2C_886/2017 - 2017-11-02 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau, Steuerperiode 2012 / direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2012

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 886/2017

Urteil vom 2. November 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau, Steuerperiode 2012, und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2012,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 6. September 2017 (VG.2017.110/E).

Erwägungen:

1.

1.1. Die X.________ AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige), deren einziges Mitglied des Verwaltungsrates A.________ ist, hat steuerrechtlichen Sitz in U.________/TG. In einem Verfahren, das die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau sowie die direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2012, betrifft, wies die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. Juni 2017 eine Beschwerde der Steuerpflichtigen ab. Am 27. Juli 2017 (Postaufgabe) erhob die Steuerpflichtige beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde. Die zweite Seite der Eingabe war in einem der beiden Exemplare nicht unterschrieben. Das andere Exemplar wies eine Unterschrift in Fotokopie auf.

1.2. Das Verwaltungsgericht machte die Steuerpflichtige am 28. Juli 2017 auf den Mangel aufmerksam und forderte sie auf, zwei original unterzeichnete Exemplare nachzureichen. Sie setzte hierzu eine nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 10. August 2017 an, dies unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Darüberhinaus verfügte das Verwaltungsgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--, der ebenfalls bis zum 10. August 2017 zu leisten war. Auch diese Anordnung stand unter der Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

1.3. Die Steuerpflichtige holte die Verfügung vom 28. Juli 2017 auf der Poststelle nicht ab. Gemäss "Track and Trace" der Schweizerischen Post verstrich die siebentägige Abholfrist am 7. August 2017 ungenutzt. Mit Entscheid VG.2017.110 vom 6. September 2017 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde vom 27. Juli 2017 nicht ein.

1.4. Mit Eingabe beim Bundesgericht vom 17. Oktober 2017 (Postaufgabe) erhebt die Steuerpflichtige, handelnd durch das einzige Mitglied des Verwaltungsrates, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Verwaltungsgericht habe auf die bei ihm eingereichte Beschwerde einzutreten. Die Steuerpflichtige erklärt, das Mitglied des Verwaltungsrats habe in Deutschland notfallmässige ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen und sei aufgrund des gesundheitlichen Zustandes nicht in der Lage gewesen, vor Mitte August 2017 an den Sitz der Steuerpflichtigen zurückzukehren. Zum Beweis legt sie in Fotokopie das ärztliche Attest vom 17. Oktober 2017 eines in V.________ (DE) praktizierenden Facharztes für Innere Medizin bei. Daraus ergibt sich, dass das Mitglied des Verwaltungsrates "hausärztlich betreut" worden und "aus gesundheitlichen Gründen (...) von Mitte Juli bis Mitte August 2017 nicht reisefähig" gewesen sei. Das Zeugnis lautet auf eine Adresse des Verwaltungsratsmitglieds in V.________ (DE).

1.5. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen.

I. Direkte Bundessteuer

2.

2.1. Die Steuerpflichtige macht im Wesentlichen geltend, ihr Mitglied des Verwaltungsrates, der als einziger hätte handeln können, sei zur Reise unfähig gewesen und habe erst nach erfolgter Rückkehr aus dem Ausland, als es bereits zu spät gewesen sei, von der Zustellung der beiden Verfügungen vom 28. Juli 2017 erfahren. Dagegen bringt sie in ihrer kurzen Eingabe auch nicht sinngemäss vor, die Vorinstanz habe beim Wissensstand, wie er ihr tatsächlich vorlag, bundesrechtswidrig oder willkürlich entschieden. In der Sache geht es damit um ein Gesuch um Wiederherstellung der am 28. Juli 2017 angesetzten Fristen zur Leistung des Kostenvorschusses und zum Nachreichen zwei original unterzeichneter Exemplare der Beschwerde.

2.2. Direktsteuerlich sind Gesuche um Wiederherstellung der versäumten Einsprachefrist gegen eine Veranlagungsverfügung bei der mit der Sache befassten kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer (Art. 104 Abs. 1 DBG) - und nicht etwa bei der übergeordneten Rechtsmittelbehörde - einzureichen (Art. 133 Abs. 3 DBG). Das Prinzip des iudex a quo herrscht in gleicher Weise in den daran anschliessenden kantonalen Steuerjustizverfahren (Art. 140 Abs. 4 bzw. Art. 145 Abs. 2 DBG; Urteil 2C 301/2013 / 2C 302/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 7.1; HUGO CASANOVA/CLAUDE-EMMANUEL DUBEY, in: Yves Noël/Florence Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire romand zum LIFD, 2. Aufl. 2017, N. 17a zu Art. 133 DBG; PETER LOCHER, Kommentar DBG, III. Teil, 2015, N. 28 zu Art. 133 DBG). Es gilt im Übrigen auch vor Bundesgericht (Art. 50 Abs. 1 BGG).

2.3. Mit Blick auf die dargelegte Rechtslage wäre das Fristwiederherstellungsgesuch beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau einzureichen gewesen. Das Bundesgericht ist unzuständig. Es kann in einem solchen Fall aber von Amtes wegen zur Weiterleitung des Gesuchs an die mutmasslich zuständige kantonale Behörde schreiten (Art. 30 Abs. 2 BGG; Urteil 2C 486/2016 vom 31. Mai 2016 E. 2.7 mit Hinweisen; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Bernard Corboz/Alain Wurzburger/Pierre Ferrari/Jean-Maurice Frésard/Florence Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 30 BGG mit Hinweisen; ANDREAS GÜNGERICH, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich/ Niklaus Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 3 zu Art. 30 BGG). Da die Steuerpflichtige nicht beabsichtigt hat, den vorinstanzlichen Entscheid anzufechten, sondern vielmehr um Wiedereinsetzung in den früheren Stand ersucht, erübrigt es sich, über die als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe zu entscheiden. Sie ist lediglich als Fristwiederherstellungsgesuch entgegenzunehmen und zur weiteren Behandlung an das in der Sache zuständige Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zu überweisen.

II. Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Thurgau

3.
Dem harmonisierten Recht der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) lässt sich zur Fristwiederherstellung keine eigenständige Bestimmung entnehmen, weshalb das nicht harmonisierte kantonale Recht anwendbar ist. Das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (des Kantons Thurgau) vom 14. September 1992 (StG/TG; RB 640.1) sieht in § 164 Abs. 3 in Verbindung mit § 175 Abs. 3 und § 176 Abs. 3 eine Regelung vor, welche der direkten Bundessteuer (Art. 133 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 4 und Art. 145 Abs. 2 DBG) entspricht. Es kann daher in allen Teilen auf die Ausführungen zur direkten Bundessteuer verwiesen werden.

III. Kosten und Entschädigung

4.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens an sich der Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Mit Blick auf die besonderen Umstände kann aber davon abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Eingabe betreffend die direkte Bundessteuer und die Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Thurgau, Steuerperiode 2012, wird als Fristwiederherstellungsgesuch entgegengenommen.

2.
Das Gesuch wird zur weiteren Behandlung an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau überwiesen.

3.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. November 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 104 - 1 L'amministrazione cantonale dell'imposta federale diretta dirige e sorveglia l'applicazione e l'esecuzione uniforme della presente legge. L'articolo 103 capoverso 1 è applicabile per analogia.
¹	L'amministrazione cantonale dell'imposta federale diretta dirige e sorveglia l'applicazione e l'esecuzione uniforme della presente legge. L'articolo 103 capoverso 1 è applicabile per analogia.
²	Per la tassazione delle persone giuridiche, ciascun Cantone designa un solo ufficio.
³	Ogni Cantone istituisce una commissione cantonale di ricorso in materia di imposte.
⁴	L'organizzazione delle autorità cantonali d'esecuzione è retta dal diritto cantonale, nella misura in cui il diritto federale non disponga altrimenti. Se un Cantone non può prendere tempestivamente i provvedimenti necessari, il Consiglio federale emana provvisoriamente le disposizioni del caso.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 133 Termini - 1 Il termine decorre dal giorno successivo alla notificazione. È reputato osservato se l'opposizione perviene all'autorità di tassazione o è consegnata a un ufficio postale svizzero ovvero a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera all'estero il giorno della scadenza. Se questo giorno è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dallo Stato, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Il termine decorre dal giorno successivo alla notificazione. È reputato osservato se l'opposizione perviene all'autorità di tassazione o è consegnata a un ufficio postale svizzero ovvero a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera all'estero il giorno della scadenza. Se questo giorno è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dallo Stato, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	Il reclamo presentato a un ufficio incompetente dev'essere trasmesso senza indugio all'autorità di tassazione competente. Il termine di presentazione del reclamo è reputato osservato se quest'ultimo è giunto all'ufficio incompetente o è consegnato a un ufficio postale svizzero il giorno della scadenza.
³	L'autorità entra nel merito di opposizioni tardive soltanto se il contribuente prova che, per servizio militare o servizio civile, malattia, assenza dal Paese o altri motivi rilevanti, è stato impedito di presentarle in tempo o di averle inoltrate entro 30 giorni dal momento in cui gli impedimenti sono cessati.235

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 140 Ricorso del contribuente: condizioni - 1 Il contribuente può impugnare con ricorso scritto la decisione su reclamo dell'autorità di tassazione, entro 30 giorni dalla notificazione, davanti a una commissione di ricorso indipendente dall'autorità fiscale. È salvo l'articolo 132 capoverso 2.
¹	Il contribuente può impugnare con ricorso scritto la decisione su reclamo dell'autorità di tassazione, entro 30 giorni dalla notificazione, davanti a una commissione di ricorso indipendente dall'autorità fiscale. È salvo l'articolo 132 capoverso 2.
²	Il ricorrente deve indicare, nell'atto di ricorso, le conclusioni, i fatti sui quali esse sono fondate e i mezzi di prova; i documenti probatori devono essere allegati o designati esattamente. Se il ricorso non soddisfa questi requisiti, al ricorrente è assegnato un congruo termine per rimediarvi, con la comminatoria che non si entrerà nel merito.
³	Con il ricorso possono essere fatti valere tutti i vizi della decisione impugnata e della procedura anteriore.
⁴	L'articolo 133 è applicabile per analogia.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 145 - 1 La decisione su ricorso può essere impugnata davanti a un'altra autorità cantonale, indipendente dall'amministrazione, qualora il diritto cantonale lo preveda.
¹	La decisione su ricorso può essere impugnata davanti a un'altra autorità cantonale, indipendente dall'amministrazione, qualora il diritto cantonale lo preveda.
²	Gli articoli 140-144 si applicano per analogia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 50 Restituzione per inosservanza - 1 Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
¹	Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
²	La restituzione del termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 30 Incompetenza - 1 Se si ritiene incompetente, il Tribunale federale pronuncia la non entrata nel merito.
¹	Se si ritiene incompetente, il Tribunale federale pronuncia la non entrata nel merito.
²	Se da uno scambio di opinioni risulta che è competente un'altra autorità o se la competenza di un'altra autorità federale appare verosimile, il Tribunale federale trasmette la causa a tale autorità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.