1B_222/2010 - 2010-11-19 - Procedura penale - Akteneinsicht, Beschleunigungsgebot, Verjährung, Willkür, rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_222/2010

Urteil vom 19. November 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Raselli,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt J. Mischa Mensik,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, Molkenstrasse 15/17, Postfach,
8026 Zürich.

Gegenstand
Akteneinsicht, Beschleunigungsgebot, Verjährung, Willkür, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. Mai 2010
der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
Sachverhalt:

A.
Am 9. Mai 1996 wurde jemand vor einem Restaurant in Zürich erschossen.
Da die Täterschaft nicht ermittelt werden konnte, sistierte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Verfügung vom 8. September 1997 die Strafuntersuchung auf Antrag der damaligen Bezirksanwaltschaft Zürich in deren Schlussbericht vom 16. Juni 1997.
Im Herbst 2000 ging bei der Stadtpolizei Zürich ein Hinweis auf eine mögliche Täterschaft des serbischen Staatsangehörigen X.________ ein. In der Folge wurde die Strafuntersuchung wieder aufgenommen und auf diesen ausgedehnt.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 16. September 2002 wandte sich die damalige Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich an die zuständige jugoslawische Behörde und verlangte die Befragung eines Zeugen. Sie bat um Mitteilung, falls die jugoslawische Behörde wegen des in Zürich verübten Tötungsdelikts in Erwägung ziehe, ihrerseits eine Strafuntersuchung einzuleiten bzw. die in der Schweiz geführte Strafuntersuchung zu übernehmen.
Am 23. Dezember 2002 sistierte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich auf Antrag der Bezirksanwaltschaft V die Strafuntersuchung bis zur Erledigung des Rechtshilfeersuchens.
Am 25. Juli 2008 sowie am 16. Juni und 11. November 2009 veranlasste die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich Nachforschungen zum Stand des Rechtshilfeersuchens und verlangte dessen Behandlung. Am 17. November 2009 teilte das Bundesamt für Justiz der Staatsanwaltschaft IV mit, die serbischen Behörden hätten in offensichtlicher Verkennung des Inhalts des Rechtshilfeersuchens dieses mitsamt Beilagen am 31. August 2009 X.________ ausgehändigt.

B.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2010 verweigerte die Staatsanwaltschaft IV dem Verteidiger von X.________ die Einsicht in die Verfahrensakten.
Den von X.________ dagegen erhobenen Rekurs wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 27. Mai 2010 ab, soweit sie darauf eintrat.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft sei aufzuheben und die Sache nach Massgabe der bundesgerichtlichen Erwägungen zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

D.
Die Staatsanwaltschaft IV hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, dem Beschwerdeführer bzw. seinem Verteidiger sei im bundesgerichtlichen Verfahren die Akteneinsicht zu verweigern; die Beschwerde sei abzuweisen.
Die Oberstaatsanwaltschaft hat ebenfalls Gegenbemerkungen eingereicht. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde.
X.________ hat zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. Er hält an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.

1.2 Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig.

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Er ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.

1.4 Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich deshalb entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 3 Ziff. 4) um keinen Endentscheid gemäss Art. 90 BGG, sondern um einen Zwischenentscheid. Dieser betrifft weder Fragen der Zuständigkeit noch des Ausstandes. Es geht um einen "anderen" Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer in der Rechtsmittelbelehrung (angefochtener Entscheid S. 8 Ziff. 4) insoweit zutreffend darauf hingewiesen.
Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist gegen einen anderen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid die Beschwerde zulässig: a) wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann; oder b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
Der Beschwerdeführer muss - sofern das nicht offensichtlich ist - darlegen, weshalb ein Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar sein soll (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2).
Der Beschwerdeführer äussert sich mit keinem Wort zu den Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG. Im Folgenden wird im Zusammenhang mit den einzelnen Rügen jeweils zu prüfen sein, wieweit unter dem Gesichtswinkel dieser Bestimmung auf die Beschwerde gleichwohl eingetreten werden kann.

2.
Der Beschwerdeführer bringt (Beschwerde S. 12 ff.) vor, die Verweigerung der Akteneinsicht verunmögliche seine wirksame Verteidigung und verletze Art. 29 Abs. 2 sowie Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und § 17 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 des Kantons Zürich (StPO/ZH; LS 321).
Insoweit sind die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nicht offensichtlich gegeben. Die Variante nach lit. b fällt von vornherein ausser Betracht. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil nach lit. a liegt ebenso wenig auf der Hand. Nach der Rechtsprechung ist mit der Verweigerung der Akteneinsicht im Gegenteil kein nicht wieder gutzumachender Nachteil verbunden (Urteile 2C_599/2007 vom 5. Dezember 2007 E. 2.2; 1P.695/2006 vom 19. Dezember 2006 E. 2.1; 1P.572/2000 vom 24. November 2000 E. 1; je mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt somit unzulässig.
Auf die Rüge der Verletzung von § 17 Abs. 1 StPO/ZH hätte im Übrigen auch deshalb nicht eingetreten werden können, weil hier die Verletzung einfachen kantonalen Gesetzesrechts keinen gemäss Art. 95 BGG zulässigen Beschwerdegrund darstellt (lit. d e contrario).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt (Beschwerde S. 16 ff.), die Staatsanwaltschaft habe das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II verletzt.

3.2 Nach der Rechtsprechung muss insoweit das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht erfüllt sein (BGE 134 IV 43 E. 2.2 ff.; Urteil 1B_155/2008 vom 13. November 2008 E. 1; je mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt somit einzutreten.

3.3 Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II verpflichten die Behörden, das Strafverfahren vom Zeitpunkt an, in dem der Beschuldigte vom gegen ihn erhobenen Vorwurf Kenntnis hat, ohne Verzögerung durchzuführen, um den Beschuldigten nicht länger als nötig den damit verbundenen Belastungen auszusetzen (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170; 130 IV 54 E. 3.3.1; je mit Hinweisen). Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. Dafür kann keine allgemein gültige Frist festgelegt werden. Im Strafprozess bilden Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhaltes, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder Liegenlassen des Falles) sowie die Zumutbarkeit für den Angeschuldigten (BGE 130 I 269 E. 3.1 S. 273 mit Hinweisen). Da von den Strafbehörden nicht verlangt werden kann, dass sie sich ständig mit einem einzigen Fall befassen, ist es unvermeidlich, dass ein Verfahren Zeiten aufweisen kann, während denen nichts
geschehen ist. Ist keine dieser Zeiten von schockierender Dauer, kommt es auf die Gesamtwürdigung an. Perioden intensiver Untersuchungshandlungen können dabei die Tatsache aufwiegen, dass das Dossier wegen anderer Fälle zeitweise zur Seite gelegt worden ist. Nach der Rechtsprechung erscheinen etwa als unhaltbar die Untätigkeit von 13 oder 14 Monaten im Stadium der Untersuchung; eine Zeitspanne von vier Jahren bis zum Entscheid über einen gegen die Anklage erhobenen Rekurs; eine Dauer von zehn oder elf Monaten für die Überweisung des Dossiers an die Rekursbehörde (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f. mit Hinweisen).

3.4 Aus den Akten ergibt sich Folgendes:
Im Herbst 2000 ging bei der Stadtpolizei Zürich der Hinweis auf eine mögliche Täterschaft des Beschwerdeführers ein.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 2. Februar 2001 bat die Bezirksanwaltschaft Zürich die zuständige jugoslawische Behörde, den Beschwerdeführer, der sich damals wegen eines anderen Tötungsdelikts in Jugoslawien in Untersuchungshaft befand, untersuchungsrichterlich zu befragen. Die Bezirksanwaltschaft ersuchte auch um Mitteilung, falls die jugoslawische Behörde aufgrund der Befragung beabsichtigte, ihrerseits wegen des in der Schweiz verübten Tötungsdelikts eine Strafuntersuchung einzuleiten bzw. die in der Schweiz geführte Untersuchung zu übernehmen.
Am 2. August 2001 erkundigte sich die Bezirksanwaltschaft Zürich beim Bundesamt für Justiz nach dem Stand des Rechtshilfegesuchs vom 2. Februar 2001.
Am 1. Oktober 2001 sandte das Bundesamt für Justiz der Bezirksanwaltschaft das Protokoll der durch den jugoslawischen Untersuchungsrichter durchgeführten Befragung des Beschwerdeführers vom 9. Juli 2001 zu. Darin stellte der Beschwerdeführer jede Beteiligung am in der Schweiz verübten Tötungsdelikt in Abrede.
Am 17. Oktober 2001 beauftrage die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich die Kantonspolizei mit Ermittlungen.
Im November 2001 veranlasste die Kantonspolizei die Befragung verschiedener Auskunftspersonen.
Am 29. Januar 2002 beauftrage die Bezirksanwaltschaft V die Kantonspolizei mit weiterführenden Ermittlungen (der Auftrag trägt das falsche Datum des 29. Oktober 2002 bzw. - handschriftlich geändert - des 29. Oktober 2001; dass der 29. Januar 2002 das richtige Datum des Ermittlungsauftrags ist bzw. sein muss, wird in act. 43/8 S. 3 oben ausdrücklich bestätigt und ergibt sich aus dem Verfahrensablauf).
Am 4. Februar 2002 erstattete die Kantonspolizei Graubünden der Kantonspolizei Zürich einen Bericht; ebenso am Tag darauf die Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein.
Am 19. März 2002 erstatte die Kantonspolizei Zürich der Bezirksanwaltschaft V einen Bericht zum Stand der Abklärungen.
Am 30. April 2002 ersuchte die Kantonspolizei Zürich die Kantonspolizei Luzern um die Befragung einer Auskunftsperson. Diese Befragung wurde am 16. Mai 2002 durchgeführt.
Am 24. Mai 2002 befragte die Kantonspolizei Zürich eine andere Auskunftsperson.
Am 30. August 2002 schlug die Kantonspolizei Zürich der Bezirksanwaltschaft V die rechthilfeweise Einvernahme einer im damaligen Jugoslawien wohnhaften Person vor.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 16. September 2002 bat die Bezirksanwaltschaft V die zuständige jugoslawische Behörde um die untersuchungsrichterliche Einvernahme dieser Person als Zeuge. Zudem bat die Bezirksanwaltschaft V um Mitteilung, falls die jugoslawische Behörde aufgrund der Einvernahme des Zeugen erwäge, ihrerseits gegen den Beschwerdeführer wegen des in der Schweiz begangenen Tötungsdelikts eine Strafuntersuchung einzuleiten bzw. die in der Schweiz gegen den Beschwerdeführer geführte Strafuntersuchung zu übernehmen.
Mit Schlussbericht vom 7. Oktober 2002 stellte die Bezirksanwaltschaft V der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich den Antrag, das Verfahren bis zur Erledigung des Rechtshilfeersuchens vom 16. September 2002 und einer allfälligen Übernahme der Strafverfolgung durch die jugoslawischen Behörden zu sistieren.
Am 23. Dezember 2002 sistierte die Staatsanwaltschaft antragsgemäss das Verfahren.
Am 29. August 2007 sandte die Stadtpolizei der Oberstaatsanwaltschaft Zürich Unterlagen betreffend Spurenmaterial, das sie dem Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich übermittelt hatte.
Am 19. September 2007 erteilte die Oberstaatsanwaltschaft den Auftrag zur Durchführung einer DNA-Spurenanalyse.
Am 31. Oktober 2007 erstattete das Institut für Rechtsmedizin der Oberstaatsanwaltschaft Bericht zur DNA-Analyse, die zu keinen neuen Erkenntnissen führte.
Mit Schreiben vom 8. April 2008 wies die Oberstaatsanwaltschaft die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich darauf hin, dass das am 16. September 2002 gestellte Rechtshilfeersuchen immer noch offen sei. Die Oberstaatsanwaltschaft bemerkte, es wäre an der Zeit, diesen Auftrag zu monieren.
Am 25. Juli 2008 teilte die Staatsanwaltschaft IV dem Bundesamt für Justiz mit, eine routinemässige Überprüfung der Untersuchungsakten habe ergeben, dass seitens der zuständigen Behörden der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien bisher keine Reaktion auf das Rechtshilfeersuchen vom 16. September 2002 erfolgt sei. Die Staatsanwaltschaft IV bat das Bundesamt, bei den nunmehr zuständigen Behörden zu intervenieren und die Erledigung des Rechtshilfeersuchens zu verlangen.
Am 30. Juli 2008 schrieb das Bundesamt für Justiz der Schweizerischen Botschaft in Belgrad, es habe ihr am 14. Oktober 2002 das Rechtshilfeersuchen vom 16. September 2002 übermittelt. Das Bundesamt habe in dieser Sache nie etwas von der Botschaft gehört. Das Bundesamt bat diese, die Angelegenheit abzuklären.
Am 16. Juni 2009 ersuchte die Staatsanwaltschaft IV das Bundesamt erneut, bei den nunmehr zuständigen Behörden des ehemaligen Jugoslawien die Erledigung des Rechtshilfeersuchens zu verlangen, da seitens dieser Behörden nach wie vor keine Reaktion erfolgt sei.
Am 22. Juni 2009 schrieb das Bundesamt der Schweizerischen Botschaft in Belgrad, obwohl es sich mit Brief vom 30. Juli 2008 nach dem Stand der Angelegenheit erkundigt habe, habe es bisher von der Botschaft keine Antwort erhalten. Das Bundesamt bat die Botschaft, die Sache umgehend bei den zuständigen Behörden abzuklären und/oder dem Bundesamt zumindest eine Stellungnahme zukommen zu lassen.
Mit E-Mail vom 11. November 2009 ersuchte die Staatsanwaltschaft IV direkt die Schweizerische Botschaft in Belgrad um Intervention in dieser Angelegenheit vor Ort, da bisher die zuständigen Behörden der Republik Serbien nicht geantwortet hätten.
Am 17. November 2009 sandte das Bundesamt der Staatsanwaltschaft IV Unterlagen, denen zu entnehmen war, dass die serbischen Behörden offenbar irrtümlich am 31. August 2009 das Rechtshilfeersuchen mitsamt Beilagen dem Beschwerdeführer übergeben hatten.

3.5 Vom Zeitpunkt, da der Beschwerdeführer von der Ausdehnung des Verfahrens auf ihn Kenntnis erlangte, bis zu dessen (erneuten) Sistierung am 23. Dezember 2002 weist es keine unhaltbaren zeitlichen Lücken auf. Die Zürcher Strafbehörden haben das Verfahren so beförderlich und so weit vorangetrieben, wie es von ihnen unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise erwartet werden durfte. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bis zum 23. Dezember 2002 ist daher zu verneinen.
Danach ging in dieser Sache jedoch jahrelang nichts mehr. Im Spätsommer 2007 wurde eine DNA-Analyse veranlasst und erst am 25. Juli 2008 verlangte die Staatsanwaltschaft IV über das Bundesamt für Justiz die Erledigung des Rechtshilfeersuchens vom 16. September 2002. Von der Stellung des Rechtshilfeersuchens bis zur erstmaligen Intervention der Staatsanwaltschaft IV in dieser Angelegenheit vergingen somit nahezu sechs Jahre. Diese Zeitspanne muss als deutlich zu lange beurteilt werden, zumal es um den Vorwurf der vorsätzlichen Tötung, gegebenenfalls des Mordes, und somit eines schweren Verbrechens geht. Bei einer solchen Tat besteht ein erhöhtes öffentliches Interesse an einer zeitgerechten Strafverfolgung.
Nach dem Stand des Rechtshilfegesuchs vom 2. Februar 2001 hatte sich die Bezirksanwaltschaft im Übrigen am 2. August 2001 und damit nach sechs Monaten erkundigt, was eine angemessene Zeitspanne darstellt. Diese Intervention nach sechs Monaten zeigt ebenfalls, dass jene nach fast sechs Jahren deutlich zu spät erfolgte.
Klarzustellen ist, dass den Zürcher Behörden nicht die Untätigkeit der jugoslawischen bzw. serbischen Behörden anzulasten ist. Vorzuwerfen ist den Zürcher Behörden, dass sie ihrerseits zu lange nichts unternahmen, nachdem auf das Rechtshilfegesuch vom 16. September 2002 keine Reaktion erfolgt war.
Diese Untätigkeit der Zürcher Behörden hat auch nicht der Beschwerdeführer zu vertreten. In widersprüchlicher und damit rechtsmissbräuchlicher Weise auf das Beschleunigungsgebot beruft sich der Beschuldigte nur, soweit er eine Verfahrensverzögerung - z.B. durch unnütze Beweisanträge - selber verursacht hat. So verhält es sich hier nicht. Dass sich die Zürcher Behörden zu lange nicht um die Erledigung des Rechtshilfegesuchs vom 16. September 2002 gekümmert haben, haben einzig diese zu verantworten. Deshalb ist es - wie der Beschwerdeführer (Beschwerde S. 19) zutreffend vorbringt - unhaltbar, wenn die Vorinstanz auf seine Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht eingetreten ist mit der Begründung, indem er sich absichtlich der Zürcher Untersuchungsbehörde entziehe, habe er die lange Verfahrensdauer direkt verschuldet (angefochtener Entscheid S. 6 E. 8). Rechtsmissbräuchlich wäre die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots gegebenenfalls dann, wenn sich der Beschwerdeführer über Verzögerungen beklagte, die dadurch entstanden sind, dass überhaupt ein Rechtshilfegesuch gestellt werden musste, dessen Erledigung stets eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Dies tut er nicht.
Da bis zur ersten Intervention der Staatsanwaltschaft IV vom 25. Juli 2008 nahezu sechs Jahre und damit eine sehr lange Zeit verstrichen war, hätte die Staatsanwaltschaft IV in der Folge umso nachdrücklicher für die Erledigung des Rechtshilfegesuchs vom 16. September 2002 besorgt sein müssen. Bis zu ihrer zweiten Intervention am 16. Juni 2009 verging jedoch wiederum fast ein Jahr. Diese Zeitspanne muss unter den gegebenen Umständen erneut als zu lange beurteilt werden. Da die Staatsanwaltschaft - in Anbetracht der langen Untätigkeit von nahezu sechs Jahren - nun umso mehr hätte Druck machen müssen und es um ein schweres Verbrechen geht, hätte sie nicht erneut fast ein Jahr zuwarten dürfen.
Bis zur dritten Intervention der Staatsanwaltschaft IV am 11. November 2009 vergingen dann noch knapp fünf Monate, was unter Berücksichtigung dessen, dass nach der zweiten Intervention zunächst das Bundesamt für Justiz mit der Schweizerischen Botschaft in Belgrad Verbindung aufnehmen musste, diese in der Folge bei den serbischen Behörden Abklärungen zu treffen hatte und dann der Informationsfluss in die umgekehrte Richtung wiederum Zeit erforderte, nicht als übermässig lange zu beurteilen ist.
Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass die Zürcher Behörden das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II verletzt haben.

3.6 Die Verletzung des Beschleunigungsgebots hat nach der Rechtsprechung Auswirkungen auf die Strafe. Meistens führt sie zu einer Strafminderung, manchmal gar zu einem Verzicht auf Strafe. Als ultima ratio kann sie in extremen Fällen die Verfahrenseinstellung zur Folge haben (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170 mit Hinweis).
Um einen extremen Fall, bei dem als ultima ratio die Verfahrenseinstellung in Betracht käme, handelt es sich hier nicht. Zwar haben sich die Zürcher Behörden jahrelang nicht um die Erledigung des Rechtshilfeersuchens vom 16. September 2002 bemüht. Die Hauptverantwortung dafür, dass in dieser Sache nichts ging, liegt aber nicht bei den Zürcher Behörden. Die Untätigkeit der jugoslawischen bzw. serbischen Behörden kann ihnen nicht angelastet werden. Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass es um ein schweres Verbrechen geht. Bei einer Verurteilung wäre mit einer langjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen. In einer solchen Konstellation besteht ein erhöhtes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, weshalb die Einstellung des Verfahrens nur in besonders krassen Ausnahmefällen in Betracht kommen kann. Ein solcher Fall liegt hier unter den dargelegten Umständen nicht vor. Die Verfahrenseinstellung - die der Beschwerdeführer auch nicht verlangt - scheidet demnach aus.
Die Verletzung des Beschleunigungsgebots wäre demnach im Falle eines Schuldspruchs - wie üblich - bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer hält sich jedoch offenbar in Serbien auf und ist nicht gewillt, sich den Zürcher Behörden - ohne freies Geleit, das ihm diese nicht zusichern wollen - zur Verfügung zu stellen. Da Serbien gemäss Erklärung vom 30. September 2002 zu Art. 6 Ziff. 1 lit. a des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (SR 0.353.1) eigene Staatsangehörige nicht ausliefert, dürfte damit eine allfällige Verurteilung des Beschwerdeführers in der Schweiz kaum möglich sein und ist deshalb in erster Linie die Übernahme der Strafverfolgung durch die serbischen Behörden anzustreben ("aut dedere aut iudicare"; dazu unten E. 3.7).
Damit bleibt nur die Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots im vorliegenden Urteil. Dies in Verbindung mit der für den Beschwerdeführer vorteilhaften Kostenregelung (unten E. 8) stellt für diesen eine Wiedergutmachung dar (BGE 135 II 334 E. 3 S. 334; 130 I 312 E. 5.3 S. 333; 130 IV 54 E. 3.3.2 S. 55/56; je mit Hinweisen).

3.7 Am 7. Juli 2010, also nach dem angefochtenen Entscheid, ersuchte die Staatsanwaltschaft IV die zuständigen serbischen Behörden um Übernahme und Weiterführung des in der Schweiz gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens. Da seit der Tat nunmehr lange Zeit verstrichen ist und in Berücksichtigung der dargelegten Verletzung des Beschleunigungsgebots werden sich die schweizerischen Behörden umso nachdrücklicher um eine zeitgerechte Antwort des ersuchten Staates bemühen müssen.

4.
Der Beschwerdeführer macht (Beschwerde S. 24 f. Ziff. 10) geltend, die ihm in der Schweiz vorgeworfene Tat sei verjährt.
Ob insoweit auf die Beschwerde offensichtlich in Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG eingetreten werden kann, kann dahingestellt bleiben. Der Einwand geht jedenfalls fehl. Welcher Tötungstabestand (Art. 111 ff . StGB) bei einem Schuldspruch anwendbar wäre, kann - wie die Vorinstanz (Vernehmlassung S. 2 Ziff. 3) zutreffend bemerkt - beim gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht abschliessend beurteilt werden. Auch die Annahme des Tatbestands des Mordes gemäss Art. 112 StGB kommt in Betracht. Dass die Staatsanwaltschaft zumindest insoweit noch ermitteln kann und somit die Verjährung noch nicht eingetreten ist, räumt der Beschwerdeführer (Beschwerde S. 25 Ziff. 10) selber ausdrücklich ein. Die Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung scheidet deshalb aus.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer bringt (Beschwerde S. 10 f. und S. 21) vor, die Annahme der Vorinstanz, er sei flüchtig, sei im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig. Er sei für die Behörden an seinem Wohnsitz in Serbien erreichbar.
Die Vorinstanz hat auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer flüchtig sei, bei der Beurteilung der Frage der Akteneinsicht und der Verletzung des Beschleunigungsgebots abgestellt. Da in Bezug auf die Rüge der Akteneinsicht auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (E. 2) und diese in Bezug auf die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer flüchtig sei, gutgeheissen wird (E. 3), ist der gerügte Mangel für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG).

5.2 Der Beschwerdeführer rügt (Beschwerde S. 22), wenn die Vorinstanz davon ausgehe, dass die Staatsanwaltschaft IV eine Strafuntersuchung gegen ihn führe, sei dies willkürlich.
Es kann dahingestellt bleiben, ob auf die Beschwerde insoweit eingetreten werden kann. Der Einwand ist schwer nachvollziehbar und jedenfalls klar unbegründet. Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschwerdeführer offensichtlich ein Strafverfahren. Das weiss auch dieser. Sonst hätte er bei der Staatsanwaltschaft nicht um Akteneinsicht ersucht bzw. wäre diese auf das Gesuch nicht eingetreten mit der Begründung, bei ihr sei kein Verfahren hängig.

5.3 Der Beschwerdeführer bringt (Beschwerde S. 23) vor, die Vorinstanz führe aktenwidrig aus, sein Verteidiger habe das Mandat schon im Jahr 2000 übernommen. Dies sei erst im Jahr 2009 geschehen.
Darauf ist jedenfalls deshalb nicht einzutreten, weil nicht ersichtlich ist und der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern die geltend gemachte Aktenwidrigkeit nach Art. 97 Abs. 1 BGG für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein soll.

6.
Der Beschwerdeführer rügt (Beschwerde S. 27 Ziff. 11.5) eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, da die kantonalen Behörden auf sein Gesuch um amtliche Verteidigung bisher nicht reagiert hätten.
Ob auf die Beschwerde insoweit eingetreten werden kann, braucht erneut nicht näher geprüft zu werden, da das Vorbringen ohnehin von vornherein unbehelflich ist. Die Vorinstanz ist (angefochtener Entscheid S. 7 E. 10) auf das Gesuch um amtliche Verteidigung mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Dass die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Unrecht verneint habe, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Tritt eine unzuständige Behörde auf ein Gesuch um amtliche Verteidigung nicht ein, liegt darin keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dass der Beschwerdeführer bei der zuständigen Behörde um Bewilligung der amtlichen Verteidigung ersucht und diese bisher innert vernünftiger Frist dazu keinen Entscheid getroffen habe, legt er nicht substanziiert dar.

7.
Soweit der Beschwerdeführer in der Replik (S. 6 Ziff. 9) erstmals die "Unabhängigkeit der Justiz" in Frage stellt, kann darauf schon deshalb nicht eingetreten werden, weil er die Rüge bereits in der Beschwerde hätte erheben können und müssen. Nach Ablauf der Beschwerdefrist kann er keine neuen Rügen nachschieben (BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47 mit Hinweisen).

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, teilweise gutzuheissen.
Der Beschwerdeführer unterliegt teilweise. Unter den gegebenen Umständen (dazu oben E. 3.6) rechtfertigt es sich jedoch, in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Der Kanton hat dem Anwalt des Beschwerdeführers eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist damit hinfällig.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 700.-- auferlegt. Sie hätte nach dem Gesagten den Rekurs teilweise gutheissen müssen, was bei der Kostenregelung zu berücksichtigen gewesen wäre. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens auf Fr. 400.-- herabzusetzen (Art. 67 BGG). Die Vorinstanz hätte dem Beschwerdeführer für das teilweise Obsiegen im Rekursverfahren sodann eine Entschädigung ausrichten müssen (§ 396a StPO/ZH). Dies rechtfertigt die Erhöhung des vom Kanton zu bezahlenden oben genannten Betrages von Fr. 2'000.-- um Fr. 500.-- auf insgesamt Fr. 2'500.-- (Art. 68 Abs. 5 BGG). Auf die Rückweisung der Akten an die Vorinstanz zur Neureglung der kantonalen Kostenfolgen kann damit verzichtet werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen und festgestellt, dass die kantonalen Strafverfolgungsbehörden das Beschleunigungsgebot verletzt haben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt J. Mischa Mensik, eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

4.
Die dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz auferlegten Kosten werden auf Fr. 400.-- herabgesetzt.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft IV und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. November 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 130 Disposizioni cantonali di esecuzione - 1 Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
¹	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
²	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale civile svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle autorità inferiori in materia civile ai sensi degli articoli 75 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale civile unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
³	Entro due anni dall'entrata in vigore della presente legge, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori nelle cause di diritto pubblico ai sensi degli articoli 86 capoversi 2 e 3 e 88 capoverso 2, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale.
⁴	Sino all'emanazione della legislazione esecutiva, i Cantoni possono emanare disposizioni di esecuzione in forma di atti normativi non sottostanti a referendum, sempre che sia necessario per il rispetto dei termini di cui ai capoversi 1-3.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.