2C_355/2007 - 2007-11-19 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Zoll; Zollpräferenzbehandlung, Ursprungsnachweis, rechtliches Gehör, Vertrauensschutz, Rechtssicherheit

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_355/2007

Urteil vom 19. November 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Parteien
Eidgenössische Oberzolldirektion, 3003 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________ AG, Waldeckstrasse 100, 4127 Birsfelden,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat
Bruno Muggli, Hauptstrasse 53, 4127 Birsfelden,

Gegenstand
Zoll; Zollpräferenzbehandlung, Ursprungsnachweis, rechtliches Gehör, Vertrauensschutz, Rechtssicherheit,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 30. Mai 2007.

Sachverhalt:
A.
Die X.________ AG mit Sitz in Muttenz/BL bezweckt vorwiegend den Import, Export und Verkauf von Textilien sowie den Handel mit Waren aller Art.
B.
Am 11. August 1999 beantragte die Speditionsfirma Y.________ AG als Spediteurin für die X.________ AG beim Zollamt Gunzgen eine zollfreie Präferenzabfertigung unter Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 D 1340922 vom 4. August 1999, ausgestellt durch den rumänischen Exporteur Z.________ SRL. Das Gesuch bezog sich auf die Einfuhr von 2'556 Damenmänteln (Zollgewicht 4'256 kg, Wert DEM 87'966.--), die mit Rohmaterialien aus Italien in Rumänien hergestellt worden waren. In der Folge wurde die Sendung zollfrei abgefertigt.
C.
Am 14. September 1999 beantragte die Speditionsfirma Y.________ AG als Spediteurin für die X.________ AG beim Zollamt Gunzgen eine weitere zollfreie Präferenzabfertigung unter Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 D 1340933 vom 6. September 1999, ausgestellt durch den rumänischen Exporteur Z.________ SRL. Dieses Gesuch bezog sich auf die Einfuhr von weiteren 1'820 in Rumänien mit italienischen Rohmaterialien produzierten Damenmänteln (Zollgewicht 3'333 kg, Wert DEM 61'734.80). Am 27. September 1999 wurde auch diese Sendung zollfrei abgefertigt.
Am 18. November 1999 ersuchte die Oberzolldirektion die Kontrollbehörde in Rumänien um Nachprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 D 1340933. Mit Schreiben vom 31. Januar 2000 bestätigte das rumänische Finanzministerium (Generaldirektion Zölle), dass die betreffenden Waren als solche mit rumänischem Ursprung zu betrachten seien; weiter teilte sie mit, dass die verwendeten Rohmaterialien mit Ursprungszeugnissen aus Italien importiert worden seien. Am 8. März 2000 bat die Oberzolldirektion die rumänische Kontrollbehörde, den Ursprung des Rohmaterials bei den italienischen Behörden nachprüfen zu lassen. Am 24. Juli 2001 teilte das rumänische Finanzministerium der Oberzolldirektion die Resultate der Abklärungen der italienischen Zollbehörden mit. Danach wurden einige der EUR.1-Formulare mit korrektem italienischem Ursprung bezeichnet, während für andere die Untersuchungen noch liefen. Die Oberzolldirektion vermerkte daraufhin am 13. August 2001 intern, dass die Zollbefreiung zu Recht erfolgt sei und schloss das entsprechende Dossier.
D.
Am 15. Juli 2003 teilte das rumänische Finanzministerium der Oberzolldirektion in einem als "contrôle a posteriori" bezeichneten Schreiben mit, dass die mit den Dokumenten EUR.1 D 1340922 und EUR.1 D 1340933 eingeführten Waren nach den Abklärungen der italienischen Zollbehörden keine Ursprungsqualität aufwiesen, weshalb deren Einfuhr nicht die Zollpräferenz gewährt werden könne. Die Oberzolldirektion bedankte sich am 10. Oktober 2003 für diese "spontane" Mitteilung, eröffnete ein neues Dossier und leitete die Sache an die Zollkreisdirektion Basel weiter. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2003 orientierte die Oberzolldirektion die X.________ AG darüber, sie beabsichtige, die Einfuhrsendungen vom August und September 1999 zu überprüfen; im November 2003 stellte sie in Aussicht, die fraglichen Einfuhren zum Normaltarif zu verzollen, was zu einem Zollnachbezug von Fr. 70'364.30 führe. In der Folge entwickelte sich ein umfangreicher Schriftenwechsel zwischen der Zollkreisdirektion Basel und der X.________ AG.
Am 14. Juli 2004 traf die Zollkreisdirektion Basel die angekündigte Nachbezugsverfügung.
E.
Mit Entscheid vom 22. März 2006 wies die Oberzolldirektion eine dagegen erhobene Beschwerde der X.________ AG ab. Am 30. Mai 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen gerichtete Beschwerde gut und hob den Entscheid der Oberzolldirektion vom 22. März 2006 auf. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Zollbehörden hätten ihr Recht verwirkt, im Jahr 2004 einen Nachbezug für Einfuhren aus dem Jahr 1999 zu erheben.
F.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Juli 2007 an das Bundesgericht beantragt die Oberzolldirektion, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2007 aufzuheben und die X.________ AG für den Betrag von Fr. 70'364.30 leistungspflichtig zu erklären.
Die X.________ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägung:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid erging nach dem 31. Dezember 2006. Das Verfahren untersteht daher dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG) und nicht dem altrechtlichen Bundesrechtspflegegesetz (OG; vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Am 1. Mai 2007 ist das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt betrifft Einfuhren aus dem Jahre 1999, so dass vorliegend in der Sache noch das alte Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG; AS 42 287 und BS 6 465) Anwendung findet (vgl. Art. 132 Abs. 1 ZG). Unabhängig davon ist aber organisations- und verfahrensrechtlich auf das neue Recht abzustellen.
1.3 Der angefochtene Entscheid stützt sich auf öffentliches Recht des Bundes und unterliegt der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff . BGG. Dabei ist insbesondere der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. l BGG nicht erfüllt, wonach die Beschwerde gegen Entscheide über die Zollveranlagung unzulässig ist, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt. Das Bundesgericht ist schon unter der Geltung des altrechtlichen Art. 100 Abs. 1 lit. h OG in einer langjährigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass Streitigkeiten über Zollpräferenzen bzw. den Nachbezug von Zöllen wegen Verweigerung einer solchen Präferenz aufgrund einer nachträglichen Prüfung des Ursprungsnachweises nicht unter die fragliche Ausnahmebestimmung fallen (vgl. insbes. BGE 106 Ib 218 E. 1 S. 219 f.; Urteil 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004, E. 1.1). Diese Rechtsprechung ist unter dem inhaltlich gleichen neuen Verfahrensrecht weiterzuführen.
1.4 Nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG sind unter anderem zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Die Zollverwaltung ist dem Eidgenössischen Finanzdepartement unterstellt. Nach Art. 5 in Verbindung mit Art. 19 der Organisationsverordnung vom 11. Dezember 2000 für das Eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD; SR 172.215.1) in der der neuen Bundesrechtspflege angepassten Fassung vom 8. November 2006 ist die Zollverwaltung in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt. Gemäss Art. 116 Abs. 2 ZG wird die Zollverwaltung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten. Diese verfügt damit im Sinne von Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG über die Befugnis, im Namen der Zollverwaltung Beschwerde an das Bundesgericht zu führen. Das galt im Übrigen bereits altrechtlich gemäss der früheren Rechtslage (dazu das Urteil des Bundesgerichts 2A.428/2001 vom 7. Januar 2002, E. 1b).
1.5 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254, mit Hinweisen).
2.
2.1 Alle Waren, die in die Schweiz eingeführt werden, müssen der zuständigen Zollstelle zugeführt, unter Zollkontrolle gestellt und zur Abfertigung angemeldet werden (Art. 6 aZG; heute Art. 7 ZG). Der Einfuhrzoll wird gemäss dem Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) festgesetzt (Art. 21 aZG; heute Art. 7 ZG). Zollfrei können unter anderem die in Staatsverträgen als solche bezeichneten Waren und Warenmengen eingeführt werden (Art. 14 Ziff. 1 aZG; heute Art. 8 Abs. 1 lit. a ZG).
2.2 Gemäss Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (SR 0.632.401) wird für bestimmte Waren, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne von Art. 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen (SR 0.632.401.3) sind, gegen entsprechenden Nachweis die Zoll-Präferenzbehandlung bzw. Zollfreiheit gewährt. Der Nachweis erfolgt in Form einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1. Diese wird auf schriftlichen Antrag des Warenführers oder seines Vertreters von der zuständigen Zollbehörde des Ausfuhrstaates ausgestellt (BGE 112 IV 53 E. 2). In der Bescheinigung erklärt der Ausführer, dass die Waren Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind (Art. 16 Abs. 1 lit. a des Protokolls Nr. 3). Bei Vorlage des Nachweises haben die Zollbehörden des Einfuhrstaates die eingeführten Waren als Ursprungserzeugnisse anzuerkennen (BGE 114 Ib 168 E. 1c). Bei der Ausfuhr begnügen sich die Zollbehörden des Ausfuhrstaates praxisgemäss mit einer bloss formellen Prüfung der Unterlagen, ohne materielle Kontrolle der Waren (BGE 112 IV 53 E. 2; 111 Ib 323 E. 3a).
Haben die Zollbehörden des Einfuhrstaates begründete Zweifel an der Echtheit des Dokumentes oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der Waren, können sie von den Zollbehörden des Ausfuhrstaates eine nachträgliche Prüfung verlangen. Das Verfahren dieser Nachprüfung richtet sich ausschliesslich nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates. An dessen Ergebnis sind die Behörden des Einfuhrstaates gebunden (BGE 114 Ib 168 E. 1c). Der Beweis für die Richtigkeit des Ursprungsnachweises, welcher grundsätzlich erst im Nachprüfungsverfahren zu erbringen ist (BGE 111 Ib 323 E. 3a), obliegt dabei dem Exporteur (BGE 114 Ib 168 E. 2b). Kann der Beweis nicht erbracht werden, etwa weil sich die Richtigkeit der Warenverkehrsbescheinigung nicht (mehr) überprüfen lässt, ist die entsprechende Mitteilung der zuständigen Behörde des Ausfuhrstaates ohne weiteres dem förmlichen Widerruf der Warenverkehrsbescheinigung gleichzustellen, an welchen die Behörde des Einfuhrstaates ebenfalls gebunden ist (BGE 110 Ib 306 E. 1).
2.3 Eine analoge Rechtslage galt vor dem Beitritt von Rumänien zur Europäischen Union bzw. Gemeinschaft für Ein- und Ausfuhren aus bzw. nach Rumänien aufgrund des Abkommens vom 10. Dezember 1992 zwischen den EFTA-Staaten und Rumänien. Dieses inzwischen (für die Schweiz) aufgehobene bzw. durch die Regelung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz abgelöste Abkommen findet im vorliegenden Fall in der Fassung vom 6. Mai 1997 gemäss dem Beschluss Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Protokolls B (AS 2000 1693) noch Anwendung. Nach Art. 32 Ziff. 1 des Abkommens erfolgt eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Einfuhrvoraussetzungen haben. Nach Art. 32 Ziff. 6 des Abkommens lehnen die Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, wenn bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens noch keine Antwort erfolgt oder die Antwort keine ausreichenden Angaben enthält, um über die Echtheit des fraglichen Papiers oder den tatsächlichen Ursprung
der Erzeugnisse entscheiden zu können. Vorbehalten bleiben aussergewöhnliche Umstände.
2.4 Gemäss Art. 126 aZG ist ein Zoll, der irrtümlich nicht erhoben worden ist, innerhalb eines Jahres nachzufordern. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt diese Frist jedoch nur für eigentliche Irrtümer bei der Zollabfertigung, nicht aber für das Nachbezugsverfahren bei nachträglicher Prüfung des Ursprungsnachweises (BGE 106 Ib 218 E. 2b). Massgeblich ist hingegen Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Danach sind unter anderem Abgaben ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Leistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR; dazu BGE 110 Ib 306 E. 1). Für solche Nachforderungen gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren, die durch Unterbrechung nicht um mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden kann (Art. 11 Abs. 2 VStrR; dazu BGE 110 Ib 306 E. 3).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall bestand materiellrechtlich kein Anspruch auf Einfuhr zum Präferenzzolltarif, nachdem das rumänische Ursprungszeugnis widerrufen worden war. Auch das Bundesverwaltungsgericht zieht dies nicht in Zweifel. Die Forderung um Nachbezug des Zolles ist auch nicht verjährt, was die Vorinstanz ebenfalls nicht verkennt. Zwischen dem erstmaligen Antrag der Beschwerdegegnerin um Zollpräferenz vom 11. August 1999 und der Nachbezugsverfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 14. Juli 2004 liegen keine fünf Jahre. Das Bundesverwaltungsgericht ist jedoch der Auffassung, das Recht auf Nachbezug der Zollforderung sei verwirkt, weil die Zollbehörden der Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör verweigert und sie zu spät über das Verfahren orientiert hätten und weil der späte Nachbezug dem Grundsatz der Rechtssicherheit widerspreche.
3.2 Die Vorinstanz nennt keine konkreten innerstaatlichen Verfahrensvorschriften, welche die Zollbehörden durch ihr Vorgehen verletzt haben könnten. Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) ist gemäss seines Art. 3 lit. e auf das Verfahren der Zollabfertigung sowie nach Art. 3 lit. c auf das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren nicht anwendbar. Auch die Regeln des Verwaltungsstrafverfahrens passen nicht auf den reinen Zollnachbezug, der wie hier nicht mit einer Busse verbunden ist. Das im vorliegenden Fall noch massgebliche alte Zollgesetz enthielt ebenfalls keine einschlägigen Verfahrensbestimmungen, die hier unmittelbar anwendbar gewesen wären. Das Bundesverwaltungsgericht stützt sein Urteil denn auch im Wesentlichen auf allgemeine Rechtsgrundsätze.
3.3 Unabhängig von fehlenden konkreten Verfahrensvorschriften fragt es sich, in welcher Weise der Importeur dazu angehört werden muss, wenn die Zollbehörden eine Nachprüfung einleiten. Zweifellos gilt der verfassungsrechtliche minimale Gehörsanspruch nach Art. 29 BV auch im Zollverfahren. Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdegegnerin jedoch weder darüber informiert, dass erstmals am 18. November 1999 (und später wiederholt ergänzend) ein entsprechendes Ersuchen an die rumänischen Behörden gerichtet wurde noch dass die entsprechenden Untersuchungshandlungen am 13. August 2001 nach einem positiven Bericht der rumänischen Behörden intern wieder eingestellt wurden. Bei der Zollabfertigung handelt es sich indessen um Massenverwaltung. Hat die Zollbehörde Zweifel an der Richtigkeit eines Ursprungsnachweises, kann sie entsprechende Voruntersuchungen vornehmen, ohne zwingend den Importeur informieren zu müssen, solange sich kein für diesen nachteiliges Ergebnis oder der drohende Verlust von rechtlichen oder faktischen Möglichkeiten abzeichnet, sich gegen allfällige Vorhalte zu wehren. Sobald aber konkrete Hinweise bestehen, die zu nachteiligen Folgen führen könnten, ist der Importeur über das Verfahren in Kenntnis zu setzen und unter
Gewährung der verfassungsrechtlichen Parteirechte miteinzubeziehen.
Dies ist im vorliegenden Fall jedoch so geschehen. Über die erste im August 2001 abgeschlossene Vorabklärung brauchte die Beschwerdegegnerin nicht zwingend informiert zu werden, da sich für sie daraus kein Nachteil ergab. Entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin handelte es sich beim entsprechenden Stempelvermerk nicht um eine eigentliche Verfügung, die ihr nicht korrekt eröffnet worden wäre und nur nach den Regeln des Widerrufs abgeändert werden könnte, sondern um einen verwaltungsinternen Vorgang ohne (nachteilige) rechtliche Aussenwirkung. Nachdem die rumänischen Behörden die Oberzolldirektion am 15. Juli 2003 über den Widerruf des Ursprungszeugnisses informiert hatten, eröffnete die Oberzolldirektion am 10. Oktober 2003 ein neues Dossier. Dabei kann offen bleiben, ob es sich um die Wiederaufnahme eines nur vorläufig eingestellten oder um die Einleitung eines gänzlich neuen Verfahrens handelte. Jedenfalls informierte die Oberzolldirektion die Beschwerdegegnerin bereits kurz danach am 17. Oktober 2003. In der Folge konnte sich diese wiederholt und umfassend zur Sache äussern. Sie konnte dabei insbesondere zu den eingegangenen Auskünften Stellung nehmen, und sie hatte die Möglichkeit, über ihre Lieferanten von den
ausländischen Zollbehörden den Widerruf oder die Berichtigung dieser Auskünfte zu erwirken. Die Beschwerdegegnerin behauptet zwar, in ihren Parteirechten verkürzt worden zu sein, macht aber nicht konkret geltend und vermag keine Hinweise dafür zu liefern, welche anderen oder zusätzlichen Möglichkeiten zur Belegung ihres Standpunktes ihr offen gestanden hätten, wäre sie bereits früher informiert oder in die Voruntersuchung einbezogen worden. Unter diesen Umständen wurde der Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör nicht verweigert.
3.4 Sodann verbietet es die Frist von zehn Monaten gemäss Art. 32 Ziff. 6 des erwähnten Protokolls B dem Einfuhrstaat nicht, auch noch nach deren Ablauf weitere Abklärungen zu verlangen oder nachträglich eingegangene Auskünfte des Ursprungslandes zu berücksichtigen. Das Zollrecht kennt keine ausdrückliche Frist für die Einleitung des Nachbezugsverfahrens, nachdem Art. 126 aZG, wie dargelegt (vgl. E. 2.4), im vorliegenden Zusammenhang nicht anwendbar ist. Im Übrigen beginnt die Frist von Art. 32 Ziff. 6 des Protokolls B mit der Gesuchstellung und nicht mit der Einfuhr zu laufen, was belegt, dass sie in erster Linie zwischen den Behörden der beteiligten Staaten gilt. Sie zeitigt allerdings auch Auswirkungen auf den Importeur, weil bei erfolglosem Fristablauf die Präferenzbehandlung abgelehnt werden darf. Der Importeur darf daher grundsätzlich in guten Treuen von der Rechtmässigkeit der Zollbefreiung ausgehen, wenn nach zehn Monaten seit Gesuchstellung, so er davon Kenntnis hat, bzw. andernfalls nach Ablauf einer vernünftigen zusätzlichen Frist, die sich nach Treu und Glauben bemisst, die Gewährung der Präferenzbehandlung nicht verweigert wird. Diesfalls darf ihm erneut kein Nachteil daraus erwachsen, dass er sich darauf verlassen
hat und gutgläubig darauf verlassen durfte, die Präferenzbehandlung sei rechtmässig erfolgt. Das könnte etwa im Zusammenhang mit gesetzlichen Aufbewahrungspflichten wesentlich werden, wenn der Importeur rechtmässig, d.h. in Beachtung entsprechender gesetzlicher Vorschriften, und in gutem Glauben Unterlagen vernichtet hat, die beweismässig von Bedeutung gewesen wären. In diesem Zusammenhang ist etwa auf Art. 28 des Protokolls B zu verweisen, wonach die Beteiligten Ursprungsnachweise und Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren haben (vgl. nunmehr aber auch die entsprechende, hier noch nicht anwendbare Fünfjahresfrist gemäss Art. 96 lit. c der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV; SR 631.01]).
Im vorliegenden Fall stellte die Zollverwaltung ihr Abklärungsgesuch rund zwei Monate nach der Einfuhr. Die Voruntersuchung wurde etwa anderthalb Jahre später eingestellt. Bis zur Wiederaufnahme vergingen rund vier Jahre seit der Einfuhr. Die Beschwerdegegnerin durfte daher in guten Treuen davon ausgehen, die Präferenzbehandlung sei rechtmässig erfolgt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sie nicht gutgläubig gewesen wäre. Sie macht aber nicht konkret geltend und vermag nicht zu belegen, dass sie gestützt auf ihren guten Glauben bzw. wegen der eingetretenen Verzögerung einen Nachteil erlitten hätte. Insbesondere ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdegegnerin auch nicht konkret behauptet, dass sie sich beweismässig in einer schlechteren Stellung befindet als dies nach zehn Monaten der Fall gewesen wäre, etwa weil sie nach Ablauf von drei Jahren für sie vorteilhafte Unterlagen vernichtet hätte. Die Zehnmonatsfrist von Art. 32 Ziff. 6 des Protokolls B vermag daher den strittigen Nachbezug nicht zu hindern.
3.5 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lässt sich die Verwirkung des hier fraglichen Zollnachbezugs schliesslich nicht aus dem allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit ableiten. Es besteht kein Anlass, dafür korrigierend ins Zollrecht einzugreifen. Vielmehr müsste sich die Verwirkung aus den spezifischen Vorschriften des Zollrechts selbst ergeben. Das Zollrecht kennt aber keine Frist für die Einleitung des Nachbezugsverfahrens, wohl aber eine Verjährungsfrist, die hier eingehalten wurde. Darüber kann nicht ohne triftigen Grund unter Rückgriff auf die Rechtssicherheit hinweggegangen werden. Eine Verwirkung könnte in diesem Sinne höchstens dann in Frage kommen, wenn sich die Zollbehörden widersprüchlich oder treuwidrig verhalten hätten. Dafür bestehen vorliegend indessen keine Hinweise.
Im Übrigen gehen die eingetretenen Verzögerungen wohl zu einem nicht unwesentlichen Teil auf die Arbeitsweise der involvierten ausländischen (rumänischen und italienischen) Verwaltungen zurück. Was die schweizerischen Zollbehörden dagegen erfolgreich hätten unternehmen können, ist nicht ersichtlich.
4.
4.1 Der angefochtene Entscheid verletzt somit Bundesrecht. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss aufgehoben werden. Da der von der Beschwerdegegnerin von der Zollverwaltung erhobene Zoll betragsmässig nicht strittig ist, ist der Entscheid der Oberzolldirektion vom 22. März 2006, mit dem der verfügte Nachzoll im Betrag von Fr. 70'364.30 zu Lasten der Beschwerdegegnerin geschützt wurde, zu bestätigen. Unabhängig davon wird das Bundesverwaltungsgericht über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Verfahren vor der Vorinstanz neu zu entscheiden haben.
4.2 Gemäss dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2007 wird aufgehoben und der Entscheid der Oberzolldirektion vom 22. März 2006 wird bestätigt.
2.
Die Kosten und Entschädigungen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind durch das Bundesverwaltungsgericht neu zu verlegen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. November 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 132 Disposizioni transitorie
¹	Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
²	Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni.
³	A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925123 sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni.
⁴	Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto.
⁵	I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116.
⁶	I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima.
⁷	...124

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 172.215.1 Ordinanza del 17 febbraio 2010 sull'organizzazione del Dipartimento federale delle finanze (Org-DFF) Org-DFF Art. 5 - La Segreteria generale (SG) esercita le funzioni secondo l'articolo 42 LOGA e adempie i seguenti compiti principali:
^a	sostiene il capo del Dipartimento quale membro del Consiglio federale e nella direzione del Dipartimento;
^b	pianifica, coordina, controlla e avvia gli affari del Dipartimento;
^c	è responsabile della ricerca e della pianificazione delle informazioni, nonché della comunicazione a livello di Dipartimento;
^d	mette a disposizione servizi logistici e coordina, d'intesa con gli uffici, le esigenze in materia di risorse all'interno del Dipartimento;
^dbis	decide in merito alla consegna degli averi non rivendicati che sono offerti alla Confederazione conformemente all'articolo 54 capoverso 2 dell'ordinanza del 30 aprile 201411 sulle banche;
^e	è competente per lo svolgimento dei compiti di cui all'articolo 3 e in generale per la consulenza giuridica a livello dipartimentale;
^f	fornisce alle unità amministrative del DFF prestazioni di sostegno in ambito di traduzione;
^g	...
^h	esegue i compiti relativi al riconoscimento degli organi di mediazione assegnati al DFF negli articoli 84 e 85 della legge del 15 giugno 201815 sui servizi finanziari.

SR 172.215.1 Ordinanza del 17 febbraio 2010 sull'organizzazione del Dipartimento federale delle finanze (Org-DFF) Org-DFF Art. 19 Obiettivi e funzioni - 1 L'Ufficio federale delle costruzioni e della logistica (UFCL) persegue i seguenti obiettivi:
¹	L'Ufficio federale delle costruzioni e della logistica (UFCL) persegue i seguenti obiettivi:
^a	provvede, secondo l'articolo 6 dell'ordinanza del 5 dicembre 200858 sulla gestione immobiliare e la logistica della Confederazione, in particolare per gli spazi:
^a1	dell'Amministrazione federale,
^a2	dell'Assemblea federale e dei Servizi del Parlamento,
^a3	dei Tribunali federali,
^a4	delle rappresentanze svizzere all'estero;
^b	soddisfa, quale fornitore di prestazioni esclusivo, le esigenze in tutte le fasi del processo logistico:
^b1	dell'Amministrazione federale centrale,
^b2	delle commissioni decisionali,
^b3	delle unità aggregate a livello amministrativo all'Amministrazione federale.
²	Allo scopo di perseguire i suoi obiettivi, l'UFCL svolge in particolare le seguenti funzioni:
^a	provvede a una gestione immobiliare integrale;
^b	quale servizio centrale d'acquisto nel settore civile, garantisce nel settore della logistica l'approvvigionamento di base con prodotti standard e articoli d'assortimento;
^c	quale servizio centralizzato, diffonde pubblicazioni federali e stampati all'attenzione del pubblico e dell'Amministrazione federale;
^d	è competente dell'allestimento e della pubblicazione di dati federali.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 11 - 1 L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
¹	L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
²	Tuttavia, se la contravvenzione consiste nella sottrazione o nella messa in pericolo di tasse o nell'ottenimento indebito di una restituzione, di una riduzione o di un condono di tasse, il termine di prescrizione è di sette anni.9
³	Per i crimini, i delitti e le contravvenzioni, la prescrizione è sospesa:
^a	durante i procedimenti d'opposizione, di reclamo o giudiziari circa l'obbligo di pagamento o restituzione o circa altre questioni pregiudiziali da decidere secondo la singola legge amministrativa; o
^b	finché l'imputato sconti all'estero una pena privativa della libertà.10
⁴	La pena per le contravvenzioni si prescrive in cinque anni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 96 Durata di conservazione - (art. 41 LD)
^a	i dati trasmessi all'UDSC per via elettronica: durante almeno tre mesi dall'avvenuta trasmissione;
^b	i dati e documenti in relazione a merci del traffico turistico: durante almeno un anno;
^c	i documenti giustificativi relativi alle prove dell'origine: durante almeno tre anni;
^d	i dati e documenti negli altri casi, segnatamente la contabilità delle merci e i documenti di fabbricazione concernenti il traffico di perfezionamento e le merci con agevolazioni doganali in funzione dello scopo d'impiego: durante almeno cinque anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.