2C_629/2021 - 2021-10-19 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich und direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2005-2009; Nachsteuern

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 629/2021

Urteil vom 19. Oktober 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Frey und/oder Rechtsanwalt Dr. Orlando Vanoli,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich,
Bändliweg 21, 8090 Zürich.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich und direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2005-2009;
Nachsteuern,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 16. Juni 2021 (SR.2021.00009 / SR.2021.00010).

Sachverhalt:

A.
Die Eheleute A.A.________ und B.A.________ geb. C.________ sind in der Schweiz an verschiedenen Orten aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt steuerpflichtig, so namentlich auch im Kanton Zürich, wo sie über Grundeigentum verfügen. Zudem wird der Ehemann seit 2008 vom Kanton Zürich für steuerliche Zwecke als gewerbsmässiger Grundstückhändler qualifiziert. Aufgrund einer Untersuchung wegen des Verdachts auf Zoll- und Mehrwertsteuervergehen im Zusammenhang mit der nicht deklarierten Einfuhr von Kunstgegenständen beschlagnahmte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) umfangreiche Akten des Ehemanns. Diese gelangten im Rahmen der Amtshilfe an das Steueramt des Kantons Zürich (nachfolgend: die Veranlagungsbehörde). Die Auswertung ergab, dass der Ehemann in seiner Villa in U.________/ZH einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Bereich des Kunst- und Antiquitätenhandels nachgegangen sei.

B.

B.a. Vor diesem Hintergrund eröffnete die Veranlagungsbehörde am 30. Oktober 2015 gegenüber den Eheleuten ein "Nach- und Strafsteuerverfahren" aufgrund einer "Unterbesteuerung infolge Nichtdeklaration von Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit". Mit Verfügungen vom 26. bzw. 27. Januar 2016 setzte das Steueramt die Nachsteuern für die Steuerperioden 2005 bis 2009 auf rund Fr. 80,3 Mio. (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. rund Fr. 28,9 Mio. (direkte Bundessteuer) sowie für die Steuerperioden 2010 bis 2012 auf rund Fr. 79,6 Mio. (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. rund Fr. 84,4 Mio. (direkte Bundessteuer) fest. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos.

B.b. Das daraufhin angerufene Bundesgericht hiess die Beschwerden der Ehefrau mit Urteil 2C 799/2017 / 2C 800/2017 vom 18. September 2018 gut und wies die Angelegenheit insoweit zur Neubeurteilung an die Veranlagungsbehörde zurück. Zu beanstanden waren der Einbezug der Ehefrau in das Nachsteuerverfahren und damit auch ihre Solidarhaftung für die erhobenen Nachsteuern (E. 4.2.1). Dabei hielt das Bundesgericht ausdrücklich fest, dass "die Rückweisung an die Vorinstanz in Bezug auf die Ehefrau keinesfalls die 'Aufhebung aller falscher Verfügungen' zur Folge" habe und das Verfahren gegen den Ehemann ordentlich fortgesetzt werden könne (E. 4.2.1.6). Folglich hiess es einzig die Beschwerden der Ehefrau gut (Ziff. 2 des Dispositivs). Dagegen wurden die Beschwerden des Ehemannes - soweit die Erhebung der Nachsteuern betreffend - vollumfänglich abgewiesen und lediglich in Bezug auf die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens gutgeheissen (Ziff. 3 des Dispositivs).

B.c. Mit Gesuch vom 4. Juni 2021 beantragte der Steuerpflichtige dem Bundesgericht, die Ziffer 3 - falls notwendig auch die Ziffer 2 - des Dispositivs des Urteils 2C 799/2017 / 2C 800/2017 vom 18. September 2018 sei dahingehend zu erläutern, eventualiter zu berichtigen, dass Klarheit darüber bestehe, ob infolge der aufgehobenen Ehegattenbesteuerung gegen ihn eine Individualbesteuerung vorzunehmen sei. Das Bundesgericht wies das Gesuch ab (Urteil 2G 2/2021 vom 22. Juni 2021). Es erwog, aus dem Gesuch werde deutlich, dass es dem Steuerpflichtigen hauptsächlich um die Frage gehe, ob die Nachsteuern gestützt auf das Urteil 2C 799/2017 / 2C 800/2017 vom 18. September 2018 auf dem Wege der Zwangsvollstreckung bezogen werden könnten. Hierfür stehe die Erläuterung nicht zur Verfügung. Mit ihr soll nicht geklärt werden, ob und gegebenenfalls inwieweit ein Urteil vollstreckt werden kann. Die Tragweite des Dispositivs sei im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens im Lichte der Urteilserwägungen auszulegen (BGE 143 III 420 E. 2.2). Der Gesuchsteller sei mit seinen Einwänden deshalb ins Vollstreckungsverfahren zu verweisen.

C.

C.a. Der Steuerpflichtige nahm am 25. Oktober 2019 und am 17. Dezember 2019 in den Räumlichkeiten der Veranlagungsbehörde Einsicht in die ihn betreffenden Akten. Am 5. März 2020 machte er bei der Veranlagungsbehörde Nichtigkeits- und Revisionsgründe hinsichtlich der Veranlagungsverfügungen vom 27. Januar 2016 zu den Steuerperioden 2005 bis 2009, Nachsteuern, geltend. Er rügte eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und begründete dies damit, dass ihm Nebenakten vorenthalten worden seien. Die Veranlagungsbehörde leitete das Gesuch zur Behandlung an das Bundesgericht weiter, das die Sache mit Schreiben vom 21. April 2020 an die Veranlagungsbehörde zurückwies, da der Steuerpflichtige einen Entscheid seitens der Veranlagungsbehörde beantragt habe. In einer Eingabe vom 1. September 2020 brachte der Steuerpflichtige bei der Veranlagungsbehörde unter Bezugnahme auf das Urteil 2C 219/2019 vom 27. April 2020 (hinten lit. D.b) weitere Nichtigkeits- und Revisionsgründe vor. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2020 wies die Veranlagungsbehörde die Gesuche vom 5. März 2020 und 1. September 2020 ab, soweit sie darauf eintrat. Dagegen erhob der Steuerpflichtige Einsprache an die Veranlagungsbehörde. Mit Einspracheentscheid vom 16. April
2021 bestätigte die Veranlagungsbehörde ihre Sichtweise und wies sie die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat.

C.b. Dagegen gelangte der Steuerpflichtige am 19. Mai 2021 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er beantragte, in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids seien die Nachsteuerverfügungen vom 27. Januar 2016 betreffend die Steuerperioden 2005 bis 2009 infolge Nichtigkeit aufzuheben (respektive den darauf beruhenden Rechtsmittelentscheiden die Anwendung zu versagen). Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Veranlagungsbehörde zurückzuweisen. Eventualiter sei diese zu verpflichten, auf die (vereinigten) Revisionsgesuche vom 5. März bzw. 1. September 2020 einzutreten und diese materiell zu behandeln. Durch das Vorenthalten bzw. Unterschlagen der Nebenakten sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Überdies liege eine "klar falsche, stossende, unbillige und nunmehr nachgewiesenermassen willkürliche Ermessensveranlagung vor", nachdem das Bundesgericht im Urteil 2C 219/2019 von einer rein privaten Sammlertätigkeit ausgegangen sei.

C.c. Mit Entscheid SR.2021.00009 / SR.2021.00010 vom 16. Juni 2021 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Rechtsmittel ab. Es erwog, vor dem Hintergrund dessen, dass das Bundesgericht im Urteil 2C 799/2017 / 2C 800/2017 vom 18. September 2018 in Bezug auf die Nachsteuern des Steuerpflichtigen abschliessend entschieden habe, sei einzig das Bundesgericht zur Entgegennahme eines Revisionsgesuchs zuständig. Dementsprechend sei die Feststellungsverfügung der Veranlagungsbehörde vom 8. Dezember 2020 nicht zu beanstanden. Die Veranlagungsbehörde habe, entgegen der Ansicht des Steuerpflichtigen, nie Anlass zur Annahme gegeben, dass sie sich in der Revisionssache für zuständig halte.
Was die angebliche Nichtigkeit betreffe, so beziehe die gerügte Gehörsverletzung sich auf blosse Handakten und Arbeitspapiere seitens der Abteilung Bücherrevision. Der Steuerpflichtige rüge, dass ihm insbesondere ein Artikel vom Juli 2008, der in der Zeitschrift "Bilanz" erschienen war, eine Aktennotiz der Veranlagungsbehörde vom 14. Dezember 2007, eine undatierte handschriftliche Notiz des Steuerrevisors und eine Stellungnahme vom 13. April 2012 des seinerzeitigen Rechtsvertreters zur Einsicht nicht vorgelegt worden seien. Weshalb diese Handakten und Arbeitspapiere in die (entscheiderheblichen) Verfahrensakten hätten übernommen werden müssen, zeige er aber in keiner substantiierten Weise auf.
Die genannten Dokumente bezögen sich, so das Verwaltungsgericht weiter, ohnehin auf die Liegenschaften und nicht auf die selbständige Erwerbstätigkeit als Kunst- und Antiquitätenhändler. Für das Nachsteuerverfahren seien sie daher von vornherein ohne Belang. Nichts anderes ergebe sich aus dem (erheblichen) Umfang der Handakten. Diese seien von der Veranlagungsbehörde nie als beweisrelevant erachtet und dem Steuerpflichtigen "lediglich vollständigkeitshalber" vorgelegt worden. Die Handakten hätten "zumindest teilweise bereits Eingang in die ursprünglichen Verfahrensakten gefunden".

D.

D.a. Was das hier ebenfalls interessierende Parallelverfahren im Bereich der Einfuhrabgaben anbelangt, ist folgendes von Bedeutung: Am 19. August 2015 erliess die EZV eine Nachforderungsverfügung, mit welcher sie vom Steuerpflichtigen einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 11'744'129.60 sowie Verzugszinsen forderte. Die EZV führte im Wesentlichen aus, der Steuerpflichtige habe in 86 Fällen Kunstwerke zu Unrecht steuerfrei im Verlagerungsverfahren auf die Galerie D.________ AG (mit Sitz in V.________/ZG) in die Schweiz importiert. Mit Urteil A-714/2018 vom 23. Januar 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht die vom Steuerpflichtigen erhobene Beschwerde teilweise gut und änderte es den Beschwerdeentscheid dahingehend ab, dass der Steuerpflichtige Einfuhrsteuern von noch Fr. 10'815'759.05 sowie Verzugszinsen schulde.

D.b. Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Steuerpflichtigen mit Urteil 2C 219/2019 vom 27. April 2020 ab. Die Beschwerde der EZV hiess es hingegen mit Urteil 2C 217/2019 vom 27. April 2020 im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Bezüglich namentlich genannter Kunstwerke wies es die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärungen und neuer Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Die Beschwerde an das Bundesgericht gegen das aufgrund der Teilrückweisung getroffene Urteil A-2905/2020 des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. August 2020, worin der Steuerpflichtige nunmehr zur Nachleistung von Einfuhrsteuern von Fr. 11'155'419.70 sowie Verzugszinsen verpflichtet worden war, führte zur Abweisung (Urteil 2C 742/2020 vom 16. November 2020). Das Bundesgericht hielt zusammenfassend fest, dass die streitbetroffenen Kunstwerke zu Unrecht im Verlagerungsverfahren auf die Galerie D.________ AG angemeldet worden seien. Dieser Verstoss sei dem Steuerpflichtigen zuzurechnen, zumal dieser die jeweiligen Einfuhren tatsächlich veranlasst habe. Entsprechend habe die Vorinstanz den Steuerpflichtigen bundesrechtskonform als zur Zahlung der Einfuhrsteuer (Art. 51 Abs. 1 MWSTG) verpflichteten Zollschuldner
im Sinne von Art. 70 Abs. 2 lit. a ZG qualifiziert und deshalb auch als Nachleistungspflichtigen in Anspruch genommen (Art. 12 Abs. 2 VStrR).

E.
Mit Eingabe vom 20. August 2021 erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2021 (vorne lit. C.c). Er beantragt:

1. In Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei folgendes anzuordnen:

a. Die Nachsteuerverfügungen vom 27. Januar 2016 seien infolge Nichtigkeit aufzuheben (respektive den darauf beruhenden Rechtsmittelentscheiden die Anwendung zu versagen) und die Sache sei zur etwaigen Neubeurteilung, respektive Einstellung des Nachsteuerverfahrens, an die Vorinstanz (eventualiter an die Veranlagungsbehörde) zurückzuweisen.

b. Eventualiter sei die Vorinstanz (eventualiter die Veranlagungsbehörde) zu verpflichten, auf die (vereinigten) Revisionsgesuche vom 5. März 2020 und 1. September 2020 einzutreten und materiell zu behandeln.

2. Subeventualiter sei die Beschwerde als Revisionsgesuch im Sinne von Art. 121 ff . BGG entgegenzunehmen mit dem Antrag, es sei das Urteil 2C 799/2017 / 2C 800/2017 vom 18. September 2018 aufzuheben, und die Sache sei zur etwaigen Neubeurteilung, respektive Einstellung des Nachsteuerverfahrens, an die Vorinstanz (eventualiter an die Veranlagungsbehörde) zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht seien die Verfahren betreffend die Entscheide SR.2021.00009 / SR.2021.00010 vom 16. Juni 2021 zu vereinigen.

F.
Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat den Aktenbeizug angeordnet und von weiteren Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 Abs. 1 BGG, abgesehen. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 26. August 2021 beantragt die Veranlagungsbehörde im Wesentlichen, das vorliegende Verfahren 2C 629/2021 zu den Steuerperioden 2005 bis 2009 sei zu sistieren bis zum Abschluss des Verfahrens des Verwaltungsgerichts SB.2021.00095 / SB.2021.00096 des Kantons Zürich betreffend Nichtigkeit/Revision der Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich und der direkten Bundessteuer, Steuerperioden 2010 bis 2013. Die Veranlagungsbehörde äussert die Erwartung, dass die gleichartigen Verfahren SB.2021.00095 / SB.2021.00096 in den nächsten Monaten entschieden würden.

Erwägungen:

1.

1.1. Dem Verfahren liegen abgaberechtliche Verfügungen der Veranlagungsbehörde, deren Nichtigkeit festgestellt werden soll, bzw. ein Urteil des Bundesgerichts, das revidiert werden soll, zugrunde. Dabei handelt es sich um eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Die weiteren Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind ebenso gegeben (Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 StHG [SR 642.14]). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.2 S. 92) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 239 E. 2).

1.3. Im Unterschied zum Bundesgesetzesrecht geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 194 E. 3.4; 147 II 44 E. 1.2; 147 V 156 E. 7.2.3). Die beschwerdeführende Person hat daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 146 I 62 E. 3; 146 IV 114 E. 2.1).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 147 V 124 E. 1.1). Es stellt deshalb grundsätzlich auf die sachverhaltlichen Elemente im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids ab (BGE 147 II 49 E. 3.3). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 147 V 16 E. 4.1.1). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (zum Ganzen: BGE 146 IV 88 E. 1.3.1). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung, namentlich die antizipierte Beweiswürdigung (BGE 146 V 240 E. 8.2). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; vorne E. 1.3). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik an einem vorinstanzlichen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein (auch dazu BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

1.5.

1.5.1. Die Veranlagungsbehörde ersucht um die Sistierung des vorliegenden Verfahrens zu den Steuerperioden 2005 bis 2009 und begründet dies mit der auf kantonaler Ebene bestehenden Hängigkeit des Verfahrens zu den Steuerperioden 2010 bis 2013 (Sachverhalt, lit. F).

1.5.2. Das Bundesgericht kann ein hängiges Verfahren aus Gründen der Zweckmässigkeit aussetzen, insbesondere dann, wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann (Art. 6 Abs. 1 BZP [SR 273] i.V. mit Art. 71 BGG; BGE 144 I 208 E. 4). Die Sistierung kann aber mit dem Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) kollidieren, weshalb sie nur ausnahmsweise infrage kommt. Hierzu muss sie sich auf sachliche Gründe stützen können. Mit Blick auf die Verfahrensökonomie ist die Sistierung etwa angezeigt, wenn ein präjudizierender Entscheid einer anderen Behörde bevorsteht (BGE 144 I 208 E. 4; 130 V 90 E. 5; 115 Ia 157 E. 1). Zu denken ist beispielsweise an ein vor einer unteren Instanz hängiges, nicht von vornherein aussichtsloses Revisionsverfahren (BGE 144 I 208 E. 4.1; 138 II 386 E. 7).

1.5.3. Mit dem Endentscheid im bundesgerichtlichen Verfahren wird ein bislang noch nicht beurteiltes Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens gegenstandslos (Urteil 2C 736/2019 vom 19. November 2019 E. 3.4). Dem vorliegenden Gesuch wäre aber ohnehin nicht zu entsprechen. Der Ausgang des hängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist in keiner Weise absehbar, ebenso wenig wie klar ist, dass bereits in naher Zukunft mit einem Entscheid zu rechnen ist. Auch mit Blick auf die fortschreitende Bezugsverjährung (Art. 121 DBG; Art. 47 Abs. 2 StHG) ist einer umgehenden Erledigung des Falles der Vorzug zu geben. Damit ist dem Beschleunigungsgebot Genüge getan.

2.

2.1. Der Steuerpflichtige ersucht im Hauptantrag um Feststellung der Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids. Darauf ist vorab einzugehen (hinten E. 2.2). Eventualiter sei die Vorinstanz (bzw. die Veranlagungsbehörde) zu verpflichten, auf die Revisionsgesuche vom 5. März 2020 und 1. September 2020 einzutreten (hinten E. 2.3). Subeventualiter beantragt er, das Urteil 2C 799/2017 / 2C 800/2017 vom 18. September 2018 sei, soweit es ihn (und nicht seine Ehegattin) betrifft, revisionsweise aufzuheben und die Sache zur neuen Veranlagung an den Kanton Zürich zurückzuweisen (hinten E. 2.4).

2.2.

2.2.1. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu berücksichtigen. Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel aber nur anfechtbar (und nicht nichtig). Entsprechend werden sie durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit herrscht nur, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Materielle (inhaltliche) Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab formelle Mängel (funktionelle und sachliche Unzuständigkeit, krasse Verfahrensfehler) in Betracht (BGE 147 IV 93 E. 1.4.4).

2.2.2. Die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung soll nach Meinung des Steuerpflichtigen darin zum Ausdruck kommen, dass auf Verwaltungsebene ein "Schattendossier" geführt worden sei, von welchem er - und auch Teile der Veranlagungsbehörde - keine Kenntnis gehabt habe. Er spricht davon, dass die Abteilung Bücherrevision zum Nachteil der "Einschätzungsabteilungen, sicher aber allen gerichtlichen Rechtsmittelinstanzen" "einen ganzen Aktenstapel" vorenthalten habe. Anlässlich der Ausübung des Akteneinsichtsrechts am 25. Oktober 2019 habe der zuständige Beamte versichert, dass "die Revisionsakten betreffend die Jahre 2007 bis 2009 mit Ausnahme des Bücherrevisionsprotokolls vernichtet worden" seien.
Im Verlauf des Verfahrens 5A 856/2019 / 5A 857/2019 habe der Steuerpflichtige dann aber erfahren, dass die Aussage unzutreffend gewesen sei. In der Stellungnahme der Veranlagungsbehörde vom 20. November 2019 sei nunmehr von "Nebenakten" die Rede gewesen, in welche der Steuerpflichtige jederzeit Einblick nehmen könne. Bei Sichtung dieser Nebenakten am 17. Dezember 2019 sei dem Steuerpflichtigen dann ein "ca. 50 cm hoher Aktenstoss" vorgelegt worden. Aufgrund der bislang "nicht offengelegten 'Nebenakten' in grossem Umfang und von erheblichem Gewicht" müsse davon ausgegangen werden, dass "die damaligen Ermessensveranlagungen nicht auf Kenntnis des vollständigen Aktenstandes ergingen". Von blossen "Handakten" zu sprechen, wie die Vorinstanz dies tue, sei unkritisch und euphemistisch. Konkret gehe es um "Nebenakten mit 415 Dokumenten", wie sich "unschwer bereits aus dem Protokoll vom 17. Dezember 2019 entnehmen lässt". Unstreitig seien diese Dokumente in das Nachsteuerverfahren nicht eingeflossen. "Gerade und ganz besonders bei einer Ermessenseinschätzung und erst recht im Nachsteuerverfahren" sei ein vollständiger Aktenstand aber "undispensierbar".
Folglich sei die "unbelegte wie im Übrigen auch inkorrekte Behauptung, der vorenthaltene Aktenstoss beziehe sich nur auf einen Teilbereich des unterstellten selbständigen Erwerbs, d.h. den Liegenschaftenhandel", "irrelevant". Genauso "unbeachtlich" sei die "wiederum nicht weiter belegte Behauptung, dass vereinzelte 'Nebenakten' Eingang ins ursprüngliche Verfahren gefunden haben sollen". Zusammenfassend sei die "klare, offensichtliche und schwere Verletzung der [...] verfassungsmässig garantierten Verfahrensrechte" ausgewiesen. Dies alleine vermöge schon die Nichtigkeit zu bewirken, umso mehr, wenn berücksichtigt werde, dass die Ermessensveranlagungen "auch inhaltlich auf falschen Annahmen beruhen, dies infolge offensichtlich tatsachenwidrig unterstelltem Kunsthandel".

2.2.3. Dazu ist folgendes vorauszuschicken: Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und das daraus fliessende Akteneinsichtsrecht bezieht sich grundsätzlich auf sämtliche Akten eines Verfahrens, die für dieses erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein besonderes Interesse geltend gemacht werden müsste und unabhängig davon, ob die fraglichen Akten aus Sicht der Behörde entscheiderheblich sind (BGE 144 II 427 E. 3.1.1; 140 V 454 E. 4.1; 129 I 249 E. 3). Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr der betroffenen Person überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2). Dem Akteneinsichtsrecht der rechtsunterworfenen Person steht die Aktenführungspflicht der Behörde gegenüber (BGE 142 I 86 E. 2.2; 138 V 218 E. 8.1.2).

2.2.4. Nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegen aber namentlich rein interne Meinungsäusserungen der Veranlagungsbehörde oder der Gerichtsbehörden, die diese in Handakten oder anderen Dokumenten festhalten (BGE 125 II 473 E. 4a; Urteil 2C 516/2020 vom 2. Februar 2021 E. 6.1). Unter die nicht zwingend einsichtspflichtigen Aktenstücke fallen insbesondere Entwürfe, Anträge, Notizen, Skizzen, Zeitungsartikel, Mitberichte, Hilfsbelege usw. (Urteil 2C 520/2020 vom 18. November 2020 E. 2.2.3). Hinsichtlich solcher Schriftstücke besteht kein Akteneinsichtsrecht, es sei denn, das Gesetz ordne dies ausdrücklich an (BGE 125 II 473 E. 4a; 122 I 153 E. 6a).

2.2.5. Im Bereich der harmonisierten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden ist der verfassungsmässige Anspruch auf Akteneinsicht konkretisiert worden in Art. 114 DBG und Art. 41 StHG. Danach sind die steuerpflichtigen Personen berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder von ihnen unterzeichneten Akten "Einsicht zu nehmen" (Art. 114 Abs. 1 DBG bzw. Art. 41 Abs. 1 StHG, je Satz 1). Die übrigen Akten stehen ihnen "zur Einsicht offen", sofern die Ermittlung des Sachverhaltes abgeschlossen ist und soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (Art. 114 Abs. 2 DBG bzw. Art. 41 Abs. 1 Satz 2 StHG). Das direktsteuerliche Akteneinsichtsrecht geht inhaltlich über Art. 29 Abs. 2 BV nicht hinaus (Urteile 2C 181/2019 vom 11. März 2019 E. 2.2.2; 2C 980/2013 vom 21. Juli 2014 E. 4.1). Auf geheim gehaltene, an sich einsichtspflichtige Akten darf die Veranlagungsbehörde nur insoweit abstellen, als deren wesentlicher Inhalt unter Wahrung der Äusserungsmöglichkeit bekannt gegeben wird (BGE 144 II 427 E. 3.1.1; 115 Ia 293 E. 5).

2.2.6. Der Steuerpflichtige hat im vorinstanzlichen Verfahren, wie die Vorinstanz ausführt, in spezifischer Weise vorgebracht, dass ihm insbesondere ein Artikel vom Juli 2008, der in der Zeitschrift "Bilanz" erschienen war, eine Aktennotiz der Veranlagungsbehörde vom 14. Dezember 2007, eine undatierte handschriftliche Notiz des Steuerrevisors und eine Stellungnahme vom 13. April 2012 des seinerzeitigen Rechtsvertreters nicht zur Einsicht vorgelegt worden seien (Sachverhalt, lit. C.c). Vor Bundesgericht sind die Beanstandungen eher vage und recht allgemein gehalten. Der Steuerpflichtige spricht nunmehr davon, dass ihm am 17. Dezember 2019 ein "ca. 50 cm hoher Aktenstoss" vorgelegt worden sei. Dabei handle es sich, präzisiert der Steuerpflichtige, um "'Nebenakten' in grossem Umfang und von erheblichem Gewicht" (vorne E. 2.2.2). Diesem "Aktenstoss" misst er insgesamt die Bedeutung von Sachumständen bei, die richtigerweise in die Veranlagung hätten einfliessen müssen. Ihm ist entgegenzuhalten, dass der blosse Umfang keinerlei Rückschluss auf die Wichtigkeit dieser Schriftstücke zulässt. Ebenso belanglos bleibt, ob die Dokumente als "Nebenakten", "Handakten" oder anderswie bezeichnet werden. Entscheidend kann einzig sein, ob die
Schriftstücke in qualitativer Hinsicht als eigentliche Bestandteile des einsichtspflichtigen Dossiers zu gelten haben (vorne E. 2.2.3) oder lediglich als Hilfsbelege, die aufgrund der minderen Bedeutung und des rein intern-informativen Charakters nicht einsichtspflichtig sind (vorne E. 2.2.4). Zur Beantwortung dieser Frage bestehen keine allgemeingültigen Grundsätze. Die Abgrenzung ist im Einzelfall vorzunehmen, wozu die das individuell-konkrete Veranlagungsverfahren charakterisierenden Umstände heranzuziehen sind.

2.2.7. Im vorliegenden Fall ist allgemein bekannt, dass der Steuerpflichtige allein vor Bundesgericht eine grosse Zahl von Verfahren steuer-, zoll- und betreibungsrechtlicher Natur geführt hat. Den Überblick zu gewinnen bzw. zu behalten, stellt für alle Beteiligten eine gewisse Herausforderung dar. Dass die Veranlagungsbehörde, von welcher zudem mehrere Abteilungen beteiligt sind, tendenziell einen grossen Aktenstand zu führen und zu verarbeiten hat, um nichts zu übersehen, liegt auf der Hand. Vieles davon ist entscheidrelevant, manches aber auch nicht. Die vom Steuerpflichtigen im vorinstanzlichen Verfahren aufgezählten Schriftstücke wecken zumindest hohe Zweifel, ob sie mehr als rein verwaltungsinterne Akten darstellen. Ein Ausschnitt aus der "Bilanz", der dem Steuerpflichtigen ohnehin bekannt sein wird, dürfte die Entscheidung kaum massgeblich beeinflusst haben. Rechtserhebliche Informationen sind ihm insofern jedenfalls nicht vorenthalten worden. Nicht zwangsläufig klar ist dies hinsichtlich der Aktennotiz der Veranlagungsbehörde vom 14. Dezember 2007 sowie der undatierten handschriftlichen Notiz des Steuerrevisors. Dass und weshalb es sich um mehr als blosse interne Dokumente mit informatorischem Charakter (beispielsweise
eine Gedankenstütze) handeln könnte, zeigt der Steuerpflichtige im bundesgerichtlichen Verfahren aber nicht auf. Seine Ausführungen beschränken sich darauf, die nicht vertiefend begründete Überzeugung auszudrücken, dass ihm und dem Veranlagungsbeamten davon Kenntnis hätte gegeben werden müssen. Was schliesslich die Stellungnahme vom 13. April 2012 des seinerzeitigen Rechtsvertreters angeht, so ist dieses Wissen dem Steuerpflichtigen unmittelbar zuzurechnen. Auch diese Eingabe ist weder unterschlagen noch dem Steuerpflichtigen vorenthalten worden.

2.2.8. Auch wenn - entgegen der Vorinstanz - nicht zwingend davon ausgegangen wird, die Handakten hätten "zumindest teilweise bereits Eingang in die ursprünglichen Verfahrensakten gefunden" (Sachverhalt, lit. C.c), so bleibt doch letztlich unklar, inwiefern die nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommene Veranlagung der Nachsteuer anders ausgefallen wäre, wenn der Steuerpflichtige - und die für die Veranlagung zuständige Abteilung - von allen Schriftstücken Kenntnis gehabt hätten. Ob auch der "ca. 50 cm hohe Aktenstoss" (vorne E. 2.2.2) Anlass zur Bekanntgabe bzw. zur Akteneinsicht hätte geben müssen, ist mit Blick auf die insgesamt gute Dokumentation des Sachverhalts (siehe Urteil 2C 799/2017 / 2C 800/2017 vom 18. September 2018) zumindest zu bezweifeln.

2.2.9. Eine andere Frage ist, ob das verweigerte bzw. nicht vollumfänglich gewährten Akteneinsichtsrecht zur Nichtigkeit zu führen habe. Nichtigkeit ist nur unter einschränkenden Voraussetzungen anzunehmen, wobei namentlich gilt, dass die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet werden darf. Nichtigkeit herrscht nur, wenn der dem fehlerhaften Verwaltungsakt anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vorne E. 2.2.1). Nichtig sollen nach Ansicht des Steuerpflichtigen die Nachsteuerverfügungen vom 27. Januar 2016 sein ("respektive die darauf beruhenden Rechtsmittelentscheide"; Sachverhalt, lit. E). Selbst wenn anzunehmen wäre, dass der Steuerpflichtige nicht vollständige Akteneinsicht erhalten und die Veranlagungsabteilung nicht um den gesamten Aktenstand gewusst hätte, kann vernünftigerweise von keinem besonders schweren Mangel gesprochen werden. Auch nach Auffassung des Bundesgerichts im Urteil 2C 799/2017 / 2C 800/2017 vom 18. September 2018 war der Sachverhalt hinreichend geklärt, um davon auszugehen, dass die Veranlagung nach
pflichtgemässem Ermessen an keinem schwerwiegenden Mangel leidet.

2.2.10. Hinzu kommt, dass die Handakten, wie die Vorinstanz beweiswürdigend festgestellt hat, im Zusammenhang mit den Liegenschaften stehen (und damit nicht auf die selbständige Erwerbstätigkeit als Kunst- und Antiquitätenhändler; Sachverhalt, lit. C.c). Dieser für das Bundesgericht verbindlichen sachverhaltlichen Feststellung (vorne E. 1.4) begegnet der Steuerpflichtige einzig mit der Bemerkung, dass es sich um eine "unbelegte wie im Übrigen auch inkorrekte Behauptung", die "irrelevant" sei (vorne E. 2.2.2). Der appellatorische Einwand ist nicht zu hören: Mit Blick auf die ihn treffende qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit hätte der Steuerpflichtige aufzuzeigen gehabt, dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Beweiswürdigung verfassungsmässige Individualrechte des Steuerpflichtigen verletzt haben soll (Art. 106 Abs. 2 BGG; vorne E. 1.3). Da er dies unterlässt, hat es bei der vorinstanzlichen Beweiswürdigung zu bleiben (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.4). Für eine irgendwie begründete Nichtigkeit bleibt kein Raum.

2.3. Im Sinne eines Eventualantrags bringt der Steuerpflichtige vor, dass die Vorinstanz (eventualiter die Veranlagungsbehörde) zu verpflichten sei, auf die (vereinigten) Revisionsgesuche vom 5. März 2020 und 1. September 2020 einzutreten und materiell zu behandeln. Er begründet dies damit, dass für die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils im Falle einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen nicht das Bundesgericht, sondern die unteren Instanzen zuständig seien. Dieser Sichtweise ist nicht zu folgen: Wie aus Art. 121 Ingress BGG hervorgeht, ist die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts beim Bundesgericht zu beantragen (iudex a quo; Urteile 2C 803/2020 / 2C 804/2020 / 2C 805/2020 vom 7. Dezember 2020 E. 2.3; 2F 18/2019 vom 23. Juli 2019 E. 3.1). Die Beschwerde ist damit unbegründet und abzuweisen.

2.4.

2.4.1. Für diesen Fall ersucht der Steuerpflichtige um Revision des Urteils 2C 799/2017 / 2C 800/2017 vom 18. September 2018 (Art.121 ff . BGG). Dazu ist Folgendes vorauszuschicken: Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine Beschwerde gegen ein bundesgerichtliches Urteil sieht das Gesetz nicht vor. Liegt kein Revisionsgrund vor, hat es bei der Rechtskraft des revisionsbetroffenen Urteils zu bleiben (Urteile 2C 414/2021 vom 3. September 2021 E. 2.2.1; 2F 7/2021 vom 5. August 2021 E. 1.1).

2.4.2. Der Steuerpflichtige stützt sein Revisionsgesuch zunächst auf Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG und begründet dies damit, dass eine "qualifizierte Gehörsverletzung" vorliege. Diese ergebe sich aus dem Umstand, dass ihm die Einsicht in rechtserhebliche Akten vorenthalten worden sei. Dazu ist folgendes zu sagen: Gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines (bundesgerichtlichen) Entscheids auch verlangt werden, wenn die um Revision ersuchende Person nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt und/oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im revisionsbetroffenen Verfahren - trotz sorgfältiger Verfahrensführung - nicht hatte beibringen können, aber unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Urteil 2C 414/2021 vom 3. September 2021 E. 2.2.2).

2.4.3. Wie dargelegt, ist es dem Steuerpflichtigen nicht gelungen, die rechtliche Erheblichkeit der ihm ursprünglich vorenthaltenen Dokumente ("ca. 50 cm hoher Aktenstoss" usw.) nachzuweisen (vorne E. 2.2). Dementsprechend vermag er auch nicht aufzuzeigen, dass und inwiefern die Schriftstücke in die Veranlagungsverfügungen eingeflossen seien, ohne dass ihm dies damals bewusst gewesen sei. "Erhebliche Tatsachen" und/oder "entscheidende Beweismittel" im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, aufgrund deren das Urteil 2C 799/2017 / 2C 800/2017 vom 18. September 2018 (Sachverhalt lit. B.b) zu revidieren wäre, liegen insoweit nicht vor.

2.4.4. Im weiteren stützt der Steuerpflichtige sich auf das Urteil 2C 219/2019 vom 27. April 2020 (Sachverhalt, lit. D.b), dem er die Eigenschaft als neue Tatsache im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG beizumessen scheint. Er hält dafür, dass das Bundesgericht in diesem Entscheid von einer rein privaten Sammlertätigkeit ausgegangen sei. Diese Interpretation des damaligen Urteils beruht auf einem fehlerhaften Rechtsverständnis seitens des Steuerpflichtigen. Weder hat das Bundesgericht festgestellt, dass der Steuerpflichtige unternehmerisch (im Sinne von Art. 10 ff . MWSTG 2009) tätig geworden sei, noch wäre dies überhaupt nötig gewesen. Gemäss Art. 51 Abs. 1 MWSTG 2009 ist für die Zwecke der Einfuhrsteuer subjektiv steuerpflichtig, wer nach Art. 70 Abs. 2 und 3 ZG Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist. Das Bundesgericht hielt im damaligen Urteil zusammenfassend (nur) fest, dass die streitbetroffenen Kunstwerke zu Unrecht im Verlagerungsverfahren auf die Galerie D.________ AG angemeldet worden seien. Dieser Verstoss sei dem Steuerpflichtigen zuzurechnen, zumal dieser die jeweiligen Einfuhren tatsächlich veranlasst habe. Entsprechend habe die Vorinstanz den Steuerpflichtigen bundesrechtskonform als zur Zahlung der Einfuhrsteuer
(Art. 51 Abs. 1 MWSTG) verpflichteten Zollschuldner im Sinne von Art. 70 Abs. 2 lit. a ZG qualifiziert und deshalb auch als Nachleistungspflichtigen in Anspruch genommen (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Das Bundesgericht hat damit nicht festgestellt, es handle sich um eine rein private Sammlertätigkeit. Entsprechend kann auch keine erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG vorliegen.

2.4.5. Ergänzend dazu macht der Steuerpflichtige geltend, dass auch aussergesetzliche Revisionsgründe bestünden. Ein solcher Grund soll namentlich darin bestehen, dass es möglich sein müsse, revisionsweise die "stossende, unbillige und unrechte" Veranlagungsverfügung aufzuheben. Entgegen dieser Ansicht unterliegen die gesetzlichen Revisionsgründe aber einem Numerus clausus (unter vielen aus der ständigen Rechtsprechung: Urteile 2C 414/2021 vom 3. September 2021 E. 2.2.1; 2C 60/2020 vom 27. April 2021 E. 6.3; insbesondere zu den abgaberechtlichen Revisionsgründen: BGE 142 II 433 E. 3.1). Das besonders streng ausgebildete abgaberechtliche Legalitätsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 144 II 454 E. 3.4; 143 II 87 E. 4.5; 142 II 182 E. 2.2.1) lässt weder aussergesetzliche noch übergesetzliche Revisionsgründe zu (Urteil 2C 706/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 3.1). Weitere Aufhebungs- oder Abänderungsgründe als die im Gesetz genannten sind folglich ausgeschlossen und können weder von der steuerpflichtigen Person noch von der öffentlichen Hand angerufen werden (Urteile 2C 164/2020 vom 6. Oktober 2020 E. 2.3.3; 2C 652/2018 vom 14. Mai 2020 E. 3.2.1 mit zahlreichen Hinweisen).

2.4.6. Weitere Ausführungen erübrigen sich. Das Revisionsgesuch ist unbegründet und abzuweisen.

3.

3.1. Mit dem Endentscheid im bundesgerichtlichen Verfahren wird das Gesuch der Veranlagungsbehörde um Sistierung des Beschwerdeverfahrens gegenstandslos (vorne E. 1.5.3).

3.2. Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Kanton Zürich, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

3.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 10'000.-- werden dem Beschwerdeführer bzw. Gesuchsteller auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Oktober 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 51 Assujettissement - 1 Quiconque est débiteur de la dette douanière en vertu de l'art. 70, al. 2 et 3, LD89 est assujetti à l'impôt sur les importations.
¹	Quiconque est débiteur de la dette douanière en vertu de l'art. 70, al. 2 et 3, LD89 est assujetti à l'impôt sur les importations.
²	La responsabilité solidaire (art. 70, al. 3, LD) des déclarants en douane professionnels (art. 109 LD) est levée lorsque l'importateur remplit les conditions suivantes:
^a	il a droit à la déduction de l'impôt préalable (art. 28);
^b	l'impôt lui a été facturé par le biais de la procédure centralisée de décompte (PCD) sur son compte PCD ouvert auprès de l'OFDF91;
^c	il a conféré un mandat de représentation directe au déclarant en douane professionnel.
³	L'OFDF peut exiger du déclarant en douane professionnel qu'il justifie de son pouvoir de représentation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 70 Débiteur
¹	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
²	Est débiteur de la dette douanière:
^a	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
^b	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
^c	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
^d	...
³	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations27.
⁴	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
^a	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
^b	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)28 et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
^4bis	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
^a	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
^b	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise.29
⁵	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
⁶	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 73 Recours - 1 Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
¹	Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
²	Le contribuable, l'administration fiscale cantonale et l'Administration fédérale des contributions ont le droit de recourir.
³	...256

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 6 - 1 Le juge peut ordonner la suspension pour des raisons d'opportunité, notamment lorsque le jugement d'un autre litige peut influencer l'issue du procès.
¹	Le juge peut ordonner la suspension pour des raisons d'opportunité, notamment lorsque le jugement d'un autre litige peut influencer l'issue du procès.
²	Le procès est suspendu de plein droit dans les cas spécialement prévus par la loi, ainsi que lors du décès d'une partie.
³	Dans ce dernier cas, le juge ordonne la reprise du procès dès que la succession ne peut plus être répudiée ou que la liquidation officielle a été instituée. La reprise anticipée de procès urgents par le représentant de la succession est réservée.
⁴	Si le juge n'obtient ni de la communauté héréditaire ni de l'autre partie les renseignements nécessaires pour continuer le procès, l'affaire est rayée du rôle.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 114 Consultation du dossier - 1 Le contribuable a le droit de consulter les pièces du dossier qu'il a produites ou signées. Les époux qui doivent être taxés conjointement ont un droit de consultation réciproque.217
¹	Le contribuable a le droit de consulter les pièces du dossier qu'il a produites ou signées. Les époux qui doivent être taxés conjointement ont un droit de consultation réciproque.217
²	Le contribuable peut prendre connaissance des autres pièces une fois les faits établis et à condition qu'aucune sauvegarde d'intérêts publics ou privés ne s'y oppose.218
³	Lorsqu'une autorité refuse au contribuable le droit de consulter une pièce du dossier, elle ne peut se baser sur ce document pour trancher au détriment du contribuable que si elle lui a donné connaissance, oralement ou par écrit, du contenu essentiel de la pièce et qu'elle lui a au surplus permis de s'exprimer et d'apporter ses propres moyens de preuve.
⁴	L'autorité qui refuse au contribuable le droit de consulter son dossier confirme, à la demande de celui-ci, son refus par une décision susceptible de recours.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 114 Consultation du dossier - 1 Le contribuable a le droit de consulter les pièces du dossier qu'il a produites ou signées. Les époux qui doivent être taxés conjointement ont un droit de consultation réciproque.217
¹	Le contribuable a le droit de consulter les pièces du dossier qu'il a produites ou signées. Les époux qui doivent être taxés conjointement ont un droit de consultation réciproque.217
²	Le contribuable peut prendre connaissance des autres pièces une fois les faits établis et à condition qu'aucune sauvegarde d'intérêts publics ou privés ne s'y oppose.218
³	Lorsqu'une autorité refuse au contribuable le droit de consulter une pièce du dossier, elle ne peut se baser sur ce document pour trancher au détriment du contribuable que si elle lui a donné connaissance, oralement ou par écrit, du contenu essentiel de la pièce et qu'elle lui a au surplus permis de s'exprimer et d'apporter ses propres moyens de preuve.
⁴	L'autorité qui refuse au contribuable le droit de consulter son dossier confirme, à la demande de celui-ci, son refus par une décision susceptible de recours.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 114 Consultation du dossier - 1 Le contribuable a le droit de consulter les pièces du dossier qu'il a produites ou signées. Les époux qui doivent être taxés conjointement ont un droit de consultation réciproque.217
¹	Le contribuable a le droit de consulter les pièces du dossier qu'il a produites ou signées. Les époux qui doivent être taxés conjointement ont un droit de consultation réciproque.217
²	Le contribuable peut prendre connaissance des autres pièces une fois les faits établis et à condition qu'aucune sauvegarde d'intérêts publics ou privés ne s'y oppose.218
³	Lorsqu'une autorité refuse au contribuable le droit de consulter une pièce du dossier, elle ne peut se baser sur ce document pour trancher au détriment du contribuable que si elle lui a donné connaissance, oralement ou par écrit, du contenu essentiel de la pièce et qu'elle lui a au surplus permis de s'exprimer et d'apporter ses propres moyens de preuve.
⁴	L'autorité qui refuse au contribuable le droit de consulter son dossier confirme, à la demande de celui-ci, son refus par une décision susceptible de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 121 Prescription du droit de percevoir l'impôt - 1 Les créances d'impôt se prescrivent par cinq ans à compter de l'entrée en force de la taxation.
¹	Les créances d'impôt se prescrivent par cinq ans à compter de l'entrée en force de la taxation.
²	Pour la suspension et l'interruption de la prescription, l'art. 120, al. 2 et 3, est applicable par analogie.
³	La prescription est acquise dans tous les cas dix ans à compter de la fin de l'année au cours de laquelle la taxation est entrée en force.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 47 Prescription - 1 Le droit de taxer se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale; en cas de suspension ou d'interruption de la prescription, celle-ci est acquise dans tous les cas quinze ans après la fin de la période fiscale.
¹	Le droit de taxer se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale; en cas de suspension ou d'interruption de la prescription, celle-ci est acquise dans tous les cas quinze ans après la fin de la période fiscale.
²	Les créances d'impôt se prescrivent par cinq ans à compter de l'entrée en force de la taxation; en cas de suspension ou d'interruption de la prescription, celle-ci est acquise dans tous les cas dix ans après la fin de l'année au cours de laquelle la taxation est entrée en force.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 41 Droits du contribuable - 1 Le contribuable peut consulter les pièces du dossier qu'il a produites ou signées. Il peut prendre connaissance des autres pièces une fois les faits établis et à condition que des intérêts publics ou privés ne s'y opposent pas.
¹	Le contribuable peut consulter les pièces du dossier qu'il a produites ou signées. Il peut prendre connaissance des autres pièces une fois les faits établis et à condition que des intérêts publics ou privés ne s'y opposent pas.
²	Les offres de preuves du contribuable doivent être acceptées, à condition qu'elles soient propres à établir des faits importants.
³	Les décisions de taxation sont notifiées au contribuable par écrit et doivent indiquer les voies de droit. Les autres décisions et prononcés doivent, en outre, être motivés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 10 Principe - 1 Est assujetti à l'impôt quiconque exploite une entreprise, même sans but lucratif et quels que soient la forme juridique de l'entreprise et le but poursuivi, et:
¹	Est assujetti à l'impôt quiconque exploite une entreprise, même sans but lucratif et quels que soient la forme juridique de l'entreprise et le but poursuivi, et:
^a	fournit des prestations sur le territoire suisse dans le cadre de l'activité de cette entreprise, ou
^b	a son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse.13
^1bis	Exploite une entreprise quiconque:
^a	exerce à titre indépendant une activité professionnelle ou commerciale en vue de réaliser, à partir de prestations, des recettes ayant un caractère de permanence, quelle que soit la valeur de l'apport des éléments qui, en vertu de l'art. 18, al. 2, ne valent pas contre-prestation, et
^b	agit en son propre nom vis-à-vis des tiers.14
^1ter	L'acquisition, la détention et l'aliénation de participations visées à l'art. 29, al. 2 et 3, constitue une activité entrepreneuriale.15
²	Est libéré de l'assujettissement quiconque:
^a	réalise en l'espace d'un an, sur le territoire suisse et à l'étranger, un chiffre d'affaires total inférieur à 100 000 francs à partir de prestations qui ne sont pas exclues du champ de l'impôt en vertu de l'art. 21, al. 2;
^b	exploite une entreprise ayant son siège à l'étranger qui, quel que soit le chiffre d'affaires réalisé, fournit, sur le territoire suisse, exclusivement un ou plusieurs des types de prestations suivants:
^b1	prestations exonérées de l'impôt,
^b2	prestations de services dont le lieu se situe sur le territoire suisse en vertu de l'art. 8, al. 1; n'est toutefois pas libéré de l'assujettissement quiconque fournit des prestations de services en matière de télécommunications ou d'informatique à des destinataires qui ne sont pas assujettis à l'impôt,
^b3	livraison d'électricité transportée par lignes, de gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel ou de chaleur produite à distance à des assujettis sur le territoire suisse;
^c	réalise en l'espace d'un an, sur le territoire suisse et à l'étranger, au titre d'association sportive ou culturelle sans but lucratif et gérée de façon bénévole ou d'institution d'utilité publique, un chiffre d'affaires total inférieur à 250 000 francs à partir de prestations qui ne sont pas exclues du champ de l'impôt en vertu de l'art. 21, al. 2.17
^2bis	Le chiffre d'affaires se calcule sur la base des contre-prestations convenues (hors impôt).18
³	L'entreprise ayant son siège sur le territoire suisse et tous ses établissements stables qui se trouvent sur le territoire suisse forment ensemble un sujet fiscal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.