5A_575/2012 - 2012-10-19 - Familienrecht - Vorläufiger Entzug der Handlungsfähigkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_575/2012

Urteil vom 19. Oktober 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Y.________, dieser vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger,
Beschwerdeführer,

gegen

Vormundschaftsbehörde A.________,

Gegenstand
Vorläufiger Entzug der Handlungsfähigkeit,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen, vom 4. Juli 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________ unterzeichnete am 19. September 2011 zugunsten von Y.________ folgende Vollmacht:

"Ich, der Unterzeichnende

X.________, geboren am xxxx, von C.________, wohnhaft in A.________

bevollmächtige hiermit

Herrn Y.________, geb. xxxx, deutscher Staatsangehöriger, in B.________

für mich für eine adäquate medizinische Versorgung zu sorgen und mich in sämtlichen medizinischen Belangen zu vertreten. Dazu gehören Ärzte in sämtlichen medizinischen Bereichen zu konsultieren und ihnen Aufträge zu erteilen und von ihnen sämtliche Auskünfte zu erhalten, um eine bestmögliche medizinische Versorgung zu erzielen, medizinische Untersuchungen anzuordnen, Krankenakten und Röntgenbilder herauszuverlangen, mich in Privatkliniken, Spitäler, Heime und nach Hause nach A.________ zu verlegen, das Haus in A.________ für meine Bedürfnisse entsprechend einzurichten, Auskünfte von Krankenkassen und Spitälern zu erhalten, usw.

Der Bevollmächtigte ist berechtigt, Versicherungs- und Sozialleistungen zu beantragen und die finanziellen Verpflichtungen im Bereich der medizinischen Versorgung zu regeln.

Der Bevollmächtigte ist zur Substitution dieser Vollmacht berechtigt.

Die Vollmacht hat im Rahmen ihres Zweckes generellen Charakter.

Diese Vollmacht gilt auch für den Fall meiner Urteilsunfähigkeit und über meinen Tod hinaus."

B.
Mit Beschluss vom 12. Dezember 2011 entschied die Vormundschaftsbehörde A.________, beim Bezirksgericht Rheinfelden eine Entmündigungsklage gegen X.________ einzureichen. Zugleich entzog sie X.________ gestützt auf Art. 386 Abs. 2 ZGB die Handlungsfähigkeit für die Dauer des gerichtlichen Entmündigungsverfahrens.
Dieser Beschluss wurde X.________, seinem Beirat Z.________, sowie seinen Kindern S.________ und T.________ zugestellt sowie im Amtsblatt vom 27. Dezember 2011 publiziert. Hingegen wurde er Y.________ nicht zugestellt.

C.
Mit Beschwerde vom 6. Januar 2012 liess Y.________ durch einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt namens und im Auftrag von X.________ die Aufhebung des verfügten Entzugs der Handlungsfähigkeit beantragen.

Das Bezirksamt Rheinfelden trat auf die Beschwerde mit Entscheid vom 26. März 2012 nicht ein, da die Beschwerdefrist bereits am 27. Dezember 2012 abgelaufen sei.

D.
Mit Beschwerde vom 14. Mai 2012 an das Obergericht des Kantons Aargau liess Y.________ durch einen neuen Rechtsanwalt - wiederum im Namen von X.________ - beantragen, den Entscheid des Bezirksamts aufzuheben und die Angelegenheit an das Bezirksamt zur materiellen Behandlung zurückzuweisen.

Mit Entscheid vom 4. Juli 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

E.
Am 8. August 2012 hat Y.________ durch einen Anwalt und wiederum im Namen von X.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen gegen den obergerichtlichen Entscheid erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Angelegenheit an das Bezirksamt zur materiellen Behandlung.

Am 29. August 2012 (Postaufgabe) hat die Vormundschaftsbehörde A.________ mitgeteilt, dass das Bezirksgericht Rheinfelden am 4. Juli 2012 die Entmündigungsklage gutgeheissen habe und dass gegen dieses Urteil binnen Frist, die bis am 24. August 2012 gelaufen sei, keine Berufung erhoben worden sei. Da die Entmündigung an die Stelle des vorsorglichen Entzugs der Handlungsfähigkeit trete, sei das bundesgerichtliche Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben.

Dem Beschwerdeführer ist Gelegenheit gegeben worden, sich dazu zu äussern. Binnen verlängerter Frist hat sein Rechtsvertreter am 18. September 2012 mitgeteilt, weder der Beschwerdeführer noch Y.________ hätten Kenntnis vom Entmündigungsverfahren oder einem entsprechenden Urteil. Demgemäss würden sie sich einer Abschreibung widersetzen.

Das Bundesgericht hat diese Stellungnahme der Vormundschaftsbehörde A.________ zur freigestellten Beantwortung und dem Obergericht zur Kenntnisnahme zugestellt. Binnen der angesetzten Frist hat sich die Vormundschaftsbehörde nicht geäussert und auch das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen.

Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft die vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit gemäss Art. 386 Abs. 2 ZGB. Dabei handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme (Art. 98 BGG) für die Dauer des Entmündigungsverfahrens. Selbständig eröffnete Massnahmenentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, Bestand haben, sind Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.; 138 III 76 E. 1.2 S. 79; Urteil 5P.16/2004 vom 9. Februar 2004 E. 2). Eine Massnahme gemäss Art. 386 Abs. 2 ZGB kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 5P.16/2004 vom 9. Februar 2004 E. 2). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Diese unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) und hat keinen vermögensrechtlichen Charakter. Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen, auf Rechtsmittel hin erfolgten Entscheid (Art. 75 BGG) und ist rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2 Im Rahmen eines gegen den Entzug der Handlungsfähigkeit gerichteten Verfahrens bleibt der Beschwerdeführer zur Wahrung seiner Rechte befugt, ansonsten für ihn keine Möglichkeit bestünde, sich zur Wehr zu setzen (BGE 118 Ia 236 E. 3a S. 239 f.; Urteil 5P.16/2004 vom 9. Februar 2004 E. 1). Er kann auch einen Anwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragen (Urteile 5P.16/2004 vom 9. Februar 2004 E. 1; 5A_194/2011 vom 30. Mai 2011 E. 3.2). Der Beschwerdeführer ist damit im vorliegenden Verfahren prozessfähig.

1.3 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG) und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Dieses Interesse muss grundsätzlich aktuell sein, d.h. nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung bestehen, sondern auch im Urteilszeitpunkt noch vorhanden sein (BGE 137 I 296 E. 4.2 S. 299; 136 III 497 E. 1.1 S. 499; Urteil 4A_134/2012 vom 16. Juli 2012 E. 2.1). Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn das schutzwürdige Interesse im Moment der Beschwerdeerhebung fehlt. Entfällt das Interesse im Laufe des Verfahrens, wird die Beschwerde gegenstandslos (BGE 136 III 497 E. 2.1 S. 500; Urteil 4A_134/2012 vom 16. Juli 2012 E. 2.1).

Ein rechtskräftiges Entmündigungsurteil lässt das aktuelle Interesse an der Überprüfung des vorsorglichen Entzugs der Handlungsfähigkeit grundsätzlich entfallen (vgl. allerdings zum Vorbehalt des sog. virtuellen Interesses an der Überprüfung eines Entscheids BGE 136 III 497 E. 1.1 S. 499). Vorliegend behauptet die Vormundschaftsbehörde A.________, der Beschwerdeführer sei durch Urteil vom 4. Juli 2012 entmündigt worden, wobei dieses Urteil am 24. August 2012 rechtskräftig geworden sei. Der Beschwerdeführer hat bestritten, von einem solchen Urteil Kenntnis zu haben. Das Urteil findet sich weder in den Akten noch ist es von der Vormundschaftsbehörde eingereicht worden, und zwar auch dann nicht, nachdem ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Bestreitungen des Beschwerdeführers gegeben worden war. Zwar klärt das Bundesgericht von Amtes wegen, ob ein hinreichendes Interesse an der Beschwerdeführung besteht, doch trifft die Beteiligten eine Mitwirkungsobliegenheit, sofern über eine Prozessvoraussetzung Zweifel bestehen. Da das Urteil nicht vorgelegt wurde und der Beschwerdeführer behauptet, von ihm keine Kenntnis zu haben, kann nicht von einem nachträglichen Wegfall des Interesses an der Beschwerde ausgegangen werden.

1.4 Mit der Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Es gilt demnach das strenge Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG. Eine Verfassungsrüge muss präzise vorgebracht und begründet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).

2.
Das Obergericht hat untersucht, ob Y.________ berechtigt war, als gewillkürter Stellvertreter von X.________ eine Beschwerde beim Bezirksamt gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde einzureichen bzw. zu diesem Zweck einen Rechtsvertreter zu bestellen. Es hat dazu die Vollmacht vom 19. September 2011 ausgelegt (zitiert oben in lit. A) und ist zum Schluss gekommen, dass es sich dabei nicht um eine Generalvollmacht handle. Sie sei vielmehr sachlich darauf beschränkt worden, X.________ zum Zwecke der adäquaten medizinischen Versorgung in sämtlichen medizinischen Belangen zu vertreten. Sie enthalte jedoch keine Ermächtigung für Y.________, X.________ in rein vormundschaftsrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Die Vollmacht decke offensichtlich die Beschwerde gegen den vorsorglichen Entzug der Handlungsfähigkeit nicht ab. Offen gelassen hat das Obergericht die Frage, ob X.________ bei Unterzeichnung der Vollmacht urteilsfähig gewesen sei.

Das Bezirksamt sei somit im Ergebnis zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten.

3.
Der Beschwerdeführer macht Willkür bei der Auslegung der Vollmacht geltend. Der Entzug der Handlungsfähigkeit sei offensichtlich deshalb erfolgt, weil der Beschwerdeführer im Sommer 2011 einen Hirnschlag erlitten habe und sich seither in stationärer spitalärztlicher Behandlung befinde. Nach Auffassung der Vormundschaftsbehörde sei er deshalb nicht mehr in der Lage, seine Interessen zu wahren. Die Anfechtung eines auf medizinische Gründe gestützten Entzugs der Handlungsfähigkeit gehöre zur Vertretung in medizinischen Fragen. Die Vollmacht von Y.________ beziehe sich auf sämtliche medizinischen Belange und deshalb auch auf die Vertretung in vormundschaftlichen Fragen, bei denen die Beurteilung medizinischer Fragen zentrales Thema sei.

4.
4.1 Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).

4.2 Das Auslegungsergebnis des Obergerichts ist nicht unhaltbar. Das Obergericht durfte - ohne in Willkür zu verfallen - aus der Vollmachtsurkunde ableiten, dass Y.________ den Beschwerdeführer nicht generell, sondern einzig in medizinischen Belangen vertreten dürfe. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, der vorsorgliche Entzug der Handlungsfähigkeit beruhe auf einer medizinischen Frage. Er stützt sich dazu auf Tatsachenbehauptungen (Hirnschlag des Beschwerdeführers), über die sich im angefochtenen Urteil keine genauen Feststellungen finden. Selbst wenn die Behauptungen zutreffen, ist es jedoch nicht willkürlich, die Vollmacht so auszulegen, dass sie sich auf die Organisation der medizinischen Versorgung des Beschwerdeführers beschränkt und nicht alle Lebensbereiche umfasst, in denen medizinische Angelegenheiten vorfrageweise eine Rolle spielen könnten. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Oktober 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 386 - 1 Die Wohn- oder Pflegeeinrichtung schützt die Persönlichkeit der urteilsunfähigen Person und fördert so weit wie möglich Kontakte zu Personen ausserhalb der Einrichtung.
¹	Die Wohn- oder Pflegeeinrichtung schützt die Persönlichkeit der urteilsunfähigen Person und fördert so weit wie möglich Kontakte zu Personen ausserhalb der Einrichtung.
²	Kümmert sich niemand von ausserhalb der Einrichtung um die betroffene Person, so benachrichtigt die Wohn- oder Pflegeeinrichtung die Erwachsenenschutzbehörde.
³	Die freie Arztwahl ist gewährleistet, soweit nicht wichtige Gründe dagegen sprechen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 386 - 1 Die Wohn- oder Pflegeeinrichtung schützt die Persönlichkeit der urteilsunfähigen Person und fördert so weit wie möglich Kontakte zu Personen ausserhalb der Einrichtung.
¹	Die Wohn- oder Pflegeeinrichtung schützt die Persönlichkeit der urteilsunfähigen Person und fördert so weit wie möglich Kontakte zu Personen ausserhalb der Einrichtung.
²	Kümmert sich niemand von ausserhalb der Einrichtung um die betroffene Person, so benachrichtigt die Wohn- oder Pflegeeinrichtung die Erwachsenenschutzbehörde.
³	Die freie Arztwahl ist gewährleistet, soweit nicht wichtige Gründe dagegen sprechen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 386 - 1 Die Wohn- oder Pflegeeinrichtung schützt die Persönlichkeit der urteilsunfähigen Person und fördert so weit wie möglich Kontakte zu Personen ausserhalb der Einrichtung.
¹	Die Wohn- oder Pflegeeinrichtung schützt die Persönlichkeit der urteilsunfähigen Person und fördert so weit wie möglich Kontakte zu Personen ausserhalb der Einrichtung.
²	Kümmert sich niemand von ausserhalb der Einrichtung um die betroffene Person, so benachrichtigt die Wohn- oder Pflegeeinrichtung die Erwachsenenschutzbehörde.
³	Die freie Arztwahl ist gewährleistet, soweit nicht wichtige Gründe dagegen sprechen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.