6B_535/2017 - 2017-09-19 - Procedura penale - Informelle Mitteilungen der Staatsanwaltschaft; Einstellungsverfügung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 535/2017, 6B 599/2017

Urteil vom 19. September 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
6B 535/2017
Informelle Mitteilungen der Staatsanwaltschaft; Einstellungsverfügung,

6B 599/2017
Anklageschrift,

Beschwerden gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 10. März 2017 und 21. April 2017.

Sachverhalt:

A.
Am 6. September 2015 stieg A.________ am Bahnhof Aarau in das Taxi von Y.________ ein, indem sich bereits die beiden Fahrgäste X.________ und Z.________ befanden. Während der Taxifahrt kam es zu einer zunächst verbalen und im Anschluss daran zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf A.________ u.a. einen Nasenbeinbruch sowie einen Bruch der linken Augenhöhle mit Beteiligung des Knochenkanalserlitt.
A.________ stellte am 8. September 2015 Strafantrag wegen "aller anwendbaren Antragsdelikte", da er "von Männern mit Fäusten gegen den Kopf" geschlagen worden sei. Er konstituierte sich als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2016 informierte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau u.a. den Rechtsvertreter von A.________, Rechtsanwalt Julian Burkhalter, dass sie nach Abschluss des Vorverfahrens beabsichtige, Anklage gegen X.________ wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu erheben. Auf dessen schriftliche Anfrage teilte sie Rechtsanwalt Burkhalter am 13. Januar 2017mit, dass gegen Y.________ und Z.________ kein Strafverfahren geführt werde. Auf eine hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Aargau am 10. März 2017 nicht ein.

B.
Mit Eingabe vom 24. März 2017 erhob die Staatsanwaltschaft gegen X.________ beim Bezirksgericht Aarau Anklage wegen versuchter schwerer Körperverletzung und weiterer Delikte. Das Obergericht trat auf die von A.________ gegen die Anklageerhebung geführte Beschwerde am 21. April 2017 ebenfalls nicht ein.

C.
A.________ führt sowohl gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 10. März 2017 (Verfahren 6B 535/2017) als auch denjenigen vom 21. April 2017 (Verfahren 6B 599/2017) Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Entscheide seien aufzuheben und das Obergericht sei anzuweisen, auf die kantonalen Beschwerden einzutreten und über die Angelegenheit neu zu entscheiden. Seinen in beiden Verfahren gestellten Antrag auf vorsorgliche Massnahmen hat der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung mit Verfügungen vom 22. Mai 2017 abgewiesen.

D.
Das Obergericht hat auf die Einladung zur Vernehmlassung nicht reagiert. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie weist darauf hin, die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau habe dem Rechtsvertreter von A.________ mitgeteilt, dass sie beabsichtige, gegen Z.________ und Y.________ je einen Strafbefehl wegen Tätlichkeiten respektive Unterlassen der Nothilfe zu verfügen. Der Beschwerdeführer hat sich zur Eingabe der Oberstaatsanwaltschaft nicht geäussert.

Erwägungen:

1.
Die beiden Beschwerden stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang. Sie beruhen auf demselben Sachverhalt und der Beschwerdeführer strebt in beiden Verfahren eine Anklageerhebung gegen Z.________ und Y.________ an. Aufgrund des (praktisch) identischen Streitgegenstandes sind die beiden Verfahren 6B 535/2017 und 6B 599/2017 gestützt auf Art. 71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen (vgl. BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217; Urteil 6B 824/2016 vom 10. April 2017 E. 1).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, sowohl beim Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 13. Januar 2017, dass gegen Z.________ und Y.________ kein Strafverfahren geführt werde, als auch bei der auf X.________ beschränkten Anklageerhebung handle es sich zumindest um implizite Verfahrenseinstellungen in Bezug auf ein straffälliges Verhalten von Z.________ und Y.________ während der Taxifahrt vom 6. September 2015. Das Obergericht begründe nicht (hinreichend), warum die Anklageschrift keine implizite Verfahrenseinstellung sei und verletze dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör.

2.2. Das Obergericht erwägt zusammengefasst, dass dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 13. Januar 2017 (Verfahren 6B 535/2017) lediglich informeller Charakter zukomme. Es genüge in mehrfacher Hinsicht nicht den Formerfordernissen eines Entscheids im Sinne von Art. 80 f . StPO und sei von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau nicht genehmigt worden. Das Schreiben sei einer Mitteilung an den Anzeigeerstatter gleichzusetzen, denn es sei nicht auf die Einleitung, Durchführung oder den Abschluss des Verfahrens gerichtet. Die (zweite) Beschwerde (Verfahren 6B 599/2017) richte sich im Ergebnis nicht gegen die Anklageerhebung gegen X.________, sondern ziele (erneut) auf die Eröffnung respektive den Abschluss einer Strafuntersuchung (mit Anklageerhebung) gegen Z.________ und Y.________ ab. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da die Erhebung der Anklage nicht anfechtbar sei und auch keine implizite Einstellung eines gegen andere gerichteten Strafverfahrens darstelle.

3.

3.1. Die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 BGG) ist zulässig gegen verfahrensabschliessende Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG), gegen Vor- und Zwischenentscheide hingegen nur in den engen Grenzen von Art. 92 und 93 BGG. Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozessökonomischen Gründen bildet eine restriktiv zu handhabende Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 138 III 94 E. 2.2 S. 95).
Die angefochtenen Beschlüsse sind Entscheide in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG und wurden von einer letzten kantonalen Instanz gefällt (Art. 80 Abs. 1 BGG). Ob sie eine allfällige Strafuntersuchung gegen Z.________ und Y.________ (faktisch) abschliessen oder lediglich selbstständig eröffnete Zwischenentscheide sind, ist sowohl hinsichtlich des Eintretens auf die Beschwerde als auch der materiellen Begründetheit entscheidend. Sogenannte doppelrelevante Tatsachen, die für die Zulässigkeit und die Begründetheit eines Rechtsmittels ausschlaggebend sind, werden grundsätzlich nur im Rahmen der Begründetheit geprüft. Für die Zulässigkeit genügt, wenn sie schlüssig behauptet wurden (BGE 141 III 294 E. 5.1 f. mit Hinweisen).

3.2. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdeführer zeigt in seinen Beschwerdebegründungen (ungewollt) auf, dass beide angefochtenen Entscheide das (Vor-) Verfahren gegen Z.________ und Y.________ nicht abschliessen. Er verkennt, dass im vorliegenden bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 13. Januar 2017 respektive die Anklageerhebung gegen X.________, sondern ausschliesslich die beiden Entscheide der Vorinstanz Verfahrensgegenstand sind.

3.2.1. Im Verfahren 6B 535/2017 tritt die Vorinstanz auf die kantonale Beschwerde mangels eines tauglichen Anfechtungsobjektes (in Form einer Einstellungsverfügung) nicht ein. Sie spricht dem Schreiben der Staatsanwaltschaft zutreffend jeglichen Verfügungscharakter ab und hält explizit fest, dass dieses keine verfahrensabschliessende Nichtanhandnahmeverfügung (respektive Einstellungsverfügung) im Rahmen eines gegen Z.________ und Y.________ eröffneten Strafverfahrens darstellt. Die Vorinstanz setzt sich dementsprechend weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht mit dem vom Beschwerdeführer angezeigten Lebenssachverhalt auseinander und beurteilt nicht (abschliessend), ob allenfalls gegen Z.________ und Y.________ ein hinreichender Tatverdacht besteht oder diese sich strafbar gemacht haben. Hierzu wäre sie mangels einer überprüfbaren Verfügung seitens der Staatsanwaltschaft auch gar nicht befugt, da die Entscheidung, ob nach Abschluss der Untersuchung das Verfahren einzustellen (Art. 319 ff . StPO) oder Anklage zu erheben (Art. 324 ff . StPO) ist, ausschliesslich der Staatsanwaltschaft und nicht den Gerichten obliegt (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1115 f. Ziff.
1.5.5 und 1272 Ziff. 2.6.4.1; BGE 138 IV 186 E. 4.1; Urteil 6B 743/2013 vom 24. Juni 2014 E. 3.1).
Ein formeller Verfahrensabschluss ohne Verurteilung droht aufgrund des von der Staatsanwaltschaft nicht angefochtenen Nichteintretensentscheids nicht, denn dieser kann nicht über das hinausgehen, was die Staatsanwaltschaft nach Ansicht der Vorinstanz nicht verfügt hat. Die Rechtslage entspricht mithin derjenigen, die der Beschwerdeführer mit seiner kantonalen Beschwerde erreichen wollte. Er wäre durch den angefochtenen Entscheid selbst dann nicht beschwert, wenn die Vorinstanz - wie er vorbringt - den Verfügungscharakter des Schreibens zu Unrecht verneint hätte. Dass die Vorinstanz (ebenso wie die Staatsanwaltschaft) verkennt, dass das eröffnete Strafverfahren sich auch gegen Z.________ und Y.________ richtet (vgl. hierzu nachstehend E. 4), ist insoweit unbeachtlich und ändert zudem nichts am rein informellen Charakter des Schreibens vom 13. Januar 2017, denn für eine Verfahrenserledigung durch Nichtanhandnahme oder Einstellung gelten dieselben formellen Anforderungen (vgl. Art. 310 Abs. 2 , Art. 320 Abs. 1 StPO).

3.2.2. Auch hinsichtlich des Entscheids vom 21. April 2017, mit dem die Vorinstanz auf die gegen die Anklageerhebung gegen X.________ gerichtete Beschwerde nicht eintritt, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, inwieweit der angefochtene Entscheid das Strafverfahren gegen Z.________ und Y.________ beenden soll. Die Vorinstanz verneint explizit, dass die Anklageerhebung gegen X.________ zugleich das Strafverfahren gegen Z.________ und Y.________ abschliesst. Der Beschwerdeführer übersieht erneut, dass der angefochtene Nichteintretensentscheid die von ihm angestrebte Rechtslage, wenn auch mit einer seiner Ansicht nach falschen Begründung, bestätigt respektive aufrecht erhält. Selbst wenn die Vorinstanz materiell falsch entschieden hätte, was nicht der Fall ist, wäre der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert. Er setzt sich zudem mit den zutreffenden und hinreichend begründeten Erwägungen der Vorinstanz zum Nichteintreten allenfalls rudimentär auseinander und beschränkt sich über weite Strecken darauf, seine bereits im kantonalen Verfahren vorgetragenen Rechtsstandpunkte zu wiederholen. Damit genügt er den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht (vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).
Soweit der Beschwerdeführer auf den angefochtenen Entscheid Bezug nimmt, gehen seine Ausführungen an der Sache vorbei und widerlegen seinen vertretenen Rechtsstandpunkt. Er bringt in seiner Beschwerdebegründung selbst vor, dass die Staatsanwaltschaft bis jetzt keine formelle Einstellungsverfügung gegen Z.________ und Y.________ erlassen hat. Dass die Anklageerhebung gegen X.________ nicht zugleich eine implizite Einstellung des gegen Z.________ und Y.________ gerichteten Strafverfahrens ist, ergibt sich bereits daraus, dass beide im Gerichtsverfahren nicht mehr als Parteien aufgeführt werden, weshalb der zur Anklage gebrachte Lebenssachverhalt ihnen gegenüber auch nicht als strafrechtlich beurteilt gelten kann. Dies scheint auch der Beschwerdeführer erkannt zu haben, denn er weist zutreffend darauf hin, dass aufgrund der isolierten Anklageerhebung trotz identischen Lebenssachverhalts das Risiko sich widersprechender Urteile bestehe. Dies setzt aber voraus, dass die Anklageerhebung gegen X.________ keine Rechtswirkungen für Z.________ und Y.________ zeitigt und deren Verhalten weiterhin einer eigenständigen strafrechtlichen Beurteilung zugänglich ist. Der Verweis des Beschwerdefühers auf BGE 138 IV 241 geht insoweit fehl. Die
Vorinstanz weist zudem zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer einen formellen Abschluss des Strafverfahrens gegen Z.________ und Y.________ nicht dadurch erreichen kann, dass er die Anklageerhebung gegen X.________ in eine implizite Verfahrenseinstellung gegenüber Drittpersonen umdeutet. Eine implizite Verfahrenseinstellung durch Anklageerhebung gegen mitbeschuldigte Personen ist zudem gesetzlich ausgeschlossen (vgl. Art. 2 Abs. 2 StPO). Insofern ist nicht ersichtlich inwieweit das Strafverfahren gegen Z.________ und Y.________ durch den vorinstanzlichen Entscheid abgeschlossen sein soll. Unverständlich ist, warum der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, nachdem die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ihm mitgeteilt hatte, gegen Z.________ und Y.________ je einen Strafbefehl zu erlassen, die hängigen Beschwerden nicht zurückgezogen hat.

3.2.3. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass und inwieweit die Voraussetzungen zur Anfechtung eines selbstständig eröffneten Zwischenentscheids gemäss Art. 92 und Art. 93 BGG vorliegen; dies ist auch nicht ersichtlich.

4.
Im Hinblick auf den bisherigen Verfahrensverlauf und das Prozessverhalten der Parteien ist darauf hinzuweisen, dass das unter der Verfahrensnummer ST.2015.7096 gegen Unbekannt eröffnete Strafverfahren entgegen der (ursprünglichen) Ansicht der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom 13. März 2017 (faktisch) nicht nur gegen X.________, sondern auch gegen Z.________ und Y.________ geführt wurde. Alle drei wurden im Verfahren ST.2015.7096 als beschuldigte Personen einvernommen.
Der Grundsatz der Verfahrenseinheit schreibt vor, dass Straftaten im Falle von Mittäterschaft oder Teilnahme gemeinsam verfolgt werden (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO; vgl. auch Art. 33 StPO; BGE 138 IV 214 E. 3.2, 29 E. 3.2). Ist unklar, welcher Beschuldigte welchen Tatbeitrag geleistet hat, ist eine Verfahrenstrennung äusserst problematisch, da in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung, die rechtliche Würdigung und/oder die Strafzumessung die Gefahr sich widersprechender Entscheide besteht und die getrennte Führung von Strafverfahren gegen mutmassliche Mittäter und Teilnehmer (Gehilfen oder Anstifter) schwerwiegende prozessuale Einschränkungen der gesetzlich gewährleisteten Parteirechte nach sich zieht. Auch eine unterschiedliche Verfahrenserledigung ist in Fällen von Mittäterschaft und Teilnahme nur in Ausnahmefällen zulässig (vgl. Urteile 1B 467/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.2; 6B 1030/2015 vom 13. Januar 2017 E. 2.3.1).

5.
Auf die Beschwerden ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 535/2017 und 6B 599/2017 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. September 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 80 Forma - 1 Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza.33 Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.
¹	Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza.33 Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.
²	Le decisioni sono emesse per scritto e motivate. Sono firmate da chi dirige il procedimento e dall'estensore del verbale e notificate alle parti.
³	I decreti e le ordinanze ordinatori semplici non necessitano né di una stesura separata né di una motivazione; sono annotati a verbale e comunicati alle parti in modo appropriato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 324 Principi - 1 Il pubblico ministero promuove l'accusa dinanzi al giudice competente se, alla luce delle risultanze dell'istruzione, ritiene di disporre di sufficienti indizi di reato e non può emanare un decreto d'accusa.
¹	Il pubblico ministero promuove l'accusa dinanzi al giudice competente se, alla luce delle risultanze dell'istruzione, ritiene di disporre di sufficienti indizi di reato e non può emanare un decreto d'accusa.
²	La promozione dell'accusa non è impugnabile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 320 Decreto di abbandono - 1 La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
¹	La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
²	Con il decreto d'abbandono, il pubblico ministero revoca i provvedimenti coercitivi adottati. Può disporre la confisca di oggetti e valori patrimoniali.
³	Il decreto d'abbandono non si pronuncia in merito alle azioni civili. L'accusatore privato può proporle al foro civile non appena il decreto è passato in giudicato.
⁴	Un decreto di abbandono passato in giudicato equivale a una decisione finale assolutoria.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 2 Amministrazione della giustizia penale - 1 La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
¹	La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
²	I procedimenti penali possono essere svolti ed evasi soltanto nelle forme previste dalla legge.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 29 Principio dell'unità della procedura - 1 Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
¹	Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
^a	sono stati commessi da uno stesso imputato; oppure
^b	vi è correità o partecipazione.
²	Se si tratta di reati che in parte ricadono nella competenza della Confederazione o sono stati commessi in diversi Cantoni e da più persone, prevalgono gli articoli 25 e 33-38.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 33 Foro in caso di concorso di più persone - 1 I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
¹	I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
²	Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.