RR.2007.116 - 2007-09-19 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Polen Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.116

Entscheid vom 19. September 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Brigitte Brun

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Richard Kälin, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Polen

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Regionalstaatsanwaltschaft Wroclaw (Polen) führt gegen A. ein Strafverfahren wegen Straftaten gegen das Vermögen gemäss Art. 286 § 1 und Art. 294 § 1 i.V.m. Art. 11 § 2 des polnischen Strafgesetzbuches (nachfolgend "P-StGB") sowie wegen Untreue im Wirtschaftsverkehr und Falschbeurkundung gemäss Art. 296 § 1 und 3 und Art. 271 § 1 P-StGB. A. wird vorgeworfen, in der Absicht sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, zwischen dem 29. Dezember 1999 und dem 20. Januar 2000 in Polen zusammen mit weiteren Personen bewirkt zu haben, dass der Bank B. ein Vermögensschaden von über PLN 2.5 Millionen entstanden sei. Dabei sollen Vertreter der Gesellschaft C. bei der Bank B. ein Konto eröffnet und anschliessend einen Diskontkredit in Höhe von PLN 2.5 Millionen abgeschlossen haben, um damit Handelsgeschäfte mit der D. zu finanzieren. Dieser Kredit sei dadurch zustande gekommen, dass die Bank B. drei noch nicht fällige Wechsel angekauft habe, welche in Absprache mit den Vertretern der C. durch A. in seiner Funktion als Geschäftsführer der D. ausgestellt worden seien. Die Täter hätten in der Folge jedoch das von der Bank B. erlangte Geld für andere Zwecke als angegeben verwendet und so zum Schaden der Bank gehandelt (act. 10.5 und 10.7).

Mit Meldung vom 24. August 2006 ersuchte Interpol Warschau gestützt auf einen Haftbefehl des Bezirksgerichtes Wroclaw vom 3. März 2005 erstmals um Verhaftung von A. zwecks späterer Auslieferung (act. 10.1). Am 28. August 2006 wurde A. im Kanton Schwyz verhaftet und gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 10.2). Aufgrund ungenügender Sachverhaltsdarstellung im polnischen Verhaftsersuchen, war eine Prüfung der doppelten Strafbarkeit nicht möglich, sodass A. am 30. August 2006 wieder aus der Haft entlassen wurde (act. 10.4).

B. Mit Schreiben vom 22. November 2006, auf Rückfrage des BJ mit Schreiben vom 9. März 2007 ergänzt, ersuchte das polnische Justizministerium die Schweiz gestützt auf den Haftbefehl des Bezirksgerichtes Wroclaw vom 22. März 2005 um vorläufige Inhaftnahme und Auslieferung von A. (act. 10.5 und 10.7).

Gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl des BJ vom 21. Mai 2007 (act. 10.8) wurde A. am 31. Mai 2007 im Kanton Schwyz verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner Einvernahme vom 31. Mai 2007 widersetzte er sich einer vereinfachten Auslieferung an Polen (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 31. Mai 2007, act. 10.9). Der Auslieferungshaftbefehl blieb unangefochten.

C. Mit Verfügung vom 26. Juni 2007 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an Polen für die dem Auslieferungsersuchen des polnischen Justizministeriums vom 22. November 2006, ergänzt am 9. März 2007, zugrunde liegenden Straftaten (act. 10.11).

Gegen den Auslieferungsentscheid lässt A. bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 26. Juli 2007 Beschwerde einreichen mit dem Antrag, der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 9. März 2007 sei aufzuheben und das Auslieferungsersuchen abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1, S. 2).

Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 16. August 2007, die Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge (act. 10).

Mit Replik vom 31. August 2007 bzw. Duplik vom 12. September 2007 halten die Parteien an ihren Anträgen fest (act. 12 bzw. 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Polen sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP, SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP, SR 0.353.12) massgebend. Soweit Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1; 130 II 337 E. 1, je m.w.H.).

2. In formeller Hinsicht zweifelt der Beschwerdeführer zunächst die Einzelzeichnungsberechtigung der mit dem vorliegenden Auslieferungsverfahren befassten Vertreter des BJ E., F. und G. an (act. 12, Ziff. 1).

Wie die anlässlich der Duplik übermittelte Regelung der Unterschriftsberechtigung in der Abteilung Internationale Rechtshilfe des BJ vom 1. Januar 2006 und die dazugehörende Weisung vom 24. August 2004 zeigen (act. 14.1 und 14.2), wurden im vorliegenden Auslieferungsverfahren sämtliche Eingaben des BJ durch die hiezu berechtigten Mitarbeiter korrekt unterzeichnet.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht weiter geltend, der Auslieferungsentscheid des BJ vom 26. Juni 2007 enthalte eine mangelhafte Rechtsmittelbelehrung, in concreto weise deren Absatz 1 in fragwürdiger Weise auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin, obschon in Art. 56 Abs. 1 lit. b IRSG lediglich die Beschwerde erwähnt sei (act. 1, S. 3).

3.2 Seit Inkrafttreten der Änderungen des IRSG am 1. Januar 2007 ist gegen Auslieferungsentscheide des BJ nicht mehr die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (aArt. 55 Abs. 3 i.V.m. aArt. 25 Abs. 1 IRSG), sondern die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Auslieferungsentscheides einzureichen (Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG).

Gemäss Art. 49 BGG (Art. 107 Abs. 3 aOG) dürfen den Parteien aus mangelhafter Eröffnung, insbesondere wegen unrichtiger oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung oder wegen Fehlens einer vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung, keine Nachteile erwachsen. Diese Regel ist Ausdruck des Grundsatzes von Treu und Glauben, weshalb sich derjenige, der die Unrichtigkeit bzw. Mangelhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung kennt oder bei genügender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, nicht auf Vertrauensschutz berufen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.204/2000 vom 19. September 2000, E. 1d; BGE 124 I 255 E. 1a.aa, je m.w.H.).

Art. 56 Abs. 1 lit. b IRSG erfuhr bei dieser Gesetzesrevision keine Veränderung. Es war darin immer von "Beschwerde" und nie von "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" die Rede. Die Nennung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Rechtsmittelbelehrung des Auslieferungsentscheides durch das BJ erfolgte jeweils zur Präzisierung. Nachdem der vorliegende Auslieferungsentscheid unter dem neuen Recht ergangen ist, mag die Bezeichnung "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" missverständlich wirken, ohne dass dies freilich konkrete negative Auswirkungen für den Beschwerdeführer gehabt hätte. Zwar ist die frühere Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht unter dem neuen Bundesgerichtsgesetz aufgehoben, indessen fallen auch die neuen Beschwerden ans Bundesstrafgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen in den Bereich des Verwaltungsrechts und die II. Beschwerdekammer wendet gemäss Art. 30 lit. b SGG dabei die Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren an. Überdies wird in der Rechtsmittelbelehrung im unmittelbar folgenden Satz korrekt auf die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes hingewiesen wird. Der Beschwerdeführer war offensichtlich ohne weiteres in der Lage, dieses Versehen des BJ zu erkennen und entsprechend zu handeln, reichte er doch die Beschwerde gegen den ihm am 27. Juni 2007 eröffneten Auslieferungsentscheid vom 26. Juni 2007 rechtzeitig und korrekt mit Eingabe vom 26. Juli 2007 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes ein. Ein Nachteil ist ihm jedenfalls vorliegend nicht erwachsen. Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

3.3 Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht inklusive Staatsvertragsrecht (lit. a) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b). Anders als bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zudem in Anwendung von Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 49 lit. c VwVG auch die Angemessenheit des angefochtenen Auslieferungsentscheides (TPF RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.2). Die Prüfung der II. Beschwerdekammer ist mithin nicht auf Ermessensüberschreitungen und -missbrauch beschränkt.

3.4 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich jedoch auch die II. Beschwerdekammer nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegen-stand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 2.3; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).

4.

4.1 Materiell rügt der Beschwerdeführer eine mangelhafte Darstellung der Handlungen im Sinne von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe mit Bezug auf ihn und im Zusammenhang damit das Fehlen des Rechtshilfeerfordernisses der doppelten Strafbarkeit i.S.v. Art. 2 Ziff. 1 EAUe. Zusammengefasst macht er Folgendes geltend (act. 1, Ziff. 4 - 8, S. 5 - 10): Das Auslieferungsersuchen vom 22. November 2006 verweise auf den Sachverhalt im Ersuchen der Regionalstaatsanwaltschaft Wroclaw vom 3. November 2006, worin dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einem Kreditantrag Mittäterschaft an einem Betrug vorgeworfen werde. Sein Tatbeitrag werde konkret im Ausstellen von drei Wechseln beschrieben, welche ungenügend abgesichert gewesen sein sollen. Das hypothekarisch belastete Grundstück, welches zur Sicherung des Kredits gedient habe, sei wertmässig zu hoch angesetzt gewesen. In der Ergänzung zum Auslieferungsersuchen vom 9. März 2007, welche auf die Ergänzung zum Sachverhalt der Regionalstaatsanwaltschaft Wroclaw vom 23. Februar 2007 verweise, erscheine der Beschwerdeführer teilweise sogar als Opfer von Machenschaften anderer Täter. In der weiteren Begründung werde sodann ohne konkrete Nachweise zusätzlich der Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsverkehr sowie der Falschbeurkundung gemäss polnischem Strafgesetzbuch erhoben. Insgesamt würden keinerlei kriminelle Handlungen des Beschwerdeführers konkret beschrieben oder seien sonst wie ersichtlich. Namentlich würden spezifische Nachweise oder Behauptungen dafür fehlen, dass der Beschwerdeführer in betrügerischer Absicht die drei Wechsel fehlerhaft ausgestellt, die Kontoeröffnung veranlasst oder sonst wie daran mitgewirkt, die Bewertungsgrundlage für das Grundstück manipuliert, falsche Unterlagen für die Kreditbeurteilung eingereicht, auf die Kreditbeurteilung und Krediteinräumung eingewirkt oder sich am ausbezahlten Kreditbetrag bereichert habe. Aufgrund der mangelhaften Sachverhaltsdarstellung lägen somit keinerlei nachvollziehbare Tatbestandselemente des Betruges in objektiver oder subjektiver Hinsicht in Bezug auf den Beschwerdeführer vor, weshalb es vorliegend auch am Erfordernis der doppelten Strafbarkeit gemäss Art. 2 Ziff. 1 EAUe fehle.

4.2 Das BJ verweist bezüglich der Rügen des Beschwerdeführers auf den Auslieferungsentscheid vom 26. Juni 2007, in welchem es sich auf den Standpunkt stellt, die formellen Voraussetzungen von Art. 12 EAUe seien erfüllt, es bestünden in der Sachverhaltsdarstellung der polnischen Behörden keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche den von der ersuchenden Behörde aufgezeigten Verdacht sofort entkräften könnten. Namentlich würden darin der Tatort, die Tatzeit sowie der modus operandi angegeben. Die Sachverhaltsangaben im Auslieferungsersuchen und die nachgereichten Ergänzungen seien als Ganzes zu sehen und deshalb zur Qualifikation nach Schweizer Recht entsprechend zu kombinieren. Der Sachverhalt könne vorliegend unter den Tatbestand des Art. 146 Abs. 1 StGB subsumiert werden. Die Rolle des Verfolgten werde in den Auslieferungsunterlagen - soweit möglich und bisher bekannt - dargelegt. Die Einzelheiten der effektiven Tathandlungen des Verfolgten würden indessen im polnischen Strafverfahren zu prüfen sein (act. 10.11). In der Stellungnahme vom 16. August 2007 führte das BJ ergänzend aus, es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die Stellung des Auslieferungsersuchens einen Missbrauch seitens der polnischen Behörden darstellen solle. Zweck der Auslieferung einer verfolgten Person sei grundsätzlich die Weiterführung eines Strafverfahrens, zu welchem selbstredend auch Einvernahmen und Gegenüberstellungen mit anderen Tatverdächtigen gehören würden (act. 10, Ziff. IV. a und b).

4.3 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe, Art. 35 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 128 II 355 E. 2.1).

4.4 In formeller Hinsicht hat das Auslieferungsersuchen namentlich eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe, Art. 35 Abs. 1 IRSG, Art. 10 IRSV). Erweisen sich die vom ersuchenden Staat übermittelten Unterlagen für eine Entscheidung des ersuchten Staates aufgrund des EAUe als unzureichend, so ersucht dieser Staat um die notwendige Ergänzung der Unterlagen (Art. 13 EAUe).

4.5 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen bis ins Detail lückenlos belegt. Dies kann in der Regel denn auch erst nach durchgeführter Strafuntersuchung erfolgen, wozu u. a. gerade auch die Befragung des Beschuldigten oder die Gegenüberstellung mit anderen Tatverdächtigen gehören. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1A.163/2006 vom 23. Januar 2007, E. 3.2 f.; 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.).

4.6 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen werden nicht berücksichtigt (Art. 35 Abs. 2 IRSG). Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er analog in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel/Genf/München 2001, Rz. 237 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.).

4.7 Gestützt auf ein Verhaftsersuchen durch Interpol Warschau vom 24. August 2006 wurde der Beschwerdeführer am 28. August 2006 erstmals verhaftet und durch das BJ in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Ein formelles Auslieferungsersuchen der polnischen Behörden lag damals noch nicht vor. Aufgrund ungenügender Sachverhaltsdarstellung in diesem Verhaftsersuchen, war eine Prüfung der doppelten Strafbarkeit nicht möglich, sodass der Beschwerdeführer am 30. August 2006 wieder aus der Haft entlassen werden musste. Zur Prüfung der Auslieferungsvoraussetzungen ist vorliegend auf das in der Folge am 22. November 2006 durch das polnische Justizministerium übermittelte Auslieferungsersuchen und die gestützt auf Art. 13 EAUe durch das BJ gesetzeskonform angeforderte Ergänzung dazu abzustellen. In diesem wird ausdrücklich um Auslieferung des Beschwerdeführers wegen Widerhandlung gegen das Vermögen gemäss Art. 286 § 1 und Art. 294 § 1 i.V.m. Art. 11 § 2 P-StGB ersucht. Diesbezüglich entspricht die Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersuchen und der Ergänzung dazu den Anforderungen von Art. 12 EAUe (vgl. die Ausführungen unter Ziff. 4.9 nachfolgend). Enthalten sind insbesondere Zeit und Ort der Begehung der strafbaren Handlungen sowie modus operandi und die rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Die Sachverhaltsdarstellung ist weder widersprüchlich noch in einer Weise lückenhaft, die eine Überprüfung der Strafbarkeit verunmöglichen würde.

4.8 Unter den Tatbestand der Art. 286 § 1 und Art. 294 § P-StGB kann nach schweizerischem Recht der Tatbestand des Betruges nach Art. 146 StGB eingeordnet werden.

Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Gegenüber dem Straftatbestand des Art. 286 § 1 P-StGB unterscheidet sich das schweizerische Recht hinsichtlich der Umschreibung des Betrugstatbestandes dahingehen, dass Art. 146 StGB nicht nur eine Irreführung schlechthin, sondern eine arglistige Irreführung verlangt. Das Merkmal der Arglist wurde in die genannte Gesetzesbestimmung eingefügt, um die Fälle qualifizierter Täuschung von den Verhaltensweisen abzugrenzen, bei welchen der Täter jemanden lediglich durch eine einfache, leicht durchschaubare Lüge irregeführt hat (BGE 108 Ib 296 E. 7; 101 Ia 610 E. 3 m.w.H.). Damit eine Sachverhaltsdarstellung den Anforderungen von Art. 12 EAUe genügt, muss sich demnach insbesondere bei einer Auslieferung wegen Betruges daraus ergeben, dass der die Vermögensverfügung Ausführende arglistig getäuscht wurde und als Anhaltspunkte für Arglist müssen die Modalitäten grosso modo genannt werden (Laurent Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, N. 15 zu Art. 35 IRSG).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes handelt arglistig, wer ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt wie auch die falschen Tatsachen für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte (BGE 126 IV 165 E. 2a; 119 IV 28 E. 3a-c, je m.w.H.). Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen; sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität (BGE 126 IV 165 E. 2a; 122 IV 197 E. 3d m.w.H.).

4.9 Gemäss Auslieferungsersuchen des polnischen Justizministeriums vom 22. November 2006 mit Verweis auf das Ersuchen der Regionalstaatsanwaltschaft Wroclaw vom 3. November 2006 und Ergänzung vom 9. März 2007 mit Verweis auf die Ergänzung der Regionalstaatsanwaltschaft Wroclaw vom 23. Februar 2007 (vgl. act. 10.5 und 10.7) wird A. zur Last gelegt, er habe in der Zeitspanne vom 29. Dezember 1999 bis zum 20. Januar 2000 in namentlich genannten Ortschaften in Polen, u.a. um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, mit anderen Personen gemeinschaftlich handelnd bewirkt, dass die Beamten der Bank B. über PLN 2.5 Millionen nachteilig verfügt hätten. H. und I. hätten als Inhaber der C. in Z. mit der genannten Bank einen Diskontkreditvertrag über PLN 2.5 Millionen geschlossen, um Handelsgeschäfte mit flüssigen Treibstoffen zwischen der C. in Z. und der D. in Y. damit zu finanzieren. A. habe dabei als Geschäftsführer der D. drei Wechsel über insgesamt PLN 2.5 Millionen - wie nachträglich festgestellt, fehlerhaft - ausgestellt. Diese seien anschliessend von H. und I. bei der Bank B. zum Diskont vorgelegt worden. Die Sicherung des gewährten Kredits sei die hypothekarische Belastung des Grundstückes von A. gewesen, dessen Wert mit PLN 2'626'000.-- im Verhältnis zum Marktwert erheblich zu hoch angesetzt worden sei. Die damalige Geschäftsführung der Bank B. habe der C. den Diskontkredit ohne Überprüfung der Kreditfähigkeit derselben und jener des Wechselausstellers gewährt. Die Kreditausschussmitglieder der Bank hätten eine positive Auswertung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage der C. bescheinigt, welche sie gar nie getätigt hätten. Aufgrund der Auswertung der Kontobewegungen könne angenommen werden, dass sowohl der Wechselaussteller als auch der Wechselbesitzer weder die Absicht noch die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Verbindlichkeiten abzudecken, und die aus dem Diskont erhaltenen Gelder für andere Zwecke als angegeben zu verwenden beabsichtigt hätten. Die Kreditmittel seien sodann auf das Konto der C. bei der Bank J. sowie auf das Konto der Gesellschaft K. überwiesen und entgegen den ursprünglichen Angaben nicht zur Finanzierung des Handels mit Treibstoffen verwendet worden. Die Wechsel seien weder von der Bezogenen (D.) noch von der Diskontkreditnehmerin (C.) eingelöst worden. Die
beiden Gesellschaften hätten ihre gegenseitigen Forderungen unter Hintansetzung der Bank gegeneinander beglichen und gegenüber der Bank verheimlicht. Dieser hätten sie Rechnungen über PLN 2 Millionen, welche teilweise hätten bezahlt sein sollen, vorgelegt, um den Wirtschaftsverkehr zwischen der D. und der C. zu bescheinigen. Die Täter hätten so zum Schaden der Bank gehandelt. Dadurch habe sich A. der Straftaten gegen das Vermögen gemäss Art. 286 § 1 und Art. 294 § 1 i.V.m. Art. 11 § 2 P-StGB schuldig gemacht.

Dieses beschriebene Verhalten sämtlicher Täter genügt, um eine Irreführung i.S.d. polnischen aber auch der arglistigen Irreführung i.S.d. schweizerischen Betrugstatbestandes zu bejahen. Die Angabe eines fiktiven Zweckes für die Verwendung des Kredites und das nicht korrekte Ausstellen von Wechseln in Kombination mit der zu hohen Bewertung des Grundstückes sind typische Machenschaften im Sinne der hievor genannten Rechtsprechung, welche zur Täuschung der vermögensverfügenden Person vorgenommen wurden und das Kriterium der Arglist erfüllen. Der Verdacht der polnischen Behörden, wonach Angestellte der geschädigten Bank im Zusammenhang mit dem Kreditantrag als Mittäter zwecks Bestätigung der positiven Überprüfungsergebnisse der Antragsteller Unterlagen gefälscht und damit eine korrekte Überprüfung deren Solvenz vereitelt haben, untermauert ein arglistiges Handeln der Täter noch zusätzlich. Die Bank hätte somit gestützt auf den durch diese Machenschaften erregten Irrtum den Diskontkredit verfügt und den Betrag von PLN 2.5 Millionen ausbezahlt. Der Vermögensschaden wäre dadurch entstanden, dass die Kreditnehmerin bzw. der Bürge offensichtlich nicht über die nötigen finanziellen Mittel zur Rückzahlung verfügten.

Selbst wenn die detaillierten Einzelheiten der effektiven Tathandlungen des Beschwerdeführers unklar bleiben, kann das ihm vorgeworfene Verhalten die objektiven Merkmale des Betrugs nach schweizerischem und polnischem Recht erfüllen. Sein Verhalten lässt sich als Mittäterschaft, allenfalls Gehilfenschaft zum Betrug qualifizieren, sodass die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit im vorliegenden Verfahren in Bezug auf den Vorwurf des Betruges gegeben ist.

4.10 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rüge, der im Auslieferungsersuchen dargestellte Sachverhalt enthalte mangels Darstellung der inkriminierten Handlungen des Beschwerdeführers und mangels Nachweises der doppelten Strafbarkeit des Betruges offensichtliche Fehler und Lücken und verletze Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe sowie Art. 2 Ziff. 1 EAUe, unbegründet ist.

5.

5.1 Im Zusammenhang mit dem zusätzlich gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsverkehr gemäss Art. 296 § 1 und 3 P-StGB sowie der Falschbeurkundung gemäss Art. 271 § 1 P-StGB wird die Verletzung des Grundsatzes der Spezialität gerügt. Der Beschwerdeführer macht geltend, die ersuchende Behörde habe ausdrücklich erklärt, ihn zusätzlich zu Art. 286 § 1 P-StGB und Art. 294 § 1 P-StGB i.V.m. Art. 11 § 2 P-StGB auch noch wegen Untreue im Wirtschaftsverkehr sowie Falschbeurkundung gemäss Art. 296 § 1 und 3 P-StGB bzw. Art. 271 § 1 P-StGB zu verfolgen. Aus den Akten sei nicht erkennbar, dass das dafür erforderliche Verfahren gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. a EAUe durchgeführt worden sei (act. 1, Ziff. 9, S. 10).

5.2 Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung richtig festhält (act. 10, Ziff. IV. c), besteht vorliegend in Bezug auf diese zusätzlichen Tatvorwürfe kein Anwendungsfall eines nachträglichen Auslieferungsersuchens im Sinne von Art. 14 Ziff. 1 lit. a EAUe, jedoch ist die Auslieferung aus formellen Gründen einzuschränken: Das Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme und Auslieferung der Regionalstaatsanwaltschaft Wroclaw vom 3. November 2006, auf welches im Auslieferungsersuchen des polnischen Justizministeriums vom 22. November 2006 verwiesen wird, enthält zwar zusätzlich die Vorwürfe der Untreue im Wirtschaftsverkehr gemäss Art. 296 § 1 und 3 P-StGB sowie der Falschbeurkundung gemäss Art. 271 § 1 P-StGB gegen den Beschwerdeführer. Indessen ist festzuhalten, dass weder im Haftbefehl des Bezirksgerichtes Wroclaw vom 22. März 2005 der Tatverdacht der Untreue im Wirtschaftsverkehr gemäss Art. 296 § 1 und 3 P-StGB und der Falschbeurkundung gemäss Art. 271 § 1 P-StGB genannt noch mit Auslieferungsersuchen des polnischen Justizministeriums vom 22. November 2006 formell um Auslieferung wegen dieser Tatbestände ersucht wurde. Auch wurde der entsprechende Gesetzestext entgegen den Bestimmungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. c EAUe dem Auslieferungsersuchen nicht beigefügt. Demzufolge kann bezüglich der Vorwürfe der Untreue im Wirtschaftsverkehr gemäss Art. 296 § 1 und 3 P-StGB sowie der Falschbeurkundung gemäss Art. 271 § 1 P-StGB keine Auslieferung erfolgen. Diese ist entsprechend einzuschränken.

Der Auslieferungsentscheid des BJ vom 26. Juni 2007 bewilligt in Ziff. 1 des Dispositivs die Auslieferung des Verfolgten an Polen für die dem Auslieferungsersuchen des polnischen Justizministeriums vom 22. November 2006, ergänzt am 9. März 2007, zugrunde liegenden Straftaten. Diese werden in den Erwägungen (Ziff. I. 3) als Betrug zum Nachteil der Bank B. konkretisiert. Der Klarheit halber ist der Auslieferungsentscheid des BJ vom 26. Juni 2007 dahingehend zu ergänzen, dass die Auslieferung für die Straftatbestände der Untreue im Wirtschaftsverkehr und der Falschbeurkundung auszuschliessen ist. Sollten die polnischen Behörden auch deswegen eine Bestrafung ins Auge fassen wollen, steht Ihnen eine entsprechende, nachträgliche Ergänzung des Auslieferungsersuchens offen.

6. Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, es sei nicht anzunehmen, dass ihn in Polen ein rechtsstaatliches Verfahren erwarte. Gemäss Art. 2 lit. a IRSG werde einem Ersuchen u.a. nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestünden, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entsprechen würde. In Polen erwarte den Beschwerdeführer als Erstes eine "Vorbeugungsmassnahme in Form vorläufiger Haft für vierzehn Tage ab Festnahme". Diese Massnahme sei einem Schuldverhaft gleichzusetzen und verletze den schweizerischen Ordre public sowie Art. 3 , eventuell Art. 5 EMRK (act. 1 Ziff. 10, S. 12; act. 12, Ziff. 7, S. 4).

6.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2 IRSG). Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und 10 Ziff. 1 des internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II; SR 0.103.2]). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; BGE 133 IV 76 E. 4.1; 123 II 161 E. 6a, je m.w.H.). Auch behält sich die Schweiz die Verweigerung von Rechtshilfe vor, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung eines vom internationalen Ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten nicht gewährleistet erscheint (BGE 126 II 324 E. 4).

6.2 Weder im angefochtenen Auslieferungsentscheid noch in den Akten bestehen Anhaltspunkte dafür, dass für den Beschwerdeführer im Falle einer Auslieferung ein ernsthaftes und objektives Risiko besteht, Opfer einer schweren Verletzung der Menschenrechte zu werden. Solche Risiken werden denn seitens des Beschwerdeführers auch nicht konkret geltend gemacht. Der vom Beschwerdeführer im Haftbefehl des Bezirksgerichts Wroclaw vom 22. März 2005 beanstandete Beschluss, wonach der Beschwerdeführer ab seiner Festnahme vorläufig für vierzehn Tage in Haft versetzt werde, widerspricht weder dem Ordre public noch internationalen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Es handelt sich hiebei um eine übliche strafprozessrechtliche Anordnung, welche mit der Untersuchungshaft nach schweizerischem Recht vergleichbar ist. Ob der Beschwerdeführer in casu im Falle einer Auslieferung während der ganzen Dauer des polnischen Strafverfahrens in Haft bleiben wird oder ob eine provisorische Freilassung möglich ist, werden dannzumal die polnischen Behörden zu entscheiden haben. Die Rüge des Beschwerdeführers ist vorliegend unbegründet.

7. Letztlich rügt der Beschwerdeführer eine massive Verletzung des Beschleunigungsgebotes durch die Beschwerdegegnerin. Er führt aus, das BJ habe sich beim zweiten Rechtshilfeersuchen (vom 22. November 2006) offenbar erst 1½ Monate nach Vorliegen des Auslieferungsersuchens zu einer Rückfrage bei der ersuchenden Behörde entschlossen. Nach Eingang der Ergänzung habe es sodann über 2 ½ Monate benötigt, um das Auslieferungsverfahren in Gang zu setzen. Eine Begründung für diese schleppende Behandlung des zweiten Gesuches sei aus den Akten nicht ersichtlich (act. 12, Ziff. 4).

Ob das in Art. 17a Abs. 1 IRSG verankerte Beschleunigungsgebot verletzt wurde, kann vorliegend offen bleiben. Die Rechtslage im Bereich der Auslieferung ist eine andere als bei der Auslieferungshaft. Das Beschleunigungsgebot ist nur verletzt, wenn die Dauer der Auslieferungshaft die Strafe übersteigt, mit welcher im konkreten Fall zu rechnen ist (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3d; Laurent Moreillon, a.a.O., N. 15 zu Art. 17a IRSG). Selbst wenn im vorliegenden Fall das Auslieferungsverfahren nicht mit der entsprechenden Beförderlichkeit vorangetrieben worden wäre, würde dies nicht zu einer Aufhebung des Auslieferungsentscheides und zur Abweisung des Auslieferungsersuchens führen.

8. Gestützt auf diese Erwägungen ergibt sich zusammengefasst, dass die Beschwerde insgesamt abzuweisen ist. Der angefochtene Auslieferungsentscheid des BJ vom 26. Juni 2007 bzw. das Dispositiv ist aber insofern zu ergänzen, als für die Strafverfolgung wegen Untreue im Wirtschaftsverkehr gemäss Art. 296 § 1 und 3 P-StGB sowie Falschbeurkundung gemäss Art. 271 § 1 P-StGB keine Auslieferung zu gewähren ist.

9. Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer mit seinen Begehren weitgehend. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird er teilweise kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 5). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zu berechnen und vorliegend auf Fr. 2'500.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

Gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Im Verfahren vor Bundesstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten (Art. 1 Abs. 1 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom 26. September 2006, SR 173.711.31). Das Honorar bzw. die Entschädigung wird im Verfahren vor Beschwerdekammer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht). Vorliegend erscheint eine entsprechend dem Ausgang des Verfahrens stark reduzierte Entschädigung von Fr. 750.-- inkl. MwSt. angemessen. Diese ist gestützt auf Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 2 VwVG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (TPF RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.2).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Das Dispositiv des Auslieferungsentscheides des Bundesamtes für Justiz vom 26. Juni 2007 wird wie folgt ergänzt: Es wird keine Auslieferung für die Strafverfolgung wegen Untreue im Wirtschaftsverkehr gemäss Art. 296 § 1 und 3 P-StGB sowie Falschbeurkundung gemäss Art. 271 § 1 P-StGB gewährt.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für die ihm entstandenen Verteidigungskosten mit Fr. 750.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

Bellinzona, 19. September 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Richard Kälin

- Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung (B 158'801-VOM)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 56 Vollstreckbarkeit - 1 Die Auslieferung kann vollzogen werden, wenn der Verfolgte:
¹	Die Auslieferung kann vollzogen werden, wenn der Verfolgte:
^a	ausdrücklich den sofortigen Vollzug verlangt; oder
^b	nicht innert fünf Tagen nach Eröffnung der Verfügung erklärt, er wolle Beschwerde erheben.
²	Wird die Auslieferung abgelehnt, so hebt das BJ die Auslieferungshaft auf.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 12 Ersuchen und Unterlagen - 1. Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
¹	Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
²	Dem Ersuchen sind beizufügen:
^a	eine Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften der ersuchenden Vertragspartei ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung;
^b	eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen einschliesslich der Verjährungsvorschriften sind so genau wie möglich anzugeben;
^c	eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, und alle anderen zur Feststellung ihrer Identität, ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsorts geeigneten Angaben.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 2 Auslieferungsfähige strafbare Handlungen - 1. Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
¹	Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
²	Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme bedroht ist, einige aber die Bedingung hinsichtlich des Strafmasses nicht erfüllen, so ist der ersuchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser Handlungen zu bewilligen. Dieses Recht gilt auch bei Handlungen, die nur mit Geldsanktionen bedroht sind.3
³	Jede Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften die Auslieferung wegen bestimmter, in Ziffer 1 erwähnter strafbarer Handlungen nicht zulassen, kann für sich selbst die Anwendung des Übereinkommens auf diese strafbaren Handlungen ausschliessen.
⁴	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 3 vorgesehenen Recht Gebrauch machen will, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde entweder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung zulässig ist, oder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung ausgeschlossen ist; sie gibt hierbei die gesetzlichen Bestimmungen an, welche die Auslieferung zulassen oder ausschliessen. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt diese Listen den anderen Unterzeichnerstaaten.
⁵	Wird in der Folge die Auslieferung wegen anderer strafbarer Handlungen durch die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ausgeschlossen, so notifiziert diese den Ausschluss dem Generalsekretär des Europarats, der die anderen Unterzeichnerstaaten davon in Kenntnis setzt. Diese Notifikation wird erst mit Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Generalsekretär wirksam.
⁶	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 4 und 5 vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht hat, kann jederzeit die Anwendung dieses Übereinkommens auf strafbare Handlungen erstrecken, die davon ausgeschlossen waren. Sie notifiziert diese Änderungen dem Generalsekretär des Europarats, der sie den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt.
⁷	Jede Vertragspartei kann hinsichtlich der auf Grund dieses Artikels von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossenen strafbaren Handlungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 35 Auslieferungsdelikte - 1 Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
¹	Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
^a	nach dem Recht sowohl der Schweiz als auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht ist; und
^b	nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
²	Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden nicht berücksichtigt:
^a	dessen besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen;
^b	die Bedingungen des persönlichen und zeitlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches84 und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192785 hinsichtlich der Strafvorschriften über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.86

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung - 1 Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
¹	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
²	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 14 Grundsatz der Spezialität - 1. Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur in den folgenden Fällen festgenommen, verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder einer bessernden oder sichernden Massnahme14 in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden:
¹	Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur in den folgenden Fällen festgenommen, verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder einer bessernden oder sichernden Massnahme14 in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden:
^a	wenn die Vertragspartei, die sie ausgeliefert hat, zustimmt. Zu diesem Zweck ist ein Ersuchen unter Beifügung der in Artikel 12 erwähnten Unterlagen und eines Protokolls einer Justizbehörde über die Erklärungen der ausgelieferten Person zu stellen. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, an sich nach diesem Übereinkommen der Verpflichtung zur Auslieferung unterliegt. Die Entscheidung wird so bald wie möglich und innerhalb von höchstens 90 Tagen nach Eingehen des Ersuchens um Zustimmung getroffen. Ist es der ersuchten Vertragspartei nicht möglich, die in diesem Absatz vorgesehene Frist einzuhalten, so unterrichtet sie die ersuchende Vertragspartei hiervon und gibt die Gründe für die Verzögerung und die Zeit an, die voraussichtlich benötigt wird, um die Entscheidung zu treffen;
^b	wenn die ausgelieferte Person, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, der sie ausgeliefert worden ist, innerhalb von 30 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist.
²	Die ersuchende Vertragspartei kann jedoch:
^a	Ermittlungsmassnahmen treffen, die die persönliche Freiheit des Betroffenen nicht beschränken;
^b	die erforderlichen Massnahmen einschliesslich der Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens treffen, um nach ihren Rechtsvorschriften die Verjährung zu unterbrechen;
^c	die erforderlichen Massnahmen treffen, um den Betroffenen ausser Landes zu schaffen.
³	Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach erklären, dass abweichend von Absatz 1 eine ersuchende Vertragspartei, die dieselbe Erklärung abgegeben hat, die persönliche Freiheit der ausgelieferten Person beschränken kann, wenn sie ein Ersuchen um Zustimmung nach Absatz 1 Buchstabe a gestellt hat, unter der Voraussetzung:
^a	dass die ersuchende Vertragspartei entweder gleichzeitig mit dem in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Ersuchen um Zustimmung oder später den Zeitpunkt mitteilt, zu dem sie beabsichtigt, eine solche Beschränkung anzuwenden; und
^b	dass die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei das Eingehen dieser Mitteilung ausdrücklich bestätigt.
⁴	Wird die der ausgelieferten Person zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf sie nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 17^a Gebot der raschen Erledigung - 1 Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug.
¹	Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug.
²	Sie informiert das BJ auf dessen Ersuchen über den Stand des Verfahrens, die Gründe für eine allfällige Verzögerung und die erwogenen Massnahmen. Bei ungerechtfertigter Verzögerung kann das BJ bei der zuständigen Aufsichtsbehörde intervenieren.
³	Verweigert oder verzögert die zuständige Behörde ohne Grund den Erlass einer Verfügung, so kommt ihr Verhalten einem ablehnenden, anfechtbaren Entscheid gleich.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

BGG:	49 84 100
BV:	10 25
EMRK:	3 5
IRSG:	1 2 12 17^a 25 35 55 56
IRSV:	10
SGG:	15 30
SR 0.103.2:	7 10
SR 0.353.1:	1 2 12 13 14 22
StGB:	146
VwVG:	49 50 63 64