RR.2007.116 - 2007-09-19 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Polen Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.116

Entscheid vom 19. September 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Brigitte Brun

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Richard Kälin, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Polen

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Regionalstaatsanwaltschaft Wroclaw (Polen) führt gegen A. ein Strafverfahren wegen Straftaten gegen das Vermögen gemäss Art. 286 § 1 und Art. 294 § 1 i.V.m. Art. 11 § 2 des polnischen Strafgesetzbuches (nachfolgend "P-StGB") sowie wegen Untreue im Wirtschaftsverkehr und Falschbeurkundung gemäss Art. 296 § 1 und 3 und Art. 271 § 1 P-StGB. A. wird vorgeworfen, in der Absicht sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, zwischen dem 29. Dezember 1999 und dem 20. Januar 2000 in Polen zusammen mit weiteren Personen bewirkt zu haben, dass der Bank B. ein Vermögensschaden von über PLN 2.5 Millionen entstanden sei. Dabei sollen Vertreter der Gesellschaft C. bei der Bank B. ein Konto eröffnet und anschliessend einen Diskontkredit in Höhe von PLN 2.5 Millionen abgeschlossen haben, um damit Handelsgeschäfte mit der D. zu finanzieren. Dieser Kredit sei dadurch zustande gekommen, dass die Bank B. drei noch nicht fällige Wechsel angekauft habe, welche in Absprache mit den Vertretern der C. durch A. in seiner Funktion als Geschäftsführer der D. ausgestellt worden seien. Die Täter hätten in der Folge jedoch das von der Bank B. erlangte Geld für andere Zwecke als angegeben verwendet und so zum Schaden der Bank gehandelt (act. 10.5 und 10.7).

Mit Meldung vom 24. August 2006 ersuchte Interpol Warschau gestützt auf einen Haftbefehl des Bezirksgerichtes Wroclaw vom 3. März 2005 erstmals um Verhaftung von A. zwecks späterer Auslieferung (act. 10.1). Am 28. August 2006 wurde A. im Kanton Schwyz verhaftet und gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 10.2). Aufgrund ungenügender Sachverhaltsdarstellung im polnischen Verhaftsersuchen, war eine Prüfung der doppelten Strafbarkeit nicht möglich, sodass A. am 30. August 2006 wieder aus der Haft entlassen wurde (act. 10.4).

B. Mit Schreiben vom 22. November 2006, auf Rückfrage des BJ mit Schreiben vom 9. März 2007 ergänzt, ersuchte das polnische Justizministerium die Schweiz gestützt auf den Haftbefehl des Bezirksgerichtes Wroclaw vom 22. März 2005 um vorläufige Inhaftnahme und Auslieferung von A. (act. 10.5 und 10.7).

Gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl des BJ vom 21. Mai 2007 (act. 10.8) wurde A. am 31. Mai 2007 im Kanton Schwyz verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner Einvernahme vom 31. Mai 2007 widersetzte er sich einer vereinfachten Auslieferung an Polen (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 31. Mai 2007, act. 10.9). Der Auslieferungshaftbefehl blieb unangefochten.

C. Mit Verfügung vom 26. Juni 2007 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an Polen für die dem Auslieferungsersuchen des polnischen Justizministeriums vom 22. November 2006, ergänzt am 9. März 2007, zugrunde liegenden Straftaten (act. 10.11).

Gegen den Auslieferungsentscheid lässt A. bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 26. Juli 2007 Beschwerde einreichen mit dem Antrag, der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 9. März 2007 sei aufzuheben und das Auslieferungsersuchen abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1, S. 2).

Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 16. August 2007, die Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge (act. 10).

Mit Replik vom 31. August 2007 bzw. Duplik vom 12. September 2007 halten die Parteien an ihren Anträgen fest (act. 12 bzw. 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Polen sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP, SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP, SR 0.353.12) massgebend. Soweit Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1; 130 II 337 E. 1, je m.w.H.).

2. In formeller Hinsicht zweifelt der Beschwerdeführer zunächst die Einzelzeichnungsberechtigung der mit dem vorliegenden Auslieferungsverfahren befassten Vertreter des BJ E., F. und G. an (act. 12, Ziff. 1).

Wie die anlässlich der Duplik übermittelte Regelung der Unterschriftsberechtigung in der Abteilung Internationale Rechtshilfe des BJ vom 1. Januar 2006 und die dazugehörende Weisung vom 24. August 2004 zeigen (act. 14.1 und 14.2), wurden im vorliegenden Auslieferungsverfahren sämtliche Eingaben des BJ durch die hiezu berechtigten Mitarbeiter korrekt unterzeichnet.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht weiter geltend, der Auslieferungsentscheid des BJ vom 26. Juni 2007 enthalte eine mangelhafte Rechtsmittelbelehrung, in concreto weise deren Absatz 1 in fragwürdiger Weise auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin, obschon in Art. 56 Abs. 1 lit. b IRSG lediglich die Beschwerde erwähnt sei (act. 1, S. 3).

3.2 Seit Inkrafttreten der Änderungen des IRSG am 1. Januar 2007 ist gegen Auslieferungsentscheide des BJ nicht mehr die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (aArt. 55 Abs. 3 i.V.m. aArt. 25 Abs. 1 IRSG), sondern die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Auslieferungsentscheides einzureichen (Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG).

Gemäss Art. 49 BGG (Art. 107 Abs. 3 aOG) dürfen den Parteien aus mangelhafter Eröffnung, insbesondere wegen unrichtiger oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung oder wegen Fehlens einer vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung, keine Nachteile erwachsen. Diese Regel ist Ausdruck des Grundsatzes von Treu und Glauben, weshalb sich derjenige, der die Unrichtigkeit bzw. Mangelhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung kennt oder bei genügender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, nicht auf Vertrauensschutz berufen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.204/2000 vom 19. September 2000, E. 1d; BGE 124 I 255 E. 1a.aa, je m.w.H.).

Art. 56 Abs. 1 lit. b IRSG erfuhr bei dieser Gesetzesrevision keine Veränderung. Es war darin immer von "Beschwerde" und nie von "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" die Rede. Die Nennung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Rechtsmittelbelehrung des Auslieferungsentscheides durch das BJ erfolgte jeweils zur Präzisierung. Nachdem der vorliegende Auslieferungsentscheid unter dem neuen Recht ergangen ist, mag die Bezeichnung "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" missverständlich wirken, ohne dass dies freilich konkrete negative Auswirkungen für den Beschwerdeführer gehabt hätte. Zwar ist die frühere Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht unter dem neuen Bundesgerichtsgesetz aufgehoben, indessen fallen auch die neuen Beschwerden ans Bundesstrafgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen in den Bereich des Verwaltungsrechts und die II. Beschwerdekammer wendet gemäss Art. 30 lit. b SGG dabei die Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren an. Überdies wird in der Rechtsmittelbelehrung im unmittelbar folgenden Satz korrekt auf die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes hingewiesen wird. Der Beschwerdeführer war offensichtlich ohne weiteres in der Lage, dieses Versehen des BJ zu erkennen und entsprechend zu handeln, reichte er doch die Beschwerde gegen den ihm am 27. Juni 2007 eröffneten Auslieferungsentscheid vom 26. Juni 2007 rechtzeitig und korrekt mit Eingabe vom 26. Juli 2007 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes ein. Ein Nachteil ist ihm jedenfalls vorliegend nicht erwachsen. Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

3.3 Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht inklusive Staatsvertragsrecht (lit. a) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b). Anders als bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zudem in Anwendung von Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 49 lit. c VwVG auch die Angemessenheit des angefochtenen Auslieferungsentscheides (TPF RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.2). Die Prüfung der II. Beschwerdekammer ist mithin nicht auf Ermessensüberschreitungen und -missbrauch beschränkt.

3.4 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich jedoch auch die II. Beschwerdekammer nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegen-stand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 2.3; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).

4.

4.1 Materiell rügt der Beschwerdeführer eine mangelhafte Darstellung der Handlungen im Sinne von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe mit Bezug auf ihn und im Zusammenhang damit das Fehlen des Rechtshilfeerfordernisses der doppelten Strafbarkeit i.S.v. Art. 2 Ziff. 1 EAUe. Zusammengefasst macht er Folgendes geltend (act. 1, Ziff. 4 - 8, S. 5 - 10): Das Auslieferungsersuchen vom 22. November 2006 verweise auf den Sachverhalt im Ersuchen der Regionalstaatsanwaltschaft Wroclaw vom 3. November 2006, worin dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einem Kreditantrag Mittäterschaft an einem Betrug vorgeworfen werde. Sein Tatbeitrag werde konkret im Ausstellen von drei Wechseln beschrieben, welche ungenügend abgesichert gewesen sein sollen. Das hypothekarisch belastete Grundstück, welches zur Sicherung des Kredits gedient habe, sei wertmässig zu hoch angesetzt gewesen. In der Ergänzung zum Auslieferungsersuchen vom 9. März 2007, welche auf die Ergänzung zum Sachverhalt der Regionalstaatsanwaltschaft Wroclaw vom 23. Februar 2007 verweise, erscheine der Beschwerdeführer teilweise sogar als Opfer von Machenschaften anderer Täter. In der weiteren Begründung werde sodann ohne konkrete Nachweise zusätzlich der Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsverkehr sowie der Falschbeurkundung gemäss polnischem Strafgesetzbuch erhoben. Insgesamt würden keinerlei kriminelle Handlungen des Beschwerdeführers konkret beschrieben oder seien sonst wie ersichtlich. Namentlich würden spezifische Nachweise oder Behauptungen dafür fehlen, dass der Beschwerdeführer in betrügerischer Absicht die drei Wechsel fehlerhaft ausgestellt, die Kontoeröffnung veranlasst oder sonst wie daran mitgewirkt, die Bewertungsgrundlage für das Grundstück manipuliert, falsche Unterlagen für die Kreditbeurteilung eingereicht, auf die Kreditbeurteilung und Krediteinräumung eingewirkt oder sich am ausbezahlten Kreditbetrag bereichert habe. Aufgrund der mangelhaften Sachverhaltsdarstellung lägen somit keinerlei nachvollziehbare Tatbestandselemente des Betruges in objektiver oder subjektiver Hinsicht in Bezug auf den Beschwerdeführer vor, weshalb es vorliegend auch am Erfordernis der doppelten Strafbarkeit gemäss Art. 2 Ziff. 1 EAUe fehle.

4.2 Das BJ verweist bezüglich der Rügen des Beschwerdeführers auf den Auslieferungsentscheid vom 26. Juni 2007, in welchem es sich auf den Standpunkt stellt, die formellen Voraussetzungen von Art. 12 EAUe seien erfüllt, es bestünden in der Sachverhaltsdarstellung der polnischen Behörden keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche den von der ersuchenden Behörde aufgezeigten Verdacht sofort entkräften könnten. Namentlich würden darin der Tatort, die Tatzeit sowie der modus operandi angegeben. Die Sachverhaltsangaben im Auslieferungsersuchen und die nachgereichten Ergänzungen seien als Ganzes zu sehen und deshalb zur Qualifikation nach Schweizer Recht entsprechend zu kombinieren. Der Sachverhalt könne vorliegend unter den Tatbestand des Art. 146 Abs. 1 StGB subsumiert werden. Die Rolle des Verfolgten werde in den Auslieferungsunterlagen - soweit möglich und bisher bekannt - dargelegt. Die Einzelheiten der effektiven Tathandlungen des Verfolgten würden indessen im polnischen Strafverfahren zu prüfen sein (act. 10.11). In der Stellungnahme vom 16. August 2007 führte das BJ ergänzend aus, es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die Stellung des Auslieferungsersuchens einen Missbrauch seitens der polnischen Behörden darstellen solle. Zweck der Auslieferung einer verfolgten Person sei grundsätzlich die Weiterführung eines Strafverfahrens, zu welchem selbstredend auch Einvernahmen und Gegenüberstellungen mit anderen Tatverdächtigen gehören würden (act. 10, Ziff. IV. a und b).

4.3 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe, Art. 35 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 128 II 355 E. 2.1).

4.4 In formeller Hinsicht hat das Auslieferungsersuchen namentlich eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe, Art. 35 Abs. 1 IRSG, Art. 10 IRSV). Erweisen sich die vom ersuchenden Staat übermittelten Unterlagen für eine Entscheidung des ersuchten Staates aufgrund des EAUe als unzureichend, so ersucht dieser Staat um die notwendige Ergänzung der Unterlagen (Art. 13 EAUe).

4.5 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen bis ins Detail lückenlos belegt. Dies kann in der Regel denn auch erst nach durchgeführter Strafuntersuchung erfolgen, wozu u. a. gerade auch die Befragung des Beschuldigten oder die Gegenüberstellung mit anderen Tatverdächtigen gehören. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1A.163/2006 vom 23. Januar 2007, E. 3.2 f.; 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.).

4.6 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen werden nicht berücksichtigt (Art. 35 Abs. 2 IRSG). Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er analog in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel/Genf/München 2001, Rz. 237 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.).

4.7 Gestützt auf ein Verhaftsersuchen durch Interpol Warschau vom 24. August 2006 wurde der Beschwerdeführer am 28. August 2006 erstmals verhaftet und durch das BJ in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Ein formelles Auslieferungsersuchen der polnischen Behörden lag damals noch nicht vor. Aufgrund ungenügender Sachverhaltsdarstellung in diesem Verhaftsersuchen, war eine Prüfung der doppelten Strafbarkeit nicht möglich, sodass der Beschwerdeführer am 30. August 2006 wieder aus der Haft entlassen werden musste. Zur Prüfung der Auslieferungsvoraussetzungen ist vorliegend auf das in der Folge am 22. November 2006 durch das polnische Justizministerium übermittelte Auslieferungsersuchen und die gestützt auf Art. 13 EAUe durch das BJ gesetzeskonform angeforderte Ergänzung dazu abzustellen. In diesem wird ausdrücklich um Auslieferung des Beschwerdeführers wegen Widerhandlung gegen das Vermögen gemäss Art. 286 § 1 und Art. 294 § 1 i.V.m. Art. 11 § 2 P-StGB ersucht. Diesbezüglich entspricht die Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersuchen und der Ergänzung dazu den Anforderungen von Art. 12 EAUe (vgl. die Ausführungen unter Ziff. 4.9 nachfolgend). Enthalten sind insbesondere Zeit und Ort der Begehung der strafbaren Handlungen sowie modus operandi und die rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Die Sachverhaltsdarstellung ist weder widersprüchlich noch in einer Weise lückenhaft, die eine Überprüfung der Strafbarkeit verunmöglichen würde.

4.8 Unter den Tatbestand der Art. 286 § 1 und Art. 294 § P-StGB kann nach schweizerischem Recht der Tatbestand des Betruges nach Art. 146 StGB eingeordnet werden.

Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Gegenüber dem Straftatbestand des Art. 286 § 1 P-StGB unterscheidet sich das schweizerische Recht hinsichtlich der Umschreibung des Betrugstatbestandes dahingehen, dass Art. 146 StGB nicht nur eine Irreführung schlechthin, sondern eine arglistige Irreführung verlangt. Das Merkmal der Arglist wurde in die genannte Gesetzesbestimmung eingefügt, um die Fälle qualifizierter Täuschung von den Verhaltensweisen abzugrenzen, bei welchen der Täter jemanden lediglich durch eine einfache, leicht durchschaubare Lüge irregeführt hat (BGE 108 Ib 296 E. 7; 101 Ia 610 E. 3 m.w.H.). Damit eine Sachverhaltsdarstellung den Anforderungen von Art. 12 EAUe genügt, muss sich demnach insbesondere bei einer Auslieferung wegen Betruges daraus ergeben, dass der die Vermögensverfügung Ausführende arglistig getäuscht wurde und als Anhaltspunkte für Arglist müssen die Modalitäten grosso modo genannt werden (Laurent Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, N. 15 zu Art. 35 IRSG).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes handelt arglistig, wer ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt wie auch die falschen Tatsachen für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte (BGE 126 IV 165 E. 2a; 119 IV 28 E. 3a-c, je m.w.H.). Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen; sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität (BGE 126 IV 165 E. 2a; 122 IV 197 E. 3d m.w.H.).

4.9 Gemäss Auslieferungsersuchen des polnischen Justizministeriums vom 22. November 2006 mit Verweis auf das Ersuchen der Regionalstaatsanwaltschaft Wroclaw vom 3. November 2006 und Ergänzung vom 9. März 2007 mit Verweis auf die Ergänzung der Regionalstaatsanwaltschaft Wroclaw vom 23. Februar 2007 (vgl. act. 10.5 und 10.7) wird A. zur Last gelegt, er habe in der Zeitspanne vom 29. Dezember 1999 bis zum 20. Januar 2000 in namentlich genannten Ortschaften in Polen, u.a. um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, mit anderen Personen gemeinschaftlich handelnd bewirkt, dass die Beamten der Bank B. über PLN 2.5 Millionen nachteilig verfügt hätten. H. und I. hätten als Inhaber der C. in Z. mit der genannten Bank einen Diskontkreditvertrag über PLN 2.5 Millionen geschlossen, um Handelsgeschäfte mit flüssigen Treibstoffen zwischen der C. in Z. und der D. in Y. damit zu finanzieren. A. habe dabei als Geschäftsführer der D. drei Wechsel über insgesamt PLN 2.5 Millionen - wie nachträglich festgestellt, fehlerhaft - ausgestellt. Diese seien anschliessend von H. und I. bei der Bank B. zum Diskont vorgelegt worden. Die Sicherung des gewährten Kredits sei die hypothekarische Belastung des Grundstückes von A. gewesen, dessen Wert mit PLN 2'626'000.-- im Verhältnis zum Marktwert erheblich zu hoch angesetzt worden sei. Die damalige Geschäftsführung der Bank B. habe der C. den Diskontkredit ohne Überprüfung der Kreditfähigkeit derselben und jener des Wechselausstellers gewährt. Die Kreditausschussmitglieder der Bank hätten eine positive Auswertung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage der C. bescheinigt, welche sie gar nie getätigt hätten. Aufgrund der Auswertung der Kontobewegungen könne angenommen werden, dass sowohl der Wechselaussteller als auch der Wechselbesitzer weder die Absicht noch die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Verbindlichkeiten abzudecken, und die aus dem Diskont erhaltenen Gelder für andere Zwecke als angegeben zu verwenden beabsichtigt hätten. Die Kreditmittel seien sodann auf das Konto der C. bei der Bank J. sowie auf das Konto der Gesellschaft K. überwiesen und entgegen den ursprünglichen Angaben nicht zur Finanzierung des Handels mit Treibstoffen verwendet worden. Die Wechsel seien weder von der Bezogenen (D.) noch von der Diskontkreditnehmerin (C.) eingelöst worden. Die
beiden Gesellschaften hätten ihre gegenseitigen Forderungen unter Hintansetzung der Bank gegeneinander beglichen und gegenüber der Bank verheimlicht. Dieser hätten sie Rechnungen über PLN 2 Millionen, welche teilweise hätten bezahlt sein sollen, vorgelegt, um den Wirtschaftsverkehr zwischen der D. und der C. zu bescheinigen. Die Täter hätten so zum Schaden der Bank gehandelt. Dadurch habe sich A. der Straftaten gegen das Vermögen gemäss Art. 286 § 1 und Art. 294 § 1 i.V.m. Art. 11 § 2 P-StGB schuldig gemacht.

Dieses beschriebene Verhalten sämtlicher Täter genügt, um eine Irreführung i.S.d. polnischen aber auch der arglistigen Irreführung i.S.d. schweizerischen Betrugstatbestandes zu bejahen. Die Angabe eines fiktiven Zweckes für die Verwendung des Kredites und das nicht korrekte Ausstellen von Wechseln in Kombination mit der zu hohen Bewertung des Grundstückes sind typische Machenschaften im Sinne der hievor genannten Rechtsprechung, welche zur Täuschung der vermögensverfügenden Person vorgenommen wurden und das Kriterium der Arglist erfüllen. Der Verdacht der polnischen Behörden, wonach Angestellte der geschädigten Bank im Zusammenhang mit dem Kreditantrag als Mittäter zwecks Bestätigung der positiven Überprüfungsergebnisse der Antragsteller Unterlagen gefälscht und damit eine korrekte Überprüfung deren Solvenz vereitelt haben, untermauert ein arglistiges Handeln der Täter noch zusätzlich. Die Bank hätte somit gestützt auf den durch diese Machenschaften erregten Irrtum den Diskontkredit verfügt und den Betrag von PLN 2.5 Millionen ausbezahlt. Der Vermögensschaden wäre dadurch entstanden, dass die Kreditnehmerin bzw. der Bürge offensichtlich nicht über die nötigen finanziellen Mittel zur Rückzahlung verfügten.

Selbst wenn die detaillierten Einzelheiten der effektiven Tathandlungen des Beschwerdeführers unklar bleiben, kann das ihm vorgeworfene Verhalten die objektiven Merkmale des Betrugs nach schweizerischem und polnischem Recht erfüllen. Sein Verhalten lässt sich als Mittäterschaft, allenfalls Gehilfenschaft zum Betrug qualifizieren, sodass die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit im vorliegenden Verfahren in Bezug auf den Vorwurf des Betruges gegeben ist.

4.10 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rüge, der im Auslieferungsersuchen dargestellte Sachverhalt enthalte mangels Darstellung der inkriminierten Handlungen des Beschwerdeführers und mangels Nachweises der doppelten Strafbarkeit des Betruges offensichtliche Fehler und Lücken und verletze Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe sowie Art. 2 Ziff. 1 EAUe, unbegründet ist.

5.

5.1 Im Zusammenhang mit dem zusätzlich gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsverkehr gemäss Art. 296 § 1 und 3 P-StGB sowie der Falschbeurkundung gemäss Art. 271 § 1 P-StGB wird die Verletzung des Grundsatzes der Spezialität gerügt. Der Beschwerdeführer macht geltend, die ersuchende Behörde habe ausdrücklich erklärt, ihn zusätzlich zu Art. 286 § 1 P-StGB und Art. 294 § 1 P-StGB i.V.m. Art. 11 § 2 P-StGB auch noch wegen Untreue im Wirtschaftsverkehr sowie Falschbeurkundung gemäss Art. 296 § 1 und 3 P-StGB bzw. Art. 271 § 1 P-StGB zu verfolgen. Aus den Akten sei nicht erkennbar, dass das dafür erforderliche Verfahren gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. a EAUe durchgeführt worden sei (act. 1, Ziff. 9, S. 10).

5.2 Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung richtig festhält (act. 10, Ziff. IV. c), besteht vorliegend in Bezug auf diese zusätzlichen Tatvorwürfe kein Anwendungsfall eines nachträglichen Auslieferungsersuchens im Sinne von Art. 14 Ziff. 1 lit. a EAUe, jedoch ist die Auslieferung aus formellen Gründen einzuschränken: Das Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme und Auslieferung der Regionalstaatsanwaltschaft Wroclaw vom 3. November 2006, auf welches im Auslieferungsersuchen des polnischen Justizministeriums vom 22. November 2006 verwiesen wird, enthält zwar zusätzlich die Vorwürfe der Untreue im Wirtschaftsverkehr gemäss Art. 296 § 1 und 3 P-StGB sowie der Falschbeurkundung gemäss Art. 271 § 1 P-StGB gegen den Beschwerdeführer. Indessen ist festzuhalten, dass weder im Haftbefehl des Bezirksgerichtes Wroclaw vom 22. März 2005 der Tatverdacht der Untreue im Wirtschaftsverkehr gemäss Art. 296 § 1 und 3 P-StGB und der Falschbeurkundung gemäss Art. 271 § 1 P-StGB genannt noch mit Auslieferungsersuchen des polnischen Justizministeriums vom 22. November 2006 formell um Auslieferung wegen dieser Tatbestände ersucht wurde. Auch wurde der entsprechende Gesetzestext entgegen den Bestimmungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. c EAUe dem Auslieferungsersuchen nicht beigefügt. Demzufolge kann bezüglich der Vorwürfe der Untreue im Wirtschaftsverkehr gemäss Art. 296 § 1 und 3 P-StGB sowie der Falschbeurkundung gemäss Art. 271 § 1 P-StGB keine Auslieferung erfolgen. Diese ist entsprechend einzuschränken.

Der Auslieferungsentscheid des BJ vom 26. Juni 2007 bewilligt in Ziff. 1 des Dispositivs die Auslieferung des Verfolgten an Polen für die dem Auslieferungsersuchen des polnischen Justizministeriums vom 22. November 2006, ergänzt am 9. März 2007, zugrunde liegenden Straftaten. Diese werden in den Erwägungen (Ziff. I. 3) als Betrug zum Nachteil der Bank B. konkretisiert. Der Klarheit halber ist der Auslieferungsentscheid des BJ vom 26. Juni 2007 dahingehend zu ergänzen, dass die Auslieferung für die Straftatbestände der Untreue im Wirtschaftsverkehr und der Falschbeurkundung auszuschliessen ist. Sollten die polnischen Behörden auch deswegen eine Bestrafung ins Auge fassen wollen, steht Ihnen eine entsprechende, nachträgliche Ergänzung des Auslieferungsersuchens offen.

6. Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, es sei nicht anzunehmen, dass ihn in Polen ein rechtsstaatliches Verfahren erwarte. Gemäss Art. 2 lit. a IRSG werde einem Ersuchen u.a. nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestünden, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entsprechen würde. In Polen erwarte den Beschwerdeführer als Erstes eine "Vorbeugungsmassnahme in Form vorläufiger Haft für vierzehn Tage ab Festnahme". Diese Massnahme sei einem Schuldverhaft gleichzusetzen und verletze den schweizerischen Ordre public sowie Art. 3 , eventuell Art. 5 EMRK (act. 1 Ziff. 10, S. 12; act. 12, Ziff. 7, S. 4).

6.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2 IRSG). Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und 10 Ziff. 1 des internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II; SR 0.103.2]). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; BGE 133 IV 76 E. 4.1; 123 II 161 E. 6a, je m.w.H.). Auch behält sich die Schweiz die Verweigerung von Rechtshilfe vor, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung eines vom internationalen Ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten nicht gewährleistet erscheint (BGE 126 II 324 E. 4).

6.2 Weder im angefochtenen Auslieferungsentscheid noch in den Akten bestehen Anhaltspunkte dafür, dass für den Beschwerdeführer im Falle einer Auslieferung ein ernsthaftes und objektives Risiko besteht, Opfer einer schweren Verletzung der Menschenrechte zu werden. Solche Risiken werden denn seitens des Beschwerdeführers auch nicht konkret geltend gemacht. Der vom Beschwerdeführer im Haftbefehl des Bezirksgerichts Wroclaw vom 22. März 2005 beanstandete Beschluss, wonach der Beschwerdeführer ab seiner Festnahme vorläufig für vierzehn Tage in Haft versetzt werde, widerspricht weder dem Ordre public noch internationalen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Es handelt sich hiebei um eine übliche strafprozessrechtliche Anordnung, welche mit der Untersuchungshaft nach schweizerischem Recht vergleichbar ist. Ob der Beschwerdeführer in casu im Falle einer Auslieferung während der ganzen Dauer des polnischen Strafverfahrens in Haft bleiben wird oder ob eine provisorische Freilassung möglich ist, werden dannzumal die polnischen Behörden zu entscheiden haben. Die Rüge des Beschwerdeführers ist vorliegend unbegründet.

7. Letztlich rügt der Beschwerdeführer eine massive Verletzung des Beschleunigungsgebotes durch die Beschwerdegegnerin. Er führt aus, das BJ habe sich beim zweiten Rechtshilfeersuchen (vom 22. November 2006) offenbar erst 1½ Monate nach Vorliegen des Auslieferungsersuchens zu einer Rückfrage bei der ersuchenden Behörde entschlossen. Nach Eingang der Ergänzung habe es sodann über 2 ½ Monate benötigt, um das Auslieferungsverfahren in Gang zu setzen. Eine Begründung für diese schleppende Behandlung des zweiten Gesuches sei aus den Akten nicht ersichtlich (act. 12, Ziff. 4).

Ob das in Art. 17a Abs. 1 IRSG verankerte Beschleunigungsgebot verletzt wurde, kann vorliegend offen bleiben. Die Rechtslage im Bereich der Auslieferung ist eine andere als bei der Auslieferungshaft. Das Beschleunigungsgebot ist nur verletzt, wenn die Dauer der Auslieferungshaft die Strafe übersteigt, mit welcher im konkreten Fall zu rechnen ist (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3d; Laurent Moreillon, a.a.O., N. 15 zu Art. 17a IRSG). Selbst wenn im vorliegenden Fall das Auslieferungsverfahren nicht mit der entsprechenden Beförderlichkeit vorangetrieben worden wäre, würde dies nicht zu einer Aufhebung des Auslieferungsentscheides und zur Abweisung des Auslieferungsersuchens führen.

8. Gestützt auf diese Erwägungen ergibt sich zusammengefasst, dass die Beschwerde insgesamt abzuweisen ist. Der angefochtene Auslieferungsentscheid des BJ vom 26. Juni 2007 bzw. das Dispositiv ist aber insofern zu ergänzen, als für die Strafverfolgung wegen Untreue im Wirtschaftsverkehr gemäss Art. 296 § 1 und 3 P-StGB sowie Falschbeurkundung gemäss Art. 271 § 1 P-StGB keine Auslieferung zu gewähren ist.

9. Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer mit seinen Begehren weitgehend. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird er teilweise kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 5). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zu berechnen und vorliegend auf Fr. 2'500.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

Gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Im Verfahren vor Bundesstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten (Art. 1 Abs. 1 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom 26. September 2006, SR 173.711.31). Das Honorar bzw. die Entschädigung wird im Verfahren vor Beschwerdekammer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht). Vorliegend erscheint eine entsprechend dem Ausgang des Verfahrens stark reduzierte Entschädigung von Fr. 750.-- inkl. MwSt. angemessen. Diese ist gestützt auf Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 2 VwVG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (TPF RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.2).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Das Dispositiv des Auslieferungsentscheides des Bundesamtes für Justiz vom 26. Juni 2007 wird wie folgt ergänzt: Es wird keine Auslieferung für die Strafverfolgung wegen Untreue im Wirtschaftsverkehr gemäss Art. 296 § 1 und 3 P-StGB sowie Falschbeurkundung gemäss Art. 271 § 1 P-StGB gewährt.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für die ihm entstandenen Verteidigungskosten mit Fr. 750.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

Bellinzona, 19. September 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Richard Kälin

- Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung (B 158'801-VOM)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 56 Caractère exécutoire - 1 L'extradition est exécutoire:
¹	L'extradition est exécutoire:
^a	si la personne poursuivie demande expressément à être remise sans délai ou
^b	si, dans les cinq jours qui suivent la notification de la décision, la personne poursuivie n'a pas déclaré vouloir recourir.
²	Si l'extradition est refusée, l'OFJ met fin à la détention ordonnée pour l'extradition.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 35 Infractions donnant lieu à extradition - 1 L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
¹	L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
^a	est frappée d'une sanction privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une sanction plus sévère, aux termes du droit suisse et du droit de l'État requérant, et
^b	ne relève pas de la juridiction suisse.
²	Pour déterminer si un acte est punissable en droit suisse, il n'est pas tenu compte:
^a	des conditions particulières de ce droit en matière de culpabilité et de répression;
^b	du champ d'application à raison du temps et des personnes défini par le code pénal83 et le code pénal militaire du 13 juin 192784 en ce qui concerne le génocide, les crimes contre l'humanité et les crimes de guerre. 85

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 14 Règle de la spécialité - 1. L'individu qui aura été livré ne sera ni poursuivi, ni jugé, ni détenu en vue de l'exécution d'une peine ou d'une mesure de sûreté, ni soumis à toute autre restriction de sa liberté individuelle, pour un fait quelconque antérieur à la remise, autre que celui ayant motivé l'extradition, sauf dans les cas suivants:
¹	L'individu qui aura été livré ne sera ni poursuivi, ni jugé, ni détenu en vue de l'exécution d'une peine ou d'une mesure de sûreté, ni soumis à toute autre restriction de sa liberté individuelle, pour un fait quelconque antérieur à la remise, autre que celui ayant motivé l'extradition, sauf dans les cas suivants:
^a	Lorsque la Partie qui l'a livré y consent. Une demande sera présentée à cet effet, accompagnée des pièces prévues à l'art. 12 et d'un procès-verbal judiciaire consignant les déclarations de l'extradé. Ce consentement sera donné lorsque l'infraction pour laquelle il est demandé entraîne elle-même l'obligation d'extrader aux termes de la présente Convention;
^b	Lorsqu'ayant eu la possibilité de le faire, l'individu extradé n'a pas quitté dans les 45 jours qui suivent son élargissement définitif, le territoire de la Partie à laquelle il a été livré ou s'il y est retourné après l'avoir quitté.
²	Toutefois, la Partie requérante pourra prendre les mesures nécessaires en vue d'une part d'un renvoi éventuel du territoire, d'autre part d'une interruption de la prescription conformément à sa législation, y compris le recours à une procédure par défaut.
³	Lorsque la qualification donnée au fait incriminé sera modifiée au cours de la procédure, l'individu extradé ne sera poursuivi ou jugé que dans la mesure où les éléments constitutifs de l'infraction nouvellement qualifiée permettraient l'extradition.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 10 - 1. Toute personne privée de sa liberté est traitée avec humanité et avec le respect de la dignité inhérente à la personne humaine.
¹	Toute personne privée de sa liberté est traitée avec humanité et avec le respect de la dignité inhérente à la personne humaine.
²	a) Les prévenus sont, sauf dans des circonstances exceptionnelles, séparés des condamnés et sont soumis à un régime distinct, approprié à leur condition de personnes non condamnées.
^b	Les jeunes prévenus sont séparés des adultes et il est décidé de leur cas aussi rapidement que possible.
³	Le régime pénitentiaire comporte un traitement des condamnés dont le but essentiel est leur amendement et leur reclassement social. Les jeunes délinquants sont séparés des adultes et soumis à un régime approprié à leur âge et à leur statut légal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 17^a Obligation de célérité - 1 L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
¹	L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
²	À la requête de l'OFJ, elle l'informe sur l'état de la procédure, les raisons d'un éventuel retard et les mesures envisagées. En cas de retard injustifié, l'OFJ peut intervenir auprès de l'autorité de surveillance compétente.
³	Lorsque l'autorité compétente, sans motif, refuse de statuer ou tarde à se prononcer, son attitude est assimilée à une décision négative sujette à recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.