2C_453/2007 - 2007-09-19 - Droit de cité et droit des étrangers - Wiederherstellung der Beschwerdefrist (Aufenthaltsbewilligung/Ausweisung)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_453/2007 /ble

Urteil vom 19. September 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Zumtaugwald,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, 6002 Luzern,
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern.

Gegenstand
Wiederherstellung der Beschwerdefrist (Aufenthaltsbewilligung/Ausweisung),

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 21. August 2007.

Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1.
1.1 X.________ (geb. 1963) stammt aus Sri Lanka. Er reiste am 17. Juni 1988 unter dem falschen Namen Y.________ in die Schweiz ein, wo er erfolglos ein Asylverfahren durchlief. Vom 15. Juni 1993 bis zum 16. Juli 1996 hielt er sich illegal im Land auf, bevor er die schweizerische Mutter seiner am 24. Januar 1996 geborenen Tochter Z.________ heiratete und ihm gestützt hierauf eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Familie erteilt wurde. Am 1. Februar 1999 trennten sich die Ehegatten X.________; am 11. September 2004 wurde die Ehe geschieden, ohne dass es in der Zwischenzeit zu einer Wiederaufnahme des gemeinsamen ehelichen Lebens gekommen wäre.
1.2 Während seines Aufenthalts in der Schweiz wurde X.________ wiederholt straffällig. Das Amt für Migration des Kantons Luzern verwarnte ihn deshalb am 1. März 2000. Am 7. September 2004 verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern X.________ wegen Erpressung, mehrfacher Freiheitsberaubung und mehrfacher Vergewaltigung zu einer Zuchthausstrafe von 3 ½ Jahren. Gestützt hierauf wies ihn das Amt für Migration des Kantons Luzern am 1. Juni 2007 auf Ende des Strafvollzugs hin aus der Schweiz aus. X.________ gelangte hiergegen am 2. August 2007 mit einem Fristwiederherstellungsgesuch und einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies sein Gesuch am 21. August 2007 ab und trat auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde - weil offensichtlich verspätet - nicht ein.
1.3 X.________ beantragt vor Bundesgericht, die Verfügung des Amts für Migration vom 1. Juni 2007 für nichtig zu erklären bzw. eventuell das Urteil vom 21. August 2007 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die bei ihr eingereichte Beschwerde einzutreten. Mit Formularverfügung vom 10. September 2007 sind beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Akten eingeholt worden. X.________ befindet sich seit dem 21. Juni 2007 in Ausschaffungshaft, gegen die er ebenfalls an das Bundesgericht gelangt ist (2C_423/2007); der Entscheid im entsprechenden Verfahren ergeht später.

2.
Die Eingabe gegen die Ausweisung des Beschwerdeführers erweist sich als offensichtlich unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
2.1 Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen. Fehlt es an einem solchen, kann im entsprechenden Verfahren kein irgendwie gearteter Entscheid mit diesem Rechtsmittel angefochten werden (Einheit des Verfahrens; vgl. Urteile 2C_64/2007 vom 29. März 2007, E. 2; 2D_1/2007 vom 2. April 2007, E. 2; Urteil 2C_18/2007 vom 2. Juli 2007, E. 2). Der Beschwerdeführer beruft sich für den Bewilligungsanspruch auf die Beziehung zu seiner Tochter, die über die schweizerische Staatsbürgerschaft verfügt; ob das familiäre Band zu dieser hinreichend gelebt ist, um einen Anspruch auf Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung in Anwendung von Art. 8 EMRK begründen zu können (vgl. das Urteil 2A.110/2007 vom 2. August 2007, E. 3), kann dahingestellt bleiben; gegen den Ausweisungsentscheid der letzten kantonalen richterlichen Instanz ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten so oder anders zulässig (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG e contrario).
2.2
2.2.1 Nach § 36 des Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern kann eine Behörde versäumte Fristen und Termine wiederherstellen, falls die Partei oder ihr Vertreter unverschuldet davon abgehalten worden ist, rechtzeitig zu handeln, und innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Gesuch eingereicht und gleichzeitig das Versäumte nachgeholt wird. Wenn das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt gewesen, legte es weder das kantonale Recht willkürlich aus (vgl. zum Begriff der Willkür: BGE 133 II 249 E. 3.2 mit Hinweisen), noch verletzte es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren (Art. 95 BGG).
2.2.2 Die Ausweisung vom 1. Juni 2007 ist dem Beschwerdeführer am 6. Juni 2007 eröffnet worden, was er unterschriftlich bestätigt hat. Die Rechtsmittelfrist von zwanzig Tagen lief demnach am 26. Juni 2007 ab, womit seine Beschwerdeeingabe vom 2. August 2007 offensichtlich verspätet erfolgte. Zwar will sich der Beschwerdeführer am 6. Juni 2007 unwohl gefühlt ("Unpässlichkeit") und in der Folge die Ausweisungsverfügung verloren bzw. verlegt haben, doch durfte die Vorinstanz willkürfrei annehmen, dass hierin kein gültiger Fristwiederherstellungsgrund lag: Der Beschwerdeführer hat bei Eröffnung der Ausweisung in keiner Weise auf sein Unwohlsein hingewiesen oder die Übersetzung des ihm ausgehändigten Schreibens verlangt; im Übrigen ist er der deutschen Sprache mächtig und kann er im Hinblick auf die verschiedenen Verfahren, in die er verwickelt war, weder als in rechtlichen Dingen noch im Umgang mit Behörden unerfahren gelten. Soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, dass bereits ein leichtes Verschulden der Partei bzw. ihres Vertreters eine Wiederherstellung der Frist ausschliesse, ist dies nicht zu beanstanden; auch das Bundesgericht geht in seiner Rechtsprechung hiervon aus (vgl. Art. 35 OG; "klare Schuldlosigkeit": Urteil
1P.123/2005, E. 1.2 mit Hinweisen, publ. in: ZBl 107/2006 S. 390 ff.). Dass der Beschwerdeführer die Ausweisungsverfügung verloren oder verlegt hat, belegt die Sorglosigkeit, mit der er mit diesem für ihn wichtigen Dokument umging. Auch wenn er sich in Haft befand, hätte es an ihm gelegen, dieses aufzubewahren, zu studieren und gegebenenfalls innert der Beschwerdefrist um eine Erklärung zu ersuchen, falls er es nicht verstanden haben sollte.
2.3 Dass ihn objektive, unverschuldete Gründe hieran gehindert hätten, vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun: Das Migrationsamt hatte ihm zur geplanten Ausweisung über seinen damaligen Rechtsvertreter das rechtliche Gehör gewährt; dieser erklärte am 31. Mai 2007, dass auf eine Vernehmlassung verzichtet und die Ausweisung vom Beschwerdeführer akzeptiert werde. Ob das in seinem wohlverstandenen Interesse lag, hatte das Migrationsamt nicht weiter zu prüfen; eben so wenig musste es die Vertretungsbefugnis seines Anwalts vertiefter abklären, nachdem dieser zumindest bezüglich des Besuchsrechts zur Tochter bevollmächtigt war und mit dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der umstrittenen Verfügung in Kontakt gestanden hatte. Dass der Beschwerdeführer die Ausweisungsverfügung verloren bzw. dieser keine Bedeutung beigemessen hat, spricht eher dafür, dass er seine Ausweisung ursprünglich tatsächlich akzeptiert und sich erst nachträglich anders besonnen hat; hierzu dient die Fristwiederherstellung nicht. Vor dem Haftrichter hatte er noch erklärt, den Inhalt der Ausweisungsverfügung vom 1. Juni 2007 verstanden zu haben und nichts ergänzen oder berichtigen zu wollen. Dass und inwiefern das entsprechende Protokoll unvollständig oder falsch
sein könnte, wie er heute einwendet, ist nicht ersichtlich.
2.4 Schliesslich ist auch die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht unhaltbar, das Fristwiederherstellungsgesuch und die damit verbundene Beschwerde seien ihrerseits verspätet eingereicht worden: Der Beschwerdeführer beauftragte seine heutige Rechtsvertreterin am 13. Juli 2007 mit der Wahrung seiner Interessen; diese nahm am 18. Juli 2007 Einsicht in die Akten, dennoch reichte sie das Fristwiederherstellungsgesuch und die Beschwerde erst am 2. August 2007 ein. Entgegen ihren Ausführungen begann die Frist von zehn Tagen nicht erst am 27. Juli 2007 zu laufen, als sie mit ihrem Klienten ein telefonisches Instruktionsgespräch führen konnte, sondern bereits nach Einsicht in die Akten, aus denen sich alle wesentlichen Punkte - auch die Natur der Beziehungen des Beschwerdeführers zu seiner Tochter und die von ihm verpasste Beschwerdefrist - hinreichend klar ergaben. Das Verwaltungsgericht durfte somit willkürfrei das Fristwiederherstellungsgesuch abweisen, womit auf die Beschwerde gegen die Ausweisung, weil verspätet, nicht einzutreten war.
3.
3.1 Da der angefochtene Entscheid somit kein Bundes(verfassungs)recht verletzt, ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen. Für alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.2 Der Beschwerdeführer beantragt für diesen Fall, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Nachdem seine Eingabe zum Vornherein keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg hatte, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Aufgrund der Umstände (Mittellosigkeit des Beschwerdeführers) rechtfertigt es sich indessen dennoch, keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration des Kantons Luzern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. September 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.