5A_581/2022 - 2022-08-19 - Droit de la famille - Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen Scheidungsurteils

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 581/2022

Urteil vom 19. August 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A._______
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Scheidungsurteils,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 27. Juni 2022 (RV220009-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 14. Juni 2016 schied das Tribunal de Grande Instance de Mulhouse die Ehe zwischen den französischen Staatsangehörigen A.A._______ (geb. 1955; Beschwerdeführer) und B.A.________ (geb. 1955; Beschwerdegegnerin). Dabei sprach es B.A.________ zum Ausgleich der ehebedingten Folgen eine monatliche Leibrente zu. Bei deren Berechnung berücksichtigte das Gericht, dass A.A._______ über ein Guthaben bei einer Pensionskasse in der Schweiz verfügt. Mit Urteil vom 29. Mai 2018 bestätigte die Cour d'Appel de Colmar diesen Entscheid.

A.b. Am 30. April 2022 ersuchte A.A._______ das Bezirksgericht Winterthur darum, das Scheidungsurteil vom 14. Juni 2016 hinsichtlich der Regelung des Vorsorgeguthabens in der Schweiz anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären sowie die betroffene Freizügigkeitsstiftung anzuweisen, ihm das sich auf seinem Konto befindliche Guthaben auszuzahlen. Weiter sei "der Kostenverursacher" als Schadenersatz zur Zahlung von EUR 57'742.-- sowie EUR 1'400.-- für jeden weiteren Monat bis zur Auszahlung des Vorsorgeguthabens zu verurteilen.
Mit Urteil und Verfügung vom 10. Mai 2022 wies das Bezirksgericht das Begehren um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ab und trat auf das Begehren um Schadenersatz nicht ein. Das von A.A._______ ausserdem gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ebenfalls ab.

B.
Mit Beschluss und Urteil vom 27. Juni 2022 wies das Obergericht des Kantons Zürich das von A.A._______ hiergegen eingereichte Rechtsmittel unter Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.A._______ gelangt mit Beschwerde vom 22. Juli 2022 ans Bundesgericht und beantragt, es sei der Entscheid des Obergerichts (bzw. des Bezirksgerichts) aufzuheben, das Scheidungsurteil vom 14. Juni 2016 soweit die Auszahlung der beruflichen Vorsorge betreffend anzuerkennen und die beantragte Ersatzzahlung anzuordnen. Ausserdem sei ihm für das gesamte Verfahren das Recht um unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
Das Bundesgericht hat keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Fristgerecht angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Endurteil in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert, die der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 1 , Art. 74 Abs. 1 Bst. b, Art. 75, 90 und 100 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

1.2. Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich nur gegen Urteile oberer kantonaler Gerichte zulässig, die letztinstanzlich auf Rechtsmittel hin entschieden haben (Art. 75 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1). Auf die Beschwerde ist damit insoweit nicht einzutreten, als sie sich zum Urteil des Bezirksgerichts äussert. Dieses Urteil bildet im bundesgerichtlichen Verfahren ohnehin kein taugliches Anfechtungsobjekt (Urteil 5A 343/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 1.2).

1.3. Das Verfahren vor dem Bundesgericht wird nach Art. 54 Abs. 1 BGG in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel aber in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Rechtsschriften sind ebenfalls in einer Amtssprache abzufassen (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG), die aber nicht mit der Sprache des vorinstanzlichen Verfahrens übereinstimmen muss. Es ist damit zulässig, dass der Beschwerdeführer seine Eingabe in französischer Sprache verfasst hat. Vorliegend ist indes Deutsch die Verfahrenssprache, weshalb das Urteil in dieser Sprache ergeht (vgl. statt vieler Urteil 5A 916/2018 vom 9. Mai 2019 E. 1.5).

2.
Das Obergericht trat auf verschiedene Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers nicht ein. Für ein Eintreten sei der Nachweis eines aktuellen und praktischen Interesses an der sofortigen Feststellung der gerügten Rechtsverletzung nötig. Notwendig sei, dass über die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien eine Ungewissheit bestehe, die sich mittels einer Leistungs- oder Gestaltungsklage nicht aus der Welt schaffen lasse und deren Fortbestand der klagenden Partei nicht zumutbar sei. Entsprechendes sei nicht offensichtlich und werde vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan.
Der Beschwerdeführer verweist darauf, er sei juristischer Laie und ihm sei in Verletzung von Art. 50 Abs. 1 des Lugano-Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 (LugÜ; SR 0.275.12) das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt worden (vgl. dazu hinten E. 5). Er habe ohne anwaltliche Vertretung getan, was möglich gewesen sei. Damit bleibt die Beschwerde ungenügend begründet, da es an der von Art. 42 Abs. 2 BGG verlangten gezielten Auseinandersetzung mit den Überlegungen des Obergerichts fehlt (vgl. BGE 142 III 364 E. 2.4). Auf die Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden. Nichts für sich abzuleiten vermag der Beschwerdeführer im Übrigen aus dem Umstand, dass er nicht anwaltlich vertreten ist (Urteil 5A 275/2021 vom 30. September 2021 E. 4.3 a.E.).

3.

3.1. Die (teilweise) Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Scheidungsurteils verweigerte das Obergericht zum einen deshalb, weil dieses das Pensionskassenguthaben des Beschwerdeführers einzig in den Erwägungen behandle, diesbezüglich aber keine Anordnung treffe. Damit fehle es an einer Voraussetzung für die Anerkennung. Zum anderen liege keine Unterhaltssache vor, womit die Angelegenheit nach Art. 1 Abs. 2 Bst. a und Art. 5 Abs. 2 LugÜ nicht in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens falle. Da auch kein anderer Staatsvertrag einschlägig sei, regle sich die Anerkennung nach dem IPRG (SR 291). Demnach könnten ausländische Entscheide über schweizerische Vorsorgeansprüche, die am 1. Januar 2017 noch nicht rechtskräftig gewesen seien, nicht mehr anerkannt werden (mit Hinweis auf BGE 145 III 109 E. 4.3 f.). Da das Scheidungsurteil frühestens am 29. Mai 2018 in Rechtskraft erwachsen sei, komme seine Anerkennung in der Schweiz nicht in Frage.

3.2. Der Beschwerdeführer zeigt mit Blick auf die zweite dieser Begründungslinien zwar auf, weshalb das LugÜ seiner Ansicht nach einschlägig sei, namentlich weil dieses von Amtes wegen anzuwenden sei und dem nationalen Recht vorgehe. Er missachtet dabei aber, dass dieses Übereinkommen von vornherein nur im Rahmen seines Anwendungsbereichs zum Tragen kommen kann (Art. 1 LugÜ). Auf die diesbezüglichen Überlegungen des Obergerichts geht der Beschwerdeführer nicht ein, weshalb die Beschwerde auch insoweit ungenügend begründet ist (vgl. vorne E. 2).

3.3. Durch das Vorgehen des Obergerichts sieht der Beschwerdeführer die Art. 6 und 14 EMRK sowie Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK als verletzt. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer diese Rügen bereits vor der Vorinstanz erhoben hätte. Entsprechendes macht er auch nicht geltend (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Damit fehlt es diesbezüglich an der auch materiellen Ausschöpfung des Instanzenzugs und mithin daran, dass sämtliche rechtserheblichen Einwände bereits vor der Vorinstanz vorgebracht und nicht erst nach Ergehen eines ungünstigen Entscheids im anschliessenden Rechtsmittelverfahren erhoben werden. Dies wäre indes Voraussetzung dafür, dass auf die Beschwerde diesbezüglich eingetreten werden könnte (BGE 143 III 290 E. 1.1; 134 III 524 E. 1.3).

3.4. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz weiter vor, nicht auf seine Ausführungen zu Art. 68 Abs. 2 LugÜ eingegangen zu sein. Da dem Obergericht kein Vorwurf daraus erwächst, dass es das LugÜ nicht angewandt hat (E. 3.2 hiervor), geht dieses Vorbringen an der Sache vorbei. Soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht sodann eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2) vorwerfen wollte, ist die Beschwerde erneut ungenügend begründet: Eine ausreichende Begründung würde voraussetzen, dass im Einzelnen dargelegt wird, worin die angebliche Verfassungsverletzung besteht (BGE 141 I 36 E. 1.3; 140 III 264 E. 2.3) und dass auf deren Erheblichkeit eingegangen wird (Urteil 5A 85/2021 vom 26. März 2021 E. 6.2). Der Beschwerdeführer tut dies nicht. Gleiches gilt, soweit er in allgemeiner Weise ausführt, die EMRK schütze Bürger der Europäischen Union vor jeglichem Rechtsmissbrauch in der Schweiz.

3.5. Unter diesen Umständen braucht nicht mehr darauf eingegangen zu werden, ob im Scheidungsurteil überhaupt eine Anordnung zum Pensionskassenguthaben getroffen worden ist (vgl. E. 3.1 hiervor). Ebenfalls erübrigen sich Weiterungen zur Frage - das Obergericht hat sie aufgeworfen, letztlich aber nicht für entscheidend erachtet - ob dem streitbetroffenen Gesuch die frühere Abweisung eines Gesuchs um Anerkennung des Scheidungsurteils entgegensteht.

4.
Betreffend den Ersatzanspruch verwies das Obergericht auf das erstinstanzliche Urteil, wonach es an einer gehörigen Gesuchseinreichung fehle. Vor Bezirksgericht sei unklar geblieben, ob der Anspruch gegenüber dem Kanton Zürich oder der betroffenen Freizügigkeitsstiftung geltend gemacht werde. Im ersten Fall wäre vor Klageeinreichung ein Vorverfahren durchzuführen und im zweiten Fall ein Schlichtungsverfahren zu durchlaufen gewesen. An beidem fehle es, wie die Erstinstanz korrekt festhalte. Vor Obergericht mache der Beschwerdeführer nunmehr die Eidgenossenschaft für den Schaden verantwortlich. Das Gesuch habe er aber nur gegen die Beschwerdegegnerin gerichtet und er zeige nicht auf, dass er die Schweiz bereits vor Bezirksgericht ins Recht gefasst hätte. Damit fehle es an einer genügenden Begründung des Rechtsmittels.
Mit diesen Ausführungen setzt der Beschwerdeführer sich nicht auseinander. Vielmehr bekräftigt er auch vor Bundesgericht, dass seiner Ansicht nach die Schweiz für den (angeblich) entstandenen Schaden einzustehen habe und führt ausserdem aus: "Les arguments des décisions rendues des Tribunaux de Winterthur et de Zürich pour manque de décision préalable suisse pour rejeter la demande en réparation ne peuvent pas être retenus et doivent être bannis." Dies genügt den einschlägigen Begründungserfordernissen (vgl. vorne E. 2) abermals nicht und auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten.

5.
Umstritten ist zuletzt, ob dem Beschwerdeführer in den kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege hätte gewährt werden müssen. Das Obergericht beurteilte dessen entsprechendes Gesuch nach Art. 117 ZPO, wies es aber ab, da die Beschwerde von vornherein aussichtlos gewesen sei. Der Beschwerdeführer berufe sich zwar auf Art. 50 Abs. 1 LugÜ. Das Übereinkommen sei jedoch nicht anwendbar und aus den Akten gehe ohnehin nicht hervor, dass dem Beschwerdeführer im Ursprungsstaat ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe gewährt worden sei, wie Art. 50 Abs. 1 LugÜ dies voraussetze.
Dem hält der Beschwerdeführer einerseits auch hier entgegen, das LugÜ sei vorliegend von Amtes wegen zur Anwendung zu bringen. Wie gesehen (vorne E. 3.2) vermag er das angefochtene Urteil mit diesem Argument aber nicht in Frage zu stellen. Auch im vorliegenden Kontext erhebt er sodann keine weiteren Rügen, die zu einem anderen Ergebnis führen würden. Soweit der Beschwerdeführer andererseits vorträgt, im französischen Verfahren sei ihm sehr wohl Prozesskostenhilfe gewährt worden, erhebt er rein appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Erkenntnis, die es dem Bundesgericht nicht erlaubt, von den diesbzüglichen Feststellungen des Obergerichts abzuweichen (Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E.1.3.1). Nicht weiter einzugehen ist sodann auf den auch in diesen Zusammenhang erhobenen Vorwurf der Verletzung von Art. 6 EMRK, der vor Bundesgericht erstmals vorgetragen wird (vgl. vorne E. 3.3).

6.
Nach den Gesagten ist die Beschwerde unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine geschuldet, weil die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde als von vornherein aussichtlos beurteilt werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 19. August 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.