5A_581/2022 - 2022-08-19 - Familienrecht - Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen Scheidungsurteils

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 581/2022

Urteil vom 19. August 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A._______
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Scheidungsurteils,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 27. Juni 2022 (RV220009-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 14. Juni 2016 schied das Tribunal de Grande Instance de Mulhouse die Ehe zwischen den französischen Staatsangehörigen A.A._______ (geb. 1955; Beschwerdeführer) und B.A.________ (geb. 1955; Beschwerdegegnerin). Dabei sprach es B.A.________ zum Ausgleich der ehebedingten Folgen eine monatliche Leibrente zu. Bei deren Berechnung berücksichtigte das Gericht, dass A.A._______ über ein Guthaben bei einer Pensionskasse in der Schweiz verfügt. Mit Urteil vom 29. Mai 2018 bestätigte die Cour d'Appel de Colmar diesen Entscheid.

A.b. Am 30. April 2022 ersuchte A.A._______ das Bezirksgericht Winterthur darum, das Scheidungsurteil vom 14. Juni 2016 hinsichtlich der Regelung des Vorsorgeguthabens in der Schweiz anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären sowie die betroffene Freizügigkeitsstiftung anzuweisen, ihm das sich auf seinem Konto befindliche Guthaben auszuzahlen. Weiter sei "der Kostenverursacher" als Schadenersatz zur Zahlung von EUR 57'742.-- sowie EUR 1'400.-- für jeden weiteren Monat bis zur Auszahlung des Vorsorgeguthabens zu verurteilen.
Mit Urteil und Verfügung vom 10. Mai 2022 wies das Bezirksgericht das Begehren um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ab und trat auf das Begehren um Schadenersatz nicht ein. Das von A.A._______ ausserdem gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ebenfalls ab.

B.
Mit Beschluss und Urteil vom 27. Juni 2022 wies das Obergericht des Kantons Zürich das von A.A._______ hiergegen eingereichte Rechtsmittel unter Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.A._______ gelangt mit Beschwerde vom 22. Juli 2022 ans Bundesgericht und beantragt, es sei der Entscheid des Obergerichts (bzw. des Bezirksgerichts) aufzuheben, das Scheidungsurteil vom 14. Juni 2016 soweit die Auszahlung der beruflichen Vorsorge betreffend anzuerkennen und die beantragte Ersatzzahlung anzuordnen. Ausserdem sei ihm für das gesamte Verfahren das Recht um unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
Das Bundesgericht hat keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Fristgerecht angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Endurteil in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert, die der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 1 , Art. 74 Abs. 1 Bst. b, Art. 75, 90 und 100 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

1.2. Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich nur gegen Urteile oberer kantonaler Gerichte zulässig, die letztinstanzlich auf Rechtsmittel hin entschieden haben (Art. 75 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1). Auf die Beschwerde ist damit insoweit nicht einzutreten, als sie sich zum Urteil des Bezirksgerichts äussert. Dieses Urteil bildet im bundesgerichtlichen Verfahren ohnehin kein taugliches Anfechtungsobjekt (Urteil 5A 343/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 1.2).

1.3. Das Verfahren vor dem Bundesgericht wird nach Art. 54 Abs. 1 BGG in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel aber in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Rechtsschriften sind ebenfalls in einer Amtssprache abzufassen (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG), die aber nicht mit der Sprache des vorinstanzlichen Verfahrens übereinstimmen muss. Es ist damit zulässig, dass der Beschwerdeführer seine Eingabe in französischer Sprache verfasst hat. Vorliegend ist indes Deutsch die Verfahrenssprache, weshalb das Urteil in dieser Sprache ergeht (vgl. statt vieler Urteil 5A 916/2018 vom 9. Mai 2019 E. 1.5).

2.
Das Obergericht trat auf verschiedene Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers nicht ein. Für ein Eintreten sei der Nachweis eines aktuellen und praktischen Interesses an der sofortigen Feststellung der gerügten Rechtsverletzung nötig. Notwendig sei, dass über die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien eine Ungewissheit bestehe, die sich mittels einer Leistungs- oder Gestaltungsklage nicht aus der Welt schaffen lasse und deren Fortbestand der klagenden Partei nicht zumutbar sei. Entsprechendes sei nicht offensichtlich und werde vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan.
Der Beschwerdeführer verweist darauf, er sei juristischer Laie und ihm sei in Verletzung von Art. 50 Abs. 1 des Lugano-Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 (LugÜ; SR 0.275.12) das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt worden (vgl. dazu hinten E. 5). Er habe ohne anwaltliche Vertretung getan, was möglich gewesen sei. Damit bleibt die Beschwerde ungenügend begründet, da es an der von Art. 42 Abs. 2 BGG verlangten gezielten Auseinandersetzung mit den Überlegungen des Obergerichts fehlt (vgl. BGE 142 III 364 E. 2.4). Auf die Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden. Nichts für sich abzuleiten vermag der Beschwerdeführer im Übrigen aus dem Umstand, dass er nicht anwaltlich vertreten ist (Urteil 5A 275/2021 vom 30. September 2021 E. 4.3 a.E.).

3.

3.1. Die (teilweise) Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Scheidungsurteils verweigerte das Obergericht zum einen deshalb, weil dieses das Pensionskassenguthaben des Beschwerdeführers einzig in den Erwägungen behandle, diesbezüglich aber keine Anordnung treffe. Damit fehle es an einer Voraussetzung für die Anerkennung. Zum anderen liege keine Unterhaltssache vor, womit die Angelegenheit nach Art. 1 Abs. 2 Bst. a und Art. 5 Abs. 2 LugÜ nicht in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens falle. Da auch kein anderer Staatsvertrag einschlägig sei, regle sich die Anerkennung nach dem IPRG (SR 291). Demnach könnten ausländische Entscheide über schweizerische Vorsorgeansprüche, die am 1. Januar 2017 noch nicht rechtskräftig gewesen seien, nicht mehr anerkannt werden (mit Hinweis auf BGE 145 III 109 E. 4.3 f.). Da das Scheidungsurteil frühestens am 29. Mai 2018 in Rechtskraft erwachsen sei, komme seine Anerkennung in der Schweiz nicht in Frage.

3.2. Der Beschwerdeführer zeigt mit Blick auf die zweite dieser Begründungslinien zwar auf, weshalb das LugÜ seiner Ansicht nach einschlägig sei, namentlich weil dieses von Amtes wegen anzuwenden sei und dem nationalen Recht vorgehe. Er missachtet dabei aber, dass dieses Übereinkommen von vornherein nur im Rahmen seines Anwendungsbereichs zum Tragen kommen kann (Art. 1 LugÜ). Auf die diesbezüglichen Überlegungen des Obergerichts geht der Beschwerdeführer nicht ein, weshalb die Beschwerde auch insoweit ungenügend begründet ist (vgl. vorne E. 2).

3.3. Durch das Vorgehen des Obergerichts sieht der Beschwerdeführer die Art. 6 und 14 EMRK sowie Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK als verletzt. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer diese Rügen bereits vor der Vorinstanz erhoben hätte. Entsprechendes macht er auch nicht geltend (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Damit fehlt es diesbezüglich an der auch materiellen Ausschöpfung des Instanzenzugs und mithin daran, dass sämtliche rechtserheblichen Einwände bereits vor der Vorinstanz vorgebracht und nicht erst nach Ergehen eines ungünstigen Entscheids im anschliessenden Rechtsmittelverfahren erhoben werden. Dies wäre indes Voraussetzung dafür, dass auf die Beschwerde diesbezüglich eingetreten werden könnte (BGE 143 III 290 E. 1.1; 134 III 524 E. 1.3).

3.4. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz weiter vor, nicht auf seine Ausführungen zu Art. 68 Abs. 2 LugÜ eingegangen zu sein. Da dem Obergericht kein Vorwurf daraus erwächst, dass es das LugÜ nicht angewandt hat (E. 3.2 hiervor), geht dieses Vorbringen an der Sache vorbei. Soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht sodann eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2) vorwerfen wollte, ist die Beschwerde erneut ungenügend begründet: Eine ausreichende Begründung würde voraussetzen, dass im Einzelnen dargelegt wird, worin die angebliche Verfassungsverletzung besteht (BGE 141 I 36 E. 1.3; 140 III 264 E. 2.3) und dass auf deren Erheblichkeit eingegangen wird (Urteil 5A 85/2021 vom 26. März 2021 E. 6.2). Der Beschwerdeführer tut dies nicht. Gleiches gilt, soweit er in allgemeiner Weise ausführt, die EMRK schütze Bürger der Europäischen Union vor jeglichem Rechtsmissbrauch in der Schweiz.

3.5. Unter diesen Umständen braucht nicht mehr darauf eingegangen zu werden, ob im Scheidungsurteil überhaupt eine Anordnung zum Pensionskassenguthaben getroffen worden ist (vgl. E. 3.1 hiervor). Ebenfalls erübrigen sich Weiterungen zur Frage - das Obergericht hat sie aufgeworfen, letztlich aber nicht für entscheidend erachtet - ob dem streitbetroffenen Gesuch die frühere Abweisung eines Gesuchs um Anerkennung des Scheidungsurteils entgegensteht.

4.
Betreffend den Ersatzanspruch verwies das Obergericht auf das erstinstanzliche Urteil, wonach es an einer gehörigen Gesuchseinreichung fehle. Vor Bezirksgericht sei unklar geblieben, ob der Anspruch gegenüber dem Kanton Zürich oder der betroffenen Freizügigkeitsstiftung geltend gemacht werde. Im ersten Fall wäre vor Klageeinreichung ein Vorverfahren durchzuführen und im zweiten Fall ein Schlichtungsverfahren zu durchlaufen gewesen. An beidem fehle es, wie die Erstinstanz korrekt festhalte. Vor Obergericht mache der Beschwerdeführer nunmehr die Eidgenossenschaft für den Schaden verantwortlich. Das Gesuch habe er aber nur gegen die Beschwerdegegnerin gerichtet und er zeige nicht auf, dass er die Schweiz bereits vor Bezirksgericht ins Recht gefasst hätte. Damit fehle es an einer genügenden Begründung des Rechtsmittels.
Mit diesen Ausführungen setzt der Beschwerdeführer sich nicht auseinander. Vielmehr bekräftigt er auch vor Bundesgericht, dass seiner Ansicht nach die Schweiz für den (angeblich) entstandenen Schaden einzustehen habe und führt ausserdem aus: "Les arguments des décisions rendues des Tribunaux de Winterthur et de Zürich pour manque de décision préalable suisse pour rejeter la demande en réparation ne peuvent pas être retenus et doivent être bannis." Dies genügt den einschlägigen Begründungserfordernissen (vgl. vorne E. 2) abermals nicht und auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten.

5.
Umstritten ist zuletzt, ob dem Beschwerdeführer in den kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege hätte gewährt werden müssen. Das Obergericht beurteilte dessen entsprechendes Gesuch nach Art. 117 ZPO, wies es aber ab, da die Beschwerde von vornherein aussichtlos gewesen sei. Der Beschwerdeführer berufe sich zwar auf Art. 50 Abs. 1 LugÜ. Das Übereinkommen sei jedoch nicht anwendbar und aus den Akten gehe ohnehin nicht hervor, dass dem Beschwerdeführer im Ursprungsstaat ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe gewährt worden sei, wie Art. 50 Abs. 1 LugÜ dies voraussetze.
Dem hält der Beschwerdeführer einerseits auch hier entgegen, das LugÜ sei vorliegend von Amtes wegen zur Anwendung zu bringen. Wie gesehen (vorne E. 3.2) vermag er das angefochtene Urteil mit diesem Argument aber nicht in Frage zu stellen. Auch im vorliegenden Kontext erhebt er sodann keine weiteren Rügen, die zu einem anderen Ergebnis führen würden. Soweit der Beschwerdeführer andererseits vorträgt, im französischen Verfahren sei ihm sehr wohl Prozesskostenhilfe gewährt worden, erhebt er rein appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Erkenntnis, die es dem Bundesgericht nicht erlaubt, von den diesbzüglichen Feststellungen des Obergerichts abzuweichen (Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E.1.3.1). Nicht weiter einzugehen ist sodann auf den auch in diesen Zusammenhang erhobenen Vorwurf der Verletzung von Art. 6 EMRK, der vor Bundesgericht erstmals vorgetragen wird (vgl. vorne E. 3.3).

6.
Nach den Gesagten ist die Beschwerde unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine geschuldet, weil die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde als von vornherein aussichtlos beurteilt werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 19. August 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
¹	Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
²	Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.