2C_625/2020 - 2020-08-19 - Mass media - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 625/2020

Urteil vom 19. August 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Kommunikation,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Radio- und Fernsehempfangsgebühren,

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 23. Juni 2020 (A-2481/2020).

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Verfügung vom 31. Januar 2018 entschied die Billag AG über die Radio- und Fernsehempfangsgebühren von A.________. Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 22. März 2019 trat das Bundesamt für Kommunikation BAKOM am 7. April 2020 wegen Verspätung nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2020 gewährte das Bundesverwaltungsgericht A.________ die unentgeltliche Prozessführung, wies aber das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ab.

1.2. Mit Beschwerde vom 26. Juli 2020 beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei ihm für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt.

2.
Der Zwischenentscheid betreffend die Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 89 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG [SR 172.021]). Die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182; 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.).

3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen, der vorliegende Fall greife nicht besonders schwer in die Rechtsposition des Beschwerdeführers ein, weil vorwiegend Vermögensinteressen betroffen seien. Weiter seien keine komplexen rechtliche Fragen zu beurteilen und erscheine der Fall auch in tatsächlicher Hinsicht nicht als besonders schwierig, weil es in erster Linie um die Überprüfung der Einhaltung der Beschwerdefrist im Verfahren vor dem Bundesamt gehe. Schliesslich seien auch keine in der Person des Beschwerdeführers liegende Gründe für eine anwaltliche Vertretung ersichtlich; er habe die Beschwerde selber verfasst und bereits früher ein Beschwerdeverfahren betreffend Radio- und Fernsehempfangsgebühren geführt.

3.3.

3.3.1. Der Beschwerdeführer macht nicht substanziiert geltend, dass das Verfahren betreffend Radio- und Fernsehempfangsgebühren besonders stark in seine Rechtsposition eingreift. Dies ist auch nicht ersichtlich, nachdem primär Vermögensinteressen betroffen sind. Nach der vorher zitierten Rechtsprechung müsste das Verfahren deshalb besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweisen, damit der Beschwerdeführer einen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand hätte.

3.3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei willkürlich, besondere Schwierigkeiten des vorliegenden Falles zu verneinen, weil die Verwaltung und die Gerichte seit Jahren nicht imstande seien, das Problem zu lösen. Dabei übersieht er, dass der Streitgegenstand vor Bundesverwaltungsgericht eingeschränkt ist. Nachdem das Bundesamt am 7. April 2020 auf seine Beschwerde wegen Verspätung nicht eingetreten ist und sich nicht zur materiellen Rechtslage geäussert hat, beschränkt sich der Streitgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren auf die Rechtzeitigkeit seiner Verwaltungsbeschwerde. Folglich ist unbeachtlich, ob die materielle Beurteilung der Streitsache schwierige Fragen aufwerfen würde. In Bezug auf die Rechtzeitigkeit der Beschwerde an das Bundesamt ist die Anwendbarkeit der Zustellfiktion streitig, namentlich ob der Beschwerdeführer mit der Zustellung der Verfügung der Billag AG hätte rechnen müssen. Der Beschwerdeführer bestreitet dies unter Hinweis u.a. auf die lange Verfahrensdauer (vgl. S. 12 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Mai 2020). Es geht somit um die Beantwortung einer nicht besonders komplexen Rechtsfrage, zu der eine reichhaltige Rechtsprechung besteht. Ebenso sind keine schwierigen Sachverhaltsfragen
ersichtlich. Schliesslich gilt im vorinstanzlichen Verfahren der Untersuchungsgrundsatz und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen, wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat.

3.3.3. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es verletze das Prinzip der Waffengleichheit, wenn er als juristischer Laie ohne anwaltliche Vertretung der rechtskundigen Verwaltung gegenüberstehe. Deshalb sei die Notwendigkeit der unentgeltlichen Vertretung ungeachtet der Kompexität des Verfahrens zu bejahen. Diese Auffassung widerspricht Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 65 Abs. 2 VwVG und hätte zur Folge, dass in öffentlich-rechtlichen Verfahren selbst in Bagatellfällen eine unentgeltliche Vertretung bestellt werden müsste, falls die private Partei mittellos ist und ihre Begehren nicht aussichtslos erscheinen. Zwar kann sich die Notwendigkeit der Vertretung daraus ergeben, dass die Verwaltungsbehörde als Gegenpartei über besonders qualifizierten Sachverstand verfügt (vgl. MARTIN KAYSER/RAHEL ALTMANN, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. A., 2019, N. 65 zu Art. 65 VwVG), doch ist diese Voraussetzung im vorliegenden Fall offensichtlich nicht erfüllt, nachdem es im vorinstanzlichen Verfahren wie erwähnt um die Einhaltung einer Rechtsmittelfrist geht. Folglich kann der Beschwerdeführer alleine aus dem Umstand, dass er im Verfahren als juristischer Laie der öffentlichen Verwaltung gegenübersteht,
nichts zu seinen Gunsten ableiten.

3.3.4. Schliesslich hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass keine in der Person des Beschwerdeführers liegenden Umstände ersichtlich sind, die eine unentgeltliche Vertretung notwendig machen würden. Der Beschwerdeführer ist in der Lage, sich auszudrücken und seine Rechte zu wahren, wie seine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 7. Mai 2020 sowie die vorliegende Beschwerde an das Bundesgericht zeigen. Zudem räumt er ein, dass er bereits alleine ein Verfahren betreffend Radio- und Fernsehempfangsgebühren vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich geführt hat.

3.4. Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 65 Abs. 2 VwVG im vorinstanzlichen Verfahren mangels Notwendigkeit der Vertretung nicht gegeben. Eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren liegt nicht vor. Der vom Beschwerdeführer ebenfalls angerufene Art. 6 Ziff. 3 EMRK ist mangels strafrechtlicher Anklage von vornherein nicht anwendbar.

4.
Soweit der Beschwerdeführer weiter rügt, das Bundesverwaltungsgericht hätte nach dem Gesuch um unentgeltliche Vertretung keine weiteren Verfahrensschritte vornehmen dürfen, ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz das Gesuch zeitnah in einem Zwischenentscheid beurteilt hat. Dass sie in der Folge das Verfahren weitergeführt und dem Beschwerdeführer Frist für allfällige Schlussbemerkungen angesetzt hat, obwohl der Zwischenentscheid noch nicht rechtskräftig war, ist wegen der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 103 Abs. 1 BGG) nicht zu beanstanden.

5.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen (Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG). Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. August 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Businger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.