A-2481/2020 - 2021-02-02 - Radio und Fernsehen - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2481/2020

Urteil vom 2. Februar 2021

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richterin Christine Ackermann,

Gerichtsschreiberin Della Batliner.

A._______, (...)

Parteien (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Medien, Radio- und Fernsehempfangsgebühren,

Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne,

Vorinstanz.

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: der Beitragspflichtige) war seit dem 1. Januar 1998 bei der Billag AG für den privaten Radio- und Fernsehempfang gemeldet.

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 hielt die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) fest, dass der Beitragspflichtige seit dem 1. Januar 1998 ohne Unterbruch der Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang unterstehe.

Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) mit Verfügung vom 15. Mai 2015 ab. Am 20. Juni 2015 erhob der Beitragspflichtige gegen die Verfügung des BAKOM Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

Mit Urteil A-3982/2015 vom 4. Januar 2016 hob das Bundesverwaltungsgericht die Feststellungsverfügung vom 10. Oktober 2013 auf und wies die Angelegenheit an die Erstinstanz zurück, damit diese ihre Forderungen in einer Leistungsverfügung geltend mache, indem sie den Beitragspflichtigen unmittelbar zur Zahlung der ausstehenden Gebühr verpflichte.

B.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2018 stellte die Erstinstanz fest, dass der Beitragspflichtige vom 1. Oktober 2015 bis 31. März 2018 der Gebührenpflicht für den privaten Empfang von Radio- und Fernsehprogramm unterstehe, und verfügte zudem über seine offenen Forderungen für diesen Zeitraum. Diese Verfügung wurde mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert.

C.
Gegen diese Verfügung führte der Beitragspflichtige mit Eingabe vom 20. März 2019 Beschwerde beim BAKOM. Er beantragte unter anderem, die angefochtene Verfügung sei vollständig aufzuheben.

D.
Mit Verfügung vom 7. April 2020 trat das BAKOM nicht auf die Beschwerde ein. Zur Begründung führte das BAKOM im Wesentlichen aus, der Beitragspflichtige habe die Beschwerde nicht fristgerecht eingereicht. Sein Vorbringen, er habe erst am 27. Februar 2019 von der Verfügung (der Erstinstanz) erfahren, und ausserdem nicht mit einer Zustellung rechnen müssen, greife nicht. Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2016, mit welcher die Sache an die Erstinstanz zurückgewiesen worden sei, habe er damit rechnen müssen, dass die Erstinstanz ihn erneut kontaktieren würde.

E.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2020 erhebt der Beitragspflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, da das BAKOM zu Unrecht nicht auf seine Beschwerde eingetreten sei. Die Erstinstanz habe ihm nie eine Verfügung zugestellt und die Zustellfiktion sei vorliegend nicht korrekt angewendet worden.

In materieller Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer unter anderem, das Bundesverwaltungsgericht habe den Sachverhalt zu untersuchen, sich zur Unrechtmässigkeit der Forderung zu äussern und alle Forderungen der Erstinstanz zu "annullieren und eliminieren", da er alle Zahlungen fristgerecht geleistet habe.

Ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege, die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands und für seine Umtriebe (Arbeit, Material, Porti, etc.) eine Aufwands- und Verfahrensentschädigung im Betrag von Fr. 650.-.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Mai 2020 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung, an welcher sie vollumfänglich festhalte. Aufgrund des bisherigen Verfahrensverlaufs habe der Beschwerdeführer um den ausstehenden Entscheid der Erstinstanz gewusst. Mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung bekräftigt sie ihren Standpunkt, aufgrund der langen und aufwändigen Prozessgeschichte habe der Beschwerdeführer mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes der Erstinstanz rechnen müssen. Die Sendung gelte als am siebten Tag zugestellt. Ferner hält sie mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_271/2019 vom 11. Juni 2019 aus dem Bereich des Sozialversicherungsverfahrens fest, eine Verfügung müsse nicht per Einschreiben zugestellt werden und geht sinngemäss davon aus, dass sich Behörden auch der Versandart "A-Post Plus" beziehungsweise "A-Post" bedienen dürften.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2020 heisst der Instruktionsrichter das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung gut und weist das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ab.

H.
Mit Schlussbemerkungen vom 18. Juli 2020 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen sowie Standpunkten fest und ergänzt diese.

I.
Die gegen die Zwischenverfügung vom 23. Juni 2020 beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde des Beschwerdeführers, welche sich gegen das abgewiesene Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands richtet, weist das Bundesgericht mit Urteil 2C_625/2020 vom 19. August 2020 mangels Notwendigkeit der Vertretung ab.

J.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG.

Die Vorinstanz ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Ihr Beschwerdeentscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Da zudem kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit seinen Begehren nicht durchgedrungen. Als Adressat der angefochtenen Verfügung hat er ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und ist deshalb zur vorliegenden Beschwerde berechtigt.

1.3 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 mit Hinweisen).

Vorliegend ist der Streitgegenstand auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde bei der Vorinstanz eingeschränkt. Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung vom 7. April 2020 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat sich einer Äusserung zur materiellen Rechtslage enthalten. Soweit der Beschwerdeführer Anträge hinsichtlich der materiellen Beurteilung der Streitsache stellt, ist auf solche aus diesem Grund nicht einzutreten.

1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher unter Berücksichtigung der vorerwähnten Einschränkung einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Am 1. Juli 2016 traten die revidierten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40) und der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) in Kraft. Neu ist die Erhebung einer "Abgabe für Radio und Fernsehen" vorgesehen. Der Systemwechsel ist auf den 1. Januar 2019 erfolgt (Art. 109b Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVV). Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Empfangsgebühr für den privaten und für den gewerblichen Empfang nach bisherigem Recht erhoben (Art. 109b Abs. 2 RTVG, Art. 86 Abs. 2 RTVV) und ist auch die bisherige Gebührenerhebungsstelle (Erstinstanz) für die Erhebung der Empfangsgebühren zuständig (Art. 86 Abs. 1 und 2 RTVV). Die angefochtene Verfügung ist daher nach den bis zum 1. Juli 2016 in Kraft stehenden und bis Ende 2018 anwendbaren Be-stimmungen zu beurteilen.

3.2 Gemäss diesen Bestimmungen gilt die Gebührenerhebungsstelle (Erstinstanz) als Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG (Art. 69e Abs. 1 und 2 aRTVG); das VwVG findet Anwendung auf ihre Verfahren, nachdem gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an die
Vorinstanz zulässig ist (Art. 3 Bst. a VwVG; Art. 99 Abs. 2 aRTVG) und Beschwerdeführende gegen Verfügungen der Vorinstanz wiederum an das Bundesverwaltungsgericht gelangen können (Art. 99 Abs. 3 aRTVG; siehe auch oben E. 1.1). Der Rechtsschutz richtet sich zudem ausdrücklich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 99 Abs. 1 aRTVG).

3.3 Damit sind die Regelungen des VwVG anzuwenden für die Beurteilung der vorliegenden Frage, ob die Vorinstanz mangels Rechtzeitigkeit zu Recht nicht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Verfügung eingetreten ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person übergeben wird, und innert der siebentägigen Frist nicht abgeholt wird, als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Damit wurde die in der Praxis entwickelte Zustellfiktion bei eingeschriebenen Sendungen gesetzlich verankert (Botschaft Totalrevision Bundesrechtspflege, BBl 2001 4404).

4.1.1 Bei der widerlegbaren Vermutung, dass die Abholungseinladung tatsächlich in den Briefkasten des Empfängers gelegt worden ist, handelt es sich um eine formelle Voraussetzung zur Auslösung der Zustellfiktion (statt vieler: Urteil des BGer 2C_284/214 vom 2. Dezember 2014 E. 4.3, BGE 142 IV 201 E. 2.3). Materielle Voraussetzung ist, dass der Adressat mit der fraglichen Zustellung rechnen musste (vgl. etwa BGE 138 III 225 E. 3.1, 134 V 49; 130 III 396 E. 1.2.3).

4.1.2 Grundsätzlich muss nur eine Person, die in einem Verfahrens- oder Prozessverhältnis steht, nach Treu und Glauben mit behördlichen Mitteilungen rechnen. Ein solches Verhältnis entsteht erst mit der Rechtshängigkeit eines Verfahrens (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Die Verpflichtung, sich so zu organisieren, dass eingeschriebene Sendungen innerhalb von sieben Tagen abgeholt werden, dauert nach der Rechtsprechung auch bei längerem Verfahrensgang fort und wird erst gelockert, wenn seit dem letzten behördlichen Kontakt mindestens ein Jahr verstrichen ist. Die betroffene Person muss diesfalls zwar weiterhin erreichbar sein und allfällige Wohnortswechsel oder längere Abwesenheiten mitteilen. Die Zustellfiktion kommt jedoch nicht mehr oder nur noch eingeschränkt zum Tragen und die betroffene Person muss eingeschriebene Sendungen nicht mehr innert sieben Tagen abholen können (Urs Peter Cavelti in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. A. 2019, N 37 zu Art. 20; Patricia Egli in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. A. 2016, N 54 m.H. auf Urteile des BGer 2C_565/2012 vom 11. April 2013 E. 3.2, 2C_1040/2012 / 2C_1014/2012 vom 21. März 2013 E. 4.1 und 2P.120/2005 vom 23. März 2006 E. 4.2).

4.1.3 Ein Verfahrens- und Prozessverhältnis mit dem Beschwerdeführer bestand vorliegend bereits seit Erlass der Feststellungsverfügung der Erstinstanz am 10. Oktober 2013, welche die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Mai 2015 bestätigt hatte. Letztere Verfügung hob das Bundesverwaltungsgericht auf und wies die Angelegenheit mit Urteil A-3982/2015 vom 4. Januar 2016 an die Erstinstanz zurück. Die anschliessend von der Erstinstanz erlassene Verfügung datiert vom 31. Januar 2018 und deren Zustellungsversuch blieb erfolglos. Damit liegt zwischen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und der erstinstanzlichen Verfügung eine Verfahrensdauer von über einem Jahr vor, weshalb dem Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt keine fingierte Zustellung mehr entgegengehalten werden konnte.

4.2 Da somit vorliegend die Zustellfiktion nicht greift, stellt sich als Nächstes die Frage, ob und wann die erstinstanzliche Verfügung dem Beschwerdeführer eröffnet wurde.

4.2.1 Fest steht: Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Eine Verfügung, die erwiesenermassen keiner Partei eröffnet wurde und insofern behördenintern bleibt, entfaltet keinerlei Rechtswirkung. Sie gilt als inexistent, bis sie eröffnet wird. Für diejenigen Parteien, denen die Verfügung nicht eröffnet wurde, beginnt die Rechtsmittelfrist grundsätzlich erst mit der ordentlichen Eröffnung zu laufen. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht absolut - insbesondere kann sich nicht auf die fehlende Eröffnung berufen, wer nicht alles nach Treu und Glauben Zumutbare zur Behebung des Eröffnungsmangels ab Kenntnisnahme unternommen hat (Kneubühler / Pedretti in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. A. 2019, N 16 zu Art. 38; Uhlmann / Schilling-Schwank in: in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. A. 2016, N 9 f. m.H.; Urteil des BVGer A-5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.2.3 mit m.w.H.). Im Fall der gänzlichen Nichteröffnung gegenüber der Partei hielt das Bundesgericht mehrmals fest, die Rechtsmittelfrist beginne in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Partei vom missliebigen Entscheid auf andere Weise sichere Kenntnis erhalten habe, wobei blosse Gerüchte oder vage Hinweise nicht ausreichten. Erst wenn Rechtssuchende einmal im Besitze aller für die erfolgreiche Wahrung ihrer Rechte wesentlicher Elemente sind, rechtfertigt es sich, von ihnen eine Anfechtung innerhalb der jeweiligen Rechtsmittelfrist zu verlangen (Kneubühler / Pedretti, a.a.O., N. 9 zu Art. 38 m.H. auf Rechtsprechung).

4.2.2 In der Vernehmlassung vom 26. Mai 2020 hält die Vorinstanz fest, die angefochtene Verfügung vom 31. Januar 2018 sei von der Post am 10. März 2018 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Erstinstanz retourniert worden. Ein hinreichender Zustellnachweis, etwa in Form eines Track and Trace-Auszugs oder eines von der Schweizerischen Post abgestempelten Rückscheins, ist den erstinstanzlichen Akten nicht zu entnehmen. Da die Zustellfiktion hier ohnehin nicht zur Anwendung gelangt, ist dies im Ergebnis nicht von Belang (vgl. oben E. 4.2). Massgebend ist einzig, dass mangels Zustellfiktion sowie der fehlenden Abholung der Sendung vorliegend mittels Einschreiben keine Eröffnung der erstinstanzlichen Verfügung an den Beschwerdeführer erfolgt war. Ebenso wenig geht aus den Ausführungen der Vorinstanz oder den Akten hervor, dass die Erstinstanz dem Beschwerdeführer die Verfügung mit uneingeschriebener Sendung
(A-Post, A-Post-Plus, B-Post) oder durch persönliche Aushändigung (mit unterschriftlicher Bestätigung derselben) übermittelt hatte. Die Beweislast für eine Zustellung trägt bekanntlich die Behörde und die Folgen der Beweislosigkeit hat ebenfalls sie zu tragen (Patricia Egli, a.a.O., N 17 zu Art. 20 m.w.H.).

4.2.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe erst am 27. Februar 2019 von der Verfügung der Erstinstanz tatsächliche Kenntnis erlangt. Dies sei im Rahmen der Akteneinsicht im SchKG-Verfahren beim Bezirksgericht Zürich erfolgt. Die Vorinstanz bestreitet dies nicht und die Zustellung der Einlegerakten der Erstinstanz durch das Bezirksgericht Zürich am 27. Februar 2019 geht aus dem entsprechenden Track and Trace-Auszug der Schweizerischen Post hervor.

4.2.4 Damit wurde dem Beschwerdeführer die Verfügung der Erstinstanz am 27. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht.

4.3 Zu prüfen ist nun einzig, ob der Beschwerdeführer bereits zu einem früheren Zeitpunkt sichere Kenntnis von der erstinstanzlichen Verfügung erhalten hatte oder nach Treu und Glauben hätte erhalten können, so dass der Beginn des Fristenlaufs bereits vor dem 27. Februar 2019 anzusetzen wäre.

4.3.1 Den Einlegerakten der Erstinstanz sind zwei letzte Aufforderungen zur Zahlung vom 21. Juni 2018 und 26. Juni 2018 zu entnehmen, welche der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge ebenfalls am 27. Februar 2019 erhalten hat. In den Akten liegen hierzu keine Zustellnachweise vor und die Folgen der Beweislosigkeit trägt daher auch hier die Vorinstanz. Die anschliessend eingeleiteten Betreibungsbegehren vom 10. August 2018 und 6. September 2018 richteten sich an das Betreibungsamt und wurden dem Beschwerdeführer nicht zugestellt. Einen Zahlungsbefehl vom 20. August 2018 und einen weiteren vom 13. September 2018 hat der Beschwerdeführer am 7. Januar 2019 entgegengenommen. Daraus war für ihn allerdings noch nicht ersichtlich, ob die Erstinstanz auf Grundlage einer vollstreckbaren und rechtskräftigen Verfügung als Rechtsöffnungstitel gehandelt hatte (vgl. Thomas Gächter / Philipp Egli, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. A. 2019, N 13 ff. zu Art. 40). Letzteres war vorliegend nicht der Fall: Die Verfügung war dem Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt nicht eröffnet worden (vgl. Thomas Gächter / Philipp Egli, a.a.O., N 16 zu Art. 40 insbesondere m.H.a. BGE 129 I 361). Eine nachträgliche sichere Kenntnisnahme, wodurch der Eröffnungsmangel als "geheilt" gelten konnte, fand damit erst mit der Akteneinsicht am 27. Februar 2019 statt.

4.3.2 Schliesslich liegt auch keine Meldepflichtverletzung vor, da die Zuschrift des Beschwerdeführers im fraglichen Zeitraum nicht geändert hatte.

4.3.3 Aufgrund der Aktenlage ist zusammenfassend davon auszugehen, dass die erstinstanzliche Verfügung dem Beschwerdeführer nicht ordentlich eröffnet worden war. Ein treuwidriges Verhalten seitens des Beschwerdeführers ist nicht zu erblicken und die Möglichkeit zur sicheren Kenntnisnahme und Anfechtung der erstinstanzlichen Verfügung erlangte er am 27. Februar 2019.

4.3.4 Daraus folgt, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 20. März 2019 rechtzeitig erhoben worden und die Vorinstanz zu Unrecht nicht darauf eingetreten ist. Die Sache ist daher zur materiellen Behandlung der Beschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer obsiegt voll hinsichtlich der vorliegend strittigen Eintretensfrage. Der Umfang seines Unterliegens ist angesichts dessen, dass auf seine materiellen Begehren von vornherein nicht einzutreten war und deren Ausgang offen ist, als gering zu betrachten. Daraus erwachsene allfällige Verfahrenskosten sind ihm daher zu erlassen und die ihm gewährte unentgeltliche Prozessführung ist als gegenstandslos zu betrachten. Der Vorinstanz als Bundesbehörde sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

6.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 ff . VGKE). Zwar machte der Beschwerdeführer Umtriebe (Arbeit, Material, Porti, etc.) im Betrag von Fr. 650.- geltend, doch da er nicht anwaltlich vertreten ist, seine weiteren Auslagen nicht belegt sind und sich in einem verhältnismässig geringen Rahmen bewegen, fällt eine Entschädigung ausser Betracht (vgl. Art. 7 Abs. 4 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Angelegenheit wird zur materiellen Behandlung der Beschwerde vom 20. März 2019 an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Della Batliner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 109^b Einführung der Abgabe für Radio und Fernsehen - 1 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die neue Abgabe für Radio und Fernsehen erhoben wird.
¹	Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die neue Abgabe für Radio und Fernsehen erhoben wird.
²	Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Empfangsgebühr für den privaten und für den gewerblichen Empfang nach bisherigem Recht erhoben (Art. 68-70 und Art. 101 Abs. 1 des BG vom 24. März 2006126 über Radio und Fernsehen).
³	Die Verwendung des Ertrags der Empfangsgebühr richtet sich nach den Bestimmungen des neuen Rechts über die Abgabe für Radio und Fernsehen.
⁴	Der Bundesrat regelt den Übergang zum neuen Abgabesystem. Er kann insbesondere vorsehen, dass vorhandene Mittel aus der Empfangsgebühr in das neue System überführt werden, und bestimmen, welche Stellen hängige erstinstanzliche Verfahren weiterführen.
⁵	Er kann für die erste Periode der Unternehmensabgabe einen von Artikel 70 Absatz 1 abweichenden Bemessungszeitraum festlegen.

SR 784.401 Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV) RTVV Art. 86 Zeitpunkt der Ablösung - (Art. 109b Abs. 2 RTVG)
¹	Die Ablösung der Empfangsgebühr durch die Radio- und Fernsehabgabe (Systemwechsel) erfolgt auf den 1. Januar 2019.102
²	Bis zum Systemwechsel erhebt die Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (bisherige Gebührenerhebungsstelle) die Empfangsgebühr nach bisherigem Recht (Art. 58-70 und 101 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG 2006]103 sowie bisherige Art. 57-67104).
³	Die Abgabe für Radio und Fernsehen wird ab dem Systemwechsel erhoben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 1
¹	Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
²	Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:
^a	der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
^b	Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 19277;
^c	die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe;
^cbis	das Bundesverwaltungsgericht;
^d	die eidgenössischen Kommissionen;
^e	andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.
³	Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19469 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen.10 11

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 20
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.51
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.52

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.