A-2481/2020 - 2021-02-02 - Radio et télévision - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2481/2020

Urteil vom 2. Februar 2021

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richterin Christine Ackermann,

Gerichtsschreiberin Della Batliner.

A._______, (...)

Parteien (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Medien, Radio- und Fernsehempfangsgebühren,

Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne,

Vorinstanz.

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: der Beitragspflichtige) war seit dem 1. Januar 1998 bei der Billag AG für den privaten Radio- und Fernsehempfang gemeldet.

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 hielt die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) fest, dass der Beitragspflichtige seit dem 1. Januar 1998 ohne Unterbruch der Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang unterstehe.

Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) mit Verfügung vom 15. Mai 2015 ab. Am 20. Juni 2015 erhob der Beitragspflichtige gegen die Verfügung des BAKOM Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

Mit Urteil A-3982/2015 vom 4. Januar 2016 hob das Bundesverwaltungsgericht die Feststellungsverfügung vom 10. Oktober 2013 auf und wies die Angelegenheit an die Erstinstanz zurück, damit diese ihre Forderungen in einer Leistungsverfügung geltend mache, indem sie den Beitragspflichtigen unmittelbar zur Zahlung der ausstehenden Gebühr verpflichte.

B.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2018 stellte die Erstinstanz fest, dass der Beitragspflichtige vom 1. Oktober 2015 bis 31. März 2018 der Gebührenpflicht für den privaten Empfang von Radio- und Fernsehprogramm unterstehe, und verfügte zudem über seine offenen Forderungen für diesen Zeitraum. Diese Verfügung wurde mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert.

C.
Gegen diese Verfügung führte der Beitragspflichtige mit Eingabe vom 20. März 2019 Beschwerde beim BAKOM. Er beantragte unter anderem, die angefochtene Verfügung sei vollständig aufzuheben.

D.
Mit Verfügung vom 7. April 2020 trat das BAKOM nicht auf die Beschwerde ein. Zur Begründung führte das BAKOM im Wesentlichen aus, der Beitragspflichtige habe die Beschwerde nicht fristgerecht eingereicht. Sein Vorbringen, er habe erst am 27. Februar 2019 von der Verfügung (der Erstinstanz) erfahren, und ausserdem nicht mit einer Zustellung rechnen müssen, greife nicht. Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2016, mit welcher die Sache an die Erstinstanz zurückgewiesen worden sei, habe er damit rechnen müssen, dass die Erstinstanz ihn erneut kontaktieren würde.

E.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2020 erhebt der Beitragspflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, da das BAKOM zu Unrecht nicht auf seine Beschwerde eingetreten sei. Die Erstinstanz habe ihm nie eine Verfügung zugestellt und die Zustellfiktion sei vorliegend nicht korrekt angewendet worden.

In materieller Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer unter anderem, das Bundesverwaltungsgericht habe den Sachverhalt zu untersuchen, sich zur Unrechtmässigkeit der Forderung zu äussern und alle Forderungen der Erstinstanz zu "annullieren und eliminieren", da er alle Zahlungen fristgerecht geleistet habe.

Ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege, die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands und für seine Umtriebe (Arbeit, Material, Porti, etc.) eine Aufwands- und Verfahrensentschädigung im Betrag von Fr. 650.-.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Mai 2020 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung, an welcher sie vollumfänglich festhalte. Aufgrund des bisherigen Verfahrensverlaufs habe der Beschwerdeführer um den ausstehenden Entscheid der Erstinstanz gewusst. Mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung bekräftigt sie ihren Standpunkt, aufgrund der langen und aufwändigen Prozessgeschichte habe der Beschwerdeführer mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes der Erstinstanz rechnen müssen. Die Sendung gelte als am siebten Tag zugestellt. Ferner hält sie mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_271/2019 vom 11. Juni 2019 aus dem Bereich des Sozialversicherungsverfahrens fest, eine Verfügung müsse nicht per Einschreiben zugestellt werden und geht sinngemäss davon aus, dass sich Behörden auch der Versandart "A-Post Plus" beziehungsweise "A-Post" bedienen dürften.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2020 heisst der Instruktionsrichter das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung gut und weist das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ab.

H.
Mit Schlussbemerkungen vom 18. Juli 2020 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen sowie Standpunkten fest und ergänzt diese.

I.
Die gegen die Zwischenverfügung vom 23. Juni 2020 beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde des Beschwerdeführers, welche sich gegen das abgewiesene Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands richtet, weist das Bundesgericht mit Urteil 2C_625/2020 vom 19. August 2020 mangels Notwendigkeit der Vertretung ab.

J.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG.

Die Vorinstanz ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Ihr Beschwerdeentscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Da zudem kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit seinen Begehren nicht durchgedrungen. Als Adressat der angefochtenen Verfügung hat er ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und ist deshalb zur vorliegenden Beschwerde berechtigt.

1.3 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 mit Hinweisen).

Vorliegend ist der Streitgegenstand auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde bei der Vorinstanz eingeschränkt. Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung vom 7. April 2020 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat sich einer Äusserung zur materiellen Rechtslage enthalten. Soweit der Beschwerdeführer Anträge hinsichtlich der materiellen Beurteilung der Streitsache stellt, ist auf solche aus diesem Grund nicht einzutreten.

1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher unter Berücksichtigung der vorerwähnten Einschränkung einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Am 1. Juli 2016 traten die revidierten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40) und der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) in Kraft. Neu ist die Erhebung einer "Abgabe für Radio und Fernsehen" vorgesehen. Der Systemwechsel ist auf den 1. Januar 2019 erfolgt (Art. 109b Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVV). Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Empfangsgebühr für den privaten und für den gewerblichen Empfang nach bisherigem Recht erhoben (Art. 109b Abs. 2 RTVG, Art. 86 Abs. 2 RTVV) und ist auch die bisherige Gebührenerhebungsstelle (Erstinstanz) für die Erhebung der Empfangsgebühren zuständig (Art. 86 Abs. 1 und 2 RTVV). Die angefochtene Verfügung ist daher nach den bis zum 1. Juli 2016 in Kraft stehenden und bis Ende 2018 anwendbaren Be-stimmungen zu beurteilen.

3.2 Gemäss diesen Bestimmungen gilt die Gebührenerhebungsstelle (Erstinstanz) als Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG (Art. 69e Abs. 1 und 2 aRTVG); das VwVG findet Anwendung auf ihre Verfahren, nachdem gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an die
Vorinstanz zulässig ist (Art. 3 Bst. a VwVG; Art. 99 Abs. 2 aRTVG) und Beschwerdeführende gegen Verfügungen der Vorinstanz wiederum an das Bundesverwaltungsgericht gelangen können (Art. 99 Abs. 3 aRTVG; siehe auch oben E. 1.1). Der Rechtsschutz richtet sich zudem ausdrücklich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 99 Abs. 1 aRTVG).

3.3 Damit sind die Regelungen des VwVG anzuwenden für die Beurteilung der vorliegenden Frage, ob die Vorinstanz mangels Rechtzeitigkeit zu Recht nicht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Verfügung eingetreten ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person übergeben wird, und innert der siebentägigen Frist nicht abgeholt wird, als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Damit wurde die in der Praxis entwickelte Zustellfiktion bei eingeschriebenen Sendungen gesetzlich verankert (Botschaft Totalrevision Bundesrechtspflege, BBl 2001 4404).

4.1.1 Bei der widerlegbaren Vermutung, dass die Abholungseinladung tatsächlich in den Briefkasten des Empfängers gelegt worden ist, handelt es sich um eine formelle Voraussetzung zur Auslösung der Zustellfiktion (statt vieler: Urteil des BGer 2C_284/214 vom 2. Dezember 2014 E. 4.3, BGE 142 IV 201 E. 2.3). Materielle Voraussetzung ist, dass der Adressat mit der fraglichen Zustellung rechnen musste (vgl. etwa BGE 138 III 225 E. 3.1, 134 V 49; 130 III 396 E. 1.2.3).

4.1.2 Grundsätzlich muss nur eine Person, die in einem Verfahrens- oder Prozessverhältnis steht, nach Treu und Glauben mit behördlichen Mitteilungen rechnen. Ein solches Verhältnis entsteht erst mit der Rechtshängigkeit eines Verfahrens (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Die Verpflichtung, sich so zu organisieren, dass eingeschriebene Sendungen innerhalb von sieben Tagen abgeholt werden, dauert nach der Rechtsprechung auch bei längerem Verfahrensgang fort und wird erst gelockert, wenn seit dem letzten behördlichen Kontakt mindestens ein Jahr verstrichen ist. Die betroffene Person muss diesfalls zwar weiterhin erreichbar sein und allfällige Wohnortswechsel oder längere Abwesenheiten mitteilen. Die Zustellfiktion kommt jedoch nicht mehr oder nur noch eingeschränkt zum Tragen und die betroffene Person muss eingeschriebene Sendungen nicht mehr innert sieben Tagen abholen können (Urs Peter Cavelti in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. A. 2019, N 37 zu Art. 20; Patricia Egli in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. A. 2016, N 54 m.H. auf Urteile des BGer 2C_565/2012 vom 11. April 2013 E. 3.2, 2C_1040/2012 / 2C_1014/2012 vom 21. März 2013 E. 4.1 und 2P.120/2005 vom 23. März 2006 E. 4.2).

4.1.3 Ein Verfahrens- und Prozessverhältnis mit dem Beschwerdeführer bestand vorliegend bereits seit Erlass der Feststellungsverfügung der Erstinstanz am 10. Oktober 2013, welche die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Mai 2015 bestätigt hatte. Letztere Verfügung hob das Bundesverwaltungsgericht auf und wies die Angelegenheit mit Urteil A-3982/2015 vom 4. Januar 2016 an die Erstinstanz zurück. Die anschliessend von der Erstinstanz erlassene Verfügung datiert vom 31. Januar 2018 und deren Zustellungsversuch blieb erfolglos. Damit liegt zwischen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und der erstinstanzlichen Verfügung eine Verfahrensdauer von über einem Jahr vor, weshalb dem Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt keine fingierte Zustellung mehr entgegengehalten werden konnte.

4.2 Da somit vorliegend die Zustellfiktion nicht greift, stellt sich als Nächstes die Frage, ob und wann die erstinstanzliche Verfügung dem Beschwerdeführer eröffnet wurde.

4.2.1 Fest steht: Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Eine Verfügung, die erwiesenermassen keiner Partei eröffnet wurde und insofern behördenintern bleibt, entfaltet keinerlei Rechtswirkung. Sie gilt als inexistent, bis sie eröffnet wird. Für diejenigen Parteien, denen die Verfügung nicht eröffnet wurde, beginnt die Rechtsmittelfrist grundsätzlich erst mit der ordentlichen Eröffnung zu laufen. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht absolut - insbesondere kann sich nicht auf die fehlende Eröffnung berufen, wer nicht alles nach Treu und Glauben Zumutbare zur Behebung des Eröffnungsmangels ab Kenntnisnahme unternommen hat (Kneubühler / Pedretti in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. A. 2019, N 16 zu Art. 38; Uhlmann / Schilling-Schwank in: in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. A. 2016, N 9 f. m.H.; Urteil des BVGer A-5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.2.3 mit m.w.H.). Im Fall der gänzlichen Nichteröffnung gegenüber der Partei hielt das Bundesgericht mehrmals fest, die Rechtsmittelfrist beginne in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Partei vom missliebigen Entscheid auf andere Weise sichere Kenntnis erhalten habe, wobei blosse Gerüchte oder vage Hinweise nicht ausreichten. Erst wenn Rechtssuchende einmal im Besitze aller für die erfolgreiche Wahrung ihrer Rechte wesentlicher Elemente sind, rechtfertigt es sich, von ihnen eine Anfechtung innerhalb der jeweiligen Rechtsmittelfrist zu verlangen (Kneubühler / Pedretti, a.a.O., N. 9 zu Art. 38 m.H. auf Rechtsprechung).

4.2.2 In der Vernehmlassung vom 26. Mai 2020 hält die Vorinstanz fest, die angefochtene Verfügung vom 31. Januar 2018 sei von der Post am 10. März 2018 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Erstinstanz retourniert worden. Ein hinreichender Zustellnachweis, etwa in Form eines Track and Trace-Auszugs oder eines von der Schweizerischen Post abgestempelten Rückscheins, ist den erstinstanzlichen Akten nicht zu entnehmen. Da die Zustellfiktion hier ohnehin nicht zur Anwendung gelangt, ist dies im Ergebnis nicht von Belang (vgl. oben E. 4.2). Massgebend ist einzig, dass mangels Zustellfiktion sowie der fehlenden Abholung der Sendung vorliegend mittels Einschreiben keine Eröffnung der erstinstanzlichen Verfügung an den Beschwerdeführer erfolgt war. Ebenso wenig geht aus den Ausführungen der Vorinstanz oder den Akten hervor, dass die Erstinstanz dem Beschwerdeführer die Verfügung mit uneingeschriebener Sendung
(A-Post, A-Post-Plus, B-Post) oder durch persönliche Aushändigung (mit unterschriftlicher Bestätigung derselben) übermittelt hatte. Die Beweislast für eine Zustellung trägt bekanntlich die Behörde und die Folgen der Beweislosigkeit hat ebenfalls sie zu tragen (Patricia Egli, a.a.O., N 17 zu Art. 20 m.w.H.).

4.2.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe erst am 27. Februar 2019 von der Verfügung der Erstinstanz tatsächliche Kenntnis erlangt. Dies sei im Rahmen der Akteneinsicht im SchKG-Verfahren beim Bezirksgericht Zürich erfolgt. Die Vorinstanz bestreitet dies nicht und die Zustellung der Einlegerakten der Erstinstanz durch das Bezirksgericht Zürich am 27. Februar 2019 geht aus dem entsprechenden Track and Trace-Auszug der Schweizerischen Post hervor.

4.2.4 Damit wurde dem Beschwerdeführer die Verfügung der Erstinstanz am 27. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht.

4.3 Zu prüfen ist nun einzig, ob der Beschwerdeführer bereits zu einem früheren Zeitpunkt sichere Kenntnis von der erstinstanzlichen Verfügung erhalten hatte oder nach Treu und Glauben hätte erhalten können, so dass der Beginn des Fristenlaufs bereits vor dem 27. Februar 2019 anzusetzen wäre.

4.3.1 Den Einlegerakten der Erstinstanz sind zwei letzte Aufforderungen zur Zahlung vom 21. Juni 2018 und 26. Juni 2018 zu entnehmen, welche der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge ebenfalls am 27. Februar 2019 erhalten hat. In den Akten liegen hierzu keine Zustellnachweise vor und die Folgen der Beweislosigkeit trägt daher auch hier die Vorinstanz. Die anschliessend eingeleiteten Betreibungsbegehren vom 10. August 2018 und 6. September 2018 richteten sich an das Betreibungsamt und wurden dem Beschwerdeführer nicht zugestellt. Einen Zahlungsbefehl vom 20. August 2018 und einen weiteren vom 13. September 2018 hat der Beschwerdeführer am 7. Januar 2019 entgegengenommen. Daraus war für ihn allerdings noch nicht ersichtlich, ob die Erstinstanz auf Grundlage einer vollstreckbaren und rechtskräftigen Verfügung als Rechtsöffnungstitel gehandelt hatte (vgl. Thomas Gächter / Philipp Egli, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. A. 2019, N 13 ff. zu Art. 40). Letzteres war vorliegend nicht der Fall: Die Verfügung war dem Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt nicht eröffnet worden (vgl. Thomas Gächter / Philipp Egli, a.a.O., N 16 zu Art. 40 insbesondere m.H.a. BGE 129 I 361). Eine nachträgliche sichere Kenntnisnahme, wodurch der Eröffnungsmangel als "geheilt" gelten konnte, fand damit erst mit der Akteneinsicht am 27. Februar 2019 statt.

4.3.2 Schliesslich liegt auch keine Meldepflichtverletzung vor, da die Zuschrift des Beschwerdeführers im fraglichen Zeitraum nicht geändert hatte.

4.3.3 Aufgrund der Aktenlage ist zusammenfassend davon auszugehen, dass die erstinstanzliche Verfügung dem Beschwerdeführer nicht ordentlich eröffnet worden war. Ein treuwidriges Verhalten seitens des Beschwerdeführers ist nicht zu erblicken und die Möglichkeit zur sicheren Kenntnisnahme und Anfechtung der erstinstanzlichen Verfügung erlangte er am 27. Februar 2019.

4.3.4 Daraus folgt, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 20. März 2019 rechtzeitig erhoben worden und die Vorinstanz zu Unrecht nicht darauf eingetreten ist. Die Sache ist daher zur materiellen Behandlung der Beschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer obsiegt voll hinsichtlich der vorliegend strittigen Eintretensfrage. Der Umfang seines Unterliegens ist angesichts dessen, dass auf seine materiellen Begehren von vornherein nicht einzutreten war und deren Ausgang offen ist, als gering zu betrachten. Daraus erwachsene allfällige Verfahrenskosten sind ihm daher zu erlassen und die ihm gewährte unentgeltliche Prozessführung ist als gegenstandslos zu betrachten. Der Vorinstanz als Bundesbehörde sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

6.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 ff . VGKE). Zwar machte der Beschwerdeführer Umtriebe (Arbeit, Material, Porti, etc.) im Betrag von Fr. 650.- geltend, doch da er nicht anwaltlich vertreten ist, seine weiteren Auslagen nicht belegt sind und sich in einem verhältnismässig geringen Rahmen bewegen, fällt eine Entschädigung ausser Betracht (vgl. Art. 7 Abs. 4 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Angelegenheit wird zur materiellen Behandlung der Beschwerde vom 20. März 2019 an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Della Batliner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 109^b Introduction de la redevance de radio-télévision - 1 Le Conseil fédéral fixe la date à partir de laquelle la nouvelle redevance de radio-télévision est perçue.
¹	Le Conseil fédéral fixe la date à partir de laquelle la nouvelle redevance de radio-télévision est perçue.
²	Jusqu'à cette date, la redevance pour la réception des programmes à titre privé et à titre commercial est perçue sur la base de l'ancien droit (art. 68 à 70 et 101, al. 1, de la loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision126).
³	L'affectation du produit de la redevance de radio-télévision est régie par les dispositions du nouveau droit sur la redevance de radio-télévision.
⁴	Le Conseil fédéral règle la transition vers le nouveau système de perception. Il peut notamment prévoir que les ressources disponibles provenant de la redevance de radio-télévision soient transférées dans le nouveau système et déterminer quelles autorités mènent les procédures de première instance pendantes.
⁵	Pour la première période de perception de la redevance des entreprises, il peut fixer une période de référence différente de celle prévue à l'art. 70, al. 1.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 86 Date du remplacement - (art. 109b, al. 2, LRTV)
¹	Le remplacement de la redevance de réception par la redevance de radio-télévision (changement de système) aura lieu le 1er janvier 2019.101
²	Jusqu'au changement de système, l'organe suisse de perception des redevances de réception des programmes de radio et de télévision (actuel organe de perception) encaisse la redevance de réception conformément à l'ancien droit (art. 58 à 70 et 101 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision [LRTV 2006]102 ainsi qu'art. 57 à 67103).
³	La nouvelle redevance de radio-télévision est perçue dès le changement de système.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.