1C_44/2017 - 2017-07-19 - Construction des routes et circulation routière - Verkehrsmassnahme; Änderung einer bestehenden Signalisation

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 44/2017

Urteil vom 19. Juli 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Eusebio,
nebenamtliche Bundesrichterin Stamm Hurter,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
1. A. und B. C.________,
2. D. und E. F.________,
3. G. und H. I.________,
4. J.________,
5. K. und L. M.________,
6. N. und O. P.________,
7. Q. und R. S.________,
8. T.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Köhli,

gegen

Einwohnergemeinde Lommiswil,
Kirchackerweg 1, 4514 Lommiswil,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela Mathys,

Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn,
Rötihof, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Verkehrsmassnahme;
Änderung einer bestehenden Signalisation,

Beschwerde gegen das Urteil vom 21. Dezember 2016 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.

Sachverhalt:

A.
An der Geissfluestrassein Lommiswil/SO galt für Motorfahrzeuge einallgemeines Fahrverbotmit der Zusatztafel: "Zubringerdienst gestattet". Um zu ermöglichen, dass die Busbetrieb Solothurn und Umgebung AG (nachstehend: BSU) die Buslinie 2 durch die Geissfluestrasse zur neu geplanten Haltestelle "Im Holz" führen kann, beschloss derGemeinderat der Einwohnergemeinde Lommiswil (nachstehend: Gemeinderat) am 12. Mai 2016, die Zusatztafel wie folgt zu ergänzen: "Zubringerdienst und Bus Linienverkehr gestattet".

B.
Diesen Beschluss fochten diverse Anwohner der Geissfluestrasse beim Justizdepartement des Kantons Solothurn (nachstehend: BJD) mit Beschwerde an. Nach der Durchführung eines Augenscheins hiess das BJD mit Verfügung vom 14. September 2016 die Beschwerde der Anwohner gut und genehmigte die vom Gemeinderat am 12. Mai 2016 beschlosseneVerkehrsanordnungnicht. Zur Begründung führte das BJD an, aufgrund der am Tag des Augenscheins auf der Geissfluestrasse parkierten Autos sei die Durchfahrt für den Linienbus kaum möglich gewesen. Blockiere ein parkiertes Fahrzeug die Durchfahrt für längere Zeit, sei die Einhaltung des Fahrplans nicht realisierbar. Es sei nicht auszuschliessen, dass einige Beschwerdeführer den Busbetrieb regelmässig behindern würden. Somit sei es sinnlos, die Busschlaufe mit der Bushaltestelle "Im Holz" realisieren zu wollen.
In Gutheissung einer Beschwerde der Einwohnergemeinde Lommiswil hob das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 21. Dezember 2016die Verfügung des BJD vom 14. September 2016 auf und genehmigte die vom Gemeinderat am 12. Mai 2016 beschlossene Verkehrsanordnung.

C.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2017 erhoben A. und B. C.________, D. und E. F.________, G. und H. I.________, J.________, K. und L. M.________, N. und O. P.________, Q. und R. S.________ sowie T.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2016 sei aufzuheben und die Verfügung des BJD vom 14. September 2016 sei zubestätigen. Eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei die Sache zwecks Festlegung einer Parteientschädigung zu Gunsten der Beschwerdeführer für das verwaltungsgerichtliche Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Einwohnergemeinde Lommiswil schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuwei sen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Amt für Verkehr und Tiefbau des Kantons Solothurn (nachstehend: AVT) liess sich ohne Antrag vernehmen. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend eine Verkehrsanordnung. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; Urteil 1C 121/2017 vom 18. Juli 2017 E. 1). Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG liegt nicht vor.

1.2. Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind als Anwohner der Geissfluestrasse von der strittigen Verkehrsanordnung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Demnach ist ihre Beschwerdelegitimation gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG gegeben.

1.3. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht, Völkerrecht, kantonale verfassungsmässige Rechte oder interkantonales Recht (Art. 95 lit. a , b, c und d BGG).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), den es nur berichtigen oder ergänzen kann, wenn er offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Eine entsprechende Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweisen).

2.

2.1. Im vorinstanzlichen Verfahren brachten die Beschwerdeführer in ihrer Stellungnahme vom 31. Oktober 2016 vor, die BSU habe im Verfahren vor dem BJD Bedenken zur geplanten Linienführung geäussert. Sollte die BSU mit ihren Bussen selber nicht mehr durch die Geissfluestrasse fahren wollen, erübrigte sich die Aufhebung des derzeitigen Fahrverbots für Linienbusse. Es werde beantragt, die BSU dazu als Partei anzuhören.

2.2. Vor Bundesgericht machen die Beschwerdeführer geltend, diese Sachverhaltsfrage habe die Vorinstanz nicht thematisiert. Sie erwähne einzig, dass die BSU die Linienführung in ihrem Schreiben vom 5. Juli 2016 als "fahrbar" bezeichnet und auch das AVT im Schreiben vom 8. Juli 2016 auf die "Fahrbarkeit der Linienführung" verwiesen habe. In der Folge hätten die BSU und das AVT gestützt auf die Erkenntnisse des Augenscheins vom 17. August 2016 offensichtlich ihre ursprüngliche Auffassung revidiert und dem BJD Bedenken über die Linienwahl mitgeteilt. Unter diesen Umständen hätte die Vorinstanz im Hinblick auf die Zulassung des Busverkehrs zwingend abklären müssen, ob die BSU und das AVT nun eine Buslinie durch die Geissfluestrasse befürworteten oder nicht und ob eine solche realisierbar sei.

2.3. Die Vorinstanz führte aus, die Verlängerung der Buslinie 2 sei beschlossene Sache und erwähnte, dass die BSU die Linienführung im Schreiben vom 5. Juli 2016 als "fahrbar" bezeichnete und das AVT am 8. Juli 2016 schrieb, alternative Linienführungen seien nicht fahrbar. Mit diesen Ausführungen brachte die Vorinstanz erkennbar zum Ausdruck, dass sie einen Meinungswechsel der BSU oder des AVT bezüglich der geplanten Linienführung und ihrer Realisierbarkeit ausschloss. Inwiefern diese Annahme willkürlich sein soll, legen die Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Demnach durfte die Vorinstanz bezüglich der genannten Tatfragen in willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung auf die Einvernahme von Vertretern der BSU oder des AVT verzichten (vgl. BGE 136 1229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich damit als unbegründet.

3.

3.1. Nach Art. 3 Abs. 4 SVG können sogenannte funktionelle Verkehrsbeschränkungen erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Aus solchen Gründen kann namentlich in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt werden. Die Kantone und Gemeinden können insoweit all jene Massnahmen treffen, die ihnen im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen Bundesvorschriften zur Verfügung stehen und die nach dem Grundsatz der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit zulässig sind. Ob eine gestützt auf Art. 3 Abs. 4 SVG angeordnete Verkehrsmassnahme im öffentlichen Interesse liegt und dem Gebot der Verhältnismässigkeit entspricht, prüft das Bundesgericht an sich mit freier Kognition. Es übt jedoch Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die zuständigen Behörden besser kennen und überblicken als das Bundesgericht. Diese besitzen bei Interessenabwägungen einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Ein
Eingreifen des Bundesgerichts rechtfertigt sich erst, wenn die zuständigen Behörden von unhaltbaren tatsächlichen Annahmen ausgehen, bundesrechtswidrige Zielsetzungen verfolgen, bei der Ausgestaltung der Massnahme ungerechtfertigte Differenzierungen vornehmen, notwendige Differenzierungen unterlassen oder sich von erkennbar grundrechtswidrigen Interessenabwägungen leiten lassen (Urteil 1C 37/2017 vom 16. Juni 2017 E. 3.1; 1C 90/2011 vom 20. Juli 2011 E. 4.1; je mit Hinweisen;).

3.2. Im angefochtenen Urteil erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, die bessere Erschliessung von Lommiswil durch die Buslinie 2 sei ein Ziel des Angebots- und Fahrplankonzepts zur Anbindung des neuen Bahnhofs Bellach ans Busnetz der Region Solothurn gewesen, wobei es auch um Schülertransporte von Lommiswil nach Bellach und Selzach gegangen sei. Gemäss dem Schreiben des AVT vom 8. Juli 2016 werde mit der Verlängerung der Buslinie 2 der nördliche Teil von Lommiswil an diese Linie angeschlossen; alternative Linienführungen seien nicht fahrbar und das Bedienen der neuen Haltestelle "Im Holz" sei angebotsplanerisch sinnvoll.Soll der Linienbus durch die Geissfluestrasse fahren, müsste für diese Strasse entweder das allgemeine Fahrverbot aufgehoben oder für den Busverkehr auf der Zusatztafel eine Ausnahme vorgesehen werden.Die von der Gemeinde beschlossene Änderung der Zusatztafel stelle für die Anwohner die mildeste Massnahme dar. Verkehrsanordnungen müssten am Massstab der Verhältnismässigkeit und Notwendigkeit gemessen werden. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine funktionelle Verkehrsbeschränkung im öffentlichen Interesse liege und verhältnismässig sei, stünde der zuständigen Behörde ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu.
Vorliegend habe das BJD zu Unrecht in das Ermessen der Gemeinde Lommiswil eingegriffen. Es habe die geänderte Zusatztafel als unnötig erachtet, weil die Anwohner den neuen Bus ohnehin nicht passieren lassen würden. Dies könne jedoch nicht angängig sein. Sollten die Anwohner den Bus tatsächlich absichtlich behindern, würden sie sich wohl strafbar machen. Der Gemeinde wäre es in diesem Fall unbenommen, die Geissfluestrasse mit einem Parkverbot zu belegen und ein Einbahnregime vorzusehen.

3.3. Die Beschwerdeführer rügen dem Sinne nach, die Vorinstanz habe Art. 3 Abs. 4 SVG verletzt, weil sie die Abänderung einer funktionellen Verkehrsbeschränkung genehmigt habe, ohne bezüglich der Verhältnismässigkeit eine Interessenabwägung vorzunehmen. Die Vorinstanz habe nicht beachtet, dass durch die Geissfluestrasse lediglich eine "Wendeschlaufe" führen soll, die weder zusätzliche Haltestellen noch eine verbesserte Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr schaffe. Sie habe nicht geprüft, ob es verhältnismässig sei, eine Buslinie allein zum Zwecke des Wendens durch ein mit einem Fahrverbot belegten Quartier zu führen. Zudem habe sie die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Argumente bezüglich der Sicherheit, der Lärm- und Abgasbelastung und der fehlenden Eignung der Strasse für Linienbusse nicht berücksichtigt und sich nicht mit den aufgezeigten Alternativen auseinandergesetzt. Für die Aufweichung des bestehenden Fahrverbots bestünden keine Gründe. Es sei unverhältnismässig, einen Linienbus allein zum Zwecke des Wendens mehrmals täglich durch eine enge Quartierstrasse zu führen, die als Erschliessungs- und nicht als Sammelstrasse qualifiziert worden sei.

3.4. Die Gemeinde Lommiswil hat ein für die Geissfluestrasse geltendes beschränktes Fahrverbot für den Busverkehr aufgehoben, um zu ermöglichen, dass der nördliche Teil dieser Gemeinde an die Buslinie 2 angebunden werden kann. Demnach hat die Gemeinde der besseren Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr ein höheres Gewicht beigemessen als dem Anliegen der Beschwerdeführer, auf der Geissfluestrasse zusätzlichen Verkehr zu verhindern. Bezüglich dieser Interessenabwägung kam der Gemeinde ein Ermessensspielraum zu, da die Auswahl der konkreten Verkehrsmassnahmen wesentlich von den örtlichen Verhältnissen abhing (vgl. E. 3.1 hievor). Die Vorinstanz ging davon aus, die Gemeinde habe diesen Spielraum nicht überschritten, was nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerdeführer rügen zwar sinngemäss, die Vorinstanz sei von unhaltbaren tatsächlichen Annahmen ausgegangen, weil sie nicht beachtet habe, dass keine zusätzlichen Haltestellen geschaffen und die Geissfluestrasse lediglich dem Wenden der Busse dienen würde, wofür Alternativen bestünden. Diese Sachverhaltsrügen werden jedoch nicht rechtsgenüglich begründet (vgl. E. 1.5 hievor). Demnach ist gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen in Übereinstimmung mit den Ausführungen des AVT in
seiner Vernehmlassung davon auszugehen, dass die Busse zur Erreichung der an der Geissfluestrasse geplanten Haltestelle "Im Holz" auch über den östlichen Teil dieser Strasse - an der die Beschwerdeführer wohnen - fahren müssen. Da diese Haltestelle der Erschliessung der Geissfluestrasse und auch weiterer Teile des nördlichen Bereichs von Lommiswil dient, steht die geplante Linienführung nicht im Widerspruch zur Widmung der Geissfluestrasse als Erschliessungsstrasse.Dass die vorgesehene Erschliessung durch die Buslinie 2 im öffentlichen Interesse liegt, bestreiten die Beschwerdeführer zu Recht nicht. Sie zeigen auch keine offensichtlich überwiegenden entgegen-stehenden Interessen auf. Solche ergeben sich entgegen ihrer Meinung nicht daraus, dass die Geissfluestrasse nach ihren Angaben eine enge Quartierstrasse sei, weil in ländlichen Gemeinden Buslinien häufig durch solche Strassen geführt werden müssen. Die Beschwerdeführer gehen mit ihrer Angabe, der Bus werde mehrmals täglich fahren, nicht von einer hohen Fahrfrequenz aus, was der Angabe des AVT in seiner Stellungnahme entspricht, es seien von Montag bis Samstag jeweils sieben Fahrten pro Tag vorgesehen. Die Gemeinde und die Vorinstanz sind somit bezüglich der teilweisen
Aufhebung eines bereits eingeschränkten Fahrverbots weder von unhaltbaren tatsächlichen Annahmen ausgegangen, noch haben sie bundesrechtswidrige Zielsetzungen verfolgt oder notwendige Differenzierungen unterlassen. Damit hat die Gemeinde im Lichte der dargelegten Rechtsprechung den ihr zustehenden Ermessensspielraum bei der Abänderung von Verkehrsbeschränkungen nicht überschritten, weshalb für das Bundesgericht kein Grund zum Eingreifen besteht. Die Rüge der Verletzung von Art. 3 Abs. 4 SVG erweist sich damit als unbegründet.

4.

4.1. Die Beschwerdeführer kritisieren schliesslich die Kostenverlegung der Vorinstanz. Diese habe sie verpflichtet, der Einwohnergemeinde Lommiswil eine Parteikostenentschädigung zu bezahlen, ohne dafür eine gesetzliche Grundlage zu nennen. Gemäss dem dazu einschlägigen § 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Solothurn vom 15. November 1970 (VRG/SO; BGS 124.1) werde den am verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren beteiligten Behörden in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen. Für einen Ausnahmefall nenne die Vorinstanz keinen Grund und ein solcher sei auch nicht gegeben. Demnach verstosse die Zusprechung einer Parteikostenentschädigung an die Gemeinde gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV und verletze aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage das Legalitätsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 1 BV.

4.2. Die Kostenverteilung im kantonalen Rechtsmittelverfahren richtet sich mangels bundesrechtlicher Vorschriften nach kantonalem Recht, dessen Anwendung das Bundesgericht nur daraufhin überprüft, ob dadurch Bundesrecht mit Einschluss der Bundesverfassung verletzt ist (Art. 95 lit. a BGG), wozu namentlich das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV gehört (BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.). Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt vor, wenn diese offensichtlich unhaltbar ist, weil sie mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar erscheinen mag, genügt nicht (BGE 141 I 70 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen).

4.3. Die Beschwerdeführer stellen nicht in Abrede, dass § 77 VRG/SO für die Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage bildet. Diese Bestimmung lautet.
"Die Prozesskosten werden in sinngemässer Anwendung der Artikel 106-109 der Schweizerischen Zivilprozessordnung auferlegt. Den am verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren beteiligten Behörden werden in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegt und keine Parteientschädigungen zugesprochen oder auferlegt."
Mit der Formulierung "in der Regel" wird dem Verwaltungsgericht bezüglich der Zusprechung von Parteientschädigungen an Behörden ein Ermessensspielraum eingeräumt, der es ihm erlaubt, vom Grundsatz ausnahmsweise abzuweichen, wenn die Umstände es rechtfertigen. Im angefochtenen Urteil wird nicht ausgeführt, welche Umstände eine Ausnahme rechtfertigen können. Diese Frage hat die Vorinstanz jedoch im publizierten Entscheid SOG Nr. 20 vom 10. März 2010 grund sätzlich behandelt. Darin wird festgehalten, mit der Revision vom 7. Dezember 2007 sei in § 77 VRG/SO auch für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren der Vorbehalt eingeführt worden, dass den beteiligten Behörden in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegt und Parteientschädigungen weder zugesprochen noch auferlegt werden (E. 9a; vgl. auch E. 2). Diesen Vorbehalt hätten sowohl der Regierungsrat wie das Verwaltungsgericht in langjähriger Praxis konkretisiert (E. 4c). Gemäss dieser Praxis werde den Gemeinwesen keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie durch ihre Organe und Angestellten handelten. Auch sonst hätten sie nur ausnahmsweise Parteientschädigungen zugesprochen erhalten, weil ein Gemeinwesen von einer bestimmten Grösse sich so zu organisieren habe, dass es
Verwaltungsstreitsachen selbst bewältigen könne (E. 8b). Am Vorbehalt, dass grössere Gemeinden sich so zu organisieren hätten, dass sie verwaltungsrechtliche Streitigkeiten selbst bewältigen könnten, werde festgehalten. Als grössere Gemeinde gelte eine Gemeinde ab etwa 10'000 Einwohnern entsprechend der Praxis des Bundesgerichts zum Verwaltungsverfahren (E. 13g).
Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, diese publizierte vorinstanzliche Praxis zur Konkretisierung von § 77 VRG/SO sei unhaltbar. Dies ist auch nicht ersichtlich, weil diese Praxis mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung übereinstimmt, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerden gemäss dem früheren Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG] kleineren und mittleren Gemeinwesen, die über keinen Rechtsdienst verfüg ten und daher auf einen Anwalt angewiesen waren, Parteientschädigungen zusprach (BGE 125 I 182 E. 7 S. 202; 132 I 140 E. 4.2 S. 152; je mit Hinweisen). Daran ändert nichts, dass diese Rechtsprechung unter der Geltung des BGG nicht mehr fortgeführt wird (BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f., Urteil 1C 357/2007 vom 29. Mai 2008 E. 6.2 mit Hinweisen). Demnach hat die Vorinstanz § 77 VRG/SO im Ergebnis nicht willkürlich angewendet, wenn sie der Einwohnergemeinde Lommiswil, die mit circa 1500 Einwohnern eine kleine Gemeinde ist und über keinen Rechtsdienst verfügt, im vorinstanzlichen Verfahren eine Parteientschädigung zusprach.

5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. Die unterliegenden Beschwerdeführer haben die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens solidarisch zu tragen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG: BGE 134 II 117 E. 7).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Gelzer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 3 - 1 La souveraineté cantonale sur les routes est réservée dans les limites du droit fédéral.
¹	La souveraineté cantonale sur les routes est réservée dans les limites du droit fédéral.
²	Les cantons sont compétents pour interdire, restreindre ou régler la circulation sur certaines routes. Ils peuvent déléguer cette compétence aux communes sous réserve de recours à une autorité cantonale.
³	La circulation des véhicules automobiles et des cycles peut être interdite complètement ou restreinte temporairement sur les routes qui ne sont pas ouvertes au grand transit; les courses effectuées pour le service de la Confédération sont toutefois autorisées. ...17
⁴	D'autres limitations ou prescriptions peuvent être édictées lorsqu'elles sont nécessaires pour protéger les habitants ou d'autres personnes touchées de manière comparable contre le bruit et la pollution de l'air, pour éliminer les inégalités frappant les personnes handicapées, pour assurer la sécurité, faciliter ou régler la circulation, pour préserver la structure de la route, ou pour satisfaire à d'autres exigences imposées par les conditions locales.18 Pour de telles raisons, la circulation peut être restreinte et le parcage réglementé de façon spéciale, notamment dans les quartiers d'habitation. Les communes ont qualité pour recourir lorsque des mesures touchant la circulation sont ordonnées sur leur territoire.19...20.21
⁵	Tant qu'elles ne sont pas nécessaires pour régler la circulation des véhicules automobiles et des cycles, les mesures concernant les autres catégories de véhicules ou les autres usagers de la route sont déterminées par le droit cantonal.
⁶	Dans des cas exceptionnels, la police peut prendre les mesures qui s'imposent, en particulier pour restreindre ou détourner temporairement la circulation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.