9C_416/2011 - 2011-07-19 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 416/2011

Urteil vom 19. Juli 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Ettlin.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Braun,
Beschwerdeführerin,

gegen

Sammelstiftung C.________ AG,
handelnd durch ASSURINVEST AG,
und diese vertreten durch Rechtsanwältin Marta Mozar,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. April 2011.

Sachverhalt:

A.
Die 1968 geborene S.________ war als Angestellte der Firma Z.________ AG, für die berufliche Vorsorge bei der Sammelstiftung C.________ AG (Sammelstiftung) versichert. Vom 1. März 2003 bis 31. Juli 2003 bezog sie eine ganze und seit 1. August 2003 hat sie Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad von 55 %; Verfügungen vom 22. April 2005). Die Suva gewährte ab 1. November 2003 bis 31. Oktober 2007 zufolge der am 18. Februar 2003 erlassenen Nichteignungsverfügung (Nickelallergie) eine Übergangsentschädigung. Die Sammelstiftung ermittelte für die Zeit ab 1. Januar 2008 unter Anrechnung eines zumutbarerweise erzielbaren Verdienstes in der Höhe von Fr. 21'583.- und in Berücksichtigung der Leistungen der Invalidenversicherung (Invalidenrente und Kinderrente) eine Überentschädigung und verneinte aus diesem Grund einen Leistungsanspruch aus beruflicher Vorsorge. Hieran hielt sie nach Korrespondenz mit der Versicherten laut Schreiben vom 19. Juni 2009 fest.

B.
Die von S.________ gegen die Sammelstiftung eingereichte Klage, mit welcher sie ab 1. November 2007 ungekürzte Invaliditätsleistungen aus beruflicher Vorsorge bei einem Invaliditätsgrad von 55 %, nebst Zins von 5 % ab 8. Januar 2010, beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 5. April 2011).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S.________, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, das vorinstanzliche Begehren erneuern.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist die Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbseinkommens im Rahmen der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung, mit der Folge, dass im Fall der Anrechnung kein Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge bestünde.

2.1 Das kantonale Gericht hat die ab 1. Januar 2005 anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über die Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen (Art. 24 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV2; SR 831.441.1]) unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 134 V 64) zutreffend dargelegt und richtig festgehalten, dass die Vorsorgeeinrichtung die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung nach Art. 24 Abs. 5 BVV2 jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen kann, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern. Darauf wird verwiesen, namentlich auf Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV2 in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung, wonach Bezügern von Invalidenleistungen in der Überentschädigungsberechnung nicht nur das weiterhin effektiv erzielte, sondern auch das "zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen" anzurechnen ist. Korrekt erwähnte die Vorinstanz sodann das hier anwendbare Vorsorgereglement der Sammelstiftung C.________ AG, wonach Leistungen gekürzt werden, sofern sie mit Leistungen Dritter (Ziffer 4.12 lit. a Reglement 2005) bzw. mit Leistungen gleicher Art und
Zweckbestimmung (Ziffer 4.12.1 lit. a Reglement 2008) zusammen zu einem Ersatzeinkommen von mehr als 90 % des zuletzt erzielten Einkommens führen.

2.2 Nach der Rechtsprechung wird im Rahmen der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet. Es besteht eine Vermutung, wonach das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen mit dem von der IV-Stelle ermittelten Invalideneinkommen übereinstimmt (BGE 134 V 64 E. 4.1.3 S. 70). Das gemäss Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV2 anrechenbare Einkommen basiert - anders als das Invalideneinkommen - auf dem Zumutbarkeitsgrundsatz, der die Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände, auch in arbeitsmarktlicher Hinsicht, verlangt, wobei auch bei der Würdigung der subjektiven Gegebenheiten und Möglichkeiten einer bestimmten versicherten Person ein objektiver Massstab anzulegen ist. Solche subjektiven Gegebenheiten, denen unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten Rechnung zu tragen ist, sind alle Umstände, welche - im Rahmen einer objektivierenden Prüfung - für die effektiven Chancen des betreffenden Versicherten, auf dem jeweiligen tatsächlichen Arbeitsmarkt eine geeignete und zumutbare Arbeitsstelle zu finden, von wesentlicher Bedeutung sind (BGE 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70 f.).

2.3 Mit Urteil 9C 73/2010 vom 28. September 2010 (SVR 2011 BVG Nr. 18 E. 6.1) hat das Bundesgericht unlängst entschieden, dass für die Beurteilung der Frage, ob der versicherten Person im Rahmen der Überentschädigungsberechnung ein hypothetisches Arbeitseinkommen anzurechnen ist, die gleichen Grundsätze gelten, wie bei der Berücksichtigung von Verzichtseinkommen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Denn die gesetzliche Vermutung geht dahin, dass es dem teilinvaliden Bezüger einer Rente der beruflichen Vorsorge möglich und zumutbar wäre, in Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände im Rahmen des von der Invalidenversicherung festgestellten restlichen Leistungsvermögens ein bestimmtes Einkommen zu verdienen (Art. 24 Abs. 2 BVV2; BGE 137 V 20 E. 2.2 S. 23). Für die Frage wiederum, ob im EL-Bereich bei Teilinvaliden ein Verzichtseinkommen anzurechnen ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG; seit 1. Januar 2008: Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG; Art. 14a Abs. 1 und 2 lit. a ELV), sind rechtsprechungsgemäss die invaliditätsfremden Faktoren wie Alter, Sprachkenntnisse, Ausbildung, bisherige Tätigkeit sowie die konkrete Arbeitsmarktlage zu berücksichtigen (erwähntes Urteil 9C 73/2010 E. 6.1; vgl. BGE 117 V 153 E. 2c S. 156).
Angesichts dieser offenkundigen Parallelen zwischen beruflicher Vorsorge und der Anrechnung eines hypothetischen Arbeitserwerbs im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen liegt es auf der Hand, für die Belange der Überentschädigungsberechnung nach Art. 24 Abs. 1 und 2 BVV2 die zum ergänzungsleistungsrechtlichen Verzichtseinkommen ergangene Rechtsprechung heranzuziehen.

3.
3.1 Das kantonale Gericht erwog, gegenüber der Arbeitslosenversicherung sei der Nachweis von Arbeitsbemühungen bis zur Einstellung der Taggelder (August 2005) dokumentiert und gemäss Suva-Akten erstrecke sich der Nachweis bis zur letztmaligen Auszahlung einer Übergangsentschädigung gestützt auf Art. 86 der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV; SR 832.30) im Oktober 2007. Die spätere Stellensuche genüge weder qualitativ noch quantitativ den Anforderungen. Sodann verunmögliche das leistungseinschränkende Rückenleiden die Verwertung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit in wechselbelastenden Tätigkeiten ohne Kontakt zu Nickeloberflächen nicht. Der Beschwerdeführerin stehe ein relativ grosses Spektrum an nicht qualifizierten Hilfstätigkeiten offen, und sie habe trotz Kinderbetreuung schon vor Eintritt des Gesundheitsschadens einen Vollzeiterwerb ausgeübt, weshalb auch die familiäre Situation der Vermittelbarkeit nicht entgegen stehe. In diesem Lichte rechnete die Vorinstanz bei der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung gestützt auf Art. 24 Abs. 2 BVV2 ein zumutbarerweise erzielbares Einkommen an.

3.2 Das kantonale Gericht hat den rechtserheblichen Sachverhalt weder offensichtlich unrichtig noch sonstwie in Verletzung von Bundesrecht (E. 1 hievor) festgestellt. Auszugehen ist somit von den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entschied (Art. 105 Abs. 1 BGG), wonach sich die Beschwerdeführerin ab November 2007 bis 2010 mit rund 50 mündlichen Bewerbungen bei 18 verschiedenen Arbeitgebern der gleichen Region beworben habe. Diese seien telefonisch oder durch persönliche Vorsprachen erfolgt. Mangels Dokumentation liessen sich die Bewerbungen jedoch keinem bestimmten Datum zuordnen. Zudem erkannte das vorinstanzliche Gericht rechtsfehlerfrei, die Versicherte sei vor Eintritt des Gesundheitsschadens trotz Familie einer vollschichtigen Arbeit nachgegangen und mit Blick auf das Rückenleiden sowie die Nickelallergie betrage die Arbeitsfähigkeit in einer zumutbaren Tätigkeit 50 %, welche auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt verwertet werden könne.

4.
4.1 Laut Befundung des Dr. med. R.________, Arbeitsmedizin Suva, vom 30. März 2006 zeigte sich mit Bezug auf das Ekzem an den Händen ein praktisch asymptomatisches Bild und Dr. med. B.________, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie, schätzte die Arbeitsfähigkeit wegen des Rückenleidens im für die IV-Stelle erstellten Gutachten vom 5. Mai 2004 in einer wechselbelastenden Tätigkeit auf 50 %. Eine Leistungssteigerung machte er von der Weiterführung des Trainingsprogramms abhängig. Zwar steht namentlich mit Blick auf die Nickelallergie nur mehr ein eingeschränkter Fächer an Arbeitsmöglichkeiten offen. Hingegen bietet beispielsweise die Verkaufsbranche eine Vielzahl von Stellen an, welche unstrittig den gesundheitlichen Einschränkungen der Versicherten Rechnung tragen. Unbesehen davon, wird auch letztinstanzlich nicht dargetan, dass wegen der Nickelallergie ausserhalb der Verkaufsbranche keine oder nur sehr eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten bestehen (zur Beweislast vgl.: BGE 134 V 64 E. 4.2.2; MARC HÜRZELER, in: BVG und FZG, 2010, Rz. 41 zu Art. 34a BVG). Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, dass die medizinischen Verhältnisse der Verwertbarkeit des restlichen Leistungsvermögens auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt nicht
entgegen stehen.

4.2 Beizupflichten ist der Beschwerdeführerin insofern, als in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 14a ELV (vgl. E. 3.2 hievor) zahlreiche erfolglose Arbeitsbemühungen während des Bezuges von Arbeitslosentaggeld rechtsprechungsgemäss ein Indiz dafür darstellen, dass die versicherte Person aus invaliditätsfremden Gründen ausserstande ist, die ihr verbliebene theoretische Restarbeitsfähigkeit tatsächlich zu verwerten bzw. wirtschaftlich zu nutzen (SVR 2001 EL Nr.8 E. 2c; Urteil P 55/99 vom 5. Juni 2001). Hingegen hat die Suva die Vermittelbarkeit mit Blick auf die während vier Jahren ausgerichtete Übergangsentschädigung auch nach Einstellung des Arbeitslosentaggeldes bejaht. Die Übergangsentschädigung gestützt auf Art. 86 VUV ist an den Nachweis genügender Arbeitsbemühungen geknüpft (RKUV 1995 Nr. U 225 S. 161, Urteil U 34/94 vom 10. Mai 1995 E. 2b), was die Verwertbarkeit des Leistungsvermögens auf dem Arbeitsmarkt notwendigerweise voraussetzt (vgl. hiezu Urteil 8C 507/2007 vom 5. Juni 2008 E. 4.1). Die Suva schloss - entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin - invaliditätsfremde Gründe, die der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit entgegenstünden, aus. Sodann spricht die erfolglose Unterstützung bei der Arbeitssuche durch
die Invalidenversicherung und das RAV nicht gegen die Vermittelbarkeit. Die behördliche Unterstützung fand aktenkundig nur einmal statt, und war von kurzer Dauer. Der Arbeitsaufnahme standen im Weiteren weder die Dauer der Abwesenheit vom Arbeitsmarkt noch die familiären Verhältnisse entgegen. Mit Blick auf die einfache und keine Ausbildung erfordernde Verweistätigkeit verunmöglicht ein Arbeitsunterbruch von acht Jahren nicht den beruflichen Wiedereinstieg (vgl. etwa Urteil P 2/06 vom 18. August 2006 E. 2, Urteil P 6/04 vom 4. April 2005 E. 3.1.3) und die Teilzeitbeschäftigung von 50 % lässt im Vergleich zum vor dem Eintritt der Gesundheitsschädigung ausgeübten vollschichtigen Pensum mehr Raum für die Kinderbetreuung. Die Vorinstanz brachte rechtsfehlerfrei auch die guten Deutschkenntnisse und die Ausbildung zur Biolaborantin in Anschlag. Invaliditätsfremde Gründe als Erklärung der erfolglosen Arbeitssuche sind nach dem Gesagten nicht dargetan.

4.3 Das kantonale Gericht beurteilte die Arbeitsbemühungen mit Recht als ungenügend. Ab November 2007 sind ein bis zwei Bewerbungen im Monat bei nur 18 verschiedenen Arbeitgebern in der Wohngegend der Beschwerdeführerin erstellt (vgl. E. 3.2 hievor), was offenkundig nicht genügt. Demzufolge gelingt es ihr nicht, die Vermutung umzustossen, sie könne auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt ein dem Invalidenlohn entsprechendes Resteinkommen erzielen (BGE 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70; E. 2.2 hievor). Ihr war demzufolge gestützt auf Art. 24 Abs. 2 BVV2 ein zumutbarerweise erzielbares Erwerbseinkommen anzurechnen.

5.
Unstrittig und daher nicht zu prüfen ist die Höhe der massgeblichen Bemessungsfaktoren der Überentschädigungsberechnung mit Gültigkeit ab 1. Januar 2008 (BGE 125 V 413 E. 1b und 2c S. 415 ff.; 110 V E. 4a S. 53). Bei einer Überentschädigungsgrenze von Fr. 45'670.- (90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes; Art. 24 Abs. 1 BVV2) und unter Berücksichtigung der gesamthaften IV-Leistungen von Fr. 29'832.- sowie des gestützt auf Art. 24 Abs. 2 BVV2 anrechenbaren Einkommens von Fr. 22'845.- besteht ein Überschuss und daher kein Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge. Zufolge der vom 1. November 2007 bis 31. Dezember 2007 nebst der Invalidenrente und den Kinderrenten zusätzlich anzurechnenden Zusatzrente für den Ehepartner sind für diesen Zeitraum ebenfalls keine vorsorgerechtlichen Leistungen geschuldet.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Juli 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Ettlin

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 11 Anrechenbare Einnahmen - 1 Als Einnahmen werden angerechnet:
¹	Als Einnahmen werden angerechnet:
^a	zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 1000 Franken und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 1500 Franken übersteigen; bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird das Erwerbseinkommen zu 80 Prozent angerechnet; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird es voll angerechnet;
^b	Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen einschliesslich des Jahreswerts einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts oder des Jahresmietwerts einer Liegenschaft, an der die Bezügerin oder der Bezüger oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum hat und von mindestens einer dieser Personen bewohnt wird;
^c	ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 30 000 Franken, bei Ehepaaren 50 000 Franken und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 15 000 Franken übersteigt; hat die Bezügerin oder der Bezüger oder eine Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum an einer Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 112 500 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen;
^d	Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV;
^dbis	die ganze Rente, auch wenn nur ein Teil davon nach Artikel 39 Absatz 1 AHVG54 aufgeschoben oder nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG vorbezogen wird;
^e	Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen;
^f	Familienzulagen;
^g	...
^h	familienrechtliche Unterhaltsbeiträge;
ⁱ	die Prämienverbilligung für die Zeitspanne, für die rückwirkend eine Ergänzungsleistung ausgerichtet wird.
^1bis	In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe c ist nur der 300 000 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen:
^a	wenn ein Ehepaar oder einer der Ehegatten Eigentum an einer Liegenschaft hat, die von einem der Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder Spital lebt; oder
^b	wenn eine Person Bezügerin einer Hilflosenentschädigung der AHV, IV, Unfallversicherung oder Militärversicherung ist und eine Liegenschaft bewohnt, an der sie oder ihr Ehegatte Eigentum hat.57
^1ter	Personen, die einen Teil der Rente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG vorbeziehen und gleichzeitig Anspruch auf Leistungen der IV nach den Artikeln 10 und 22 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195958 über die Invalidenversicherung haben, gelten für die Anrechnung des Reinvermögens nach Absatz 1 Buchstabe c nicht als Altersrentnerinnen oder Altersrentner.59
²	Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend von Absatz 1 Buchstabe c festlegen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen.
³	Nicht angerechnet werden:
^a	Verwandtenunterstützungen nach den Artikeln 328-330 des Zivilgesetzbuches60;
^b	Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe;
^c	öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter;
^d	Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen;
^e	Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen;
^f	Assistenzbeiträge der AHV oder der IV;
^g	Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Pflegeleistungen in einem Heim, wenn in der Tagestaxe keine Pflegekosten nach dem KVG63 berücksichtigt werden;
^h	der Rentenzuschlag nach Artikel 34bis AHVG.
⁴	Der Bundesrat bestimmt die Fälle, in denen die Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen als Einnahmen angerechnet werden.

SR 831.301 Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) ELV Art. 14^a Anrechnung des Erwerbseinkommens bei Teilinvaliden - 1 Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben.
¹	Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben.
²	Invaliden unter 60 Jahren ist als Erwerbseinkommen jedoch mindestens anzurechnen:
^a	der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 Prozent;
^b	der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 Prozent;
^c	zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 Prozent.47
³	Absatz 2 ist nicht anwendbar, wenn:
^a	die Invalidität von Nichterwerbstätigen aufgrund von Artikel 28a Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195949 über die Invalidenversicherung (IVG) festgelegt wurde; oder
^b	der Invalide in einer Werkstätte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200650 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) arbeitet.51

SR 832.30 Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Verordnung über die Unfallverhütung, VUV) - Verordnung über die Unfallverhütung VUV Art. 86 Anspruch - 1 Der Arbeitnehmer, der von einer Arbeit befristet oder dauernd ausgeschlossen oder nur als bedingt geeignet erklärt worden ist, erhält vom Versicherer eine Übergangsentschädigung, wenn er:
¹	Der Arbeitnehmer, der von einer Arbeit befristet oder dauernd ausgeschlossen oder nur als bedingt geeignet erklärt worden ist, erhält vom Versicherer eine Übergangsentschädigung, wenn er:
^a	durch die Verfügung trotz persönlicher Beratung, trotz Bezuges von Übergangstaggeld und trotz des ihm zumutbaren Einsatzes, den ökonomischen Nachteil auf dem Arbeitsmarkt wettzumachen, in seinem wirtschaftlichen Fortkommen erheblich beeinträchtigt bleibt;
^b	in einem Zeitraum von zwei Jahren unmittelbar vor Erlass der Verfügung oder vor einem medizinisch notwendigen und tatsächlich vollzogenen Wechsel der Beschäftigung bei einem der Versicherung unterstellten Arbeitgeber mindestens 300 Tage lang die gefährdende Arbeit ausgeübt hat;
^c	innert zweier Jahre, nachdem die Verfügung in Rechtskraft erwachsen oder ein Anspruch auf Übergangstaggeld erloschen ist, beim Versicherer jenes Arbeitgebers, bei dem er zur Zeit des Erlasses der Verfügung gearbeitet hat, ein entsprechendes Gesuch stellt.
²	Konnte der Arbeitnehmer innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe b erwähnten Frist von zwei Jahren wegen Krankheit, Mutterschaft, Unfall, Militärdienst oder Arbeitslosigkeit die gefährdende Arbeit während mehr als einem Monat nicht ausüben, so wird die Frist um die Dauer der Verhinderung verlängert.
³	Hat der Arbeitnehmer die gefährdende Arbeit einzig deshalb nicht während der in Absatz 1 Buchstabe b festgesetzten Dauer von 300 Tagen verrichtet, weil dies angesichts der Art dieser Arbeit praktisch ausgeschlossen war, so hat er trotzdem Anspruch auf die Übergangsentschädigung, wenn er die Arbeit regelmässig ausgeübt hat.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 34^a Koordination und Vorleistung - 1 Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen.118
¹	Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen.118
²	Treffen Leistungen nach diesem Gesetz mit gleichartigen Leistungen anderer Sozialversicherungen zusammen, so findet Artikel 66 Absatz 2 ATSG119 Anwendung. Werden Ehegatten- und Waisenrenten bei ungenügenden Vorsorgeleistungen nach Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992120 über die Militärversicherung ausgerichtet, so dürfen Leistungen dieses Gesetzes nicht gekürzt werden.
³	Für die Vorleistung gelten die Artikel 70 und 71 ATSG.
⁴	Die Kürzung anderer Leistungen, die beim Erreichen des Referenzalters vorgenommen wird, sowie die Kürzung oder Verweigerung anderer Leistungen aufgrund von Verschulden müssen nicht ausgeglichen werden.121
⁵	Der Bundesrat regelt:
^a	die anrechenbaren Leistungen und Einkünfte sowie den mutmasslich entgangenen Verdienst;
^b	die Berechnung der Kürzung der Leistungen nach Absatz 1, wenn andere Leistungen nach Absatz 4 gekürzt werden;
^c	die Koordination mit Krankentaggeldern.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	66 95 97 105
BVG:	34^a
ELG:	3^c 11
ELV:	14^a
VUV:	86