9C_416/2011 - 2011-07-19 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_416/2011

Urteil vom 19. Juli 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Ettlin.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Braun,
Beschwerdeführerin,

gegen

Sammelstiftung C.________ AG,
handelnd durch ASSURINVEST AG,
und diese vertreten durch Rechtsanwältin Marta Mozar,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. April 2011.

Sachverhalt:

A.
Die 1968 geborene S.________ war als Angestellte der Firma Z.________ AG, für die berufliche Vorsorge bei der Sammelstiftung C.________ AG (Sammelstiftung) versichert. Vom 1. März 2003 bis 31. Juli 2003 bezog sie eine ganze und seit 1. August 2003 hat sie Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad von 55 %; Verfügungen vom 22. April 2005). Die Suva gewährte ab 1. November 2003 bis 31. Oktober 2007 zufolge der am 18. Februar 2003 erlassenen Nichteignungsverfügung (Nickelallergie) eine Übergangsentschädigung. Die Sammelstiftung ermittelte für die Zeit ab 1. Januar 2008 unter Anrechnung eines zumutbarerweise erzielbaren Verdienstes in der Höhe von Fr. 21'583.- und in Berücksichtigung der Leistungen der Invalidenversicherung (Invalidenrente und Kinderrente) eine Überentschädigung und verneinte aus diesem Grund einen Leistungsanspruch aus beruflicher Vorsorge. Hieran hielt sie nach Korrespondenz mit der Versicherten laut Schreiben vom 19. Juni 2009 fest.

B.
Die von S.________ gegen die Sammelstiftung eingereichte Klage, mit welcher sie ab 1. November 2007 ungekürzte Invaliditätsleistungen aus beruflicher Vorsorge bei einem Invaliditätsgrad von 55 %, nebst Zins von 5 % ab 8. Januar 2010, beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 5. April 2011).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S.________, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, das vorinstanzliche Begehren erneuern.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist die Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbseinkommens im Rahmen der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung, mit der Folge, dass im Fall der Anrechnung kein Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge bestünde.

2.1 Das kantonale Gericht hat die ab 1. Januar 2005 anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über die Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen (Art. 24 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV2; SR 831.441.1]) unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 134 V 64) zutreffend dargelegt und richtig festgehalten, dass die Vorsorgeeinrichtung die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung nach Art. 24 Abs. 5 BVV2 jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen kann, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern. Darauf wird verwiesen, namentlich auf Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV2 in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung, wonach Bezügern von Invalidenleistungen in der Überentschädigungsberechnung nicht nur das weiterhin effektiv erzielte, sondern auch das "zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen" anzurechnen ist. Korrekt erwähnte die Vorinstanz sodann das hier anwendbare Vorsorgereglement der Sammelstiftung C.________ AG, wonach Leistungen gekürzt werden, sofern sie mit Leistungen Dritter (Ziffer 4.12 lit. a Reglement 2005) bzw. mit Leistungen gleicher Art und
Zweckbestimmung (Ziffer 4.12.1 lit. a Reglement 2008) zusammen zu einem Ersatzeinkommen von mehr als 90 % des zuletzt erzielten Einkommens führen.

2.2 Nach der Rechtsprechung wird im Rahmen der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet. Es besteht eine Vermutung, wonach das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen mit dem von der IV-Stelle ermittelten Invalideneinkommen übereinstimmt (BGE 134 V 64 E. 4.1.3 S. 70). Das gemäss Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV2 anrechenbare Einkommen basiert - anders als das Invalideneinkommen - auf dem Zumutbarkeitsgrundsatz, der die Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände, auch in arbeitsmarktlicher Hinsicht, verlangt, wobei auch bei der Würdigung der subjektiven Gegebenheiten und Möglichkeiten einer bestimmten versicherten Person ein objektiver Massstab anzulegen ist. Solche subjektiven Gegebenheiten, denen unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten Rechnung zu tragen ist, sind alle Umstände, welche - im Rahmen einer objektivierenden Prüfung - für die effektiven Chancen des betreffenden Versicherten, auf dem jeweiligen tatsächlichen Arbeitsmarkt eine geeignete und zumutbare Arbeitsstelle zu finden, von wesentlicher Bedeutung sind (BGE 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70 f.).

2.3 Mit Urteil 9C_73/2010 vom 28. September 2010 (SVR 2011 BVG Nr. 18 E. 6.1) hat das Bundesgericht unlängst entschieden, dass für die Beurteilung der Frage, ob der versicherten Person im Rahmen der Überentschädigungsberechnung ein hypothetisches Arbeitseinkommen anzurechnen ist, die gleichen Grundsätze gelten, wie bei der Berücksichtigung von Verzichtseinkommen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Denn die gesetzliche Vermutung geht dahin, dass es dem teilinvaliden Bezüger einer Rente der beruflichen Vorsorge möglich und zumutbar wäre, in Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände im Rahmen des von der Invalidenversicherung festgestellten restlichen Leistungsvermögens ein bestimmtes Einkommen zu verdienen (Art. 24 Abs. 2 BVV2; BGE 137 V 20 E. 2.2 S. 23). Für die Frage wiederum, ob im EL-Bereich bei Teilinvaliden ein Verzichtseinkommen anzurechnen ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG; seit 1. Januar 2008: Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG; Art. 14a Abs. 1 und 2 lit. a ELV), sind rechtsprechungsgemäss die invaliditätsfremden Faktoren wie Alter, Sprachkenntnisse, Ausbildung, bisherige Tätigkeit sowie die konkrete Arbeitsmarktlage zu berücksichtigen (erwähntes Urteil 9C_73/2010 E. 6.1; vgl. BGE 117 V 153 E. 2c S. 156).
Angesichts dieser offenkundigen Parallelen zwischen beruflicher Vorsorge und der Anrechnung eines hypothetischen Arbeitserwerbs im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen liegt es auf der Hand, für die Belange der Überentschädigungsberechnung nach Art. 24 Abs. 1 und 2 BVV2 die zum ergänzungsleistungsrechtlichen Verzichtseinkommen ergangene Rechtsprechung heranzuziehen.

3.
3.1 Das kantonale Gericht erwog, gegenüber der Arbeitslosenversicherung sei der Nachweis von Arbeitsbemühungen bis zur Einstellung der Taggelder (August 2005) dokumentiert und gemäss Suva-Akten erstrecke sich der Nachweis bis zur letztmaligen Auszahlung einer Übergangsentschädigung gestützt auf Art. 86 der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV; SR 832.30) im Oktober 2007. Die spätere Stellensuche genüge weder qualitativ noch quantitativ den Anforderungen. Sodann verunmögliche das leistungseinschränkende Rückenleiden die Verwertung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit in wechselbelastenden Tätigkeiten ohne Kontakt zu Nickeloberflächen nicht. Der Beschwerdeführerin stehe ein relativ grosses Spektrum an nicht qualifizierten Hilfstätigkeiten offen, und sie habe trotz Kinderbetreuung schon vor Eintritt des Gesundheitsschadens einen Vollzeiterwerb ausgeübt, weshalb auch die familiäre Situation der Vermittelbarkeit nicht entgegen stehe. In diesem Lichte rechnete die Vorinstanz bei der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung gestützt auf Art. 24 Abs. 2 BVV2 ein zumutbarerweise erzielbares Einkommen an.

3.2 Das kantonale Gericht hat den rechtserheblichen Sachverhalt weder offensichtlich unrichtig noch sonstwie in Verletzung von Bundesrecht (E. 1 hievor) festgestellt. Auszugehen ist somit von den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entschied (Art. 105 Abs. 1 BGG), wonach sich die Beschwerdeführerin ab November 2007 bis 2010 mit rund 50 mündlichen Bewerbungen bei 18 verschiedenen Arbeitgebern der gleichen Region beworben habe. Diese seien telefonisch oder durch persönliche Vorsprachen erfolgt. Mangels Dokumentation liessen sich die Bewerbungen jedoch keinem bestimmten Datum zuordnen. Zudem erkannte das vorinstanzliche Gericht rechtsfehlerfrei, die Versicherte sei vor Eintritt des Gesundheitsschadens trotz Familie einer vollschichtigen Arbeit nachgegangen und mit Blick auf das Rückenleiden sowie die Nickelallergie betrage die Arbeitsfähigkeit in einer zumutbaren Tätigkeit 50 %, welche auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt verwertet werden könne.

4.
4.1 Laut Befundung des Dr. med. R.________, Arbeitsmedizin Suva, vom 30. März 2006 zeigte sich mit Bezug auf das Ekzem an den Händen ein praktisch asymptomatisches Bild und Dr. med. B.________, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie, schätzte die Arbeitsfähigkeit wegen des Rückenleidens im für die IV-Stelle erstellten Gutachten vom 5. Mai 2004 in einer wechselbelastenden Tätigkeit auf 50 %. Eine Leistungssteigerung machte er von der Weiterführung des Trainingsprogramms abhängig. Zwar steht namentlich mit Blick auf die Nickelallergie nur mehr ein eingeschränkter Fächer an Arbeitsmöglichkeiten offen. Hingegen bietet beispielsweise die Verkaufsbranche eine Vielzahl von Stellen an, welche unstrittig den gesundheitlichen Einschränkungen der Versicherten Rechnung tragen. Unbesehen davon, wird auch letztinstanzlich nicht dargetan, dass wegen der Nickelallergie ausserhalb der Verkaufsbranche keine oder nur sehr eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten bestehen (zur Beweislast vgl.: BGE 134 V 64 E. 4.2.2; MARC HÜRZELER, in: BVG und FZG, 2010, Rz. 41 zu Art. 34a BVG). Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, dass die medizinischen Verhältnisse der Verwertbarkeit des restlichen Leistungsvermögens auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt nicht
entgegen stehen.

4.2 Beizupflichten ist der Beschwerdeführerin insofern, als in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 14a ELV (vgl. E. 3.2 hievor) zahlreiche erfolglose Arbeitsbemühungen während des Bezuges von Arbeitslosentaggeld rechtsprechungsgemäss ein Indiz dafür darstellen, dass die versicherte Person aus invaliditätsfremden Gründen ausserstande ist, die ihr verbliebene theoretische Restarbeitsfähigkeit tatsächlich zu verwerten bzw. wirtschaftlich zu nutzen (SVR 2001 EL Nr.8 E. 2c; Urteil P 55/99 vom 5. Juni 2001). Hingegen hat die Suva die Vermittelbarkeit mit Blick auf die während vier Jahren ausgerichtete Übergangsentschädigung auch nach Einstellung des Arbeitslosentaggeldes bejaht. Die Übergangsentschädigung gestützt auf Art. 86 VUV ist an den Nachweis genügender Arbeitsbemühungen geknüpft (RKUV 1995 Nr. U 225 S. 161, Urteil U 34/94 vom 10. Mai 1995 E. 2b), was die Verwertbarkeit des Leistungsvermögens auf dem Arbeitsmarkt notwendigerweise voraussetzt (vgl. hiezu Urteil 8C_507/2007 vom 5. Juni 2008 E. 4.1). Die Suva schloss - entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin - invaliditätsfremde Gründe, die der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit entgegenstünden, aus. Sodann spricht die erfolglose Unterstützung bei der Arbeitssuche durch
die Invalidenversicherung und das RAV nicht gegen die Vermittelbarkeit. Die behördliche Unterstützung fand aktenkundig nur einmal statt, und war von kurzer Dauer. Der Arbeitsaufnahme standen im Weiteren weder die Dauer der Abwesenheit vom Arbeitsmarkt noch die familiären Verhältnisse entgegen. Mit Blick auf die einfache und keine Ausbildung erfordernde Verweistätigkeit verunmöglicht ein Arbeitsunterbruch von acht Jahren nicht den beruflichen Wiedereinstieg (vgl. etwa Urteil P 2/06 vom 18. August 2006 E. 2, Urteil P 6/04 vom 4. April 2005 E. 3.1.3) und die Teilzeitbeschäftigung von 50 % lässt im Vergleich zum vor dem Eintritt der Gesundheitsschädigung ausgeübten vollschichtigen Pensum mehr Raum für die Kinderbetreuung. Die Vorinstanz brachte rechtsfehlerfrei auch die guten Deutschkenntnisse und die Ausbildung zur Biolaborantin in Anschlag. Invaliditätsfremde Gründe als Erklärung der erfolglosen Arbeitssuche sind nach dem Gesagten nicht dargetan.

4.3 Das kantonale Gericht beurteilte die Arbeitsbemühungen mit Recht als ungenügend. Ab November 2007 sind ein bis zwei Bewerbungen im Monat bei nur 18 verschiedenen Arbeitgebern in der Wohngegend der Beschwerdeführerin erstellt (vgl. E. 3.2 hievor), was offenkundig nicht genügt. Demzufolge gelingt es ihr nicht, die Vermutung umzustossen, sie könne auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt ein dem Invalidenlohn entsprechendes Resteinkommen erzielen (BGE 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70; E. 2.2 hievor). Ihr war demzufolge gestützt auf Art. 24 Abs. 2 BVV2 ein zumutbarerweise erzielbares Erwerbseinkommen anzurechnen.

5.
Unstrittig und daher nicht zu prüfen ist die Höhe der massgeblichen Bemessungsfaktoren der Überentschädigungsberechnung mit Gültigkeit ab 1. Januar 2008 (BGE 125 V 413 E. 1b und 2c S. 415 ff.; 110 V E. 4a S. 53). Bei einer Überentschädigungsgrenze von Fr. 45'670.- (90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes; Art. 24 Abs. 1 BVV2) und unter Berücksichtigung der gesamthaften IV-Leistungen von Fr. 29'832.- sowie des gestützt auf Art. 24 Abs. 2 BVV2 anrechenbaren Einkommens von Fr. 22'845.- besteht ein Überschuss und daher kein Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge. Zufolge der vom 1. November 2007 bis 31. Dezember 2007 nebst der Invalidenrente und den Kinderrenten zusätzlich anzurechnenden Zusatzrente für den Ehepartner sind für diesen Zeitraum ebenfalls keine vorsorgerechtlichen Leistungen geschuldet.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Juli 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Ettlin

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 11 Redditi computabili - 1 Sono computati come reddito:
¹	Sono computati come reddito:
^a	due terzi dei proventi in denaro o in natura dell'esercizio di un'attività lucrativa, per quanto superino annualmente 1000 franchi per le persone sole e 1500 franchi per le coppie sposate e le persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; per i coniugi che non hanno diritto alle prestazioni complementari, il reddito dell'attività lucrativa è computato in ragione dell'80 per cento; per gli invalidi che hanno diritto a un'indennità giornaliera dell'AI, è computato interamente;
^b	i proventi della sostanza mobile e immobile, incluso il valore annuo di un usufrutto o di un diritto di abitazione oppure il valore locativo annuo di un immobile di cui il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari e che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone;
^c	un quindicesimo della sostanza netta, oppure un decimo per i beneficiari di rendite di vecchiaia, per quanto superi 30 000 franchi per le persone sole, 50 000 franchi per le coppie sposate e 15 000 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; se il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone, soltanto il valore dell'immobile eccedente 112 500 franchi è preso in considerazione quale sostanza;
^d	le rendite, le pensioni e le altre prestazioni periodiche, comprese le rendite dell'AVS e dell'AI;
^dbis	la totalità della rendita, anche se solo una percentuale di essa è differita in virtù dell'articolo 39 capoverso 1 LAVS55 oppure anticipata in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS;
^e	le prestazioni derivanti da un contratto di vitalizio o da una convenzione analoga;
^f	gli assegni familiari;
^g	...
^h	le pensioni alimentari previste dal diritto di famiglia;
ⁱ	la riduzione dei premi accordata per il periodo per il quale sono state versate retroattivamente prestazioni complementari.
^1bis	In deroga al capoverso 1 lettera c va preso in considerazione quale sostanza soltanto il valore dell'immobile eccedente 300 000 franchi se:
^a	uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale; o
^b	una persona è beneficiaria di un assegno per grandi invalidi dell'AVS/AI, dell'assicurazione infortuni o dell'assicurazione militare e abita in un immobile del quale lei stessa o il suo coniuge sono proprietari.58
^1ter	Chi anticipa la riscossione di una percentuale della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS e nel contempo ha diritto a prestazioni dell'AI secondo gli articoli 10 e 22 LAI59 non è considerato beneficiario di una rendita di vecchiaia per il computo della sostanza netta secondo il capoverso 1 lettera c.60
²	Per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale, i Cantoni possono fissare il consumo della sostanza derogando al capoverso 1 lettera c. Possono tuttavia aumentarlo al massimo a un quinto.61
³	Non sono computati:
^a	le prestazioni dei parenti giusta gli articoli 328-330 del Codice civile62;
^b	le prestazioni dell'aiuto pubblico sociale;
^c	le prestazioni pubbliche o private di natura manifestamente assistenziale;
^d	gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali;
^e	le borse di studio e altri aiuti all'istruzione;
^f	i contributi per l'assistenza versati dall'AVS o dall'AI;
^g	i contributi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie alle cure dispensate in un istituto, se nella tassa giornaliera non sono presi in considerazione i costi delle cure ai sensi della LAMal65;
^h	il supplemento di rendita secondo l'articolo 34bis LAVS.
⁴	Il Consiglio federale determina i casi in cui gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali sono computati come redditi.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 14^a Computo del reddito dell'attività lucrativa per persone parzialmente invalide - 1 Agli invalidi si computa in linea di massima come reddito dell'attività lucrativa qualsiasi importo effettivamente conseguito durante il periodo determinante.
¹	Agli invalidi si computa in linea di massima come reddito dell'attività lucrativa qualsiasi importo effettivamente conseguito durante il periodo determinante.
²	Per gli invalidi di età inferiore a 60 anni, il reddito dell'attività lucrativa computato corrisponde almeno:
^a	all'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali delle persone sole secondo l'articolo 10 capoverso 1 lettera a numero 1 LPC, aumentato di un terzo, per un grado di invalidità fra il 40 e meno del 50 per cento;
^b	all'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali secondo la lettera a, per un grado di invalidità fra il 50 e meno del 60 per cento;
^c	ai due terzi dell'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali secondo la lettera a, per un grado di invalidità fra il 60 e meno del 70 per cento.49
³	Il capoverso 2 non è applicabile:
^a	se l'invalidità di persone senza attività lucrativa è stata stabilita conformemente all'articolo 28a capoverso 2 della legge federale del 19 giugno 195951 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI); o
^b	se l'invalido lavora in un laboratorio ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 lettera a della legge federale del 6 ottobre 200652 sulle istituzioni che promuovono l'integrazione degli invalidi (LIPIn).53

SR 832.30 Ordinanza del 19 dicembre 1983 sulla prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali (Ordinanza sulla prevenzione degli infortuni, OPI) - Ordinanza sulla prevenzione degli infortuni OPI Art. 86 Diritto - 1 Il lavoratore che è definitivamente o temporaneamente escluso da un lavoro o che è stato dichiarato soltanto condizionalmente idoneo a svolgerlo riceve dall'assicuratore un'indennità per cambiamento d'occupazione qualora:143
¹	Il lavoratore che è definitivamente o temporaneamente escluso da un lavoro o che è stato dichiarato soltanto condizionalmente idoneo a svolgerlo riceve dall'assicuratore un'indennità per cambiamento d'occupazione qualora:143
^a	a cagione della decisione, nonostante la consulenza individuale, l'erogazione di una indennità giornaliera di transizione e l'impegno che da lui può essere ragionevolmente preteso affinché compensi lo svantaggio economico sul mercato del lavoro, le sue possibilità di guadagno rimangano considerevolmente ridotte;
^b	abbia esercitato, presso un datore di lavoro assoggettato all'assicurazione, l'attività pericolosa durante almeno 300 giorni nel corso dei due anni immediatamente precedenti l'emanazione della decisione o il cambiamento d'occupazione effettivamente avvenuto per motivi medici;
^c	presenti all'assicuratore del datore di lavoro che l'occupava al momento in cui è stata presa la decisione una domanda corrispondente entro un periodo di due anni a contare dal momento in cui la decisione è cresciuta in giudicato oppure dal momento in cui si è estinto il diritto a un'indennità giornaliera di transizione.
²	Se durante il termine biennale previsto nel capoverso 1 lettera b il lavoratore è stato impedito di esercitare l'attività pericolosa durante più di un mese a cagione di malattia, di maternità, di infortunio, di servizio militare o di disoccupazione, il termine è prolungato di un periodo equivalente a quello dell'impedimento.145
³	Il lavoratore, se non ha esercitato l'attività pericolosa durante il periodo di 300 giorni previsto nel capoverso 1 lettera b unicamente poiché il genere di tale lavoro lo escludeva praticamente, ha nondimeno diritto all'indennità per cambiamento d'occupazione se ha esercitato regolarmente questa attività.146

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 34^a Coordinamento e prestazione anticipata - 1 L'istituto di previdenza può ridurre le prestazioni per i superstiti o quelle d'invalidità nella misura in cui, aggiunte ad altre prestazioni di natura e scopo affine e ad altri redditi conteggiabili, superano il 90 per cento del guadagno presumibilmente perso dall'assicurato.118
¹	L'istituto di previdenza può ridurre le prestazioni per i superstiti o quelle d'invalidità nella misura in cui, aggiunte ad altre prestazioni di natura e scopo affine e ad altri redditi conteggiabili, superano il 90 per cento del guadagno presumibilmente perso dall'assicurato.118
²	Se vi è concorso fra le prestazioni previste dalla presente legge e prestazioni analoghe di altre assicurazioni sociali è applicabile l'articolo 66 capoverso 2 LPGA. Le prestazioni della presente legge non possono essere ridotte se l'assicurazione militare versa rendite per coniugi o per orfani in caso di prestazioni previdenziali insufficienti giusta l'articolo 54 della legge federale 19 giugno 1992119 sull'assicurazione militare.
³	La prestazione anticipata è retta dagli articoli 70 e 71 LPGA.
⁴	La riduzione di altre prestazioni al raggiungimento dell'età di riferimento e la riduzione o il rifiuto di altre prestazioni per colpa dell'assicurato non devono essere compensati.120
⁵	Il Consiglio federale disciplina:
^a	le prestazioni e i redditi conteggiabili nonché il guadagno presumibilmente perso;
^b	il calcolo della riduzione delle prestazioni di cui al capoverso 1, se vengono ridotte altre prestazioni secondo il capoverso 4;
^c	il coordinamento con le indennità giornaliere in caso di malattia.121

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.