2C_829/2021 - 2023-06-19 - Diritto di famiglia - Klage auf Rückforderung von Elternbeiträgen für ein Pflegekind (Sachliche Zuständigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 829/2021

Urteil vom 19. Juni 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Hartmann,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
B.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch
Rechtsanwältin Dr. Monika Brenner,

gegen

Stadt Rheinfelden
Marktgasse 16, 4310 Rheinfelden,
Beschwerdegegnerin,
handelnd durch den Gemeinderat,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lukas Pfisterer.

Gegenstand
Klage auf Rückforderung von Elternbeiträgen für ein Pflegekind (Sachliche Zuständigkeit),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 18. Oktober 2021 (WBE.2021.118).

Sachverhalt:

A.
C.________ kam am 17. Juni 1997 in Marokko zur Welt. Seine Mutter verstarb am 10. August 1997. Nach dem Tod der Mutter bekundeten seine Tante, A.D.________, und ihr Ehemann, B.D.________, die Absicht, C.________ zu adoptieren. Mit Einverständnis seines Vaters konnte C.________ am 24. April 1999 in die Schweiz einreisen, worauf den Ehegatten D.________ vom Oberamt W.________ (Kanton Solothurn) am 8. Juli 1999 die definitive Pflegekinderbewilligung erteilt wurde. Am 5. Oktober 1999 wurde C.________ von der Vormundschaftsbehörde U.________ (Kanton Solothurn) aufgrund einer Gefährdungsmeldung im Kinderhaus E.________ untergebracht. Die Vormundschaftsbehörde U.________ bestätigte mit Beschluss vom 21. Oktober 1999 die Wegnahme und die Unterbringung von C.________ im Kinderhaus und entzog den Ehegatten D.________ die Obhut. Mit Verfügung vom 29. Februar 2000 verfügte das Oberamt W.________ den Widerruf der am 8. Juli 1999 erteilten Pflegekinderbewilligung mit sofortiger Wirkung. Zu diesem Zeitpunkt waren B.A.________ und A.A.________, wohnhaft in Rheinfelden (Kanton Aargau), bei der Schweizerischen Fachstelle für Adoption in Zürich als adoptionswilliges, kinderloses Ehepaar angemeldet.

A.a. Nachdem die Jugend- und Familienberatung des Bezirks Rheinfelden den Gemeinderat Rheinfelden mit Schreiben vom 3. Mai 2000 darum ersucht hatte, den Ehegatten A.________ eine Pflegeplatzbewilligung für C.________ zur späteren Adoption zu erteilen, wurde C.________ am 29. Mai 2000 im Rahmen eines unbefristeten und unentgeltlichen Pflegeverhältnisses bei den Ehegatten A.________ platziert. Der Gemeinderat Rheinfelden erteilte den Ehegatten A.________ am 19. Juni 2000 die provisorische Pflegeplatzbewilligung zur Aufnahme von C.________.

A.b. Mit Beschluss des Gemeinderats Rheinfelden vom 23. Oktober 2000 wurde den Ehegatten A.________ die definitive Pflegeplatzbewilligung zur Aufnahme von C.________ erteilt. Gleichzeitig wurde für C.________ eine Vormundschaft errichtet und ein Amtsvormund ernannt. Da der Kindsvater inzwischen mitgeteilt hatte, dass für ihn eine Adoption durch die Ehegatten A.________ ausser Betracht falle, und er seine Zustimmung verweigern werde, wurde davon ausgegangen, dass es voraussichtlich nicht zu einer Adoption kommen würde. Die solothurnische Vormundschaftsbehörde U.________ hatte deshalb beantragt, die Vormundschaft der aargauischen Vormundschaftsbehörde Rheinfelden zu übertragen. Der Wohnsitzwechsel von C.________ und die Überweisung der Vormundschaft wurde mit Beschluss vom 23. November 2000 genehmigt.

A.c. Mit Schreiben vom 23. Januar 2001 orientierte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau die Ehegatten A.________ darüber, dass C.________, der eine ausländerrechtliche Bewilligung im Kanton Solothurn besitze, aufgrund des Kantonswechsels eine Bewilligung des Wohnkantons benötige. Damit der Kantonswechsel geprüft werden könne, müssten die Beschwerdeführer ein entsprechendes Gesuch einreichen sowie die beigelegte Verpflichtungserklärung unterzeichnen. Am 30. Januar 2001 unterzeichneten die Ehegatten A.________ zuhanden der Fremdenpolizei des Kantons Aargau eine Erklärung, wonach sie sich verpflichteten, "für sämtliche Kosten des Unterhaltes und für alle öffentlich-rechtlichen Ansprüche, die aus dem Aufenthalt des Kindes C.________ während der Anwesenheit in der Schweiz entstehen, voll und ganz aufzukommen und zwar ohne Rücksicht auf die Dauer und die spätere Entwicklung des Pflegeverhältnisses". Mit Schreiben vom 12. Februar 2001 leitete die Fremdenpolizei des Kantons Aargau das unterzeichnete Formular an die Vormundschaftsbehörde Rheinfelden weiter.

A.d. Von August bis Dezember 2013 war C.________ im Internat F.________ der Stiftung G.________ und von Januar 2014 bis September 2016 im Jugendheim H.________ platziert. Danach erfolgte ein Aufenthalt in der Jugendwohngruppe "I.________" in V.________. Die Gemeinde Rheinfelden bezahlte für diese Aufenthalte jeweils die Gemeindepauschale nach § 25 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 2. Mai 2006 über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz/AG; SAR 428.500) und bevorschusste den erwähnten Einrichtungen in Anwendung von § 27 Abs. 2 und Abs. 3 Betreuungsgesetz/AG die Elternbeiträge. Die bevorschussten Elternbeiträge stellte der Sozialdienst Rheinfelden anschliessend den Ehegatten A.________ in Rechnung. Diese weigerten sich allerdings, die Kosten zu übernehmen.

B.
Mit Eingabe vom 14. März 2019 reichte die Stadt Rheinfelden gegen B.A.________ und A.A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine (verwaltungsrechtliche) Klage betreffend Rückforderung von Unterhaltskosten mit dem Antrag ein, B.A.________ und A.A.________ seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, der Stadt Rheinfelden den Betrag von Fr. 99'866.95 zu bezahlen, unter Nachklagevorbehalt und unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von B.A.________ und A.A.________.

B.a. Im Anschluss an einen doppelten Schriftenwechsel führte das Verwaltungsgericht, 3. Kammer, einen Meinungsaustausch mit dem Bezirksgericht Rheinfelden durch und bat dieses mit Schreiben vom 4. Februar 2020 um Stellungnahme zur Frage, ob nicht anstelle des Verwaltungsgerichts das Bezirksgericht Rheinfelden als örtlich zuständiges Zivilgericht zur Beurteilung der von der Stadt Rheinfelden beim Verwaltungsgericht eingeklagten Rückforderung von Unterhaltskosten zuständig wäre. Mit Instruktionsverfügung vom 18. März 2020 wurde den Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör zum Meinungsaustausch des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, mit dem Bezirksgericht Rheinfelden gewährt. Mit Urteil vom 1. Juli 2020 (WKL.2019.4) trat das Verwaltungsgericht, 3. Kammer, mangels Zuständigkeit auf die verwaltungsrechtliche Klage nicht ein.

B.b. Mit Eingabe vom 10. September 2020 gelangte die Stadt Rheinfelden an das Bundesgericht und beantragte die Aufhebung des Urteils vom 1. Juli 2020 (WKL.2019.4) und die Rückweisung der Angelegenheit zu neuem Entscheid. Das Bundesgericht behandelte die Eingabe als Beschwerde in Zivilsachen. Es trat mit Urteil 5A 732/2020 vom 22. März 2021 mangels funktioneller Zuständigkeit auf die Beschwerde in Zivilsachen der Stadt Rheinfelden nicht ein und überwies diese im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zur weiteren Behandlung und Entscheidung. Als Begründung wurde angeführt, die Beschwerde in Zivilsachen sei unzulässig, da das Verwaltungsgericht erstinstanzlich und nicht auf Rechtsmittel hin entschieden habe und sich dafür auf keine Ausnahmebestimmung stützen könne. Der Kanton Aargau sei verpflichtet, ein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen, um den Anforderungen des Bundesgerichtsgesetzes gerecht zu werden. Zwar sei der Kanton und nicht das Gericht selbst verpflichtet, ein Rechtsmittel zu schaffen. Praktisch lasse sich das aber, soweit bereits das Verwaltungsgericht als Erstinstanz geurteilt habe, nicht anders handhaben, als dass das Verwaltungsgericht in anderer Besetzung die Rechtsmitteleingabe beurteile und
einen zweitinstanzlichen Entscheid fälle.

B.c. In der Folge nahm die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts - in anderer Besetzung als die 3. Kammer im Verfahren WKL.2019.4 - das von der Stadt Rheinfelden ergriffene Rechtsmittel als verwaltungsgerichtliche Beschwerde an die Hand. Mit Verfügung vom 16. April 2021 wurde B.A.________ und A.A.________ sowie der vormals urteilenden 3. Kammer des Verwaltungsgerichts die Möglichkeit zur Erstattung einer Beschwerdeantwort respektive einer Vernehmlassung eingeräumt.

B.d. Mit Urteil vom 18. Oktober 2021 (WBE.2021.118) hiess das Verwaltungsgericht, 2. Kammer, die Beschwerde der Stadt Rheinfelden gut und hob das Urteil vom 1. Juli 2020 (WKL.2019.4) auf. Es wies die Angelegenheit zur materiellen Entscheidung an das Verwaltungsgericht, 3. Kammer (nachfolgend auch: Erstinstanz), zurück. Zur Begründung erwog das Verwaltungsgericht, 2. Kammer (nachfolgend auch: Vorinstanz), im Wesentlichen, der Rückforderungsanspruch der Stadt Rheinfelden stütze sich auf die Verpflichtungserklärung vom 30. Januar 2001, wonach die Ehegatten A.________ für sämtliche Kosten des Unterhalts und für alle öffentlich-rechtlichen Ansprüche, die aus dem Aufenthalt des Kindes C.________ während der Anwesenheit in der Schweiz entstünden, voll und ganz aufkommen würden. Diese Verpflichtungserklärung stehe nicht im Zusammenhang mit den erteilten Pflegeplatzbewilligungen. Erst die Fremdenpolizei des Kantons Aargau hätte die entsprechende Verpflichtungserklärung aus migrationsrechtlichen Gründen verlangt. Die Beurteilung der Rechtsnatur der Verpflichtungserklärung im Lichte der Subordinations-, Interessens- und Funktionstheorie ergebe ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis. Auf die verwaltungsrechtlich Klage hätte folglich
eingetreten werden müssen.

C.
Mit Beschwerde vom 3. Dezember 2021 gelangen B.A.________ und A.A.________ an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils vom 18. Oktober 2021 (WBE.2021.118). Die Stadt Rheinfelden sei zu verpflichten, ihnen für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von mindestens Fr. 10'000.-- auszurichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Regelung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.a. Das bundesgerichtliche Verfahren führte zunächst die II. zivilrechtliche Abteilung unter der Verfahrensnummer 5A 1000/2021, wobei die kantonalen Akten eingeholt wurden. Mit Schreiben vom 29. September 2022 wurde den Verfahrensbeteiligten alsdann ein Zuständigkeitswechsel angezeigt und mitgeteilt, dass der vormals unter der Verfahrensnummer 5A 1000/2021 rubrizierte Fall neu unter der Verfahrensnummer 2C 829/2021 in der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung weiter geführt wird.

C.b. In der von der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung durchgeführten Vernehmlassung schliesst die Vorinstanz ohne Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde, während die Stadt Rheinfelden (nachfolgend auch: Beschwerdegegnerin) Stellung nimmt und beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 147 I 89 E. 1; 146 II 276 E. 1).

1.1. Mit dem angefochtenen Urteil weist die Vorinstanz die Angelegenheit zur materiellen Entscheidung an die Erstinstanz zurück. Es liegt damit ein Rückweisungsentscheid vor. Rückweisungsentscheide gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide, weil sie das Verfahren nicht abschliessen (vgl. BGE 144 IV 321 E. 2.3; 144 III 253 E. 1.3). Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde zulässig. Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (vgl. Art. 92 Abs. 2 BGG). Vorliegend hat die Vorinstanz im kantonalen Beschwerdeverfahren WBE.2021.118 über die Zuständigkeit der Erstinstanz zur Beurteilung der verwaltungsrechtlichen Klage im kantonalen Klageverfahren WKL.2019.4 entschieden. Folglich liegt ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 92 BGG vor, der vor Bundesgericht anfechtbar ist.

1.2. Für die Wahl des zulässigen Rechtsmittels an das Bundesgericht ist massgebend, auf welchem Weg das kantonale Verfahren angestrengt wurde (vgl. Urteile 2C 849/2021 vom 17. Januar 2023 E. 1.1, zur Publikation vorgesehen; 2C 118/2020 vom 3. August 2020 E. 1; 2C 254/2018 vom 29. August 2019 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 145 II 252). Vorliegend wurde ein verwaltungsrechtliches Klageverfahren eingeleitet, sodass die Eingabe grundsätzlich einen Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts betrifft (Art. 82 lit. a BGG). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die II. zivilrechtliche Abteilung im Verfahren 5A 732/2020 (noch) von einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht ausgegangen ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b [Ziff. 6] BGG) und die dortige Eingabe als Beschwerde in Zivilsachen behandelt hat (vgl. Urteil 5A 732/2020 vom 22. März 2021 E. 1.1). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandeln.

1.3. Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da keine Ausschlussgründe vorliegen (Art. 83 BGG). Die Beschwerdeführer sind bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren WBE.2021.118 als Parteien beteiligt gewesen und dort mit ihren in der Beschwerdeantwort vom 19. Mai 2021 gestellten Anträgen, wonach die Beschwerde der Stadt Rheinfelden gegen den Nichteintretensentscheid vom 1. Juli 2020 im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren WKL.2019.4 abzuweisen und ihnen für das Klageverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 15'000.-- zuzusprechen sei, nicht durchgedrungen. Ausserdem sind sie durch das angefochtene Urteil vom 18. Oktober 2021 in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt, da in Gutheissung der Beschwerde der Stadt Rheinfelden das gegen sie geführte verwaltungsrechtliche Klageverfahren zur materiellen Entscheidung wieder aufgenommen wird. Sie sind somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.4. Auf die Eingabe vom 3. Dezember 2021 ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5; 133 II 249 E. 1.4.1). Der Verletzung von kantonalem Recht geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 II 44 E. 1.2; 143 II 283 E. 1.2.2). Die Anwendung des kantonalen Rechts wird sodann vom Bundesgericht nur daraufhin geprüft, ob dadurch Bundesrecht - namentlich das Willkürverbot - verletzt wurde (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1; 138 I 143 E. 2). Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.
Zu überprüfen ist, ob die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts (Vorinstanz) im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren WBE.2021.118 die Verpflichtungserklärung vom 30. Januar 2001 zu Recht dem öffentlichen Recht zugeordnet und deshalb den Nichteintretensentscheid der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts (Erstinstanz) im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren WKL.2019.4 aufgehoben und die Angelegenheit zufolge Zuständigkeit der Erstinstanz zur materiellen Entscheidung zurückgewiesen hat.

3.1. Der Gegenstand des Verfahrens betrifft somit die Frage der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von verwaltungsrechtlichen Klagen gemäss § 60 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2017 über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG/AG; SAR 271.200). Nach dieser kantonalen Norm urteilt das Verwaltungsgericht als einzige Instanz über Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen Verträgen, wenn nicht das Spezialverwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 60 lit. a VRPG/AG) sowie über vermögensrechtliche Streitigkeiten, an denen der Kanton, eine Gemeinde oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt des kantonalen oder kommunalen Rechts beteiligt ist, wenn nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben oder ein Zivilgericht oder das Spezialverwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 60 lit. c VRPG/AG).
Unter den Verfahrensbeteiligten ist umstritten, ob es sich bei der von den Beschwerdeführern unterzeichneten Verpflichtungserklärung vom 30. Januar 2001 (vgl. Bst. A.c hiervor), aus welcher die Beschwerdegegnerin die eingeklagte Rückforderung der Unterhaltskosten ableitet, um einen verwaltungsrechtlichen oder um einen privatrechtlichen Vertrag handelt. Nur in ersterem Fall wäre das Verwaltungsgericht, andernfalls das örtlich zuständige Zivilgericht für die Beurteilung des Rechtsstreits zuständig, da streitige Zivilsachen gemäss Art. 1 lit. a ZPO in den Anwendungsbereich der Schweizerischen Zivilprozessordnung fallen. Folglich ist zu klären, ob die vorinstanzliche Anwendung von § 60 VRPG/AG mit Art. 1 lit. a ZPO vereinbar ist (vgl. Art. 49 Abs. 1 BV; vgl. auch Art. 122 Abs. 1 BV).

3.2. Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz lasse ausser Acht, dass sich die Verpflichtungserklärung vom 30. Januar 2001 auf Art. 6 Abs. 4 der Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO; SR 211.222.338) in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung vom 30. Januar 2001 in Kraft stehenden Fassung vom 21. Dezember 1988 (AS 1989 54 ff.; nachfolgend: aPAVO) als einschlägige gesetzliche Grundlage stütze. Es handle sich um das übliche Formular im Zusammenhang mit der Aufnahme von ausländischen Pflegekindern. Auch auf dem Formular werde auf Art. 6 Abs. 4 aPAVO explizit hingewiesen. Die Vorinstanz messe dem klaren Wortlaut des Formulars in ihren Erwägungen kein Gewicht zu, womit sie Bundesrecht verletze. Die Vorinstanz lege Art. 6 aPAVO auch nicht aus. Damit verkenne sie, dass eine streitige Zivilsache im Sinne von Art. 1 lit. a ZPO vorliege.

3.3. Die Vorinstanz erwägt, die Rechtsnatur eines Rechtsverhältnisses ergebe sich primär aus dem Gesetz. Vorliegend fehle eine gesetzliche Regelung, welche das durch die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung vom 30. Januar 2001 begründete Rechtsverhältnis einem Rechtsgebiet zuweise. Obwohl auf der Verpflichtungserklärung auf Art. 6 Abs. 4 aPAVO hingewiesen werde, lasse sich aus diesem Vermerk nichts für den vorliegenden Fall ableiten. Denn die besagte Bestimmung beziehe sich gemäss ihrem Wortlaut einzig auf Konstellationen, in denen ein Kind, das bisher im Ausland gelebt habe, von den Pflegeeltern zur späteren Adoption in die Schweiz geholt werde (vgl. Art. 6 Abs. 1 aPAVO). Eine solche Situation sei hier nicht vorgelegen: Das Pflegekind habe bereits in der Schweiz gelebt und die definitive Pflegeplatzbewilligung sei den Beschwerdeführern ohne die Aussicht auf eine Adoption erteilt worden. Die besagte Erklärung habe ihre Grundlage einzig im aufenthaltsrechtlichen Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an C.________ gehabt, welches aufgrund dessen Wohnsitzwechsels vom Kanton Solothurn in den Kanton Aargau notwendig geworden sei (vgl. E. 3.1 f. und E. 4.1 des angefochtenen Urteils).
Mangels einschlägiger gesetzlicher Regelung, so die Vorinstanz folgernd, sei auf die von der Lehre zur Abgrenzung von privatem und öffentlichem Recht entwickelten Methoden zurückzugreifen (vgl. E. 4.2 des angefochtenen Urteils). Die Subordinations-, Interessen- und Funktionstheorie sprächen dafür, die Vereinbarung dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Es liege daher ein verwaltungsrechtlicher Vertrag vor, weshalb die Erstinstanz zur Beurteilung der gestützt darauf eingereichten verwaltungsrechtlichen Klage zuständig sei (vgl. E. 4.3 ff. des angefochtenen Urteils).

3.4. Die Beschwerdegegnerin vertritt den Standpunkt, dass die Beschwerdeführer gegenüber der damaligen Fremdenpolizei die Erklärung zur Kostentragung abgegeben hätten, um die ausländerrechtliche Zustimmung zu erhalten, dass das Kind bei ihnen bleibe könne. Bei der Fremdenpolizei handle es sich um eine staatliche Behörde. Auch die Beschwerdeführer würden anerkennen, dass die Abgabe der Verpflichtungserklärung nicht im Zusammenhang mit der Begründung des Pflegekindverhältnisses gestanden habe. Die Vorinstanz, so die Beschwerdegegnerin weiter, gehe in Anwendung der Abgrenzungsmethoden zutreffend davon aus, dass die Verpflichtungserklärung vom 30. Januar 2001 einen verwaltungsrechtlichen Vertrag darstelle, für dessen Beurteilung das Verwaltungsgericht zuständig sei.

4.
Im Folgenden ist der Frage nachzugehen, gestützt auf welches Gesetzesrecht der Bundesrat die Pflegekinderverordnung und den vorliegend umstrittenen Art. 6 Abs. 4 aPAVO erlassen hat.

4.1. Gemäss Art. 6 Abs. 4 aPAVO müssen sich die Pflegeeltern schriftlich verpflichten, für den Unterhalt des Kindes in der Schweiz wie für den eines eigenen aufzukommen, auch wenn es nicht zur Adoption kommt, und dem Gemeinwesen die Kosten zu ersetzen, die es an ihrer Stelle für den Unterhalt des Kindes ausgelegt hat. Aus dem Ingress der Pflegekinderverordnung vom 19. Oktober 1977 ergibt sich (vgl. AS 1977 1931 ff., S. 1931), dass der Bundesrat die Pflegekinderverordnung gestützt auf Art. 316 ZGB und Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20; in Kraft bis zum 31. Dezember 2007) erliess. Daran änderte sich mit der Teilrevision der Pflegekinderverordnung vom 21. Dezember 1988 nichts (vgl. AS 1989 54 ff.), sodass sich auch die vorliegend massgebende Fassung der Pflegekinderverordnung vom 21. Dezember 1988 auf diese gesetzlichen Grundlagen stützte.

4.2. Die Pflegekinderverordnung findet ihre gesetzliche Grundlage somit einerseits in Art. 316 ZGB. Diese zivilrechtliche Bestimmung macht die Aufnahme von Pflegekindern von einer Bewilligung abhängig und unterstellt das Pflegeverhältnis der Aufsicht (vgl. Art. 316 Abs. 1 ZGB). Sie äussert sich aber weder zum Unterhalt der Pflegekinder noch zur Kostentragung und enthält infolgedessen auch keine Delegation, die den Bundesrat ermächtigen würde, im Rahmen der Ausführungsvorschriften im Sinne von Art. 316 Abs. 2 ZGB Rechtspflichten oder entsprechende Unterhalts- und Rückerstattungsansprüche zu begründen (vgl. Urteil 5C.65/1998 vom 11. März 1999 E. 1b/bb; zu den Anforderungen an die gesetzliche Delegationsnorm bei gesetzesvertretenden Rechtsverordnungen vgl. auch Urteile 2C 854/2021 und 2C 855/2021 vom 29. November 2022 E. 5.2.1 ff.; 2C 397/2021 vom 25. November 2021 E. 4; 2C 765/2020 vom 14. Januar 2021 E. 5).

4.3. Andererseits stützt sich die Pflegekinderverordnung auf das bis zum 31. Dezember 2007 in Kraft stehende Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, namentlich auf Art. 16 Abs. 1 ANAG, wonach die Bewilligungsbehörden unter anderem die wirtschaftlichen Interessen des Landes zu berücksichtigen haben. Nach Art. 25 Abs. 1 ANAG erlässt sodann der Bundesrat, dem die Oberaufsicht über die Handhabung der fremdenpolizeilichen Vorschriften des Bundes zusteht, die zur Durchführung erforderlichen Vorschriften. Die nicht abschliessende Aufzählung der infrage kommenden Bereiche in Art. 25 Abs. 1 lit. a -h ANAG macht deutlich, dass dem Bundesrat in ausländerrechtlichen Angelegenheiten weitgehende gesetzgeberische Befugnisse zukommen, die sich nicht in blossen Ausführungsvorschriften erschöpfen, sondern auch den Erlass gesetzesvertretender Verordnungsbestimmungen umfassen können (vgl. BGE 121 II 465 E. 2b). Davon hat der Bundesrat in Bezug auf Kosten, die dem Gemeinwesen durch den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern entstehen, denn auch verschiedentlich Gebrauch gemacht (vgl. Urteil 5C.65/1998 vom 11. März 1999 E. 1b/bb mit Hinweis auf die am 30. Januar 2001 in Kraft stehenden Art. 55 Abs. 3 der
Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer [BVO; SR 823.21; in Kraft vom 1. November 1986 bis zum 31. Dezember 2007] sowie Art. 6 und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 14. Januar 1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern [VEA; SR 142.211; in Kraft vom 1. Februar 1998 bis zum 31. Dezember 2007]).

4.4. Auf dieser ausländerrechtlichen Linie lag die Garantieerklärung als Voraussetzung der Aufnahme ausländischer Pflegekinder gemäss Art. 6 Abs. 4 aPAVO. Es gehörte zu den allgemeinen Aufenthaltsbedingungen von Ausländerinnen und Ausländern, dass sie nicht fortgesetzt und in erheblichem Masse der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last fielen, konnten sie doch andernfalls gemäss der damals in Kraft stehenden Regelung in Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG aus der Schweiz ausgewiesen werden (vgl. auch Art. 62 Abs. 1 lit. e und Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG [SR 142.20] zur heute geltenden Rechtslage). Dieser (ausländerrechtlichen) Zielsetzung diente die Garantieerklärung gemäss Art. 6 Abs. 4 aPAVO. Die Zweckbestimmung macht deutlich, dass die Garantieerklärung dem damaligen fremdenpolizeilichen Recht und damit dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist (vgl. Urteil 5C.65/1998 vom 11. März 1999 E. 1b/bb i.f.).

5.
Für die vorliegend zu klärende Zuständigkeitsfrage ist daher nicht massgebend, ob sich die von den Beschwerdeführern unterzeichnete Verpflichtungserklärung auf Art. 6 aPAVO stützt, so die Beschwerdeführer, oder wie die Vorinstanz erwägt, von Art. 6 aPAVO losgelöst zu betrachten sei. So oder anders ist die Verpflichtungserklärung vom 30. Januar 2001 dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

5.1. Unter der von den Beschwerdeführern vertretenen Prämisse, dass die Verpflichtungserklärung vom 30. Januar 2001 gestützt auf Art. 6 Abs. 4 aPAVO eingeholt wurde, ist das soeben Dargelegte massgebend (vgl. E. 4.4 hiervor; vgl. auch Urteil 5C.65/1998 vom 11. März 1999 E. 1.b/bb). Somit wäre die Verpflichtungserklärung dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Gleiches gilt, wenn sich die Verpflichtungserklärung vom 30. Januar 2001, wie die Vorinstanz anführt, nicht auf Art. 6 Abs. 4 aPAVO stützen könnte, da ausschliesslich ausländerrechtliche Gründe zur Einholung der Erklärung geführt hätten (vgl. E. 3.3 hiervor). Eine zivilrechtliche Rechtsgrundlage für die Einholung der Verpflichtungserklärung vom 30. Januar 2001 ist in diesem Fall nicht ersichtlich. Entsprechend wäre die gesetzliche Grundlage ebenfalls in den angeführten und damals geltenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu suchen. Die Verpflichtungserklärung vom 30. Januar 2001 ist, wie die Vorinstanz zutreffend anerkennt, auch unter dieser Prämisse dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

5.2. Somit bildet in beiden Fällen das öffentliche Recht die Grundlage für die Einholung der Verpflichtungserklärung vom 30. Januar 2001. Deshalb ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Erstinstanz für die Behandlung der verwaltungsrechtlichen Klage zuständig erachtet hat. Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorinstanzliche Anwendung von § 60 VRPG/AG mit Art. 1 lit. a ZPO vereinbar ist.

5.3. Im Lichte des Dargelegten erübrigt es sich auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer einzugehen. Überdies betrifft die Frage, ob die Fremdenpolizei zulässigerweise die Verpflichtungserklärung von den Beschwerdeführern eingeholt hat, nicht die vorliegend zu klärende Zuständigkeits- und Eintretensfrage, sondern die Frage der materiellen Begründetheit der verwaltungsrechtlichen Klage. Entsprechend liegt dieser von den Beschwerdeführern aufgeworfene Aspekt ausserhalb des Streitgegenstands des bundesgerichtlichen Verfahrens. Soweit die Beschwerdeführer im Übrigen die vorinstanzliche Kostenverlegung mit Wirkung für das erstinstanzliche Klageverfahren beanstanden, zeigen sie nicht hinreichend auf, inwiefern die vorinstanzliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts das Bundesrecht - namentlich das Willkürverbot - verletzten würde (vgl. E. 2 hiervor; Art. 106 Abs. 2 BGG). Auch darauf ist nicht weiter einzugehen.

6.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG; vgl. Urteil 2C 385/2021 vom 29. September 2021 E. 6).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juni 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Zollinger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 1 Oggetto - Il presente Codice disciplina la procedura dinanzi alle giurisdizioni cantonali per:
^a	le vertenze civili;
^b	i provvedimenti giudiziali di volontaria giurisdizione;
^c	le pratiche giudiziali in materia di esecuzione per debiti e fallimenti;
^d	l'arbitrato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 49 Preminenza e rispetto del diritto federale - 1 Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
¹	Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
²	La Confederazione vigila sul rispetto del diritto federale da parte dei Cantoni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 122 Diritto civile - 1 La legislazione nel campo del diritto civile e della procedura civile compete alla Confederazione.
¹	La legislazione nel campo del diritto civile e della procedura civile compete alla Confederazione.
²	L'organizzazione dei tribunali e l'amministrazione della giustizia in materia civile competono ai Cantoni, salvo diversa disposizione della legge.

SR 211.222.338 Ordinanza del 19 ottobre 1977 sull'accoglimento di minori a scopo di affiliazione (Ordinanza sull'affiliazione, OAMin) - Ordinanza sull'affiliazione OAMin Art. 6 Accoglimento di affiliandi stranieri - 1 Un affiliando straniero che abbia vissuto finora all'estero può essere accolto in Svizzera presso genitori affilianti che non hanno intenzione di adottarlo, soltanto se è dato un grave motivo.
¹	Un affiliando straniero che abbia vissuto finora all'estero può essere accolto in Svizzera presso genitori affilianti che non hanno intenzione di adottarlo, soltanto se è dato un grave motivo.
²	I genitori affilianti devono produrre una dichiarazione scritta del rappresentante legale dell'affiliando, competente secondo il diritto del Paese d'origine, sullo scopo del collocamento in Svizzera. Se tale dichiarazione non è redatta in una delle lingue ufficiali svizzere, l'autorità può esigerne la traduzione.
³	I genitori affilianti devono impegnarsi per scritto a provvedere al mantenimento dell'affiliando in Svizzera come se fosse loro figlio, indipendentemente dall'evoluzione del rapporto di affiliazione, come pure a rimborsare all'ente pubblico le spese di mantenimento dell'affiliando sopportate in loro vece.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 6 Tribunale commerciale - 1 I Cantoni possono attribuire a un tribunale specializzato il giudizio, in istanza cantonale unica, sul contenzioso commerciale (tribunale commerciale).
¹	I Cantoni possono attribuire a un tribunale specializzato il giudizio, in istanza cantonale unica, sul contenzioso commerciale (tribunale commerciale).
²	Vi è contenzioso commerciale se:
^a	la controversia si riferisce all'attività commerciale di una parte almeno;
^b	il valore litigioso eccede 30 000 franchi o si tratta di una controversia non patrimoniale;
^c	le parti risultano iscritte come enti giuridici nel registro svizzero di commercio o in un analogo registro estero; e
^d	non si tratta di una controversia derivante da un rapporto di lavoro, di una controversia secondo la legge del 6 ottobre 198921 sul collocamento o la legge del 24 marzo 199522 sulla parità dei sessi, né di una controversia in materia di locazione e affitto di abitazioni e locali commerciali o di affitto agricolo.
³	Se soltanto il convenuto è iscritto come ente giuridico nel registro svizzero di commercio o in un analogo registro estero, ma le altre condizioni risultano adempiute, l'attore può scegliere tra il tribunale commerciale e il giudice ordinario.23
⁴	I Cantoni possono altresì attribuire al tribunale commerciale il giudizio su:
^a	le controversie di cui all'articolo 5 capoverso 1;
^b	le controversie in materia di società commerciali e cooperative;
^c	le controversie che adempiono le seguenti condizioni:
^c1	la controversia si riferisce all'attività commerciale di una parte almeno,
^c2	il valore litigioso raggiunge almeno 100 000 franchi,
^c3	le parti acconsentono all'attribuzione del giudizio della controversia al tribunale commerciale, e
^c4	al momento del consenso almeno una parte ha domicilio, dimora abituale o sede all'estero.
⁵	Il tribunale commerciale è parimenti competente per l'emanazione di provvedimenti cautelari prima della pendenza della causa.
⁶	Qualora, in caso di litisconsorzio, non tutti i litisconsorti siano iscritti come enti giuridici nel registro svizzero di commercio o in un analogo registro estero, il tribunale commerciale è competente soltanto se lo è per tutte le azioni.25

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP120;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014126 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.128
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione129.130

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 316 - 1 L'affiliante abbisogna di un'autorizzazione dell'autorità di protezione dei minori o di un altro ufficio del suo domicilio designato dal diritto cantonale e soggiace alla loro vigilanza.
¹	L'affiliante abbisogna di un'autorizzazione dell'autorità di protezione dei minori o di un altro ufficio del suo domicilio designato dal diritto cantonale e soggiace alla loro vigilanza.
^1bis	Se un affiliando viene accolto a scopo di futura adozione, è competente un'unica autorità cantonale.441
²	Il Consiglio federale emana norme esecutive.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.