4A_628/2018 - 2019-06-19 - Schiedsgerichtsbarkeit - Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 628/2018

Urteil vom 19. Juni 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Hohl,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________ A.S.,
vertreten durch Rechtsanwältinnen Sandra De Vito Bieri und Silvia Renninger,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________ S.L.,
vertreten durch Rechtsanwalt Clifford J. Hendel,
2. C.C.________,
3. D.C.________,
Erbengemeinschaft E.________ selig,
bestehend aus:

4.1. C.C.________,
4.2. D.C.________,
4.3. allfällige weitere Erben,
2-4 vertreten durch Rechtsanwälte Tamir Livschitz und Lukas Beeler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit,

Beschwerde gegen den Schiedsspruch des Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom 23. Oktober 2018
(ICC Case n° 21294/EMT/GR).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ A.S. (Klägerin, Beschwerdeführerin) ist eine nach türkischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in Istanbul. Sie ist Teil der Unternehmensgruppe F.________ und ist im Bereich der Stromerzeugung tätig.
B.________ S.L. (Beklage 1, Beschwerdegegnerin 1) ist eine nach spanischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in Madrid.

A.b. Die Klägerin ging mit der Beklagten 1 eine Joint Venture Partnerschaft ein, mit welcher der Bau, die Entwicklung und der Betrieb von insgesamt sieben Wasserkraftwerken ("G.________-Projekte") in der Türkei als gemeinsames Ziel verfolgt wurde. Sie sind zusammen entweder zu 100 % oder mehrheitlich an drei Verwaltungsgesellschaften beteiligt, die wiederum (direkt oder indirekt) die Vermögenswerte der G.________-Projekte halten.
Die Joint Venture Partnerschaft wird in einer Reihe von Vereinbarungen zwischen den Parteien näher geregelt. Unter anderem schlossen sie am 12. Januar 2010 einen Aktienkaufvertrag ab (Share Purchase Agreement, SPA), der durch zwei Aktionärbindungsverträge ergänzt wurde. Gestützt auf den Aktienkaufvertrag erwarb die Klägerin von der Beklagten 1 verschieden hohe Beteiligungen an den drei Verwaltungsgesellschaften. Darin wurde unter anderem geregelt, wie die zukünftigen Kosten für die Entwicklung der G.________-Projekte von den Parteien zu tragen sind. Artikel 3.1.3 SPA sieht Folgendes vor:

--..] The Seller shall be obliged to fund 100 % of any amounts in excess of the Investment Cap. If the actual amount Invested ('Invested Amount') is greater than the Investment Cap, the Seller shall pay the difference between the Investment Cap and the Invested Amount ('Overrun Payment') according to the following mechanism:

Within 14 days of the end of each calendar month following the time of the first overrun, the Seller and Purchaser shall calculate the amount of the Overrun Payment due and the means by which they shall contribute the next Investment amount. Within 21 days of the end of the calendar month, the Seller shall pay to the Purchaser 50 % of the Overrun Payment and the Parties shall then contribute the additional Investment. If the Parties do not agree on the mechanism for Investment within the 14-day period, they shall adopt the last method used by them to contribute the Investment."

Der Aktienkaufvertrag enthält zudem eine Schiedsklausel zugunsten eines Schiedsgerichts mit Sitz Zürich.
In der Folge kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien.

A.c. Im Juni 2011 leitete die Klägerin ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die Beklagte 1 und weitere mit dieser verbundene natürliche Personen (Beklagte 2-4, Beschwerdegegner 2-4) ein.
Mit Schiedsspruch vom 30. Juni 2014 hiess das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich die Schiedsklage gegen die Beklagte 1 teilweise gut und verurteilte sie zur Zahlung mehrerer Millionen Euro.
Eine von der Beklagten 1 gegen den Schiedsspruch vom 30. Juni 2014 erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 4A 486/2014 vom 25. Februar 2015 ab.

B.
Am 31. August 2015 reichte die Klägerin eine zweite Schiedsklage gegen die Beklagtenein, mit der sie weitergehende Ansprüche geltend machte. So beantragte sie unter anderem, die Beklagte 1 sei zur Zahlung von EUR 19'654'800.--, zuzüglich Zins, zu verurteilen:

"Investment Cap Claim
1. (a) Order [Beklagte 1] to pay [Klägerin], at least EUR 19,654,800 plus interest at 24 % (in the alternative 5 %) from the start date (column B) for each single payment (column F) as per the updated Annex A until full and final payment;

Excess Amount Claim
(b) In the alternative to PfR 1_(a) : Order [Beklagte 1] to pay [Klägerin], at least EUR 8,642,535 plus interest at 24 % (in the alternative 5 %) from the start date (column B) for each single payment (column L) as per Annex B until full and final payment;
[...]"

Mit Schiedsspruch vom 23. Oktober 2018 hiess das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich unter anderem das Rechtsbegehren Ziffer 1 (a) teilweise gut, verurteilte die Beklagte 1 zur Zahlung von EUR 8'660'423.34 an die Klägerin (Dispositiv lit. a) sowie zur Erstattung von Verfahrenskosten im Umfang von USD 171'000.-- (Dispositiv lit. g).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, es seien Dispositiv lit. a und g des Schiedsspruchs des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom 23. Oktober 2018 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Schiedsspruch aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen.
Das Schiedsgericht äusserte sich mit Eingabe vom 7. März 2019 zur Beschwerde und beantragte sinngemäss deren Abweisung. Die Beschwerdegegnerin 1 reichte dem Bundesgericht am 11. März 2019, mithin am letzten Tag der angesetzten Frist, per E-Mail eine Eingabe ein.
Die Beschwerdeführerin reichte dem Bundesgericht eine Replik ein.

D.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2018 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Ausserdem verfügte es, das weitere Beschwerdeverfahren einstweilen einzig mit der Beschwerdegegnerin 1 fortzuführen, ohne Beteiligung der Beschwerdegegner 2-4.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser in einer anderen Sprache redigiert, bedient sich das Bundesgericht der von den Parteien verwendeten Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts praxisgemäss in der Sprache der Beschwerde (vgl. BGE 142 III 521 E. 1).

2.
Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190 -192 IPRG (SR 291) zulässig (Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG).

2.1. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Zürich. Die Parteien hatten im massgebenden Zeitpunkt ihren Wohnsitz bzw. ihren Sitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Da sie die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben, gelangen die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung (Art. 176 Abs. 2 IPRG).

2.2. Die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 2 BGG ausschliesst, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden). Soweit der Streit die Zuständigkeit des Schiedsgerichts oder dessen Zusammensetzung betrifft, gilt davon eine dahingehende Ausnahme, dass das Bundesgericht selber die Zuständigkeit oder die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts feststellen bzw. über die Ablehnung des betreffenden Schiedsrichters befinden kann (BGE 136 III 605 E. 3.3.4 S. 616 mit Hinweisen).
Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass das Bundesgericht die Sache bei Gutheissung der Beschwerde infolge einer Gehörsverletzung an das Schiedsgericht zurückweist, zumal Art. 77 Abs. 2 BGG die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 2 BGG nur ausschliesst, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden (Urteile 4A 580/2017 vom 4. April 2018 E. 1.3; 4A 532/2016 vom 30. Mai 2017 E. 2.4; 4A 460/2013 vom 4. Februar 2014 E. 2.3 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin beantragt in der Hauptsache die Aufhebung von Dispositiv lit. a und g des angefochtenen Schiedsspruchs sowie die Rückweisung an das Schiedsgericht. Dieser Antrag ist zulässig (vgl. zum Antrag auf teilweise Aufhebung Urteil 4A 360/2011 vom 31. Januar 2012 E. 6.1).

2.3. Zulässig sind allein die Rügen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählt sind (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187; 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III 279 E. 1a S. 282). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 119 II 380 E. 3b S. 382).

2.4. Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerdeführende Partei die Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4). Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2).
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Replik darüber hinausgeht, können ihre Ausführungen nicht berücksichtigt werden. So ist etwa nicht auf die erst in der Replik erhobene Rüge einzugehen, das Schiedsgericht habe ein Rechtsbegehren gänzlich unbeurteilt gelassen und damit gegen Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG verstossen.
Eingaben an das Bundesgericht können zudem nur in den gesetzlich vorgeschriebenen Formen eingereicht werden, d.h. durch Übergabe an das Bundesgericht oder an die Schweizerische Post (Art. 48 Abs. 1 BGG) oder aber elektronisch mit anerkannter elektronischer Signatur (Art. 42 Abs. 4 und Art. 48 Abs. 2 BGG). Andere elektronische Eingaben sind ungültig, da sie - worüber der Ansprecher sich bewusst sein muss - keine Original-Unterschrift enthalten und daher auch nicht fristwahrend wirken können. Eine Behebung eines Mangels bestehend in der Einreichung einer elektronischen Eingabe ohne anerkannte elektronische Signatur ist nach Fristablauf nicht möglich (Urteile 4A 596/2015 vom 9. Dezember 2015; 9C 739/2007 vom 28. November 2007 E. 1.1 mit Hinweis; vgl. BGE 121 II 252 E. 4a S. 255).
Die am letzten Tag der Frist mit einfacher E-Mail (ohne anerkannte elektronische Signatur) eingereichte Eingabe der Beschwerdegegnerin 1 vom 11. März 2019 hat daher unbeachtet zu bleiben.

2.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt, zu dem namentlich die Anträge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Erörterungen, Prozesserklärungen und Beweisvorbringen, der Inhalt einer Zeugenaussage, einer Expertise oder die Feststellungen anlässlich eines Augenscheins gehören (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids überprüfen, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (BGE 138 III 29 E. 2.2.1 S. 34; 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 133 III 139 E. 5 S. 141; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im schiedsgerichtlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. BGE 115 II 484 E. 2a S. 486; 111 II 471 E. 1c S. 473; je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 140 III 86 E. 2 S. 90).

3.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Schiedsgericht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) vor.

3.1.

3.1.1. Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG lässt die Anfechtung allein wegen der zwingenden Verfahrensregeln gemäss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begründung - dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Verfassungsrecht. Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig angebotenen Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 142 III 360 E. 4.1.1; 130 III 35 E. 5 S. 37 f.; 127 III 576 E. 2c; je mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren nach Art. 182 Abs. 3 und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG umfasst nach ständiger Rechtsprechung nicht auch den Anspruch auf Begründung eines internationalen Schiedsentscheids (BGE 134 III 186 E. 6.1 mit Hinweisen). Dennoch ergibt sich daraus eine minimale Pflicht der Schiedsrichter, die entscheiderheblichen Fragen zu prüfen und zu behandeln. Diese Pflicht verletzt das Schiedsgericht, wenn es aufgrund eines Versehens oder eines Missverständnisses rechtserhebliche Behauptungen, Argumente, Beweise oder Beweisanträge einer Partei unberücksichtigt lässt (BGE 142 III 360 E. 4.1.1; 133 III 235 E. 5.2 mit Hinweisen). Ergeht ein Schiedsentscheid, ohne die für den Ausgang des Streits offenbar erheblichen Elemente überhaupt anzusprechen, obliegt es den Schiedsrichtern oder der Gegenpartei, diese Unterlassung in ihrer jeweiligen Vernehmlassung zur Beschwerde zu rechtfertigen, indem sie entweder darlegen, dass die fraglichen Punkte entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers für die konkrete Falllösung nicht erheblich waren oder dass sie vom Schiedsgericht implizit entkräftet worden sind. Hingegen muss sich das Schiedsgericht nicht mit jedem einzelnen Vorbringen der
Parteien auseinandersetzen, weshalb ihm nicht als Gehörsverletzung vorgeworfen werden kann, es habe einen für den Entscheid unwesentlichen Punkt weder ausdrücklich noch sinngemäss verworfen (BGE 133 III 235 E. 5.2 mit Hinweisen; Urteile 4A 308/2018 vom 3. November 2018 E. 3.2; 4A 532/2016 vom 30. Mai 2017 E. 4.1; vgl. auch BGE 142 III 360 E. 4.1.1).

3.1.2. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Parteien, zur rechtlichen Würdigung der durch sie in den Prozess eingeführten Tatsachen noch besonders angehört zu werden. Ebenso wenig folgt aus dem Gehörsanspruch, dass die Parteien vorgängig auf den für den Entscheid wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen wären. Eine Ausnahme besteht namentlich, wenn ein Gericht seinen Entscheid auf einen Rechtsgrund zu stützen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten. Bei der Beurteilung, ob die Rechtsanwendung des Schiedsgerichts überraschend ist, auferlegt sich das Bundesgericht auf dem Gebiet der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Zurückhaltung (BGE 130 III 35 E. 5 mit Hinweisen; Urteile 4A 301/2018 vom 19. November 2018 E. 4.2; 4A 525/2017 vom 9. August 2018 E. 3.1 mit einer Zusammenfassung der jüngeren Rechtsprechung).

3.2.

3.2.1. Das Schiedsgericht hielt zunächst fest, dass die Verkäuferin (Beschwerdegegnerin 1) nach Artikel 3.1.3 SPA sämtliche Beträge, die über den sog. Investment Cap hinausgehen, zu finanzieren habe. Gleichzeitig berücksichtigte es, dass die Parteien in der genannten Vertragsbestimmung einen spezifischen Mechanismus vereinbart hätten, wie in solchen Fällen vorzugehen sei. Gemäss diesem Mechanismus könne die Beschwerdeführerin als Käuferin lediglich ihren Anteil an den sog. "Overrun Payments" ( "50 % of the Overrun Payment") zurückfordern, der ihrem Anteil an den jeweiligen Projektgesellschaften entspricht. Das Schiedsgericht erwog, dass diese Auslegung von Artikel 3.1.3 SPA, die bereits im ersten Schiedsverfahren angewendet worden sei, aus verschiedenen Gründen überzeuge. Dabei wies es unter anderem darauf hin, dass die Beschwerdeführerin, obwohl ihr diese Frage vom Schiedsgericht eigens zur Stellungnahme unterbreitet worden sei, keine Erklärungen geliefert habe, weshalb der Auslegung im ersten Schiedsspruch nicht zu folgen sei. Sie erwähne lediglich, dass der Mechanismus in Artikel 3.1.3 SPA in der massgebenden Zeitperiode nicht angewendet worden sei, zeige jedoch nicht auf, wie sie versucht habe, den Mechanismus anzuwenden,
unter anderem durch Aufforderung an die Beschwerdegegnerin 1, ihren Anteil des "Overrun Payment" zu bezahlen ( "The Claimant however fails to explain how it tried to apply the mechanism, including by asking the First Respondent to pay its share of the Overrun Payment to the Claimant"). Die Beschwerdeführerin habe auch nicht dargelegt, weshalb das Schiedsgericht die spezifische vertragliche Regelung in Artikel 3.1.3 SPA, die ausdrücklich lediglich die Rückerstattung eines Anteils vorsehe, gestützt auf die blosse Behauptung ausser Acht lassen sollte, der Mechanismus sei nicht angewandt worden.

3.2.2. Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie dem Schiedsgericht vorwirft, die Erwägungen gemäss Randziffer 394 des Schiedsspruchs liessen in aller Deutlichkeit erkennen, dass es entscheidwesentliche Parteivorbringen ohne sachlichen Grund vollständig ausser Acht gelassen habe. Insbesondere vermag sie mit ihrem unter Berufung auf ihre Schiedsklage erhobenen Vorbringen, wonach sie die Beschwerdegegnerin 1 am 16. September 2012 ausdrücklich zur Zahlung der "Overrun Payments" für die Monate September und Oktober 2012 aufgefordert habe, keine Gehörsverletzung aufzuzeigen. Aus den von ihr ins Feld geführten Ausführungen in der Schiedsklage geht nicht hervor, wie der Mechanismus in Artikel 3.1.3 SPA konkret angewendet werden sollte; vielmehr beschränkt sich die Beschwerdeführerin darauf, diesbezüglich auf verschiedenste Beilagen zu ihrer Klageschrift im Rahmen des Schiedsverfahrens zu verweisen. Damit vermag sie nicht aufzuzeigen, dass es ihr verunmöglicht worden wäre, hinsichtlich der Auslegung von Artikel 3.1.3 SPA ihren Standpunkt in das Schiedsverfahren einzubringen. Die Rüge ist unbegründet.
Ins Leere stossen sodann die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, mit denen die Beschwerdeführerin gestützt auf verschiedene Zeugenaussagen ihres ehemaligen Chief Financial Officers (CFO) H.________ vom 30. Juni 2016, 6. April 2017 und 18. September 2017 vorbringt, die Parteien seien sich über die Höhe der Rückerstattungspflicht der Beschwerdegegnerin 1 gemäss Artikel 3.1.3 SPA einig gewesen. Sie zeigt zunächst nicht mit Aktenhinweisen auf, dass sie entsprechende Behauptungen zum angeblich übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillen bereits im Schiedsverfahren aufgestellt hätte. Indem sie beanstandet, dass das Schiedsgericht die Aussagen H.________s lediglich im Zusammenhang mit der Höhe der geltend gemachten "Overrun Payments" erwähnt, nicht jedoch in der unmittelbar nachfolgenden Erwägung zum vertraglich geschuldeten Anteil an diesen Zahlungen, verkennt sie ausserdem, dass sich das Schiedsgericht nicht mit jedem einzelnen Vorbringen der Parteien auseinandersetzen und auf jede einzelne Zeugenaussage ausdrücklich eingehen muss. Eine Gehörsverletzung liegt auch in dieser Hinsicht nicht vor. Soweit die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im gleichen Zusammenhang ihre Ansicht zur angeblich zutreffenden Auslegung von Artikel
3.1.3 SPA unterbreitet, kritisiert sie lediglich in unzulässiger Weise die schiedsgerichtliche Vertragsauslegung.

3.3. Unbegründet ist auch die Rüge, das Schiedsgericht habe bei seiner Beurteilung der Höhe des Anspruchs auf Rückerstattung der "Overrun Payments" in unvorhersehbarer Weise auf die im ersten Schiedsverfahren angewendete Berechnungsmethode abgestellt, worin eine überraschende Rechtsanwendung im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG zu erblicken sei. Wie die Beschwerdeführerin selber festhält, wurde sie mit Schreiben des Schiedsgerichts vom 18. Oktober 2017 eigens aufgefordert, zur Auslegung des Begriffs "Overrun Payment" gemäss Artikel 3.1.3 SPA Stellung zu nehmen sowie zur Frage, welchen Anteil an den "Overrun Payments" sie gestützt darauf geltend machen könne. Dass das Schiedsgericht bei der Auslegung von Artikel 3.1.3 SPA auf die Erkenntnisse aus dem vorangegangenen Schiedsverfahren zwischen den Parteien zurückgreifen würde, in dem diese Vertragsbestimmung ebenfalls zur Diskussion stand, konnte nicht überraschen, sondern lag vielmehr auf der Hand. Indem die Beschwerdeführerin nunmehr vorbringt, die Berechnungsweise sei gar nicht mehr umstritten gewesen und das Schiedsgericht habe nicht erkannt, dass die Sachlage im ersten Schiedsverfahren eine gänzlich andere gewesen sei als im vorliegenden Verfahren, übt sie unzulässige
inhaltliche Kritik am angefochtenen Schiedsentscheid.

3.4. Soweit die Beschwerdeführerin kritisiert, dass das Schiedsgericht ihr Alternativbegehren Ziffer 1 (b) betreffend den "Excess Amount Claim" abwies, stossen ihre Vorbringen von vornherein ins Leere, zumal sie lit. j des Dispositivs, mit dem dieses Alternativbegehren abgewiesen wurde, mit ihrer Beschwerde gar nicht anficht, sondern lediglich die Aufhebung von lit. a und g des Dispositivs verlangt. Abgesehen davon ist das Schiedsgericht im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen, dass der "Excess Amount Claim" einzig in Betracht falle, sofern die "Investment Cap Guarantee" nach Artikel 3.1.3 SPA nicht anwendbar sei. Entsprechend sei der mit dem alternativen Rechtsbegehren Ziffer 1 (b) beantragte "Investment Cap Claim" abzuweisen. Indem die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht ihre eigene Sicht des angeblich zutreffenden Verhältnisses zwischen "Excess Amount Claim" und "Investment Cap Guarantee" bzw. zwischen ihrem Antrag Ziffer 1 (a) und dem alternativen Rechtsbegehren Ziffer 1 (b) unterbreitet, zeigt sie keine Gehörsverletzung auf, sondern kritisiert die schiedsgerichtliche Rechtsanwendung, was im Rahmen der Schiedsbeschwerde unzulässig ist. Damit erübrigt es sich, auf die Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, die sich
gegen die alternative Begründung des Schiedsgerichts richten, wonach das Rechtsbegehren Ziffer 1 (b) selbst für den Fall abzuweisen wäre, dass der "Excess Amount Claim" insoweit anwendbar wäre, als der "Investment Cap Claim" nicht in dem nach Ziffer 1 (a) beantragten Umfang zugesprochen wird.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin 1, die dem Bundesgericht innert der angesetzten Frist keine formgültige Beschwerdeantwort eingereicht hat, sowie den Beschwerdegegnern 2-4, die am Verfahren nicht beteiligt wurden, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 40'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht mit Sitz in Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juni 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
¹	Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
²	Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 190 - 1 Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig.
¹	Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig.
²	Der Entscheid kann nur angefochten werden:
^a	wenn die Einzelschiedsrichterin oder der Einzelschiedsrichter162 vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde;
^b	wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat;
^c	wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;
^d	wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;
^e	wenn der Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar ist.
³	Vorentscheide können nur aus den in Absatz 2, Buchstaben a und b genannten Gründen angefochten werden; die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Vorentscheides.
⁴	Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab Eröffnung des Entscheids.163

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 192 - 1 Hat keine der Parteien ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in der Schweiz, so können sie durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft Rechtsmittel gegen Schiedsentscheide vollständig oder teilweise ausschliessen; auf eine Revision gemäss Artikel 190a Absatz 1 Buchstabe b kann nicht verzichtet werden. Die Übereinkunft bedarf der Form gemäss Artikel 178 Absatz 1.167
¹	Hat keine der Parteien ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in der Schweiz, so können sie durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft Rechtsmittel gegen Schiedsentscheide vollständig oder teilweise ausschliessen; auf eine Revision gemäss Artikel 190a Absatz 1 Buchstabe b kann nicht verzichtet werden. Die Übereinkunft bedarf der Form gemäss Artikel 178 Absatz 1.167
²	Haben die Parteien eine Anfechtung der Entscheide vollständig ausgeschlossen und sollen die Entscheide in der Schweiz vollstreckt werden, so gilt das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958168 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche sinngemäss.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 77 - 1 Die Beschwerde in Zivilsachen ist ungeachtet des Streitwerts zulässig gegen Entscheide von Schiedsgerichten:42
¹	Die Beschwerde in Zivilsachen ist ungeachtet des Streitwerts zulässig gegen Entscheide von Schiedsgerichten:42
^a	in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 190-192 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 198743 über das Internationale Privatrecht;
^b	in der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 389-395 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200844.45
²	Die Artikel 48 Absatz 3, 90-98, 103 Absatz 2, 105 Absatz 2, 106 Absatz 1 sowie 107 Absatz 2, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden, sind in diesen Fällen nicht anwendbar.46
^2bis	Rechtsschriften können in englischer Sprache abgefasst werden.47
³	Das Bundesgericht prüft nur Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 176 - 1 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern wenigstens eine Partei der Schiedsvereinbarung beim Abschluss ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte.132
¹	Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern wenigstens eine Partei der Schiedsvereinbarung beim Abschluss ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte.132
²	Die Parteien können die Geltung dieses Kapitels durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft ausschliessen und die Anwendung des dritten Teils der ZPO133 vereinbaren. Die Erklärung bedarf der Form gemäss Artikel 178 Absatz 1.134
³	Der Sitz des Schiedsgerichts wird von den Parteien oder der von ihnen benannten Schiedsgerichtsinstitution, andernfalls vom Schiedsgericht135 bezeichnet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 182 - 1 Die Parteien können das schiedsgerichtliche Verfahren selber oder durch Verweis auf eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung regeln; sie können es auch einem Verfahrensrecht ihrer Wahl unterstellen.148
¹	Die Parteien können das schiedsgerichtliche Verfahren selber oder durch Verweis auf eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung regeln; sie können es auch einem Verfahrensrecht ihrer Wahl unterstellen.148
²	Haben die Parteien das Verfahren nicht selber geregelt, so wird dieses, soweit nötig, vom Schiedsgericht festgelegt, sei es direkt, sei es durch Bezugnahme auf ein Gesetz oder eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung.
³	Unabhängig vom gewählten Verfahren muss das Schiedsgericht in allen Fällen die Gleichbehandlung der Parteien sowie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren gewährleisten.
⁴	Eine Partei, die das Schiedsverfahren fortsetzt, ohne einen erkannten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennbaren Verstoss gegen die Verfahrensregeln unverzüglich zu rügen, kann diesen später nicht mehr geltend machen.149

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	42 48 54 66 68 77 95 97 105 106 107
BV:	29
IPRG:	176 182 190 192