4A_712/2016 - 2017-06-19 - Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 712/2016

Urteil vom 19. Juni 2017

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, May Canellas,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fred Hofer,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Burim Imeri,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Forderung,

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer,
vom 2. November 2016.

Sachverhalt:

A.
C.________ (Käufer, Kläger, Beschwerdeführer) kaufte am 12. September 2012 von B.________ (Verkäufer, Beklagter, Beschwerdegegner) die Liegenschaft GB U.________ Nr. xxx zum Preis von Fr. 1'200'000.--. Er leistete gestaffelte Kaufpreiszahlungen von insgesamt Fr. 1'150'000.--. Für den Restbetrag von Fr. 50'000.-- gewährte der Verkäufer dem Käufer ein Darlehen, verzinslich zu 1,5 % und rückzahlbar bis 28. Februar 2013. A.________ (Lebenspartnerin, Solidarschuldnerin) verpflichtete sich in diesem Darlehensvertrag als Solidarschuldnerin.
Der Käufer blieb nach Ablauf der Zahlungsfrist Fr. 20'000.-- aus dem Darlehen schuldig. Gegen den Zahlungsbefehl Nr. yyy des Betreibungsamtes Sisseln vom 18. Oktober 2013 erhob er Rechtsvorschlag. Mit Entscheid vom 14. Mai 2014 wurde dem Verkäufer für den Betrag von Fr. 20'000.-- provisorische Rechtsöffnung erteilt.

B.

B.a. Am 16. Mai 2014 reichte der Käufer beim Bezirksgericht Laufenburg Aberkennungsklage ein mit folgendem (am 14. Juli 2014 ergänztem) Begehren:

"Die Aberkennungsklage sei gutzuheissen, d.h. die Forderung von Fr. 20'000.--, für welche mit Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Laufenburg provisorisch Rechtsöffnung erteilt wurde, sei abzuerkennen.
Dem Aberkennungskläger sei der Betrag zuzusprechen, den es kostet, sämtliche Mängel an der Wärmepumpe-Heizung [rektifiziert vom Kläger am 16. Juli 2014] zu beseitigen (plus die Beträge gemäss Begründung Ziff. 5a). Im Umfang des gerichtlich festgestellten Betrags sei die Forderung abzuerkennen. Übersteigt der Betrag Fr. 20'000.00, sei die Differenz dem Aberkennungskläger widerklageweise zuzusprechen. Im Betrag von Fr. 2'104.65 gemäss nachfolgender Begründung Ziffer 5c und von Fr. 849.15 gemäss Ziff. 5c ist die Forderung ohnehin abzuerkennen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Aberkennungsbeklagten (inklusive Kosten / Aufwand des Rechtsöffnungsverfahrens).
Da ein relevanter Heizungs-Mangel besteht, seien die Kosten unabhängig vom quantitativen Ergebnis vollumfänglich dem Aberkennungsbeklagten zu auferlegen.
Der vorliegende Aberkennungsprozess sei mit dem Verfahren VZ.2014.1 (in Sachen A.________ / B.________) zu vereinigen."
In der Replik vom 12. Dezember 2014 stellte der Kläger das folgende Begehren:

"Die Aberkennungsklage sei gutzuheissen, d.h. die Forderung von Fr. 20'000.00, für welche mit Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Laufenburg provisorisch Rechtsöffnung erteilt wurde, sei abzuerkennen.
Dem Aberkennungskläger sei der Betrag zuzusprechen, den es kostet, sämtliche Mängel an der Wärmepumpe / der Heizung zu beseitigen (plus die Beträge für den Strom, mindestens Fr. 2'104.65 gemäss der damaligen Begründung Ziffer 5a; plus mindestens Fr. 1'529.50 für die beigezogenen Handwerker (also zusätzliche Fr. 680.35 im Vergleich zur Ziffer 5c in der Ergänzung Klagebegründung (damals noch geschätzt)).
Falls der zuzusprechende Betrag Fr. 20'000.00 übersteigt, sei die Differenz dem Aberkennungskläger zuzusprechen, in Anbetracht der in einem Aberkennungsprozess "vertauschten Klägerrollen" sozusagen widerklageweise. Der Betrag für die Mängelbehebung sei durch das Gericht nach erfolgtem Beweisverfahren festzusetzen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Aberkennungsbeklagten (inklusive Kosten / Aufwand des Rechtsöffnungsverfahrens)."
Der Beklagte beantragte die Abweisung sämtlicher Anträge des Klägers, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2015 wies der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg den prozessualen Antrag auf Vereinigung der Verfahren ab.
Mit Entscheid vom 22. April 2016 wies der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg die Aberkennungsklage im vereinfachten Verfahren kostenfällig ab.

B.b. Der Kläger gelangte mit Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Er beantragte die Gutheissung seiner erstinstanzlichen Anträge und stellte eine Vielzahl prozessualer Begehren.
Mit Urteil vom 2. November 2016 trat das Obergericht des Kantons Aargau auf das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter Marbet nicht ein (Ziffer 1), trat auf das Protokollberichtigungsbegehren nicht ein (Ziffer 2) und wies die Berufung ab (Ziffer 3). Die Kosten auferlegte es dem Kläger (Ziffern 4 und 5). Das Obergericht erklärte das Ausstandsgesuch für missbräuchlich und stellte fest, dass das Protokollberichtigungsbegehren jeglicher Begründung entbehrte. In der Sache kam das Obergericht zum Schluss, die Rüge für allfällige Mängel an der Heizung sei verspätet erhoben worden.

C.
Der Kläger hat Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Er beantragt "es sei das obergerichtliche Urteil vollumfänglich aufzuheben und es sei den klägerischen Anträgen im obergerichtlichen Verfahren stattzugeben". Er rügt, die Vorinstanz habe die Zusammenlegung der Verfahren zu Unrecht verweigert sowie nicht begründet und damit das rechtliche Gehör und Art. 125 lit. c ZPO verletzt, auf das Ausstandsgesuch sei zu Unrecht und auf das Protokollberichtigungsbegehren überspitzt formalistisch nicht eingetreten worden und die Mängelrüge sei nicht verspätet erfolgt.
Der Beschwerdegegner beantragt in der Antwort, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Parteien haben unaufgefordert repliziert und dupliziert.
Die Vorinstanz hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Beschwerde zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.1. Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Art. 75 BGG), der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten.

1.2. Die Beschwerde in Zivilsachen ist in vermögensrechtlichen Streitsachen abgesehen von arbeits- und mietrechtlichen Fällen zulässig, wenn der Streitwert Fr. 30'000.-- erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerde ist keine Begründung darüber zu entnehmen, dass dieser Streitwert erreicht sein soll (BGE 136 III 60 E. 1.1.1 S. 62). Die Vorinstanz hat zwar in der Rechtsmittelbelehrung ohne jede Begründung bemerkt, der Streitwert übersteige Fr. 30'000.--. Eine falsche Rechtsmittelbelehrung vermag indes ein Rechtsmittel nicht zu begründen und bindet das Bundesgericht nicht (BGE 135 III 470 E. 1.2 S. 473; 129 III 88 E. 2.1; 129 IV 197 E. 1.5 S. 200 f.). Dass der angegebene Streitwert nicht ohne weiteres zutrifft, musste denn auch dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer klar sein; im Parallelverfahren der Solidarschuldnerin hat er bei gleich lautenden Anträgen im kantonalen Verfahren sowohl Beschwerde in Zivilsachen wie subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht.

1.2.1. Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind, ohne Nebenrechte (Art. 51 BGG). Dafür werden mehrere in einer vermögensrechtlichen Sache von der gleichen Partei oder von Streitgenossinnen und Streitgenossen geltend gemachte Begehren zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 52 BGG). Der Betrag einer Widerklage wird nicht mit demjenigen der Hauptklage zusammengerechnet; schliessen sich die Ansprüche von Klage und Widerklage aus, und erreicht eine der beiden Klagen die Streitwertgrenze nicht, so gilt die Grenze auch für diese Klage als erreicht, wenn sich die Beschwerde auf beide Klagen bezieht (Art. 53 BGG).

1.2.2. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer Aberkennungsklage gegen die restliche Forderung des Beschwerdegegners aus Darlehen von Fr. 20'000.-- erhoben, das heisst er hat die Feststellung des Nichtbestands dieser Forderung beantragt. Dabei hat er den Bestand der restlichen Darlehensforderung nicht bestritten, sondern hat sinngemäss Gegenforderungen aus Mängeln der erworbenen Liegenschaft gestellt. Soweit er mit der Aberkennungsklage die Feststellung des Nichtbestands der vom Beschwerdegegner in Betreibung gesetzten Forderung im Umfang seiner Gegenforderungen aus Mängeln beantragte, übersteigt der massgebende Streitwert Fr. 20'000.-- nicht.

1.2.3. Der Beschwerdeführer hat zwar im ergänzten Klagebegehren vom 14. Juni bzw. 12. Dezember 2014 ein zusätzliches Leistungsbegehren für den Fall gestellt, dass seine Gegenforderung den - abzuerkennenden - Betrag Fr. 20'000.-- übersteigen sollte. Er hat jedoch für diesen Fall keinen Minimalbetrag im Sinne von Art. 85 ZPO angegeben. Mindestbeträge werden auch im Begehren vom 12. Dezember 2014 lediglich für einzelne Kostenbestandteile genannt, für die allerdings nicht ersichtlich ist, dass sie den erforderlichen Streitwert erreichen könnten, nicht jedoch für die hauptsächlich eingeklagten Kosten für die Beseitigung der Mängel. Das unbezifferte Leistungsbegehren erfüllt damit weder die Anforderungen von Art. 84 Abs. 2 ZPO noch von Art. 85 Abs. 1 ZPO und ist daher nicht gültig.

1.2.4. Angesichts der vom Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren rechtsgenüglich gestellten Begehren, kann der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigen. Das erstinstanzliche Verfahren wurde denn auch gemäss Art. 243 ff . ZPO als vereinfachtes Verfahren geführt, weil der Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht ist. Der Streitwert der vor der Vorinstanz streitig gebliebenen Begehren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) bleibt unter der in Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG vorgesehenen Grenze. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher nicht zulässig.

1.3. Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern die Beschwerde in Zivilsachen unbesehen des Streitwerts zulässig sein sollte; namentlich wird nicht dargetan, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen könnte (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist nicht einzutreten. Die Beschwerde kann als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden, insoweit sie deren Anforderungen erfüllt (Art. 119 Abs. 3 BGG).

2.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 i.V.m. Art. 117 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 75 i.V.m. Art. 114 BGG), der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 115 BGG), und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 i.V.m. Art. 117 BGG).

2.1. Die Beschwerde hat nach der allgemeinen Bestimmung von Art. 42 Abs. 1 BGG die Begehren und deren Begründung zu enthalten.

2.1.1. Die Begehren sind in der Rechtsschrift an das Bundesgericht selbst zu stellen (Art. 42 Abs. 2 BGG); ein Verweis auf Begehren im kantonalen Verfahren ist nicht zulässig. Ausserdem gilt Art. 107 BGG sinngemäss auch für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 117 BGG), weshalb reformatorische Begehren zu stellen sind, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (BGE 134 III 235 E. 2 S. 237 mit Verweis; vgl. auch BGE 141 VI 1 E. 1.1 S. 4; Urteil 5A 624/2016 vom 9. März 2017 E. 1.2, zur Publikation vorgesehen). Zwar sind die Begehren unter Berücksichtigung der Begründung auszulegen. Soweit sich jedoch nicht wenigstens aus der Begründung eindeutig ergibt, was der Beschwerdeführer beantragt, kann auf seine Vorbringen mangels bestimmter Begehren nicht eingetreten werden. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids genügt ausnahmsweise nur dann, wenn die Feststellungen der Vorinstanz nicht ausreichen, um einen reformatorischen Entscheid zu fällen.

2.1.2. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Da die Vorinstanz seine Forderungen aus Mängeln wegen verspäteter Mängelrüge materiell nicht beurteilt hat, genügt insofern der Antrag auf Aufhebung. Im Übrigen verweist der Beschwerdeführer einfach auf seine Anträge vor der Vorinstanz, vor der er eine Vielzahl prozessualer Anträge gestellt hat, die im angefochtenen Urteil wiedergegeben werden. Auch wenn insofern aus dem angefochtenen Urteil hervorgeht, welche Begehren der Beschwerdeführer gestellt hat, genügt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 BGG nicht, soweit nicht wenigstens aus der Begründung eindeutig hervorgeht, inwiefern und weshalb der Beschwerdeführer an den Anträgen noch festhält.

2.2. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Wird keine Verfassungsrüge erhoben, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 142 I 99 E. 1.7.2; 141 I 36 E. 1.3; 139 I 229 E. 2.2).

2.2.1. Soweit die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht genügt, ist darauf nicht einzutreten (BGE 142 I 99 E. 1.7.2; 140 III 115 E. 2 S. 116). Dies gilt zunächst für die Rüge der angeblichen Verletzung von Art. 125 lit. c ZPO, besteht doch danach ohnehin kein Anspruch auf eine Zusammenlegung der Verfahren (BGE 142 III 581 E. 2.3) und ist erst recht nicht dargetan, inwiefern durch die Verweigerung der Verfahrensvereinigung verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt sein könnten. Ebensowenig ergibt sich aus der Beschwerdeschrift, inwiefern die Vorinstanz verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt haben könnte, wenn sie auf ein Protokollberichtigungsbegehren nicht eintrat, dem nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz zum Prozesssachverhalt (Art. 118 BGG) nicht zu entnehmen war, inwiefern das Protokoll berichtigt werden sollte. Inwiefern die Vorinstanz verfassungsmässige Rechte verletzt haben könnte, wenn sie in der Begründung des Ausstandsgesuchs keinen Ausstandsgrund finden konnte, ist der Beschwerde ebenso wenig zu entnehmen. Dass auf haltlose Ausstandsgesuche - unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen - nicht eingetreten wird, entspricht konstanter Praxis des
Bundesgerichts, wie im angefochtenen Urteil nachgewiesen wird (vgl. etwa Urteil 5A 605/2013 vom 11. November 2013 E. 3.5 mit Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer rügt als Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), dass die Vorinstanz seine Behauptung nicht beurteilt habe, dass das Kältemittel lecke sowie dass sein Antrag auf ein Gutachten abgelehnt wurde. Er behauptet, seine Mängelrüge sei rechtzeitig erfolgt.

3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann den Sachverhalt von Amtes wegen berichtigen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG beruht. Entsprechend kann der Sachverhalt berichtigt werden, wenn er namentlich in Verletzung des Willkürverbots festgestellt worden ist (vgl. entsprechend BGE 140 III 16 E. 1.3.1, 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5; mit Hinweisen). Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz hat in Würdigung der Beweise den Schluss der ersten Instanz geschützt, dass die Mängelrüge verspätet erhoben wurde. Nach Wiedergabe der Standpunkte der Parteien stellte sie zunächst fest, dass der Beschwerdegegner jegliche Gewährleistung für die Liegenschaft vertraglich wegbedungen und einzig für die Heizung bis am 31. Dezember 2012 Garantie geleistet hat. Die Vorinstanz stellte sodann fest, dass der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin im Herbst 2012 den Beschwerdegegner über Mängel telefonisch informierten und dass dieser darauf für die Behebung der Mängel sorgte. Insbesondere stellte die Vorinstanz fest, dass der Kläger nach Ausführung der letzten, aufgrund seiner Rüge erfolgten Arbeiten am 6. Dezember 2012 rund zweieinhalb Monate verstreichen liess, bis er sich am 27. Februar 2013 wieder beim Beklagten meldete und ihm ein Knallgeräusch anzeigte, während von den weiteren, in der Klage geltend gemachten Mängeln in der klägerischen E-Mail vom 27. Februar 2013 nichts zu lesen sei. Die Vorinstanz gelangte aufgrund dieser Feststellungen zum Schluss, die Mängelrüge vom 27. Februar 2013 sei verspätet, nachdem der Beklagte lediglich bis Ende 2012 das einwandfreie Funktionieren der Heizung garantierte und der
Beschwerdeführer seine Rüge erst zwei Monate nach Ablauf der Garantie anbrachte - zumal das Knallgeräusch von der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers mit E-Mail vom 1. November 2011 gerügt worden sei und die erst über drei Monate nach Auswechslung der Pumpe zwischen dem 2. und 9. November 2011 am 27. Februar 2013 erhobene Rüge damit jedenfalls verspätet sei.

3.3. Der Beschwerdeführer behauptet, es sei unzutreffend, dass erst am 27. Februar 2013 (nach der Ausführung der Reparaturen) Mängelrüge erhoben worden sei. Er zitiert einen Ausschnitt aus der E-Mail vom 27. Februar 2013, ohne zu begründen, inwiefern die Vorinstanz diese willkürlich ausgelegt hätte. Dass der Beschwerdeführer in dieser E-Mail erklärt haben will, dass die Reparaturarbeiten noch nicht beendet seien, weil er immer noch auf die Kontrolle der Heizungsfirma warte, welche die Reparaturen ausführte, vermag jedenfalls die Feststellung der Vorinstanz nicht als willkürlich auszuweisen. Dass der Beschwerdeführer im Übrigen Beweise für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge im kantonalen Verfahren frist- und formgerecht offeriert haben will, wie er sinngemäss vorbringt, belegt er nicht mit Aktenhinweisen. Die Vorinstanz hat die erneute Befragung der bereits von der ersten Instanz angehörten Zeugen, die Anordnung eines Gutachtens über den Zustand der Heizung im Zeitpunkt des Einzugs des Klägers in die Liegenschaft im Herbst 2012 und heute sowie den Beizug von Arbeitsprotokollen aus dem Jahre 2013 abgewiesen aus der Erwägung, dass sich Beweise zum Zustand der Heizung erübrigen, nachdem die Mängelrüge verspätet ist. Damit hat sie
keine verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers verletzt. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist gemäss Art. 118 BGG für das Bundesgericht verbindlich.

4.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist unzulässig. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie den formellen Anforderungen genügt, unbegründet. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dieser hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner überdies dessen Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner die Parteikosten für das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 2'500.-- zu ersetzen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juni 2017

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 125 Vereinfachung des Prozesses - Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:
^a	das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschränken;
^b	gemeinsam eingereichte Klagen trennen;
^c	selbstständig eingereichte Klagen vereinigen;
^d	eine Widerklage vom Hauptverfahren trennen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 53 Widerklage - 1 Der Betrag einer Widerklage wird nicht mit demjenigen der Hauptklage zusammengerechnet.
¹	Der Betrag einer Widerklage wird nicht mit demjenigen der Hauptklage zusammengerechnet.
²	Schliessen die in Hauptklage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche einander aus und erreicht eine der beiden Klagen die Streitwertgrenze nicht, so gilt die Streitwertgrenze auch für diese Klage als erreicht, wenn sich die Beschwerde auf beide Klagen bezieht.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 85 Unbezifferte Forderungsklage - 1 Ist es der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar, ihre Forderung bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern, so kann sie eine unbezifferte Forderungsklage erheben. Sie muss jedoch einen Mindestwert angeben, der als vorläufiger Streitwert gilt.
¹	Ist es der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar, ihre Forderung bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern, so kann sie eine unbezifferte Forderungsklage erheben. Sie muss jedoch einen Mindestwert angeben, der als vorläufiger Streitwert gilt.
²	Die Forderung ist zu beziffern, sobald die klagende Partei nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach Auskunftserteilung durch die beklagte Partei dazu in der Lage ist. Das angerufene Gericht bleibt zuständig, auch wenn der Streitwert die sachliche Zuständigkeit übersteigt.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 84 Leistungsklage - 1 Mit der Leistungsklage verlangt die klagende Partei die Verurteilung der beklagten Partei zu einem bestimmten Tun, Unterlassen oder Dulden.
¹	Mit der Leistungsklage verlangt die klagende Partei die Verurteilung der beklagten Partei zu einem bestimmten Tun, Unterlassen oder Dulden.
²	Wird die Bezahlung eines Geldbetrages verlangt, so ist dieser zu beziffern.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 243 Geltungsbereich - 1 Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
¹	Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
²	Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert bei Streitigkeiten:91
^a	nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199592;
^b	wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB94 oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB;
^c	aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
^d	zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Artikel 25 DSG96;
^e	nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 199397;
^f	aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199498 über die Krankenversicherung.
³	Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 119 Gleichzeitige ordentliche Beschwerde - 1 Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
¹	Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
²	Das Bundesgericht behandelt beide Beschwerden im gleichen Verfahren.
³	Es prüft die vorgebrachten Rügen nach den Vorschriften über die entsprechende Beschwerdeart.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 115 Beschwerderecht - Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 118 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.