6S.213/1998/odi
KASSATIONSHOF
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19. Juni 2000
Es wirken mit: Bundesgerichtspräsident Schubarth,
Präsident des Kassationshofes, Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber Boog.
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In Sachen
M.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Peyer, Löwenstrasse 17, Zürich,
gegen
StaatsanwaltschaftdesKantons Zürich,
betreffend
mehrfache Erschleichung einer Falschbeurkundung,
mehrfache Urkundenfälschung (Falschbeurkundung), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [S1/K14/O/SB960741] vom 15.12.1997), hat sich ergeben:
A.- Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte M.________, Rechtsanwalt, mit Urteil vom 15. Dezember 1997 in zweiter Instanz der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 253 - Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt, |
B.- Gegen diesen Entscheid führt M.________ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens sowie zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C.- Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet.
D.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 12. Dezember 1999 eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 253 - Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt, |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 253 - Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt, |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 253 - Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt, |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 253 - Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt, |
Auf die Beschwerde kann insofern nicht eingetreten werden (BGE 122 IV 71 E. 2 a.E.; 121 IV 131 E. 5b).
2.- Dem Beschwerdeführer wird im Wesentlichen zur Last gelegt, er habe in den Jahren 1987 und 1988 daran mitgewirkt, dass im Rahmen einer Kapitalerhöhung bei der K.________ AG ein Barbetrag in der Höhe von Fr. 63'000. -- nur zum Schein einbezahlt worden sei. Dasselbe gelte hinsichtlich der Einzahlung von Gesellschaftskapital bei drei Kapitalerhöhungen der K.________ (D) GmbH. Dies habe sich jeweils in den nachfolgenden Bilanzen der Gesellschaften niedergeschlagen, weshalb diese inhaltlich falsch gewesen seien. Ferner habe der Beschwerdeführer, um die Scheinliberierungen zu verschleiern, inhaltlich falsche Buchhaltungsbelege verwendet.
Die Vorinstanz nimmt an, Drahtzieher bei den Vorgängen um die K.________Gruppe sei der Klient des Beschwerdeführers, P.________, gewesen. Der Beschwerdeführer habe dessen Pläne indes von Anfang an juristisch und als Generalbevollmächtigter begleitet und aus dem Gebiet der Schweiz die alles entscheidende juristische und operative Plattform gestellt. Von dieser zentralen Schaltstelle aus habe ihm nicht entgehen können, dass der letztlich von P.________ über die L.________ Holdings Ltd. (Mutter-Gesellschaft) mit wenigen Mitteln aufgekaufte AG-Mantel der K.________ AG (Tochter-Gesellschaft) und deren Tochter, die K.________ (D) GmbH (Enkel-Gesellschaft), teilweise mit "heisser Luft", d.h. mit Kreditschöpfungen innerhalb der innert weniger Monate aufgebauten Konzernstruktur bzw. mit Kreislaufgeld aus Konzern- Innengeschäften aufgefüllt gewesen sei.
3.- a/aa) Im Einzelnen wirft die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zunächst vor, er habe sich der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung schuldig gemacht, indem er die Kapitalerhöhung bei der K.________ AG im Barbetrag von Fr. 63'000. -- bewusst fiktiv vorgenommen habe. Dabei habe er der Urkundsperson gegenüber wissentlich und willentlich wahrheitswidrig die Erklärung abgegeben, der Barliberierungsbetrag von Fr. 63'000. -- stehe der K.________ AG zur freien Verfügung. Dadurch habe er diese zu einer unrichtigen Verurkundung der Kapitalerhöhung veranlasst. Indem der Beschwerdeführer die am 27. Oktober 1987 solchermassen errichtete öffentliche Urkunde beim Handelsregisteramt Zürich zur Eintragung einreichte, habe er den Tatbestand von Art. 253 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 253 - Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt, |
In tatsächlicher Hinsicht stellt die Vorinstanz unter Verweisung auf die Erwägungen des Bezirksgerichts Meilen für den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 253 - Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt, |
Nach den Feststellungen der Vorinstanz sollte das Aktienkapital der Gebr. Y.________ AG auf Wunsch von P.________ auf eine Million Franken erhöht werden. In diesem Zusammenhang sprach die Vorinstanz den Beschwerdeführer bezüglich der ebenfalls angeklagten versuchten (Neu-)liberierung durch Verrechnung und Sacheinlage frei. In Bezug auf die Barliberierung in der Höhe von Fr. 63'000. -- erachtete die Vorinstanz den Anklagesachverhalt indes für nachgewiesen. Sie führt hiezu aus, mit Sacheinlagevertrag vom 22. September 1987 habe die L.________ Holdings Ltd. als Muttergesellschaft der K.________ AG die Richtigkeit der konsolidierten Bilanz per 31. März 1987 garantiert. Am 27. Oktober 1987 sei es im Vollzug dieses Sacheinlagevertrages zur dritten Generalversammlung der K.________ AG gekommen, in welcher eine Kapitalerhöhung um Fr. 950'000. -- beschlossen worden sei. Gemäss Protokoll sei die Liberierung im Betrag von Fr. 887'000. -- mittels Sacheinlage, im Restbetrag von Fr. 63'000. -- in bar erfolgt. Es sei festgehalten worden, dass der Betrag von Fr. 63'000. -- einbezahlt sei und diese Bareinlage der Gesellschaft nach Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister und nach erfolgter Publikation im schweizerischen Handelsamtsblatt
ohne irgendwelche Belastungen zur freien Verfügung stehen werde. Die öffentliche Beurkundung habe am gleichen Tag stattgefunden. Der Beschwerdeführer habe daraufhin die öffentliche Urkunde über diese Kapitalerhöhung dem Handelsregisteramt Zürich eingereicht, welches die Kapitalerhöhung am 29. Oktober 1987 ins Register des Kantons Zürich eintrug. Die Publikation im schweizerischen Handelsamtsblatt sei am 10. November 1987 erfolgt.
bb) Die Vorinstanz nimmt an, der zur Erreichung des Aktienkapitals von einer Million Franken erforderliche Barbetrag in der Höhe von Fr. 63'000. -- habe der Gesellschaft in Wirklichkeit nicht zur Verfügung gestanden, da mit der Bareinzahlung vom 23. Oktober 1987 auf das Konto Aktienkapital in der Höhe von Fr. 63'000. -- faktisch die Schulden der K.________ AG gegenüber der Bank X.________ Küsnacht vom September 1987 von DM 67'082. 45 getilgt worden seien. Diese Schuld ist nach den Feststellungen der Vorinstanz aus einem Kreislauf von Geldbeträgen zwischen der Muttergesellschaft L.________ Holdings Ltd. , K.________ AG und K.________ (D) GmbH, bei welchen Gesellschaften der Beschwerdeführer Generalbevollmächtigter (L.________ Holdings Ltd. ), alleiniger Verwaltungsrat (K.________ AG) und Vollmachtgeber (K.________ [D] GmbH) war.
Aufgrund dieses Sachverhalts kommt die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdeführer habe sich der Erschleichung einer Falschbeurkundung im Sinne von Art. 253
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 253 - Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt, |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 253 - Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt, |
b) Der Beschwerdeführer macht geltend, am 23. Oktober 1987 seien auf das Kapitalerhöhungskonto bei der Bank X.________ Fr. 63'000. -- einbezahlt worden. Die Bank X.________ habe zuhanden der Generalversammlung bestätigt, dass dieser Betrag zur freien Verfügung der Aktionäre stehe. In rechtlicher Hinsicht stelle sich die Frage, ob bei der Barliberierung eine Täuschung vorliege, wenn weder der Notar noch das Handelsregisteramt über vorbestehende Schulden der Gesellschaft in der Grössenordnung des Barliberierungsbetrages orientiert würden. Im vorliegenden Fall sei das einbezahlte Kapital nicht nur pro forma für den Gründungsakt mit der Verpflichtung zur sofortigen Rückzahlung nach Veröffentlichung der Gesellschaftsgründung einbezahlt worden. Die K.________ AG habe vielmehr die tatsächliche Verfügungsgewalt über den einbezahlten Kapitalbetrag erhalten und diesen in eigenem Interesse zur Rückzahlung von Schulden gegenüber der Bank X.________ verwendet. Die Verwendung des einbezahlten Kapitalbetrages zur Begleichung vorbestehender Schulden bedeute keine Schwächung des Grundkapitals. Es sei vielmehr gerade das Ziel der Kapitalerhöhung, durch zusätzliches Eigenkapital das Fremdkapital im selben Umfang zu reduzieren.
4.- a) Gemäss Art. 253 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 253 - Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt, |
Art. 253 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 253 - Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt, |
b) Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Gemäss Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 110 - 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.150 |
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1 | Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.150 |
2 | Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben. |
3 | Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. |
3bis | Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.151 |
4 | Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient. |
5 | Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden. |
6 | Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet. |
7 | Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft. |
Im Unterschied zur Urkundenfälschung im eigentlichen Sinn, welche das Herstellen einer unechten Urkunde erfasst, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Autor nicht identisch ist, betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen, wobei nach allgemeiner Ansicht die einfache schriftliche Lüge keine Falschbeurkundung darstellt. Eine qualifizierte schriftliche Lüge im Sinne der Falschbeurkundung wird nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften liegen, die, wie etwa die Bilanzvorschriften der Art. 958 ff
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 958 - 1 Die Rechnungslegung soll die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können. |
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1 | Die Rechnungslegung soll die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können. |
2 | Die Rechnungslegung erfolgt im Geschäftsbericht. Dieser enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss), die sich aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt. Die Vorschriften für grössere Unternehmen und Konzerne bleiben vorbehalten. |
3 | Der Geschäftsbericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und dem zuständigen Organ oder den zuständigen Personen zur Genehmigung vorgelegt werden. Er ist vom Vorsitzenden des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und der innerhalb des Unternehmens für die Rechnungslegung zuständigen Person zu unterzeichnen. |
5.-a) Nach den für den Kassationshof verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 253 - Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt, |
Unbehelflich ist sodann der Einwand, es fehle an einer Täuschung, da weder der Notar noch das Handelsregisteramt über die vorbestehenden Schulden der Gesellschaft in der Grössenordnung des Barliberierungsbetrages orientiert worden seien. Denn die Täuschung liegt im zu beurteilenden Fall gerade im Verschweigen bzw. im Vortäuschen des Nichtvorhandenseins derartiger Schulden bzw. im Verschweigen der Absicht, den Geldbetrag nach der Eintragung im Handelsregister an die Aktionäre zurückzubezahlen und für weitere Kapitalerhöhungen anderer Gesellschaften zu verwenden.
b/aa) Fragen könnte man sich indessen, wie das Bundesgericht in einem früheren Entscheid im Zusammenhang mit einer vorgetäuschten Bargründung ausführte, unter welchen Voraussetzungen von einer Falschbeurkundung zu sprechen ist, wenn bei der Gründung einer AG an sich richtig erklärt wird, das Aktienkapital sei voll in bar einbezahlt, jedoch im Voraus der Wille der Gründer dahingeht, dasselbe sofort in Sachwerte anzulegen (BGE 101 IV 145 E. 2b) oder wie hier zur Tilgung vorbestehender Schulden zu verwenden bzw. den Einlegern zurückzuerstatten. Damit verbunden ist die Frage, worauf sich die
Beurkundung im Einzelnen bezieht.
Die Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe neuer Aktien wurde vom hier anwendbaren alten Recht nur rudimentär geregelt; im Wesentlichen wurde auf die Vorschriften über die Gründung verwiesen (Art. 650 Abs. 1 aOR). Danach müssen nach der Gründung der Aktiengesellschaft im Verfahren der Simultangründung die in Erfüllung der Einlageverpflichtung einbezahlten Beträge zur freien Verfügung der Gesellschaft stehen. Um dies sicher zu stellen, verlangt Art. 633 Abs. 3 aOR die Hinterlegung der einbezahlten Beträge bei einer kantonalen Depositenstelle auf den Namen der zu gründenden Gesellschaft. Die Liberierungsbeträge dürfen der Gesellschaft erst freigegeben werden, wenn die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist (Art. 633 Abs. 3 aOR; zum neuen Recht vgl. Art. 633
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 633 - 1 Einlagen in Geld müssen bei einer Bank nach Artikel 1 Absatz 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934333 zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft hinterlegt werden. |
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1 | Einlagen in Geld müssen bei einer Bank nach Artikel 1 Absatz 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934333 zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft hinterlegt werden. |
2 | Die Bank gibt den Betrag erst frei, wenn die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist. |
3 | Als Einlagen in Geld gelten Einzahlungen in der Währung, auf die das Aktienkapital lautet, sowie Einzahlungen in anderen zum Aktienkapital frei konvertierbaren Währungen. |
vgl. Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl. , Zürich 1996, N 54a ff.; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 14 N 19). Bei der Kapitalerhöhung durch Ausgabe neuer Aktien im "Simultanverfahren" ist von der Generalversammlung im Beschluss über die Feststellung der Kapitalerhöhung ebenfalls festzustellen, dass bei der einfachen Kapitalerhöhung der liberierte Betrag nach Vorlage eines Ausweises über die Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister der Gesellschaft zur freien Verfügung steht (Forstmoser, a.a.O., § 15 N 65; vgl. Art. 653 Abs. 1, 635 Abs. 2 aOR; zum neuen Recht Böckli, a.a.O., N 199a/56 ff.; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 52 N 115 ff.). Der Errichtungsakt bzw. der Feststellungsbeschluss ist öffentlich zu beurkunden (Art. 638 aOR; Forstmoser, a.a.O., § 15 N 74 f.).
Die öffentliche Urkunde erbringt nach Art. 9 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 9 - 1 Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist. |
|
1 | Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist. |
2 | Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden. |
Falschbeurkundung und strafloser schriftlicher Lüge, Diss. Basel 1969, S. 164; ebenso Kummer, Berner Kommentar, Art. 9
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 9 - 1 Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist. |
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1 | Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist. |
2 | Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 9 - 1 Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist. |
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1 | Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist. |
2 | Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden. |
von BGE 107 IV 128; ferner BGE 103 IV 239 E. 3). Die im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft dem beurkundenden Notar gegenüber abgegebene wahrheitswidrige Erklärung, die Einlagen ständen zur freien Verfügung der Gesellschaft, erfüllt daher den objektiven Tatbestand von Art. 253
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 253 - Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt, |
Gesellschaftschulden. Mit der Leistung des Betrages von Fr. 63'000. -- wurde lediglich ein aus dem Kreislauf der Gelder entstandener Negativsaldo ausgeglichen, was im Ergebnis, wie die Vorinstanz zutreffend annimmt, der Rückzahlung der Einlage entsprach. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Erhöhung des Eigenkapitals bezwecke die Reduktion des Fremdkapitals im selben Umfang, stösst von daher ins Leere. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
bb) Dasselbe gilt, soweit die Vorinstanz den Beschwerdeführer hinsichtlich der Eintragung ins Handelsregister der Erschleichung einer Falschbeurkundung schuldig gesprochen hat. Ausser Frage steht, dass auch der Handelsregisterführer nicht bloss die Erklärungen, sondern den angemeldeten Sachverhalt selbst beurkundet. Denn das Handelsregister ist eine Urkunde über die eingetragenen Tatsachen, nicht lediglich ein Protokoll über abgegebene Erklärungen (BGE 81 IV 238 E. 3a; vgl. auch 107 IV 128; vgl. ferner Schmidlin, a.a.O., S. 373; Niklaus Schmid, ZStR 87/1971, S. 250; a.M. Lottner, a.a.O., S. 179 ff.; ebenso Forstmoser, a.a.O., § 11 N 78 insb. FN 124 a.E.). Der Beschluss über die Erhöhung des Aktienkapitals ist im Handelsregister einzutragen (Art. 653 Abs. 1
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 653 - 1 Die Generalversammlung kann ein bedingtes Kapital beschliessen, indem sie den Aktionären, den Gläubigern von Anleihensobligationen oder ähnlichen Obligationen, den Arbeitnehmern, den Mitgliedern des Verwaltungsrats der Gesellschaft oder einer anderen Konzerngesellschaft oder Dritten das Recht einräumt, neue Aktien zu beziehen (Wandel- und Optionsrechte). |
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1 | Die Generalversammlung kann ein bedingtes Kapital beschliessen, indem sie den Aktionären, den Gläubigern von Anleihensobligationen oder ähnlichen Obligationen, den Arbeitnehmern, den Mitgliedern des Verwaltungsrats der Gesellschaft oder einer anderen Konzerngesellschaft oder Dritten das Recht einräumt, neue Aktien zu beziehen (Wandel- und Optionsrechte). |
2 | Das Aktienkapital erhöht sich ohne Weiteres, sobald und soweit die Wandel- oder Optionsrechte ausgeübt und die Einlagepflichten durch Einzahlung oder durch Verrechnung erfüllt werden. |
3 | Die Bestimmungen zur Erhöhung des Aktienkapitals aus bedingtem Kapital sind sinngemäss auch im Fall einer Auferlegung von Wandel- und Erwerbspflichten anwendbar. |
4 | Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bankengesetzes vom 8. November 1934380 über das Wandlungskapital. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 940 - Wer vom Handelsregisteramt unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels aufgefordert wird, seine Eintragungspflicht zu erfüllen, und dieser Pflicht nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt, kann vom Handelsregisteramt mit einer Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken bestraft werden. |
auf Belange des materiellen Rechts (BGE 114 II 68 E. 2; 117 II 186 E. 1). Der Handelsregisterführer darf dabei von der inhaltlichen Richtigkeit der ihm eingereichten Erklärungen und Belege ausgehen und hat nur im Zweifelsfall eine beschränkte Nachprüfungspflicht (BGE 123 IV 132 E. 3 b/aa; vgl. auch Forstmoser, a.a.O., § 11 N 78; ferner Forstmoser/Meier- Hayoz/Nobel, a.a.O., § 16 N 36). Mit der Täuschung des Handelsregisterführers über die rechtlich erhebliche Tatsache der freien Verfügbarkeit des einbezahlten Betrages und die Veranlassung des Eintrags in das Handelsregister erfüllte der Beschwerdeführer somit den Tatbestand der Erschleichung einer falschen Beurkundung ein weiteres Mal (vgl. BGE 123 IV 132 E. 4e; 120 IV 199 E. 4b). Das angefochtene Urteil verletzt daher auch in diesem Punkt kein Bundesrecht. Insbesondere ist auch nach den Erwägungen der Vorinstanz erstellt, dass bei den Beteiligten schon von Anbeginn an die Absicht bestanden hatte, die einbezahlten Gelder nach dem Eintrag der Kapitalerhöhung ins Handelsregister wieder zurückzuerstatten. Die Beschwerde erweist sich somit auch insofern als unbegründet, als der Beschwerdeführer den subjektiven Tatbestand bestreitet, soweit in dieser Hinsicht überhaupt auf die Rüge
eingetreten werden könnte.
6.- a) Die Vorinstanz legt dem Beschwerdeführer ferner mehrfaches Erschleichen einer Falschbeurkundung durch Scheineinzahlungen von Gesellschaftskapital bei drei Kapitalerhöhungen der K.________ (D) GmbH zur Last. Bei der ersten Kapitalerhöhung um DM 200'000. -- auf DM 400'000. -- macht sie dem Beschwerdeführer zum Vorwurf, der Betrag von DM 200'000. -- sei nicht, wie beurkundet, von der K.________ AG, sondern im Umfang von DM 175'000. -- von der K.________ (D) GmbH selbst aufgebracht worden. Auch hinsichtlich der zweiten Kapitalerhöhung auf DM 500'000. -- der K.________ (D) GmbH kommt die Vorinstanz zum Schluss, der Betrag von DM 100'000. -- sei nicht, wie beurkundet, von der K.________ AG bzw. der L.________ Holdings Ltd. aufgebracht worden, sondern habe im Umfang von DM 75'000. -- von der K.________ (D) GmbH selbst gestammt. In Bezug auf die dritte Kapitalerhöhung um DM 500'000. -- auf DM 1'000'000. -- nimmt die Vorinstanz an, es sei nicht erstellt, dass die Mittel von DM 500'000. -- ebenfalls aus der K.________ (D) GmbH stammten. Auch wenn indes der genannte Betrag als echter Mittelzufluss von aussen in die K.________ (D) GmbH eingebracht worden sein sollte, sei der öffentlich beurkundete Kapitalerhöhungsbeschluss gleichwohl
inhaltlich falsch, da nicht, wie beurkundet, das gesamte Stammkapital von DM 1'000'000. --, sondern höchstens DM 750'000. -- bar einbezahlt gewesen sei.
b) Der Beschwerdeführer wendet sich auch in diesem Punkt zunächst gegen die Begründung des Urteils und rügt, die Vorinstanz habe die Tatsachen unvollständig festgestellt. Insofern kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden.
In rechtlicher Hinsicht macht er geltend, er habe nicht als Mittäter gehandelt. Seine Rolle habe sich, wenn überhaupt ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege, auf diejenige eines Gehilfen beschränkt. Aus der Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz ergebe sich, dass P.________ und der von diesem für die Errichtung der K.________ (D) GmbH ermächtigte Rechtsanwalt C.________ ihren Tatplan auch ohne ihn ausgeführt hätten. Die Vorinstanz werfe ihm lediglich vor, dass er um einzelne Zusammenhänge oder Umstände gewusst habe. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass er vom Plan von P.________ und C.________ gewusst habe, habe er weder bei der Planung noch bei der Ausführung desselben mitgewirkt oder einen Tatbeitrag geleistet. Er selbst habe keine Tatherrschaft gehabt. Die nachträgliche Genehmigung der Kapitalerhöhungsbeschlüsse sei lediglich eine Hilfeleistung gewesen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem von ihm verfassten Brief vom 14. September 1987 an P.________, aus welchem Rückschlüsse jedenfalls auf die Kapitalerhöhungen der K.________ (D) GmbH nicht gezogen werden könnten. Soweit er nur als Gehilfe zu beurteilen wäre, sei die Gehilfenschaft in Analogie zu Art. 349
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 349 |
Akzessorietät als nur am Ausführungsort der Haupttat verübt anzusehen. Das angefochtene Urteil sei somit gestützt auf das falsche Recht ergangen.
c/aa) Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht; dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Begründung von Mittäterschaft jedoch nicht. Der Mittäter muss vielmehr bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Dass der Mittäter bei der Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses mitwirkt, ist nicht erforderlich; es genügt, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (vgl. BGE 125 IV 134 E. 3a mit Hinweisen).
Demgegenüber ist gemäss Art. 25
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 25 - Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder bestraft. |
bb) Die Vorinstanz gelangt in ihrer ersten allgemeinen Beweiswürdigung zum Schluss, der Beschwerdeführer habe von Anfang an gewusst, dass er im Aussenverhältnis ausschliesslich das ausführende materielle Organ werden und im Interesse P.________s den Kauf, die Gründung und die Kapitalerhöhungen der Tochter- und Enkel-Gesellschaften vornehmen würde. Aufgrund der Vollmachten und der faktischen Zugriffe auf die Konten der Gesellschaften habe der Beschwerdeführer auch von der Strategie des Kreislaufgeldes gewusst, da er im Innenverhältnis an der Schaltstelle sass.
cc) In ihren einlässlichen Erwägungen legt die Vorinstanz überzeugend dar, dass der Beschwerdeführer nicht bloss in untergeordneter Weise die Ausführung des Tatplanes gefördert, sondern daran in massgeblicher Weise teilgehabt hat. Insbesondere ergibt sich, dass er im Einzelnen um die Herkunft der für die Kapitalerhöhungen verwendeten Geldbeträge bzw. deren Kreislauf wusste. Die Kapitalerhöhungen bei der K.________ (D) GmbH lassen sich auch nicht isoliert von den übrigen Vorgängen betrachten, sondern bilden Teil einer Gesamtstrategie. Soweit die Vorinstanz aufgrund dieser Umstände darauf schliesst, der Beschwerdeführer sei auch hinsichtlich der Kapitalerhöhungen der Enkelgesellschaft in massgeblicher Weise an der Fassung des Tatplanes beteiligt gewesen, ist dies nicht zu beanstanden. Im Übrigen wäre dies mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde nicht anfechtbar. Ob die Annahme, dass die massgebliche Beteiligung an der Entschlussfassung und Planung Mittäterschaft begründe, auch wenn der Betreffende keine konkreten Beiträge bei der Ausführung der Tat leistet, gegen Bundesrecht verstösst, kann offen bleiben (vgl. Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 2. Aufl. , Bern 1996, § 13 N 57). Nach den Feststellungen der
Vorinstanz hat der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Zentralstelle im Gefüge der Gesellschaften, namentlich als Generalbevollmächtigter der Muttergesellschaft L.________ Holdings Ltd. und einziger Verwaltungsrat der K.________ AG, jedenfalls in massgeblicher Weise an der Aufblähung der Gesellschaften mittels Scheingeschäften mitgewirkt. Auch wenn ihm ausser der Genehmigung der Kapitalerhöhungsbeschlüsse keine eigentlichen Tatbeiträge bei den Kapitalerhöhungen zur Last gelegt würden, wären ihm die Fälschungshandlungen bzw. die Erschleichung der unwahren Beurkundungen und Handelsregistereintragungen dennoch als Mittäter zuzurechnen. Dass die Vorinstanz die einzelnen Tatbeiträge bei den Kapitalerhöhungen der K.________ (D) GmbH nicht nennt, schadet daher nicht.
Unbehelflich ist schliesslich auch hier, was der Beschwerdeführer gegen die Annahme des subjektiven Tatbestands einwendet. Soweit er damit bestreiten wollte, dass er um die relevanten Vorgänge gewusst hat, wäre darauf nicht einzutreten, da, was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, sogenannte innere Tatsachen betrifft (BGE 121 IV 249 E. 2a/aa; 119 IV 1 E. 5a), die im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden können (Art. 273 Abs. 1 lit. b
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 253 - Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt, |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 25 - Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder bestraft. |
7.- a) Die Vorinstanz legt dem Beschwerdeführer im Weiteren zur Last, er sei für die Fälschungen der Bilanzen der K.________ AG und der K.________ (D) GmbH mitverantwortlich. Hinsichtlich des anwendbaren Rechts bei der Bilanzfälschung der K.________ (D) GmbH nimmt die Vorinstanz an, die Unwahrheit deren Bilanzen sei ursächlich in den fingierten Kapitalerhöhungen begründet, bei welchen der Beschwerdeführer mitgewirkt habe. Der Ausführungsort habe daher in der Schweiz gelegen, so dass schweizerisches Recht zur Anwendung gelange. Die Vorinstanz nimmt weiter an, die Fälschungen seien dem Beschwerdeführer zurechenbar, da er im Wissen darum, dass damit inhaltlich unwahre Bilanzen erstellt würden, der K.________ (D) GmbH bzw. deren Buchführungsstellen indirekt die erforderlichen Unterlagen, nämlich die erschlichenen Beurkundungen über die Kapitalerhöhungen geliefert habe. Dass der Beschwerdeführer nicht Verwaltungsrat der K.________ (D) GmbH gewesen sei, entlaste ihn nicht, da die Stammanteile der K.________ (D) GmbH vollständig von der K.________ AG gehalten worden seien, deren alleiniger Verwaltungsrat er gewesen sei. Als solcher sei er letztlich für die Bilanzwahrheit verantwortlich gewesen.
b) Der Beschwerdeführer macht auch in diesem Zusammenhang geltend, er habe bei der Erstellung der Bilanzen keinen Tatbeitrag geleistet. Sämtliche Kapitalerhöhungen seien von den Organen in Deutschland vorgenommen worden. Dasselbe gelte für die Bilanzen, die ebenfalls von den Organen in Deutschland ohne seine Mitwirkung in Deutschland erstellt worden seien. Damit liege der Ausführungsort der Tat in Deutschland und die Vorinstanz hätte deutsches Recht anwenden müssen. Entsprechend fehle es an der örtlichen Zuständigkeit der Schweizer Gerichte. Selbst wenn man in Bezug auf die Kapitalerhöhung Mittäterschaft bejahen wollte, liesse sich daraus nichts für eine Mittäterschaft bei der Erstellung der Bilanzen ableiten. Mit Bezug auf den Tatbestand der Urkundenfälschung sei auch nicht ausreichend, wenn er als Verwaltungsrat der K.________ AG von der unwahren Bilanzierung gewusst haben sollte, diese jedoch nicht verhindert habe. Als Organ der schweizerischen K.________ AG sei ihm keine Garantenstellung hinsichtlich der Erstellung der Bilanzen der K.________ (D) GmbH zugekommen. Der Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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c/aa) Soweit der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang vorbringt, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz seien ungenügend, kann auf das unter E. 1.- Gesagte verwiesen werden. Dasselbe gilt hinsichtlich der Voraussetzungen für die Annahme der Mittäterschaft (vgl. E. 4c/aa).
bb) Gegen den Vorwurf der Fälschung der Bilanzen der K.________ AG wendet sich der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich. Der Schuldspruch der Falschbeurkundung ist insofern nicht angefochten. Zu prüfen ist daher lediglich, ob der Schuldspruch der Falschbeurkundung hinsichtlich der Bilanzen der K.________ (D) GmbH vor Bundesrecht standhält.
cc) Der Bilanz kommt nach der Rechtsprechung erhöhte Glaubwürdigkeit zu (vgl. BGE 125 IV 17 E. 2a/aa und 273 E. 3a/aa). Dies gilt jedenfalls für die Bilanz, die Bestandteil der Buchhaltung bildet. Ob sich dies auch auf die Bilanz übertragen lässt, die eine blosse, von der Buchführung losgelöste Erklärung der Geschäftsleitung über den Vermögensstand darstellt, kann hier offen bleiben (vgl. immerhin BGE 120 IV 122 E. 5c/cc; ebenso Niklaus Schmid, Fragen der Falschbeurkundung bei Wirtschaftsdelikten, insbesondere im Zusammenhang mit der kaufmännischen Buchführung, ZStR 95/1978, S. 314; anders noch BGE 82 IV 138 E. 1 mit Hinweis auf die unveröffentlichte E. 5 von BGE 79 IV 162; ablehnend auch Lottner, S. 145 ff.). Im vorliegenden Kontext steht die Urkundenqualität der Bilanz im Rahmen der Falschbeurkundung ausser Frage, da sie nicht nur als von den Büchern losgelöster Auszug aus der Buchhaltung erscheint, sondern ihre inhaltliche Unwahrheit vielmehr gerade von der falschen Buchführung herrührt. Die Vorinstanz nimmt auch zu Recht an, dass die strafrechtliche Mitverantwortung für die Falschbilanzierung kein tatsächliches Mitwirken an der Erstellung der Bilanz voraussetzt. Für die strafrechtliche Haftung für die Bilanzfälschung genügt
es, dass das Organ an einer schwindelhaften Kapitalerhöhung, welche anschliessend Niederschlag in der nachfolgenden Bilanz findet, mitgewirkt hat (Niklaus Schmid, ZStR 95/1978, S. 315). Wohl trifft zu, dass der Beschwerdeführer nicht Organ der K.________ (D) GmbH war, indes kam ihm, wie die kantonalen Instanzen zu Recht erkannt haben, die Funktion als einziger Verwaltungsrat der sämtliche Geschäftsanteile der K.________ (D) GmbH haltenden K.________ AG zu, so dass sich nicht sagen lässt, er habe mit der Erstellung der Bilanzen nichts zu tun gehabt. Die inhaltlich unrichtigen Bilanzen sind ihm daher ohne weiteres zuzurechnen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.
8.- a) Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer schliesslich vor, er habe jeweils vorsätzlich gefälschte Buchhaltungsbelege verwendet, um damit den Scheinzahlungscharakter im Zusammenhang mit den Kapitalerhöhungen bei der K.________ (D) GmbH zu vertuschen. Die vom Beschwerdeführer unterzeichnete Bestätigung vom 22. September 1987, von der K.________ (D) GmbH zur Bezahlung einer Rechnung von DM 136'800. -- für eine Möbellieferung erhalten zu haben, sei inhaltlich falsch gewesen, weil ein solcher Betrag nie übergeben worden sei. Dasselbe gelte für die vom Rechtsanwalt C.________ namens der K.________ (D) GmbH zuhanden der K.________ AG ausgestellten Bestätigungen vom 18. und 22. September 1987, zum Zwecke der Kapitalerhöhung einmal DM 100'000. -- und einmal DM 25'000. -- erhalten zu haben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gehe aus den Bestätigungen eine Zweckbestimmung der Gelder hervor. Der Geldfluss bei der ersten Kapitalerhöhung der K.________ (D) GmbH von DM 200'000. -- auf DM 400'000. -- sei als Kapitalerhöhung deklariert und öffentlich beurkundet worden, womit klar zum Ausdruck gebracht worden sei, dass derselbe Vorgang nicht gleichzeitig eine Kaufpreiszahlung habe sein können. Die Bestätigungen von Rechtsanwalt
C.________, DM 125'000. -- zur Kapitalerhöhung erhalten zu haben, seien somit inhaltlich unwahr, indem sie nach aussen den Schein aufrecht erhalten hätten, der Kapitalerhöhungsbetrag sei vollumfänglich in bar eingebracht worden, und gleichzeitig verschleiert habe, dass die Liberierung de facto durch Sacheinlage (sofern die Möbel überhaupt existierten) erfolgt sei. Notwendigerweise sei somit auch die Bestätigung des Beschwerdeführers an Rechtsanwalt C.________, wonach die K.________ AG für die Büroeinrichtung den Betrag von DM 136'800. -- erhalten habe, unwahr gewesen.
b) Der Beschwerdeführer wendet gegen den Schuldspruch der mehrfachen Urkundenfälschung durch gefälschte Buchhaltungsbelege zunächst ein, es treffe nicht zu, dass die beiden Bestätigungen vom 18. und 22. September 1987 falsch seien. Weder das Bezirksgericht noch die Vorinstanz bestritten, dass eine Möbellieferung an die K.________ (D) GmbH erfolgt sei und dass entsprechend die beiden Rechnungen über insg. DM 136'800. -- ausgestellt worden seien. Insofern seien diese Bestätigungen richtig. Ein genauerer Sachverhalt sei nicht abgeklärt worden. Falsch sei allenfalls gewesen, dass gestützt auf diese Belege eine Kapitalerhöhung vorgenommen worden sei, da dadurch eine Barliberierung vorgetäuscht worden sei, während man eher von einer Sacheinlage hätte ausgehen müssen. Dies sei von der Vorinstanz indes bereits unter dem Gesichtspunkt der Falschbeurkundung einer Scheineinzahlung von Gesellschaftskapital abgehandelt worden.
c) Ob die beiden Bestätigungen einen nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmenden Sachverhalt beurkundeten, ist eine Frage der tatsächlichen Feststellungen, die im Rahmen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht überprüfbar ist.
Nach der Rechtsprechung sind die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) im Rahmen der Falschbeurkundung als Absichtsurkunden kraft Gesetzes (Art. 957
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 957 - 1 Der Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen unterliegen: |
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1 | Der Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen unterliegen: |
1 | Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die einen Umsatzerlös von mindestens 500 000 Franken im letzten Geschäftsjahr erzielt haben; |
2 | juristische Personen. |
2 | Lediglich über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage müssen Buch führen: |
1 | Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit weniger als 500 000 Franken Umsatzerlös im letzten Geschäftsjahr; |
2 | diejenigen Vereine und Stiftungen, die nicht verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen; |
3 | Stiftungen, die nach Artikel 83b Absatz 2 ZGB783 von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit sind. |
3 | Für die Unternehmen nach Absatz 2 gelten die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung sinngemäss. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 963 - 1 Kontrolliert eine rechnungslegungspflichtige juristische Person ein oder mehrere rechnungslegungspflichtige Unternehmen, so muss sie im Geschäftsbericht für die Gesamtheit der kontrollierten Unternehmen eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung) erstellen. |
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1 | Kontrolliert eine rechnungslegungspflichtige juristische Person ein oder mehrere rechnungslegungspflichtige Unternehmen, so muss sie im Geschäftsbericht für die Gesamtheit der kontrollierten Unternehmen eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung) erstellen. |
2 | Eine juristische Person kontrolliert ein anderes Unternehmen, wenn sie: |
1 | direkt oder indirekt über die Mehrheit der Stimmen im obersten Organ verfügt; |
2 | direkt oder indirekt über das Recht verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans zu bestellen oder abzuberufen; oder |
3 | aufgrund der Statuten, der Stiftungsurkunde, eines Vertrags oder vergleichbarer Instrumente einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. |
3 | Ein nach Artikel 963b anerkannter Standard kann den Kreis der zu konsolidierenden Unternehmen definieren. |
4 | Vereine, Stiftungen und Genossenschaften können die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung an ein kontrolliertes Unternehmen übertragen, wenn das betreffende kontrollierte Unternehmen durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise sämtliche weiteren Unternehmen unter einheitlicher Leitung zusammenfasst und nachweist, dass es die Beherrschung tatsächlich ausübt. |
Die Erwägungen im angefochtenen Urteil zu den weiteren Belegen sind nicht angefochten. Der Schuldspruch wegen Falschbeurkundung gibt insofern somit zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
9.- Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 278 Abs. 1
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 963 - 1 Kontrolliert eine rechnungslegungspflichtige juristische Person ein oder mehrere rechnungslegungspflichtige Unternehmen, so muss sie im Geschäftsbericht für die Gesamtheit der kontrollierten Unternehmen eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung) erstellen. |
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1 | Kontrolliert eine rechnungslegungspflichtige juristische Person ein oder mehrere rechnungslegungspflichtige Unternehmen, so muss sie im Geschäftsbericht für die Gesamtheit der kontrollierten Unternehmen eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung) erstellen. |
2 | Eine juristische Person kontrolliert ein anderes Unternehmen, wenn sie: |
1 | direkt oder indirekt über die Mehrheit der Stimmen im obersten Organ verfügt; |
2 | direkt oder indirekt über das Recht verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans zu bestellen oder abzuberufen; oder |
3 | aufgrund der Statuten, der Stiftungsurkunde, eines Vertrags oder vergleichbarer Instrumente einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. |
3 | Ein nach Artikel 963b anerkannter Standard kann den Kreis der zu konsolidierenden Unternehmen definieren. |
4 | Vereine, Stiftungen und Genossenschaften können die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung an ein kontrolliertes Unternehmen übertragen, wenn das betreffende kontrollierte Unternehmen durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise sämtliche weiteren Unternehmen unter einheitlicher Leitung zusammenfasst und nachweist, dass es die Beherrschung tatsächlich ausübt. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000. -- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich (I. Strafkammer) schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 19. Juni 2000
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: