6B_161/2023 - 2024-04-19 - Infrazione - Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, einfache Körperverletzung; rechtliches Gehör, Unschuldsvermutung etc,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 161/2023

Urteil vom 19. April 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Keskin.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Häusermann,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, einfache Körperverletzung; rechtliches Gehör, Unschuldsvermutung etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 28. September 2022 (SB220031-O/U/mc).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Winterthur sprach A.________ mit Urteil vom 9. September 2021 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der einfachen Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Von der Anordnung einer fakultativen Landesverweisung sah es ab.

B.
Auf Berufung von A.________ stellte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 28. September 2022 fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 9. September 2021 bezüglich des Verzichts auf die Anordnung einer fakultativen Landesverweisung sowie der Kostenfestsetzung in Rechtskraft erwachsen ist. Es bestätigte den Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten sowie der einfachen Körperverletzung und bestrafte A.________ mit einer zu vollziehenden Freiheitsstrafe von 11 Monaten.
Das Obergericht des Kantons Zürich ging von folgendem Sachverhalt aus: Die uniformierten Mitarbeiter der Polizeigefängnisabteilung (PGA) B.________ und C.________ hätten die Zelle von A.________ betreten, um ihn vom Bezirksgefängnis Winterthur in das Gefängnis Zürich zu verlegen. Über die Verlegung sei A.________ zuvor mehrfach informiert worden. Unter dem aufgrund des anfänglichen Gesprächs mit A.________ gewonnenen Eindruck, dass der Transport allenfalls durch passiven Widerstand von A.________ erschwert durchgeführt werden könne, sei B.________ an A.________ herangetreten, um ihm Handfesseln anzulegen. Plötzlich habe A.________ begonnen, um sich zu schlagen, sodass sich B.________ durch einen Schritt rückwärts vor den Schlägen in Sicherheit habe bringen müssen. Anschliessend habe sich A.________ auch mit Fusstritten gewehrt, was wohl im Zusammenhang damit gestanden habe, dass C.________ in Reaktion auf die heftige Gegenwehr bzw. seine Schläge ihn mit einem Nasengriff rückwärts aufs Bett gebracht/gelegt habe. B.________ sei es unter Mithilfe von Mitarbeitern des Gefängnisses gelungen, A.________ Fussfesseln anzulegen. Als währenddessen C.________ versucht habe, den Kopf von A.________ mit seinem Knie zu fixieren, habe dieser ihn
zunächst in den rechten Daumen, dann in den Unterarm sowie ins linke Schienbein gebissen, nachdem die Matratze nachgegeben habe und er so mehr Bewegungsspielraum hatte. Mit seinem Biss ins Schienbein habe A.________ ein Loch in der Uniformhose und eine ausgeprägte, blutende Biss-Quetschwunde bei C.________ verursacht. Um sich zu befreien, habe dieser A.________ zunächst einen leichten und danach einen heftigeren Schlag gegen den Kopf verpasst, woraufhin dieser von C.________ abgelassen, d.h. den Biss gelöst habe und sich ohne weiteren Widerstand die Handfesseln habe anlegen lassen. Durch die Auseinandersetzung hätten B.________ (Schürfwunden am rechten Unterarm), C.________ (Bisswunde am Daumen rechts, Bissspuren am Unterarm rechts und an der linken Hand, eine ca. 3.5 cm breite, ausgeprägte Biss-Quetschwunde am linken Bein unterhalb des Knies sowie diverse Schürfwunden an Händen und Unterarmen) und A.________ (Schultergelenksverletzung, beidseitige Ellenbogenprellungen, ausgeprägte Beule seitlich oberhalb des linken Auges, aufgerissene Unterlippe sowie einen ausgeschlagenen Zahn) Verletzungen davongetragen.

C.
A.________ beantragt in seiner eigenhändig verfassten Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2022 sei vollumfänglich aufzuheben und er sei von den Vorwürfen der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Der Kanton Zürich sei zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von mindestens Fr. 200.-- pro Hafttag (zu berechnen bis zur Haftentlassung; Stand Ende Juli 2020: Fr. 30'000.--) und eine Entschädigung von Fr. 10'000.-- zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Bemessung der Genugtuung und der Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Privatklägerschaft seien auf den Zivilweg zu verweisen. Die Kosten des kantonalen Verfahrens seien dem Kanton Zürich aufzuerlegen; eventualiter seien die Akten zur Neuregelung der Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit einer zweiten, von seinem Rechtsanwalt eingereichten Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2022 sei vollumfänglich aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe vollumfänglich freizusprechen. Die Zivilansprüche der Privatkläger seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Die Kosten der Untersuchung und des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen. Dem Privatkläger 2 (C.________) sei keine Parteientschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. September 2022 vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer, wie auch dessen Rechtsanwalt reichten jeweils Beschwerde in Strafsachen innert der Beschwerdefrist ein (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Die Rechtsanwaltsbeschwerde ist als Beschwerdeergänzung entgegenzunehmen. Die vom Beschwerdeführer eigenhändig verfasste nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) eingereichte Beschwerdeergänzung vom 13. Februar 2023 ist samt ihren Anträgen und Anhängen verspätet und damit unbeachtlich (vgl. BGE 148 V 174 E. 2.1).

1.2. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. Dem diesbezüglichen Verfahrensantrag des Beschwerdeführers ist damit Genüge getan.

1.3. Anfechtungsgegenstand im bundesgerichtlichen Verfahren ist einzig der vorinstanzliche Entscheid (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Die vom Beschwerdeführer persönlich begehrte Haftentlassung und die damit zusammenhängenden, von ihm aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Entrichtung entsprechender Genugtuungs- und Entschädigungszahlungen waren nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Urteils, weswegen auf diese Anträge nicht einzutreten ist. Dasselbe gilt, wenn der Beschwerdeführer selbst Ausführungen macht, die nicht das vorliegende Verfahren betreffen. Auf diese Ausführungen ist ebenfalls nicht einzutreten.

1.4.

1.4.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2 und 1.3). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; 139 I 306 E. 1.2).
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, das heisst wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 148 IV 409 E. 2.2, 39 E. 2.3.5; je mit Hinweisen). Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 409 E. 2.2, 39 E. 2.3.5; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel kommt im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zu (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 146 IV 88 E. 1.3.1).
Die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein (Art. 42 Abs. 1 BGG) und Verweise auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten sind unbeachtlich (BGE 144 V 173 E. 3.2.2; 143 II 283 E. 1.2.3; 140 III 115 E. 2).

1.4.2. Soweit der Beschwerdeführer selbst zur Begründung seiner Beschwerde auf seine Ausführungen in nicht das vorliegende Verfahren betreffende Eingaben an das Obergericht des Kantons Zürich sowie auf Ausführungen seines Verteidigers im Plädoyer vor erster Instanz verweist, ist dies unbeachtlich (vgl. Beschwerde S. 4). Soweit der Beschwerdeführer in seiner von ihm eingereichten Beschwerdeschrift der fallzuständigen Staatsanwältin zusammen mit weiteren Behördenmitgliedern (Beschwerde S. 4 ff.) bzw. mit D.________ (Beschwerde S. 9 ff.) eine Beteiligung an einer Verschwörung gegen ihn vorwirft, begnügt er sich im Wesentlichen damit, seine vor der Vorinstanz vorgebrachten und von ihr als "verschwörungstheoretisch" eingestuften Ausführungen zu wiederholen, was unzulässig ist (BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3; Urteil 6B 892/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 1.5.2). Infolgedessen ist auf die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG). Sofern der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen in der von ihm selbst deponierten Beschwerde die Rechtmässigkeit der Amtshandlung der PGA-Mitarbeiter B.________ und C.________ infrage stellen wollte, begnügt er sich damit, seine Sicht der Dinge darzulegen, ohne sich mit den
einschlägigen Ausführungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen, weswegen ebenfalls auf diese Rüge nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Indem der Beschwerdeführer über seine Rechtsvertretung die Verletzung der persönlichen Integrität und der persönlichen Freiheit geltend macht und dabei von einem Angriff der Beamten gegen ihn ausgeht, präsentiert er einen "ergänzenden" Sachverhalt, ohne Willkür in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung geltend zu machen; diese ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG). Er begnügt sich damit, den Sachverhalt zu ergänzen und auf dieser Grundlage seine eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen. Auf diese Ausführungen ist demzufolge ebenfalls nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer lässt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie die aus diesem Anspruch fliessende Begründungspflicht der Vorinstanz rügen (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO und Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO).

2.2. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gehört, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 81 Abs. 3 StPO). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 148 III 30 E. 3.1; 143 III 65 E. 5.2; je mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; 146 II 335 E. 5.1; 143 III 65 E. 5.2; je mit Hinweisen).

2.3.

2.3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe seine Hinweise auf Widersprüche in den Aussagen des Geschädigten, des Privatklägers und der weiter an diesem Vorfall Beteiligten im Hinblick auf die Beweiswürdigung nicht gehört und sich im Urteil nicht damit auseinandergesetzt.
Die Vorinstanz erwägt in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Aussagen der PGA-Mitarbeiter, dass inhaltliche Widersprüche in den Aussagen, soweit sie vorhanden seien, lediglich Nebenumstände, wie die Frage, ob beide PGA-Mitarbeiter mit dem Beschwerdeführer gesprochen hätten oder primär B.________, betreffen würden, zumal einerseits dies aufgrund des Zeitablaufs nachvollziehbar sei und andererseits die Schilderungen im Kern deckungsgleich seien.
In ihren Erwägungen greift die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den inhaltlichen Widersprüchen in den Aussagen der Beteiligten somit ausdrücklich auf und würdigt diese in einer nachvollziehbaren Weise. Der Beschwerdeführer dringt mit seinem Einwand demnach nicht durch.

2.3.2. Der Beschwerdeführer argumentiert, die Vorinstanz verletze ihre Begründungspflicht, indem sie nicht ausführe, wie sie den Umstand, wonach er aufgrund seines mit dem Bein des Privatklägers C.________ arretierten Kopfs gar nicht in der Lage gewesen wäre, denselben zu beissen, aber auch gleichzeitig einen Schlag auf den Kopf zu erhalten, einstufe und seine diesbezüglichen Vorbringen nicht berücksichtige.
Zur sich zwischen dem Beschwerdeführer und dem PGA-Mitarbeiter C.________ abspielenden Sequenz des Kerngeschehens hält die Vorinstanz fest, dem PGA-Mitarbeiter C.________ sei es misslungen, den Kopf des Beschwerdeführers zu kontrollieren, da die Matratze nachgegeben habe und er so mehr Bewegungsspielraum hatte, als C.________ versucht habe, den Kopf des Beschwerdeführers mit seinem Knie zu fixieren, und der Beschwerdeführer ihn zunächst in den rechten Daumen, dann in den Unterarm und anschliessend ins linke Schienbein habe beissen können. Um sich zu befreien, habe C.________ dem Beschwerdeführer zunächst einen leichten und danach einen heftigeren Schlag gegen den Kopf verpasst, woraufhin dieser von C.________ abgelassen, d.h. den Biss gelöst habe und sich ohne weiteren Widerstand die Handfesseln habe anlegen lassen.
Mit diesen Ausführungen erklärt die Vorinstanz in nachvollziehbarer Weise, wie der PGA-Mitarbeiter C.________ versucht hat, den Kopf des Beschwerdeführers unter Kontrolle zu bringen, wie es zu den Bissen des Beschwerdeführers und zu den darauffolgenden Schlägen durch den PGA-Mitarbeiter C.________ gegen seinen Kopf kam. Damit wird dem Beschwerdeführer implizit, aber in hinreichender Weise ermöglicht, die für die Vorinstanz wesentlich erscheinenden Aspekte dieser Sequenz der Auseinandersetzung zwischen ihm und den PGA-Mitarbeitern zu erfassen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers verfängt demzufolge nicht.

2.3.3. Dem Beschwerdeführer zufolge verletze die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, indem sie das Vorliegen einer Notwehr- bzw. Putativnotwehrlage nicht geprüft habe.
Diesbezüglich erwägt die Vorinstanz, der Beschwerdeführer könne sich als Auslöser der körperlichen Auseinandersetzung nicht auf sein Notwehrrecht oder ein irgendwie geartetes Putativnotwehrrecht berufen, zumal erstelltermassen kein überraschender Überfall stattgefunden habe.
Die Vorinstanz prüft demnach die Frage einer für den Beschwerdeführer bestehenden Notwehr- bzw. Putativnotwehrlage und verneint eine solche unter Hinweis auf ihre diesbezüglichen Feststellungen, wonach kein überraschender Überfall auf den Beschwerdeführer stattgefunden habe. Damit erklärt die Vorinstanz in genügend nachvollziehbarer Weise, weswegen sie eine Notwehrlage oder Putativnotwehrlage für den Beschwerdeführer ausschliesst. Dem Einwand des Beschwerdeführers kann daher nicht gefolgt werden.

2.4. Sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers zum rechtlichen Gehör erweisen sich damit als unbegründet. Soweit der Beschwerdeführer aus diesen Einwänden ferner eine Verletzung der Unschuldsvermutung ableitet, erübrigt es sich somit, auf seine diesbezüglichen Ausführungen einzugehen. Schliesslich gilt es in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente an sich nicht die Frage des rechtlichen Gehörs, sondern vielmehr diejenige der Beweiswürdigung betreffen. Dass und inwieweit diese Würdigung bzw. die Vorgehensweise der Vorinstanz - auch im Ergebnis - willkürlich sein soll, ergibt sich aus den beiden Beschwerdeschriften indessen nicht und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich.

3.
Die Anträge betreffend die Zivilansprüche der Privatklägerschaft, auf Abweisung der Parteientschädigung zugunsten des Privatklägers 2 (C.________) sowie auf Auferlegung der Gebühren des Vorverfahrens, des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens zulasten der Staatskasse wird einzig mit einem Freispruch begründet. Dies ist hier nicht der Fall. Insoweit erübrigen sich Ausführungen dazu.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers wird bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. April 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Keskin

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 285 - 1. Chiunque con violenza o minaccia impedisce a un'autorità, a un membro di un'autorità o a un funzionario di compiere un atto che entra nelle loro attribuzioni, oppure li costringe a un tale atto o mentre lo adempiono commette contro di loro vie di fatto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.392
¹	Chiunque con violenza o minaccia impedisce a un'autorità, a un membro di un'autorità o a un funzionario di compiere un atto che entra nelle loro attribuzioni, oppure li costringe a un tale atto o mentre lo adempiono commette contro di loro vie di fatto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.392
²	Se il reato è commesso da un assembramento di persone, chiunque vi partecipa è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 123 - 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio,178

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.19

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.