2C_492/2015 - 2016-04-19 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und Gemeindesteuern 2012; Kinderabzug und Kinderausbildungskostenabzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_492/2015

Urteil vom 19. April 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
Kantonale Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, Rechtsdienst/Spezialsteuern,,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.A.________,
2. B.A.________ geb. C.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern 2012; Kinderabzug und Kinderausbildungskostenabzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, 5. Abteilung, vom 11. März 2015.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Kantonale Steueramt Appenzell Ausserrhoden veranlagte die Eheleute A.A.________ und B.A.________ geb. C.________ (nachfolgend: die Steuerpflichtigen) mit Veranlagungsverfügung vom 14. Mai 2014 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 189'600.-- (zum Steuersatz von Fr. 208'000.--) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'896'000.-- (zum Steuersatz von Fr. 2'279'000.--). Dagegen erhoben die Steuerpflichtigen Einsprache, worin sie vortrugen, ihre gemeinsame Tochter D.A.________, geb. 1987, stehe in universitärer (Erst-) Ausbildung. Sie unterstützten ihre Tochter jährlich mit Fr. 40'000.--, was sie berechtige, den Kinder- und den Kinderausbildungskostenabzug (den sie mit Fr. 11'806.-- bezifferten) vorzunehmen. Mit Einspracheentscheid vom 25. Juli 2014 wies die Veranlagungsbehörde die Einsprache ab. Sie verwies auf die Veranlagungsverfügung 2012, die sie D.A.________ gegenüber erlassen hatte. Daraus ging zwar nur ein geringes Einkommen, hingegen ein steuerbares Vermögen von rund Fr. 1,3 Mio. hervor (flüssige Mittel von Fr. 250'000.--, unverteilte Erbschaft von Fr. 450'000.-- und Grundeigentum von Fr. 680'000.--, abzüglich des Freibetrags; gerundete Zahlen). Die Möglichkeit, das Leben
aus eigenem Vermögen zu bestreiten, schliesse die vom kantonalen Steuerrecht verlangte Unterstützungsbedürftigkeit aus.

1.2. Die Steuerpflichtigen gelangten an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, dessen 5. Abteilung die Beschwerde mit Entscheid O5V 14 28 vom 11. März 2015 guthiess. Das Obergericht erkannte im Wesentlichen, massgebend für die Frage der Abzugsfähigkeit sei "letztlich, ob - trotz des vorhandenen Kindsvermögens - eine zivilrechtliche Verpflichtung der Eltern zur Unterhaltsleistung zu bejahen ist" (Entscheid E. 2.3.4). Dies sei unter den gegebenen Umständen zutreffend, nachdem die Eltern über deutlich höhere flüssige Mittel und insgesamt ein spürbar grösseres Vermögen verfügten. Der Kinderabzug von Fr. 6'000.-- sei zuzulassen. Das Obergericht wies die Sache alsdann an die Veranlagungsbehörde zurück, da unklar geblieben war, weshalb der Kinderausbildungskostenabzug (maximal Fr. 12'000.--) den Betrag von Fr. 11'806.-- hätte erreichen sollen, wie dies die Steuerpflichtigen geltend machten.

1.3. Die Veranlagungsbehörde wendet sich mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Juni 2015 (Poststempel) an das Bundesgericht und ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Infolge fehlender objektiver Unterstützungsbedürftigkeit der Tochter sei den Eltern die Vornahme der anbegehrten Abzüge zu verwehren. Die Steuerpflichtigen schliessen auf Abweisung der Beschwerde; die Veranlagungsbehörde repliziert, worauf die Steuerpflichtigen duplizieren. Die Vorinstanz und die Eidgenössische Steuerverwaltung sehen von einer Vernehmlassung ab.

2.

2.1. Die Höhe des zugesprochenen Kinderausbildungskostenabzugs ist im vorinstanzlichen Verfahren offen geblieben, weshalb die Vorinstanz die Beschwerde zwar guthiess, die Sache aber zur erneuten Prüfung an die Erstinstanz zurückwies. Gegen diesen Zwischenentscheid steht der Steuerverwaltung, die dadurch entgegen ihrer Rechtsauffassung einen Abzug vornehmen müsste, die Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 V 477 E.5; 134 II 124 E.1.3).

2.2. Die streitbetroffene Rechtsfrage ist an sich eine solche des kantonalen Steuerrechts (Art. 129 Abs. 2 Satz 2 BV [SR 101]; Art. 1 Abs. 3 Satz 2 StHG [SR 642.14]). Auch in Fragen der Sozialabzüge kann sich eine kantonale Steuerverwaltung zur Herleitung ihrer Legitimation aber auf Art. 73 Abs. 2 StHG i. V. m. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG stützen, bilden solche Abzüge doch Gegenstand der Regelung von Art. 9 Abs. 4 Satz 2 StHG (Urteile 2C_827/2014 vom 1. September 2015 E. 2.3.1; 2C_365/2009 vom 24. März 2010 E. 2.1.3 in: StR 65/2010 S. 663). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG).

2.3. Abgesehen von Art. 95 lit. c -e BGG, die hier nicht einschlägig sind, kann das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts nur auf seine Verfassungs- und Völkerrechtskonformität hin untersuchen (Art. 95 lit. a und b BGG; BGE 141 I 36 E. 5.4 S. 43). Dabei steht die Prüfung der Verletzung des Willkürverbots im Vordergrund (Art. 9 BV; BGE 141 I 49 E. 3.4 S. 53).

2.4. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem (einschliesslich kommunalem) und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht in jedem Fall nur, falls eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 140 II 141 E. 8 S. 156). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375).

2.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, soweit sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich, sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 141 V 657 E. 2.1 S. 659 f.).

3.

3.1. Streitig und zu klären sind Auslegung und Anwendung von Art. 38 Abs. 1 Ziff. 2 (Kinderabzug) und 3 (Kinderausbildungskostenabzug) des Steuergesetzes [des Kantons Appenzell Ausserrhoden] vom 21. Mai 2000 (StG/AR; bGS 621.11). Die beiden Normen stellen sich im Rahmen der materiellen Prüfung als rein kantonales Recht dar. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz vorfrageweise auch Bestimmungen des eidgenössischen Zivilrechts anwendet.

3.2. Die Vorinstanz legt die massgebenden Tatbestandselemente von Art. 38 Abs. 1 lit. a StG/AR - "Unterhalt", "zur Hauptsache", "bestreitet" - dahingehend aus, dass die Eltern gestützt auf ihre rechtliche Verpflichtung tatsächlich im Umfang von mehr als 50 Prozent an den Bedarf des Kindes beizutragen hätten (Entscheid E. 2.1.4 ff.). Im Fall mündiger Kinder bestehe eine zivilrechtliche Verpflichtung bis zum Abschluss der Ausbildung, aber nur, "soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf" (Entscheid E. 2.1.9). Im konkreten Fall stehe (beweiswürdigend) ausser Frage, dass es der Tochter bei flüssigen Mitteln von rund Fr. 250'000.-- ohne Weiteres möglich sei, selbständig für ihren Unterhalt aufzukommen (Entscheid E. 2.3.3). Die Tochter könne "ganz klar nicht als bedürftig gelten" (Entscheid E. 2.3.5). Entscheidend ist für die Vorinstanz freilich, dass in Gesamtwürdigung der Umstände davon ausgegangen werden müsse, dass es den Eltern zumutbar gewesen sei, für mehr als die Hälfte des Unterhalts des Kindes aufzukommen.

3.3. Die Veranlagungsbehörde kritisiert die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung von Art. 38 Abs. 1 lit. a StG/AR dahingehend, dass die historische Auslegung unvollständig ausgefallen sei und der Veranlagungspraxis ungenügend Rechnung trage. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden lehne sich seit jeher in der Frage der Unterhaltsbedürftigkeit an die Praxis zur direkten Bundessteuer an, was bedinge, dass das volljährige Kind auf die Unterstützung auch tatsächlich (objektiv, das heisst unabhängig von seinem Willen und längerfristig) angewiesen sei. Im konkreten Fall habe die Tochter aus freien Stücken davon abgesehen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, wenngleich ihr dies möglich gewesen wäre. Nebst dem Einkommen eines volljährigen Kindes in Ausbildung gelte es auch Höhe und Verfügbarkeit des Vermögens zu berücksichtigen. Selbst wenn nur die flüssigen Mittel berücksichtigt würden, wäre es der Tochter zumutbar, hälftig an den Unterhalt beizutragen.

3.4. Die Kritik trifft damit einerseits die Auslegung und Anwendung der massgebenden Norm, anderseits die Beweiswürdigung. In beiden Fällen sind detaillierte Verfassungsrügen geboten (vorne E. 2.4 und 2.5). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid aufgrund von Willkür in der Rechtsanwendung nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 141 I 49 E. 3.4 S. 53; 141 I 172 E. 4.3.1 S. 177). Dies alles zeigt die Veranlagungsbehörde nicht auf. Nichts Anderes ergibt sich aus ihrem Hinweis auf verfahrensökonomische Gesichtspunkte, selbst wenn diese nachvollziehbar sind. Weitgehend unbelegt bleibt auch die angebliche Verletzung des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Veranlagungsbehörde, die hauptsächlich appellatorische Kritik übt, ist entgegenzuhalten, dass der angefochtene Entscheid sich jedenfalls nicht als geradezu willkürlich darstellt.

4.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet. Sie ist abzuweisen. Nach dem Unterliegerprinzip hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden, der in seinem amtlichen Wirkungskreis handelt und Vermögensinteressen wahrnimmt, die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Den nicht anwaltlich vertretenen Steuerpflichtigen steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem Kanton Appenzell Ausserrhoden auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 5. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. April 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 129 Armonizzazione fiscale - 1 La Confederazione emana principi per armonizzare le imposte dirette federali, cantonali e comunali; prende in considerazione gli sforzi d'armonizzazione dei Cantoni.
¹	La Confederazione emana principi per armonizzare le imposte dirette federali, cantonali e comunali; prende in considerazione gli sforzi d'armonizzazione dei Cantoni.
²	L'armonizzazione si estende all'assoggettamento, all'oggetto e al periodo di calcolo delle imposte, alla procedura e alle disposizioni penali. Rimangono escluse dall'armonizzazione in particolare le tariffe e aliquote fiscali e gli importi esenti da imposta.
³	La Confederazione può emanare prescrizioni contro il conferimento di agevolazioni fiscali ingiustificate.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 1 Scopo e campo d'applicazione - 1 La presente legge stabilisce le imposte dirette che i Cantoni devono riscuotere e fissa i principi determinanti per il loro disciplinamento nella legislazione cantonale.
¹	La presente legge stabilisce le imposte dirette che i Cantoni devono riscuotere e fissa i principi determinanti per il loro disciplinamento nella legislazione cantonale.
²	La presente legge si applica anche ai Comuni in quanto il diritto cantonale accorda loro la sovranità fiscale per le imposte cantonali prescritte dall'articolo 2 capoverso 1.
³	Ove la presente legge non prevede alcuna norma, i Cantoni e i Comuni disciplinano le loro imposte conformemente al diritto cantonale. Spetta in particolare ai Cantoni stabilire le tariffe, le aliquote e gli importi esenti da imposta.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 73 Ricorsi - 1 Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
¹	Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
²	Legittimati a ricorrere sono il contribuente, l'autorità competente secondo il diritto cantonale e l'Amministrazione federale delle contribuzioni.
³	...259

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 9 In generale - 1 Dai proventi imponibili complessivi sono detratte le spese necessarie al loro conseguimento e le deduzioni generali. Per le spese di trasporto necessarie dal domicilio al luogo di lavoro può essere fissato un importo massimo.54
¹	Dai proventi imponibili complessivi sono detratte le spese necessarie al loro conseguimento e le deduzioni generali. Per le spese di trasporto necessarie dal domicilio al luogo di lavoro può essere fissato un importo massimo.54
²	Sono deduzioni generali:
^a	gli interessi maturati su debiti privati, fino a concorrenza dei redditi da sostanza imponibili in virtù degli articoli 7 e 7a e di ulteriori 50 000 franchi;
^b	il 40 per cento delle rendite vitalizie versate, nonché gli oneri permanenti;
^c	gli alimenti versati al coniuge divorziato o separato legalmente o di fatto, nonché gli alimenti versati a un genitore per i figli sotto la sua autorità parentale, escluse tuttavia le prestazioni versate in virtù di un obbligo di mantenimento o di assistenza fondato sul diritto di famiglia;
^d	i versamenti, premi e contributi legali, statutari o regolamentari all'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, nonché a istituzioni di previdenza professionale;
^e	i versamenti, premi e contributi per acquisire diritti contrattuali in forme riconosciute della previdenza individuale vincolata, sino a un determinato ammontare;
^f	i premi e i contributi versati per le indennità per la perdita di guadagno, per l'assicurazione contro la disoccupazione e per l'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni;
^g	i versamenti, premi e contributi per assicurazioni sulla vita, contro le malattie e, in quanto non compresa sotto la lettera f, contro gli infortuni, nonché gli interessi dei capitali a risparmio del contribuente e delle persone al cui sostentamento egli provvede, sino a concorrenza di un ammontare determinato dal diritto cantonale; questo importo può essere forfettario;
^h	le spese per malattia e infortunio del contribuente o delle persone al cui sostentamento egli provvede, quando tali spese sono sopportate dal contribuente medesimo e superano una franchigia determinata dal diritto cantonale;
^hbis	le spese per disabilità del contribuente o delle persone disabili ai sensi della legge del 13 dicembre 200260 sui disabili al cui sostentamento egli provvede, quando tali spese sono sopportate dal contribuente medesimo;
ⁱ	le prestazioni volontarie in contanti e in altri beni, entro i limiti determinati dal diritto cantonale, a persone giuridiche con sede in Svizzera che sono esentate dall'imposta in virtù del loro scopo pubblico o di utilità pubblica (art. 23 cpv. 1 lett. f) nonché alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e ai loro stabilimenti (art. 23 cpv. 1 lett. a-c);
^k	una deduzione dal reddito lavorativo che uno dei coniugi consegue indipendentemente dalla professione, dal commercio o dall'impresa dell'altro, sino a concorrenza di un ammontare determinato dal diritto cantonale; la stessa deduzione è concessa quando uno dei due coniugi collabora in modo determinante alla professione, al commercio o all'impresa dell'altro;
^l	fino a concorrenza di un importo stabilito dal diritto cantonale, i contributi dei membri e i versamenti ai partiti:
^l1	iscritti nel registro dei partiti conformemente all'articolo 76a della legge federale del 17 dicembre 197663 sui diritti politici,
^l2	rappresentati in un parlamento cantonale, o
^l3	che hanno ottenuto almeno il 3 per cento dei voti nell'ultima elezione di un parlamento cantonale.
^m	le spese comprovate, fino a un importo stabilito dal diritto cantonale, per la cura prestata da terzi a ogni figlio che non ha ancora compiuto i 14 anni e vive in comunione domestica con il contribuente che provvede al suo sostentamento, sempre che queste spese abbiano un nesso causale diretto con l'attività lucrativa, la formazione o l'incapacità d'esercitare attività lucrativa del contribuente;
ⁿ	i costi delle poste giocate, pari a una percentuale stabilita dal diritto cantonale delle singole vincite ai giochi in denaro non esentate dall'imposta conformemente all'articolo 7 capoverso 4 lettere l-m; i Cantoni possono prevedere un importo massimo deducibile;
^o	le spese di formazione e formazione continua professionali, comprese le spese di riqualificazione, sino a concorrenza di un importo determinato dal diritto cantonale, purché il contribuente:
^o1	abbia conseguito un diploma del livello secondario II, oppure
^o2	abbia compiuto i 20 anni e non si tratti di costi di formazione sostenuti fino al conseguimento di un primo diploma del livello secondario II.
³	Il contribuente che possiede immobili privati può dedurre le spese di manutenzione, le spese di riattazione di immobili di nuova acquisizione, i premi d'assicurazione e le spese d'amministrazione da parte di terzi. I Cantoni possono inoltre prevedere deduzioni per la protezione dell'ambiente, per provvedimenti di risparmio energetico e per la cura di monumenti storici. Negli ultimi tre casi vale la seguente norma:67
^a	il Dipartimento federale delle finanze determina in collaborazione con i Cantoni quali investimenti destinati al risparmio energetico e alla protezione dell'ambiente possono essere assimilati alle spese di manutenzione; le spese di demolizione in vista della costruzione di un immobile di sostituzione sono parimenti assimilate alle spese di manutenzione;
^b	i costi non sussidiati di lavori di cura di monumenti storici sono deducibili nella misura in cui questi provvedimenti sono stati presi dal contribuente in virtù di una prescrizione legale, in accordo con l'autorità o su ordine di quest'ultima.
^3bis	Gli investimenti e le spese di demolizione in vista della costruzione di un immobile di sostituzione di cui al capoverso 3 lettera a sono deducibili nel corso dei due periodi fiscali successivi se non possono essere interamente presi in considerazione nel periodo fiscale durante il quale sono stati sostenuti.69
⁴	Non sono ammesse altre deduzioni. Rimangono salve le deduzioni per i figli e le altre deduzioni sociali giusta il diritto cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.