4A_645/2012 - 2013-03-19 - Droit des sociétés

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_645/2012

Urteil vom 19. März 2013
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiberin Reitze.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Jakob,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Hochstrasser,
2. C.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph D. Studer,
3. X.________ AG,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 26. September 2012.

Sachverhalt:

A.
Am 29. November 2011 reichte A.________ (Kläger, Gesuchsteller, Beschwerdeführer) beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen B.________, C.________ und die X.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegner) ein. Gleichzeitig stellte A.________ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung sowie unentgeltlichen Rechtsbeistand. B.________ und C.________ stellten den Antrag, A.________ sei zur Sicherstellung ihrer Parteientschädigung zu verpflichten.
Mit Beschluss vom 26. September 2012 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege ab (Ziffer 1) und setzte ihm eine einmalige Frist, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 16'000.-- sowie für die Sicherheit der Parteientschädigungen der Beklagten 1 und 2 insgesamt Fr. 24'000.-- in bar oder durch hinreichende Garantie zu leisten (Ziffern 2 und 3).

B.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, die Ziffern 1-3 des Beschlusses des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 26. September 2012 seien aufzuheben und es sei ihm für das zivilprozessuale Verfahren vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Eventualiter sei das Verfahren zur Vornahme weiterer Abklärungen betreffend seiner Bedürftigkeit, insbesondere der Einkommens- und Vermögensverhältnisse seiner Ehefrau an die Vorinstanz zurück zu weisen. So sei ihm auch für die Durchführung des bundesgerichtlichen Verfahrens die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren.
Auf eine Vernehmlassung wurde verzichtet.

C.
Mit Präsidialverfügung vom 29. November 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), der von einem oberen kantonalen Gericht erging, das als Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten und einzige kantonale Instanz eingesetzt ist (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege mangels nachgewiesener Bedürftigkeit verweigert wurde. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144). In der Hauptsache geht es um eine aktienrechtliche Verantwortlichkeits- und paulianische Anfechtungsklage, womit eine Zivilsache vorliegt. Gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG ist die Beschwerde unabhängig vom Streitwert zulässig. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
2.1 In tatsächlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401).

2.2 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer reicht dem Bundesgericht neu vier Dokumente ein. Dabei handelt es sich um eine Auskunft der Y.________ Accountants zur Vermögensbesteuerung im kanadischen Recht (kläg. act. 66), eine Verfügung des Bezirksgerichts Leuk vom 16. Juli 2012 (kläg. act. 67), das Formular "Rechtshilfeweise Zustellung" gemäss Haager Überein-kommen (kläg. act. 68) und einen Fax des Beschwerdeführers an das Bezirksgericht Leuk vom 6. August 2012 (kläg. act. 69).
Bezüglich des kläg. act. 66 bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe als Vermögensnachweis einzig eine Steuerbescheinigung zugelassen. Daher sehe er sich veranlasst, dem Bundesgericht ein neues Beweismittel bzw. eine Auskunft über das kanadische Steuersystem einzureichen, woraus hervorgehe, dass in Kanada nur das Einkommen, nicht jedoch das Vermögen der Steuer unterliege. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer dieses Dokument nicht bereits vor der Vorinstanz einreichen konnte, musste er doch bereits vor der Vorinstanz sein Einkommen und sein Vermögen ausweisen. Damit hätte er ohne Weiteres bereits in diesem Zeitpunkt die Auskunft über das kanadische Steuersystem einreichen können. Das neu eingereichte Beweismittel bleibt somit im bundesgerichtlichen Verfahren ohne Beachtung.
Auch bezüglich den kläg. act. 67-69 ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer diese nicht bereits vor der Vorinstanz hätte einreichen können. Er bringt vor, er habe erst am 2. August 2012, somit nach seiner letzten Eingabe an die Vorinstanz erfahren, dass seine Ehefrau am Bezirksgericht Leuk ein Ehescheidungsverfahren eingereicht habe. Der Beschwerdeführer behauptet somit nicht einmal, erst der vorinstanzliche Entscheid habe Anlass zur Einreichung dieser Beweismittel gegeben. Auch diese müssen daher im bundesgerichtlichen Verfahren unberücksichtigt bleiben.

3.
3.1 Gemäss Art. 117 ff . ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die für die Prozessführung erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, welche auch unter Geltung der ZPO Gültigkeit behält (vgl. Urteil 4A_459/2011 vom 5. Oktober 2011 E. 1.2 mit Hinweis), gilt eine Person dann als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 mit Hinweisen). In Betracht zu ziehen sind dabei nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98 mit Hinweisen).

3.2 Zur Prüfung der Bedürftigkeit sind sämtliche Umstände im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches zu würdigen; die entscheidende Behörde hat insbesondere zu berücksichtigen, welche Mittel binnen welcher Frist aufzubringen sind. Massgebend ist die gesamte wirtschaftliche Situation zur Zeit der Gesuchstellung; das heisst, es ist einerseits sämtlichen finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers Rechnung zu tragen, und es sind anderseits nicht nur die Einkünfte, sondern auch die Vermögenssituation des Gesuchstellers beachtlich. Nur bei vollständiger Kenntnis der gesamten finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers kann namentlich beurteilt werden, ob und allenfalls in welchem Umfang ihm die Beanspruchung des Vermögens, etwa durch entsprechende Kreditaufnahme, nicht nur möglich, sondern auch zumutbar ist, um die Mittel aufzubringen, welche zur Führung des Prozesses erforderlich sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181).

3.3 Nach Art. 119 Abs. 2 ZPO obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Diesbezüglich trifft ihn eine umfassende Mitwirkungspflicht; an ihm ist es, sowohl seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch sämtliche finanziellen Verpflichtungen vollständig anzugeben und soweit möglich zu belegen. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Partei dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Behörde die Bedürftigkeit ohne Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs verneinen. Insbesondere ist die mit dem Gesuch befasste Behörde weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen überprüfen. Sie muss den Sachverhalt nur dort (weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche - wirkliche oder vermeintliche - Fehler hingewiesen wird, sei es, dass sie sie selbst
feststellt (vgl. zum Ganzen: Urteil 5A_451/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1 mit Hinweisen).

3.4 Hinsichtlich der Voraussetzung der Bedürftigkeit des Gesuchstellers prüft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 lit. a ZPO zutreffend gewählt worden sind; die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörden können dagegen nur nach Massgabe von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG überprüft werden. Mit Bezug auf die Beweiswürdigung ist die Prüfung für die Frage der Bedürftigkeit mithin auf Willkür beschränkt (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweis).

4.
Die Vorinstanz hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, da der Beschwerdeführer seine Vermögensverhältnisse nicht hinreichend dargelegt habe.
Der Beschwerdeführer habe es trotz Aufforderung unterlassen, eine vollständige Steuererklärung für das Jahr 2011 einzureichen. Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer die definitive Steuerrechnung für dasselbe Jahr eingereicht habe, bleibe es unerklärlich, weshalb er die Steuererklärung nicht habe einreichen können; damit seien die Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers im Jahre 2011 gänzlich im Dunkeln geblieben. So gingen denn auch aus der Steuererklärung für das Jahr 2010 die Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers, insbesondere sein Immobilieneigentum, nicht hervor. Zudem sei nach wie vor offen, ob die Liegenschaft in Kanada im Alleineigentum des Beschwerdeführers oder im Miteigentum der Eheleute stehen würde. So habe der Beschwerdeführer auch trotz Aufforderung keine vollständige Steuererklärung seiner Ehefrau für die Jahre 2010 und 2011 eingereicht, ebenso wenig die Belege bezüglich der behaupteten Sanierungsbedürftigkeit der Liegenschaft. Damit fehle es insgesamt an einer vollständigen Darstellung seiner finanziellen Situation, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen sei.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe der Vorinstanz sämtliche Unterlagen betreffend seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse eingereicht.
5.1.1 In Kanada sei die Besteuerung der Einwohner ausschliesslich auf ihr Einkommen beschränkt. Das Vermögen unterliege demgegenüber keiner regulären jährlichen Besteuerung und sei weder Bestandteil der Steuererklärung noch der Steuerveranlagung.
Den Nachweis für sein Einkommen habe er mit der definitiven Steuerveranlagung für das Jahr 2011 erbracht. So habe er für den Nachweis seiner Vermögenssituation bezüglich des liquiden Vermögens lückenlose Kontoauszüge sämtlicher Bankkonti über die vergangenen zwei Jahre und hinsichtlich des unbeweglichen Vermögens die "property assessement notice" der Jahre 2011 und 2012 eingereicht. Die "property assessement notice" sei in Kanada das offizielle und übliche Papier, um den Verkehrswert eines Grundstücks nachzuweisen. Dieses Dokument gelte auch als Eigentumsnachweis der Liegenschaft, da Kanada kein den schweizerischen Verhältnissen entsprechendes Grundbuch kenne; daraus gehe klar hervor, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau Gesamteigentümer der Liegenschaft seien.
5.1.2 Der Vorinstanz ist nicht entgangen, dass der Beschwerdeführer die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2011 eingereicht hat. Sie erachtete es jedoch als unerklärlich, weshalb es dem Beschwerdeführer unmöglich gewesen sein soll, die vollständige Steuererklärung für das besagte Jahr einzureichen. Der Beschwerdeführer bringt denn auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht vor, weshalb er diese nicht habe einreichen können. Er bringt lediglich vor, dass der Steuererklärung keine weiteren Aufschlüsse über seine Einkünfte entnommen werden könnten. Dabei verkennt er jedoch, dass die Selbstdeklaration Auskunft über die Zusammensetzung und Herkunft der Einkünfte des Steuerpflichtigen im Einzelnen gibt. Es ist damit nicht willkürlich, die Einreichung der Steuerdeklaration zu verlangen, zumal unter Umständen danach die Vollständigkeit und Plausibilität der übrigen Angaben beurteilt werden kann. Dies trifft hier namentlich für die im massgebenden Zeitpunkt aktuelle Deklaration für das Jahr 2011 zu. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht begründet, weshalb die Aufforderung der Vorinstanz, die aktuelle Selbstdeklaration vorzulegen, willkürlich und überspitzt formalistisch sein sollte.
5.1.3 So geht denn die Vorinstanz aufgrund der fehlenden Steuererklärung für das Jahr 2011 - offenbar zu Unrecht - auch davon aus, dass damit die Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers für das Jahr 2011 im Dunkeln geblieben seien. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass Kanada keine ordentliche Vermögensbesteuerung kenne, weshalb eine Steuererklärung gar keine Auskünfte über die Vermögenssituation des Steuerpflichtigen geben könnte. Die Vorinstanz bringt denn auch selber vor, dass aus der Steuererklärung für das Jahr 2010 keine Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers hervorgehen würden. Demnach scheint es nachvollziehbar, dass solche Auskünfte auch in der (fehlenden) Steuererklärung für das Jahr 2011 nicht auffindbar gewesen wären, wie der Beschwerdeführer vorbringt. Allerdings hat die Vorinstanz festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit keinem Wort erläutert habe, weshalb seine Vermögensverhältnisse nicht Eingang in seine Steuererklärung 2010 gefunden haben resp. wie die Steuererhebung in Bezug auf das Vermögen einer natürlichen Person durch die kanadischen Steuerbehörden generell gehandhabt werde. Damit setzt sich der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren nicht auseinander. Er legt nicht dar, weshalb es ihm
unmöglich gewesen wäre, der Vorinstanz das kanadische Steuersystem darzulegen bzw. vorzubringen, dass das Vermögen in Kanada keiner Besteuerung unterliege. Der Beschwerdeführer bringt lediglich vor, der Vorinstanz sämtliche Unterlagen bezüglich seiner Vermögenssituation eingereicht zu haben, insbesondere sämtliche Auszüge seiner Bankkonten und die "property assessment notice" für die Jahre 2011 und 2012, womit sein Vermögen ausgewiesen sei. Dabei macht er unter Verweis auf die Urteile 5A_451/2012 und 5A_65/2009 geltend, dass wenn die Vorinstanz diese Unterlagen bezüglich seiner Vermögenssituation als nicht ausreichend angesehen habe, sie den Sachverhalt weiter hätte abklären müssen. Dabei kann dem Beschwerdeführer aber nicht gefolgt werden. Er verkennt, dass ihn gestützt auf Art. 119 Abs. 2 ZPO eine umfassende Mitwirkungspflicht trifft, wobei an die klare und gründliche Darstellung seiner finanziellen Situation umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind.
5.2
5.2.1 Bezüglich der fehlenden Steuererklärung und den fehlenden Einkommens- und Vermögensausweise seiner Ehefrau bringt der Beschwerdeführer abermals vor, dass ihn seine Ehefrau kurz nach Einreichung der Klage im vorliegenden Verfahren verlassen habe. Deshalb sei es ihm unmöglich gewesen über das Jahr 2010 hinausgehende Einkommens- oder Vermögensausweise seiner Ehefrau einzureichen. Aus diesem Grund habe er vor der Vorinstanz beantragt, seine Ehefrau als Zeugin zur Offenlegung ihrer Einkommens- und Vermögenssituation einzuvernehmen. Es sei stossend wenn die Vorinstanz die ersuchte Zeugeneinvernahme nicht abgenommen habe und gleichzeitig die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers wegen fehlender Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen seiner Ehefrau verneine. Damit habe die Vorinstanz sein rechtliches Gehör verletzt.
5.2.2 Dabei kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass es nicht zu überzeugen vermöge, wenn der Beschwerdeführer die definitive Steuerabrechnung seiner Ehefrau aus dem Jahre 2010 einzureichen vermochte, nicht hingegen die Steuererklärung aus demselben Jahr. Indem der Beschwerdeführer sich einzig darauf beruft, dass er die entsprechenden Unterlagen nicht habe einreichen können, da seine Frau nicht mehr mit ihm zusammenwohne, setzt er sich mit dieser Feststellung der Vorinstanz nicht auseinander. So tut er denn auch nicht hinreichend dar, inwiefern die Vorinstanz sein rechtliches Gehör verletzt haben soll, indem sie auf eine Zeugeneinvernahme seiner Ehefrau verzichtet hat. Der Beschwerdeführer tut keineswegs dar, was seine Ehefrau hätte bezeugen können, bringt er denn auch selber vor, dass bezüglich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse seiner Ehefrau für das Jahr 2011 auf das Jahr 2010 abgestellt werden könne, da sich keine relevanten Veränderungen ergeben hätten.
5.3
5.3.1 Bezüglich der Sanierungsbedürftigkeit der Liegenschaft in Kanada, macht der Beschwerdeführer schliesslich geltend, dass die betragsmässige Höhe der Sanierung kaum nachweisbar sei, da er dieses Projekt in Eigenleistung an die Hand nehme. Deshalb würden auch keine Kostenvoranschläge oder Bauabrechnungen vorliegen. Die einzigen ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel seien die Fotos der Liegenschaft. Indem die Vorinstanz diesen Bildern jedoch jeglichen Beweiswert "mangels digitaler Datierung" abspreche, verletze sie den Grundsatz von Treu und Glauben sowie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör.
5.3.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Fotos der Liegenschaft in Bezug auf den Sanierungsbedarf der Liegenschaft keine weiteren Hinwiese zu liefern vermögen. Der Beschwerdeführer habe es unterlassen nähere Erläuterungen zu den Bildern zu machen; den Fotos könne nicht entnommen werden, wie weit die Umbau- und Sanierungsarbeiten tatsächlich gediehen seien bzw. welcher finanzielle Aufwand effektiv von Nöten sei, um die Sanierungsarbeiten zum Abschluss zu bringen. So würden auch Belege bezüglich der Sanierungsbedürftigkeit der Liegenschaft fehlen. Die eigenhändige Aufstellung des Klägers genüge dabei nicht, da diese weder genügend begründet noch belegt sei. Damit setzt sich der Beschwerdeführer kaum auseinander. Der Beschwerdeführer tut nach wie vor nicht dar, weshalb es ihm unmöglich gewesen wäre, die Kosten der Sanierung seiner Liegenschaft genau zu beziffern und nähere Angaben zu den Fotos zu machen. So tut er denn auch nicht genügend dar, inwiefern die Vorinstanz sein rechtliches Gehör verletzt haben soll, indem sie den Fotos den Beweiswert abgesprochen hat. Er verkennt, dass die Sanierungsbedürftigkeit resp. das Ausmass der Kosten einer allfälligen Sanierung seiner Liegenschaft, nicht allein aus einer Fotoaufnahme
hervorgeht. Vielmehr hätte er genaue und belegte Angaben zu der Sanierung machen müssen, was ihm durchaus möglich gewesen wäre, behauptet er doch selber, dass die Sanierung bereits fortgeschritten sei.

5.4 Die Vorinstanz ist somit nicht in Willkür verfallen, indem sie festgestellt hat, dass es an einer vollständigen Darstellung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) fehle. Sie durfte demnach ohne Verletzung von Bundesrecht die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers verneinen.

6.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da sie von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind somit dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. März 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Reitze

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 118 Étendue - 1 L'assistance judiciaire comprend:
¹	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances et de sûretés;
^b	l'exonération des frais judiciaires;
^c	la commission d'office d'un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l'exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d'un avocat; l'assistance d'un conseil juridique peut déjà être accordée pour la préparation du procès.
²	L'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement.
³	Elle ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 119 Requête et procédure - 1 La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
¹	La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
²	Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l'affaire et les moyens de preuve qu'il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite.
³	Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l'assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens.
⁴	L'assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif.
⁵	L'assistance judiciaire doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours.
⁶	Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d'assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.