I 1050/06 - 2007-03-19 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (IV)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
I 1050/06

Urteil vom 19. März 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella und Seiler,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Parteien
S.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Franz Fischer, 6000 Luzern 6,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Hirschen-
graben 19, 6003 Luzern, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 28. November 2006.

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2006 verneinte die IV-Stelle Luzern einen Rentenanspruch des S.________ (geb. 1963) gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 11 %. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 6. Juli 2006).
B.
S.________ liess hiergegen Beschwerde erheben und beantragen, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese die Akten ergänze, die Gesundheitsstörung psychiatrisch und neuropsychologisch begutachten lasse und anschliessend über ihre Leistungspflicht neu entscheide; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Des Weitern ersuchte er um unentgeltliche Verbeiständung.

Mit Zwischenentscheid vom 28. November 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab.
C.
S.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Voraussetzungen der Bedürftigkeit sowie der Notwendigkeit und Gebotenheit der anwaltlichen Verbeiständung prüfe. Der Kanton Luzern sei zu verpflichten, ihm für das letztinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren, wobei der unterzeichnende Rechtsanwalt zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen sei.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Der kantonale Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gehört zu den Zwischenverfügungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Er kann daher selbstständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 128 OG; BGE 100 V 61 E. 1 S. 62, 98 V 115).
3.
Im Beschwerdeverfahren über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das kantonale Versicherungsgericht sind keine Versicherungsleistungen streitig, weshalb nur zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 100 V 61 E. 2 S. 62).
4.
Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmung über die unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren (Art. 61 lit. f ATSG) und die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen (keine Aussichtslosigkeit, Bedürftigkeit, sachliche Gebotenheit des Beizugs eines Analts ode reiner Anwältin; BGE 124 V 301 E. 6 S. 309; vgl. auch BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135, 128 I 235 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis).
5.
5.1 Das kantonale Gericht begründet die Ablehnung der unentgeltlichen Verbeiständung damit, dass der Prozess aufgrund der bestehenden Aktenlage aussichtslos sei. Es erwog, dass die Ausführungen in der Beschwerde keine Zweifel zu begründen vermöchten am Bericht des Regionalärztlichen Dienstes (RAD) Zentralschweiz vom 15. November 2005, gemäss welchem dem Versicherten aufgrund des diagnostizierten cervicocephalen Schmerzsyndroms bei leichter Osteochondrose C3-Th1 und Unkovertebralarthrose C4-Th1 nur noch eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit ohne Zwangshaltung der HWS, ohne repetitive HWS-Rotationen und ohne repetitives Überkopfarbeiten ohne Leistungseinschränkung möglich sei. Der gegenteilige, eine volle Arbeitsunfähigkeit attestierende Bericht des Hausarztes Dr. med. G.________, Innere Medizin FMH, vom 22. März 2005 sei ohne Beweiswert. Des Weitern sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die IV-Stelle noch zusätzliche Abklärungen vorzunehmen hätte. Was den Einkommensvergleich anbelange, sei auf Seiten des Valideneinkommens festzustellen, dass sich auch dann kein Rentenanspruch ergäbe, wenn dieses entsprechend den Vorbringen des Beschwerdeführers von Fr. 57'850.- auf Fr. 64'113.80 erhöht würde.
5.2 Dieser Auffassung ist beizupflichten. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was den Schluss des kantonalen Richters, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei aussichtslos, als bundesrechtswidrig oder als auf einer unvollständigen oder offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung beruhend erscheinen liesse. Namentlich mit Blick darauf, dass es sich bei der Äusserung des RAD-Arztes vom 15. November 2005 nicht um eine einfache Eintragung im Verlaufsprotokoll, sondern um einen umfassenden, auf eigenen Untersuchungen des RAD-Arztes beruhenden Bericht handelt, ist nicht zu beanstanden, dass der kantonale Richter gestützt darauf zum Ergebnis gelangt ist, weitere Abklärungen erübrigten sich. Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung ist auch nicht ersichtlich, weshalb eine derartige antizipierte Beweiswürdigung im Rahmen der Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege von vornherein unzulässig sein soll.
6.
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unterliegen grundsätzlich nicht der Kostenpflicht, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (SVR 2006 IV Nr. 50 S. 181 E. 6).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der IV-Stelle Luzern zugestellt.
Luzern, 19. März 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.