BG.2011.49 - 2012-01-19 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2011.49 Nebenverfahren: BP.2011.75

Beschluss vom 19. Januar 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Advokat Roland Strauss,

Beschwerdeführer

gegen

1. Kanton Bern, Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,

2. Kanton Basel-Landschaft, Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO) Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV)

Sachverhalt:

A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern führen bereits seit 2009 ein Strafverfahren gegen B. wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) (vgl. hierzu die Gerichtsstandsakten GGS 2011/1198, act. 3, S. 2). Nachfolgend eröffneten offenbar auch die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft gegen B. und weitere Beschuldigte – darunter gegen A. – ein Strafverfahren wegen des Verdachts gleichartiger Delikte (vgl. hierzu act. 1.1, S. 2). Gegen A. führte gleichzeitig auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlungen gegen das BetmG (vgl. hierzu die Gerichtsstandsakten GGS 2011/1198, act. 1).

B. Betreffend die bernische Strafuntersuchung gegen A. gelangte die verfahrensführende regionale Staatsanwaltschaft am 22. September 2011 an die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und ersuchte diese mit Hinweis auf die vorher schon gegen A. im Kanton Basel-Landschaft eröffnete Strafuntersuchung um Durchführung eines interkantonalen Gerichtsstandsverfahrens (Gerichtsstandsakten GGS 2011/1198, act. 1). Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, welche zu jenem Zeitpunkt bereits in Gerichtsstandsverhandlungen mit den Behörden des Kantons Basel-Landschaft stand, übernahm mit Verfügung vom 26. Oktober 2011 die von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft geführten Strafverfahren gegen B. und gegen dessen Mitbeschuldigte C., D. und E. und erklärte für die Verfahren gegen B., E. und A. die bernische Staatsanwaltschaft, Abteilung Besondere Aufgaben, für zuständig (act. 1.1). Bezug nehmend auf diese Verfügung gelangte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Schreiben vom 10. November 2011 erneut an die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und ersuchte diese um Übernahme der bei ihr gegen A. hängigen Strafuntersuchung (Gerichtsstandsakten GGS 2011/1198, act. 3). Mit Verfügung vom 16. November 2011 kam die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern diesem Ersuchen nach (act. 1.4). Sowohl die Verfügung vom 26. Oktober 2011 als auch die Verfügung vom 16. November 2011 wurden A. von der nunmehr verfahrensführenden bernischen Staatsanwaltschaft, Abteilung Besondere Aufgaben, erst am 5. Dezember 2011 zur Kenntnisnahme zugesandt (act. 1.3).

C. In der Folge gelangte A. mit Eingabe vom 16. Dezember 2011 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es sei die Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 16. November 2011 aufzuheben und es sei festzustellen, dass für die strafrechtliche Verfolgung und Beurteilung des Beschwerdeführers die Behörden des Kantons Basel-Landschaft zuständig sind, unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. In prozessualer Hinsicht ersuchte A. für das vorliegende Verfahren um Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Verteidigung (act. 1).

Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Dezember 2011 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4). Ebenso beantragt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 2011 die Abweisung der Beschwerde (act. 5).

In seiner Eingabe vom 5. Januar 2012 nahm A. seinerseits zur Beschwerdeantwort der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern Stellung und reichte der Beschwerdekammer verschiedene Unterlagen zur Dokumentierung seiner finanziellen Verhältnisse ein (act. 8). Diese Eingabe wurde den beteiligten Staatsanwaltschaften am 9. Januar 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 9 und 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit dem Antrag befasste Behörde hat gegebenenfalls einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt eine ihre eigene Zuständigkeit bestätigende Verfügung zu erlassen, welche mit Beschwerde angefochten werden kann (vgl. hierzu Fingerhuth/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 41 StPO N. 4 mit Hinweis auf Schmid, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 41 StPO N. 3). Gegen eine von den am allfälligen Meinungsaustausch beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand können sich die Parteien innert zehn Tagen beschweren (Art. 41 Abs. 2 StPO). Zuständig zur Beurteilung entsprechender, Fragen der interkantonalen Zuständigkeit betreffender Beschwerden ist die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter Partei der Strafuntersuchung (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO) und daher zur Einreichung einer Beschwerde der ihn betreffenden Gerichtsstandsverfügung legitimiert. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Diskussionen Anlass, weshalb auf die Beschwerde ohne weiteres einzutreten ist.

1.3 In formeller Hinsicht drängen sich jedoch einige Ausführungen zur Bemerkung des Gesuchsgegners 1 auf, wonach dieser die Beschwerdekammer im Lichte der laufenden Untersuchung um vorherige Rücksprache ersuchte, sollte dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren Akteneinsicht gewährt werden (act. 4, Ziff. 2.5). Die bisherige und auch unter dem Geltungsbereich der neuen Strafprozessordnung weiterhin geltende Praxis der Beschwerdekammer lässt es nicht zu, dass diese von Aktenstücken Kenntnis nimmt, welche einer Partei nicht offen gelegt werden sollen (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.78 vom 5. Dezember 2011, E. 1 mit zahlreichen weiteren Hinweisen; siehe auch die Verfügung des Bundesstrafgerichts BG.2011.32 vom 10. Oktober 2011). Es obliegt diesfalls den betroffenen Behörden, ihre Strategie diesem Umstand anzupassen.

2.

2.1 Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (vgl. hierzu zuletzt die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.33 vom 28. September 2011, E. 2.2.1; BG.2011.4 vom 10. August 2011, E. 2.2.2; BG.2011.19 vom 5. August 2011, E. 2.2.1). Hat ein Mittäter ausser den in Mittäterschaft verübten Verfehlungen an anderen Orten noch weitere Delikte verübt, die mit gleicher Strafe bedroht sind wie die in Mittäterschaft verübten, so bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde, und dies selbst dann, wenn nur die allein verübten Taten Gegenstand der ersten Untersuchungshandlungen bildeten (vgl. hierzu zuletzt den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.33 vom 28. September 2011, E. 2.2.1 m.w.H.; siehe auch Moser, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 33 StPO N. 13).

2.2 Beim vorliegend für die Bestimmung des Gerichtsstandes interessierenden Gegenstand der Strafuntersuchung handelt es sich durchwegs um qualifizierte Widerhandlungen gegen das BetmG. Dem widerspricht auch der Beschwerdeführer nicht (siehe act. 8, Ziff. 3). Vom Beschwerdeführer ebenso wenig bestritten wird, dass er Betäubungsmitteldelikte in Mittäterschaft mit B. begangen haben dürfte (siehe auch hier act. 8, Ziff. 3). In Anbetracht der oben in E. 2.1 erwähnten Rechtsprechung liegt daher der Gerichtsstand an jenem Ort, an welchem die Untersuchung gegen einen der Mittäter hinsichtlich der qualifizierten Betäubungsmitteldelikte zuerst angehoben worden ist. Den Akten zufolge handelt es sich hierbei für die beteiligten Mittäter um den Kanton Bern, nachdem dessen Strafverfolgungsbehörden bereits seit 2009 gegen den mutmasslichen Mittäter B. ermitteln. Vor diesem Hintergrund ist es von Beginn weg nicht mehr entscheidend, wann welcher der beteiligten Kantone gegen den Beschwerdeführer eine Untersuchung anhob (siehe hierzu die Ausführungen des Beschwerdeführers in act. 1, Ziff. 5 bis 9). Dies geschah, wie auch der Beschwerdeführer selbst ausführt, im Kanton Basel-Landschaft auf alle Fälle erst nachher (siehe act. 1, Ziff. 9). Ebenso wenig spielt es angesichts der zitierten Rechtsprechung eine Rolle, ob sich der Beschwerdeführer oder B. neben den offenbar unbestrittenermassen in Mittäterschaft begangenen qualifizierten Betäubungsmitteldelikten noch weitere Delikte „auf eigene Rechnung“ haben zuschulden kommen lassen. In diesem Sinne richtet sich der gesetzliche Gerichtsstand hinsichtlich des Beschwerdeführers nach demjenigen bezüglich B., ungeachtet seiner Ausführungen zur angeblich fehlenden Verfahrensökonomie (act. 1, Ziff. 11). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass er darüber hinaus noch mit anderen Personen ausserhalb des Kantons Bern weitere Betäubungsmitteldelikte begangen habe (act. 8, Ziff. 3), bleiben seine Ausführungen hinsichtlich der Begründung eines anderen gesetzlichen Gerichtsstandes vage.

2.3 Nach dem Gesagten befindet sich der gesetzliche Gerichtsstand für die Verfolgung und Beurteilung der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte im Kanton Bern. Gründe für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand sind anhand der Akten keine ersichtlich; ebenso wenig werden solche vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Seine Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

3.

3.1

3.1.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV). Ein Verfahren ist dann aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren; massgeblich ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder davon absehen würde (vgl. hierzu Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 903 u. a. mit Hinweis auf BGE 133 III 614 E. 5; siehe auch Steinmann, Die schweizerische Bundesverfassung – Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, Art. 29 BV N. 39 u. a. mit Hinweis auf BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.).

3.1.2 Vorliegend muss das eingelegte Rechtsmittel als aussichtslos bezeichnet werden, unterliess es der Beschwerdeführer doch, irgendwelche Gründe vorzubringen, welche eine Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung rechtfertigen würden. Nach dem Gesagten erweist es sich als nicht relevant, ob die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern schon vor dem 1. Juli 2010 Verfolgungshandlungen gegen den Beschwerdeführer vorgenommen haben. Eine der angefochtenen Verfügung allenfalls zu Grunde liegende – im vorliegenden Fall nicht einmal relevante – „unbelegte Behauptung“ (act. 1, Ziff. 7) hätte der Beschwerdeführer mittels einfachem Ersuchen um Akteneinsicht verifizieren können, ohne gleich ein Rechtsmittel einzulegen. Allein entscheidend ist die zuvor gegen B. als Mittäter des Beschwerdeführers angehobene Untersuchung. Der Verdacht auf vom Beschwerdeführer mit B. mittäterschaftlich begangene qualifizierte Betäubungsmitteldelikte wird sogar vom Beschwerdeführer selber bestätigt, jedoch rechtlich offensichtlich unzutreffend gewürdigt. Aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung offensichtlich aus Versehen nicht umgehend eröffnet worden ist, lässt sich in materieller Hinsicht nichts zu seinen Gunsten ableiten.

3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.

Bellinzona, 19. Januar 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Advokat Roland Strauss

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (unter Beilage der eingereichten Gerichtsstandsakten)

- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 41 Contestazione del foro ad opera delle parti - 1 La parte che intende contestare la competenza dell'autorità investita del procedimento penale deve chiedere senza indugio a quest'ultima di rimettere il caso all'autorità penale competente.
¹	La parte che intende contestare la competenza dell'autorità investita del procedimento penale deve chiedere senza indugio a quest'ultima di rimettere il caso all'autorità penale competente.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni dinanzi all'autorità competente a decidere sul foro, conformemente all'articolo 40, la decisione sul foro presa dai pubblici ministeri interessati (art. 39 cpv. 2). Se i pubblici ministeri hanno convenuto un foro derogatorio (art. 38 cpv. 1), la decisione può essere impugnata soltanto dalla parte la cui richiesta secondo il capoverso 1 è stata respinta.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 41 Contestazione del foro ad opera delle parti - 1 La parte che intende contestare la competenza dell'autorità investita del procedimento penale deve chiedere senza indugio a quest'ultima di rimettere il caso all'autorità penale competente.
¹	La parte che intende contestare la competenza dell'autorità investita del procedimento penale deve chiedere senza indugio a quest'ultima di rimettere il caso all'autorità penale competente.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni dinanzi all'autorità competente a decidere sul foro, conformemente all'articolo 40, la decisione sul foro presa dai pubblici ministeri interessati (art. 39 cpv. 2). Se i pubblici ministeri hanno convenuto un foro derogatorio (art. 38 cpv. 1), la decisione può essere impugnata soltanto dalla parte la cui richiesta secondo il capoverso 1 è stata respinta.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 41 Contestazione del foro ad opera delle parti - 1 La parte che intende contestare la competenza dell'autorità investita del procedimento penale deve chiedere senza indugio a quest'ultima di rimettere il caso all'autorità penale competente.
¹	La parte che intende contestare la competenza dell'autorità investita del procedimento penale deve chiedere senza indugio a quest'ultima di rimettere il caso all'autorità penale competente.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni dinanzi all'autorità competente a decidere sul foro, conformemente all'articolo 40, la decisione sul foro presa dai pubblici ministeri interessati (art. 39 cpv. 2). Se i pubblici ministeri hanno convenuto un foro derogatorio (art. 38 cpv. 1), la decisione può essere impugnata soltanto dalla parte la cui richiesta secondo il capoverso 1 è stata respinta.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 33 Foro in caso di concorso di più persone - 1 I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
¹	I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
²	Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 34 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi - 1 Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
¹	Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
²	Se al momento della determinazione del foro secondo gli articoli 39-42 in uno dei Cantoni interessati è già stata promossa l'accusa per uno dei reati, i procedimenti sono svolti separatamente.
³	Se una persona è stata condannata da giudici diversi a più pene dello stesso genere, il giudice che ha pronunciato la pena più grave fissa, a richiesta del condannato, una pena unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.