D-3447/2021 - 2022-12-19 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Juni 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3447/2021

Urteil vom 19. Dezember 2022

Richterin Chiara Piras (Vorsitz),

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,
Besetzung
Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch lic. iur. Ozan Polatli, Advokat,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. Juni 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) reiste am 5. August 2020 in die Schweiz ein und stellte am 6. August 2020 im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ ein Asylgesuch.

A.b Am 12. August 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 17. August 2020 das persönliche Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, statt.

A.c Mit Eingabe vom 19. August 2020 reichte die damalige Rechtsvertretung eine Kopie eines gerichtlichen Vorladungsschreibens des Gerichts C._______ vom 26.7.1398 (5. Oktober 2019) den Vater des Beschwerdeführers betreffend sowie eines «Haftstatusberichts» (den Beschwerdeführer betreffend) zu den Akten.

B.

B.a Am 4. September 2020 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.

B.b Am 18. September 2020 reichte die damalige Rechtsvertretung die Geburtsurkunde (im Original) und eine Kopie eines Belegs für die Begleichung einer Kaution zugunsten des Beschwerdeführers ein.

B.c Eine ergänzende Anhörung zu den Asylgründen fand am 21. September 2020 statt.

B.d Der Beschwerdeführer brachte zu seinem persönlichen Hintergrund und hinsichtlich seiner Asylgründe im Wesentlichen vor, er sei in D._______ geboren und habe zuletzt mit seinen Eltern in Teheran gelebt. Nach der Grund- und Mittelschule habe er nach vierjähriger Ausbildung das Diplom als (...) erlangt und von 2007/2008 bis 2014/2015 als (...) und (...) gearbeitet. Er glaube an Gott, gehöre aber keiner Religion an. Zwei oder drei Jahre vor seiner Verhaftung habe er sich vom Islam ab- und dem Christentum zugewandt. Im Juli/August 2014 habe man ihn in der Umgebung von E._______ verhaftet und er sei von den iranischen Behörden beschuldigt worden, Propaganda für das Christentum zu betreiben. Obwohl er nie Propaganda betrieben, sondern lediglich Hauskirchen besucht und die Bibel studiert habe, habe er in der Hoffnung, freigelassen zu werden, auf Anraten des Untersuchungsbeamten zugegeben, für das Christentum geworben zu haben. Am Tag nach seiner Verhaftung sei er von einem Teheraner Revolutionsgericht nicht deswegen, sondern wegen (...) zu zwei Jahren Haft sowie zu einer lebenslangen Haft wegen (...) und zur Todesstrafe wegen Besitzes von (...) verurteilt worden. Während seiner Inhaftierung von 2014/2015 bis 2019/2020 habe er erfolglos versucht, über seinen Anwalt zu beweisen, dass er wegen Konversion zum Christentum und nicht wegen eines (ihm untergeschobenen) (...)delikts verhaftet worden sei. Im elften Monat des Jahres 1397 (Januar oder Februar 2019) sei er auf Kaution freigelassen worden, da sein Vater mit einem seiner Häuser in Teheran für ihn gebürgt habe. Drei oder vier Monate vor seiner Ausreise sei schliesslich das Todesurteil gegen ihn bestätigt worden. Im September 2019 habe er den Iran mithilfe eines Schleppers illegal verlassen.

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B.e Im Arztbericht Help-Medic AOZ F._______ vom 3. September 2020 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer unter (...) und (...) leide.

C.
Mit Verfügung vom 30. September 2020 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugeteilt und gleichentags dem Kanton G._______ zugewiesen.

D.
Am 6. Oktober 2020 legte die bisherige Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.

E.
Mit Schreiben vom 10. November 2020 zeigte die damalige Rechtsvertretung (Caritas Schweiz) ihr Mandat beim SEM an und legte gleichzeitig das Original des Vorladungsschreibens des Gerichts C._______ (den Vater des Beschwerdeführers betreffend) sowie verschiedene Fotos zu den Akten.

F.

F.a Mit Anfrage vom 30. März 2021 liess das SEM eine Botschaftsabklärung durch die Schweizer Botschaft im Iran ausführen, welche mit Schreiben vom 19. April 2021 beantwortet wurde.

F.b Mit Verfügung des SEM vom 3. Mai 2021 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung gewährt.

F.c Am 21. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer zwei Fotos zu den Akten sowie eine erste kurze Stellungnahme zu den Botschaftsabklärungen ein und nahm mit Eingabe vom 16. Juni 2021 erneut Stellung zu den Ergebnissen. Gleichzeitig reichte er folgende Beweismittel ein:

- Kopie des Militärausweises;

- Kopie eines Auszugs aus dem Familienbüchlein;

- Kopie eines Haftstatusberichts der Haftanstalt H._______;

- Kopie eines gerichtlichen Beschlusses des Gerichts H._______ betreffend Beschlagnahmung des Hauses seines Vaters.

G.

Mit Verfügung vom 28. Juni 2021 - eröffnet am 29. Juni 2021 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte den Vollzug.

H.
Am 16. Juli 2021 legte die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.

I.
Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 29. Juli 2021 (Datum Poststempel) die Verfügung des SEM vom 28. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren; subeventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte er die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.

Der Beschwerde wurden folgende Beweismittel beigelegt:

- Länderreport 10 über den Iran (Situation der Christen) vom deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand 3/2019;

- Ein Wikipedia-Artikel über den iranischen Gesundheitsminister;

- Zwei Fotos und ein Artikel zum Besuch des iranischen Gesundheitsministers in der Haftanstalt I._______;

- Fünf Fotos des Beschwerdeführers in der Haftanstalt I._______;

- Stellungnahme des beauftragten iranischen Anwalts J._______;

- Stellungnahme der beauftragten iranischen Anwältin K._______;

- Durch die zuständige Justizbehörde und durch die Haftanstalt beglaubigte Kopie des Haftstatusberichts von I._______;

- Ein gefälschter iranischer Reisepass (mit Foto des Beschwerdeführers);

- Eine Kopie des Haftstatusberichts, inklusive deutscher Übersetzung;

- Eine Kopie eines Schreibens der zuständigen Polizeistation betreffend Erhalt eines Strafregisterauszugs des Beschwerdeführers.

J.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 30. Juli 2021 in elektronischer Form vor.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2021 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert der ihm gesetzten Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen. Über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

L.
Mit Eingabe vom 12. August 2021 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung zu den Akten.

M.

M.a Mit Eingabe vom 18. August 2021 liess der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung vom 5. August 2021 sowie folgende Beweismittel, mit Zustellnachweis, zu den Akten reichen:

- Haftstatusbericht mit Originalstempel der zuständigen iranischen Behörde;

- Schreiben des beauftragten iranischen Anwalts J._______;

- Schreiben der beauftragten iranischen Anwältin K._______.

M.b Mit Eingabe vom 19. August 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Übersetzung des Haftstatusberichts ein.

N.
Am 15. November 2021 replizierte der Beschwerdeführer und legte drei Belege betreffend Datum der Haftentlassung des Beschwerdeführers sowie den Internetartikel «Die Europäische Union (EU) hat das islamische Strafgesetzbuch des Iran kritisiert» zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG,
SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Beschwerde (Punkt 3.5) wurde gerügt, der Sachverhalt sei falsch und ungenügend abgeklärt worden, was dazu geführt habe, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt sowie seine Wegweisung aus der Schweiz verfügt habe.

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,
oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10, E. 3.2 m.w.H.).

3.3 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz mit den Ausführungen des Beschwerdeführers und den eingereichten Beweismitteln in ihrer Verfügung vom 28. Juni 2021 hinreichend auseinandersetzte sowie seine Vorbringen mittels einer Botschaftsanfrage abklären liess. Dass dabei die Würdigung der gesamten Umstände nicht wie vom Beschwerdeführer erhofft ausgefallen ist, stellt keine formelle Verletzung dar, sondern betrifft die materielle Frage der Glaubhaftigkeit. Die Rüge erweist sich demnach als unbegründet, weshalb das Gericht in der vorliegenden Sache selbst entscheidet (Art. 61 Abs. 1 VwVG).

4.

4.1 Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Ergebnisse der Botschaftsabklärung den Aussagen des Beschwerdeführers diametral entgegenstünden. So gehe aus dem Abklärungsbericht der Schweizer Botschaft in Teheran hervor, dass weder Ermittlungen oder Strafverfahren noch eine Verurteilung zur Todesstrafe gegen ihn vorliegen würden. Insbesondere seien keine Ermittlungen im Zuständigkeitsbereich von L._______ durchgeführt worden. Auch sei sein Name weder im iranischen Strafregister noch auf der Liste von Personen, welche konvertiert seien, gefunden worden. Zudem gehe aus der Botschaftsabklärung hervor, dass die Freilassung auf Kaution bei (...)- und (...)delikten im Iran grundsätzlich streng geregelt sei. Insbesondere sei es nicht nachvollziehbar, dass eine Person, gegen welche die Todesstrafe verhängt worden sei, gegen Kaution freikommen könne. Des Weiteren handle es sich bei den eingereichten Haftdokumenten um Fälschungen, zumal es unüblich sei, dass in einem Haftstatusbericht zwei verschiedene Daten zur Haftentlassung angegeben würden. Auch die Fotos, welche die Inhaftierung des Beschwerdeführers in der Haftanstalt I._______ belegen sollten, seien ungeeignet, da er auf keinem dieser Bilder zu sehen sei. Sodann sei die in der Stellungnahme vom 21. Mai 2021 geltend gemachte sowie verbüsste Haftstrafe von fünfundfünfzig Tagen wegen unkorrekten Benehmens während seines Militärdienstes in der Haftanstalt M._______ nicht belegt worden. Seine diesbezügliche Begründung, auf seinem eingereichten Militärausweis sei der Wehrdienst erst nach fünfundzwanzig anstatt der üblichen einundzwanzig Monaten abgeleistet gewesen, erweise sich als ungeeignet.

Des Weiteren hätten sich Widersprüche zwischen den eingereichten Haftdokumenten und den Aussagen des Beschwerdeführers ergeben. In der Anhörung habe er ausgeführt, in der Haftanstalt I._______ in N._______ inhaftiert gewesen zu sein. Gemäss dem Haftstatusbericht sei er aber im Gefängnis H._______ in der Provinz C._______ eingesessen. Ein weiterer Widerspruch sei im Zusammenhang mit dem Entlassungsdatum entstanden, wobei er in der Anhörung angegeben habe, im Januar/Februar 2019 freigelassen worden zu sein, auf dem Haftstatusbericht als Entlassungsdatum jedoch der 30. März 2016 (11.1.1395) und der 11. April 2016 (23.1.1395) aufgeführt seien. Die Angabe von zwei verschiedenen Entlassungsdaten führe zu einer weiteren Unklarheit. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Botschaftsabklärung würden sich die eingereichten Beweismittel als untauglich erweisen. Er habe nicht glaubhaft machen können, wegen Konversion zum Christentum im Iran behördlich verfolgt worden zu sein.

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete, dass er als Konvertit respektive Apostat aufgrund einer Verurteilung eine lebenslängliche Haftstrafe respektive die Todesstrafe im Iran zu befürchten habe. Jemand habe ihn verraten, weil er sich ein (...) auf seinen Oberkörper habe tätowieren lassen. Deshalb sei er aufgrund eines fingierten Vorwurfs wegen (...)-

und (...)-besitzes verhaftet worden. Insgesamt habe er glaubhaft darlegen können, von 2014 bis 2019 während vier Jahren und neun Monaten im Gefängnis I._______ verbracht zu haben. Die eingereichten Bilder des iranischen Gesundheitsministers, welcher derselben Haftanstalt einen Besuch abgestattet habe, würden bei einem Bildervergleich mit den Fotos des Beschwerdeführers übereinstimmen und demensprechend seine Inhaftierung belegen. Zudem habe der Vater des Beschwerdeführers eine Anwältin und einen Anwalt im Iran beauftragt, welche die Echtheit des Haftstatusberichts sowie des Dokuments der Freilassung auf Kaution bestätigt hätten. Die Anwältin habe sogar den Haftstatusbericht von der zuständigen Justizbehörde mit einem Stempel offiziell beglaubigen lassen. Hinsichtlich des falschen Geburtsdatums des Beschwerdeführers auf dem Dokument sei zu präzisieren, dass er bei der Verhaftung keinen Ausweis auf sich gehabt und sein Alter um fünf Jahre jünger angegeben habe, um in der Jugendabteilung inhaftiert zu werden. Dort sei er auch festgehalten worden, bis er von den Behörden vollständig identifiziert und in die Erwachsenenabteilung der Haftanstalt überwiesen worden sei. Sein Geburtsdatum sei im System jedoch nicht angepasst worden.

Der Einschätzung der Botschaftsabklärung durch den Vertrauensanwalt könne nicht gefolgt werden, zumal es nicht zutreffen könne, dass Einträge im Strafregister überprüft werden können. Gemäss Auskünften des Bruders des Beschwerdeführers, welcher vergeblich einen Auszug aus dem Strafregister beantragt habe, müsse sich die betroffene Person bei der Polizei melden, einen gültigen Ausweis vorlegen sowie einen Fingerabdruck hinterlassen. Unter diesen Umständen sei es auch dem Vertrauensanwalt der Schweizerischen Vertretung kaum möglich, Einsicht in das Strafregister zu erhalten.

Schliesslich sei zu erwähnen, dass er seine Verfolgung und seine Konversion glaubhaft sowie substanziiert habe darlegen können, zumal niemand im Iran leugnen könne, zum Christentum übergetreten zu sein, wenn er eine grosse Tätowierung mit dem (...) auf der Brust trage.

5.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, dass der Beschwerdeführer seine Behauptungen, wegen seiner Konversion respektive angeblicher Propaganda für das Christentum verurteilt worden zu sein, nicht habe belegen können, auch wenn er zwischen 2014 und 2019 während vier Jahren und neun Monaten inhaftiert gewesen sein sollte. Des Weiteren stünden seine Schilderungen im Widerspruch zu den eingereichten Dokumenten. Er habe behauptet, in I._______ inhaftiert gewesen zu sein, wohingegen dem Haftstatusbericht zu entnehmen sei, dass er in der Haftanstalt H._______ in C._______ eingesessen sei.

Hinsichtlich seines Glaubens habe er während der Anhörung ausgesagt, er gehöre keiner bestimmten Religion an. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung würden die iranischen Behörden nicht systematisch gegen konvertierte Personen vorgehen, sofern diese ihre Glaubensausübung in einem diskreten Rahmen ausübten. Auch bei der Hypothese, dass er die christliche Religion in seiner Heimat auszuüben gedenke, sei das Vorliegen einer begründeten Angst vor Verfolgung in diesem Fall ausgeschlossen, wobei auch ein auf die Brust tätowiertes (...) diese Einschätzung nicht zu widerlegen vermöge.

5.4 In der Replik wurde festgehalten, dass die Vorinstanz irrtümlicherweise als Haftentlassungsdatum des Beschwerdeführers den 2.6.1392 angegeben habe. Aus den beigelegten, amtlichen Dokumenten gehe jedoch eindeutig hervor, dass er am 2.6.1393 entlassen (recte: eingeliefert) worden sei, weshalb sich allfällige Ungereimtheiten hierzu erübrigen würden. Des Weiteren spiele es keine Rolle, ob er zum Christentum konvertiert oder Apostat sei, Art. 255 des iranischen Strafgesetzbuches sehe für beide Tatbestände die Todesstrafe vor. Zudem habe er sich des illegalen Verlassens des Irans nach seiner Freilassung auf Kaution strafbar gemacht. Aus diesen Gründen sei er im Falle einer Rückkehr in den Iran ernsthaften Nachteilen an Leib und Leben ausgesetzt, entsprechend sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

6.

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

6.2 Einleitend ist festzustellen, dass das Interesse des Beschwerdeführers am Christentum weder von der Vorinstanz noch vom Gericht in Frage gestellt wird, zumal er anlässlich seiner ersten Anhörung überzeugend angab, an Gott zu glauben, hingegen keiner bestimmen Religionsrichtung zu folgen und sich bereits zwei oder drei Jahre vor seiner Verhaftung im Jahr 1393 (2014) vom Islam abgewandt zu haben. Vor seiner geltend gemachten Verhaftung habe er, abgesehen von einem Vorfall wegen Trunkenheit, nie Probleme mit den iranischen Behörden gehabt und sein Interesse am Christentum lediglich diskret geäussert (vgl. SEM-Akte 13/10, F1.13; SEM-Akte 22/9, F37, F39-41, F47).

6.3 Hingegen erweisen sich die Verhaftung, das Unterschieben von (...), um den Beschwerdeführer zu verurteilen sowie seine Haft aus den nachfolgend erörterten Gründen als unglaubhaft. Wie bereits von der Vorinstanz festgestellt, ergaben sich in seinen Aussagen wesentliche Widersprüche zum Haftort respektive der Haftanstalt, welche er nicht aufzulösen vermochte. Laut den eingereichten Haftstatusberichten soll der Beschwerdeführer seine Haftstrafe in der Haftanstalt H._______ in C._______ sowie in der Jugendstrafanstalt in P._______ verbüsst haben, wo hingegen er während seiner Anhörung behauptete, in L._______ verhaftet sowie verurteilt worden zu sein und in I._______ in O._______ seine Haftstrafe verbüsst zu haben (vgl. SEM-Akte A22/9, F47; A28/11, F33). Zwar liegen der vom Beschwerdeführer angegebene Verurteilungsort L._______ und die Haftanstalt in O._______ lediglich rund 20 Kilometer voneinander entfernt, jedoch steht die Aussage des Beschwerdeführers im Widerspruch zu den Angaben in den Haftstatusberichten. Gemäss Google-Maps liegen (die Haftanstalt) in H._______ und die Jugendhaftanstalt in P._______ hingegen rund 550 Kilometer und das Gefängnis in O._______ von der Haftanstalt in H._______ rund 450 Kilometer voneinander entfernt. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer mit keinem Wort erwähnte, während seiner angeblichen Haftzeit transferiert worden zu sein, kann nicht nachvollzogen werden, weshalb die iranischen Behörden einen solchen Transfer hätten durchführen sollen. Weitere Ungereimtheiten ergeben sich bezüglich des Entlassungsdatums. Es erschliesst sich dem Gericht nicht, weshalb im Haftstatusbericht verschiedene Entlassungsdaten aufgeführt sind und seine Haftstrafe einmal am 11.1.1395 (30. März 2016) und einmal am 23.1.1395 (11. April 2016) beendet worden sein soll. Schliesslich kam es auch hinsichtlich seiner Entlassung auf Kaution zu Widersprüchen. Aus dem Haftstatusbericht geht hervor, dass er am 15.3.1398 (5. Juni 2019) entlassen worden sei. Hingegen liess er protokollieren, im elften Monate des Jahres 1397 (Januar/Februar 2019) aus der Haft entlassen worden zu sein (vgl. SEM-Akte A28/11, F59).

6.4 Ferner überzeugen die Erklärungen des Beschwerdeführers zu den verschiedenen Geburtsdaten nicht. Gemäss seiner Geburtsurkunde wurde er im Jahr 1363 (1984/1985) geboren, dem Haftstatusblatt ist hingegen ein Geburtsdatum mit dem Jahrgang 1368 (1989/1990) zu entnehmen. Seine Erklärung, ein falsches Datum angegeben zu haben, weil ihm dazu geraten worden sei, um so möglicherweise eine mildere Strafe (nach dem Jugendstrafgesetz) zu erhalten, hält vor dem Hintergrund nicht stand, dass er auch mit Angabe des Geburtsdatums mit Jahrgang 1368 zum Zeitpunkt seiner angeblichen Festnahme bereits fünfundzwanzig Jahre alt und somit nicht mehr minderjährig gewesen ist. Auch kann seiner Erklärung, dass die iranischen Behörden während seiner mehrjährigen Haft sein Geburtsdatum nie richtiggestellt haben wollen, nicht geglaubt werden (vgl. SEM-Akte A28/11, F44-47).

6.5 Weitere erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorbringen bestehen aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer weder anwaltliche Unterlagen noch Rechtschriften vorlegen konnte, obwohl er angab, rechtlich vertreten gewesen zu sein und auch Berufung gegen sein Todesurteil eingelegt zu haben. Es kann davon ausgegangen werden, dass in einem solchen Fall anwaltliche Unterlagen vorliegen würden (vgl. SEM-Akte A22/9, F47, SEM-Akte A28/11, F27). Dass keine Gerichtsurteile zur Verfügung stehen, kann hingegen damit erklärt werden, dass gemäss Recherchen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) iranische Revolutionsgerichte selten Urteile oder deren Kopien aushändigen (vgl. Iran: Botschaftsabklärung zu einem Urteil des Revolutionsgerichts, 25. März 2022 , abgerufen am 28. November 2022). Der Beschwerdeführer konnte jedoch nicht begründen, weshalb keine anderen Dokumente zu den beiden Verfahren vorhanden sind. Ebenso wenig überzeugt, dass nur der Bruder, jedoch weder er selber noch sein Anwalt, über sein Urteil - wenn auch lediglich auf informellem Weg - in Kenntnis gesetzt worden sein soll. Überdies erweist es sich als ebenso wenig schlüssig, dass sein Bruder auf eigene Faust gehandelt und durch Bestechung eines Beamten im Justizministerium die Freilassung des zum Tode verurteilten Beschwerdeführers erreicht haben will, wie die Schilderung, dass dem Bruder mitgeteilt worden sein soll, der Beschwerdeführer habe ein Todesurteil erhalten (vgl. SEM-Akte 22/9, F47; SEM-Akte 28/11, F11-14, F27, F30-36). Sodann erweist sich sein Vorbringen, er sei trotz Verurteilung zur Todesstrafe mittels einer Kaution vorläufig aus der Haft entlassen worden, als nicht schlüssig, zumal bei einer Verurteilung zum Tod von einer hohen Fluchtgefahr auszugehen ist, und die iranischen Behörden in solch einem Fall kaum eine vorläufige Entlassung auf Kaution riskieren würden.

6.6 Zu den im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingereichten Fotos von Häftlingen in einer Haftanstalt fällt auf, dass der Beschwerdeführer auf keinem dieser Fotos abgebildet ist und auch nicht näher darlegte, wie er in deren Besitz gekommen ist. Sodann geht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Fotos nicht eindeutig hervor, dass es sich dabei tatsächlich um den Beschwerdeführer handelt. Auch bei Wahrunterstellung würde sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, wie er zu diesen Bildern in einer Haftanstalt gelangt sein konnte, zumal es einerseits schwierig sein dürfte, Häftlinge zu fotografieren und in den Besitz dieser Bilder zu gelangen. Anderseits kann den Bildern nicht eindeutig entnommen werden, ob sich die dem Beschwerdeführer ähnlich aussehende Person dort nicht vielmehr im Rahmen eines Besuchs oder einer Anstellung aufgehalten hat.

6.7 Des Weiteren ist es nicht ersichtlich, weshalb die iranischen Behörden unter dem Vorwand von zwei verschiedenen Gerichtsverfahren (wegen [...]- und [...] respektive der Herstellung von [...]) den Beschwerdeführer wegen Apostasie hätten verurteilen sollen, wenn gemäss iranischem Strafgesetz genügend Straftatbestände existieren, welche den Glaubensabfall regeln. Dem Länderrapport des deutschen Bundesamts für Migration zufolge sei es zwar selten, dass Personen wegen Apostasie verurteilt würden, jedoch käme es zu Strafverfahren wegen Konversion, wobei
die angeklagten Personen oftmals wegen «Gefährdung der nationalen Sicherheit», «Organisation von Hauskirchen» oder wegen «Beleidigung des Heiligen» verurteilt würden (vgl. Länderreport 10 Iran zur Situation der Christen des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Kap. 8.1 https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Laenderreporte/2019/laenderreport-10-iran.pdf ?__blob= publicationFile&v=5 ; 2021 Report on International Religious Freedom: Iran https://www.state.gov/reports/2021-report-on-international-religious-freedom/iran/ , beide abgerufen am 28. November 2022).

6.8 Der Bericht der Schweizer Botschaft in Teheran bestätigt schliesslich die Zweifel am Wahrheitsgehalt der Fluchtgründe des Beschwerdeführers. Gemäss dem beauftragten Vertrauensanwalt ist der Beschwerdeführer weder im Strafregister eingetragen noch ist ein Verfahren gegen ihn hängig. Weiter kommt der Bericht zum Schluss, dass die eingereichten Gerichtsunterlagen gefälscht sind, da sie verschiedene Abweichungen aufweisen.

6.9 Nach dem Gesagten qualifiziert das Bundesverwaltungsgericht die Hinwendung des Beschwerdeführers zum Christentum als glaubhaft. Hingegen halten seine Vorbringen zu seiner Verhaftung und seiner Verurteilung den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht stand. Die geltend gemachte Verfolgung durch die iranischen Behörden respektive die Verurteilung des Beschwerdeführers kann demnach nicht geglaubt werden und es besteht auch kein Anlass für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung.

7.

7.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Abwendung vom Islam und die allfällig damit verbundenen Diskriminierungen bei einer Glaubensausübung im Heimatland im Sinne von (subjektiven) Nachfluchtgründen bei einer Rückkehr ins Heimatland asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen und einer unverhältnismässigen Strafe ausgesetzt wäre.

7.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

7.3 Die allgemeine Menschenrechtslage im Iran wird als grundsätzlich prekär angesehen. Die iranischen Behörden unterdrücken die Meinungsäusserungsfreiheit systematisch, wobei sie häufig weder die eigene Verfassung noch die Gesetze respektieren. Nicht-Muslime werden auf gesetzlicher und wirtschaftlicher Ebene diskriminiert. Weiter besteht im Speziellen für christlich gläubige Personen das Verbot der Missionstätigkeit, dessen Zuwiderhandlung rechtlich verfolgt wird (vgl. BVGE 2009/28, E.7.3). Zudem ist bekannt, dass die iranischen Behörden nicht vor der Überwachung ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland zurückschrecken. Dies kann insbesondere bei politisch aktiven Iranerinnen und Iranern relevant sein (vgl. dazu Urteile des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 sowie E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Es gibt auch Hinweise darauf, dass konvertierte Iranerinnen und Iraner im Ausland von ihrem Heimatstaat überwacht werden, wobei daraus nicht hervorgeht, ob dies auch für die Schweiz gilt (vgl. Danish Immigration Service [DIS] / Danish Refugee Council [DRC], Iran: House Churches and Converts, Februar 2018; Al Jazeera, UK: Families opening doors to refugees, 18. Juli 2016).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist der Auffassung, dass die allgemeine Menschenrechtslage im Iran per se die Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nicht verhindert. Daher muss im Einzelfall beurteilt werden, ob die persönlichen Umstände, mit einer tatsächlichen Verfolgungsgefahr durch die iranischen Behörden einhergeht. (vgl. EGMR, A. vs. Switzerland, vom 19. Dezember 2017, Nr. 60342-16).

Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Urteil des BVGer D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5, m.w.H.). Allein der Übertritt vom muslimischen Glauben zum Christentum führt jedoch grundsätzlich zu keiner individuellen staatlichen Verfolgung im Iran. Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann asylrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt (vgl. Urteil des BVGer D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5).

7.4 Vorliegend wird die Glaubhaftigkeit der Zuwendung des Beschwerdeführers zum Christentum respektive seines Abfalls vom Islam nicht per se bezweifelt, jedoch stellt sich die Frage, inwiefern er bei einer allfälligen Rückkehr ins Heimatland aufgrund einer aktiven und nach aussen hin sichtbaren Glaubensüberzeugung einer Verfolgung durch die iranischen Behörden ausgesetzt wäre. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass er sich in der Schweiz privat oder öffentlich in religiöser Hinsicht engagieren würde und so möglicherweise den iranischen Behörden aufgefallen sein könnte. Schliesslich vermag auch seine Tätowierung eines (...) zu keinem anderen Schluss führen, zumal sich diese verdeckt in der Brust- und Bauchregion des Beschwerdeführers befindet. Nachdem seine Vorbringen, wegen Apostasie respektive Propaganda für das Christentum im Iran verurteilt worden zu sein, als nicht glaubhaft erachtet wurden (vgl. E. 6 hiervor), kann davon ausgegangen werden, dass sein Glaube im Iran nicht bekannt ist und er bei einer Rückkehr in sein Heimatland seine Glaubensausübung weiterhin wird ausüben können.

7.5 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer weder zum Zeitpunkt seiner Ausreise noch zum heutigen Zeitpunkt oder in absehbarer Zeit in begründeter Weise droht, aufgrund seiner Hinwendung zum Christentum in asylrechtlich relevanter Weise in seinem Heimatland verfolgt zu werden. Die Vor-instanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]).

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.3

9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

9.3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.2 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-5353/2017 vom 10. Januar 2019 E. 9.2.1, m.w.H.; E-1247/2018 vom 24. März 2021 E. 7.5.1;
E-2387/2018 vom 26. Januar 2021 E. 8.5.1; D-3911/2020 vom 4. Mai 2022 E. 9.5; D-3757/2022 vom 21. November 2022 E. 10.2 m.w.H).

9.4.3 Abschliessend bleibt zu erwähnen, dass keine individuellen Gründe ersichtlich sind, welche gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer verfügt über einen Abschluss als (...) sowie über mehrere Jahre Berufserfahrung als (...) und als (...) in seinem Heimatland (vgl. SEM-Akte 22/9, F23-24). Zudem leben seine Eltern sowie zwei Geschwister in Teheran und weitere Verwandte im Iran, welche ihm bei einer Reintegration behilflich sein können, insbesondere, da seine Familie gut situiert ist und über mehrere Häuser verfügt (vgl. SEM-Akte 22/9, F28, F45). Es kann davon ausgegangen werden, dass er nach einer Rückkehr aufgrund seiner langjährigen Arbeitserfahrung erneut eine Anstellung finden wird und seinen Lebensunterhalt eigenständig bestreiten kann. Insgesamt ist demnach nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde. Auch aus medizinischer Sicht sind keine Hindernisse ersichtlich, welche eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen würden. In der Beschwerde wird zwar ausgeführt, dass im Fall einer Rückkehr psychische Beschwerden beim Beschwerdeführer auftreten würden, welche im Iran nicht behandelbar seien, weil deren Ursprung gerade in der Rückkehr liegen würde. Den Arztberichten vom 14. September 2020, 24. September 2020 und 29. September 2020 ist zu entnehmen, dass sich seine Infektionen in der (...) und die vorgebrachten (...) verbessert hätten (vgl. SEM-Akten A29/2, A32/2 und A33/2). Diese Beschwerden lassen sich auch im Iran behandeln. Weitere gesundheitliche Beschwerden wurden nicht diagnostiziert. Ferner geht aus den Akten nicht hervor, dass sich der Beschwerdeführer aktuell in psychiatrischer oder psychologischer Behandlung befinden würde. Zudem bleibt zu erwähnen, dass antizipierte respektive hypothetische Beschwerden keine Grundlage für eine medizinische Notlage bilden.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

11.2 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Eine Beschwerde gilt ferner dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).

11.3 Nachdem der Beschwerdeführer seine Bedürftigkeit mit der Fürsorgebestätigung vom 5. August 2021 belegt hat und davon auszugehen ist, dass sich seine finanzielle Situation seither nicht massgeblich verändert hat, ist weiterhin von seiner Bedürftigkeit auszugehen. Überdies sind die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos zu qualifizieren, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen ist und dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

11.4 Demzufolge ist auch der Antrag um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG gutzuheissen und der Rechtsvertreter, welcher die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 102m Abs. 3 AsylG erfüllt, als amtlichen Rechtbeistand des Beschwerdeführers einzusetzen.

11.5 Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und unter Berücksichtigung, dass bei amtlicher Vertretung praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte auszugehen ist (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE), entrichtet das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar von Fr. 1'900.- (inkl. Auslagen).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Lic. iur. Ozan Polatli, Advokat, wird als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt.

5.
Dem Rechtsvertreter wird zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'900.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Chiara Piras Martina von Wattenwyl

Versand:

IR 0.813.151.4 Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi UE Art. 5 Segreto d'ufficio e riservatezza - 1 Nel quadro dell'esecuzione del presente Accordo, i collaboratori e i mandatari dell'ON, degli organi di valutazione e dell'AU sono tenuti al segreto d'ufficio.
¹	Nel quadro dell'esecuzione del presente Accordo, i collaboratori e i mandatari dell'ON, degli organi di valutazione e dell'AU sono tenuti al segreto d'ufficio.
²	Le informazioni che secondo il regolamento (UE) n. 528/2012 costituiscono un segreto di fabbricazione o commerciale o la cui pubblicazione può danneggiare la sfera privata o la sicurezza della persona interessata, sono trattate in via confidenziale.
³	Le informazioni emerse da domande presentate in un altro Stato contraente dell'Accordo SEE devono essere trattate in via confidenziale, qualora l'organo ricevente la domanda abbia classificato tali informazioni come riservate.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.