E-1247/2018 - 2021-03-24 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1247/2018

Urteil vom 24. März 2021

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus der Stadt B._______ in der Provinz West-Aserbaidschan - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge illegal zirka Mitte November 2015 und gelangte über verschiedene Länder am 6. Dezember 2015 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 16. Dezember 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 19. Januar 2018 wurde er ausführlich zu seinen Asylgründen angehört, nachdem eine erste Anhörung vom 24. November 2017 abgebrochen werden musste, da der Beschwerdeführer seine Asylgründe nicht in Farsi, sondern in seiner Muttersprache Sorani darlegen wollte.

B.
Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-mit, er habe den Iran aus politischen Gründen verlassen. Er habe sich für den Umweltschutz und den Erhalt der kurdischen Kultur sowie Identität eingesetzt. Anfangs 2015 habe er sich der Kurdisch-Demokratischen Partei (Partiya Demokratik a Kurdistana Îranê [KDP-Iran beziehungsweise DPK-I]) - hienach als KDPI zitiert - angeschlossen. Bevor er in die Partei habe aufgenommen werden können, habe er gemeinsam mit seinen Bekannten D._______. und E._______. jeweils im Abstand von einigen Monaten im Auftrag der Partei mehrere politische Aktionen durchgeführt. Dazu habe er drei- beziehungsweise viermal für die Peshmerga benötigtes Material gesammelt und zweimal an einer mehrtägigen Flugblattverteilung in B._______ teilgenommen. Zweieinhalb bis drei Monate nach der letzten Aktion sei D._______. - der Mittelsmann der Partei - festgenommen worden. Nachdem er von dieser Festnahme erfahren habe, habe er aus Angst, ins Visier der iranischen Behörden zu geraten, noch am gleichen Tag zusammen mit D._______. seine Heimatstadt verlassen, sich an verschiedenen Orten im Iran versteckt aufgehalten und im November 2015 den Iran illegal verlassen. Seit seiner Einreise in die Schweiz habe er an verschiedenen Anlässen und politischen Aktivitäten der KDPI teilgenommen. Er fürchte wegen dieser exilpolitischen Tätigkeit bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat von den iranischen Behörden verfolgt zu werden.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Vorbringen mehrere Ausdrucke von Internetseiten der KDPI, Bestätigungen der KDPI und der Democratic Youth Union of the East of Kurdistan sowie weitere Unterlagen zu seiner exilpolitischen Tätigkeit als Beweismittel zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 25. Januar 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit standhalten.

D.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertreter dagegen Beschwerde und beantragte die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl und eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Gleichzeitig wurden verschiedene Unterlagen zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz (auf Facebook und Instagram veröffentlichte Karikaturen, Unterlagen inklusive Fotos von Demonstrationen und Veranstaltungen der Allianz der demokratisch-iranischen Kräfte Schweiz und eine Bestätigung der "National Union of Kurdish Students" vom 19. Februar 2018) als Beweismittel eingereicht.

E.
Mit Verfügung vom 12. März 2018 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2018 die Abweisung der Beschwerde.

G.
Der Beschwerdeführer nahm dazu in seiner Replik vom 5. April 2018 Stellung. Gleichzeitig gab er eine Honorarnote des Rechtsvertreters zu den Akten.

H.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer weitere fremdsprachige Unterlagen ohne Übersetzung betreffend seine exilpolitische Tätigkeit (diverse Fotos, Internet-Berichte, DVD mit Videoaufnahmen, Kopie eines Badges, Schreiben der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran vom 28. August 2019) zu den Akten und stellte weitere Beweismittel in Aussicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung.

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1).

3.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, die Angaben des Beschwerdeführers zu den geltend gemachten Tätigkeiten für die KDPI seien ausnahmslos oberflächlich ausgefallen und hätten sich auf sehr allgemeine Angaben darüber beschränkt, wie eine grosse Anzahl von Flugblättern übergeben würde und wie diese zu verteilen seien beziehungsweise wie Material unauffällig zu sammeln sei. Auch auf mehrere konkrete Vertiefungsfragen zu einzelnen Aspekten der Aktionen (konkretes Vorgehen, getroffene Sicherheitsmassnahmen, besondere Vorkommnisse, Umstände der durchgeführten Flugblattverteilungen) seien seine Antworten gehaltlos geblieben. Ausser der Nennung von besuchten Quartieren und seiner Angst habe er keinen anschaulichen Bericht zu seinen, während mehrerer Monate ausgeführten Tätigkeiten für die KDPI geben können. Da diese nur zwei bis drei Jahre zurückgelegen, einen Wendepunkt in seinem Leben dargestellt und kurz vor seiner Ausreise stattgefunden hätten, könne von einer Person mit seinem sozialen und schulischen Hintergrund eine detaillierte sowie lebendige Schilderung der Umstände erwartet werden. Es bestünden aufgrund der frappanten Substanzlosigkeit seiner Schilderung Zweifel daran, dass er das Geschilderte tatsächlich selbst erlebt habe. Zudem habe er zur Anzahl der durchgeführten Aktionen und zu den Örtlichkeiten widersprüchliche Angaben gemacht. Im Weiteren qualifizierte die Vorinstanz die geltend gemachte behördliche Suche und Bedrohungssituation im Iran, welche den eigentlichen Grund für seine Ausreise dargestellt habe, aufgrund mehrerer Ungereimtheiten (Informationen zur Festnahme von D._______ und die diesbezüglichen Konsequenzen) als unglaubhaft. Zudem sah sie grobe Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers betreffend seinen Aufenthalt und der allgemeinen Situation im Iran im Jahre 2015. Angesprochen auf die damaligen Proteste und Ausschreitungen in B._______ im Mai 2015 habe der Beschwerdeführer falsche zeitliche Angaben gemacht. Zudem seien seine diesbezüglichen Aussagen gehaltlos sowie oberflächlich ausgefallen und hätten sich auf allgemein bekannte Informationen gestützt. Seine Erklärungen dazu würden nicht überzeugen, zumal es sich um ein grosses Ereignis gehandelt habe, welches ungefähr zeitgleich mit dem Beginn seines politischen Aktivwerdens zusammengefallen sei und über die Stadt B._______ hinaus für Aufsehen und Folgen gesorgt habe. Es sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer damals nicht in B._______ aufgehalten habe, womit den geltend gemachten politischen Aktivitäten im Heimatland die Grundlage entzogen sei.

Schliesslich hielt die Vorinstanz in Bezug auf die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit (Teilnahme an verschiedenen Anlässen und politischen Aktivitäten der KDPI) fest, dem Beschwerdeführer komme gestützt auf die eingereichten Unterlagen ("normales" Mitglied, "normaler" Teilnehmer an verschiedenen politischen Aktionen der KDPI) keine eigentliche oder gar gewichtige Entscheidungsbefugnis innerhalb dieser Partei oder sonstige exponierte Funktion zu. Auch aus dem Umstand, wonach er mit Äusserungen beziehungsweise Bildern im Internet respektive den sozialen Medien die politischen Verhältnisse im Iran angeprangert habe, könne keine wesentliche Schärfung seines Profils abgeleitet werden. Seine Vorbringen seien damit nicht geeignet, um bei ihm das Profil eines exponierten Regierungsgegners bejahen zu können, welcher für die iranischen Machthaber als gefährliche Person beziehungsweise von diesen als Gefahr für ihr politisches Gefüge eingestuft werden müsste (unter Hinweis auf BVGE 2009/28). Insgesamt seien die eingereichten Unterlagen nicht geeignet, eine Gefährdung im Iran als überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu lassen.

4.2 Der Beschwerdeführer machte in der Rechtsmitteleingabe geltend, er habe entgegen der Darstellung der Vorinstanz zu seiner Tätigkeit für die KDPI in B._______ (Umstände der Verteilaktionen von Flugblättern und Spendensammlungen [Ort, Zeitraum]) substanziierte und detaillierte Angaben gemacht. Zudem habe er eindrücklich seine Emotionen (Angst) beschrieben, was auf tatsächlich Erlebtes schliessen lasse. Er habe die Hintergründe für sein Engagement - Einsatz für die kurdische Sache und Pflicht gegenüber seinen politisch aktiven Familienmitgliedern - und dessen Entwicklung mehrfach betont, was auf seine Glaubwürdigkeit schliessen lasse. Im Übrigen habe er sich in den zehn Tagen nach seiner Ankunft in der Schweiz noch gefürchtet, Namen und genaue Details zu nennen, was gemäss den Parteiregeln auch untersagt worden sei. Er habe erst nach einem Telefonat mit seinem Onkel in C._______ vertiefte Aussagen zu machen gewagt. Ferner habe er zahlreiche getroffene Sicherheitsmassnahmen aufzählen können. Hinsichtlich der von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche betreffend die Festnahme von D._______ habe er sich nicht mehr genau an die Umstände erinnern können, was aufgrund der seither vergangenen Zeit nachvollziehbar sei. Es seien beide von ihm vorgetragenen Varianten plausibel. Andere Widersprüche (Kennenlernen von D._______ und E._______) seien nicht wesentlich. Zudem habe die Vorinstanz die Hausdurchsuchung bei seiner Mutter als fluchtauslösend bezeichnet und ihm vorgeworfen, dass er diese in der BzP nicht vorgebracht habe. Die BzP sei nur summarisch gewesen; dort sei er nicht nach dem Wann und Warum seiner Flucht aus dem Iran gefragt worden. Die von der Vorinstanz angeführten Widersprüche bezüglich der Kette von fluchtauslösenden Ereignissen seien gesucht und wenig stichhaltig. Schliesslich habe er den Zeitpunkt der Proteste in B._______ nicht genau einordnen können und sich dazu drängen lassen, ein Jahr zu nennen. Zu Beginn der Anhörung sei er nicht mehr sicher gewesen, ob er 2014 oder 2015 in die Schweiz eingereist sei. Es sei unverhältnismässig, wegen der falschen zeitlichen Einordnung dieser Ereignisse darauf zu schliessen, dass er damals nicht in der Stadt gewesen sei. Überdies sei er in der BzP in Dari und nicht in seiner Muttersprache Sorani befragt worden. Ferner seien die Dauer von zwei Jahren zwischen der BzP und der Anhörung zu berücksichtigen. Auch seien die zahlreichen Einzelheiten als Realkennzeichen zu werten. Im Weiteren seien die Akten von E._______, der zusammen mit ihm geflüchtet sei und sich in der Schweiz in einem Asylverfahren befinde, beizuziehen. Zudem seien bei der Hausdurchsuchung bei seiner Mutter sein Laptop sowie zahlreiche Bilder von kurdischen Parteiführern und
Karikaturen des Beschwerdeführers - darunter auch politisch motivierte - beschlagnahmt worden.

Hinsichtlich seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz verweist der Beschwerdeführer auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des UNO-Ausschusses gegen Folter (CAT) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Er sei seit seiner Einreise mehrmals öffentlich an Veranstaltungen mit regimekritischem Inhalt aufgetreten. Davon seien auf der Webseite der KDPI Fotos aufgeschaltet und in anderen Medien berichtet worden sei. Ferner sei er Gründungs- und Vorstandsmitglied der F._______, welche vor rund drei Monaten gegründet worden sei. Zwei weiteren (Internet-)Berichten könne entnommen werden, dass er per 25. Februar 2018 innerhalb der Jugendpartei der DPK-I Lawan die Funktion des (...) - sowohl in- als auch ausländische - übernommen habe. Zu berücksichtigen sei dabei der Umstand, dass er aus einer politisch aktiven Familie stamme und im Zeitpunkt seiner Flucht von den iranischen Behörden gesucht worden sei. Zwei Monate vor der Anhörung sei zudem ein Cousin verschwunden. Dieser habe ihn seinerzeit mit D._______ bekannt gemacht. Seine Familie stehe offensichtlich noch immer unter genauer Beobachtung der iranischen Behörden. Der Umstand, dass er den Iran illegal verlassen habe, stelle eine zusätzliche Gefahr dar.

4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest. Insbesondere führte sie aus, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise politisch aktiv gewesen und in den Fokus der iranischen Behörden geraten zu sein. Es sei davon auszugehen, dass er erst in der Schweiz begonnen habe, sich politisch zu betätigen. Zwar hätten seine Tätigkeiten - insbesondere die Aktivitäten im Internet - zuletzt an Intensität zugenommen, wobei aber die regimekritischen Karikaturen, welche er über seine Profile auf Facebook und Instagram sowie auf der Internetseite (...) publiziert habe, nicht über die weit verbreiteten massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste im Internet hinausgehen würden. Auch die geltend gemachten Funktionen in den exilpolitischen Organisationen seien nicht geeignet, ihn als Person mit einem klar definierten oppositionspolitischen Profil und persönlichem Agitationspotential erscheinen zu lassen, zumal die Gruppierung der F._______ erst vor wenigen Monaten gegründet worden sei, nur einige wenige Mitglieder umfasse und bislang keine nennenswerten exilpolitischen Aktivitäten stattgefunden hätten. Auch seien den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer in seinen neuen Funktionen bei Lawan in irgendeiner Weise besonders exponiert habe. Ferner würde auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch aktiven Familie stamme, keine Schärfung seines politischen Profils resultieren.

4.4 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik an der Glaubhaftigkeit seiner politischen Tätigkeit im Iran fest. Gestützt darauf seien auch seine weiteren politischen Aktivitäten seit seiner Ausreise zu würdigen. Es müsse daraus abgeleitet werden, dass er dem iranischen Regime aus tiefer Überzeugung feindlich gesinnt sei.

4.5 Der Beschwerdeführer wies mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 auf sein weiteres exilpolitisches Engagement für die Zeit vom 31. März 2018 bis 20. August 2019 hin und reichte entsprechende Unterlagen ein (Fotos, Berichte aus dem Internet, DVD mit Videoaufnahmen, Schreiben). Er habe an mehreren Anlässen (Seminar der Demokratischen Partei Kurdistans Iran [DPK-I], Trauerfeier von G._______, Protestkundgebung, Sitzung des [...], Treffen der DPK-I mit der [...], Vorsprache bei [...], etc.) - sei es als Parteivertreter der DPK-I oder als Interessenvertreter der iranischen Kurden - teilgenommen. Davon seien auf der Homepage von KDP Media und Kurdistankurd sowie auf dem kurdischsprachigen TV-Sender Kurd Channel Beiträge erschienen. Für sein Engagement im vergangenen Jahr stellte er weitere Unterlagen in Aussicht. Ferner wies er in seiner Eingabe vom 14. Dezember 2020 auf die Rechtsprechung des britischen Upper Tribunals von 2018 hin. Dieses Gericht sei zum Schluss gekommen, dass die iranischen Behörden politische Aktivitäten von iranischen Kurden seit 2016 zunehmend kritisch beurteilen würden. Er müsste daher bei einer Rückkehr in den Iran mit einer genauen Überprüfung seines Profils rechnen. Gestützt auf dieses Urteil und ein Bericht der britischen Behörden von Januar 2019 sei das Bundesverwaltungsgericht kürzlich (unter Hinweis auf drei Verfahren) zum Schluss gekommen, dass bei iranischen Kurden allein die Ethnie bereits ein Risikofaktor darstelle und auch Personen mit niederschwelligem politischem Profil und Familienmitglieder von politisch tätigen Personen gefährdet sein könnten. Eine illegale Ausreise und Papierlosigkeit könnten die Gefährdung dabei erhöhen.

5.

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zur zutreffenden Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen betreffend die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügen. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen unter E. 4.1 verwiesen werden. Der Beschwerdeführer vermag diesen weder mit seinen dagegen erhobenen Einwänden noch den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln etwas Substanzielles entgegenzusetzen.

5.2 Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, müssen die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Aktivitäten für die KDPI und die aus der Festnahme von D._______ resultierenden Konsequenzen - eine behördliche Suche nach ihm - als unglaubhaft bezeichnet werden. Insbesondere hätten vom Beschwerdeführer aufgrund seiner angeblich über mehrere Monate ausgeführten Tätigkeit für die KDPI zu Recht ausführlichere Angaben dazu erwartet werden können. Entgegen seiner Erklärungsversuche sind seine diesbezüglichen Angaben über weite Teile unsubstanziiert und allgemein ausgefallen. Weder in seiner freien Erzählung noch auf die ihm anlässlich der Anhörung gestellten, teils wiederholten, teils unterschiedlich formulierten Fragen nach Details, vermochte er mit Ausnahme der Anzahl der übergebenen Flugblätter, der Nennung von Quartieren und dem Hinweis auf seine Gefühle bei diesen Aktionen keine konkreten Angaben zu machen (vgl. A19 F32, F39, F40, F41, F43, F70 - F88). Mit dem (wiederholten) Hinweis auf seine Ängste und Gefühle, die er wegen respektive anlässlich der Aktionen empfunden habe, vermag er die äusserst knappen Antworten nicht zu erklären. Entgegen der Argumentation auf Beschwerdeebene kann die emotionale Erzählweise nicht ohne weiteres als Realkennzeichen für tatsächlich Erlebtes gewertet werden. Vorliegend entsteht vielmehr der Eindruck, der Beschwerdeführer versuche damit, von seinem Unvermögen, über Details von Aktivitäten berichten zu können, die er gar nicht ausgeführt hat, abzulenken. Die weiteren in der Beschwerdeschrift vorgenommen Erklärungsversuche - die Unkenntnis parteiinterner Informationen, die Hintergründe für sein Engagement und der familiäre Hintergrund - vermögen die von ihm angeblich geltend gemachte Tätigkeit an Flugblatt- und Sammelaktionen auch nicht glaubhaft zu machen. Weiter hat die Vorinstanz zu Recht mehrere Ungereimtheiten in seinen Aussagen zu den aus der Festnahme von D._______ resultierenden Konsequenzen festgestellt. Indem er dazu einwendet, er könne sich nicht mehr genau erinnern, wie E._______ von der Festnahme von D._______ erfahren habe, und es handle sich bei den unterschiedlichen Angaben in der BzP und der Anhörung um plausible Varianten, wobei die festgestellten Widersprüche - die Umstände zur Information von D._______'s Festnahme und das Kennenlernen von D._______ und E._______ respektive E._______ und ihm - ohnehin nicht entscheidrelevant respektive ohne negative Auswirkung auf seine Glaubwürdigkeit seien, entsteht der Eindruck, er versuche die berechtigten Zweifel an seinen Vorbringen als nebensächlich abzutun. Entgegen seiner Argumentation können sich derart unterschiedliche Aussagen sehr wohl auf die persönliche Glaubwürdigkeit einer Person auswirken. Im Übrigen
wird in der Beschwerdeschrift erwähnt, der Beschwerdeführer habe E._______ im Rahmen seiner Aktivitäten für die KDPI kennengelernt (S. 4), was wiederum im Widerspruch zu seinen bisherigen Aussagen steht, ihn bereits seit der Kindheit zu kennen (vgl. A19 F65), womit die festgestellten Zweifel an seinen Aussagen erhärtet werden. Auch der in diesem Zusammenhang angeführte Erklärungsversuch, wonach der Beschwerdeführer in der BzP nicht in seiner Muttersprache befragt worden sei, trägt nichts zu seiner Glaubwürdigkeit bei, zumal er im Anschluss an die diesbezügliche Befragung auf die Frage nach dem Verständnis des Dolmetschers ausdrücklich zu Protokoll gab, alles verstanden zu haben und die Richtigkeit des Protokolls nach der Rückübersetzung mit seiner Unterschrift bestätigt hat (vgl. Akte A5 S. 11). Schliesslich hat die Vorinstanz gestützt auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer die behördliche Suche nach ihm bei seiner Mutter und die dabei durchgeführte Beschlagnahmung von belastendem Beweismaterial erstmals anlässlich der Anhörung erwähnt hat, seine Vorbringen im Zusammenhang mit der behördlichen Suche nach ihm, zu Recht als unglaubhaft bezeichnet. Dies umso mehr, als es sich dabei um den zentralen Punkt seiner Gesuchsbegründung handelt, der zu seiner Ausreise geführt haben soll. Auch dem in diesem Zusammenhang gemachten Einwand des Beschwerdeführers, er sei in der BzP zur Kürze angehalten worden und habe sich nur summarisch zu seinen Gesuchgründen äussern können, kann nicht gefolgt werden. So kann dem Protokoll der BzP entnommen werden, dass die Befragung von 14.20 Uhr bis 17.15 Uhr gedauert hat. In dieser Zeit erhielt er Gelegenheit, seine Gesuchgründe frei darzulegen. Nach der Beantwortung mehrerer Fragen zu den Asylgründen wurde er nach weiteren Gründen gefragt, die gegen eine Rückkehr in den Heimatstaat sprechen könnten. Dabei durfte von ihm erwartet werden, dass er eine behördliche Suche nach ihm, welche im Übrigen zur Organisation seiner Ausreise - Telefonate mit Onkel, Geldbeschaffung, Wechsel des Verstecks, etc. - geführt haben soll, zumindest ansatzweise erwähnt hätte. Auch der Einwand, wonach er nach dem freien Bericht nicht nach dem Wann und Warum seiner Flucht gefragt worden sei, geht daher fehl. Schliesslich hat die Vorinstanz zu Recht unter Hinweis auf entsprechende Medienberichte Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in B._______ festgestellt, da sich diese in zeitlicher Hinsicht nicht mit den im Mai 2015 dort stattgefundenen Protesten und Ausschreitungen vereinbaren lassen. Dabei hat sie ausführlich dargelegt, weshalb den Vorbringen des Beschwerdeführers zu den politischen Aktivitäten in seiner Heimat jegliche Grundlage entzogen sei. Der
diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers, wonach er mehrfach zu Protokoll gegeben habe, dass er nicht genau einordnen könne, wann jene Proteste stattgefunden hätten, und er sich dazu gedrängt gefühlt habe, ein bestimmtes Jahr zu nennen, vermag nicht zu überzeugen, zumal seine Angaben neben den falschen Zeitangaben auch sehr oberflächlich ausgefallen sind und lediglich die Informationen aus den Medien wiedergeben, so dass der Eindruck entsteht, dass er zu jener Zeit gar nicht an jenen Ereignissen in B._______ teilgenommen hat. Insbesondere hätte er sich daran erinnern müssen, ob dieses Aufsehen erregende Ereignis in seiner Heimatstadt vor oder nach dem Beginn seiner Aktivitäten für die KDP-I stattgefunden hatte. Er gab indessen an, für die Partei etwa neun bis zehn Monate vor seiner Ausreise (Mitte November 2015) - also etwa Januar/Februar 2015 - tätig geworden zu sein (vgl. A19 F34). Selbst wenn er sich nicht an den genauen Zeitpunkt erinnert haben soll, müsste er doch gewusst haben, dass dieser Vorfall vom Mai 2015 nicht etwa ein bis anderthalb Jahre vor Beginn seines Eintritts in die Partei (einige Monate nach Beginn von Tätigkeiten für diese, vgl. A19 F32; A5 S. 9, Beschwerde S. 8) stattgefunden haben kann (vgl. A19 F131).

5.3 Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer auch mit dem Hinweis auf die Asylverfahrensakten seines Landsmannes E._______ (N 663 167), mit dem er zusammen ausgereist sei und der in der Schweiz ebenfalls ein Asylgesuch eingereicht habe, etwas zugunsten seiner Glaubwürdigkeit abzuleiten, zumal das Asylgesuch von E._______ mangels glaubhafter Aussagen ebenfalls abgewiesen worden ist. Der Antrag um Beizug dessen Akten ist somit in antizipierender Beweiswürdigung abzuweisen.

5.4 Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer somit keine Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen oder nachzuweisen.

5.5 Sodann hat die Vorinstanz bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers ebenfalls zu Recht eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung verneint.

5.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätzlich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 steht es vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die Medien sind einer strengen Zensur - respektive einem Zwang zur Eigenzensur - unterworfen. Somit hat sich die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts zur Lage im Iran (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1) auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht geändert und behält nach wie vor ihre Gültigkeit (vgl. beispielsweise das Urteil des BVGer
E-4282/2018 vom 4. März 2020 E. 7.3.1 m.w.H.).

5.5.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, "Iran: Illegale Ausreise / Situation von Mitgliedern der PDKI / Politische Aktivitäten im Exil", 16. November 2010, S. 7 ff., m.w.H.). Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E-4302/2020 vom 18. September 2020 E. 6.4.2 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinne nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exil-aktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).

5.5.3 Das Gericht kommt nach Prüfung der vorinstanzlichen Akten und der auf Beschwerdeebene zahlreichen eingereichten Beweismittel zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers zum Schluss, dass keine exilpolitische Exponiertheit im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung festgestellt werden kann. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätigkeit in der Schweiz - die Mitgliedschaft bei der KDPI und seine Teilnahmen an Veranstaltungen der KDPI, an einem dreitägigen Seminar, an der Trauerfeier von G._______, an einer Sitzung (...), an einem Treffen der KDPI mit (...) und weiteren Treffen sowie seine Tätigkeit für die Organisation H._______ und die neu gegründete iranische Studentenorganisation - sind nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei seiner Rückkehr zu begründen. Auch der Hinweis auf Beschwerdeebene, er sei in einigen Onlineartikeln namentlich erwähnt oder bildlich zu erkennen, vermag daran nichts zu ändern. Dies gilt ebenso für die verschiedenen Video-Ausschnitte auf dem kurdischen TV-Sender (...), auf denen der Beschwerdeführer zweimal namentlich aufgeführt und in sehr kurzen Sequenzen als Teilnehmer von Veranstaltungen zu sehen ist.

An der vorstehenden Beurteilung vermag der Hinweis des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 14. Dezember 2020 auf die Rechtsprechung des britischen Upper Tribunals von 2018 und britische Berichte von 2019 sowie die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts von kurdischen Iranern (D-6507/2018 E.10.3.1 und D-6509/2018 E.10.3.1, je vom 4. Dezember 2018, und E-3689/2019 vom 8. August 2019, E.7.2), gemäss denen die iranischen Behörden Personen kurdischer Ethnie bei deren Rückkehr in den Iran regelmässig kritisch gegenüberstehen und seit 2016 verstärkten Personenkontrollen unterziehen, nichts zu ändern. Im Gegensatz zum vorliegenden Verfahren wurde in den erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts eine politische Tätigkeit im Iran als erwiesen respektive überwiegend wahrscheinlich erachtet. Zudem ging das Gericht in diesen Fällen davon aus, dass die Beschwerdeführenden den iranischen Behörden bereits bekannt und registriert worden waren. Vorliegend ist zudem entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass seine Familie weiterhin im Fokus der iranischen Behörden steht. Sein Onkel, der in C._______ lebt, soll bereits vor mehr als zwanzig Jahren ausgereist sein (vgl. A19 F101). Inwiefern sich dieser noch politisch betätigen soll, machte der Beschwerdeführer nicht geltend. Zwar führte er in der BzP aus, sein Vater sei, als er (der Beschwerdeführer) noch ein kleines Kind gewesen sei, inhaftiert worden und habe eine Gefängnisstrafe abgesessen, weil er Anhänger der Politischen Demokratischen Partei gewesen sei. Die Frage, ob er nach seiner Freilassung nochmals irgendwelche Probleme mit den Behörden gehabt habe, verneinte der Beschwerdeführer indes und begründete dies mit dessen schweren psychischen Krankheit (vgl. Akte A5 S. 4 und 10). Ferner basiert der auf Beschwerdeebene gemachte Hinweis, dass mutmassliche Agenten des Ettelaat bei seinem Vater sieben- bis achtmal erschienen seien, da sie den Beschwerdeführer gesucht hätten, auf einer blossen Mutmassung respektive auf der Aussage Dritter, denen damit kein genügender Beweiswert zukommt. Auch mit dem blossen Hinweis, dass sein Cousin zirka im November 2017 verschwunden sein soll, vermag der Beschwerdeführer kein erhöhtes Interesse seitens der iranischen Behörden an seiner Person und/oder seiner Familie als wahrscheinlich darzutun. Ausser der pauschalen Aussage in der BzP, wonach "die ganze Verwandtschaft, die den Namen Sheikh Mohammadi tragen, politisch aktive Menschen seien" machte er keine konkreten Aussagen darüber, in welcher Weise sich Mitglieder seiner Familie - im Speziellen sein Vater, sein Onkel und sein Cousin - politisch exponiert haben sollen. Schliesslich können weder aufgrund der vorinstanzlichen Akten noch den
Darlegungen und eingereichten Beweismitteln auf Beschwerdeebene Hinweise darauf entnommen werden, dass er sich durch sein Engagement in der Schweiz in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hat. An dieser Stelle ist weiter zu bemerken, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 14. Dezember 2020 weitere, nicht näher bezeichnete Beweismittel betreffend seine exilpolitische Tätigkeit in Aussicht gestellt hat. Nachdem seither mehrere Wochen vergangen sind, ohne dass er solche eingereicht hat, konnte vorliegend darauf verzichtet werden, diese weiter abzuwarten oder ihm eine Frist anzusetzen. Insgesamt erscheint das Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran wären gegen ihn behördliche Massnahmen eingeleitet worden.

5.5.4 Aufgrund der hiervor gemachten Feststellungen, wonach nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer vor dem Verlassen aus dem Iran als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist, und er sich weder durch seine Persönlichkeit noch durch seine exilpolitischen Aktivitäten speziell exponiert hat, ist nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden sind und ist auch im heutigen Zeitpunkt nicht anzunehmen, dass ihn die iranischen Behörden als staatsgefährdend einstufen und ihn bei einer Rückkehr als solchen identifizieren würden.

Auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführer der kurdischen Ethnie angehört und den Iran möglicherweise illegal verlassen hat, ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre.

5.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festgestellt und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5

7.5.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann. Selbst unter Berücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen in den Iran nach konstanter Praxis als grundsätzlich zumutbar erachtet (vgl. u.a. Urteile des BVGer
E-5071/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 11.3.1 sowie E-623/2018 vom 28. Juni 2018 E. 8.3).

7.6 Sodann handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen 30-jähigen und gesunden Mann. Seinen Angaben zufolge verfügt er über zwölf Jahre Schulbildung und ein zehnmonatiges Studium im (...) Bereich sowie mehrjährige Arbeitserfahrungen in verschiedenen Tätigkeitsfeldern. In seiner Heimat kann er mit seinen (voneinander geschiedenen) Eltern, einer Halbschwester, einem Grossvater sowie mehreren Onkeln und Tanten auf ein familiäres Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation zurückgreifen, was beim Aufbau einer neuen Existenzgrundlage von Vorteil sein kann (vgl. A5 S. 4 f.). Zudem hat ihn während seinem Studium eine im Ausland lebende Tante finanziell unterstützt. Es bestehen insgesamt keine Anzeichen dafür, dass er bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde.

7.7 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer - in der Regel mindestens zwölf Monate - bestehen bleibt. Andernfalls ist dem temporären Hindernis im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. Soweit derzeit feststellbar, handelt es sich bei der Coronavirus-Pandemie allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.).

7.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.9 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der über einen Identitätsausweis (Shenasnameh) verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Verfügung vom 12. März 2018 das Gesuch um Gewährung derunentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und ist den Akten nicht zu entnehmen, dass sich die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers seither verbessert hätten, womit keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

9.2 Mit derselben Verfügung wurde das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Darin wurde auf den praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte hingewiesen. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein Honorar zulasten des Gerichts auszurichten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Kostennote vom 5. April 2018 ausgewiesene Vertretungsaufwand von neun Stunden und fünf Minuten erscheint für das vorliegende Verfahren ebenso angemessen wie die Auslagen von Fr. 34.60. Unter Anwendung eines Stundenansatzes von Fr. 220.- und unter Berücksichtigung der Eingabe vom 14. Dezember 2020 geht das Gericht von einem Total-Aufwand von 11,5 Stunden aus. Damit ist das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes auf insgesamt Fr. 2'762.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'762.- entrichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.