E-1247/2018 - 2021-03-24 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1247/2018

Urteil vom 24. März 2021

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus der Stadt B._______ in der Provinz West-Aserbaidschan - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge illegal zirka Mitte November 2015 und gelangte über verschiedene Länder am 6. Dezember 2015 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 16. Dezember 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 19. Januar 2018 wurde er ausführlich zu seinen Asylgründen angehört, nachdem eine erste Anhörung vom 24. November 2017 abgebrochen werden musste, da der Beschwerdeführer seine Asylgründe nicht in Farsi, sondern in seiner Muttersprache Sorani darlegen wollte.

B.
Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-mit, er habe den Iran aus politischen Gründen verlassen. Er habe sich für den Umweltschutz und den Erhalt der kurdischen Kultur sowie Identität eingesetzt. Anfangs 2015 habe er sich der Kurdisch-Demokratischen Partei (Partiya Demokratik a Kurdistana Îranê [KDP-Iran beziehungsweise DPK-I]) - hienach als KDPI zitiert - angeschlossen. Bevor er in die Partei habe aufgenommen werden können, habe er gemeinsam mit seinen Bekannten D._______. und E._______. jeweils im Abstand von einigen Monaten im Auftrag der Partei mehrere politische Aktionen durchgeführt. Dazu habe er drei- beziehungsweise viermal für die Peshmerga benötigtes Material gesammelt und zweimal an einer mehrtägigen Flugblattverteilung in B._______ teilgenommen. Zweieinhalb bis drei Monate nach der letzten Aktion sei D._______. - der Mittelsmann der Partei - festgenommen worden. Nachdem er von dieser Festnahme erfahren habe, habe er aus Angst, ins Visier der iranischen Behörden zu geraten, noch am gleichen Tag zusammen mit D._______. seine Heimatstadt verlassen, sich an verschiedenen Orten im Iran versteckt aufgehalten und im November 2015 den Iran illegal verlassen. Seit seiner Einreise in die Schweiz habe er an verschiedenen Anlässen und politischen Aktivitäten der KDPI teilgenommen. Er fürchte wegen dieser exilpolitischen Tätigkeit bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat von den iranischen Behörden verfolgt zu werden.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Vorbringen mehrere Ausdrucke von Internetseiten der KDPI, Bestätigungen der KDPI und der Democratic Youth Union of the East of Kurdistan sowie weitere Unterlagen zu seiner exilpolitischen Tätigkeit als Beweismittel zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 25. Januar 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit standhalten.

D.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertreter dagegen Beschwerde und beantragte die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl und eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Gleichzeitig wurden verschiedene Unterlagen zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz (auf Facebook und Instagram veröffentlichte Karikaturen, Unterlagen inklusive Fotos von Demonstrationen und Veranstaltungen der Allianz der demokratisch-iranischen Kräfte Schweiz und eine Bestätigung der "National Union of Kurdish Students" vom 19. Februar 2018) als Beweismittel eingereicht.

E.
Mit Verfügung vom 12. März 2018 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2018 die Abweisung der Beschwerde.

G.
Der Beschwerdeführer nahm dazu in seiner Replik vom 5. April 2018 Stellung. Gleichzeitig gab er eine Honorarnote des Rechtsvertreters zu den Akten.

H.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer weitere fremdsprachige Unterlagen ohne Übersetzung betreffend seine exilpolitische Tätigkeit (diverse Fotos, Internet-Berichte, DVD mit Videoaufnahmen, Kopie eines Badges, Schreiben der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran vom 28. August 2019) zu den Akten und stellte weitere Beweismittel in Aussicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung.

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1).

3.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, die Angaben des Beschwerdeführers zu den geltend gemachten Tätigkeiten für die KDPI seien ausnahmslos oberflächlich ausgefallen und hätten sich auf sehr allgemeine Angaben darüber beschränkt, wie eine grosse Anzahl von Flugblättern übergeben würde und wie diese zu verteilen seien beziehungsweise wie Material unauffällig zu sammeln sei. Auch auf mehrere konkrete Vertiefungsfragen zu einzelnen Aspekten der Aktionen (konkretes Vorgehen, getroffene Sicherheitsmassnahmen, besondere Vorkommnisse, Umstände der durchgeführten Flugblattverteilungen) seien seine Antworten gehaltlos geblieben. Ausser der Nennung von besuchten Quartieren und seiner Angst habe er keinen anschaulichen Bericht zu seinen, während mehrerer Monate ausgeführten Tätigkeiten für die KDPI geben können. Da diese nur zwei bis drei Jahre zurückgelegen, einen Wendepunkt in seinem Leben dargestellt und kurz vor seiner Ausreise stattgefunden hätten, könne von einer Person mit seinem sozialen und schulischen Hintergrund eine detaillierte sowie lebendige Schilderung der Umstände erwartet werden. Es bestünden aufgrund der frappanten Substanzlosigkeit seiner Schilderung Zweifel daran, dass er das Geschilderte tatsächlich selbst erlebt habe. Zudem habe er zur Anzahl der durchgeführten Aktionen und zu den Örtlichkeiten widersprüchliche Angaben gemacht. Im Weiteren qualifizierte die Vorinstanz die geltend gemachte behördliche Suche und Bedrohungssituation im Iran, welche den eigentlichen Grund für seine Ausreise dargestellt habe, aufgrund mehrerer Ungereimtheiten (Informationen zur Festnahme von D._______ und die diesbezüglichen Konsequenzen) als unglaubhaft. Zudem sah sie grobe Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers betreffend seinen Aufenthalt und der allgemeinen Situation im Iran im Jahre 2015. Angesprochen auf die damaligen Proteste und Ausschreitungen in B._______ im Mai 2015 habe der Beschwerdeführer falsche zeitliche Angaben gemacht. Zudem seien seine diesbezüglichen Aussagen gehaltlos sowie oberflächlich ausgefallen und hätten sich auf allgemein bekannte Informationen gestützt. Seine Erklärungen dazu würden nicht überzeugen, zumal es sich um ein grosses Ereignis gehandelt habe, welches ungefähr zeitgleich mit dem Beginn seines politischen Aktivwerdens zusammengefallen sei und über die Stadt B._______ hinaus für Aufsehen und Folgen gesorgt habe. Es sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer damals nicht in B._______ aufgehalten habe, womit den geltend gemachten politischen Aktivitäten im Heimatland die Grundlage entzogen sei.

Schliesslich hielt die Vorinstanz in Bezug auf die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit (Teilnahme an verschiedenen Anlässen und politischen Aktivitäten der KDPI) fest, dem Beschwerdeführer komme gestützt auf die eingereichten Unterlagen ("normales" Mitglied, "normaler" Teilnehmer an verschiedenen politischen Aktionen der KDPI) keine eigentliche oder gar gewichtige Entscheidungsbefugnis innerhalb dieser Partei oder sonstige exponierte Funktion zu. Auch aus dem Umstand, wonach er mit Äusserungen beziehungsweise Bildern im Internet respektive den sozialen Medien die politischen Verhältnisse im Iran angeprangert habe, könne keine wesentliche Schärfung seines Profils abgeleitet werden. Seine Vorbringen seien damit nicht geeignet, um bei ihm das Profil eines exponierten Regierungsgegners bejahen zu können, welcher für die iranischen Machthaber als gefährliche Person beziehungsweise von diesen als Gefahr für ihr politisches Gefüge eingestuft werden müsste (unter Hinweis auf BVGE 2009/28). Insgesamt seien die eingereichten Unterlagen nicht geeignet, eine Gefährdung im Iran als überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu lassen.

4.2 Der Beschwerdeführer machte in der Rechtsmitteleingabe geltend, er habe entgegen der Darstellung der Vorinstanz zu seiner Tätigkeit für die KDPI in B._______ (Umstände der Verteilaktionen von Flugblättern und Spendensammlungen [Ort, Zeitraum]) substanziierte und detaillierte Angaben gemacht. Zudem habe er eindrücklich seine Emotionen (Angst) beschrieben, was auf tatsächlich Erlebtes schliessen lasse. Er habe die Hintergründe für sein Engagement - Einsatz für die kurdische Sache und Pflicht gegenüber seinen politisch aktiven Familienmitgliedern - und dessen Entwicklung mehrfach betont, was auf seine Glaubwürdigkeit schliessen lasse. Im Übrigen habe er sich in den zehn Tagen nach seiner Ankunft in der Schweiz noch gefürchtet, Namen und genaue Details zu nennen, was gemäss den Parteiregeln auch untersagt worden sei. Er habe erst nach einem Telefonat mit seinem Onkel in C._______ vertiefte Aussagen zu machen gewagt. Ferner habe er zahlreiche getroffene Sicherheitsmassnahmen aufzählen können. Hinsichtlich der von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche betreffend die Festnahme von D._______ habe er sich nicht mehr genau an die Umstände erinnern können, was aufgrund der seither vergangenen Zeit nachvollziehbar sei. Es seien beide von ihm vorgetragenen Varianten plausibel. Andere Widersprüche (Kennenlernen von D._______ und E._______) seien nicht wesentlich. Zudem habe die Vorinstanz die Hausdurchsuchung bei seiner Mutter als fluchtauslösend bezeichnet und ihm vorgeworfen, dass er diese in der BzP nicht vorgebracht habe. Die BzP sei nur summarisch gewesen; dort sei er nicht nach dem Wann und Warum seiner Flucht aus dem Iran gefragt worden. Die von der Vorinstanz angeführten Widersprüche bezüglich der Kette von fluchtauslösenden Ereignissen seien gesucht und wenig stichhaltig. Schliesslich habe er den Zeitpunkt der Proteste in B._______ nicht genau einordnen können und sich dazu drängen lassen, ein Jahr zu nennen. Zu Beginn der Anhörung sei er nicht mehr sicher gewesen, ob er 2014 oder 2015 in die Schweiz eingereist sei. Es sei unverhältnismässig, wegen der falschen zeitlichen Einordnung dieser Ereignisse darauf zu schliessen, dass er damals nicht in der Stadt gewesen sei. Überdies sei er in der BzP in Dari und nicht in seiner Muttersprache Sorani befragt worden. Ferner seien die Dauer von zwei Jahren zwischen der BzP und der Anhörung zu berücksichtigen. Auch seien die zahlreichen Einzelheiten als Realkennzeichen zu werten. Im Weiteren seien die Akten von E._______, der zusammen mit ihm geflüchtet sei und sich in der Schweiz in einem Asylverfahren befinde, beizuziehen. Zudem seien bei der Hausdurchsuchung bei seiner Mutter sein Laptop sowie zahlreiche Bilder von kurdischen Parteiführern und
Karikaturen des Beschwerdeführers - darunter auch politisch motivierte - beschlagnahmt worden.

Hinsichtlich seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz verweist der Beschwerdeführer auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des UNO-Ausschusses gegen Folter (CAT) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Er sei seit seiner Einreise mehrmals öffentlich an Veranstaltungen mit regimekritischem Inhalt aufgetreten. Davon seien auf der Webseite der KDPI Fotos aufgeschaltet und in anderen Medien berichtet worden sei. Ferner sei er Gründungs- und Vorstandsmitglied der F._______, welche vor rund drei Monaten gegründet worden sei. Zwei weiteren (Internet-)Berichten könne entnommen werden, dass er per 25. Februar 2018 innerhalb der Jugendpartei der DPK-I Lawan die Funktion des (...) - sowohl in- als auch ausländische - übernommen habe. Zu berücksichtigen sei dabei der Umstand, dass er aus einer politisch aktiven Familie stamme und im Zeitpunkt seiner Flucht von den iranischen Behörden gesucht worden sei. Zwei Monate vor der Anhörung sei zudem ein Cousin verschwunden. Dieser habe ihn seinerzeit mit D._______ bekannt gemacht. Seine Familie stehe offensichtlich noch immer unter genauer Beobachtung der iranischen Behörden. Der Umstand, dass er den Iran illegal verlassen habe, stelle eine zusätzliche Gefahr dar.

4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest. Insbesondere führte sie aus, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise politisch aktiv gewesen und in den Fokus der iranischen Behörden geraten zu sein. Es sei davon auszugehen, dass er erst in der Schweiz begonnen habe, sich politisch zu betätigen. Zwar hätten seine Tätigkeiten - insbesondere die Aktivitäten im Internet - zuletzt an Intensität zugenommen, wobei aber die regimekritischen Karikaturen, welche er über seine Profile auf Facebook und Instagram sowie auf der Internetseite (...) publiziert habe, nicht über die weit verbreiteten massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste im Internet hinausgehen würden. Auch die geltend gemachten Funktionen in den exilpolitischen Organisationen seien nicht geeignet, ihn als Person mit einem klar definierten oppositionspolitischen Profil und persönlichem Agitationspotential erscheinen zu lassen, zumal die Gruppierung der F._______ erst vor wenigen Monaten gegründet worden sei, nur einige wenige Mitglieder umfasse und bislang keine nennenswerten exilpolitischen Aktivitäten stattgefunden hätten. Auch seien den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer in seinen neuen Funktionen bei Lawan in irgendeiner Weise besonders exponiert habe. Ferner würde auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch aktiven Familie stamme, keine Schärfung seines politischen Profils resultieren.

4.4 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik an der Glaubhaftigkeit seiner politischen Tätigkeit im Iran fest. Gestützt darauf seien auch seine weiteren politischen Aktivitäten seit seiner Ausreise zu würdigen. Es müsse daraus abgeleitet werden, dass er dem iranischen Regime aus tiefer Überzeugung feindlich gesinnt sei.

4.5 Der Beschwerdeführer wies mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 auf sein weiteres exilpolitisches Engagement für die Zeit vom 31. März 2018 bis 20. August 2019 hin und reichte entsprechende Unterlagen ein (Fotos, Berichte aus dem Internet, DVD mit Videoaufnahmen, Schreiben). Er habe an mehreren Anlässen (Seminar der Demokratischen Partei Kurdistans Iran [DPK-I], Trauerfeier von G._______, Protestkundgebung, Sitzung des [...], Treffen der DPK-I mit der [...], Vorsprache bei [...], etc.) - sei es als Parteivertreter der DPK-I oder als Interessenvertreter der iranischen Kurden - teilgenommen. Davon seien auf der Homepage von KDP Media und Kurdistankurd sowie auf dem kurdischsprachigen TV-Sender Kurd Channel Beiträge erschienen. Für sein Engagement im vergangenen Jahr stellte er weitere Unterlagen in Aussicht. Ferner wies er in seiner Eingabe vom 14. Dezember 2020 auf die Rechtsprechung des britischen Upper Tribunals von 2018 hin. Dieses Gericht sei zum Schluss gekommen, dass die iranischen Behörden politische Aktivitäten von iranischen Kurden seit 2016 zunehmend kritisch beurteilen würden. Er müsste daher bei einer Rückkehr in den Iran mit einer genauen Überprüfung seines Profils rechnen. Gestützt auf dieses Urteil und ein Bericht der britischen Behörden von Januar 2019 sei das Bundesverwaltungsgericht kürzlich (unter Hinweis auf drei Verfahren) zum Schluss gekommen, dass bei iranischen Kurden allein die Ethnie bereits ein Risikofaktor darstelle und auch Personen mit niederschwelligem politischem Profil und Familienmitglieder von politisch tätigen Personen gefährdet sein könnten. Eine illegale Ausreise und Papierlosigkeit könnten die Gefährdung dabei erhöhen.

5.

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zur zutreffenden Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen betreffend die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügen. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen unter E. 4.1 verwiesen werden. Der Beschwerdeführer vermag diesen weder mit seinen dagegen erhobenen Einwänden noch den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln etwas Substanzielles entgegenzusetzen.

5.2 Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, müssen die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Aktivitäten für die KDPI und die aus der Festnahme von D._______ resultierenden Konsequenzen - eine behördliche Suche nach ihm - als unglaubhaft bezeichnet werden. Insbesondere hätten vom Beschwerdeführer aufgrund seiner angeblich über mehrere Monate ausgeführten Tätigkeit für die KDPI zu Recht ausführlichere Angaben dazu erwartet werden können. Entgegen seiner Erklärungsversuche sind seine diesbezüglichen Angaben über weite Teile unsubstanziiert und allgemein ausgefallen. Weder in seiner freien Erzählung noch auf die ihm anlässlich der Anhörung gestellten, teils wiederholten, teils unterschiedlich formulierten Fragen nach Details, vermochte er mit Ausnahme der Anzahl der übergebenen Flugblätter, der Nennung von Quartieren und dem Hinweis auf seine Gefühle bei diesen Aktionen keine konkreten Angaben zu machen (vgl. A19 F32, F39, F40, F41, F43, F70 - F88). Mit dem (wiederholten) Hinweis auf seine Ängste und Gefühle, die er wegen respektive anlässlich der Aktionen empfunden habe, vermag er die äusserst knappen Antworten nicht zu erklären. Entgegen der Argumentation auf Beschwerdeebene kann die emotionale Erzählweise nicht ohne weiteres als Realkennzeichen für tatsächlich Erlebtes gewertet werden. Vorliegend entsteht vielmehr der Eindruck, der Beschwerdeführer versuche damit, von seinem Unvermögen, über Details von Aktivitäten berichten zu können, die er gar nicht ausgeführt hat, abzulenken. Die weiteren in der Beschwerdeschrift vorgenommen Erklärungsversuche - die Unkenntnis parteiinterner Informationen, die Hintergründe für sein Engagement und der familiäre Hintergrund - vermögen die von ihm angeblich geltend gemachte Tätigkeit an Flugblatt- und Sammelaktionen auch nicht glaubhaft zu machen. Weiter hat die Vorinstanz zu Recht mehrere Ungereimtheiten in seinen Aussagen zu den aus der Festnahme von D._______ resultierenden Konsequenzen festgestellt. Indem er dazu einwendet, er könne sich nicht mehr genau erinnern, wie E._______ von der Festnahme von D._______ erfahren habe, und es handle sich bei den unterschiedlichen Angaben in der BzP und der Anhörung um plausible Varianten, wobei die festgestellten Widersprüche - die Umstände zur Information von D._______'s Festnahme und das Kennenlernen von D._______ und E._______ respektive E._______ und ihm - ohnehin nicht entscheidrelevant respektive ohne negative Auswirkung auf seine Glaubwürdigkeit seien, entsteht der Eindruck, er versuche die berechtigten Zweifel an seinen Vorbringen als nebensächlich abzutun. Entgegen seiner Argumentation können sich derart unterschiedliche Aussagen sehr wohl auf die persönliche Glaubwürdigkeit einer Person auswirken. Im Übrigen
wird in der Beschwerdeschrift erwähnt, der Beschwerdeführer habe E._______ im Rahmen seiner Aktivitäten für die KDPI kennengelernt (S. 4), was wiederum im Widerspruch zu seinen bisherigen Aussagen steht, ihn bereits seit der Kindheit zu kennen (vgl. A19 F65), womit die festgestellten Zweifel an seinen Aussagen erhärtet werden. Auch der in diesem Zusammenhang angeführte Erklärungsversuch, wonach der Beschwerdeführer in der BzP nicht in seiner Muttersprache befragt worden sei, trägt nichts zu seiner Glaubwürdigkeit bei, zumal er im Anschluss an die diesbezügliche Befragung auf die Frage nach dem Verständnis des Dolmetschers ausdrücklich zu Protokoll gab, alles verstanden zu haben und die Richtigkeit des Protokolls nach der Rückübersetzung mit seiner Unterschrift bestätigt hat (vgl. Akte A5 S. 11). Schliesslich hat die Vorinstanz gestützt auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer die behördliche Suche nach ihm bei seiner Mutter und die dabei durchgeführte Beschlagnahmung von belastendem Beweismaterial erstmals anlässlich der Anhörung erwähnt hat, seine Vorbringen im Zusammenhang mit der behördlichen Suche nach ihm, zu Recht als unglaubhaft bezeichnet. Dies umso mehr, als es sich dabei um den zentralen Punkt seiner Gesuchsbegründung handelt, der zu seiner Ausreise geführt haben soll. Auch dem in diesem Zusammenhang gemachten Einwand des Beschwerdeführers, er sei in der BzP zur Kürze angehalten worden und habe sich nur summarisch zu seinen Gesuchgründen äussern können, kann nicht gefolgt werden. So kann dem Protokoll der BzP entnommen werden, dass die Befragung von 14.20 Uhr bis 17.15 Uhr gedauert hat. In dieser Zeit erhielt er Gelegenheit, seine Gesuchgründe frei darzulegen. Nach der Beantwortung mehrerer Fragen zu den Asylgründen wurde er nach weiteren Gründen gefragt, die gegen eine Rückkehr in den Heimatstaat sprechen könnten. Dabei durfte von ihm erwartet werden, dass er eine behördliche Suche nach ihm, welche im Übrigen zur Organisation seiner Ausreise - Telefonate mit Onkel, Geldbeschaffung, Wechsel des Verstecks, etc. - geführt haben soll, zumindest ansatzweise erwähnt hätte. Auch der Einwand, wonach er nach dem freien Bericht nicht nach dem Wann und Warum seiner Flucht gefragt worden sei, geht daher fehl. Schliesslich hat die Vorinstanz zu Recht unter Hinweis auf entsprechende Medienberichte Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in B._______ festgestellt, da sich diese in zeitlicher Hinsicht nicht mit den im Mai 2015 dort stattgefundenen Protesten und Ausschreitungen vereinbaren lassen. Dabei hat sie ausführlich dargelegt, weshalb den Vorbringen des Beschwerdeführers zu den politischen Aktivitäten in seiner Heimat jegliche Grundlage entzogen sei. Der
diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers, wonach er mehrfach zu Protokoll gegeben habe, dass er nicht genau einordnen könne, wann jene Proteste stattgefunden hätten, und er sich dazu gedrängt gefühlt habe, ein bestimmtes Jahr zu nennen, vermag nicht zu überzeugen, zumal seine Angaben neben den falschen Zeitangaben auch sehr oberflächlich ausgefallen sind und lediglich die Informationen aus den Medien wiedergeben, so dass der Eindruck entsteht, dass er zu jener Zeit gar nicht an jenen Ereignissen in B._______ teilgenommen hat. Insbesondere hätte er sich daran erinnern müssen, ob dieses Aufsehen erregende Ereignis in seiner Heimatstadt vor oder nach dem Beginn seiner Aktivitäten für die KDP-I stattgefunden hatte. Er gab indessen an, für die Partei etwa neun bis zehn Monate vor seiner Ausreise (Mitte November 2015) - also etwa Januar/Februar 2015 - tätig geworden zu sein (vgl. A19 F34). Selbst wenn er sich nicht an den genauen Zeitpunkt erinnert haben soll, müsste er doch gewusst haben, dass dieser Vorfall vom Mai 2015 nicht etwa ein bis anderthalb Jahre vor Beginn seines Eintritts in die Partei (einige Monate nach Beginn von Tätigkeiten für diese, vgl. A19 F32; A5 S. 9, Beschwerde S. 8) stattgefunden haben kann (vgl. A19 F131).

5.3 Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer auch mit dem Hinweis auf die Asylverfahrensakten seines Landsmannes E._______ (N 663 167), mit dem er zusammen ausgereist sei und der in der Schweiz ebenfalls ein Asylgesuch eingereicht habe, etwas zugunsten seiner Glaubwürdigkeit abzuleiten, zumal das Asylgesuch von E._______ mangels glaubhafter Aussagen ebenfalls abgewiesen worden ist. Der Antrag um Beizug dessen Akten ist somit in antizipierender Beweiswürdigung abzuweisen.

5.4 Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer somit keine Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen oder nachzuweisen.

5.5 Sodann hat die Vorinstanz bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers ebenfalls zu Recht eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung verneint.

5.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätzlich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 steht es vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die Medien sind einer strengen Zensur - respektive einem Zwang zur Eigenzensur - unterworfen. Somit hat sich die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts zur Lage im Iran (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1) auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht geändert und behält nach wie vor ihre Gültigkeit (vgl. beispielsweise das Urteil des BVGer
E-4282/2018 vom 4. März 2020 E. 7.3.1 m.w.H.).

5.5.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, "Iran: Illegale Ausreise / Situation von Mitgliedern der PDKI / Politische Aktivitäten im Exil", 16. November 2010, S. 7 ff., m.w.H.). Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E-4302/2020 vom 18. September 2020 E. 6.4.2 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinne nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exil-aktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).

5.5.3 Das Gericht kommt nach Prüfung der vorinstanzlichen Akten und der auf Beschwerdeebene zahlreichen eingereichten Beweismittel zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers zum Schluss, dass keine exilpolitische Exponiertheit im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung festgestellt werden kann. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätigkeit in der Schweiz - die Mitgliedschaft bei der KDPI und seine Teilnahmen an Veranstaltungen der KDPI, an einem dreitägigen Seminar, an der Trauerfeier von G._______, an einer Sitzung (...), an einem Treffen der KDPI mit (...) und weiteren Treffen sowie seine Tätigkeit für die Organisation H._______ und die neu gegründete iranische Studentenorganisation - sind nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei seiner Rückkehr zu begründen. Auch der Hinweis auf Beschwerdeebene, er sei in einigen Onlineartikeln namentlich erwähnt oder bildlich zu erkennen, vermag daran nichts zu ändern. Dies gilt ebenso für die verschiedenen Video-Ausschnitte auf dem kurdischen TV-Sender (...), auf denen der Beschwerdeführer zweimal namentlich aufgeführt und in sehr kurzen Sequenzen als Teilnehmer von Veranstaltungen zu sehen ist.

An der vorstehenden Beurteilung vermag der Hinweis des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 14. Dezember 2020 auf die Rechtsprechung des britischen Upper Tribunals von 2018 und britische Berichte von 2019 sowie die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts von kurdischen Iranern (D-6507/2018 E.10.3.1 und D-6509/2018 E.10.3.1, je vom 4. Dezember 2018, und E-3689/2019 vom 8. August 2019, E.7.2), gemäss denen die iranischen Behörden Personen kurdischer Ethnie bei deren Rückkehr in den Iran regelmässig kritisch gegenüberstehen und seit 2016 verstärkten Personenkontrollen unterziehen, nichts zu ändern. Im Gegensatz zum vorliegenden Verfahren wurde in den erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts eine politische Tätigkeit im Iran als erwiesen respektive überwiegend wahrscheinlich erachtet. Zudem ging das Gericht in diesen Fällen davon aus, dass die Beschwerdeführenden den iranischen Behörden bereits bekannt und registriert worden waren. Vorliegend ist zudem entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass seine Familie weiterhin im Fokus der iranischen Behörden steht. Sein Onkel, der in C._______ lebt, soll bereits vor mehr als zwanzig Jahren ausgereist sein (vgl. A19 F101). Inwiefern sich dieser noch politisch betätigen soll, machte der Beschwerdeführer nicht geltend. Zwar führte er in der BzP aus, sein Vater sei, als er (der Beschwerdeführer) noch ein kleines Kind gewesen sei, inhaftiert worden und habe eine Gefängnisstrafe abgesessen, weil er Anhänger der Politischen Demokratischen Partei gewesen sei. Die Frage, ob er nach seiner Freilassung nochmals irgendwelche Probleme mit den Behörden gehabt habe, verneinte der Beschwerdeführer indes und begründete dies mit dessen schweren psychischen Krankheit (vgl. Akte A5 S. 4 und 10). Ferner basiert der auf Beschwerdeebene gemachte Hinweis, dass mutmassliche Agenten des Ettelaat bei seinem Vater sieben- bis achtmal erschienen seien, da sie den Beschwerdeführer gesucht hätten, auf einer blossen Mutmassung respektive auf der Aussage Dritter, denen damit kein genügender Beweiswert zukommt. Auch mit dem blossen Hinweis, dass sein Cousin zirka im November 2017 verschwunden sein soll, vermag der Beschwerdeführer kein erhöhtes Interesse seitens der iranischen Behörden an seiner Person und/oder seiner Familie als wahrscheinlich darzutun. Ausser der pauschalen Aussage in der BzP, wonach "die ganze Verwandtschaft, die den Namen Sheikh Mohammadi tragen, politisch aktive Menschen seien" machte er keine konkreten Aussagen darüber, in welcher Weise sich Mitglieder seiner Familie - im Speziellen sein Vater, sein Onkel und sein Cousin - politisch exponiert haben sollen. Schliesslich können weder aufgrund der vorinstanzlichen Akten noch den
Darlegungen und eingereichten Beweismitteln auf Beschwerdeebene Hinweise darauf entnommen werden, dass er sich durch sein Engagement in der Schweiz in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hat. An dieser Stelle ist weiter zu bemerken, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 14. Dezember 2020 weitere, nicht näher bezeichnete Beweismittel betreffend seine exilpolitische Tätigkeit in Aussicht gestellt hat. Nachdem seither mehrere Wochen vergangen sind, ohne dass er solche eingereicht hat, konnte vorliegend darauf verzichtet werden, diese weiter abzuwarten oder ihm eine Frist anzusetzen. Insgesamt erscheint das Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran wären gegen ihn behördliche Massnahmen eingeleitet worden.

5.5.4 Aufgrund der hiervor gemachten Feststellungen, wonach nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer vor dem Verlassen aus dem Iran als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist, und er sich weder durch seine Persönlichkeit noch durch seine exilpolitischen Aktivitäten speziell exponiert hat, ist nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden sind und ist auch im heutigen Zeitpunkt nicht anzunehmen, dass ihn die iranischen Behörden als staatsgefährdend einstufen und ihn bei einer Rückkehr als solchen identifizieren würden.

Auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführer der kurdischen Ethnie angehört und den Iran möglicherweise illegal verlassen hat, ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre.

5.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festgestellt und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5

7.5.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann. Selbst unter Berücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen in den Iran nach konstanter Praxis als grundsätzlich zumutbar erachtet (vgl. u.a. Urteile des BVGer
E-5071/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 11.3.1 sowie E-623/2018 vom 28. Juni 2018 E. 8.3).

7.6 Sodann handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen 30-jähigen und gesunden Mann. Seinen Angaben zufolge verfügt er über zwölf Jahre Schulbildung und ein zehnmonatiges Studium im (...) Bereich sowie mehrjährige Arbeitserfahrungen in verschiedenen Tätigkeitsfeldern. In seiner Heimat kann er mit seinen (voneinander geschiedenen) Eltern, einer Halbschwester, einem Grossvater sowie mehreren Onkeln und Tanten auf ein familiäres Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation zurückgreifen, was beim Aufbau einer neuen Existenzgrundlage von Vorteil sein kann (vgl. A5 S. 4 f.). Zudem hat ihn während seinem Studium eine im Ausland lebende Tante finanziell unterstützt. Es bestehen insgesamt keine Anzeichen dafür, dass er bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde.

7.7 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer - in der Regel mindestens zwölf Monate - bestehen bleibt. Andernfalls ist dem temporären Hindernis im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. Soweit derzeit feststellbar, handelt es sich bei der Coronavirus-Pandemie allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.).

7.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.9 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der über einen Identitätsausweis (Shenasnameh) verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Verfügung vom 12. März 2018 das Gesuch um Gewährung derunentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und ist den Akten nicht zu entnehmen, dass sich die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers seither verbessert hätten, womit keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

9.2 Mit derselben Verfügung wurde das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Darin wurde auf den praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte hingewiesen. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein Honorar zulasten des Gerichts auszurichten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Kostennote vom 5. April 2018 ausgewiesene Vertretungsaufwand von neun Stunden und fünf Minuten erscheint für das vorliegende Verfahren ebenso angemessen wie die Auslagen von Fr. 34.60. Unter Anwendung eines Stundenansatzes von Fr. 220.- und unter Berücksichtigung der Eingabe vom 14. Dezember 2020 geht das Gericht von einem Total-Aufwand von 11,5 Stunden aus. Damit ist das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes auf insgesamt Fr. 2'762.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'762.- entrichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.