D-3447/2021 - 2022-12-19 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Juni 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3447/2021

Urteil vom 19. Dezember 2022

Richterin Chiara Piras (Vorsitz),

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,
Besetzung
Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch lic. iur. Ozan Polatli, Advokat,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. Juni 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) reiste am 5. August 2020 in die Schweiz ein und stellte am 6. August 2020 im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ ein Asylgesuch.

A.b Am 12. August 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 17. August 2020 das persönliche Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, statt.

A.c Mit Eingabe vom 19. August 2020 reichte die damalige Rechtsvertretung eine Kopie eines gerichtlichen Vorladungsschreibens des Gerichts C._______ vom 26.7.1398 (5. Oktober 2019) den Vater des Beschwerdeführers betreffend sowie eines «Haftstatusberichts» (den Beschwerdeführer betreffend) zu den Akten.

B.

B.a Am 4. September 2020 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.

B.b Am 18. September 2020 reichte die damalige Rechtsvertretung die Geburtsurkunde (im Original) und eine Kopie eines Belegs für die Begleichung einer Kaution zugunsten des Beschwerdeführers ein.

B.c Eine ergänzende Anhörung zu den Asylgründen fand am 21. September 2020 statt.

B.d Der Beschwerdeführer brachte zu seinem persönlichen Hintergrund und hinsichtlich seiner Asylgründe im Wesentlichen vor, er sei in D._______ geboren und habe zuletzt mit seinen Eltern in Teheran gelebt. Nach der Grund- und Mittelschule habe er nach vierjähriger Ausbildung das Diplom als (...) erlangt und von 2007/2008 bis 2014/2015 als (...) und (...) gearbeitet. Er glaube an Gott, gehöre aber keiner Religion an. Zwei oder drei Jahre vor seiner Verhaftung habe er sich vom Islam ab- und dem Christentum zugewandt. Im Juli/August 2014 habe man ihn in der Umgebung von E._______ verhaftet und er sei von den iranischen Behörden beschuldigt worden, Propaganda für das Christentum zu betreiben. Obwohl er nie Propaganda betrieben, sondern lediglich Hauskirchen besucht und die Bibel studiert habe, habe er in der Hoffnung, freigelassen zu werden, auf Anraten des Untersuchungsbeamten zugegeben, für das Christentum geworben zu haben. Am Tag nach seiner Verhaftung sei er von einem Teheraner Revolutionsgericht nicht deswegen, sondern wegen (...) zu zwei Jahren Haft sowie zu einer lebenslangen Haft wegen (...) und zur Todesstrafe wegen Besitzes von (...) verurteilt worden. Während seiner Inhaftierung von 2014/2015 bis 2019/2020 habe er erfolglos versucht, über seinen Anwalt zu beweisen, dass er wegen Konversion zum Christentum und nicht wegen eines (ihm untergeschobenen) (...)delikts verhaftet worden sei. Im elften Monat des Jahres 1397 (Januar oder Februar 2019) sei er auf Kaution freigelassen worden, da sein Vater mit einem seiner Häuser in Teheran für ihn gebürgt habe. Drei oder vier Monate vor seiner Ausreise sei schliesslich das Todesurteil gegen ihn bestätigt worden. Im September 2019 habe er den Iran mithilfe eines Schleppers illegal verlassen.

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B.e Im Arztbericht Help-Medic AOZ F._______ vom 3. September 2020 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer unter (...) und (...) leide.

C.
Mit Verfügung vom 30. September 2020 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugeteilt und gleichentags dem Kanton G._______ zugewiesen.

D.
Am 6. Oktober 2020 legte die bisherige Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.

E.
Mit Schreiben vom 10. November 2020 zeigte die damalige Rechtsvertretung (Caritas Schweiz) ihr Mandat beim SEM an und legte gleichzeitig das Original des Vorladungsschreibens des Gerichts C._______ (den Vater des Beschwerdeführers betreffend) sowie verschiedene Fotos zu den Akten.

F.

F.a Mit Anfrage vom 30. März 2021 liess das SEM eine Botschaftsabklärung durch die Schweizer Botschaft im Iran ausführen, welche mit Schreiben vom 19. April 2021 beantwortet wurde.

F.b Mit Verfügung des SEM vom 3. Mai 2021 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung gewährt.

F.c Am 21. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer zwei Fotos zu den Akten sowie eine erste kurze Stellungnahme zu den Botschaftsabklärungen ein und nahm mit Eingabe vom 16. Juni 2021 erneut Stellung zu den Ergebnissen. Gleichzeitig reichte er folgende Beweismittel ein:

- Kopie des Militärausweises;

- Kopie eines Auszugs aus dem Familienbüchlein;

- Kopie eines Haftstatusberichts der Haftanstalt H._______;

- Kopie eines gerichtlichen Beschlusses des Gerichts H._______ betreffend Beschlagnahmung des Hauses seines Vaters.

G.

Mit Verfügung vom 28. Juni 2021 - eröffnet am 29. Juni 2021 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte den Vollzug.

H.
Am 16. Juli 2021 legte die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.

I.
Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 29. Juli 2021 (Datum Poststempel) die Verfügung des SEM vom 28. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren; subeventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte er die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.

Der Beschwerde wurden folgende Beweismittel beigelegt:

- Länderreport 10 über den Iran (Situation der Christen) vom deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand 3/2019;

- Ein Wikipedia-Artikel über den iranischen Gesundheitsminister;

- Zwei Fotos und ein Artikel zum Besuch des iranischen Gesundheitsministers in der Haftanstalt I._______;

- Fünf Fotos des Beschwerdeführers in der Haftanstalt I._______;

- Stellungnahme des beauftragten iranischen Anwalts J._______;

- Stellungnahme der beauftragten iranischen Anwältin K._______;

- Durch die zuständige Justizbehörde und durch die Haftanstalt beglaubigte Kopie des Haftstatusberichts von I._______;

- Ein gefälschter iranischer Reisepass (mit Foto des Beschwerdeführers);

- Eine Kopie des Haftstatusberichts, inklusive deutscher Übersetzung;

- Eine Kopie eines Schreibens der zuständigen Polizeistation betreffend Erhalt eines Strafregisterauszugs des Beschwerdeführers.

J.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 30. Juli 2021 in elektronischer Form vor.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2021 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert der ihm gesetzten Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen. Über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

L.
Mit Eingabe vom 12. August 2021 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung zu den Akten.

M.

M.a Mit Eingabe vom 18. August 2021 liess der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung vom 5. August 2021 sowie folgende Beweismittel, mit Zustellnachweis, zu den Akten reichen:

- Haftstatusbericht mit Originalstempel der zuständigen iranischen Behörde;

- Schreiben des beauftragten iranischen Anwalts J._______;

- Schreiben der beauftragten iranischen Anwältin K._______.

M.b Mit Eingabe vom 19. August 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Übersetzung des Haftstatusberichts ein.

N.
Am 15. November 2021 replizierte der Beschwerdeführer und legte drei Belege betreffend Datum der Haftentlassung des Beschwerdeführers sowie den Internetartikel «Die Europäische Union (EU) hat das islamische Strafgesetzbuch des Iran kritisiert» zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG,
SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Beschwerde (Punkt 3.5) wurde gerügt, der Sachverhalt sei falsch und ungenügend abgeklärt worden, was dazu geführt habe, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt sowie seine Wegweisung aus der Schweiz verfügt habe.

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,
oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10, E. 3.2 m.w.H.).

3.3 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz mit den Ausführungen des Beschwerdeführers und den eingereichten Beweismitteln in ihrer Verfügung vom 28. Juni 2021 hinreichend auseinandersetzte sowie seine Vorbringen mittels einer Botschaftsanfrage abklären liess. Dass dabei die Würdigung der gesamten Umstände nicht wie vom Beschwerdeführer erhofft ausgefallen ist, stellt keine formelle Verletzung dar, sondern betrifft die materielle Frage der Glaubhaftigkeit. Die Rüge erweist sich demnach als unbegründet, weshalb das Gericht in der vorliegenden Sache selbst entscheidet (Art. 61 Abs. 1 VwVG).

4.

4.1 Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Ergebnisse der Botschaftsabklärung den Aussagen des Beschwerdeführers diametral entgegenstünden. So gehe aus dem Abklärungsbericht der Schweizer Botschaft in Teheran hervor, dass weder Ermittlungen oder Strafverfahren noch eine Verurteilung zur Todesstrafe gegen ihn vorliegen würden. Insbesondere seien keine Ermittlungen im Zuständigkeitsbereich von L._______ durchgeführt worden. Auch sei sein Name weder im iranischen Strafregister noch auf der Liste von Personen, welche konvertiert seien, gefunden worden. Zudem gehe aus der Botschaftsabklärung hervor, dass die Freilassung auf Kaution bei (...)- und (...)delikten im Iran grundsätzlich streng geregelt sei. Insbesondere sei es nicht nachvollziehbar, dass eine Person, gegen welche die Todesstrafe verhängt worden sei, gegen Kaution freikommen könne. Des Weiteren handle es sich bei den eingereichten Haftdokumenten um Fälschungen, zumal es unüblich sei, dass in einem Haftstatusbericht zwei verschiedene Daten zur Haftentlassung angegeben würden. Auch die Fotos, welche die Inhaftierung des Beschwerdeführers in der Haftanstalt I._______ belegen sollten, seien ungeeignet, da er auf keinem dieser Bilder zu sehen sei. Sodann sei die in der Stellungnahme vom 21. Mai 2021 geltend gemachte sowie verbüsste Haftstrafe von fünfundfünfzig Tagen wegen unkorrekten Benehmens während seines Militärdienstes in der Haftanstalt M._______ nicht belegt worden. Seine diesbezügliche Begründung, auf seinem eingereichten Militärausweis sei der Wehrdienst erst nach fünfundzwanzig anstatt der üblichen einundzwanzig Monaten abgeleistet gewesen, erweise sich als ungeeignet.

Des Weiteren hätten sich Widersprüche zwischen den eingereichten Haftdokumenten und den Aussagen des Beschwerdeführers ergeben. In der Anhörung habe er ausgeführt, in der Haftanstalt I._______ in N._______ inhaftiert gewesen zu sein. Gemäss dem Haftstatusbericht sei er aber im Gefängnis H._______ in der Provinz C._______ eingesessen. Ein weiterer Widerspruch sei im Zusammenhang mit dem Entlassungsdatum entstanden, wobei er in der Anhörung angegeben habe, im Januar/Februar 2019 freigelassen worden zu sein, auf dem Haftstatusbericht als Entlassungsdatum jedoch der 30. März 2016 (11.1.1395) und der 11. April 2016 (23.1.1395) aufgeführt seien. Die Angabe von zwei verschiedenen Entlassungsdaten führe zu einer weiteren Unklarheit. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Botschaftsabklärung würden sich die eingereichten Beweismittel als untauglich erweisen. Er habe nicht glaubhaft machen können, wegen Konversion zum Christentum im Iran behördlich verfolgt worden zu sein.

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete, dass er als Konvertit respektive Apostat aufgrund einer Verurteilung eine lebenslängliche Haftstrafe respektive die Todesstrafe im Iran zu befürchten habe. Jemand habe ihn verraten, weil er sich ein (...) auf seinen Oberkörper habe tätowieren lassen. Deshalb sei er aufgrund eines fingierten Vorwurfs wegen (...)-

und (...)-besitzes verhaftet worden. Insgesamt habe er glaubhaft darlegen können, von 2014 bis 2019 während vier Jahren und neun Monaten im Gefängnis I._______ verbracht zu haben. Die eingereichten Bilder des iranischen Gesundheitsministers, welcher derselben Haftanstalt einen Besuch abgestattet habe, würden bei einem Bildervergleich mit den Fotos des Beschwerdeführers übereinstimmen und demensprechend seine Inhaftierung belegen. Zudem habe der Vater des Beschwerdeführers eine Anwältin und einen Anwalt im Iran beauftragt, welche die Echtheit des Haftstatusberichts sowie des Dokuments der Freilassung auf Kaution bestätigt hätten. Die Anwältin habe sogar den Haftstatusbericht von der zuständigen Justizbehörde mit einem Stempel offiziell beglaubigen lassen. Hinsichtlich des falschen Geburtsdatums des Beschwerdeführers auf dem Dokument sei zu präzisieren, dass er bei der Verhaftung keinen Ausweis auf sich gehabt und sein Alter um fünf Jahre jünger angegeben habe, um in der Jugendabteilung inhaftiert zu werden. Dort sei er auch festgehalten worden, bis er von den Behörden vollständig identifiziert und in die Erwachsenenabteilung der Haftanstalt überwiesen worden sei. Sein Geburtsdatum sei im System jedoch nicht angepasst worden.

Der Einschätzung der Botschaftsabklärung durch den Vertrauensanwalt könne nicht gefolgt werden, zumal es nicht zutreffen könne, dass Einträge im Strafregister überprüft werden können. Gemäss Auskünften des Bruders des Beschwerdeführers, welcher vergeblich einen Auszug aus dem Strafregister beantragt habe, müsse sich die betroffene Person bei der Polizei melden, einen gültigen Ausweis vorlegen sowie einen Fingerabdruck hinterlassen. Unter diesen Umständen sei es auch dem Vertrauensanwalt der Schweizerischen Vertretung kaum möglich, Einsicht in das Strafregister zu erhalten.

Schliesslich sei zu erwähnen, dass er seine Verfolgung und seine Konversion glaubhaft sowie substanziiert habe darlegen können, zumal niemand im Iran leugnen könne, zum Christentum übergetreten zu sein, wenn er eine grosse Tätowierung mit dem (...) auf der Brust trage.

5.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, dass der Beschwerdeführer seine Behauptungen, wegen seiner Konversion respektive angeblicher Propaganda für das Christentum verurteilt worden zu sein, nicht habe belegen können, auch wenn er zwischen 2014 und 2019 während vier Jahren und neun Monaten inhaftiert gewesen sein sollte. Des Weiteren stünden seine Schilderungen im Widerspruch zu den eingereichten Dokumenten. Er habe behauptet, in I._______ inhaftiert gewesen zu sein, wohingegen dem Haftstatusbericht zu entnehmen sei, dass er in der Haftanstalt H._______ in C._______ eingesessen sei.

Hinsichtlich seines Glaubens habe er während der Anhörung ausgesagt, er gehöre keiner bestimmten Religion an. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung würden die iranischen Behörden nicht systematisch gegen konvertierte Personen vorgehen, sofern diese ihre Glaubensausübung in einem diskreten Rahmen ausübten. Auch bei der Hypothese, dass er die christliche Religion in seiner Heimat auszuüben gedenke, sei das Vorliegen einer begründeten Angst vor Verfolgung in diesem Fall ausgeschlossen, wobei auch ein auf die Brust tätowiertes (...) diese Einschätzung nicht zu widerlegen vermöge.

5.4 In der Replik wurde festgehalten, dass die Vorinstanz irrtümlicherweise als Haftentlassungsdatum des Beschwerdeführers den 2.6.1392 angegeben habe. Aus den beigelegten, amtlichen Dokumenten gehe jedoch eindeutig hervor, dass er am 2.6.1393 entlassen (recte: eingeliefert) worden sei, weshalb sich allfällige Ungereimtheiten hierzu erübrigen würden. Des Weiteren spiele es keine Rolle, ob er zum Christentum konvertiert oder Apostat sei, Art. 255 des iranischen Strafgesetzbuches sehe für beide Tatbestände die Todesstrafe vor. Zudem habe er sich des illegalen Verlassens des Irans nach seiner Freilassung auf Kaution strafbar gemacht. Aus diesen Gründen sei er im Falle einer Rückkehr in den Iran ernsthaften Nachteilen an Leib und Leben ausgesetzt, entsprechend sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

6.

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

6.2 Einleitend ist festzustellen, dass das Interesse des Beschwerdeführers am Christentum weder von der Vorinstanz noch vom Gericht in Frage gestellt wird, zumal er anlässlich seiner ersten Anhörung überzeugend angab, an Gott zu glauben, hingegen keiner bestimmen Religionsrichtung zu folgen und sich bereits zwei oder drei Jahre vor seiner Verhaftung im Jahr 1393 (2014) vom Islam abgewandt zu haben. Vor seiner geltend gemachten Verhaftung habe er, abgesehen von einem Vorfall wegen Trunkenheit, nie Probleme mit den iranischen Behörden gehabt und sein Interesse am Christentum lediglich diskret geäussert (vgl. SEM-Akte 13/10, F1.13; SEM-Akte 22/9, F37, F39-41, F47).

6.3 Hingegen erweisen sich die Verhaftung, das Unterschieben von (...), um den Beschwerdeführer zu verurteilen sowie seine Haft aus den nachfolgend erörterten Gründen als unglaubhaft. Wie bereits von der Vorinstanz festgestellt, ergaben sich in seinen Aussagen wesentliche Widersprüche zum Haftort respektive der Haftanstalt, welche er nicht aufzulösen vermochte. Laut den eingereichten Haftstatusberichten soll der Beschwerdeführer seine Haftstrafe in der Haftanstalt H._______ in C._______ sowie in der Jugendstrafanstalt in P._______ verbüsst haben, wo hingegen er während seiner Anhörung behauptete, in L._______ verhaftet sowie verurteilt worden zu sein und in I._______ in O._______ seine Haftstrafe verbüsst zu haben (vgl. SEM-Akte A22/9, F47; A28/11, F33). Zwar liegen der vom Beschwerdeführer angegebene Verurteilungsort L._______ und die Haftanstalt in O._______ lediglich rund 20 Kilometer voneinander entfernt, jedoch steht die Aussage des Beschwerdeführers im Widerspruch zu den Angaben in den Haftstatusberichten. Gemäss Google-Maps liegen (die Haftanstalt) in H._______ und die Jugendhaftanstalt in P._______ hingegen rund 550 Kilometer und das Gefängnis in O._______ von der Haftanstalt in H._______ rund 450 Kilometer voneinander entfernt. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer mit keinem Wort erwähnte, während seiner angeblichen Haftzeit transferiert worden zu sein, kann nicht nachvollzogen werden, weshalb die iranischen Behörden einen solchen Transfer hätten durchführen sollen. Weitere Ungereimtheiten ergeben sich bezüglich des Entlassungsdatums. Es erschliesst sich dem Gericht nicht, weshalb im Haftstatusbericht verschiedene Entlassungsdaten aufgeführt sind und seine Haftstrafe einmal am 11.1.1395 (30. März 2016) und einmal am 23.1.1395 (11. April 2016) beendet worden sein soll. Schliesslich kam es auch hinsichtlich seiner Entlassung auf Kaution zu Widersprüchen. Aus dem Haftstatusbericht geht hervor, dass er am 15.3.1398 (5. Juni 2019) entlassen worden sei. Hingegen liess er protokollieren, im elften Monate des Jahres 1397 (Januar/Februar 2019) aus der Haft entlassen worden zu sein (vgl. SEM-Akte A28/11, F59).

6.4 Ferner überzeugen die Erklärungen des Beschwerdeführers zu den verschiedenen Geburtsdaten nicht. Gemäss seiner Geburtsurkunde wurde er im Jahr 1363 (1984/1985) geboren, dem Haftstatusblatt ist hingegen ein Geburtsdatum mit dem Jahrgang 1368 (1989/1990) zu entnehmen. Seine Erklärung, ein falsches Datum angegeben zu haben, weil ihm dazu geraten worden sei, um so möglicherweise eine mildere Strafe (nach dem Jugendstrafgesetz) zu erhalten, hält vor dem Hintergrund nicht stand, dass er auch mit Angabe des Geburtsdatums mit Jahrgang 1368 zum Zeitpunkt seiner angeblichen Festnahme bereits fünfundzwanzig Jahre alt und somit nicht mehr minderjährig gewesen ist. Auch kann seiner Erklärung, dass die iranischen Behörden während seiner mehrjährigen Haft sein Geburtsdatum nie richtiggestellt haben wollen, nicht geglaubt werden (vgl. SEM-Akte A28/11, F44-47).

6.5 Weitere erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorbringen bestehen aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer weder anwaltliche Unterlagen noch Rechtschriften vorlegen konnte, obwohl er angab, rechtlich vertreten gewesen zu sein und auch Berufung gegen sein Todesurteil eingelegt zu haben. Es kann davon ausgegangen werden, dass in einem solchen Fall anwaltliche Unterlagen vorliegen würden (vgl. SEM-Akte A22/9, F47, SEM-Akte A28/11, F27). Dass keine Gerichtsurteile zur Verfügung stehen, kann hingegen damit erklärt werden, dass gemäss Recherchen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) iranische Revolutionsgerichte selten Urteile oder deren Kopien aushändigen (vgl. Iran: Botschaftsabklärung zu einem Urteil des Revolutionsgerichts, 25. März 2022 , abgerufen am 28. November 2022). Der Beschwerdeführer konnte jedoch nicht begründen, weshalb keine anderen Dokumente zu den beiden Verfahren vorhanden sind. Ebenso wenig überzeugt, dass nur der Bruder, jedoch weder er selber noch sein Anwalt, über sein Urteil - wenn auch lediglich auf informellem Weg - in Kenntnis gesetzt worden sein soll. Überdies erweist es sich als ebenso wenig schlüssig, dass sein Bruder auf eigene Faust gehandelt und durch Bestechung eines Beamten im Justizministerium die Freilassung des zum Tode verurteilten Beschwerdeführers erreicht haben will, wie die Schilderung, dass dem Bruder mitgeteilt worden sein soll, der Beschwerdeführer habe ein Todesurteil erhalten (vgl. SEM-Akte 22/9, F47; SEM-Akte 28/11, F11-14, F27, F30-36). Sodann erweist sich sein Vorbringen, er sei trotz Verurteilung zur Todesstrafe mittels einer Kaution vorläufig aus der Haft entlassen worden, als nicht schlüssig, zumal bei einer Verurteilung zum Tod von einer hohen Fluchtgefahr auszugehen ist, und die iranischen Behörden in solch einem Fall kaum eine vorläufige Entlassung auf Kaution riskieren würden.

6.6 Zu den im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingereichten Fotos von Häftlingen in einer Haftanstalt fällt auf, dass der Beschwerdeführer auf keinem dieser Fotos abgebildet ist und auch nicht näher darlegte, wie er in deren Besitz gekommen ist. Sodann geht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Fotos nicht eindeutig hervor, dass es sich dabei tatsächlich um den Beschwerdeführer handelt. Auch bei Wahrunterstellung würde sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, wie er zu diesen Bildern in einer Haftanstalt gelangt sein konnte, zumal es einerseits schwierig sein dürfte, Häftlinge zu fotografieren und in den Besitz dieser Bilder zu gelangen. Anderseits kann den Bildern nicht eindeutig entnommen werden, ob sich die dem Beschwerdeführer ähnlich aussehende Person dort nicht vielmehr im Rahmen eines Besuchs oder einer Anstellung aufgehalten hat.

6.7 Des Weiteren ist es nicht ersichtlich, weshalb die iranischen Behörden unter dem Vorwand von zwei verschiedenen Gerichtsverfahren (wegen [...]- und [...] respektive der Herstellung von [...]) den Beschwerdeführer wegen Apostasie hätten verurteilen sollen, wenn gemäss iranischem Strafgesetz genügend Straftatbestände existieren, welche den Glaubensabfall regeln. Dem Länderrapport des deutschen Bundesamts für Migration zufolge sei es zwar selten, dass Personen wegen Apostasie verurteilt würden, jedoch käme es zu Strafverfahren wegen Konversion, wobei
die angeklagten Personen oftmals wegen «Gefährdung der nationalen Sicherheit», «Organisation von Hauskirchen» oder wegen «Beleidigung des Heiligen» verurteilt würden (vgl. Länderreport 10 Iran zur Situation der Christen des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Kap. 8.1 https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Laenderreporte/2019/laenderreport-10-iran.pdf ?__blob= publicationFile&v=5 ; 2021 Report on International Religious Freedom: Iran https://www.state.gov/reports/2021-report-on-international-religious-freedom/iran/ , beide abgerufen am 28. November 2022).

6.8 Der Bericht der Schweizer Botschaft in Teheran bestätigt schliesslich die Zweifel am Wahrheitsgehalt der Fluchtgründe des Beschwerdeführers. Gemäss dem beauftragten Vertrauensanwalt ist der Beschwerdeführer weder im Strafregister eingetragen noch ist ein Verfahren gegen ihn hängig. Weiter kommt der Bericht zum Schluss, dass die eingereichten Gerichtsunterlagen gefälscht sind, da sie verschiedene Abweichungen aufweisen.

6.9 Nach dem Gesagten qualifiziert das Bundesverwaltungsgericht die Hinwendung des Beschwerdeführers zum Christentum als glaubhaft. Hingegen halten seine Vorbringen zu seiner Verhaftung und seiner Verurteilung den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht stand. Die geltend gemachte Verfolgung durch die iranischen Behörden respektive die Verurteilung des Beschwerdeführers kann demnach nicht geglaubt werden und es besteht auch kein Anlass für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung.

7.

7.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Abwendung vom Islam und die allfällig damit verbundenen Diskriminierungen bei einer Glaubensausübung im Heimatland im Sinne von (subjektiven) Nachfluchtgründen bei einer Rückkehr ins Heimatland asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen und einer unverhältnismässigen Strafe ausgesetzt wäre.

7.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

7.3 Die allgemeine Menschenrechtslage im Iran wird als grundsätzlich prekär angesehen. Die iranischen Behörden unterdrücken die Meinungsäusserungsfreiheit systematisch, wobei sie häufig weder die eigene Verfassung noch die Gesetze respektieren. Nicht-Muslime werden auf gesetzlicher und wirtschaftlicher Ebene diskriminiert. Weiter besteht im Speziellen für christlich gläubige Personen das Verbot der Missionstätigkeit, dessen Zuwiderhandlung rechtlich verfolgt wird (vgl. BVGE 2009/28, E.7.3). Zudem ist bekannt, dass die iranischen Behörden nicht vor der Überwachung ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland zurückschrecken. Dies kann insbesondere bei politisch aktiven Iranerinnen und Iranern relevant sein (vgl. dazu Urteile des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 sowie E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Es gibt auch Hinweise darauf, dass konvertierte Iranerinnen und Iraner im Ausland von ihrem Heimatstaat überwacht werden, wobei daraus nicht hervorgeht, ob dies auch für die Schweiz gilt (vgl. Danish Immigration Service [DIS] / Danish Refugee Council [DRC], Iran: House Churches and Converts, Februar 2018; Al Jazeera, UK: Families opening doors to refugees, 18. Juli 2016).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist der Auffassung, dass die allgemeine Menschenrechtslage im Iran per se die Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nicht verhindert. Daher muss im Einzelfall beurteilt werden, ob die persönlichen Umstände, mit einer tatsächlichen Verfolgungsgefahr durch die iranischen Behörden einhergeht. (vgl. EGMR, A. vs. Switzerland, vom 19. Dezember 2017, Nr. 60342-16).

Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Urteil des BVGer D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5, m.w.H.). Allein der Übertritt vom muslimischen Glauben zum Christentum führt jedoch grundsätzlich zu keiner individuellen staatlichen Verfolgung im Iran. Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann asylrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt (vgl. Urteil des BVGer D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5).

7.4 Vorliegend wird die Glaubhaftigkeit der Zuwendung des Beschwerdeführers zum Christentum respektive seines Abfalls vom Islam nicht per se bezweifelt, jedoch stellt sich die Frage, inwiefern er bei einer allfälligen Rückkehr ins Heimatland aufgrund einer aktiven und nach aussen hin sichtbaren Glaubensüberzeugung einer Verfolgung durch die iranischen Behörden ausgesetzt wäre. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass er sich in der Schweiz privat oder öffentlich in religiöser Hinsicht engagieren würde und so möglicherweise den iranischen Behörden aufgefallen sein könnte. Schliesslich vermag auch seine Tätowierung eines (...) zu keinem anderen Schluss führen, zumal sich diese verdeckt in der Brust- und Bauchregion des Beschwerdeführers befindet. Nachdem seine Vorbringen, wegen Apostasie respektive Propaganda für das Christentum im Iran verurteilt worden zu sein, als nicht glaubhaft erachtet wurden (vgl. E. 6 hiervor), kann davon ausgegangen werden, dass sein Glaube im Iran nicht bekannt ist und er bei einer Rückkehr in sein Heimatland seine Glaubensausübung weiterhin wird ausüben können.

7.5 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer weder zum Zeitpunkt seiner Ausreise noch zum heutigen Zeitpunkt oder in absehbarer Zeit in begründeter Weise droht, aufgrund seiner Hinwendung zum Christentum in asylrechtlich relevanter Weise in seinem Heimatland verfolgt zu werden. Die Vor-instanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]).

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.3

9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

9.3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.2 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-5353/2017 vom 10. Januar 2019 E. 9.2.1, m.w.H.; E-1247/2018 vom 24. März 2021 E. 7.5.1;
E-2387/2018 vom 26. Januar 2021 E. 8.5.1; D-3911/2020 vom 4. Mai 2022 E. 9.5; D-3757/2022 vom 21. November 2022 E. 10.2 m.w.H).

9.4.3 Abschliessend bleibt zu erwähnen, dass keine individuellen Gründe ersichtlich sind, welche gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer verfügt über einen Abschluss als (...) sowie über mehrere Jahre Berufserfahrung als (...) und als (...) in seinem Heimatland (vgl. SEM-Akte 22/9, F23-24). Zudem leben seine Eltern sowie zwei Geschwister in Teheran und weitere Verwandte im Iran, welche ihm bei einer Reintegration behilflich sein können, insbesondere, da seine Familie gut situiert ist und über mehrere Häuser verfügt (vgl. SEM-Akte 22/9, F28, F45). Es kann davon ausgegangen werden, dass er nach einer Rückkehr aufgrund seiner langjährigen Arbeitserfahrung erneut eine Anstellung finden wird und seinen Lebensunterhalt eigenständig bestreiten kann. Insgesamt ist demnach nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde. Auch aus medizinischer Sicht sind keine Hindernisse ersichtlich, welche eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen würden. In der Beschwerde wird zwar ausgeführt, dass im Fall einer Rückkehr psychische Beschwerden beim Beschwerdeführer auftreten würden, welche im Iran nicht behandelbar seien, weil deren Ursprung gerade in der Rückkehr liegen würde. Den Arztberichten vom 14. September 2020, 24. September 2020 und 29. September 2020 ist zu entnehmen, dass sich seine Infektionen in der (...) und die vorgebrachten (...) verbessert hätten (vgl. SEM-Akten A29/2, A32/2 und A33/2). Diese Beschwerden lassen sich auch im Iran behandeln. Weitere gesundheitliche Beschwerden wurden nicht diagnostiziert. Ferner geht aus den Akten nicht hervor, dass sich der Beschwerdeführer aktuell in psychiatrischer oder psychologischer Behandlung befinden würde. Zudem bleibt zu erwähnen, dass antizipierte respektive hypothetische Beschwerden keine Grundlage für eine medizinische Notlage bilden.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

11.2 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Eine Beschwerde gilt ferner dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).

11.3 Nachdem der Beschwerdeführer seine Bedürftigkeit mit der Fürsorgebestätigung vom 5. August 2021 belegt hat und davon auszugehen ist, dass sich seine finanzielle Situation seither nicht massgeblich verändert hat, ist weiterhin von seiner Bedürftigkeit auszugehen. Überdies sind die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos zu qualifizieren, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen ist und dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

11.4 Demzufolge ist auch der Antrag um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG gutzuheissen und der Rechtsvertreter, welcher die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 102m Abs. 3 AsylG erfüllt, als amtlichen Rechtbeistand des Beschwerdeführers einzusetzen.

11.5 Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und unter Berücksichtigung, dass bei amtlicher Vertretung praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte auszugehen ist (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE), entrichtet das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar von Fr. 1'900.- (inkl. Auslagen).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Lic. iur. Ozan Polatli, Advokat, wird als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt.

5.
Dem Rechtsvertreter wird zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'900.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Chiara Piras Martina von Wattenwyl

Versand:

IR 0.813.151.4 Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) no 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides UE Art. 5 Secret de fonction et confidentialité - 1 Les collaborateurs et les préposés de l'organe de réception, des organes d'évaluation et de l'AU sont tenus de préserver le secret de fonction lors de l'exécution du présent accord.
¹	Les collaborateurs et les préposés de l'organe de réception, des organes d'évaluation et de l'AU sont tenus de préserver le secret de fonction lors de l'exécution du présent accord.
²	Les informations qui relèvent du secret de fabrication ou du secret d'affaires, ou dont la divulgation menacerait la sphère privée ou la sécurité de la personne concernée selon le règlement (UE) no 528/2012 sont traitées de manière confidentielle.
³	Les informations sur les demandes qui ont été soumises dans un autre Etat partie à l'accord EEE doivent être traitées de manière confidentielle si l'organe qui a reçu la demande a qualifié ces informations de confidentielles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
¹	Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
^a	contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
^b	contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
^c	contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI365;
^d	contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
²	Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA366 est applicable.
³	Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
⁴	Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.