A-4035/2011 - 2011-12-19 - protection des données - Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4035/2011

Urteil vom 19. Dezember 2011

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richter André Moser, Richter Beat Forster,

Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.

A._______,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Effingerstrasse 4a, 3001 Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS.

Sachverhalt:

A.

A._______ reiste am 23. Juni 2003 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Anlässlich der Empfangsstellenbefragung vom 26. Juni 2003 machte er folgende Angaben zu seinen Personalien:

Name: A._______
Vorname:
Geburtsdatum: (...)

Offizielle Ausweispapiere hat er zum Zeitpunkt der Empfangsstellenbefragung keine abgegeben.

Anlässlich einer Anhörung durch den Migrationsdienst des Kantons (...) am 25. August 2003 brachte A._______ zum Nachweis seiner vorerwähnten Angaben eine Identitätskarte (...) bei. Auf Nachfrage hin gab er an, die Identitätskarte von (...) aus (...) zugestellt erhalten zu haben. Er besitze auch einen Reisepass, dieser sei jedoch abgelaufen und befinde sich vermutlich an seinem ehemaligen Wohnort in (...). Im automatisierten Personenregistratursystem (heute Zentrales Migrationsinformationssystem [ZEMIS]) wurden die Personalien von A._______ entsprechend seinen Angaben erfasst.

B.
Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration [BFM]) stellte mit Verfügung vom 27. November 2003 und, auf ein zweites Begehren hin, mit Verfügung vom 30. Mai 2008 fest, A._______ erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylgesuche ab. Beide Verfügungen wurden vom Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerden hin bestätigt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3604/2006 vom 15. Mai 2007 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4542/2008 vom 8. Juni 2010).

C.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2010 teilte A._______ dem BFM mit, er habe im Asylverfahren falsche Angaben zu seinen Personalien gemacht und eine falsche Identitätskarte abgegeben. Seine Personalien würden richtig lauten:

Name: B._______
Vorname:
Geburtsdatum: (...)

A._______ stellte in Aussicht, seine richtige Identitätskarte beizubringen und ersuchte das BFM, hiernach die im ZEMIS erfassten Daten zu seinen Personalien zu berichtigen.

Mit Schreiben vom 30. August 2010 reichte A._______ dem BFM zum Nachweis seiner richtigen Personalien eine Identitätskarte (...) samt deutscher Übersetzung ein. Die Identitätskarte lautet der Übersetzung zu Folge auf B._______, geb. am (...). Ebenfalls eingereicht wurde die unvollständige Kopie eines Geburtsscheins sowie eine deutsche Übersetzung.

D.

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2010 teilte das BFM A._______ mit, es werde die beantragte Berichtigung der Personalien als Aliasname führen, im Übrigen aber keine Änderung der Personalien im ZEMIS vornehmen. A._______ seinerseits hielt mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 an seinem Begehren um Berichtigung fest.

E.
Das BFM unterzog daraufhin beide von A._______ beigebrachten Identitätskarten einer Echtheitsprüfung. In einer Aktennotiz vom 11. November 2010 ist festgehalten, dass beide Identitätskarten keine objektiven Fälschungsmerkmale aufweisen.

F.
Auf Aufforderung des BFM brachte A._______ mit Schreiben vom 30. November 2010 das Original seiner Geburtsurkunde samt deutscher Übersetzung sowie das Original seines (...) Führerscheins bei.

G.
Das BFM stellte mit Schreiben vom 30. Dezember 2010 in Aussicht, das Begehren um Berichtigung der im ZEMIS erfassten Personalien abzuweisen. Zur Begründung verwies das BFM auf die Echtheit beider Identitätskarten und den Umstand, dass Führerschein und Geburtsurkunde keine rechtsgenüglichen Ausweisdokumente darstellen würden. Eine Berichtigung der Personalien könne daher nur bei Vorliegen eines Reisepasses vorgenommen werden. Das BFM bot A._______ Gelegenheit, sich zur in Aussicht gestellten Abweisung seines Begehrens zu äussern.

H.

A._______ hielt mit Schreiben vom 13. Januar 2011 an seinem Begehren fest. Zudem reichte er dem BFM die deutsche Übersetzung einer von ihm abgegebenen eidesstattlichen Erklärung sowie eine notarielle Bestätigung seines Zivilstandes ein.

Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 legte A._______ mehrere Urkunden ins Recht, um zu belegen, dass sich der echte A._______, dessen Identität er im Asylverfahren angenommen habe, nach wie vor in (...) aufhält. Konkret legte er eine Wohnsitzbestätigung, ausgestellt von einem Standesbeamten, beglaubigte Kopien eines Führerausweises und einer Identitätskarte (...) sowie zwei beglaubigte eidesstattliche Erklärungen ins Recht. Allen Urkunden liegen zudem deutsche Übersetzungen bei.

I.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2011 wies das BFM das Begehren von A._______ um Berichtigung seiner Personalien im ZEMIS ab. Zur Begründung hielt das BFM zunächst fest, Änderungen im ZEMIS würden nur während eines anhängigen Asylverfahrens vorgenommen. Weiter führt das BFM aus, beide von A._______ beigebrachten Identitätskarten würden keine objektiven Fälschungsmerkmale aufweisen, weshalb die zuletzt beigebrachte Identitätskarte als Beweis für die korrekte Identität nicht ausreiche. Eine Berichtigung der Personalien könne nur bei Vorliegen eines Reisepasses vorgenommen werden.

J.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2011 erhebt A._______ (Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung des BFM (Vorinstanz) vom 8. Juni 2011 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vom 8. Juni 2011 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Personalien im ZEMIS wie beantragt zu berichtigen.

Zur Begründung verweist der Beschwerdeführer auf die ins Recht gelegten Urkunden, insbesondere auf die Identitätskarte (...). Damit sei belegt, dass er nicht A._______, geb. am (...), sondern B._______, geb. am (...), sei. Der echte A._______ wohne vielmehr nach wie vor in (...), was durch Vorlage insbesondere einer beglaubigten Kopie von dessen neuer Identitätskarte (...) ebenfalls belegt worden sei. Indem die Vorinstanz das Begehren um Berichtigung der Personalien gleichwohl abweise, verletze sie Bundesrecht, insbesondere Art. 5 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1). Die Vorinstanz sei zudem mit keinem Wort auf die ins Recht gelegten Urkunden betreffend den echten A._______ eingegangen und habe damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Schliesslich erweise sich die Argumentation der Vorinstanz, wonach die Personalien lediglich unter Vorlage eines Reisepasses geändert würden, als Zirkelschluss, könne doch der Reisepass erst beantragt werden, nachdem die Personalien im ZEMIS berichtigt seien.

K.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2011 unter Verweis auf die angefochtene Verfügung, die Beschwerde sei abzuweisen.

L.
Der Beschwerdeführer nimmt mit Schreiben vom 31. August 2011 zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Auf die Ausführungen wird, soweit erforderlich, in der Erwägungen Bezug genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Behörde im Sinne von Art. 33 VGG erlassen worden sind. Bei der Vorinstanz handelt es sich um eine Dienststelle der Bundesverwaltung im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Ein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und die angefochtene Verfügung stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde sachlich zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG legitimiert, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinem Begehren nicht durchgedrungen und daher formell beschwert. Da die verlangte Berichtigung Daten über ihn selbst betrifft, ist er überdies materiell beschwert. In Fällen wie dem vorliegenden haben Betroffene stets ein schutzwürdiges, aktuelles Interesse an der Berichtigung unrichtiger Daten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4615/2009 vom 16. März 2010 E. 2; Urs Maurer-Lambrou, in: Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006, Art. 5 N 16; Jan Bangert, in: Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006, Art. 25 N 33). Der Beschwerdeführer ist demnach zur Beschwerde legitimiert.

1.3. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) ist aus diesen Gründen einzutreten. Anzumerken ist, dass die Asylverfahren des Beschwerdeführers rechtskräftig abgeschlossen sind und demnach Streitgegenstand einzig die anbegehrte, von der Vorinstanz jedoch verweigerte Berichtigung der Personalien ist. Darüber ist in materieller Hinsicht nach dem DSG und dem VwVG zu befinden (Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem [ZEMIS-Verordnung, SR 142.513]). Vorab ist jedoch die formelle Rüge des Beschwerdeführers zu prüfen, die Vorinstanz habe ihre Verfügung unzureichend begründet sowie Beweise nicht abgenommen und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.

3.1. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 136 I 229 E. 5.2). Damit hängt die Pflicht der Behörde zusammen, ihre Verfügung zu begründen, da sich meist nur anhand der Verfügungsbegründung feststellen lässt, ob die Behörde ihrer Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht nachgekommen ist. Die Rechtsprechung leitet daher aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör eine Begründungspflicht der Behörde ab (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 136 I 229 E. 5.2; BGE 117 Ib 481 E. 6b/bb). Die Begründungspflicht dient derart als Surrogat der Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht (Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 32 N 21).

3.2. Die Anforderungen an die Begründung einer Verfügung sind im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu bestimmen. Jedenfalls muss die Begründung so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über deren Tragweite Rechenschaft geben und sie sachgerecht anfechten kann. Es sind wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8516/2010 vom 15. November 2011 E. 3.2). Dabei muss die Begründung nicht zwingend in der Verfügung selbst enthalten sein. Es genügt, wenn sie den Parteien aufgrund eines früheren Schriftenwechsels oder aufgrund vorangegangener Verhandlungen bekannt ist (BGE 113 II 204 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4597/2009 vom 17. Juni 2010 E. 2.5.1; Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 8 zu Art. 35).

3.3. Ebenso mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbar ist eine pflichtgemäss durchgeführte antizipierte Beweiswürdigung. Die Behörde ist lediglich verpflichtet, sachverhaltserhebliche Beweise abzunehmen. Sie darf demgegenüber auf die Abnahme und umfassende Würdigung von Beweisen verzichten, wenn diese eine nicht erhebliche Tatsache betreffen, offensichtlich untauglich sind oder sich der Sachverhalt auch sonst genügend ermitteln lässt (Urteil des Bundesgerichts 1P.382/2005 vom 30. November 2005 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-103/2011 vom 21. September 2011 E. 3.2.2; Patrick L. Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 12 N 29-31). Dieser Verzicht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör dann, wenn sich die antizipierte Beweiswürdigung als willkürlich erweist, sich also nicht sachlich begründen lässt (BGE 131 I 153 E. 3).

3.4. Die Vorinstanz hat in ihrem Schreiben vom 30. Dezember 2010 und in der angefochtenen Verfügung die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen. Sie geht davon aus, dass Personalien, die durch eine Identitätskarte ohne objektive Fälschungsmerkmale belegt worden sind, nicht bereits durch Vorlage einer zweiten Identitätskarte unrichtig werden. Des Weiteren hält die Vorinstanz Urkunden, die keine rechtsgenüglichen Ausweisdokumente darstellen, für unbeachtlich, wenn gleichzeitig eine Identitätskarte vorliegt. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz unter Vornahme einer antizipierten Beweiswürdigung die weiteren vom Beschwerdeführer beigebrachten Urkunden unbeachtet lassen, ohne damit dessen Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen. Es ist zudem nicht ersichtlich und wird nicht gerügt, dass dem Beschwerdeführer ein sachgerechtes Anfechten der Verfügung verunmöglicht worden wäre. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, geht damit fehl. Anzumerken ist, dass dieses Ergebnis einzig die formelle Rüge der Gehörsverletzung betrifft. Ob die angefochtene Verfügung auch einer materiellen Prüfung standhält, ist im Folgenden zu prüfen.

4.

4.1. Nach Art. 5 Abs. 1 DSG muss sich die Behörde, die Personendaten bearbeitet, über deren Richtigkeit vergewissern. Eine eigentliche Pflicht, dass nur richtige Daten bearbeitet werden dürfen, besteht damit nicht. Betroffene Personen können nach Art. 5 Abs. 2 DSG aber verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden, wobei auf die Berichtigung ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch besteht (Maurer-Lambrou, a.a.O., Art. 5 N 11 und 16). Richtig sind Personendaten immer dann, wenn sie eine Tatsache oder einen Umstand im Hinblick auf ihren Bearbeitungszweck sachgerecht wiedergeben (David Rosenthal, in: Rosenthal/Jöhri, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich 2008, Art. 5 N 1). Handelt es sich bei den bearbeiteten Daten wie vorliegend um Personalien, die der Identifikation einer Person dienen, sind hohe Anforderungen an deren Richtigkeit zu stellen.

4.2. Das ZEMIS, in dem die Personalien des Beschwerdeführers erfasst sind, wird nach Art. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich (BGIAA, SR 142.51) von der Vorinstanz geführt. Entsprechend sind Begehren um Berichtigung von Personendaten an diese zu richten (Art. 6 Abs. 1 BGIAA). Die Pflicht, unrichtige Personendaten zu berichtigen, besteht dabei entgegen der Auffassung der Vorinstanz unabhängig davon, ob ein Asylverfahren anhängig oder bereits rechtskräftig abgeschlossen ist. Der Berichtigungsanspruch betroffener Personen ist absoluter Natur, so dass seine Geltendmachung grundsätzlich keiner zeitlichen Beschränkung unterliegt.

4.3. Bestreitet eine betroffene Person die Richtigkeit der bearbeiteten Daten, wird die Behörde für deren Richtigkeit beweispflichtig. Diese Verteilung der Beweisführungslast ergibt sich bereits aus Art. 12 VwVG, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt. Dieser Untersuchungsgrundsatz gilt umfassend, wenn die Behörde wie vorliegend im Bereich der Eingriffsverwaltung tätig ist (Krauskopf/Emmenegger, a.a.O., Art. 12 N 11). Zudem bringt es die Vergewisserungspflicht nach Art. 5 Abs. 1 DSG mit sich, dass die Behörde auf ein substantiiertes Berichtigungsgesuch hin die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten von Amtes wegen überprüfen muss. Die Mitwirkungspflicht nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet die betroffene Person immerhin dazu, der Behörde konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der bearbeiteten Daten bzw. für die Richtigkeit der verlangten Berichtigung zu unterbreiten (Bangert, a.a.O., Art. 25 N 47; Yvonne Jöhri, in: Rosenthal/Jöhri, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich 2008, Art. 25 N 21). Die materielle Beweislast, also die Folgen der Beweislosigkeit, trägt grundsätzlich die Behörde, wenn sie wie vorliegend im Bereich der Eingriffsverwaltung tätig ist. Nur wenn eine betroffene Person anspruchsbegründende Tatsachen nicht zu beweisen vermag, trägt sie die Beweislast selbst (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4615/2009 vom 16. März 2010 E. 4.1).

4.4. Zum Beweismass kennt das VwVG keine starren Regeln. Die Behörde hat einen Sachverhalt unter Berücksichtigung der Gesamtheit der ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnisse zu werten. Massgebend ist die Überzeugung der Behörde vom Vorhandensein einer Tatsache, wobei ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit genügt, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben. Unumstössliche Gewissheit ist nicht vorausgesetzt (Urteil des Bundeverwaltungsgerichts A-4615/2009 vom 16. März 2010 E. 4.1; Krauskopf/Emmenegger, a.a.O., Art. 12 N 214). Vor diesem Hintergrund sind nachfolgend die im ZEMIS erfassten Personalien und die vom Beschwerdeführer verlangte Berichtigung auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen.

4.5.

4.5.1. Die im ZEMIS erfassten Pesonalien beruhen auf einer vom Beschwerdeführer im Asylverfahren beigebrachten Identitätskarte, die keine objektiven Fälschungsmerkmale aufweist. Die Vorinstanz hat der Identitätskarte daher zu Recht erheblichen Beweiswert zuerkannt, handelt es sich doch um ein amtliches Dokument mit Fotografie, dessen Zweck es ist, die Identität seines Inhabers nachzuweisen (vgl. BVGE 2007/7 E. 5.2). Demgegenüber sind die vom Beschwerdeführer zuletzt beigebrachten Urkunden keine rechtsgenüglichen Ausweisdokumente und können ohne Legalisation oder Apostille auch nicht als öffentliche Urkunden gelten, denen erhöhte Beweiskraft zukäme. Sie vermögen nicht mehr als blosse Hinweise darauf zu geben, dass der echte A._______ tatsächlich in (...) lebt und entsprechend nicht der Beschwerdeführer sein kann. Insgesamt wiegen aber diese Hinweise nicht derart schwer, dass gewichtige Zweifel an der Richtigkeit der im ZEMIS eingetragenen Personalien entstünden. Diese gründen auf einer vom Beschwerdeführer beigebrachten Identitätskarte und vermögen so die Personalien des Beschwerdeführers sachgerecht wiederzugeben.

4.5.2. Zum Nachweis der Richtigkeit der verlangten Berichtigung legt der Beschwerdeführer eine weitere Identitätskarte, eine Geburtsurkunde und einen (...) Führerausweis ins Recht. Die Identitätskarte weist ebenfalls keine objektiven Fälschungsmerkmale auf, so dass auch ihr ein erheblicher Beweiswert zukommt. Demgegenüber stellen die ebenfalls ins Recht gelegte Geburtskurkunde und der Führerschein keine rechtsgenüglichen Ausweisdokumente dar und haben entsprechend unbeachtet zu bleiben (vgl. BVGE 2007/7 E. 6). Insgesamt bestehen an der Richtigkeit der anbegehrten Änderung für sich allein keine vernünftigen Zweifel. Die zweite ins Recht gelegte Identitätskarte ist genauso wie die im Asylverfahren abgegebene Identitätskarte geeignet, die Personalien des Beschwerdeführers sachgerecht wiederzugeben.

4.5.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass beiden Identitätskarten derselbe Beweiswert zukommt und keine direkten Beweise vorliegen, dass die im ZEMIS erfassten Personalien unrichtig sind. Folglich haben sowohl die im ZEMIS erfassten Personalien wie auch die verlangte Berichtigung jeweils für sich genommen als richtig zu gelten. Grund für diese auf den ersten Blick bestehende Widersprüchlichkeit ist der Umstand, dass die im ZEMIS erfassten Daten in der Regel einzig auf den Angaben der betroffenen Personen beruhen. Vorliegend ist weiter nicht ersichtlich, dass entweder die einen oder die anderen Personalien als wahrscheinlicher zu gelten hätten. Was sich daraus in Bezug auf das Begehren des Beschwerdeführers ergibt, ist nachfolgend zu prüfen.

5.

5.1. In Fällen, in denen sich weder die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten noch die Richtigkeit einer verlangten Berichtigung beweisen lässt, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden. Dies ist aber nicht immer möglich. Im Hinblick auf die Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben müssen gewisse Personendaten, zu denen bei Asylsuchenden die Personalien gehören, notwendigerweise bearbeitet werden. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Das Gesetz hält mit Art. 25 Abs. 2 DSG für solche Fälle eine Spezialbestimmung mit ausgleichender Funktion bereit: Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten bewiesen werden, hat die zuständige Bundesbehörde einen Vermerk anzubringen, dass die Richtigkeit der betreffenden Daten umstritten ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2058/2011 vom 22. September 2011 E. 5.1; Bangert, a.a.O, Art. 25 N 53). Der Bestreitungsvermerk ist nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von Amtes wegen anzubringen und dies bei jenen Daten, die als wahrscheinlicher gelten. Spricht also mehr für eine anbegehrte Berichtigung, so sind die Personendaten zunächst zu berichtigen und die berichtigten Einträge anschliessend mit dem Bestreitungsvermerk zu versehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4615/2009 vom 6. März 2010 E. 4.9).

5.2. Der nach dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 2 DSG erfasste Sachverhalt stimmt - im Ergebnis - mit dem vorliegenden überein. Denn natürlich kann der Beschwerdeführer nicht zwei Identitäten besitzen. Liegen also wie vorliegend unterschiedliche Personalien vor, die zwar jeweils für sich genommen richtig sind, vermögen im Ergebnis weder die bearbeiteten Daten noch die verlangte Berichtigung als richtig im Sinne von Art. 5 Abs. 1 DSG zu gelten. Der Sachverhalt ist also derselbe, wie wenn die Richtigkeit weder der einen noch der anderen Personendaten hinreichend bewiesen werden könnte. Art. 25 Abs. 2 DSG ist daher auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar.

5.3. Nicht anwendbar ist demgegenüber die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bestreitungsvermerk bei jenen Personendaten anzubringen ist, die als wahrscheinlicher gelten. Vorliegend sind - für sich genommen - sowohl die im ZEMIS erfassten Personalien wie auch die verlangte Berichtigung als richtig anzusehen. Zwar ist auch wegen des Eingriffscharakters der Datenbearbeitung auf den ersten Blick nicht ersichtlich, weshalb dem Begehren des Beschwerdeführers um Berichtigung nicht entsprochen werden sollte. Es ist jedoch zu beachten, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) verpflichtet war, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und seine Identität offen zu legen. Diese verstärkte Mitwirkungspflicht relativiert den Eingriffscharakter der Datenbearbeitung, wenn die im ZEMIS erfassten Personalien wie vorliegend auf den Angaben des Beschwerdeführers und der von ihm beigebrachten Identitätskarte beruhen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer acht Jahre unter den im ZEMIS erfassten Personalien in der Schweiz gelebt hat. Vor diesem Hintergrund ist kein Grund ersichtlich, die im ZEMIS erfassten Personalien allein aufgrund einer zweiten ins Recht gelegten Identitätskarte zu berichtigen. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass in Fällen wie dem vorliegenden, da zwei Identitätskarten ohne objektive Fälschungsmerkmale vorliegen, ein Reisepass als die einzige Möglichkeit erscheint, die Personalien des Beschwerdeführers unstreitig zu belegen. Der Beschwerdeführer hätte zum Nachweis seiner Personalien immerhin seinen abgelaufenen Reisepass, den er eigenen Angaben zufolge besitzt, beibringen können (vgl. BVGE 2007/7 E. 6). Sodann ist nicht ersichtlich und wird auch nicht hinreichend dargelegt, inwiefern es dem Beschwerdeführer trotz Vorliegens einer Identitätskarte nicht möglich sein soll, gültige Reisedokumente für die Rückkehr in seine Heimat zu beschaffen. Der Vorhalt des Beschwerdeführers, die Argumentation der Vorinstanz komme einem Zirkelschluss gleich, ist demnach unbegründet. Im Grundsatz ist daher die Beschwerde abzuweisen, soweit eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und eine Berichtigung der Personalien im ZEMIS verlangt wird. Es bleibt nachfolgend zu prüfen, ob die im ZEMIS erfassten Personalien mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen sind.

5.4. Die Vorinstanz hält in ihrer Verfügung fest, es bestehe mit Blick auf die im Asylverfahren abgegebene Identitätskarte kein Anlass, allein aufgrund einer zweiten Identitätskarte die im ZEMIS erfassten Personalien zu berichtigen. Auch einen Bestreitungsvermerk bringt die Vorinstanz nicht an. Sie übersieht dabei, dass insgesamt weder die im ZEMIS erfassten Personalien noch die verlangte Berichtigung als richtig im Sinne von Art. 5 Abs. 1 DSG zu gelten vermögen. Es ist daher angezeigt, die im ZEMIS erfassten Personalien mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen.

5.5. Insgesamt ergibt sich, dass sowohl die im ZEMIS erfassten Personalien wie auch die verlangte Berichtigung für sich genommen als richtig anzusehen sind. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den verminderten Eingriffscharakter der Datenbearbeitung besteht kein Grund, die im ZEMIS erfassten Personalien zu berichtigen. Da jedoch insgesamt weder die im ZEMIS erfassten Personalien noch die verlangte Berichtigung als richtig im Sinne von Art. 5 Abs. 1 DSG zu gelten vermögen, ist bei den im ZEMIS erfassten Personalien ein Vermerk anzubringen, dass Name, Vorname und Geburtsdatum umstritten sind. Insofern ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, im Übrigen aber abzuweisen.

6.

6.1. Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend gilt der Beschwerdeführer als zu drei Vierteln unterliegend. Es wurde ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 1. September 2011 die unentgeltliche Prozessführung erteilt, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die teilweise unterliegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

6.2. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist mit Zwischenverfügung vom 1. September 2011 als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt worden und hat eine Kostennote in der Höhe von Fr. 3'070.30.-- (inkl. Mehrwertsteuer) eingereicht. Die Parteientschädigung wird in dieser Höhe festgesetzt und der Vorinstanz im Umfang ihres Unterliegens auferlegt. Die Vorinstanz hat demnach Fr. 767.60.-- zu entrichten. Die übrigen drei Viertel der Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'302.70.-- sind aus der Gerichtskasse zu leisten (Art. 64 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] in analoger Anwendung).

7.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind nach Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragen bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, bei den im ZEMIS erfassten Personalien einen Vermerk anzubringen, dass Name, Vorname und Geburtsdatum umstritten sind.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteikostenentschädigung von Fr. 3'070.30.-- zugesprochen. Diese wird der Vorinstanz im Umfang von Fr. 767.60.-- zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auferlegt und im Übrigen im Umfang von Fr. 2'302.70.-- aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Betreffend den aus der Gerichtskasse zu leistenden Anteil der Parteikostenentschädigung hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder seine Kontonummer bekannt zu geben.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (...; Einschreiben)

- das Eidgenössische Departement für Justiz und Polizei

(Gerichtsurkunde)

- den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (z.K., B-Post)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Benjamin Kohle

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)144, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative145 et par les art. 111e à 111g LEI146.147
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo148.149
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 6 Droit d'accès et de rectification - 1 Les demandes visant à obtenir un droit d'accès à des données personnelles (art. 25 LPD48) et celles visant à rectifier des données inexactes (art. 41, al. 2, let. a, LPD) doivent être adressées au SEM.
¹	Les demandes visant à obtenir un droit d'accès à des données personnelles (art. 25 LPD48) et celles visant à rectifier des données inexactes (art. 41, al. 2, let. a, LPD) doivent être adressées au SEM.
²	Les recours sont régis par l'art. 41 LPD et doivent être adressés au SEM.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.