D-1466/2013 - 2015-11-19 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Februar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1466/2013

law/fes

Urteil vom 19. November 2015

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______,geboren am (...),

Irak,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

vormals Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 19. Februar 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben ein irakischer Kurde aus B._______ (C._______, D._______, Provinz Ninive), verliess den Irak am 3. November 2008 und reiste am 7. Dezember 2008 in die Schweiz ein, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte.

B.
Am 11. Dezember 2008 erhob das damalige BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 18. Dezember 2008 hörte das BFM den Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen an.

Im Wesentlichen machte er zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, seine Eltern würden ursprünglich aus der Provinz Dohuk stammen. Weil sein Vater seine Mutter gegen den Willen ihres Clans und ihrer Familie geheiratet habe, seien sie nach B._______ geflohen, da der dortige Stammesführer ein Freund seines Vaters gewesen sei. Neben seiner Familie wohne in B._______ noch eine weitere Familie kurdischer Ethnie. Sein Vater habe als Leibwächter des Stammesführers des Dorfes geamtet. Der Stammesführer sei im Frühling 2003 getötet worden und sein Vater sei seit dem 5. Juli 2003 verschwunden beziehungsweise entführt worden. Seine Mutter habe überall nach dem Vater gefragt und sei bei der Polizei gewesen, jedoch erfolglos. Seit Anfang 2004 seien sie von den Leuten im Dorf belästigt worden. Er habe im Dorf einen kleinen Kiosk geführt, der von arabischen Dorfbewohnern mehrmals geplündert worden sei, und an ihr Haus hätten sie nachts Steine geworfen. Er habe keine Anzeige erstattet, weil er Angst gehabt habe, die Araber würden ihn töten. Zudem seien nachts im Dorf Terroristen erschienen, welche die Familie zum Verlassen des Dorfes aufgefordert und mit dem Tod bedroht hätten, sollten sie Informationen an die Amerikaner weitergeben. Die Amerikaner seien tagsüber zu ihnen gekommen und hätten nach den Terroristen gefragt. Weil sie aus Angst nichts gesagt hätten, seien sie von den Amerikanern manchmal geohrfeigt worden. Daraufhin habe sich seine Mutter mit vier Geschwistern nach C._______ zu einem Freund seines Vaters begeben und er als Ältester sei ausgereist.

C.
Am 6. Januar 2009 reichte der Beschwerdeführer durch die Thurgauer Rechtsberatungsstelle seine Identitätskarte inklusive Briefumschlag beim BFM ein.

D.
Mit Verfügung vom 30. Januar 2009 trat das BFM auf das Asylgesuch vom 7. Dezember 2008 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; in der Fassung vom 16. Dezember 2005, AS 2006 4749) nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Die eingereichte Identitätskarte zog das BFM ein.

E.
Mit Urteil D-812/2009 vom 19. September 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 9. Februar 2009 gut, hob die Verfügung vom 30. Januar 2009 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung ans BFM zurück.

F.
Am 23. Dezember 2011 beauftragte das BFM die interne Fachstelle Lingua die Herkunft und Sozialisierung des Beschwerdeführers abzuklären.

G.
Am 20. Februar 2012 wurde mit dem Beschwerdeführer ein 50-minütiges telefonisches Lingua-Interview durch den Lingua-Experten KU08 durchgeführt. Am 27. Dezember 2012 wurde hierzu von Lingua eine Aktennotiz erstellt und dem BFM mit einer Mail vom 31. Dezember 2012 übermittelt.

H.
Am 4. Januar 2013 unterzog das BFM die vom Beschwerdeführer eingereichte irakische Identitätskarte einer internen Dokumentenanalyse. Dabei stellte das BFM fest, dass dieses Dokument objektive Fälschungsmerkmale aufweise.

I.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2013 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es habe seine irakische Identitätskarte einer amtsinternen Überprüfung unterzogen und erachte diese als gefälscht/verfälscht. Hinsichtlich des am 20. Februar 2012 durchgeführten und von einem Sprachexperten ausgewerteten Interviews habe er die Möglichkeit, die Gesprächsaufzeichnung beim BFM anzuhören, und in der Beilage erhalte er den Werdegang und die Qualifikation der sachverständigen Person. Das entsprechende Gutachten sowie der Analysebericht der Identitätskarte enthielten Angaben, deren Geheimhaltung im öffentlichen Interesse liegen würden. Die Identitätskarte weiche qualitativ in Bezug auf Trägermaterial, den Druck und die Sicherheitselemente eindeutig von echtem Vergleichsmaterial ab. Seine Mundart enthalte überwiegend Elemente der Mundart, wie sie in den Regionen um Dohuk gesprochen werde. Er mache geltend, seine Eltern würden aus der Region um Dohuk stammen. Er sei aber in F._______ geboren und aufgewachsen. Vor dem Hintergrund dieser Angaben, sei es möglich, dass er Elemente der Sprechweise seiner Eltern fortsetze. Es sei jedoch erstaunlich, dass seine Sprechweise keine Elemente des sprachlich-kulturellen Milieus von F._______ aufweise. Seine landeskundlich-kulturellen Angaben bezüglich der Region um F._______ seien als gering eingestuft worden. Er sei nicht in der Lage gewesen, die Moscheen seines Herkunftsortes zu nennen. Zudem habe er falsche Angaben bezüglich der Zufahrtswege aus seinem Dorf nach G._______ und H._______ gemacht und habe die umliegenden Dörfer nicht namentlich zu bezeichnen vermocht. Der Experte komme demzufolge zum Schluss, dass keine ernsthaften Hinweise bestünden, dass er (der Beschwerdeführer) rund 28 Jahre in F._______ gelebt habe. Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer hierzu das rechtliche Gehör.

J.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2013 teilte der Beschwerdeführer dem BFM mit, der Werdegang des Lingua-Sachverständigen sei ihm nicht eröffnet worden. Er ersuche um dessen Eröffnung und um Gelegenheit, sich dazu zu äussern.

K.
Am 23. Januar 2013 liess das BFM dem Beschwerdeführer ein Werdegang und eine Qualifikation eines Lingua-Experten zukommen und gab ihm mit Schreiben vom 25. Januar 2013 Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.

L.
Am 1. Februar 2013 nahm der Beschwerdeführer Stellung.

M.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2013 - eröffnet am 21. Februar 2013 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch vom 7. Dezember 2008 ab. Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und forderte den Beschwerdeführer - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz bis zum 16. April 2013 zu verlassen. Die eingereichte Identitätskarte zog das BFM ein.

N.
Mit Eingabe vom 20. März 2013 liess der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das BFM sei anzuweisen, die Abklärungen zur Authentifizierung der Identitätspapiere offenzulegen. Es sei festzustellen, dass das zu Grunde liegende Lingua-Gutachten nicht rechtsgenüglich sei. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

O.
Mit Verfügung vom 2. April 2013 stellte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig gab er dem BFM Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 20. März 2013 einzureichen. Diese Frist wurde in der Folge auf Gesuch hin zweimal erstreckt.

P.
Am 23. April 2013 nahm das BFM - übermittelt von der Fachstelle Lingua - ein linguistisches Gutachten und eine länderkundliche Aktennotiz der Experten KU16 und KU08 zu den Akten.

Q.
Mit Vernehmlassung vom 28. Mai 2013 hielt das BFM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Entscheides rechtfertigen könne, und beantrage die Abweisung der Beschwerde.

R.
Der Instruktionsrichter stellte dem Beschwerdeführer am 30. Mai 2013 eine Kopie der Vernehmlassung des BFM zu und gab ihm die Gelegenheit, eine Replik einzureichen.

S.
Am 14. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur Vernehmlassung ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich der Anwendung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) überprüft das Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzliche Verfügung gestützt auf Art. 112 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG mit voller Kognition (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Artikel 83 und 84 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) Anwendung (Art. 44 AsylG).

3.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AuG). Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10).

Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2013/1 E. 6.2, 2009/51 E. 5.4, EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2).

3.3
Die Beschwerde vom 20. März 2013 enthält in Bezug auf die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuches keine Anträge und auch in der Begründung finden sich diesbezüglich keine Einwendungen. Die im Zusammenhang mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, erhobenen Rügen betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehen sich einzig auf den angeordneten Vollzug der Wegweisung. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat oder ob an Stelle des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist beziehungsweise, ob die Sache betreffend Wegweisungsvollzug an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen ist.

4.

4.1 In der Verfügung vom 19. Februar 2013 zweifelt die Vorinstanz an den Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Herkunftsort. Im Einzelnen führt sie aus, der Beschwerdeführer habe eine irakische Identitätskarte, ausgestellt in C._______, zu den Akten gereicht. Dieses Dokument weise jedoch zahlreiche objektive Fälschungsmerkmale auf (vgl. Akte A35/2 [recte: A39/2]). Auch die Lingua-Herkunftsanalyse vom 27. Dezember 2012 komme zum Schluss, dass es keine ernstzunehmende Hinweise gebe, welche darauf hindeuten würden, dass der Beschwerdeführer die ersten 28 Jahre seines Lebens in B._______ verbracht habe (vgl. Akte A35/3). Aufgrund dieser Tatsachen müsse insgesamt davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer nicht wie von ihm angegeben in B._______ sozialisiert worden sei, sondern höchstwahrscheinlich in der nordirakischen Provinz Dohuk. Die Aussagen des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 15. Januar 2013 vermöchten die Zweifel an seiner Herkunft aus B._______ nicht ausräumen. Der Beschwerdeführer habe zudem - entgegen seiner Behauptung in der Stellungnahme vom 15. Januar 2013 - im Laufe des Verfahrens keinen Familienausweis zu den Akten gereicht. Diese Feststellungen würden den Anschein erwecken, dass der Beschwerdeführer seine Herkunft verschleiern wolle. Betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Irak führt die Vorinstanz aus, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aus einer der drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya stamme. Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage, herrsche in diesen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug sei daher grundsätzlich zumutbar. Zudem sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen alleinstehenden, jungen und gemäss Aktenlage gesunden Mann. Laut eigenen Aussagen verfüge er zudem über einen Onkel väterlicherseits in I._______. Nachdem er versucht habe, seine Herkunft zu verschleiern, sei davon auszugehen, dass er im Nordirak über weitere Bezugspersonen und somit ein intaktes Beziehungsnetz verfüge, welches ihm bei der Reintegration behilflich sein könne.

4.2 In der Beschwerde vom 20. März 2013 wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe angegeben, aus dem Dorf B._______ herzukommen, welches in der Provinz Ninive in der Nähe von D._______ liege. Demgegenüber behaupte die Vorinstanz, er stamme aus einer der sicheren Provinzen Dohuk, Erbil oder Suleimaniya. Sie stütze sich dabei zum einen auf das Resultat einer Lingua-Analyse und zum anderen auf die amtsinterne Überprüfung der irakischen Identitätskarte. Das Lingua-Gutachten sowie der Analysebericht seien nicht offengelegt worden. Lediglich der Inhalt sowie der Werdegang und Qualifikation der sachverständigen Person sei mit Brief vom 7. Januar 2013 zur Kenntnis gegeben worden. Es stelle sich die Frage, warum sich die sachverständige Person KU08 für die Erstellung des Gutachtens ganze zehn Monate Zeit gelassen habe. Die eher einfach gehaltenen Schlussfolgerungen liessen nicht auf zusätzlich getätigte, zeitaufwändige Abklärungen schliessen. Fraglich sei auch, ob eine Beurteilung der Sprachweise und die Erkennung eines Dialektes erst zehn Monate nach dem geführten Telefongespräch und somit aufgrund von erstellten Tonaufnahmen eines Telefonates vorgenommen werden dürfen. Gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 1998 Nr. 34 könnten Abklärungen mittels elektronischen Hilfsmittel im Einzelfall zwar rechtsgenüglich sein, die Erstellung eines Lingua-Gutachtens sollte aber möglichst durch eine direkte Anhörung des Betroffenen erfolgen. Der Beschwerdeführer habe sich bereits mit Stellungnahme vom 14. und 30. Januar 2013 zum Resultat der Lingua-Analyse geäussert und geltend gemacht, dass die daraus gezogenen Schlüsse falsch seien. Mit dem Dokument "Werdegang und Qualifikation der sachverständigen Person" könne man sich objektiv kein nachvollziehbares Bild über die Qualifikation der sachverständigen Person machen. Dem Beschwerdeführer gegenüber habe der Gutachter anlässlich des Telefonats vom 20. Februar 2012 gemeint, er sei aus Syrien und kenne sich in der Region, aus welcher er (der Beschwerdeführer) angeblich komme, nicht aus. Abgesehen davon seien der Beschwerdeführer und die sachverständige Person in verschiedenen Generationen und unter sehr verschiedenen Bedingungen aufgewachsen. Das Resultat der Analyse stütze sich ganz offensichtlich nur auf die Tatsache ab, dass der Dialekt des Beschwerdeführers einem solchen entspreche, welcher offenbar auch in Dohuk gesprochen werde. Dies sei vom Beschwerdeführer nie abgestritten und nachvollziehbar erklärt worden. Daraus den Entschluss zu ziehen, er stamme aus Dohuk, gehe entschieden zu weit. Vorliegend stelle sich die Frage, wie die sachverständige Person zum Schluss habe kommen können, dass die
landeskundlich-kulturellen Angaben des Beschwerdeführers bezüglich der Region F._______ nur gering seien, zumal sie sich offenbar in dieser Gegend selber nicht auskenne. Dennoch werde von dieser behauptet, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, Moscheen und umliegende Dörfer seines Heimatdorfes zu bezeichnen. Auffällig sei auch, dass im Gutachten vom Dorf F._______ ausgegangen werde, obwohl der Beschwerdeführer angegeben habe, aus B._______ zu kommen. Dieser Umstand sei im Gutachten und in der Verfügung weder angesprochen noch geklärt worden. Es sei ihnen nicht gelungen auf einer Landkarte ein Dorf namens B._______ zu finden. Das Dorf F._______ sei gemäss Satellitenbild deutlich grösser und stimme auf die Beschreibung des Beschwerdeführers, welcher explizit angegeben habe, nicht in F._______ sondern in B._______ aufgewachsen zu sein, nicht zu. Das Gutachten der Fachstelle Lingua sei nicht geeignet, die Herkunft des Beschwerdeführers zu bestimmen. Mit Stellungnahme vom 14. Januar 2013 habe der Beschwerdeführer die Vorinstanz ersucht, offenzulegen, welche interne Stelle die Überprüfung der Identitätskarte vorgenommen habe und inwiefern die Sicherheitsmerkmale von echtem Vergleichsmaterial abweichen. Er habe zudem geltend gemacht, seinen Familienausweis nachgereicht zu haben, woraus seine Herkunft ebenfalls hervorgehe. In der Verfügung habe das BFM auf das Aktenstück A35/2 verwiesen, welches gar nicht existiere. Die Behauptung, er habe nie einen Familienausweis eingereicht, widerspreche dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2011. Das BFM verletze das rechtliche Gehör, indem es das Aktenverzeichnis erneut nicht sorgfältig geführt habe, dem Beschwerdeführer aufgrund zu knapper Angaben verunmöglicht habe, konkrete Einwände gegen die Erkenntnisse und die Schlussfolgerungen der amtsinternen Überprüfungsstelle anzubringen und zudem wesentliche Dokumente nicht in die Entscheidfindung habe einfliessen lassen. Die angefochtene Verfügung sei mit Bezug auf den Vollzug der Wegweisung nicht genügend begründet. Antragsgemäss sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Nicht nachvollziehbar sei die Behauptung, der Beschwerdeführer stamme aus einer der drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya. Gestützt auf das Lingua-Gutachten wäre die logische Folgerung gewesen, der Beschwerdeführer komme aus der Provinz Dohuk, weshalb der Wegweisungsvollzug zumutbar sei. Die Behauptung, der Beschwerdeführer komme von Dohuk, Erbil oder Suleimaniya, lasse aber darauf schliessen, dass man den Beschwerdeführer unbegründet einem Gebiet zuweisen wolle, welches vom Bundesverwaltungsgericht als sicher erachtet worden
sei.

4.3 In der Vernehmlassung vom 28. Mai 2013 führte die Vorinstanz aus, die Schlussfolgerung, der Beschwerdeführer sei nicht wie von ihm angegeben in B._______ sozialisiert worden, sondern höchstwahrscheinlich in der nordirakischen Provinz Dohuk, stütze sich auf diverse Indizien, namentlich auch auf die offensichtlich gefälschte Identitätskarte. Es sei demnach nicht das Lingua-Gutachten alleine, welches das BFM an der angeblichen Herkunft des Beschwerdeführers habe zweifeln lassen. Vielmehr habe das BFM unter Würdigung der vorliegenden Akten und Beweismittel unter Einschluss der Lingua-Gutachten eine Gesamtbewertung in Bezug auf den Herkunftsort des Beschwerdeführers vorgenommen. Bezüglich der Rüge, das BFM habe den Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt, sei festzuhalten, dass der wesentliche Inhalt des Lingua-Gutachtens sowie der amtsinternen Überprüfung der zu den Akten gereichten Identitätskarte dem Beschwerdeführer gemäss Art. 28 VwVG zur Kenntnis gegeben worden sei (vgl. Akte A40/2). Mit Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 7. Januar 2013 sei dem Beschwerdeführer zudem die Möglichkeit eingeräumt worden, sich die Gesprächsaufzeichnung des Lingua-Gutachtens beim BFM anzuhören, was dieser jedoch unterlassen habe. Der Beschwerdeführer rüge weiter, das BFM habe in der Verfügung vom 19. Februar 2013 auf das Aktenstück 32/2 [recte: 35/2] verwiesen; dieses bestehe gemäss Aktenverzeichnis jedoch nicht. Es treffe zu, dass in der Verfügung fälschlicherweise das Aktenstück 35/2 anstelle des Aktenstücks 39/2 aufgeführt worden sei. Es handle sich dabei jedoch offensichtlich um einen Formfehler von Seiten des BFM, was keine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle und auch nichts an der Einschätzung des BFM ändere, wonach die zu den Akten gereichte Identitätskarte zahlreiche objektive Fälschungsmerkmale aufweise.

5.

5.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) enthält nebst weiteren Verfahrensgarantien insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Gemäss Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter grundsätzlich Anspruch darauf, in Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, in sämtliche Aktenstücke, welche geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen und in Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bstn. a-c VwVG) einzusehen. Denn nur wenn den Betroffenen in einem Verfahren die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt, können sie sich wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen. Ausgenommen vom Recht auf Akteneinsicht sind verwaltungsinterne Unterlagen. Gilt es den Umfang des Akteneinsichtsrechts zu bestimmen, kommt es jedoch auf die im konkreten Fall objektive Bedeutung eines Aktenstückes für die entscheidwesentliche Sachverhaltsfeststellung an und nicht auf die Einstufung des Beweismittels durch die Behörden als internes oder gar geheimes Papier. Keine internen Akten sind daher zum Beispiel verwaltungsintern erstellte Berichte und Gutachten zu streitigen Sachverhaltsfragen. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.4.2; 2011/37 E. 5.4.1).

Gemäss Art. 27 VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in Akten nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung erfordern oder wenn dies im Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung steht (Art. 27 Abs. 1 VwVG). Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht verweigert werden und die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung (Art. 27 Abs. 3 VwVG). Auf ein Aktenstück, in welches die Einsichtnahme im Sinne von Art. 27 VwVG verweigert respektive eingeschränkt wurde, darf sodann gemäss Art. 28 VwVG zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Die Bestimmung schliesst somit die Berücksichtigung geheim gehaltener Akten respektive geheim gehaltene Teile von Dokumenten bei der Entscheidfindung nicht aus, knüpft indessen an die Voraussetzung, dass die Parteien darüber informiert werden, in welchen Punkten sich der betreffende Entscheid auf das fragliche Aktenstück stützt (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 5b; Stefan C. Brunner in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 28 Rz. 2 und 5; Waldmann/Oeschger in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.] Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, Art. 28 Rz. 3).

5.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die Identitätskarte weise objektive Fälschungsmerkmale auf und verweist dabei fälschlicherweise auf die Akte A35/2 statt auf die Akte A39/2. Aus diesem Umstand ist dem Beschwerdeführer jedoch kein Nachteil erwachsen, zumal aus dem ihm von der Vorinstanz zugestellten Aktenverzeichnis hervorgeht, welche Akte sich mit der Überprüfung der Identitätskarte auseinandersetzt. Das Analyseformular zur irakischen Identitätskarte (Akte A39/2) wurde im Aktenverzeichnis als interne Akte klassifiziert. Diese Akte enthält die zu überprüfenden Punkte gewisser irakischer Identitätskarten samt Befund des überprüften Dokuments. Die Vorinstanz stützt sich in der angefochtenen Verfügung auf die in der Akte enthaltenen Informationen. Aufgrund der Bedeutung des Inhalts für den Entscheid betreffend den Wegweisungsvollzug, handelt es sich beim Analyseformular der irakischen Identitätskarte nicht wie im Aktenverzeichnis vermerkt, um eine interne Akte, sondern um eine Akte im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG, die grundsätzlich dem Einsichtsrecht untersteht. Da die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den wesentlichen Inhalt dieser Akte jedoch offen legte, ist ihm im Ergebnis aus der falschen Klassifizierung kein Nachteil erwachsen. Betreffend die Analyse einer Identitätskarte bestehen zudem gewichtige Geheimhaltungsinteressen im Sinne von Art. 27 VwVG, die geeignet sind, die Akteneinsicht einzuschränken. Ein solches Interesse stellen insbesondere das genaue Vorgehen und die Prüfungspunkte bei einer internen Dokumentenanalyse dar. Auch der Umstand, dass bei einer vollständigen Offenlegung aller Einzelheiten von behördlichen Fälschungserkenntnissen bezüglich gewisser Dokumente die Gefahr der missbräuchlichen Verwendung besteht, stellt einen genügenden Verweigerungsgrund dar (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.4 S. 814, EMARK 2004 Nr. 28 E. 7a und b, EMARK 1994 Nr. 1 E. 4c). Mit Schreiben vom 7. Januar 2013 hat die Vorinstanz das Ergebnis der internen Dokumentenanalyse dem Beschwerdeführer mitgeteilt und ihn davon in Kenntnis gesetzt, dass die Analyse durch die Vorinstanz intern durchgeführt wurde und die eingereichte Identitätskarte qualitativ in Bezug auf Trägermaterial, den Druck und die Sicherheitselemente eindeutig von echtem Vergleichsmaterial abweiche. Es hat ihm zudem die Möglichkeit gegeben, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Aufgrund der zu berücksichtigenden Geheimhaltungsinteressen, war die Vorinstanz nicht gehalten, weitergehende Details der Dokumentenprüfung mitzuteilen, und hat somit den Anforderungen von Art. 28 VwVG Genüge getan. Die Vorinstanz hat demnach das Akteneinsichtsrecht bezüglich der Dokumentenprüfung nicht verletzt. Der Antrag, die Vorinstanz sei
anzuweisen, die Abklärungen zur Authentizität der Identitätspapiere offenzulegen, ist demnach abzuweisen.

5.3 In der Beschwerde wird gerügt, das der Verfügung zu Grunde liegende Lingua-Gutachten sei einerseits nicht eröffnet worden und andererseits sei dieses nicht rechtsgenüglich.

Die Vorinstanz hält im Schreiben vom 7. Januar 2013 und in der angefochtenen Verfügung fest, es sei die amtsinterne Fachstelle "Lingua" beauftragt worden, die Herkunft des Beschwerdeführers mittels einer Sprach- und Herkunftsanalyse abzuklären. Gestützt auf ein telefonisches Gespräch mit dem Beschwerdeführer vom 20. Februar 2012 sei am 27. Dezember 2012 ein Gutachten (so gemäss Schreiben vom 7. Januar 2013) bzw. eine Herkunftsanalyse (so gemäss Verfügung vom 19. Februar 2013) erstellt worden. Tatsächlich befindet sich in den Akten jedoch lediglich eine von der Fachstelle Lingua am 27. Dezember 2012 verfasste Aktennotiz, welche die Vorinstanz sodann als interne Akte qualifizierte (vgl. Akte A40/2). Darin werden die Erkenntnisse über den Sozialisierungsort des Beschwerdeführers basierend auf einem Telefongespräch von einem linguistischen und einem länderkundlichen Experten zusammengetragen. Da sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf die in der Notiz festgehaltenen Erkenntnisse stützt, handelt es sich nicht um eine interne Akte sondern um eine Akte, die grundsätzlich dem Einsichtsrecht untersteht. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer im Schreiben vom 7. Januar 2013 einen Teil des Inhalts der Aktennotiz von Lingua zusammenfassend mitgeteilt und räumte ihm Gelegenheit ein, dazu Stellung zu nehmen. Dabei gab es jedoch einerseits aktenwidrig vor, ein Sprachexperte habe ein "Gutachten" erstellt, und andererseits verschwieg es dem Beschwerdeführer die von Lingua vorgebrachten Vorbehalte im Zusammenhang mit der Herkunftsanalyse gänzlich. In der Aktennotiz vom 27. Dezember 2012 wird nämlich unter anderem ausgeführt, dass das Material des landeskundlichen Telefoninterviews des Experten KU08 mit dem Beschwerdeführer vom 20. Februar 2012, vor allem was dessen Aussagekraft betreffe, nicht ganz ausgereicht habe, um ein Gutachten zu erstellen. Dennoch seien landeskundliche Angaben des Probanden vorhanden, die es erlauben, die Richtigkeit der Herkunftsangaben zumindest teilweise zu beurteilen. Die teilweise Verwertung der landeskundlichen Angaben des Probanden seien dem Experten KU08 zu verdanken. Sprachlich gesehen habe die Herkunft durch KU16 ebenfalls nicht abschliessend bestimmt werden können, da die Sprachlandschaft um das Dorf F._______ ungenügend erforscht sei, so dass eine Vergleichsgrösse weitgehend fehle. Noch deutlicher wird der Verfasser der Aktennotiz von Lingua in der E-Mail vom 31. Dezember 2012 an die Sachbearbeiterin der Vorinstanz betreffend die Vorbehalte, die er hinsichtlich der Herkunftsanalyse äusserte. Er führte aus, dass diese Art von Aufträgen äusserst schwierig sei für Lingua. Erstens seien die Vergleichsgrössen in sprachlicher Hinsicht nur teilweise für den Ort F._______ und
Umgebung bekannt, so dass nur ungefähr, wenn überhaupt, gesagt werden könne, ob die Sprechweise des Probanden der sprachlichen Situation des angegebenen Herkunftsraumes entspreche. Zweitens hätten sie keine Interviewer, die all diese Ortschaften wirklich kennen und entsprechende Fragen stellen könnten. Schwierig seien solche Fälle auch deswegen, weil der Experte sich, wenn überhaupt, so nur sprachlich auskenne, nicht aber auch noch landeskundlich. Vor diesem Hintergrund wolle Lingua vorerst mit den Aufträgen in deren Herkunftsangaben ein Ort ausserhalb von D._______ drin sei, nicht abklären, da dies zu riskant sei.

Angesichts des Umstandes, dass sich die Vorinstanz trotz der Vorbehalte der Fachstelle Lingua auf deren in der Aktennotiz vom 27. Dezember 2012 beschriebenen Erkenntnisse in der Verfügung zum Nachteil des Beschwerdeführers abstützte, wäre sie gehalten gewesen, im Schreiben vom 7. Januar 2013 nicht tatsachenwidrig von einem "Gutachten" zu sprechen und wäre verpflichtet gewesen, dem Beschwerdeführer die von der Fachstelle Lingua formulierten Vorbehalte transparent zu machen, zumal diese für die Interpretation der Erkenntnisse der Herkunftsanalyse relevant sind. Indem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer wesentliche Inhalte der Aktennotiz vom 27. Dezember 2012 vorenthielt, hat es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt.

5.4

5.4.1 Im Rahmen der Vernehmlassung nahm die Vorinstanz sodann weitere Abklärungen zur Herkunft des Beschwerdeführers vor. Gestützt auf das bereits bestehende landeskundliche Telefoninterview vom 20. Februar 2012 fertigte der Lingua-Experte KU16 am 27. März 2013 ein linguistisches Gutachten und der Experte KU08 am 26. März 2013 eine Aktennotiz an.

5.4.2 Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz üblicherweise mit der Überwälzung der Zuständigkeit die Befugnis verliert, sich der Sache weiterhin anzunehmen. Für das Verwaltungsverfahren gilt diesbezüglich indes eine Sonderregelung. Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen (Art. 58 Abs. 1 VwVG). Der Devolutiveffekt wird somit bis zur Einreichung der Vernehmlassung durch die Vorinstanz hinausgeschoben (vgl. BVGE 2011/30 E. 5). Demnach sind ergänzende Abklärungen der Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung grundsätzlich möglich und mit Art. 54 VwVG vereinbar, auch wenn dieses Vorgehen auf allenfalls mangelhafte Ermittlung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz vor Erlass der Verfügung schliessen lässt (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage, 2013, S. 138 f. Rz. 3.7). Zulässig sind ergänzende Abklärungen die Nebenfragen betreffen, aber auch etwa dann, wenn sie durch neue eigene Erkenntnisse der Vorinstanz oder durch neue oder gegenüber früher anders gewichtete Vorbringen in der Beschwerde begründet sind (vgl. EMARK 1995 Nr. 6 E. 3a)-c) S. 60 ff.).

5.4.3 Die Vorinstanz stützte sich in der angefochtenen Verfügung nicht wie dort dargestellt auf ein "Gutachten", sondern lediglich auf eine von Lingua verfasste Aktennotiz. In der Vernehmlassung weist sie sodann mit keinem Wort darauf hin, dass sie im Rahmen des Schriftenwechsels weitere Abklärungen zur Herkunft des Beschwerdeführers veranlasst hat. Sie führt lediglich aus, dass sie unter Würdigung der vorliegenden Akten und Beweismittel unter Einschluss der Lingua Gutachten eine Gesamtbewertung in Bezug auf den Herkunftsort des Beschwerdeführers vorgenommen habe, ohne dabei inhaltlich auf das nachträglich erstellte Gutachten einzugehen. Die Vorinstanz hat mit dieser intransparenten Vorgehensweise die Begründungspflicht und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt.

5.4.4 Die Vorinstanz stellte bei einer internen Dokumentenprüfung fest, dass die vom Beschwerdeführer eingereichte Identitätskarte objektive Fälschungsmerkmale aufweise. Der Beschwerdeführer führte in seiner Stellungnahme vom 15. Januar 2013 aus, er könne sich nicht erklären, weshalb seine Identitätskarte eine Fälschung sein soll. Er habe die Identitätskarte zusammen mit dem Pass in C._______ bei der zuständigen Behörde ausstellen lassen. Dies steht jedoch im Widerspruch zu seinen Angaben anlässlich der Befragung im EVZ am 11. Dezember 2008, wonach er die Identitätskarte im Sommer 2006 in C._______ und den Pass erst im Oktober 2008 in Bagdad hat ausstellen lassen (vgl. Akte A1/11 S. 4 f.). Der Beschwerdeführer reichte sodann zwar anlässlich des ersten Beschwerdeverfahrens einen - zum Beleg der Identität ohnehin nicht geeigneten -Familienausweis ein, der ihm zusammen mit dem Urteil D-812/2009 vom 19. September 2011 wieder zurückgeschickt wurde. Diesen reichte er in der Folge nicht mehr ein. Der Beschwerdeführer konnte mithin seine Identität und seine Herkunft nicht mittels Identitätspapieren belegen. Dies allein besagt jedoch nicht, dass er nicht gleichwohl aus B._______ stammt. Für Verwirrung sorgen die verschiedenen Schreibweisen des Ortes in den Akten (B._______, F._______, J._______), weshalb von vornherein unklar bleibt, ob sich die Ausführungen der Vorinstanz überhaupt auf das Dorf beziehen, in welchem der Beschwerdeführer gelebt haben will. In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang zu Recht geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe explizit erwähnt, er stamme aus B._______ und nicht aus F._______, was nicht geklärt worden sei. Gemäss der Aktennotiz von Lingua vom 27. Dezember 2012 soll der Beschwerdeführer Wissenslücken zu F._______ und der Region haben. Der Beschwerdeführer vermochte diese in seiner Stellungnahme vom 15. Januar 2012 - entgegen der Darstellung der Vorinstanz, welche sich mit den Ausführungen in der Stellungnahme inhaltlich nicht auseinandersetzt - aber durchaus nachvollziehbar zu erklären. Zudem bestätigte Lingua in der E-Mail vom 31. Dezember 2012, dass sie über keine Interviewer verfügen würden, welche "all diese Ortschaften" wirklich kennen und entsprechende Fragen stellen könnten. Schliesslich stimmen die Ergebnisse des länderkundlichen Experten KU08 und des linguistischen Experten KU16 nicht überein. KU08 kam zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer höchstwahrscheinlich nicht ("most likely not from") von "J._______ / K._______ / Ninive / Irak" komme. Hinsichtlich des Befundes des Experten KU08, welcher das Telefoninterview im Februar 2012 mit dem Beschwerdeführer durchgeführt hat, sind allerdings schon deshalb Vorbehalte angebracht, weil aufgrund der E-Mail vom 31.
Dezember 2012 angenommen werden muss, dass KU08 "all diese Ortschaften" nicht kenne und daher keine entsprechende Fragen stellen könne. Der linguistische Experte KU16 - welcher als einziger ein Gutachten verfasste - kam hingegen zum Schluss, es sei nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer aus dem Norden der Provinz Ninive zwischen der Städten D._______ und L._______ herkomme. Schliesslich geht aus dem linguistischen Gutachten auch hervor, dass es aufgrund der verschiedenen Dialekte, welche der Beschwerdeführer und der Experte KU08 sprechen, zu Missverständnissen gekommen sei. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass sich auf der Grundlage der vorinstanzlichen Abklärungen entgegen der Ansicht der Vorinstanz die vom Beschwerdeführer behauptete Herkunft (aus der Provinz Ninive) nicht ausschliessen lässt. Insofern erweist sich der Antrag, es sei festzustellen, dass das der Verfügung zu Grunde liegende Lingua-Gutachten (recte: Aktennotiz vom 27. Dezember 2012) nicht rechtsgenüglich sei, als begründet.

5.5

5.5.1 Die Sicherheitslage im Zentralirak ist von einer weit verbreiteten Gewalt und signifikanter Instabilität gekennzeichnet. Aufgrund der nach wie vor bestehenden politischen Spannungen sowie der fortwährenden gewaltsamen Auseinandersetzungen und der fehlenden Gewährleistung der Sicherheit der Zivilbevölkerung, erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug in den im Zentralirak gelegenen angeblichen Herkunftsort des Beschwerdeführers als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/1 E. 6.3.3.1 f.).

5.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den publizierten Urteilen BVGE 2008/4 und BVGE 2008/5 ausführlich mit der Sicherheitslage im Nordirak auseinandergesetzt und ist im zweitgenannten Urteil zum Schluss gekommen, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus der Region stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar ist (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8). Während diese Einschätzung im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung im Jahr 2013 noch zutreffen mochte, hat sich die Lage im Nordirak zwischenzeitlich verändert (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1996/2014 vom 19. Februar 2015 E. 7.3.2 ff., E-5370/2013 vom 23. Januar 2015 E. 10.2.4, E-99/2013 vom 17. Dezember 2014).

5.5.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

5.5.4 Aufgrund der Aktenlage kann - wie ausgeführt - die Herkunft des Beschwerdeführers aus dem Norden der Provinz Ninive (vgl. E. 5.4.4), wohin ein Wegweisungsvollzug nach wie vor unzumutbar ist (vgl. E. 5.5.1), nicht ausgeschlossen werden. Hinsichtlich der Frage, ob im Falle des Beschwerdeführers allenfalls die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in den Nordirak in Betracht fallen könnte, drängt sich angesichts der neuesten Entwicklungen in der Autonomen Region Kurdistan eine Neubeurteilung der dort vorherrschenden Sicherheitslage auf. Zudem besteht Unklarheit darüber, inwiefern sich die individuellen Verhältnisse des Beschwerdeführers in der Heimat, die er im November 2008 verlassen hat, in den vergangenen Jahren verändert haben. Es ist mithin angezeigt, die Sache zur Vornahme der dargelegten Abklärungen und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Mit Blick auf die obigen Erwägungen ist festzuhalten, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 19. Februar 2013 sind somit aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur Ermittlung des aktuellen Sachverhaltes und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Demnach ist die Parteientschädigung (vgl. Art. 8 und 9 VGKE) unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 10 , 11 und 13 VGKE) auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) auf insgesamt Fr. 700.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 19. Februar 2013 werden aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans SEM zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das SEM wird angewiesen dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 700.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.