E-1948/2020 - 2022-10-19 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 6. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1948/2020

Urteil vom 19. Oktober 2022

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Susanne Bolz-Reimann, Richter William Waeber

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch Idris Hajo,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. März 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess Syrien eigenen Angaben zufolge am (...) 2017 und reiste auf dem Landweg über den Irak und die Türkei nach Griechenland. Auf dem Luftweg gelangte er anschliessend am
15. April 2017 in die Schweiz und stellte gleichentags ein Asylgesuch.

A.b Am 26. April 2017 wurde im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ die Befragung zur Person (BzP) durchgeführt. Hierbei äusserte er den Wunsch, dem Kanton C._______ zugewiesen zu werden, damit er in der Nähe seiner Geschwister wohnen könne.

B.

B.a Mit Zuweisungsentscheid des SEM vom 3. Mai 2017 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton D._______ zugewiesen, wobei einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen und festgehalten wurde, der Zuweisungsentscheid könne nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.

B.b Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil F-2655/2017 vom 18. Juli 2017 durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen.

C.

C.a Am 18. September 2018 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die eingehende Anhörung zu seinen Asylgründen durch.

C.b Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen wie folgt: Er sei syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Ethnie und in E._______/Syrien geboren. Zuletzt sei er in F._______/G._______ wohnhaft gewesen. Er habe die Schule bis zur neunten Klasse besucht und abgeschlossen.

C.c Der Vater sei in den (...) für die al Parti (Partiya Demokrata Kurdistan a Sûriye, PDK-S) zehn Monate in Haft gewesen. Er sei damals gefoltert worden. Am (...) sei der Vater verstorben.

Im Jahr 2014 habe er (Beschwerdeführer) das freie Gymnasium begonnen und im Jahr 2017 habe er in H._______ die Maturitätsprüfung ablegen wollen. Um dorthin reisen zu können, habe er vorab bei den syrischen Behörden das Militärbüchlein beantragen müssen. Dieses habe er am (...) 2016 in Begleitung einer Person namens "I._______", die sich gut ausgekannt habe, in G._______ abgeholt.Anschliessend sei er zu den Apoci (Anmerkung Gericht: Anhänger von Abdullah Öcalan) respektive zu den Mitgliedern der mit diesen verbundenen Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) gegangen, die ihn ebenfalls für den Militärdienst hättenrekrutieren wollen. Diese hätten ihm eine Fristverlängerung zum Einreichen der nötigen Dokumente, namentlich einer Prüfungskarte, gewährt. Mit dieser hätte er dort anschliessend einen Aufschub des Dienstes erlangen können. Für die Anmeldung zur Maturitätsprüfung habe er sich nach E._______ begeben. Dort habe man ihm erklärt, er müsse eine von den syrischen Behörden ausgestellteErklärung des militärischen Zustandes einreichen, die einen offiziellen Aufschub des Militärdienstes belegen würde. Für diese Erklärung hätte er erneut nach G._______ gehen müssen. Da die Frist zur Einreichung der nötigen Dokumente bei den Apoci respektive PYD zu diesem Zeitpunkt bereits verstrichen gewesen sei, es ihm auch nicht gelungen sei, sich für die Abiturprüfungen anzumelden, und er folglich nicht den Dienst habe verschieben lassen können, habe er sich aus Furcht vor einer Festnahme versteckt. Vor diesem Hintergrund habe er Syrien verlassen, da sowohl die syrischen Behörden als auch die PKK respektive die PYD ihn in den Militärdienst hätten einziehen wollen.

Sodann sei er seit (...) 2016 Mitglied der PDK-S gewesen. Er habe sich dabei beim syrischen (...) gemeldet und für diesen Zeitungen ausgetragen. Im (...) 2016 sei er während dieser Tätigkeit von vermummten Männern der Apoci angehalten worden. Diese hätten den Beutel mit den Zeitungen entdeckt und ihn mitgenommen. Er sei befragt, bedroht und für acht Tage in Gefangenschaft behalten worden. Nachdem seine Brüder seinen Aufenthaltsort herausgefunden hätten, sei er mit Hilfe des Schwagers eines Onkels väterlicherseits respektive des Schwiegersohns eines Onkels väterlicherseits freigekommen. Bis zur Ausreise am 14. Februar 2017 sei es in diesem Kontext zu keinen weiteren Vorfällen gekommen.

In der Schweiz nehme er an Demonstrationen gegen die syrische Regierung teil.

C.d Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die folgenden Unterlagen zu den erstinstanzlichen Akten:

* Syrische Identitätskarte Nr. (...)
* Syrisches Militärbüchlein
* Apoci- Militärbüchlein, im Original
* Informationsschreiben (...)betr. Aufschieben Militärdienst
* Arztzeugnis vom (...) 2017
* Zwei Fotos der (...)
* Foto einer Demonstrationsteilnahme
* Zahlungsbestätigung der Prüfungsanmeldung
* Erklärung des militärischen Status
* Bestätigung Besuch 10./11. Klasse und der Anmeldung 12. Klasse
* Schulabschlusszeugnis der neunten Klasse

D.
Mit (am 11. März 2020 eröffneter) Verfügung vom 6. März 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete das SEM die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an.

E.

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 8. April 2020 an das Bundesverwaltungsgericht reichte der Beschwerdeführer gegen den Asylentscheid des SEM Beschwerde ein. Er beantragte die Aufhebung dieses Entscheides und die Gewährung des Asyls, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Mit der Beschwerde wurden zwei Parteibestätigungen eingereicht: eine der PDK-S Schweiz vom (...) 2020 (Original) sowie eine Parteibestätigung der PDK-S aus Syrien in arabischer Sprache vom (...) 2020 (Kopie; amtsintern durch das Gericht übersetzt).

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.

F.a Der Instruktionsrichter stellte in der Zwischenverfügung vom 22. April 2020 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, zumal er durch die Vorinstanz bereits vorläufig aufgenommen worden sei. Mit gleicher Zwischenverfügung wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

F.b Am 6. Januar 2021 übermittelte der Instruktionsrichter das Doppel der Beschwerdeschrift mit den Beschwerdeakten der Vorinstanz und lud diese zum Einreichen einer Vernehmlassung ein.

F.c Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2021 vollumfänglich an den Erwägungen in der Verfügung fest.

F.d Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 15. Januar 2021 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das zu diesem Zeitpunkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das vorliegende Verfahren wird mit demjenigen der Mutter des Beschwerdeführers - J._______ (E-2089/2020, N [...]) - koordiniert entschieden.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz erachtete die geltend gemachten Nachteile aufgrund der politisch aktiven Familienangehörigen sowie seiner Mitgliedschaft bei der PDK-S, namentlich die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Entführung, als nicht glaubhaft. Soweit der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, von der syrischen Armee in den Militärdienst einberufen worden zu sein, seien seine diesbezüglichen Ausführungen ebenfalls nicht glaubhaft ausgefallen.

5.2 Der Beschwerdeführer mache geltend, die YPG - der militärische Flügel der kurdischen Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) - habe ihn rekrutieren wollen. Es treffe zu, dass in jenen Gebieten Nordsyriens, die durch die PYD/YPG kontrolliert würden, Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen würden und die kurdischen Behörden im Juli 2014 eine militärische Wehrpflicht verkündet hätten, wonach in der Region lebende junge Männer zwischen 18 und 30 Jahren den so genannten «Defence Service» zu leisten hätten. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermöchten diese Rekrutierungsbemühungen jedoch keine Asylrelevanz zu entfalten und es sei nicht davon auszugehen, dass eine Weigerung asylrelevante Sanktionen nach sich ziehe. Schlussfolgernd würden die vorgebrachten Rekrutierungsversuche der YPG die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG nicht erfüllen; bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den diesbezüglichen Vorbringen einzugehen.

5.3 Die vom Beschwerdeführer beschriebenen exilpolitischen Tätigkeiten vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen.

5.4 Insgesamt würden die Vorbringen weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzulehnen.

6.

6.1 In der Beschwerde wird vorweg namentlich gerügt, die Vorinstanz habe das Asylgesuch nicht genügend sorgfältig geprüft, die Vorbringen nicht umfassend gewürdigt und dadurch die Pflicht zur vollständigen und richtigen Prüfung der Asylgründe verletzt sowie gegen das Willkürverbot und den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV verstossen. Insbesondere habe die Vorinstanz nur aufgrund pauschaler Feststellungen und standardisierten Begründungen ihren Entscheid gefällt, ohne sich mit den aktuellen Berichten zur Lage in Syrien und dem behördlichen Vorgehen, mithin der Suche nach Dienstverweigerern auseinanderzusetzen.
Der Beschwerdeführer habe glaubhaft dargelegt, dass ihm eine Frist für schulische und militärische Abklärungen gesetzt worden sei, die er nicht habe einhalten können, weshalb er nunmehr gesucht werde. Sowohl gemäss syrischem als auch kurdischem Gesetz werde eine Person, die sich dem Wehrdienst entziehe, zur Haft ausgeschrieben und gesucht sowie in Abwesenheit verurteilt. Dabei sei es eine zweifellos asylrelevante Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich nur durch Flucht der bevorstehenden regulären Rekrutierung durch die syrischen Militärbehörden respektive der Zwangsrekrutierung durch die PYD sowie Verhaftung und Gewalt seitens dieser beiden Akteure habe entziehen können. Damit gelte er als ein "klassischer Dienstverweigerer", der sich nicht an Kampfhandlungen habe beteiligen und auch keine Waffe habe tragen wollen, wobei er damit auch ein politisches Zeichen habe setzen und sich von den Kampfhandlungen distanzieren wollen. Wer sich in einem Land wie Syrien dem Militärdienst entziehe, gelte in den Augen der Behörden als Gegner und Verräter. Dienstverweigerung und Dienstentzug seien unabhängig vom zugrundeliegenden Motiv strafbar und werde in Kriegszeiten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft, wobei Misshandlung, Folterung und Gewalt nicht ausgeschlossen werden könnten.

6.2 Unter Darlegen der Situation von Dienstverweigerern und Militärdienstentziehenden in Syrien (Beschwerde S. 7-9, S. 10 ff.) wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei in Syrien militärisch ausgehoben, für diensttauglich erklärt und es sei das Militärdienstbüchlein ausgestellt worden. Er habe die Schule abbrechen und flüchten müssen, ansonsten er nach dem Schulabbruch hätte einrücken müssen; zudem würden selbst Schüler und Studenten mit gültiger Verschiebung eingezogen. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer im militärdienstpflichtigen Alter das Land ohne Ausreisebewilligung verlassen und damit gegen das Ausreiseverbot verstossen habe, was seitens des syrischen Regimes als oppositionelle politische Haltung betrachtet werde, mithin gelte er als Dienstverweigerer und politischer Gegner.

6.3 Insgesamt habe der Beschwerdeführer somit begründete Furcht vor künftiger Verfolgung, er müsse befürchten, bei einer Rückkehr verhaftet und gefoltert zu werden. Die Vorinstanz habe seine politische Zugehörigkeit nicht in Zweifel gezogen, der Beschwerdeführer sei in Syrien politisch aktiv gewesen und es sei davon auszugehen, dass er bis zu einem gewissen Grad die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen habe, dabei identifiziert und registriert worden sei oder werden könnte. Damit zähle er zu einer Risikogruppe. Zudem würde Dienstverweigerung in Syrien als politisch motiviert unverhältnismässig streng bestraft. Die Befürchtung, in absehbarer Zeit Opfer von Verfolgung zu werden, sei damit objektiv begründet.

6.4 Hinsichtlich der Rekrutierung durch die PYD/YPD sei unbestritten, dass die kurdischen Behörden respektive PYD gestützt auf ein Rekrutierungsgesetz bis heute Männer rekrutieren würden und es würden Schüler und Minderjährige zwangsrekrutiert. Die PYD übe eine gewaltsame Rekrutierungspraxis und gegen Dienstverweigerer werde mit Gewalt vorgegangen, diese würden mit Haft bestraft, wobei es zu Misshandlung und Folter komme. Unter Hinweis auf die Problematik zwischen rivalisierenden kurdischen Parteien (Beschwerde S. 14 ff.) wird mit Bezug auf den Beschwerdeführer weiter ausgeführt, er sei als Mitglied einer oppositionellen kurdischen Partei der PYD bekannt gewesen und das Verhältnis zwischen der Partei des Beschwerdeführers und der PYD sei angespannt bis feindselig. Die PYD würde innerkurdische Rivalen dem syrischen Regime übergeben, was von grosser Asylrelevanz sei. Die Vorinstanz habe die Parteizugehörigkeit und Rekrutierungsbemühungen seitens der PYD/YPG nicht in Frage gestellt. Die Mitgliedschaft werde durch die eingereichten Parteibestätigungen vom (...) 2020 und (...) 2020 bestätigt und belegt. Als Parteimitglied sei der Beschwerdeführer der Gewalt, Entführung und der willkürlichen Verhaftung und Bestrafung ausgesetzt. Die PYD habe Druck auf ihn ausgeübt und ihm eine Frist zur Vervollständigung des Schuldossiers gegeben, wozu er nach G._______ hätte reisen müssen. Dabei habe er Angst gehabt, an einem der zahlreichen Checkpoints sofort eingezogen zu werden. Zudem würden grosse Teile von G._______ durch das syrische Regime kontrolliert. Er habe sich daher zur Flucht entscheiden müssen.

6.5 Weiter sei auf Entscheide der Vorinstanz zu verweisen, die zu vorläufigen Aufnahmen als Flüchtlinge geführt hätten, in denen die Flüchtlingseigenschaft nur wegen der illegalen Ausreise und damit des Verstosses gegen die behördlichen Ausreisebestimmungen anerkannt worden sei und es seien vom SEM Syrer im dienst- und reservepflichtigen Alter vorläufig als Flüchtlinge aufgenommen worden. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit gebiete eine Gleichbehandlung des Beschwerdeführers.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Asylgründe seien ungenügend erfasst, mithin sei der Sachverhalt ungenügend erstellt worden. Zudem habe die Vorinstanz gegen das Willkürverbot und den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV verstossen.

7.1.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze in der Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG).

7.1.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird für das Verwaltungsverfahren in den Art. 29 ff . VwVG konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.).

7.1.3 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen angehört, seine Beweismittel einbezogen und diese in ihrer Verfügung gewürdigt. Die vorliegende Aktenlage ergibt keinerlei Hinweise auf eine ungenügende Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Würdigung desselben ist in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar dargelegt. Dass die Vorinstanz aus sachlichen Gründen zu einer anderen Beurteilung der Vorbringen gelangt, spricht weder für eine Verletzung der Begründungspflicht noch für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Vielmehr handelt es sich dabei um Fragen der materiellen Beurteilung, welche nachfolgend zu beurteilen sein werden. Dass dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung seines Asylentscheids problemlos möglich war, ergibt sich im Übrigen aus der Beschwerdeschrift.

7.1.4 Aufgrund dieser vorliegend korrekten Rechtsanwendung ist eine Verletzung des Willkürverbots ausgeschlossen und es kann auch kein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben erkannt werden.

8.

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2 und 2010/57 E. 2.2 f.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; Kneer / Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5).

8.2 Die Vorinstanz bezweifelt die Angaben des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten, zumal er geltend mache, wegen der politisch aktiven Familie durch die Apoci entführt worden zu sein. Zudem gehe den Schilderungen der Entführung die Glaubhaftigkeit ab. Diese Erwägungen greifen indes nach der Auffassung des Gerichts, wie nachfolgend aufgezeigt, zu kurz.

8.2.1 Der Beschwerdeführer hat in der BzP und in der Anhörung dargelegt, er sei am (...) 2016 der PDK-S beigetreten. Auf die Frage, weshalb die PKK ihn im Visier habe, führte er nicht nur seine Zugehörigkeit zu einer politischen Familie an, sondern erklärte, dies sei wegen seiner eigenen politischen Einstellung gewesen (vgl. A6/12 S. 7 und 8: " Weshalb ist die PKK hinter Ihnen her?" "Ich war Mitglied der PDK.... Seit dem (...) 2016..." sowie A19/21 F/A 96 S. 15: "...Ich persönlich hatte auch Interesse für diese Partei... Ich wollte am (...)2016 ein offizielles Mitglied der Partei werden. ... und ich war Mitglied des Studentenvereins von der Partei."). Damit hat er übereinstimmend dargelegt, als Mitglied für die PDK-S agiert und deswegen Probleme bekommen zu haben. Hinsichtlich der Mitnahme vom (...) 2016 führte er in beiden Befragungen im Wesentlichen übereinstimmend aus, er sei unterwegs beim Verteilen der Zeitungen von vermummten Personen angehalten, in einem weissen Auto mit verbundenen Augen eine halbe Stunde zu einem Gebäude gefahren und dort in einen Keller respektive unterirdischen Raum gebracht worden. Dort habe man ihn befragt und ihm gedroht, er solle sein Engagement für die PDK-S einstellen. Da dem Befragenden seine Antworten missfallen hätten, seien ihm mit einem Faustschlag zwei Zähne ausgeschlagen worden. Übereinstimmend erklärte er auch, etwa acht Tage festgehalten worden zu sein. In der vertieften Anhörung benannte er weitere Details: So beschrieb er teils in direkter Rede den Verlauf des Verhörs und seine Angaben, er sei durch den Faustschlag vom Stuhl auf den Boden umgekippt, habe sich den blutenden und geschwollenen Mund mit seinem T-Shirt zuhalten müssen, er habe gezittert und nicht mehr sprechen können, wirken durchaus erlebnisnah. Entsprechend wird im Anhörungsprotokoll festgehalten, bei den zwei Vorderzähnen handle es sich um Implantate, was mithin ein weiteres Indiz für die Glaubhaftigkeit darstellt (A19/21 F/A 104). Letztlich werden seine Aussagen durch die Angaben der Mutter anlässlich ihrer BzP bestätigt (konsultiertes Dossier N [...]). Es finden sich in seinen Aussagen zwar auch Unstimmigkeiten. So hat er einmal angegeben, er sei Dank des Schwagers eines Onkels väterlicherseits freigekommen, dann soll es der Schwiegersohn eines Onkels väterlicherseits gewesen sein, der ihm zur Freilassung verholfen habe (vgl. A6/12 S. 8, A19/21 F/A 96 S. 17). Die eingereichten Parteischreiben bestätigen zwar die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers, namentlich im Studentenverein, erwähnen allerdings auch Demon-
strationsteilnahmen, welche der Beschwerdeführer selber nicht geltend gemacht hat. Diese Unstimmigkeiten bewirken, dass die Bestätigungen als Gefälligkeiten ohne relevanten Beweiswert zu beurteilen sind.

8.2.2 Gesamtwürdigend kommt das Gericht in Abwägung aller Aussagen dennoch zum Schluss, dass vorliegend die glaubhaften Elemente überwiegen und der Beschwerdeführer als - einfaches - Mitglied der PDK-S und wegen seiner Zugehörigkeit zu einer politischen Familie das Augenmerk der Apoci/PKK auf sich gezogen hat. Allein, das einmalige und kurze Festhalten im (...) 2016 und die erst fast sechs Monate später erfolgte Ausreise vermögen allerdings nicht zum Bejahen der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG zu führen. Die Mitgliedschaft und die erlittene Festnahme werden jedoch (vgl. E. 8.7) in die Beurteilung der Frage einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung einzubeziehen sein.

8.3 Der Beschwerdeführer hat auf die Bürgerkriegssituation hingewiesen. Damit verbundene Nachteile, namentlich die schlechte Sicherheitslage und auch die in anderer Hinsicht prekären Lebensbedingungen betreffen indessen den Grossteil der syrischen Bevölkerung. Solchen Nachteilen ist die asylrechtliche Gezieltheit abzusprechen (vgl. hierzu statt vieler Walter Stöckli, Asyl, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.16 m.w.H.), teilweise auch die flüchtlingsrechtliche Motivation oder die Intensität der Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG.

8.4 Auch die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie genügt bei syrischen Staatsangehörigen für sich alleine nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen; die Rechtsprechung verneint das Vorliegen einer Kollektiv-
verfolgung von Kurden in Syrien klar (vgl. etwa die Urteile E-3969/2017 vom 22. Mai 2019 E. 8.1 sowie E-5409/2016 vom 1. April 2019 E. 4.3).

8.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, er hätte für den Militärdienst rekrutiert werden sollen. Er hat dazu ein Militärbüchlein der syrischen Regierung und ein Militärbüchlein der Apoci (resp. PYD/YPD) zu den vorinstanzlichen Akten gereicht. Er habe versucht, wegen der anstehenden Abiturprüfung auf beiden Seiten einen Aufschub zu erreichen, was ihm aufgrund administrativer Hürden nicht gelungen sei, so dass er letztlich die Frist verpasst und sich daher zur Ausreise habe entscheiden müssen.

8.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil (BVGE 2015/3 E. 5) festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem in dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (BVGE 2015/3 E. 6.7.3; bestätigt in BVGE 2020/VI/4 E. 5.1.1 und 5.1.2).

8.5.2 Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der Einberufung ist gemäss Erkenntnissen des Gerichts und entsprechender Rechtsprechung festzuhalten, dass eine Einberufung seitens des syrischen Militärs respektive das Nichtbefolgen derselben keine weiteren Folgen zeitigen dürfte. So haben sich die syrischen Behörden, wie auch die Vorinstanz ausgeführt hat, im Juli 2012 grundsätzlich aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens zurückgezogen und es ist unwahrscheinlich, dass sie in dieser Region überhaupt noch ein Rekrutierungsbüro unterhalten (vgl. BVGer Urteil
D-7469/2016 vom 20. Dezember 2016, E-2109/2014 vom 9. Juni 2016). Es gibt zwar Hinweise auf eine Zusammenarbeit der syrischen Regierung und der kurdischen Behörden in Nordsyrien, indessen betrifft diese nicht den militärischen Bereich (vgl. etwa BVGer Urteil D-6926/2017 vom 30. April 2018).

8.6 Der Beschwerdeführer macht geltend, er befürchte ebenso eine Einberufung durch die Apoci respektive der YPG (den militärischen Flügel der kurdischen Partei PYD).

8.6.1 Dass der Beschwerdeführer eine solche Aufforderung zum Militärdienst erhalten hat, ist aufgrund seines wehrdienstfähigen Alters und durch das Militärbüchlein der Apoci, dessen Echtheit von der Vorinstanz als solche nicht in Zweifel gezogen worden ist, als überwiegend glaubhaft zu beurteilen, zumal für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass besteht, dieses Dokument anders zu beurteilen. Letztlich hat auch die Mutter im Rahmen ihrer Befragung bestätigende Angaben dazu gemacht. Indessen ist auch hier festzuhalten, dass die in diesem Zusammenhang stehenden Ereignisse, namentlich das Hinauszögern des Entscheids um die Verschiebung des Militärdienstes, nicht asylrelevant sind, da es an einem in Art. 3 AsylG umschriebenen Motiv für die Verfolgungshandlung fehlt.

8.6.2 Zur Rekrutierung durch die YPG ist auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2015 zu verweisen. In diesem wird festgehalten, dass einer Verweigerung der Rekrutierung durch die YPG grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt (vgl. Urteil des BVGer
D-5329/2014 vom 23. Juni 2015). Insbesondere liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, die YPG habe im Dezember 2016 Personen, welche die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnten, als "Verräter" betrachtet und sie daher einer politisch motivierten, drakonischen Bestrafung zugeführt, weshalb es an einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv mangelt. Auch im heutigen Kontext ist davon auszugehen, dass in den von der PYD und der YPG kontrollierten Gebieten zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-507/2015 vom 5. Mai 2017 Erw. 6.2).

8.7 Es ist nach dem Gesagten weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe wegen seiner Wehrdienstverweigerung eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt, mithin ob er begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung hat. Die Annahme einer solchen begründeten Furcht würde nach konstanter Praxis unter anderem
voraussetzen, dass er bei einer Rückkehr erhebliche Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft zu gewärtigen hätte (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 und 2011/51 E. 6.1, je m.w.H.).

8.7.1 Bei der Begründung des Vorliegens einer im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden begründeten Furcht vor Verfolgung ist in Betracht zu ziehen, dass - ausser einer verheirateten Schwester - inzwischen alle Angehörigen der ursprünglichen Kernfamilie des Beschwerdeführers nunmehr im Ausland leben. Diese aktuelleren Angaben gehen namentlich aus der gut zwei Jahre später durchgeführten BzP der Mutter des Beschwerdeführers (Verfahren N [...], BzP vom 25. Februar 2019) hervor. Aus den beigezogenen Akten der Angehörigen in der Schweiz ergibt sich folgendes Bild:

8.7.1.1 Der Bruder K._______ (N [...]) (dieses Dossier hat das SEM beigezogen und in der Verfügung erwähnt) hat am 17. Februar 2014 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Zur Begründung machte er nebst der drohenden Einberufung zum Militärdienst geltend, für die Al Party (PDK-S) gearbeitet und in diesem Zusammenhang erhebliche Verfolgung erlitten zu haben. Das SEM hat die Asylvorbringen von K._______ in der Folge als überwiegend glaubhaft beurteilt, mit Verfügung vom 8. Januar 2015 seine Flüchtlingseigenschaft anerkannt und ihm Asyl gewährt. Seine Ehefrau machte geltend, wegen K._______ ihrerseits bedroht worden und unter Druck geraten zu sein. Sie wurde gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt.

8.7.2 Die Schwester L._______ (N [...]) hat am 17. Februar 2014 in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Sie habe an Demonstrationen teilgenommen, sei jedoch hauptsächlich wegen des politisch aktiven Ehemannes M._______ ausgereist. Dieser hat seinerseits namentlich Demonstrationsteilnahmen sowie geltend gemacht, er sei wiederholt von Alewiten aufgefordert worden, zur Waffe zu greifen. Er habe (...) ins Kriegsgebiet geschickt. Einmal sei er an einem Checkpoint festgenommen, verhört und geschlagen worden. Ausserdem habe ihn die YPG mehrmals zum Mitmachen aufgefordert, was er abgelehnt habe. Im (...) 2013 sei er von der YPG nach einer Demonstrationsteilnahme verhaftet worden; dabei hätten sie ihn erneut zwingen wollen, an ihrer Seite zu kämpfen. Er sei kurz nach der Entlassung ausgereist. Das SEM erachtete die Vorbringen von M._______ als glaubhaft und es gewährte ihm in Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl. Seine Ehefrau L._______ - ihre Vorbringen wurden nicht in Zweifel gezogen, jedoch für sich als nicht flüchtlingsrelevant beurteilt - wurde gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und es wurde ihr Asyl gewährt.

8.7.3 Beide obengenannten Geschwister wie auch die Mutter des Beschwerdeführers (N [...]) haben sodann übereinstimmend dargelegt, die ganze Familie sei politisch aktiv gewesen. So ist bereits der Vater aktives Mitglied der Party-Partei (resp. der PDK-S) und dabei Mitglied des regionalen Komitees gewesen. Die ganze Familie hat für diese Partei sympathisiert, der Bruder K._______ ist wie der Beschwerdeführer Mitglied der Partei gewesen. Er wie auch der Schwager M._______ machen weiter geltend, im Fokus der Apoci / PKK gestanden und diverse Nachstellungen durch diese erlebt zu haben; solche Nachteile durch die Apoci / PKK wegen des politischen Engagements der Familie macht auch die Mutter geltend (Beschwerdeverfahren E-2089/2020, ebenfalls entschieden mit Urteil vom
19. Oktober 2022).

8.7.4 Letztlich ist der BzP des Beschwerdeführers wie auch derjenigen der Mutter (bezüglich ihren Angaben zu den familiären Verhältnissen besteht für das Gericht aufgrund der Aktenlage keine Veranlassung, diese in Zweifel zu ziehen) zu entnehmen, dass zwei Brüder in N._______ mit Asylstatus leben, eine Schwester verfügt in N._______ über eine Aufenthaltsbewilligung. Es leben offenbar zwei weitere Geschwister in N._______, wobei deren Aufenthaltsstatus nicht bekannt ist. Eine Schwester des Beschwerdeführers lebt in O._______. Gemäss der Mutter sind zwei Söhne (einer von ihnen sei [...]) in den P._______ ausgewichen, wo sie als (...) arbeiten würden. Einzig eine verheiratete Schwester ist offenbar weiterhin in Syrien wohnhaft.

8.7.5 Aus diesen Ausführungen ist zu schliessen, dass ausser einer Schwester kein einziges Mitglied der Kernfamilie des Beschwerdeführers in Syrien verblieben ist und diese Angehörigen mindestens teilweise den Asylstatus erhalten haben. Daraus ist weiter zu schliessen, dass die ursprüngliche Kernfamilie und zusätzlich der eingeheiratete Schwager (vgl. oben E. 9.3.2) von den syrischen Behörden als regimekritisch eingestuft wird. Im Kontext mit den eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. oben Erw. 8.2.1 f.) ergibt sich demnach für ihn ein - in seiner Höhe schwer einschätzbares - Risiko einer zukünftigen Reflexverfolgung.

8.7.6 In diesem Kontext ist die illegale Ausreise aus Syrien zu würdigen. Diese kann zwar per se keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten, sofern keine Verfolgungssituation im Sinn von Art. 3 AsylG und keine besondere individuelle Vorbelastung vorliegen (vgl. zur Praxis des BVGer betreffend die illegale Ausreise aus Syrien u.a. Urteile BVGer E-2943/2019 vom 6. Juli 2022 E. 7.4, BVGer D-4666/2019 vom 26. November 2019 E. 7.5, E-5587/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 6.4 oder E-3692/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 4.7, je m.w.H.). Nach den obigen Ausführungen muss mit Bezug auf den Beschwerdeführer eine solche individuelle Vorbelastung jedoch als gegeben beurteilt werden.

8.8 Nach einer Würdigung der gesamten Aktenlage geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer bei einer
(hypothetischen, angesichts seiner vorläufigen Aufnahme) Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten müsste, in absehbarer Zukunft Opfer flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgungsmassnahmen zu werden. Eine innerstaatliche Flucht- respektive Schutzalternative würde ihm nicht zur Verfügung stehen. Er erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft.

8.9 Aus den Akten ergeben sich keine Gründe für die Annahme von Asylausschlussgründen (insbesondere keine Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG). Dem Beschwerdeführer ist damit in der Schweiz Asyl zu gewähren.

8.10 Bei dieser Sachlage kann die Frage der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers offen bleiben.

8.11 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, und die angefochtene Verfügung vom 6. März 2020 ist aufzuheben.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 900.- (inkl. geschätzte Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 6. März 2020 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM wird angewiesen ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 900.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David R. Wenger Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 105a des Zivilgesetzbuchs (ZGB)153 vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde.154 Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. Befindet sich der Ehegatte des Flüchtlings im Ausland, so erfolgen die Meldung an die zuständige Behörde und die Sistierung des Verfahrens nach seiner Einreise in die Schweiz.155 156
²	...157
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.158
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.159
⁵	...160

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB164 oder Artikel 49a oder 49abis MStG165 ausgesprochen wurde.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.