C-263/2010 - 2012-10-19 - Assurances sociales - Invalidenrente (Revision); Verfügung der IVSTA vom 7. Dezember 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-263/2010

Urteil vom 19. Oktober 2012

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Peterli, Richterin Elena Avenati-Carpani,

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

A._______,Z._______ (Deutschland),

Parteien vertreten durch B._______, [...],Y._______,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenrente (Revision);
Verfügung der IVSTA vom 7. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren am [...] 1954 (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Deutschland. Er arbeitete seit April 1986 als Grenzgänger bei B.________, ab Juni 2000 als Schichtleiter Gepäckdienst, und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (act. IV/5.4, 7).

Wegen eines Bandscheibenvorfalls L5/S1 war er ab August 2000 zu 100% arbeitsunfähig. Am 10. Januar 2001 wurde er operiert (mikrochirurgische Spinaldekompression, act. IV/5, 8). Ab August 2001 arbeitete er bei B._______ wiederum zu 50% in einer leichten Bürotätigkeit (act. IV/11.1).

B.

B.a Am 30. Juli 2001 meldete er sich - vertreten durch den Personaldienst [...] B.________ - bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (Vorinstanz) für den Bezug von Invalidenleistungen an (act. IV/3). Die IVSTA leitete die Anmeldung zur Prüfung am 21. September 2001 zuständigkeitshalber an die Sozialversicherungsanstalt X._______, IV-Stelle (nachfolgend: SVA), weiter (act. IV/5, 6).

B.b Die SVA prüfte den Sachverhalt und übermittelte der IVSTA am 19. Februar 2003 ihren Beschluss (act. IV/7-26). Mit Verfügung vom 3. April 2003 sprach die IVSTA dem Versicherten eine halbe Invalidenrente bei einem IV-Grad von 55% sowie zwei Kinderrenten mit Wirkung ab 1. September 2001 zu (act. IV/27). In der Folge ging der Versicherte weiterhin einer Erwerbstätigkeit bei B.________ nach (act. IV/33, 35).

C.
Ab Juli 2004 wurde ein Revisionsverfahren durchgeführt (act. IV/28 ff.). Nach dessen Abschluss teilte die IVSTA dem Versicherten am 18. März 2005 mit, er habe weiterhin einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bei einem IV-Grad von 53% (act. IV/41).

D.

D.a Am 31. August 2007 stellte der Versicherte - wiederum vertreten durch den Bereich [...] der B._______ - einen Antrag auf Erhöhung der halben Invalidenrente auf eine ganze Rente. Er machte geltend, sein Gesundheitszustand habe sich in den letzten Monaten zusätzlich zur bekannten Rücken- und Herzproblematik wegen eines Hirninfarktes und weiterer gesundheitlicher Probleme erheblich verschlechtert, weshalb er seit dem 24. April 2007 bis auf Weiteres voll arbeitsunfähig sei und eine Wiederaufnahme der Arbeit bis auf Weiteres nicht gegeben sei (act. IV/46).

D.b Nachdem der Versicherte aktuelle Arztberichte und Angaben zu behandelnden Ärzten eingereicht bzw. mitgeteilt hatte (act. IV/50), leitete die SVA ein Revisionsverfahren ein (act. IV/51 ff.).

D.c Am 19. März 2009 erlitt der Versicherte nach einer Unterkieferbehandlung in Vollnarkose einen Ponsinfarkt (Schlaganfall) und war in der Folge im Neurozentrum des Spitals W._______ und anschliessend vom 6. April 2009 - 11. Mai 2009 im Klinikum C._______, V._______, für die Rehabilitation hospitalisiert (act. IV/75).

D.d Am 8. Juli 2009 wurde er im Institut D.______, U._______ (nachfolgend: MEDAS), polydisziplinär (internistisch/allgemein-medizinisch, neurologisch, psychiatrisch) begutachtet (act. IV/80).

D.e Mit Vorbescheid vom 16. September 2009 teilte die SVA dem Versicherten mit, die medizinischen Abklärungen hätten ergeben, dass ihm weiterhin eine 50%-ige angepasste Tätigkeit als Büroangestellter bei B._______ zumutbar sei. Der ermittelte IV-Grad von 53% begründe den Anspruch auf die bisherige halbe Invalidenrente, weshalb das Erhöhungsgesuch abgewiesen werde (act. IV/82 f.).

D.f Der Beschwerdeführer erhob nach Einsicht in die Vorakten (act. IV/86) am 5. November 2009 einen Einwand und beantragte die Zusprache einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 2007 (act. IV/90). Er rügte, die Schlussfolgerungen der MEDAS zu seiner Arbeits(un)fähigkeit seien nicht nachzuvollziehen, da sie im Widerspruch zur ärztlichen Beurteilung des behandelnden Neurologen und Psychiaters stehen würden. Er habe auch seine Arbeit als Büroangestellter nicht mehr wiederaufnehmen können. Es sei aus seiner Sicht wohl unbestritten, dass keine 50%-ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit mehr vorliege. Selbst wenn von einer solchen ausgegangen werde, sei die noch verwertbare Arbeitsleistung massiv eingeschränkt. Die bisher ausgeübte Tätigkeit sei indes bereits eine einfache Bürotätigkeit gewesen, weshalb - auch in Anbetracht der im Entlassungsbericht vom 14. Mai 2009 festgestellten ausgeprägten Hinweise auf ein hirnorganisches Psychosyndrom - nur noch ein Einsatz in einer geschützten Institution in Frage käme. Das MEDAS-Gutachten gehe auch insofern in seiner Beurteilung - sein Gesundheitszustand habe sich seit 2001 nicht verändert - fehl, als dass die Rückensituation sich objektivierbar verschlimmert habe. Er verwies zudem auf die Beurteilung der
MedicalServices der B.________ vom 17. September 2009, wonach seine definitive Untauglichkeit als Büroangestellter bestätigt werde (vgl. act. IV/89). Schliesslich rügte er, der IV-Grad sei nicht korrekt ermittelt worden. Da er nicht mehr in der Lage sei, die bisherige Bürotätigkeit zu verrichten, sei auf die Listenlöhne des Bundesamtes für Statistik abzustellen. In Berücksichtigung eines Leidensabzugs von 10% ergebe sich ein IV-Grad von 65.25%.

D.g Mit Verfügung vom 7. Dezember 2009 wies die IVSTA das Rentenerhöhungsgesuch ab und bestätigte den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bei einem IV-Grad von 53% (act. 1.2). Sie argumentierte gestützt auf die Erkenntnisse aus dem MEDAS-Gutachten und begründete dies damit, dass im Einwand keine stichhaltigen Tatsachen vorgebracht würden, die den Entscheid zu entkräften vermöchten.

E.

E.a Der Beschwerdeführer erhob am 15. Januar 2010 - wiederum vertreten durch B.________, [...], - gegen diesen Bescheid Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 7. Dezember 2009 und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Zusprache einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 2007 (act. 1). In seiner Begründung hielt er im Wesentlichen an seinen im Vorbescheidverfahren eingebrachten Einwänden fest.

E.b Am 9. Februar 2010 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Kostenvorschuss von Fr. 400.- ein (act. 4).

E.c In ihrer Vernehmlassung vom 12. April 2010 bezog sich die Vorinstanz auf die Vernehmlassung der SVA vom 8. April 2010 und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die SVA begründete ihren Antrag mit der Stellungnahme des ärztlichen Dienstes vom 11. September 2009 sowie dem Gutachten der MEDAS vom 26. August 2009 (act. 6).

E.d In seiner Replik vom 11. Mai 2010 hielt der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest und führte nochmals aus, die Beurteilung der MEDAS sei im Vergleich mit den weiteren medizinischen Beurteilungen nicht nachvollziehbar. Er habe seine Arbeit gesundheitshalber seit April 2007 nicht mehr aufnehmen können. Ein Arbeitsversuch sei aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen nicht möglich gewesen. Er habe keine wirtschaftlich verwertbare Restarbeitsfähigkeit mehr (act. 8).

E.e Mit Verfügung vom 14. Mai 2010 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht die Replik an die Vorinstanz zur Kenntnis und schloss den Schriftenwechsel ab (act. 9).

E.f Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eigegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG, SR 830.1]; entsprechend: Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. Er hat die B.________ [...], mit Vollmacht vom 21. September 2009 betreffend seine IV-Leistungen zur Akteneinsicht, zur Einholung von Auskünften und zur Geltendmachung von Versicherungsleistungen in seinem Namen sowie zur Erhebung eines Einwands oder einer Beschwerde bevollmächtigt (act. 1.1). Die von zwei Mitarbeitenden der [...] B.________, [...], unterzeichnete Beschwerde ist somit rechtsgültig.

1.3. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG), ist darauf einzutreten.

2.

2.1. Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

Indes findet das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a - 26bis und 28 - 70 ) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

2.2. Gemäss Art. 40 Abs. 2 IVV ist bei Grenzgängern die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt, zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen zuständig. Die Verfügungen werden von der IVSTA erlassen.

Da der Beschwerdeführer bei Eintritt des geltend gemachten Gesundheitsschadens als Grenzgänger im Tätigkeitsgebiet der SVA gearbeitet hat, war diese für die Prüfung der Anmeldung und der Durchführung des Verfahrens zuständig. Die angefochtene Verfügung vom 7. Dezember 2009 wurde hingegen zu Recht von der IVSTA erlassen.

2.3. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) zu beachten ist.

2.3.1. Anhang II des FZA betreffend die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wurde per 1. April 2012 geändert (Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012; AS 2012 2345). Vorliegend ist jedoch auf die bis Ende März 2012 gültige Fassung (vgl. namentlich AS 2002 1527, AS 2006 979 und 995, AS 2006 5851, AS 2009 2411 und 2421) abzustellen, wonach die Vertragsparteien untereinander insbesondere folgende Rechtsakte (oder gleichwertige Vorschriften) anwenden (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Abschnitt A Anhang II des FZA): die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2004 121 [vgl. auch AS 2008 4219, AS 2009 4831]; nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2005 3909 [vgl. auch AS 2009 621, AS 2009 4845]; nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72). Im Rahmen des FZA ist auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II des FZA).

2.3.2. Nach Art. 40 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist die vom Träger eines Staates getroffene Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers für den Träger eines anderen betroffenen Staates nur dann verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang V dieser Verordnung als übereinstimmend anerkannt sind, was für das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz (ebenso wie für das Verhältnis zwischen den übrigen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz) nicht der Fall ist.

2.3.3. Demnach bestimmt sich vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung ausschliesslich nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht, ins-besondere nach dem IVG sowie der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.210).

2.4.

2.4.1. Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

2.4.2. Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen).

Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen).

3.

3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 42 ATSG) gewährleistet der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person insbesondere das Recht, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen - sofern sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG) - zu begründen, bezweckt insbesondere, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).

Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG hat die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren mittels Vorbescheid mitzuteilen und ihr das rechtliche Gehör zu gewähren. Weiter hat sie sich in ihrer Verfügung mit den im Vorbescheidverfahren vorgebrachten, relevanten Einwänden auseinanderzusetzen (Art. 74 Abs. 2 IVV).

3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Deshalb führt dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 126 I 19 E. 2d/bb). Nach der Rechtsprechung kann jedoch eine Verletzung des Gehörsanspruchs dann geheilt werden, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt. Zudem darf den Beschwerdeführenden kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (BGE 129 I 129 E. 2.2.3, BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 126 I 68 E. 2). Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, wenn die Rechtsmittelbehörde eine hinreichende Begründung liefert oder wenn die unterinstanzliche Behörde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine genügende Begründung nachschiebt. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist jedoch im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 182 E. 3d; zum Ganzen ausführlich Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 193/04 vom 14. Juli 2006 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2714/2008 vom 16. August 2010 E. 4.2 f.).

3.3.

3.3.1. Aus den Akten geht hervor, dass die SVA dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 16. September 2009 nach der Zitierung gesetzlicher Grundlagen im Wesentlichen mitteilte, gemäss ihren medizinischen Abklärungen und dem eingeholten MEDAS-Gutachten ergebe sich weiterhin eine zumutbare 50%-ige angepasste Tätigkeit, was auch für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Büroangestellter bei B.________ gelte (act. IV/82). Der Vorbescheid enthielt zudem eine Gegenüberstellung eines Validen- und eines Invalidenlohns, und im Ergebnis einen IV-Grad, welcher mit dem im Jahr 2005 festgestellten IV-Grad übereinstimmte (vgl. Feststellungsblatt und Beschluss vom 14. März 2005, act. IV/36).

3.3.2. Im Nachgang zum ausführlich begründeten Einwand vom 5. November 2009, in welchem Vorbehalte zum MEDAS-Gutachten vorgebracht, Widersprüche zu den Beurteilungen behandelnder Fachärzte geltend gemacht sowie ein aktueller - zum MEDAS-Gutachten gegensätzlicher - Bericht des MedicalServices der B.________ eingereicht wurde, und auch der Erwerbsvergleich als nicht zutreffend gerügt wurde, verfügte die Vorinstanz am 7. Dezember 2009 die Abweisung des revisionsweisen Antrags auf Erhöhung der Rente mit der im Wesentlichen identischen Begründung wie im Vorbescheid. Sie ergänzte unter Bezugnahme auf einen Auszug aus dem MEDAS-Gutachten, der Beschwerdeführer bringe keine weiteren stichhaltigen Tatsachen hervor, welche den Entscheid zu entkräften vermöchten. Aufgrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage sei ein anderer Entscheid nicht möglich (act. 1.2). Eine Rückfrage beim regionalärztlichen Dienst (nachfolgend: RAD) nach dem 11. September 2009 (vgl. act. IV/81 S. 5) oder sonstige Abklärungen finden sich in den Akten nicht.

3.3.3. Auch in der Vernehmlassung begründet die von der Vorinstanz zur Stellungnahme aufgeforderte SVA am 8. April 2010 ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde einzig mit dem MEDAS-Gutachten vom 26. August 2009 und der Stellungnahme des RAD vom 11. September 2009.

3.4.

3.4.1. Der Beschwerdeführer hat zwar im Vorbescheidverfahren Akteneinsicht erhalten (act. IV/86). Die das Verfahren führende SVA hat es indessen unterlassen, sich auch nur ansatzweise mit den gegen den Vorbescheid vorgebrachten Einwänden zum Sachverhalt und zur Festlegung des IV-Grads auseinanderzusetzen, weshalb sie die Verfügung auch nicht nachvollziehbar begründete. Auch im Rahmen der Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren findet sich weder eine Auseinandersetzung mit den Rügen noch eine rechtsgenügliche Begründung. Die Vorinstanz hat somit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers in schwerwiegendem Mass verletzt, indem seine Einwendungen gar nicht gehört wurden.

3.4.2. Unter diesen Umständen wäre angesichts der festgestellten Gehörsverletzung die Verfügung bereits aus formellen Gründen aufzuheben, zumal es nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts ist, eine rechtsgenügliche Begründung nachzuliefern, ginge der Beschwerdeführer damit doch einer Instanz verlustig.

Vorliegend ist indessen - ungeachtet der Gehörsverletzung - die Sache auch wegen ungenügender Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, wie nachfolgend darzulegen ist (E. 5).

4.
Im vorliegenden Verfahren ist streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine höhere als eine halbe Invalidenrente hat. Zunächst sind die für die Beurteilung des Anspruchs massgebenden gesetzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzulegen.

4.1. Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 7. Dezember 2009) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). In zeitlicher Hinsicht sind - vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, Urteil des Bundesgerichts 8C_419/2009 vom 3. November 2009). Noch keine Anwendung findet vorliegend das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (IVG in der Fassung vom 16. März 2011 [AS 2011 5659]).

4.2. Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG; der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Abs. 2 hat den Begriff der Erwerbsunfähigkeit nicht modifiziert, BGE 135 V 215 E. 7.3).

Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).

4.3. Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 1 aIVG, Art. 28 Abs. 2 IVG).

4.4.

4.4.1. Die IV-Stelle prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG, Art. 57 Abs. 3 IVG).

4.4.2. Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es dabei, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen). Es sind demnach nicht nur die Erwerbsmöglichkeiten im angestammten Beruf, sondern auch in zumutbaren Verweisungstätigkeiten zu prüfen. Die - arbeitsmedizinische - Aufgabe der Ärzte und Ärztinnen besteht darin, sich dazu zu äussern, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen oder geistigen Funktionen leidensbedingt eingeschränkt ist. Die Frage, welche konkreten beruflichen Tätigkeiten auf Grund der medizinischen Angaben und unter Berücksichtigung der übrigen Fähigkeiten der versicherten Person in Frage kommen, ist demgegenüber nicht von der Ärztin oder dem Arzt, sondern von der Verwaltung bzw. von der Berufsberatung zu beantworten (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 457/04 vom 26. Oktober 2004, in: SVR 2006 IV Nr. 10, E. 4.1 mit Verweis auf BGE 107 V 17 E. 2b).

4.5. Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen.

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder als Gutachten. Dennoch erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten, Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen. So ist den im Rahmen des im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (vgl. dazu das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. Januar 2006 [I 268/2005] E. 1.2, mit Hinweis auf BGE 125 V 352 E. 3a und weiteren Hinweisen). Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu, sofern sie schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine konkreten Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a und 3b, 122 V 160 E. 1c, 123 V 178 E. 3.4 sowie U. Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 43 Rz. 35).

Die fachliche Qualifikation des Experten spielt für die richterliche Würdigung einer Expertise eine erhebliche Rolle. Bezüglich der medizinischen Stichhaltigkeit eines Gutachtens müssen sich Verwaltung und Gerichte auf die Fachkenntnisse des Experten verlassen können. Deshalb ist für die Eignung eines Arztes als Gutachter in einer bestimmten medizinischen Disziplin ein entsprechender, dem Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse dienender, spezialärztlicher Titel des berichtenden oder zumindest des den Bericht visierenden Arztes vorausgesetzt (Urteil des Bundesgerichts vom 3. August 2000 [I 178/00] E. 4a).

4.6. Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit ist die anspruchsbeeinflussende Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat (Art. 88a Abs. 2 IVV).

4.6.1. Ein Revisionsgrund ergibt sich aus jeder wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die geeignet sind, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 343 E. 3.5, mit weiteren Hinweisen, SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2). Keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse bedeuten eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts (vgl. SVR 2004 IV 5, E. 3.3; 1996 IV Nr. 70 E. 3a).

4.6.2. Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte der versicherten Person eröffnete rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten einer Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4).

Die letzte materielle Abklärung findet sich vorliegend anlässlich der 1. Rentenrevision (act. IV/28 ff.; Beschluss vom 14. März 2005 und Mitteilung an den Versicherten vom 15. März 2005 [act. IV/36 f.]). Es ist somit als Vergleichszeitpunkt auf den Sachverhalt zwischen dem 15. März 2005 und dem 7. Dezember 2009 (angefochtene Verfügung) abzustellen.

5.
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer zumindest einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat. Nachfolgend bleibt darzulegen, ob die von der Vorinstanz durchgeführte Sachverhaltsermittlung bezüglich der Frage, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der letzten Revision von März 2005 verändert hat, mit den gesetzlichen Grundlagen und den oben dargelegten, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen vereinbar ist.

5.1. In ihrer Begründung zur Abweisung des Revisionsbegehrens hielt die Vorinstanz an der Einschätzung der MEDAS und des RAD (Dr. E._______, Facharzt für Neurologie) fest. Die MEDAS führte ihrer Gesamtbeurteilung u.a. aus, dass es bei ihrer neurologischen Untersuchung des Versicherten erhebliche Diskrepanzen gegeben habe, was auf ein erhebliches demonstratives Verhalten hinweise. Der Versicherte erachte sich aus somatischen Gründen nicht mehr als arbeitsfähig, was in deutlichem Gegensatz zu ihrer Beurteilung stehe (act. IV/80.21 und 22).

5.2. Nachfolgend ist auf die Verwertbarkeit des MEDAS-Gutachten in Berücksichtigung der aktenkundigen weiteren (fach-)ärztlichen Berichte einzugehen.

5.2.1. In formeller Hinsicht finden sich in der Einleitung des Gutachtens Angaben zur gesundheitlichen Situation der Jahre 2000 - 2001 und zur Entwicklung von Juli 2007 bis Mai 2009 sowie ein mehrseitiger Aktenauszug (act. IV/80.3 - 8). Die Zusammenstellung der Akten und des Gesundheitsverlaufs erweist sich als sehr unübersichtlich, es ist weder eine chronologische noch eine medizinische Systematik erkennbar und die Angaben sind unpräzis und fehlerhaft. Beispielsweise wurde konsequent übersehen, dass der behandelnde Dr. F._______ Facharzt für Neurologie und Psychiatrie ist und sich in seinen Berichten auch zum psychischen Gesundheitszustand des Patienten äussert. Ebenso wurde die Stellungnahme des Dr. F._______ zur Arbeitsfähigkeit in seinem ausführlichen Bericht ignoriert (act. IV/59.5 f.). Auch das Alter des Exploranden im Untersuchungszeitpunkt erweist sich als falsch (55. Altersjahr statt 51.; vgl. act. IV/80.10). Was die letzten gesundheitlichen Entwicklungen ab März 2009 betrifft, wurde der Beschwerdeführer gemäss den Akten im Spital W._______ während drei Wochen behandelt (act. IV/75.3). Der diesbezügliche Spitalbericht fehlt in den Akten und stand auch der MEDAS nicht zur Verfügung (act. IV/80.18; Verweis darauf: act. IV/75.3). Dem Austrittsbericht aus der Rehabilitation ist zu entnehmen, dass der Patient am 6. April 2009 dorthin verlegt wurde (act. IV/75.3) und nicht am 30. März 2009, wie im Gutachten behauptet (act. IV/80.4). Auch der Bericht der behandelnden Psychologin fehlt in den Akten (vgl. act. IV/80.6, erwähnt in act. IV/80.13). Die Aussage trifft ausserdem nicht zu, dass die IV-Stelle den Gutachtensauftrag gestützt auf die letzten Ereignisse im Frühling 2009 eingeleitet habe; dieser erfolgte im Rahmen des Revisionsverfahrens im September 2008. Die Begutachtung wurde wegen der erneuten Erkrankung des Exploranden im Frühling 2009 zudem verschoben (act. IV/70, 71, 73).

Weiter ergibt sich aus den Akten, dass dem Exploranden am 26. Juni 2009 mitgeteilt wurde, die Begutachtung werde von Dr. G._______, innere Medizin, Dr. H._______, Psychiater, und Dr. I._______, Neurologe, durchgeführt (act. IV/78.2). Untersucht hat den Exploranden in psychiatrischer Hinsicht jedoch der Psychiater Dr. J._______. Die Gesamtbeurteilung mitunterzeichnet hat indes der ursprünglich vorgesehene Psychiater Dr. H._______ (act. IV/80.10, 80.24). Es ist daher fraglich, inwiefern dieser Arzt eine zuverlässige Beurteilung vornehmen konnte, obwohl er den Exploranden gar nicht begutachtet hatte.

5.2.2. Gemäss der Vorgeschichte (Ziff. 3) wurde dem Beschwerdeführer hauptsächlich wegen den Folgen eines Bandscheibenvorfalls L5/S1 und der weiteren Entwicklung der Rückensituation eine halbe Invalidenrente zugesprochen (oben Bst. B.b). Den Akten ist zu entnehmen, dass sich die Rückensituation im fraglichen Zeitraum seit März 2005 (oben E. 4.6.2) verändert hat (vgl. act. IV/50.3 ff., 59.4 f.). Es ist daher nicht nachzuvollziehen, weshalb in einer hier wesentlichen Gesundheitseinschränkung neben dem Neurologen kein entsprechender Facharzt (bspw. Orthopäde, Rheumatologe etc.) zur Begutachtung hinzugezogen wurde. Jedenfalls erweist sich die Rückenuntersuchung durch die Fachärztin für innere Medizin (act. IV/80.10) gestützt auf die bundesgerichtlichen Anforderungen an ein externes Gutachten nicht als rechtsgenüglich (oben E. 4.5). Zudem wurde weder eine aktuelle Bildgebung zum Rücken erstellt noch war eine solche vorhanden, weshalb diesbezüglich auch keine sachdienlichen Schlüsse gezogen werden konnten.

5.2.3. In materieller Hinsicht fällt auf, dass im neurologischen Gutachten - wie erwähnt - der wesentliche Bericht des Spitals W._______ von März/April 2009 fehlt. Ohne diesen Bericht war eine seriöse Beurteilung nicht möglich, zumal die Gutachter am Ereignis des in den Akten dokumentierten Ponsinfarkts bzw. dessen Auswirkungen zu zweifeln scheinen (act. IV/80.18). Aus dem Rehabilitationsbericht vom 14. Mai 2009 gehen jedoch Angaben zum Krankheitsverlauf (Aphasie mit Wortfindungsstörung und sensomotorische Hemisymptomatik links, klinisch im Verlauf Facialparese rechts, Dysphagie, Dysarthrie) und den diagnostischen Massnahmen im Spital W.________ ab dem 19. März 2009 und bei Aufnahme in die Rehabilitation hervor (act. 75.3) und wird weiter ausgeführt, dass im Rahmen der fünfwöchigen Rehabilitation bezüglich der sensomotorischen Hemisymptomatik links Fortschritte erzielt wurden und auch die Rückenschmerzproblematik und die neurokognitiven Einschränkungen sich verbessern liessen (act. IV/75.7 f.). Auch im Rahmen der Begutachtung bei der MEDAS vom 8. Juli 2009 - nur zwei Monate nach Abschluss der Rehabilitation - finden sich Hinweise, welche auf Reste der sensomotorischen Hemisymptomatik und verbliebene neurokognitive Einschränkungen nach Ponsinfarkt hindeuten (vgl. z.B. leicht verwaschene Sprache [S. 10], Modulationsfähigkeit eingeschränkt [S. 12]; unpräzise, verzögerte Antworten, Befehle werden verzögert ausgeführt und müssen mehrmals erklärt werden; wechselnde Innervation am linken Bein, Feinmotorik bei fokussierter Untersuchung links stark eingeschränkt [S. 16]; klare Sensibilitätsunterschiede links [S. 17]). Weiter finden sich Angaben zum rechten Bein/Fuss (S. 17), welche durch die Situation der Lendenwirbelsäule bedingt sein könnten. Indessen werden diese Beobachtungen von den Gutachtern ohne genauere Begründung allgemein als funktionell, nicht objektivierbar und inkonsistent beurteilt und die zerebrovaskulären Ereignisse in Frage gestellt (S. 18), was sich im Gesamtkontext als nicht nachvollziehbar erweist. Eine Auseinandersetzung mit den deutschen ärztlichen Berichten in neurologischer Hinsicht und deren Diskrepanz zu den eigenen Erkenntnissen der MEDAS findet sich ebenfalls nicht. Dasselbe gilt auch bezüglich der im vorliegenden Fall wesentlichen gesundheitlichen Einschränkung aufgrund der Rückensituation und einer allfälligen Verschlechterung seit im Frühling 2005. Gemäss den dem Gericht vorliegenden Akten hat Dr. F._______ am 17. Januar 2008 eine fortgeschrittene degenerative HWS-Erkrankung mit Soft-Hard-Disc C5/C6 links und C6/C7 auf der rechten Seite ohne Nachweis eines frischen Bandscheibenvorfalls sowie den Nachweis einer fortgeschrittenen Bandscheibendegeneration mit frischem Vorfall L2/L3
mediolateral links mit Wurzelkompression diagnostiziert (act. IV/59.5). Eine diesbezüglich verwertbare Beurteilung fehlt im Gutachten mangels einer nachvollziehbaren Untersuchung und mangels vorhandener aktueller Bildgebung.

5.2.4. Aus psychiatrischer Sicht erweist sich das Teilgutachen als unübersichtlich, als eine Mischung von Beschwerden, Lebensgeschichte des Exploranden ohne chronologische Ordnung neben psychopathologischen Befunden, und einer psychiatrischen Beurteilung, welche aber im Wesentlichen auf die somatischen Befunde eingeht, die Ausführungen des Exploranden aber nur als dessen Angaben zitiert, obwohl das zerebrovaskuläre Ereignis vom 19. März 2009 in den Akten belegt ist. Wie bereits erwähnt, fehlt in den Akten auch die Stellungnahme der behandelnden Psychologin und wird aktenwidrig angegeben, es fänden sich keine fachärztlichen psychiatrischen Beurteilungen (act. IV/80.11-14; siehe z.B. act. IV/50, 59). Zudem hat der die Gesamtsituation mitbeurteilende Psychiater den Exploranden gar nicht untersucht (oben E. 5.2.1).

Was die Behandlung des Exploranden mit Medikamenten betrifft, wird im Gutachten angegeben, der Explorand erhalte keine Psychopharmaka (act. IV/80.9, 80.11, 80.14). Gemäss dem Austrittsbericht aus der Rehabilitation vom 14. Mai 2009 war jedoch die Medikationsliste ausführlicher als im MEDAS-Gutachten und der Patient war zur Ergänzung der Schmerzmedikation auf die Medikamente Lyrica und Amineurin eingestellt worden (act. IV/75.8 f.). Es findet sich indes im Gutachten keine Auseinandersetzung mit diesem Widerspruch oder wenigstens eine Nachfrage beim Exploranden dazu, ob und wenn ja, weshalb die Psychopharmaka bei der Begutachtung zwei Monate nach dem Reha-Austritt nicht mehr Bestandteil der Therapie seien.

5.2.5. Gemäss den im Beschwerdeverfahren eingereichten Arztzeugnissen war der Beschwerdeführer seit April 2007 dauerhaft zu 100% krankgeschrieben (siehe Arztzeugnisse des Hausarztes Dr. K._______, des Neurologen und Psychiaters Dr. F._______, Dr. L._______ [Fachrichtung unbekannt] und Dr. M._______, Facharzt für Mund-Kiefer- und Gesichtschirurgie (act. 3.42 - 3.55). Dies deckt sich mit dem Revisionsantrag vom 31. August 2007 (act. IV/46). Es fehlen jedoch genauere Angaben zum Grund der erneuten Krankschreibung ab April 2007, zumal das erste geltend gemachte zerebrovaskuläre Ereignis auf den 8. Juli 2007 datiert wird (act. IV/50.3, 54.7, 80.37 f.). Der Hausarzt bescheinigte gegenüber der SVA am 30. Oktober 2007, es bestehe beim Versicherten ein internistisch-neurologisches und auch somnologisches Gefahrenpotenzial. Die körperlich-seelische Verfassung könne je nach Alltagsbelastung zu Ausfällen führen, eine Arbeit in reduzierten Mass von maximal 50% sei jedoch sinnvoll (act. IV/54). Dr. F._______ führte in seinem ausführlichen Arztbericht vom 13. März 2008 aus, der Explorand verbleibe auf nervenärztlichem, neurologischem und somnologischem Gebiet im Krankenstand (act. IV/59.6). Die behandelnden Ärzte in der Rehabilitation führten in ihrem Austrittsbericht vom 14. Mai 2009 aus, unter Ausschöpfung ambulanter Therapien seien sicherlich noch weitere klinische Fortschritte zu erwarten. Ob der Patient allerdings wieder ein verwertbares Leistungsbild erreichen könne, sei momentan noch ungewiss. Daher sollte das Leistungsbild in ca. sechs Monaten überprüft werden. In Anbetracht der fortbestehenden, insbesondere der neurokognitiven Einschränkungen erfolge die Entlassung als arbeitsunfähig (act. IV/75.8 f.).

Im MEDAS-Gutachten finden sich im Wesentlichen Angaben zum Beginn der aktuellen ständigen Arbeitsunfähigkeit per Januar 2008, auch gestützt auf die Aussagen des Exploranden (act. IV/80 S. 9, 12, 16). Eine Auseinandersetzung mit den Beurteilungen der behandelnden Ärzte seit April 2007 und insbesondere mit den zitierten Angaben zur Arbeitsunfähigkeit durch die behandelnden Fachärzte und ihren eigenen Beurteilungen findet nicht statt. Ebensowenig führen die Gutachter der MEDAS nachvollziehbar aus, weshalb dem Beschwerdeführer aus ihrer Sicht zwei Monate nach Rehabilitationsaustritt - entgegen der Beurteilung der Ärzte der Rehabilitationsklinik - die bisherige Tätigkeit im bisherigen Umfang zumutbar sein soll.

5.2.6. Demnach fehlt im MEDAS-Gutachten sowie in den weiteren Akten eine Auseinandersetzung mit dem Krankheitsverlauf und bleibt die Frage nach dem Zeitpunkt einer allfälligen invaliditätsrelevanten Verschlechterung, welche vom Beschwerdeführer per April 2007 (act. IV/46) geltend gemacht wurde, ungeklärt. Gemäss den Angaben in der Beschwerde arbeitete der Beschwerdeführer nach dem Revisionsentscheid vom 18. März 2005 zumindest teilweise noch zu 50% als Büroangestellter (vgl. act. IV/33.4). Dr. F._______ hatte jedoch bereits am 10. Februar 2005 festgestellt, eine Erhöhung der gegenwärtigen Arbeitszeit von 50% sei aus neurologischer, neuroradiologischer und neurochirurgischer Sicht nicht zu verantworten und undenkbar. Die dauerhafte Belastbarkeit in der gegenwärtigen Teilzeittätigkeit im Bürodienst sei auf Dauer eher fraglich (act. IV/34.7). Aus revisionsrechtlicher Sicht bleibt somit auch unklar, weshalb in der durchgeführten medizinischen Abklärung auf eine Gesundheitsveränderung seit 2001 eingegangen wird, anstatt einer Prüfung des vorliegend massgebenden Zeitraums seit März 2005 (oben E. 4.6.2). Auch die diesbezüglich hier entscheidende Frage nach einer allfälligen invaliditätsrelevanten Gesundheitsverschlechterung per April 2007 bleibt ungeklärt.

5.2.7. Zusammenfassend erweist sich das MEDAS-Gutachten als unvollständig, unpräzis, fehlerhaft und unübersichtlich. Es fehlt eine verwertbare fachärztliche Untersuchung des Rückens und entsprechende Bildgebung. Das Teilgutachten des Neurologen beruht auf unvollständigen Akten, ist widersprüchlich und deshalb nicht nachvollziehbar. Der untersuchende Psychiater wurde durch den das Gutachten unterzeichnenden Psychiater ersetzt, zudem beruht auch dieses Teilgutachten auf Aktenwidrigkeiten und ist insgesamt nicht schlüssig. Weiter finden sich kaum verwertbare Ausführungen zur Problematik des im Jahr 2004 erlittenen Herzinfarkts und des festgestellten Schlafapnoesyndroms. Auch ist der zeitliche Verlauf unklar und wird auf die geltend gemachte Gesundheitsverschlechterung per April 2007 (Revisionsantrag, IV/46) nicht eingegangen. Es ergeben sich im MEDAS-Gutachten im Übrigen Widersprüche zu den Beurteilungen der behandelnden Ärzte (Dr. F._______, Dr. K._______, Ärzte der Rehabilitation in V.________), soweit die Akten überhaupt aktenkundig sind. Eine tatsächliche Auseinandersetzung mit den Beurteilungen der deutschen Fachärzte findet sich im Gutachten nicht. Die Berichte der deutschen Fachärzte erscheinen für das Bundesverwaltungsgericht - entgegen den Ausführungen der Gutachter - im Gesamtbild des Sachverhalts als schlüssig. Der von den MEDAS-Gutachtern erhobene Vorwurf der "erheblichen Demonstration" - entgegen diesbezüglicher Hinweise in den anderen medizinischen Akten - lässt sich im Kontext der Akten nicht nachvollziehen. Demnach erweist sich die Beurteilung der MEDAS als ungenügend und den Anforderungen des Bundesgerichts an ein zuverlässiges Gutachten als nicht ausreichend.

5.3. Soweit der RAD sich unbesehen auf das Gutachten bzw. gewisse kurze Auszüge daraus abstützt (act. IV/81.5), ist festzuhalten, dass auf dessen Stellungnahme nicht abgestellt werden kann.

5.4. Was die Verfahrensführung durch die Vorinstanz bzw. die SVA betrifft (oben E. 3.4.1), ist aus materieller Sicht festzuhalten, dass sie die Eingabe des Beschwerdeführers, wonach die MedicalServices der B.________ noch im Rahmen des hier zu beurteilenden Zeitraums bezüglich seiner Arbeitsfähigkeit zu einem diametral anderen Schluss gelangten als die MEDAS, nicht geprüft hat. Ergänzend ist festzustellen, dass aus den Akten auch nicht hervorgeht, wie die Vorinstanz den IV-Grad von 53% ermittelt hat.

5.5. Da sich demnach die Akten als unvollständig erweisen und das eingeholte MEDAS-Gutachten nicht verwertbar ist, liegt hier keine zuverlässige, ausreichend begründete, nachvollziehbare, widerspruchsfreie und den gesamten Gegenstand der vorliegenden Konstellation berücksichtigende umfassende medizinische Auseinandersetzung mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und deren Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit seit März 2005 bzw. der geltend gemachten Verschlechterung seit April 2007 vor. Insbesondere fehlt eine verwertbare Gesamtbeurteilung der geltend gemachten Leiden im jeweils massgebenden Zeitraum.

Da die vorliegenden medizinischen Unterlagen keine abschliessende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erlauben, wäre es Sache der Vorinstanz gewesen, ein gemäss den Anforderungen des Bundesgerichts entsprechendes Gutachten einzuholen. Die Vorinstanz hat somit den Sachverhalt mangelhaft ermittelt (Art. 43 ff . ATSG sowie Art. 12 VwVG).

5.6. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst und weist diese nur ausnahmsweise zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurück. Ist jedoch eine entscheidwesentliche Frage im Verwaltungsverfahren vollständig ungeklärt geblieben, kann das Gericht von der Einholung eines Gerichtsgutachtens absehen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (BGE 137 V 210, E. 4.4.1.4).

Vorliegend wurden die Fragen der Schwere der geltend gemachten Gesundheitseinschränkungen in somatischer (insbesondere orthopädischer und neurologischer, allenfalls auch kardiologischer und weiterer internistischer) und psychischer Hinsicht - bzw. die invaliditätsrelevante Veränderung des Gesundheitszustands während des in Frage stehenden Zeitraums - nicht geklärt. In der Folge fehlt eine verwertbare fachärztliche Gesamtsicht dazu, in welcher Weise die verschiedenen Krankheitsbilder des Beschwerdeführers interagieren bzw. wie sie sich in ihrer Gesamtheit auf die Arbeitsfähigkeit in der letzten Tätigkeit als Büroangestellter auswirken und inwiefern diese Tätigkeiten dem Beschwerdeführer zumutbar sind. Hinzu kommt, dass sich die Vorinstanz vorliegend nicht mit den einlässlich begründeten Stellungnahmen der deutschen Fachärzte, den Einwendungen des Beschwerdeführers, insbesondere auch nicht mit der gegensätzlichen Beurteilung der MedicalServices des Arbeitgebers, auseinandergesetzt hat. Zudem fehlen Ausführungen zur Integrationsfähigkeit des Beschwerdeführers, bzw. eine Prüfung, ob für ihn noch ein ausgeglichener Arbeitsmarkt vorhanden ist (siehe act. IV/90.3 und act. 8 S. 3; vgl. z.B. Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 12, mit Hinweisen), weshalb die Erstellung eines Gerichtsgutachtens ausser Betracht fällt und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz anzuordnen ist.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung sowohl aus formeller wie auch aus materieller Sicht Bundesrecht verletzt und deshalb aufzuheben ist. Die Angelegenheit wird zur Ermittlung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Diese hat unter Berücksichtigung der zu vervollständigenden Aktenlage eine sachgerechte polydisziplinäre Begutachtung insbesondere unter Beizug eines Facharztes der Orthopädie/Rheumatologie einzuholen, welche zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit März 2005 Stellung nimmt und beurteilt, bezüglich welcher Tätigkeiten dieser noch arbeitsfähig war und wenn ja, in welchem Umfang. Im Hinblick auf die Stellungnahme der MedicalServices der B.________ hat die Vorinstanz zudem zu prüfen, ob eine Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess vorliegend überhaupt noch möglich ist. Anschliessend hat die Vorinstanz anhand eines Erwerbsvergleichs den IV-Grad zu ermitteln und neu über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers zu verfügen.

7.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1. Weder der unterliegenden Vorinstanz noch dem obsiegenden Beschwerdeführer sind Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 9. Februar 2010 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- ist dem Beschwerdeführer deshalb nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

7.2. Da der Beschwerdeführer durch die [...] seines Arbeitgebers B.________ vertreten wurde, ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als dass die Verfügung vom 7. Dezember 2009 aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Klärung des Sachverhalts, zur Ermittlung des Rentenanspruchs und zur anschliessenden neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1^a - Les prestations prévues par la présente loi visent à:
^a	prévenir, réduire ou éliminer l'invalidité grâce à des mesures de réadaptation appropriées, simples et adéquates;
^b	compenser les effets économiques permanents de l'invalidité en couvrant les besoins vitaux dans une mesure appropriée;
^c	aider les assurés concernés à mener une vie autonome et responsable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 26^bis Choix du personnel médical, des établissements et des fournisseurs de moyens auxiliaires - 1 L'assuré peut choisir librement le personnel paramédical, les établissements et les ateliers ou encore les entreprises présentes sur le marché ordinaire du travail qui mettent en oeuvre des mesures de réadaptation et les fournisseurs de moyens auxiliaires, pour autant qu'ils satisfassent aux prescriptions cantonales et aux exigences de l'assurance.191
¹	L'assuré peut choisir librement le personnel paramédical, les établissements et les ateliers ou encore les entreprises présentes sur le marché ordinaire du travail qui mettent en oeuvre des mesures de réadaptation et les fournisseurs de moyens auxiliaires, pour autant qu'ils satisfassent aux prescriptions cantonales et aux exigences de l'assurance.191
²	Le Conseil fédéral peut, après avoir entendu les cantons et les associations intéressées, établir des prescriptions suivant lesquelles les personnes et établissements indiqués à l'al. 1 sont autorisés à exercer leur activité à la charge de l'assurance.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 40 - 1 Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
¹	Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
^a	l'office AI dans le secteur d'activité duquel les assurés sont domiciliés;
^b	l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger, sous réserve des al. 2 et 2bis, si les assurés sont domiciliés à l'étranger.
²	L'office AI du secteur d'activité dans lequel le frontalier exerce une activité lucrative est compétent pour enregistrer et examiner les demandes présentées par les frontaliers. Cette règle s'applique également aux anciens frontaliers pour autant que leur domicile habituel se trouve encore dans la zone frontière au moment du dépôt de la demande et que l'atteinte à la santé remonte à l'époque de leur activité en tant que frontalier. L'office AI pour les assurés résidant à l'étranger notifie les décisions.
^2bis	Lorsque l'assuré domicilié à l'étranger a sa résidence habituelle (art. 13, al. 2, LPGA) en Suisse, l'office AI compétent pour enregistrer et examiner sa demande est celui dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle. Si l'assuré abandonne sa résidence habituelle en Suisse pendant la procédure, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.240
^2ter	Si un assuré domicilié à l'étranger prend, en cours de procédure, sa résidence habituelle ou son domicile en Suisse, la compétence passe à l'office AI dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle ou son domicile selon l'al. 1, let. a.241
^2quater	Si un assuré domicilié en Suisse prend en cours de procédure domicile à l'étranger, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.242
³	L'office AI compétent lors de l'enregistrement de la demande le demeure durant toute la procédure, sous réserve des al. 2bis à 2quater.243
⁴	En cas de conflit de compétence, l'OFAS désigne l'office AI compétent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 57 Attributions - 1 Les attributions des offices AI sont notamment les suivantes:
¹	Les attributions des offices AI sont notamment les suivantes:
^a	fournir des conseils axés sur la réadaptation;
^b	mettre en oeuvre la détection précoce;
^c	déterminer, mettre en oeuvre et surveiller les mesures d'intervention précoce, y compris les conseils et le suivi nécessaires;
^d	examiner si les conditions générales d'assurance sont remplies;
^e	examiner si l'assuré est susceptible d'être réadapté, en axant l'examen sur ses ressources et en consultant les acteurs pertinents;
^f	déterminer les mesures de réadaptation en consultant les acteurs pertinents, les mettre en oeuvre, en surveiller l'exécution, fournir conseils et suivi à l'assuré et à son employeur durant la réadaptation et l'examen du droit à la rente, ainsi que, en cas d'interruption d'une mesure de réadaptation, examiner la possibilité de renouveler l'octroi d'une telle mesure et d'adapter l'objectif de réadaptation, en particulier dans le cas de jeunes assurés;
^g	fournir conseils et suivi à l'assuré et à son employeur après l'achèvement des mesures de réadaptation ou la suppression de la rente;
^h	fournir conseils et suivi aux bénéficiaires de rente présentant un potentiel de réadaptation dès le moment de l'octroi de la rente;
ⁱ	évaluer le taux d'invalidité et l'impotence de l'assuré et les prestations d'aide dont il a besoin;
^j	rendre les décisions relatives aux prestations de l'AI;
^k	informer le public;
^l	coordonner les mesures médicales avec l'assureur-maladie et l'assureur-accidents;
^m	contrôler les factures des mesures médicales;
ⁿ	tenir à jour et publier une liste contenant notamment des indications sur tous les experts et centres d'expertises mandatés, classés selon les disciplines, le nombre annuel de cas expertisés et les incapacités de travail attestées.323
²	Le Conseil fédéral peut leur confier d'autres tâches. Il peut définir des exigences et prévoir d'autres indications pour la liste visée à l'al. 1, let. n.324
³	Avant qu'une décision ne soit rendue, les offices AI fixent les mesures d'instruction déterminantes et nécessaires.325

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 49 Décision - 1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
¹	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
²	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
³	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
⁴	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
⁵	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.42

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 57^a Préavis - 1 Au moyen d'un préavis, l'office AI communique à l'assuré toute décision finale qu'il entend prendre au sujet d'une demande de prestations, ou au sujet de la suppression ou de la réduction d'une prestation déjà allouée ainsi que toute décision qu'il entend prendre au sujet d'une suspension à titre provisionnel des prestations.327 L'assuré a le droit d'être entendu, conformément à l'art. 42 LPGA328.
¹	Au moyen d'un préavis, l'office AI communique à l'assuré toute décision finale qu'il entend prendre au sujet d'une demande de prestations, ou au sujet de la suppression ou de la réduction d'une prestation déjà allouée ainsi que toute décision qu'il entend prendre au sujet d'une suspension à titre provisionnel des prestations.327 L'assuré a le droit d'être entendu, conformément à l'art. 42 LPGA328.
²	Lorsque la décision prévue touche l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations, l'office AI entend celui-ci avant de rendre une décision.
³	Les parties peuvent faire part de leurs observations concernant le préavis dans un délai de 30 jours.329

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 74 Prononcé de l'office AI - 1 L'instruction de la demande achevée, l'office AI se prononce sur la demande de prestations.
¹	L'instruction de la demande achevée, l'office AI se prononce sur la demande de prestations.
²	La motivation tient compte des observations qui ont été faites par les parties sur le préavis, pour autant qu'elles portent sur des points déterminants.313

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^a Modification du droit - 1 Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
¹	Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
²	Si la capacité de gain de l'assuré ou sa capacité d'accomplir les travaux habituels se dégrade, ou si son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'aggrave, ce changement est déterminant pour l'accroissement du droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption notable. L'art. 29bis est toutefois applicable par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.