B-8448/2015 - 2016-07-19 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Zwischenverfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 13663

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-8448/2015

Urteil vom19. Juli 2016

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richter Francesco Brentani,
Richterin Vera Marantelli,
Gerichtsschreiberin Agnieszka Taberska.

Weingut Schloss Halbturn GmbH & Co KG,

Parkstrasse 4, AT-7131 Halbturn,

vertreten durch Vera Noss, Rechtsanwältin,

Parteien Reichsratsstrasse 17/11, AT-1010 Wien,

c/o Frau Beatrice Dinger, PD Services AG,

Mühlebachstrasse 6, 8008 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Compania vinicola del Norte de Espana S.A.,

Ca Logrono-Laguardia Km. 4,8, ES-01300 Laguardia,

vertreten durch Rechtsanwältin

lic. iur. Fabienne Liliane Schlup,

BOHEST AG, Holbeinstrasse 36-38, 4051 Basel,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zwischenverfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 13663 - Verfahrensausschluss.

Sachverhalt:

A.
Die internationale Registrierung IR 1 039 341 Impérial (fig.) wurde am 13. März 2014 gestützt auf eine österreichische Basismarke für folgende Waren der Klasse 33 veröffentlicht und gleichentags der Vorinstanz notifiziert:

Klasse 33: Alcoholic beverages (except beers).

Die Wortbildmarke sieht wie folgt aus:

B.
Gegen die Zulassung des Schweizer Anteils dieser Marke zum Markenschutz erhob die Beschwerdegegnerin am 21. Mai 2014 Widerspruch. Sie stützte sich dabei auf ihre internationale Registrierung IR 191 596 mit spanischer Priorität, die am 21. März 1956 für folgende Waren der Klasse 33 registriert wurde:

Klasse 33: Vins.

Die Widerspruchsmarke sieht wie folgt aus:

Zur Begründung führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, die Vergleichsmarken seien für gleiche Waren registriert und in ihrem kennzeichnenden Bestandteil "Imperial" identisch. Fehlzurechnungen seien daher unvermeidbar.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2014 erliess das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: Vorinstanz) eine provisorische vollumfängliche Schutzverweigerung aufgrund absoluter und relativer Ausschlussgründe. Darin setzte es der Beschwerdeführerin eine fünfmonatige Frist bis 13. November 2014, um für das Eintragungs- und das Widerspruchsverfahren ein Zustellungsdomizil oder einen Vertreter mit Sitz oder Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen, und drohte für den Säumnisfall deren Ausschluss vom Verfahren an.

D.
Am 23. Februar 2015 verfügte die Vorinstanz die definitive vollumfängliche Schutzverweigerung aufgrund absoluter Ausschlussgründe. Sie hielt darin fest, dass die Beschwerdeführerin innerhalb der angesetzten Frist weder ein Zustellungsdomizil noch einen Vertreter in der Schweiz bezeichnet habe.

E.
Gegen diese Zwischenverfügung erhob die Beschwerdeführerin am 25. März 2015 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Geschäfts-Nr. B-1939/2015), in der sie ein Zustellungsdomizil in der Schweiz angab. Mit Teilverzichtserklärungen vom 25. März und 12. April 2015 schränkte sie den Schutzumfang ihrer Marke für das Gebiet der Schweiz auf "Wein aus Halbturn/Österreich" in der Klasse 33 ein.

E.a Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2015 beantragte die Vorinstanz, das Beschwerdeverfahren sei als gegenstandslos abzuschreiben. Sie erklärte sich bereit, ihre Verfügung vom 23. Februar 2015 aufgrund der Heilung der absoluten Ausschlussgründe durch die Einschränkung des Warenverzeichnisses aufzuheben, und wies darauf hin, dass das Widerspruchsverfahren damit nicht abgeschlossen sei. Am 11. Juni 2015 erklärte die
Vorinstanz wiedererwägungsweise die Nichtigkeit der definitiven Schutzverweigerung vom 23. Februar 2015.

E.b Mit schriftlicher Erklärung vom 26. Juni 2015 zog die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde vom 25. März 2015 aufgrund der Nichtigerklärung der definitiven Schutzverweigerung durch die Vorinstanz zurück.

E.c Mit Entscheid vom 2. Juli 2015 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden ab.

F.
Mit Schreiben vom 25. November 2015 konstituierte sich die österreichische Vertreterin der Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz und benannte ein Zustellungsdomizil in der Schweiz.

G.
Mit Verfügung vom 30. November 2015 schloss die Vorinstanz die Beschwerdeführerin vom Widerspruchsverfahren aus, da die Bezeichnung des Zustellungsdomizils durch die Beschwerdeführerin nicht fristgerecht erfolgt sei.

H.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 28. Dezember 2015 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Ausschluss stelle einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil für sie dar und verletze ihr Recht auf ein faires Verfahren. Die Vorinstanz sei ihrer Aufklärungspflicht nicht nachgekommen; diese habe sie weder zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils aufgefordert oder hierfür eine Frist angesetzt noch auf die Rechtsfolgen hingewiesen. Im Übrigen müsse die Legitimation der Vertreterin in der Beschwerde vom 25. März 2015 vor dem Bundesverwaltungsgericht auch für das erstinstanzliche Verfahren gelten.

I.
Mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2016 beantragte die Vorinstanz, auf die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Zur Begründung führte sie aus, der Ausschluss bewirke keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, da die Beschwerdeführerin ihre Parteistellung behalte und den Endentscheid im Fall des Unterliegens anfechten könne. Diese habe es versäumt, innert der Frist bis 13. November 2014 ein Zustellungsdomizil oder einen Vertreter mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zu benennen. In der vorläufigen Schutzverweigerung vom 13. Juni 2014 sei sie auf die Säumnisfolgen aufmerksam gemacht worden.

J.
Die Beschwerdegegnerin hat auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort verzichtet.

K.
Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung haben die Parteien stillschweigend verzichtet.

L.
Auf weitere Vorbringen wird im Rahmen der folgenden Erwägungen ein-gegangen, soweit sie rechtserheblich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht erhoben (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert, wenn die Vor-aussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a -c VwVG kumulativ erfüllt sind (Isabelle Häner, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Art. 48 , Rz. 3). Der Ausschluss der Widerspruchsgegnerin nach Art. 21 Abs. 2 der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 (MSchV, SR 232.111) ist nicht mit einem Verlust der Parteistellung gleichzusetzen. Nennt die Beschwerdeführerin innert der dafür angesetzten Frist kein Zustellungsdomizil in der Schweiz, ist sie säumig und infolgedessen in der Ausübung ihrer Mitwirkungs- und Verteidigungsrechte im vorinstanzlichen Verfahren beschränkt. Als formelle Adressatin der angefochtenen, sie belastenden Verfügung nahm sie gleichwohl am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist daher nach Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG zur Beschwerde legitimiert. Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist sie zudem materiell besonders beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG), weshalb sie zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Schliesslich hat sie im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Zustellungsdomizil gemäss Art. 42 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) benannt (Urteile des Bundesverwaltungsgericht B-4841/2007 vom 28. August 2008 E. 1 "Herz [fig.]/Herz [fig.]"; B-3050/2011 vom 4. September 2012 E. 2 "Seven [fig.]/Room Seven").

1.3 Die Beschwerde ist gegen eine selbstständig eröffnete Zwischenverfügung nur zulässig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder ihre Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und Aufwand ersparen würde (Art. 46 Abs. 1 VwVG). Das besondere Rechtsschutzinteresse, das die sofortige Anfechtbarkeit der hier zu beurteilenden Zwischenverfügung begründet, liegt im möglichen Nachteil, der entstünde, wenn die Anfechtung der Zwischenverfügung erst zusammen mit der Beschwerde gegen die Endverfügung zugelassen wäre (Urteil des BVGer B-1100/2007 vom 6. Dezember 2007 E.2.2.1). Dabei reicht schon ein schutzwürdiges Interesse aus. Der in Aussicht stehende Nachteil kann sowohl rechtlicher als auch tatsächlicher Natur sein. Das schutzwürdige Interesse kann namentlich wirtschaftlich begründet sein, der Prozessökonomie oder der Rechtssicherheit entspringen (VPB 1997 Nr. 60 E. 2a und VPB 1995 Nr. 13 E. 6). Hingegen genügt es nach der Rechtsprechung nicht, wenn die beschwerdeführende Person nur eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens verhindern will (vgl. BGE 120 Ib 97 E. 1c). Von einem Nachteil rechtlicher Natur ist dann auszugehen, wenn die Gefahr besteht, dass die Beschwerdeführerin von der angefochtenen Verfügung auch durch einen das Verfahren abschliessenden Entscheid nicht oder nicht vollständig entlastet werden könnte (Uhlmann/Wälle-Bär, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 46 N. 7; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.45 ff.).

1.4 Gegenstand der vorliegenden Zwischenverfügung bildet der Ausschluss der Beschwerdeführerin vom weiteren Widerspruchsverfahren, mithin eine wesentliche Beschränkung ihrer Mitwirkungs- und Verteidigungsrechte im vorinstanzlichen Verfahren. Es handelt sich folglich um einen erheblichen Eingriff in ihre Rechtsstellung. Ihre Parteistellung sowie ihre unbestrittene Berechtigung zur Anfechtung eines verfahrensabschliessenden Entscheids vermögen diesen Nachteil nicht vollständig zu beheben. Zwar steht es ihr damit offen, ihre Mitwirkungs- und Verteidigungsrechte in einem zweitinstanzlichen Verfahren auszuüben, doch könnten diese nicht mehr in das Widerspruchsverfahren vor der Vorinstanz einfliessen. Insbesondere könnte die Beschwerdeführerin die Einrede des mangelnden rechtserhaltenden Gebrauchs der 1956 registrierten Widerspruchsmarke nicht mehr geltend machen. Die Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG sind damit erfüllt.

1.5 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Mit Inkrafttreten des Patentanwaltsgesetzes (SR 935.62) am 1. Juli 2011 wurde der in Art. 42 MSchG festgehaltene Vertreterzwang aufgehoben. In Angleichung an die Rechtslage insbesondere im Verwaltungsverfahren (Art. 11b VwVG) haben die an einem Verwaltungsverfahren nach dem MSchG beteiligten ausländischen Parteien nach Art. 42 MSchG seither lediglich ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Botschaft vom 7. Dezember 2007 zum Patentanwaltsgesetz, BBl 2008 407, 434, Ziff. 2.6).

2.2 Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 setzte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin sowohl in Bezug auf das Verfahren betreffend die absoluten Ausschlussgründe als auch in Bezug auf das Widerspruchsverfahren Frist bis zum 13. November 2014 an, um eine Zustelladresse in der Schweiz zu bezeichnen. Dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung erhalten und zur Kenntnis genommen hat, stellt sie nicht in Abrede. Die Vorinstanz war somit nach Art. 42 MSchG zur Fristansetzung berechtigt und veranlasst. Die Frist von fünf Monaten ist - auch in Relation zu der dreimonatigen Widerspruchsfrist - nicht unangemessen kurz. Betreffend die relativen Ausschlussgründe machte die Vorinstanz mit Verweis auf Art. 42 MSchG und Art. 21 Abs. 2 MSchV darauf aufmerksam, dass die Beschwerdeführerin ohne fristgerechte Bezeichnung des Zustellungsdomizils vom Verfahren ausgeschlossen würde. Nicht zu überzeugen vermögen daher die Rügen der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei ihrer Aufklärungspflicht nicht nachgekommen, indem diese sie weder zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils aufgefordert oder hierfür eine Frist angesetzt noch auf die Rechtsfolgen gemäss Art 1 Abs. 2 MSchV hingewiesen habe.

2.3 Die mit Verfügung vom 13. Juni 2014 angesetzte Frist zur Bezeichnung einer Zustellungsadresse in der Schweiz lief am 13. November 2014 ab. Es kann daher offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin ihre Zustellungsbevollmächtigte in der Schweiz am 25. November 2015 oder bereits am 12. April 2015 mit Geltung für das Verfahren vor der Vorinstanz benannt hat. In beiden Fällen war die von der Vorinstanz angesetzte Frist bereits abgelaufen. In der mit Beschwerde B-1939/2015 angefochtenen Verfügung vom 23. Februar 2015 betreffend die definitive Schutzverweigerung aus absoluten Ausschlussgründen stellte die Vorinstanz fest, dass die in der provisorischen Schutzverweigerung gesetzte Frist betreffend die absoluten und relativen Ausschlussgründe ungenutzt verstrichen und der Marke deshalb der Schutz, wie mit Verfügung vom 13. Juni 2014 angedroht, definitiv zu verweigern sei. In der Rechtsmittelbelehrung wurde die Beschwerdeführerin einerseits auf die Möglichkeit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hingewiesen, andererseits auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, Weiterbehandlung bei Fristversäumnis gemäss Art. 41 MSchG zu verlangen. Der rechtsanwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin musste klar sein, dass sie - um die unterbliebenen Prozesshandlungen betreffend die relativen sowie die absoluten Ausschlussgründe nachzuholen und den Ausschluss vom Verfahren zu verhindern - gegenüber der Vor-instanz eine Weiterbehandlung hätte verlangen müssen und dass eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht den Fristenlauf eines allfälligen Weiterbehandlungsgesuchs weder unterbrach noch dieses ersetzte. Der Vorinstanz kann nicht vorgeworfen werden, ihrer Aufklärungspflicht nicht nachgekommen zu sein; zudem obliegt es ihr nicht, Rechtsinhaber im Hinblick auf die Wahrung ihrer Rechte prozessual zu beraten. Vielmehr trifft die Rechtsvertretung die Sorgfaltspflicht, sich über sämtliche prozessualen Möglichkeiten zu informieren und den strategisch vorteilhaftesten Weg zu wählen, zumal die entsprechenden Gesetzesbestimmungen und Voraussetzungen der Gutheissung des Weiterbehandlungsantrags in den Verfügungen der Vorinstanz vom 13. Juni 2014 sowie vom 23. Februar 2015 aufgeführt waren. Die Beschwerdeführerin hat jedoch weder ein ausdrückliches noch ein sinngemässes Weiterbehandlungsgesuch gestellt, dies selbst dann nicht, als die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren B-1939/2015 mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2015 darauf hinwies, das Verfahren in Bezug auf die relativen Ausschlussgründe werde unter Ausschluss der Beschwerdeführerin weitergeführt. Auch aus der - ungenutzt gebliebenen - Möglichkeit einer Weiterbehandlung im Sinne von Art. 41 MschG lässt sich somit nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten.

3.

3.1 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) haben die Parteien Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren. Die daraus fliessenden Garantien umfassen namentlich den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien resp. den Grundsatz der Waffengleichheit sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör.

3.1.1 Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien (Art. 29 Abs. 1 BV), auch als Grundsatz der Waffengleichheit (Art. 6 Abs. 1 EMRK) bezeichnet, stellt sicher, dass sich alle Parteien mit gleichen Rechten am Verfahren beteiligen und einbringen können, insbesondere im gleichen Umfang über den Gang des Verfahrens unterrichtet werden und gleichen Zugang zu den Akten haben (BGE 133 I 1 E. 5.3.1; Urteil des BVGer B 6540/2012 vom 14. März 2014 E. 4.3; Rhinow/Koller/Kiss/Turnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 306; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 208 ff.).

3.1.2 Der völker- und verfassungsrechtliche Gehörsanspruch (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst u.a. das Recht des Einzelnen, sich zu den ihn betreffenden hoheitlichen Anordnungen zu äussern und seinen Standpunkt zu allen relevanten Fragen des Falles vorgängig des Entscheides wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 133 V 196 E. 1.2; BGE 117 Ia 262 E. 4b). Dieser wesentliche Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar (BGE 133 V 196 E. 1.2; BGE 127 I 54 E. 2b; BGE 126 V 130 E. 2b, je mit Hinweisen) und steht den Parteien eines Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens unabhängig von ihrer Berechtigung in der Sache zu. Der Gehörsanspruch verpflichtet die Vorinstanz darüber hinaus, die Vorbringen der Parteien entgegenzunehmen und zu prüfen. Je einschneidender der Verfahrensausgang sich auf die Beteiligten auswirkt, desto intensiver ist dem Gehörsanspruch Rechnung zu tragen (Urteil des BVGer B-6540/2012 vom 14. März 2014 E. 4.4; Kiener/Kälin, a.a.O., S. 498 f.; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.84; Müller/Schefer, a.a.O., S. 852).

3.2 Die oben genannten Rechtsansprüche sind nicht absolut geschützt, Einschränkungen sind vor allem zulässig, wenn die Gefahr besteht, dass prozessuale Massnahmen vereitelt werden, bei zeitlicher Dringlichkeit oder wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen geschützt werden müssen (BGE 133 V 196 E. 1.2; BGE 132 V 368 E. 4.2; Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 839; Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, Art. 29 BV N. 47; Mayer, in: Karpernstein/Mayer [Hrsg.], EMRK Kommentar, 2015, Art. 6 EMRK Rz. 119). So besteht neben diesen Individual-
ansprüchen die Pflicht des Staates, die Verfahren der Rechtsanwendung insgesamt fair und geordnet auszugestalten und durchzuführen. Zur Wahrung der Integrität des Verfahrens kann es daher geboten sein, die einer Partei zustehenden Verfahrensrechte in ihrem Umfang zu beschränken (Müller/Schäfer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 858 f.). In diesem Sinne werden die aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung, resp. dem Grundsatz der Waffengleichheit und aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Ansprüche durch die Bestimmungen des Prozess- und Verfahrensrechts einerseits konkretisiert, andererseits aber - unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips - zugleich eingeschränkt (Waldmann, a.a.O., Art. 29 BV N. 42). Art. 42 MSchG stellt eine solche spezialgesetzliche Regelung zur Verwirklichung einer fairen und geordneten Rechtspflege dar.

3.2.1 In diesem Sinne können die aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren fliessenden, persönlichkeitsbezogenen Mitwirkungsrechte im Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren mit den Erfordernissen eines geordneten Verfahrensganges oder der Prozessökonomie kollidieren. Verfahrensstrenge und Verfahrensökonomie führen namentlich dann zu einer Vereitelung des im Gehörsanspruch enthaltenen Äusserungs- und Mitwirkungsrechts, wenn die entsprechenden Verfahrensvorschriften überspitzt formalistisch gehandhabt werden. Mit dem Gehörsanspruch ist aber ohne weiteres vereinbar, dass dem Betroffenen für die Ausübung seines Äusserungsrechts eine bestimmte Frist gesetzt wird. Diese muss lediglich angemessen, d.h. so bemessen sein, dass dem Betroffenen eine gehörige Wahrung seines Äusserungsrechts - gegebenenfalls unter Beizug eines Rechtsvertreters - effektiv möglich ist (BGE 133 V 196 E. 1.2; BGE 86 I 1 E. 2 ff.). Die Vorinstanz setzte mit Verfügung vom 13. Juni 2014 der Beschwerdeführerin eine in diesem Sinne angemessene, fünfmonatige Frist zur Benennung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz. Sie gab ihr damit die Gelegenheit, ihr Äusserungsrecht auszuüben und ihre Mitwirkungs- und Verteidigungsrechte zu wahren, zudem wies sie auf die Säumnisfolgen nach Art. 21 Abs. 2 MSchV hin. Die Beschwerdegegnerin kam dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach. Sie ist damit säumig. Die Nichtbeteiligung am vorinstanzlichen Verfahren gilt als Verzicht, vom Anspruch auf rechtliches Gehör Gebrauch zu machen, und stellt keine Verletzung desselben dar (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 3.6.5; A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 2.3).

3.2.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es mit dem Grundsatz der Waffengleichheit vereinbar, die aus diesem fliessenden Rechte durch verfahrensrechtliche Form- und Fristvorschriften einzuschränken. Insbesondere kann auf diese Rechte ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden (BGE 104 Ia 314 E. 4.c.c). Im Eintritt der für den Fall der Nichtbeteiligung am vorinstanzlichen Verfahren angekündigten, gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolge ist daher vorliegend weder die Verletzung des Grundsatzes auf Gleichbehandlung noch eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs zu erkennen. Entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Nachteile ihrer Untätigkeit zu tragen. Säumnisfolgen werden ihr auch im Interesse der anderen Prozesspartei auferlegt, die ein Recht auf ein zügig durchgeführtes Verfahren hat. Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf ein faires Verfahren ist somit im vorliegenden Fall nicht verletzt worden.

4.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und dem geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem BVGer vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

5.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde ans Bundesgericht angefochten werden und wird daher mit Eröffnung rechtskräftig (Art. 73 BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beweisakten zurück)

- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 13663; Einschreiben; Beweisakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiberin:

David Aschmann Agnieszka Taberska

Versand: 21. Juli 2016

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 232.111 Ordinanza del 23 dicembre 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (OPM) OPM Art. 48 Esame da parte dell'IPI - 1 Se una domanda inoltrata all'IPI non soddisfa le esigenze formali previste dalla LPM o dalla presente ordinanza o dal regolamento d'esecuzione del 18 gennaio 1996101 dell'Accordo di Madrid e del Protocollo di Madrid, o se le tasse prescritte non sono stati pagate, l'IPI impartisce al richiedente un termine per eliminare il difetto.102
¹	Se una domanda inoltrata all'IPI non soddisfa le esigenze formali previste dalla LPM o dalla presente ordinanza o dal regolamento d'esecuzione del 18 gennaio 1996101 dell'Accordo di Madrid e del Protocollo di Madrid, o se le tasse prescritte non sono stati pagate, l'IPI impartisce al richiedente un termine per eliminare il difetto.102
²	Se il difetto non è eliminato entro il termine stabilito, la domanda è respinta. L'IPI può eccezionalmente impartire termini supplementari.

SR 232.111 Ordinanza del 23 dicembre 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (OPM) OPM Art. 21 Recapito in Svizzera - 1 Se l'opponente deve designare un recapito in Svizzera giusta l'articolo 42 LPM e non l'ha indicato al momento dell'inoltro dell'opposizione, l'IPI gli fissa un termine supplementare. Gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, l'IPI non entrerà nel merito del ricorso.
¹	Se l'opponente deve designare un recapito in Svizzera giusta l'articolo 42 LPM e non l'ha indicato al momento dell'inoltro dell'opposizione, l'IPI gli fissa un termine supplementare. Gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, l'IPI non entrerà nel merito del ricorso.
²	Se il resistente deve designare un recapito in Svizzera è tenuto a indicarlo entro il termine fissato dall'IPI. L'IPI gli assegna questo termine con la comminatoria che sarà escluso dalla procedura se non soddisfa tale obbligo.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 42
¹	Chi è parte in una procedura amministrativa secondo la presente legge e non ha né domicilio né sede in Svizzera deve designare un recapito in Svizzera, tranne nel caso in cui il diritto internazionale o le autorità estere competenti autorizzino l'autorità a notificare documenti direttamente nello Stato in questione.
²	L'IPI è autorizzato a dichiarare alle autorità estere competenti che, in materia di proprietà intellettuale, in Svizzera è ammessa la notificazione diretta, sempre che alla Svizzera sia concessa la reciprocità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11^b - 1 Le parti che presentano conclusioni in un procedimento sono tenute a comunicare all'autorità il loro domicilio o la loro sede. Le parti domiciliate all'estero devono designare un recapito in Svizzera, tranne nel caso in cui il diritto internazionale o le autorità estere competenti autorizzino l'autorità a notificare documenti direttamente nello Stato in questione.32
¹	Le parti che presentano conclusioni in un procedimento sono tenute a comunicare all'autorità il loro domicilio o la loro sede. Le parti domiciliate all'estero devono designare un recapito in Svizzera, tranne nel caso in cui il diritto internazionale o le autorità estere competenti autorizzino l'autorità a notificare documenti direttamente nello Stato in questione.32
²	Le parti possono inoltre indicare un recapito elettronico e consentire che le notificazioni siano fatte loro per via elettronica. Per le notificazioni per via elettronica il Consiglio federale può prevedere che le parti forniscano altre indicazioni.

SR 232.111 Ordinanza del 23 dicembre 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (OPM) OPM Art. 1 Competenza - 1 L'Istituto Federale della Proprietà Intellettuale (IPI) esegue i compiti amministrativi derivanti dalla LPM e dalla presente ordinanza.5
¹	L'Istituto Federale della Proprietà Intellettuale (IPI) esegue i compiti amministrativi derivanti dalla LPM e dalla presente ordinanza.5
²	Gli articoli 70 a 72 LPM e gli articoli 54 a 57 della presente ordinanza sono di competenza dell'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC)6.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 41
¹	Se non osserva un termine che va rispettato nei confronti dell'IPI, il depositante o il titolare del diritto può chiedere all'IPI il proseguimento della procedura. È fatto salvo l'articolo 24 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 196837 sulla procedura amministrativa.38
²	La domanda dev'essere presentata entro due mesi a contare dal momento in cui il richiedente ha avuto conoscenza dell'inosservanza del termine, ma al più tardi sei mesi dopo lo scadere del termine inosservato; entro lo stesso termine dev'essere compiuto integralmente l'atto omesso e devono essere versate le tasse previste nell'ordinanza.39
³	L'accettazione della richiesta reintegra la situazione che sarebbe risultata dal compimento tempestivo dell'atto.
⁴	Il proseguimento della procedura è escluso in caso d'inosservanza:
^a	dei termini per inoltrare richiesta di proseguimento della procedura (cpv. 2);
^b	dei termini per rivendicare una priorità ai sensi degli articoli 7 e 8;
^c	del termine per presentare l'opposizione giusta l'articolo 31 capoverso 2;
^d	del termine per presentare la richiesta di proroga ai sensi dell'articolo 10 capoverso 3;
^e	dei termini della procedura di cancellazione di cui agli articoli 35a-35c.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.