B-8448/2015 - 2016-07-19 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Zwischenverfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 13663

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-8448/2015

Urteil vom19. Juli 2016

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richter Francesco Brentani,
Richterin Vera Marantelli,
Gerichtsschreiberin Agnieszka Taberska.

Weingut Schloss Halbturn GmbH & Co KG,

Parkstrasse 4, AT-7131 Halbturn,

vertreten durch Vera Noss, Rechtsanwältin,

Parteien Reichsratsstrasse 17/11, AT-1010 Wien,

c/o Frau Beatrice Dinger, PD Services AG,

Mühlebachstrasse 6, 8008 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Compania vinicola del Norte de Espana S.A.,

Ca Logrono-Laguardia Km. 4,8, ES-01300 Laguardia,

vertreten durch Rechtsanwältin

lic. iur. Fabienne Liliane Schlup,

BOHEST AG, Holbeinstrasse 36-38, 4051 Basel,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zwischenverfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 13663 - Verfahrensausschluss.

Sachverhalt:

A.
Die internationale Registrierung IR 1 039 341 Impérial (fig.) wurde am 13. März 2014 gestützt auf eine österreichische Basismarke für folgende Waren der Klasse 33 veröffentlicht und gleichentags der Vorinstanz notifiziert:

Klasse 33: Alcoholic beverages (except beers).

Die Wortbildmarke sieht wie folgt aus:

B.
Gegen die Zulassung des Schweizer Anteils dieser Marke zum Markenschutz erhob die Beschwerdegegnerin am 21. Mai 2014 Widerspruch. Sie stützte sich dabei auf ihre internationale Registrierung IR 191 596 mit spanischer Priorität, die am 21. März 1956 für folgende Waren der Klasse 33 registriert wurde:

Klasse 33: Vins.

Die Widerspruchsmarke sieht wie folgt aus:

Zur Begründung führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, die Vergleichsmarken seien für gleiche Waren registriert und in ihrem kennzeichnenden Bestandteil "Imperial" identisch. Fehlzurechnungen seien daher unvermeidbar.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2014 erliess das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: Vorinstanz) eine provisorische vollumfängliche Schutzverweigerung aufgrund absoluter und relativer Ausschlussgründe. Darin setzte es der Beschwerdeführerin eine fünfmonatige Frist bis 13. November 2014, um für das Eintragungs- und das Widerspruchsverfahren ein Zustellungsdomizil oder einen Vertreter mit Sitz oder Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen, und drohte für den Säumnisfall deren Ausschluss vom Verfahren an.

D.
Am 23. Februar 2015 verfügte die Vorinstanz die definitive vollumfängliche Schutzverweigerung aufgrund absoluter Ausschlussgründe. Sie hielt darin fest, dass die Beschwerdeführerin innerhalb der angesetzten Frist weder ein Zustellungsdomizil noch einen Vertreter in der Schweiz bezeichnet habe.

E.
Gegen diese Zwischenverfügung erhob die Beschwerdeführerin am 25. März 2015 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Geschäfts-Nr. B-1939/2015), in der sie ein Zustellungsdomizil in der Schweiz angab. Mit Teilverzichtserklärungen vom 25. März und 12. April 2015 schränkte sie den Schutzumfang ihrer Marke für das Gebiet der Schweiz auf "Wein aus Halbturn/Österreich" in der Klasse 33 ein.

E.a Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2015 beantragte die Vorinstanz, das Beschwerdeverfahren sei als gegenstandslos abzuschreiben. Sie erklärte sich bereit, ihre Verfügung vom 23. Februar 2015 aufgrund der Heilung der absoluten Ausschlussgründe durch die Einschränkung des Warenverzeichnisses aufzuheben, und wies darauf hin, dass das Widerspruchsverfahren damit nicht abgeschlossen sei. Am 11. Juni 2015 erklärte die
Vorinstanz wiedererwägungsweise die Nichtigkeit der definitiven Schutzverweigerung vom 23. Februar 2015.

E.b Mit schriftlicher Erklärung vom 26. Juni 2015 zog die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde vom 25. März 2015 aufgrund der Nichtigerklärung der definitiven Schutzverweigerung durch die Vorinstanz zurück.

E.c Mit Entscheid vom 2. Juli 2015 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden ab.

F.
Mit Schreiben vom 25. November 2015 konstituierte sich die österreichische Vertreterin der Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz und benannte ein Zustellungsdomizil in der Schweiz.

G.
Mit Verfügung vom 30. November 2015 schloss die Vorinstanz die Beschwerdeführerin vom Widerspruchsverfahren aus, da die Bezeichnung des Zustellungsdomizils durch die Beschwerdeführerin nicht fristgerecht erfolgt sei.

H.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 28. Dezember 2015 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Ausschluss stelle einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil für sie dar und verletze ihr Recht auf ein faires Verfahren. Die Vorinstanz sei ihrer Aufklärungspflicht nicht nachgekommen; diese habe sie weder zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils aufgefordert oder hierfür eine Frist angesetzt noch auf die Rechtsfolgen hingewiesen. Im Übrigen müsse die Legitimation der Vertreterin in der Beschwerde vom 25. März 2015 vor dem Bundesverwaltungsgericht auch für das erstinstanzliche Verfahren gelten.

I.
Mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2016 beantragte die Vorinstanz, auf die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Zur Begründung führte sie aus, der Ausschluss bewirke keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, da die Beschwerdeführerin ihre Parteistellung behalte und den Endentscheid im Fall des Unterliegens anfechten könne. Diese habe es versäumt, innert der Frist bis 13. November 2014 ein Zustellungsdomizil oder einen Vertreter mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zu benennen. In der vorläufigen Schutzverweigerung vom 13. Juni 2014 sei sie auf die Säumnisfolgen aufmerksam gemacht worden.

J.
Die Beschwerdegegnerin hat auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort verzichtet.

K.
Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung haben die Parteien stillschweigend verzichtet.

L.
Auf weitere Vorbringen wird im Rahmen der folgenden Erwägungen ein-gegangen, soweit sie rechtserheblich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht erhoben (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert, wenn die Vor-aussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a -c VwVG kumulativ erfüllt sind (Isabelle Häner, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Art. 48 , Rz. 3). Der Ausschluss der Widerspruchsgegnerin nach Art. 21 Abs. 2 der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 (MSchV, SR 232.111) ist nicht mit einem Verlust der Parteistellung gleichzusetzen. Nennt die Beschwerdeführerin innert der dafür angesetzten Frist kein Zustellungsdomizil in der Schweiz, ist sie säumig und infolgedessen in der Ausübung ihrer Mitwirkungs- und Verteidigungsrechte im vorinstanzlichen Verfahren beschränkt. Als formelle Adressatin der angefochtenen, sie belastenden Verfügung nahm sie gleichwohl am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist daher nach Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG zur Beschwerde legitimiert. Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist sie zudem materiell besonders beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG), weshalb sie zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Schliesslich hat sie im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Zustellungsdomizil gemäss Art. 42 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) benannt (Urteile des Bundesverwaltungsgericht B-4841/2007 vom 28. August 2008 E. 1 "Herz [fig.]/Herz [fig.]"; B-3050/2011 vom 4. September 2012 E. 2 "Seven [fig.]/Room Seven").

1.3 Die Beschwerde ist gegen eine selbstständig eröffnete Zwischenverfügung nur zulässig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder ihre Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und Aufwand ersparen würde (Art. 46 Abs. 1 VwVG). Das besondere Rechtsschutzinteresse, das die sofortige Anfechtbarkeit der hier zu beurteilenden Zwischenverfügung begründet, liegt im möglichen Nachteil, der entstünde, wenn die Anfechtung der Zwischenverfügung erst zusammen mit der Beschwerde gegen die Endverfügung zugelassen wäre (Urteil des BVGer B-1100/2007 vom 6. Dezember 2007 E.2.2.1). Dabei reicht schon ein schutzwürdiges Interesse aus. Der in Aussicht stehende Nachteil kann sowohl rechtlicher als auch tatsächlicher Natur sein. Das schutzwürdige Interesse kann namentlich wirtschaftlich begründet sein, der Prozessökonomie oder der Rechtssicherheit entspringen (VPB 1997 Nr. 60 E. 2a und VPB 1995 Nr. 13 E. 6). Hingegen genügt es nach der Rechtsprechung nicht, wenn die beschwerdeführende Person nur eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens verhindern will (vgl. BGE 120 Ib 97 E. 1c). Von einem Nachteil rechtlicher Natur ist dann auszugehen, wenn die Gefahr besteht, dass die Beschwerdeführerin von der angefochtenen Verfügung auch durch einen das Verfahren abschliessenden Entscheid nicht oder nicht vollständig entlastet werden könnte (Uhlmann/Wälle-Bär, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 46 N. 7; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.45 ff.).

1.4 Gegenstand der vorliegenden Zwischenverfügung bildet der Ausschluss der Beschwerdeführerin vom weiteren Widerspruchsverfahren, mithin eine wesentliche Beschränkung ihrer Mitwirkungs- und Verteidigungsrechte im vorinstanzlichen Verfahren. Es handelt sich folglich um einen erheblichen Eingriff in ihre Rechtsstellung. Ihre Parteistellung sowie ihre unbestrittene Berechtigung zur Anfechtung eines verfahrensabschliessenden Entscheids vermögen diesen Nachteil nicht vollständig zu beheben. Zwar steht es ihr damit offen, ihre Mitwirkungs- und Verteidigungsrechte in einem zweitinstanzlichen Verfahren auszuüben, doch könnten diese nicht mehr in das Widerspruchsverfahren vor der Vorinstanz einfliessen. Insbesondere könnte die Beschwerdeführerin die Einrede des mangelnden rechtserhaltenden Gebrauchs der 1956 registrierten Widerspruchsmarke nicht mehr geltend machen. Die Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG sind damit erfüllt.

1.5 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Mit Inkrafttreten des Patentanwaltsgesetzes (SR 935.62) am 1. Juli 2011 wurde der in Art. 42 MSchG festgehaltene Vertreterzwang aufgehoben. In Angleichung an die Rechtslage insbesondere im Verwaltungsverfahren (Art. 11b VwVG) haben die an einem Verwaltungsverfahren nach dem MSchG beteiligten ausländischen Parteien nach Art. 42 MSchG seither lediglich ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Botschaft vom 7. Dezember 2007 zum Patentanwaltsgesetz, BBl 2008 407, 434, Ziff. 2.6).

2.2 Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 setzte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin sowohl in Bezug auf das Verfahren betreffend die absoluten Ausschlussgründe als auch in Bezug auf das Widerspruchsverfahren Frist bis zum 13. November 2014 an, um eine Zustelladresse in der Schweiz zu bezeichnen. Dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung erhalten und zur Kenntnis genommen hat, stellt sie nicht in Abrede. Die Vorinstanz war somit nach Art. 42 MSchG zur Fristansetzung berechtigt und veranlasst. Die Frist von fünf Monaten ist - auch in Relation zu der dreimonatigen Widerspruchsfrist - nicht unangemessen kurz. Betreffend die relativen Ausschlussgründe machte die Vorinstanz mit Verweis auf Art. 42 MSchG und Art. 21 Abs. 2 MSchV darauf aufmerksam, dass die Beschwerdeführerin ohne fristgerechte Bezeichnung des Zustellungsdomizils vom Verfahren ausgeschlossen würde. Nicht zu überzeugen vermögen daher die Rügen der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei ihrer Aufklärungspflicht nicht nachgekommen, indem diese sie weder zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils aufgefordert oder hierfür eine Frist angesetzt noch auf die Rechtsfolgen gemäss Art 1 Abs. 2 MSchV hingewiesen habe.

2.3 Die mit Verfügung vom 13. Juni 2014 angesetzte Frist zur Bezeichnung einer Zustellungsadresse in der Schweiz lief am 13. November 2014 ab. Es kann daher offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin ihre Zustellungsbevollmächtigte in der Schweiz am 25. November 2015 oder bereits am 12. April 2015 mit Geltung für das Verfahren vor der Vorinstanz benannt hat. In beiden Fällen war die von der Vorinstanz angesetzte Frist bereits abgelaufen. In der mit Beschwerde B-1939/2015 angefochtenen Verfügung vom 23. Februar 2015 betreffend die definitive Schutzverweigerung aus absoluten Ausschlussgründen stellte die Vorinstanz fest, dass die in der provisorischen Schutzverweigerung gesetzte Frist betreffend die absoluten und relativen Ausschlussgründe ungenutzt verstrichen und der Marke deshalb der Schutz, wie mit Verfügung vom 13. Juni 2014 angedroht, definitiv zu verweigern sei. In der Rechtsmittelbelehrung wurde die Beschwerdeführerin einerseits auf die Möglichkeit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hingewiesen, andererseits auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, Weiterbehandlung bei Fristversäumnis gemäss Art. 41 MSchG zu verlangen. Der rechtsanwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin musste klar sein, dass sie - um die unterbliebenen Prozesshandlungen betreffend die relativen sowie die absoluten Ausschlussgründe nachzuholen und den Ausschluss vom Verfahren zu verhindern - gegenüber der Vor-instanz eine Weiterbehandlung hätte verlangen müssen und dass eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht den Fristenlauf eines allfälligen Weiterbehandlungsgesuchs weder unterbrach noch dieses ersetzte. Der Vorinstanz kann nicht vorgeworfen werden, ihrer Aufklärungspflicht nicht nachgekommen zu sein; zudem obliegt es ihr nicht, Rechtsinhaber im Hinblick auf die Wahrung ihrer Rechte prozessual zu beraten. Vielmehr trifft die Rechtsvertretung die Sorgfaltspflicht, sich über sämtliche prozessualen Möglichkeiten zu informieren und den strategisch vorteilhaftesten Weg zu wählen, zumal die entsprechenden Gesetzesbestimmungen und Voraussetzungen der Gutheissung des Weiterbehandlungsantrags in den Verfügungen der Vorinstanz vom 13. Juni 2014 sowie vom 23. Februar 2015 aufgeführt waren. Die Beschwerdeführerin hat jedoch weder ein ausdrückliches noch ein sinngemässes Weiterbehandlungsgesuch gestellt, dies selbst dann nicht, als die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren B-1939/2015 mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2015 darauf hinwies, das Verfahren in Bezug auf die relativen Ausschlussgründe werde unter Ausschluss der Beschwerdeführerin weitergeführt. Auch aus der - ungenutzt gebliebenen - Möglichkeit einer Weiterbehandlung im Sinne von Art. 41 MschG lässt sich somit nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten.

3.

3.1 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) haben die Parteien Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren. Die daraus fliessenden Garantien umfassen namentlich den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien resp. den Grundsatz der Waffengleichheit sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör.

3.1.1 Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien (Art. 29 Abs. 1 BV), auch als Grundsatz der Waffengleichheit (Art. 6 Abs. 1 EMRK) bezeichnet, stellt sicher, dass sich alle Parteien mit gleichen Rechten am Verfahren beteiligen und einbringen können, insbesondere im gleichen Umfang über den Gang des Verfahrens unterrichtet werden und gleichen Zugang zu den Akten haben (BGE 133 I 1 E. 5.3.1; Urteil des BVGer B 6540/2012 vom 14. März 2014 E. 4.3; Rhinow/Koller/Kiss/Turnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 306; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 208 ff.).

3.1.2 Der völker- und verfassungsrechtliche Gehörsanspruch (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst u.a. das Recht des Einzelnen, sich zu den ihn betreffenden hoheitlichen Anordnungen zu äussern und seinen Standpunkt zu allen relevanten Fragen des Falles vorgängig des Entscheides wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 133 V 196 E. 1.2; BGE 117 Ia 262 E. 4b). Dieser wesentliche Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar (BGE 133 V 196 E. 1.2; BGE 127 I 54 E. 2b; BGE 126 V 130 E. 2b, je mit Hinweisen) und steht den Parteien eines Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens unabhängig von ihrer Berechtigung in der Sache zu. Der Gehörsanspruch verpflichtet die Vorinstanz darüber hinaus, die Vorbringen der Parteien entgegenzunehmen und zu prüfen. Je einschneidender der Verfahrensausgang sich auf die Beteiligten auswirkt, desto intensiver ist dem Gehörsanspruch Rechnung zu tragen (Urteil des BVGer B-6540/2012 vom 14. März 2014 E. 4.4; Kiener/Kälin, a.a.O., S. 498 f.; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.84; Müller/Schefer, a.a.O., S. 852).

3.2 Die oben genannten Rechtsansprüche sind nicht absolut geschützt, Einschränkungen sind vor allem zulässig, wenn die Gefahr besteht, dass prozessuale Massnahmen vereitelt werden, bei zeitlicher Dringlichkeit oder wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen geschützt werden müssen (BGE 133 V 196 E. 1.2; BGE 132 V 368 E. 4.2; Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 839; Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, Art. 29 BV N. 47; Mayer, in: Karpernstein/Mayer [Hrsg.], EMRK Kommentar, 2015, Art. 6 EMRK Rz. 119). So besteht neben diesen Individual-
ansprüchen die Pflicht des Staates, die Verfahren der Rechtsanwendung insgesamt fair und geordnet auszugestalten und durchzuführen. Zur Wahrung der Integrität des Verfahrens kann es daher geboten sein, die einer Partei zustehenden Verfahrensrechte in ihrem Umfang zu beschränken (Müller/Schäfer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 858 f.). In diesem Sinne werden die aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung, resp. dem Grundsatz der Waffengleichheit und aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Ansprüche durch die Bestimmungen des Prozess- und Verfahrensrechts einerseits konkretisiert, andererseits aber - unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips - zugleich eingeschränkt (Waldmann, a.a.O., Art. 29 BV N. 42). Art. 42 MSchG stellt eine solche spezialgesetzliche Regelung zur Verwirklichung einer fairen und geordneten Rechtspflege dar.

3.2.1 In diesem Sinne können die aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren fliessenden, persönlichkeitsbezogenen Mitwirkungsrechte im Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren mit den Erfordernissen eines geordneten Verfahrensganges oder der Prozessökonomie kollidieren. Verfahrensstrenge und Verfahrensökonomie führen namentlich dann zu einer Vereitelung des im Gehörsanspruch enthaltenen Äusserungs- und Mitwirkungsrechts, wenn die entsprechenden Verfahrensvorschriften überspitzt formalistisch gehandhabt werden. Mit dem Gehörsanspruch ist aber ohne weiteres vereinbar, dass dem Betroffenen für die Ausübung seines Äusserungsrechts eine bestimmte Frist gesetzt wird. Diese muss lediglich angemessen, d.h. so bemessen sein, dass dem Betroffenen eine gehörige Wahrung seines Äusserungsrechts - gegebenenfalls unter Beizug eines Rechtsvertreters - effektiv möglich ist (BGE 133 V 196 E. 1.2; BGE 86 I 1 E. 2 ff.). Die Vorinstanz setzte mit Verfügung vom 13. Juni 2014 der Beschwerdeführerin eine in diesem Sinne angemessene, fünfmonatige Frist zur Benennung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz. Sie gab ihr damit die Gelegenheit, ihr Äusserungsrecht auszuüben und ihre Mitwirkungs- und Verteidigungsrechte zu wahren, zudem wies sie auf die Säumnisfolgen nach Art. 21 Abs. 2 MSchV hin. Die Beschwerdegegnerin kam dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach. Sie ist damit säumig. Die Nichtbeteiligung am vorinstanzlichen Verfahren gilt als Verzicht, vom Anspruch auf rechtliches Gehör Gebrauch zu machen, und stellt keine Verletzung desselben dar (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 3.6.5; A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 2.3).

3.2.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es mit dem Grundsatz der Waffengleichheit vereinbar, die aus diesem fliessenden Rechte durch verfahrensrechtliche Form- und Fristvorschriften einzuschränken. Insbesondere kann auf diese Rechte ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden (BGE 104 Ia 314 E. 4.c.c). Im Eintritt der für den Fall der Nichtbeteiligung am vorinstanzlichen Verfahren angekündigten, gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolge ist daher vorliegend weder die Verletzung des Grundsatzes auf Gleichbehandlung noch eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs zu erkennen. Entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Nachteile ihrer Untätigkeit zu tragen. Säumnisfolgen werden ihr auch im Interesse der anderen Prozesspartei auferlegt, die ein Recht auf ein zügig durchgeführtes Verfahren hat. Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf ein faires Verfahren ist somit im vorliegenden Fall nicht verletzt worden.

4.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und dem geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem BVGer vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

5.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde ans Bundesgericht angefochten werden und wird daher mit Eröffnung rechtskräftig (Art. 73 BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beweisakten zurück)

- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 13663; Einschreiben; Beweisakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiberin:

David Aschmann Agnieszka Taberska

Versand: 21. Juli 2016

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 232.111 Ordonnance du 23 décembre 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (OPM) OPM Art. 48 Examen par l'IPI - 1 Lorsqu'une demande déposée auprès de l'IPI ne satisfait pas aux exigences formelles prévues par la LPM, par la présente ordonnance ou par le règlement d'exécution du 18 janvier 1996 de l'Arrangement et du Protocole de Madrid103, ou lorsque les taxes prescrites n'ont pas été payées, l'IPI impartit un délai au requérant pour corriger le défaut.104
¹	Lorsqu'une demande déposée auprès de l'IPI ne satisfait pas aux exigences formelles prévues par la LPM, par la présente ordonnance ou par le règlement d'exécution du 18 janvier 1996 de l'Arrangement et du Protocole de Madrid103, ou lorsque les taxes prescrites n'ont pas été payées, l'IPI impartit un délai au requérant pour corriger le défaut.104
²	Lorsque le défaut n'est pas corrigé dans le délai fixé par l'IPI, la demande est rejetée. L'IPI peut exceptionnellement impartir des délais supplémentaires.

SR 232.111 Ordonnance du 23 décembre 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (OPM) OPM Art. 21 Domicile de notification en Suisse - 1 Si l'opposant doit indiquer un domicile de notification en Suisse en vertu de l'art. 42 LPM et qu'il ne l'a pas communiqué lors du dépôt de l'opposition, l'IPI lui impartit un délai supplémentaire. Il l'avise en même temps qu'il déclarera l'opposition irrecevable s'il ne satisfait pas à cette obligation dans le délai supplémentaire imparti.
¹	Si l'opposant doit indiquer un domicile de notification en Suisse en vertu de l'art. 42 LPM et qu'il ne l'a pas communiqué lors du dépôt de l'opposition, l'IPI lui impartit un délai supplémentaire. Il l'avise en même temps qu'il déclarera l'opposition irrecevable s'il ne satisfait pas à cette obligation dans le délai supplémentaire imparti.
²	Si le défendeur doit indiquer un domicile de notification en Suisse, l'IPI lui impartit un délai pour le communiquer. Il l'avise en même temps qu'il sera exclu de la procédure s'il ne satisfait pas à cette obligation.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 42 - 1 Quiconque participe à une procédure administrative prévue dans la présente loi sans avoir de domicile ou de siège en Suisse doit élire un domicile de notification en Suisse, à moins que le droit international ou l'autorité étrangère compétente n'autorise la notification directe dans l'État considéré.
¹	Quiconque participe à une procédure administrative prévue dans la présente loi sans avoir de domicile ou de siège en Suisse doit élire un domicile de notification en Suisse, à moins que le droit international ou l'autorité étrangère compétente n'autorise la notification directe dans l'État considéré.
²	L'IPI est autorisé à remettre à l'autorité étrangère compétente une déclaration indiquant que, dans le domaine de la propriété intellectuelle, la Suisse autorise la notification directe sur son territoire si la réciprocité lui est accordée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11^b - 1 Les parties qui déposent des conclusions dans une procédure sont tenues de communiquer à l'autorité l'adresse de leur domicile ou de leur siège. Si elles sont domiciliées à l'étranger, elles doivent élire un domicile de notification en Suisse, à moins que le droit international ou l'autorité étrangère compétente n'autorise la notification directe dans l'État considéré.33
¹	Les parties qui déposent des conclusions dans une procédure sont tenues de communiquer à l'autorité l'adresse de leur domicile ou de leur siège. Si elles sont domiciliées à l'étranger, elles doivent élire un domicile de notification en Suisse, à moins que le droit international ou l'autorité étrangère compétente n'autorise la notification directe dans l'État considéré.33
²	Les parties peuvent en outre indiquer une adresse électronique et accepter que les notifications leur soient faites par voie électronique. Le Conseil fédéral peut prévoir que d'autres informations doivent être fournies pour permettre la notification par voie électronique.

SR 232.111 Ordonnance du 23 décembre 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (OPM) OPM Art. 1 Compétence - 1 L'Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (IPI)5 exécute les travaux administratifs découlant de la LPM et de la présente ordonnance.6
¹	L'Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (IPI)5 exécute les travaux administratifs découlant de la LPM et de la présente ordonnance.6
²	Les art. 70 à 72 LPM et les art. 54 à 57 de la présente ordonnance sont du ressort de l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (OFDF)7.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 41 - 1 Le déposant ou le titulaire qui n'a pas observé un délai devant être tenu à l'égard de l'IPI peut requérir de celui-ci la poursuite de la procédure. L'art. 24, al. 1 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40 est réservé.41
¹	Le déposant ou le titulaire qui n'a pas observé un délai devant être tenu à l'égard de l'IPI peut requérir de celui-ci la poursuite de la procédure. L'art. 24, al. 1 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40 est réservé.41
²	La requête doit être présentée dans les deux mois à compter du moment où le requérant a eu connaissance de l'expiration du délai, mais au plus tard dans les six mois suivant l'expiration du délai non observé; dans le même délai, le requérant doit accomplir intégralement l'acte omis et s'acquitter des taxes prévues à cet effet par l'ordonnance.42
³	L'acceptation de la requête a pour effet de rétablir la situation qui eût résulté de l'accomplissement de l'acte en temps utile.
⁴	La poursuite de la procédure est exclue en cas d'inobservation:
^a	du délai pour requérir la poursuite de la procédure (al. 2);
^b	des délais pour revendiquer une priorité au sens des art. 7 et 8;
^c	du délai pour former opposition au sens de l'art. 31, al. 2;
^d	du délai pour présenter la demande de prolongation au sens de l'art. 10, al. 3;
^e	des délais de la procédure de radiation visée aux art. 35a à 35c.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.