B-3187/2016 - 2016-07-19 - Lavoro (Diritto pubblico)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-3187/2016

Urteil vom 19. Juli 2016

Richterin Vera Marantelli,

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Marc Steiner,

Gerichtsschreiber Urs Küpfer.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,

Regionalzentrum Thun,

Vorinstanz.

Gegenstand Dienstverschiebung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass X._______ (Beschwerdeführer, Zivildienstpflichtiger) am 10. Mai 2007 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 387 Diensttagen verpflichtet wurde, wovon er bisher 93 absolvierte;

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst (Vorinstanz) den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. September 2012 darauf hinwies, dass er im Jahr 2013 den obligatorischen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen zu leisten habe und dass sie ihn gleichzeitig aufforderte, diesen vorzubereiten, das beigelegte Formular "Einsatzvereinbarung" zusammen mit dem von ihm ausgewählten Einsatzbetrieb auszufüllen und es bis am 15. Januar 2013 einzureichen;

dass der Beschwerdeführer dies unterliess, weshalb ihn die Vorinstanz mit Schreiben vom 24. Januar 2013 im Sinne einer letzten Mahnung anhielt, die Einsatzvereinbarung bis zum 15. Februar 2013 einzureichen;

dass der Beschwerdeführer am 27. Januar 2013 ein schriftliches Dienstverschiebungsgesuch stellte, welches die Vorinstanz am 7. Februar 2013 guthiess, wobei sie wie folgt verfügte:

"1. Ihr Gesuch um Verschiebung der Einsatzpflicht von 180 Diensttagen wird in Anwendung von Art. 46 ZDV gutgeheissen. Sie haben diese nun spätestens im Jahr 2015 zu leisten.

2. Statt des langen Einsatzes im Schwerpunktprogramm von 180 Diensttagen haben Sie somit im Jahr 2013 einen Zivildiensteinsatz von 26 Diensttagen zu leisten.

3. In den Jahren 2013 bis 2020 ist pro Jahr somit mindestens folgende Anzahl Tage zu leisten:

Jahr Anzahl Tage

2013 26

2014 26

2015 180

2016 26

2017 26

2018 26

2019 26

2020 10

Die Einsatzvereinbarung für den Einsatz von 26 Diensttagen im Jahr 2013 ist uns bis am 15.03.2013 einzureichen."

dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013, wie gemäss soeben zitierter Verfügung vom 7. Februar 2013 vorgesehen, 26 Diensttage leistete;

dass er Ende 2014 26 Diensttage leistete, nachdem die Vorinstanz zwei Dienstverschiebungsgesuche mit Verfügungen vom 24. März 2014 und vom 1. Mai 2014 abgewiesen und das Bundesverwaltungsgericht eine gegen die letztere Verfügung erhobene Beschwerde ebenfalls abgewiesen hatte (Urteil B-2972/2014 vom 10. Juli 2014);

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. April 2015 (auf dem Briefpapier seines Arbeitgebers, mitunterzeichnet von seinem Vorgesetzten) ein Dienstverschiebungsgesuch für den langen Einsatz an die Vor-
instanz richtete, worin er festhielt:

"Als [...] für das IT System [...] bin ich im Jahr 2015 mit mehreren Projekten sehr ausgelastet. [...]. Durch die erhöhte Anzahl an Projekten im Jahr 2015, haben wir im [...] Bereich ein Ressourcenengpass und dies hätte bei einem sechsmonatige Ausfall meiner Person kritische Auswirkungen.

[...]

Ich werde im Jahr 2016 wie bereits mit [...] vereinbart, den langen Zivildiensteinsatz leisten. In diesem langen Einsatz werden die aufgeschobenen Einsatztage vom Jahr 2015 und 2016 berücksichtigen. Für die längere Abwesenheit im Jahr 2016 kann [der Arbeitgeber] einen Ersatz für den Ausfall einplanen."

dass die Vorinstanz das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers vom 28. April 2015 mit Verfügung vom 15. Mai 2015 guthiess und dabei im Dispositiv anordnete, er habe spätestens im Jahr 2016 den langen Einsatz von 180 Diensttagen sowie zusätzlich 26 Diensttage zu leisten, insgesamt also 206 Diensttage;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. September 2015 an seine Einsatzpflicht von 206 Tagen im Jahr 2016 erinnerte und ihn zugleich aufforderte, bis am 13. November 2015 eine Einsatzvereinbarung einzureichen;

dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachkam, weshalb ihn die Vorinstanz mit Schreiben vom 2. Dezember 2015 im Sinne einer letzten Mahnung anhielt, die betreffende Einsatzvereinbarung bis am 15. Januar 2016 einzureichen;

dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz mit Schreiben vom 21. Januar 2016 um eine Stückelung seines langen Einsatzes in jährliche Einsätze von 26 Tagen ersuchte;

dass er zur Begründung darlegte, am 1. August [keine Jahresangabe] habe er bei [...] eine Kaderfunktion als [...] übernommen; in dieser Funktion trage er viel Verantwortung für die Weiterentwicklung verschiedener IT-Systeme sowie die fachliche Führung von IT-Spezialisten; für seine Aufgaben sei ein fundiertes technologisches Wissen essentiell; eine längere Abwesenheit von mehreren Monaten würde es ihm verunmöglichen, den verschiedenen Vorhaben und Weiterentwicklungen zu folgen;

dass er weiter vorbrachte, er sei vor kurzem Vater geworden, und ein siebenmonatiger Zivildiensteinsatz wäre für die junge Familie eine grosse Belastung hinsichtlich der finanziellen Mittel und der Flexibilität bei seiner Arbeit;

dass sich der Beschwerdeführer und die Vorinstanz am 26. Februar 2016 in deren Räumlichkeiten zu einem Gespräch trafen, wobei ihm diese erklärte, es sei nicht möglich, den langen Einsatz in mehrere kürzere von 26 Diensttagen aufzuteilen;

dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz am 21. März 2016 auf einem offiziellen Formular der Vollzugsstelle ersuchte, seinen langen Einsatz in den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 zu verschieben, wobei er eine ausserordentliche Härte geltend machte;

dass er zur Begründung Folgendes darlegte:

"Ich wurde am [...] Vater. Meine Partnerin mit der ich das gemeinsame Sorgerecht unseres Kindes teile wird ab dem 1. Juli wieder 40% arbeiten. Deshalb werde ich ab dem 1. Juli mein Arbeitspensum reduzieren. Ab diesem Zeitpunkt werde ich während den Arbeitstagen ein bis zwei Tage mein Sohn betreuen. Leider ist im Zivildienst nur ein 100% Arbeitspensum vorgesehen was eine solche Arbeitsteilung verunmöglicht. Zusätzlich würde ich als Zivildienstleistender bis zu meinem 145 Einsatztag nur 62 CHF pro Tag plus 20 CHF Kinderzulagen als Entschädigung erhalten. Da ich erst 93 Diensttage geleistet habe, würde ich 52 Tage ein Entschädigung bekommen, die weniger als ein viertel meines normalen täglichen Einkommen entspricht. Eine Familiengründung bringt einige Umstellungen und vor allem finanzielle Lasten mit sich, die einen langen Zivildiensteinsatz in der nächsten Zeit für mich untragbar machen. Einen langen Zivildiensteinsatz in den nächsten 20 Monaten wäre für mich und meine Familie eine ausserordentlichen Härte und würden unser Leben drastisch einschränken."

dass die Vorinstanz die Gesuche des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 15. April 2016 abwies und in deren Dispositiv Folgendes festhielt:

"1. Ihr Gesuch vom 21.01.2016 um Aufteilung des langen Zivildiensteinsatzes wird abgelehnt.

2. Ihr Gesuch vom 21.01.2016 um Erhöhung des Entlassungsalters wird abgelehnt.

3. Ihr Gesuch vom 21.03.2016 um Dienstverschiebung wird abgelehnt.

4. Sie sind verpflichtet, im Jahr 2016 einen Einsatz von mindestens 206 Diensttagen zu leisten."

dass sie dabei erwog, der Zivildienstpflichtige mache in seiner Begründung eine ausserordentliche Härte für seine Familie und seinen Arbeitgeber geltend; die Vollzugsstelle könne in beiden Begründungen keinen Dienstverschiebungsgrund gemäss Zivildienstverordnung erkennen; der Zivildienstpflichtige habe einerseits keine Belege seines Arbeitgebers eingereicht, welche seine Aussagen zur beruflichen Unabkömmlichkeit stützen würden, andererseits sei sein Arbeitgeber bereits im Jahr 2015 über seine bevorstehende Einsatzpflicht in Kenntnis gesetzt worden und habe daher genügend Zeit gehabt, eine Stellvertretung zu organisieren;

dass sie in ihren Erwägungen weiter ausführte, die finanziellen Aspekte könnten nicht als ausserordentliche Härte angesehen werden, da der Zivildienstpflichtige die Möglichkeit habe, bei der Ausgleichskasse für Betreuungsbeiträge anzufragen, sodass die finanzielle Belastung infolge der Kinderbetreuung abgefedert werden könne;

dass die Vorinstanz schliesslich erwog, eine Erhöhung des Entlassungsalters könne gemäss Zivildienstverordnung erst nach Vollendung des 30. Altersjahres erfolgen, welches der Pflichtige noch nicht erreicht habe;

dass der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verfügung vom 15. April 2016 mit Eingabe vom 19. Mai 2016 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat;

dass er darin eine Aufteilung seines langen Einsatzes in jährliche Einsätze von 26 Tagen sowie eine spätere Entlassung aus der Zivildienstpflicht beantragt;

dass er vorbringt, ein paar unglückliche Umstände hätten ihn in die jetzige Ausgangslage gebracht; durch mehrere Weiterbildungen habe er es leider verpasst, frühzeitig den langen Einsatz zu leisten; den bereits geplanten siebenmonatigen Einsatz bei [...] in [...] habe er absagen müssen, weil er [...] Vater geworden sei;

dass er zur Begründung überdies anführt, am 1. August [ohne Jahresangabe] habe er bei [...] eine Kaderfunktion als [...] übernommen; in dieser Funktion trage er viel Verantwortung für die Weiterentwicklung verschiedener IT-Systeme sowie die fachliche Führung von IT-Spezialisten; für seine Aufgaben sei ein fundiertes technologisches Wissen essentiell; eine längere Abwesenheit von mehreren Monaten würde es ihm verunmöglichen, den verschiedenen Vorhaben und Weiterentwicklungen zu folgen, und sie würde seinen Anforderungen an seine Führungsfunktion und seine Arbeit nicht gerecht;

dass er in seiner Beschwerde ausserdem festhält, ein siebenmonatiger Zivildiensteinsatz sei eine grosse Belastung, sowohl finanziell als auch bezüglich Flexibilität bei seiner Arbeit; als junge Familie seien sie auf jeden Franken angewiesen; ab dem zweiten Monat würde er nur 80 % seines Lohnes bekommen; da er die Rekrutenschule nicht absolviert habe, erhalte er während der ersten 145 Zivildiensttage gemäss Erwerbsersatzordnung nur den Mindestbetrag von Fr. 62.- pro Tag; er habe erst 96 Zivildiensttage geleistet, weshalb er noch grössere finanzielle Einbussen erleiden würde; da seine Partnerin ab 1. Juni 2016 wieder 40 % arbeite, reduziere er sein Arbeitspensum; leider sei ein 60%-Pensum im Zivildienst nicht möglich;

dass der Beschwerdeführer schliesslich erklärt, während 26 Tagen sei es möglich, für die Betreuung seines Sohnes eine Lösung zu finden, damit seine Partnerin ihr 40%-Arbeitspensum erfüllen könne; zusätzlich seien die finanziellen Nachteile klein, und er könne seinen beruflichen Anforderungen nachkommen;

dass sich die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 10. Juni 2016 vernehmen liess und die Abweisung der Beschwerde beantragt;

dass sie insbesondere darlegt, bei der Leistung des langen Einsatzes handle es sich um eine gesetzliche Pflicht, und eine Aufteilung desselben in jährliche Einsätze von 26 Diensttagen sei von Gesetzes wegen nicht vorgesehen;

dass sie weiter argumentiert, aus zeitlichen Gründen stehe dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, den langen Einsatz in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren zu leisten, nicht mehr offen, weil er den zweiten Teil bis Ende 2016 absolviert haben müsste;

dass die Vorinstanz zudem die Auffassung vertritt, eine eigentliche Notsituation für die Familie des Beschwerdeführers sei nicht ersichtlich; der Beschwerdeführer habe genügend Zeit gehabt, zusammen mit seiner Partnerin eine befriedigende Lösung für die Zeit seiner dienstlichen Abwesenheit zu finden;

dass sie sodann argumentiert, weder für den Beschwerdeführer noch für seinen Arbeitgeber liege eine ausserordentliche Härte vor; die Zeit für eine sorgfältige Planung und das Treffen der notwendigen Dispositionen sei vorliegend mehr als ausreichend gewesen;

dass sie ferner erklärt, der Umstand, dass der Beschwerdeführer beantrage, mit der Vollzugsstelle eine Vereinbarung über die spätere Entlassung aus der Zivildienstpflicht abzuschliessen, sei im Rahmen des geltend gemachten Dienstverschiebungsgesuches (Stückelung des langen Einsatzes) unerheblich; eine solche Vereinbarung stehe erst zur Diskussion, wenn ein Dienstverschiebungsgesuch trotz Vorliegens eines Dienstverschiebungsgrundes abgelehnt werden müsste, weil ein Absolvieren der Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht ohne die Vereinbarung nicht gewährleistet wäre;

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995, ZDG, SR 824.0);

dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968, VwVG, SR 172.021), die Eingabefrist (Art. 66 Bst. b ZDG) sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) gewahrt sind und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 44 ff . VwVG) ebenfalls vorliegen;

dass Dispositiv-Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung insofern als deklaratorisch zu bezeichnen ist, als sich diese Anordnung schon in der vor-
instanzlichen Verfügung vom 15. Mai 2015 befindet;

dass die Vollzugsstelle die Dauer des vorliegenden Verfahrens indessen im Rahmen der Einsatzplanung zu berücksichtigen haben wird (vgl. das Urteil des BVGer B-1391/2016 vom 11. Mai 2016 E. 4);

dass mit dieser Präzisierung des Streitgegenstandes auf die Beschwerde einzutreten ist;

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art.8 ZDG erreicht ist;

dass der Zivildienstpflichtige seine Einsätze so planen und leisten muss, dass er die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996, ZDV, SR 824.01);

dass der Zivildienstpflichtige, welcher wie der Beschwerdeführer keine Rekrutenschule bestanden hat, einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen leisten muss (Art. 37 Abs. 1 ZDV; vgl. BVGE 2014/49 E. 2.2 und Urteil des BVGer B-402/2016 vom 15. Juni 2016 E. 2.2);

dass der Zivildienstpflichtige den langen Einsatz in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren leisten kann (Art. 37 Abs. 3 ZDV);

dass der Beschwerdeführer eine Stückelung seines langen Einsatzes in jährliche Einsätze von 26 Tagen in Verbindung mit einer späteren Entlassung aus der Zivildienstpflicht beantragt und sich dabei auf eine ausserordentliche Härte für sich, seine engsten Angehörigen und seinen Arbeitgeber beruft;

dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht auch auf sein Dienstverschiebungsgesuch vom 21. März 2016 bezieht und sinngemäss erklärt, er sei mit dessen Abweisung nicht einverstanden;

dass Zivildienstpflichtige gemäss der seit 1. Juli 2016 geltenden Fassung von Art. 11 Abs. 2bis ZDG bei Auslandeinsätzen und in Härtefällen längstens zwölf Jahre über das ordentliche Ende der Zivildienstpflicht hinaus Zivildienst leisten können, wenn sie dazu ihre Einwilligung gegeben haben;

dass Zivildienstpflichtige nach Art. 11 Abs. 2bis ZDG in der vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2016 gültigen Fassung (AS 2003 4843) mit ihrer Einwilligung bei Bedarf, insbesondere im Zusammenhang mit Auslandeinsätzen, längstens zwölf Jahre nach dem Erreichen der ordentlichen Altersgrenze entlassen werden konnten;

dass Art. 15 Abs. 3bis ZDV in der seit 1. Februar 2011 geltenden Fassung Folgendes bestimmt:

"Hat eine zivildienstpflichtige Person das 30. Altersjahr vollendet und legt sie glaubwürdig dar, dass die Verpflichtung zur Leistung der restlichen Diensttage bis zur ordentlichen Entlassung aus dem Zivildienst für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde, so kann sie nach Art. 11 Abs. 2bis ZDG mit der Vollzugsstelle eine Vereinbarung über die spätere Entlassung aus der Zivildienstpflicht abschliessen. Sie kann ihre Zustimmung nicht widerrufen.";

dass in der Botschaft des Bundesrates vom 27. August 2014 (BBl 2014 6741, 6764) zur Änderung von Art. 11 Abs. 2bis ZDG per 1. Juli 2016 was folgt ausgeführt wird:

"Vereinbarungen über die Heraufsetzung des Entlassungszeitpunktes waren bisher gemäss Gesetzestext ,insbesondere' im Zusammenhang mit Auslandeinsätzen möglich. Artikel 15 Absatz 3bis ZDV sah entsprechende Vereinbarungen auch zur Regelung von Härtefällen vor. Ein Härtefall lag vor, wenn eine ältere zivildienstpflichtige Person mit sehr vielen Restdiensttagen aus achtenswerten Beweggründen nicht in der Lage war, alle ihre Zivildiensttage vor dem Erreichen des Entlassungszeitpunktes zu leisten. Diese Konstellation soll nun im Gesetz verankert werden.";

dass mit dieser Revision von Art. 11 Abs. 2bis ZDG also keine materielle Änderung der Rechtslage angestrebt wurde;

dass der vom Bundesrat vorgeschlagene revidierte Wortlaut von Art. 11 Abs. 2bis ZDG (BBl 2014 6783, 6785) per 1. Juli 2016 unverändert ins Gesetz übernommen wurde (AS 2016 1883, 1885);

dass der unbestimmte Rechtsbegriff der "ausserordentlichen Härte" in Art. 15 Abs. 3bis ZDV gleich auszulegen ist wie in Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV (Urteil des BVGer B-1515/2013 vom 14. Mai 2013 S. 7);

dass eine ausserordentliche Härte im Sinne dieser Bestimmungen nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann anerkannt wird, wenn beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber eine eigentliche Notsituation vorliegt (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer B-402/2016 vom 15. Juni 2016 E. 2.4 m.H.);

dass der Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachte ausserordentliche Härte für sich und seine engsten Angehörigen einerseits mit der Betreuung seines Sohnes während der Arbeitsabwesenheit seiner Partnerin, andererseits mit der finanziellen Belastung seiner jungen Familie begründet;

dass der Beschwerdeführer in der Begründung seines Dienstverschiebungsgesuches an die Vorinstanz vom 21. März 2016 festhielt, da seine Partnerin ab dem 1. Juli [ohne Jahresangabe] wieder 40 % arbeiten werde, werde er sein Arbeitspensum ab diesem Zeitpunkt reduzieren und seinen Sohn während der Arbeitsabwesenheiten seiner Partnerin an einem oder zwei Tagen [pro Woche] betreuen;

dass er in seiner Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht unter "Betreuung meines Sohnes" vorgebracht hat, da seine Partnerin ab 1. Juni 2016 wieder 40 % arbeite, werde er sein Arbeitspensum reduzieren; leider sei ein 60%-Pensum im Zivildienst nicht möglich;

dass der Zivildienstpflichtige nicht bessergestellt werden darf als Militärdienstpflichtige, welche die Rekrutenschule grundsätzlich in jenem Jahr absolvieren müssen, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden, wogegen der Beschwerdeführer seinen Zivildiensteinsatz selbst organisieren und damit den für ihn günstigsten Zeitpunkt auswählen konnte (Urteil des BVGer
B-9/2015 vom 19. März 2015 S. 6);

dass die Aufgabe, die dienstlichen mit den familiären Verpflichtungen abzustimmen, von jedem militär- oder zivildienstpflichtigen Schweizer gelöst werden muss (Urteil des BVGer B-1515/2013 vom 14. Mai 2013 S. 5);

dass die Situation des Beschwerdeführers mit derjenigen vieler Eltern vergleichbar ist, welche beide erwerbstätig sind und ihre Betreuungsaufgaben gemeinsam wahrnehmen, wobei es grundsätzlich zumutbar erscheint, die Kinderbetreuung allenfalls extern zu regeln (Urteil des BVGer B-9/2015 vom 19. März 2015 S. 6);

dass der Beschwerdeführer seinen Sohn eigenen Angaben zufolge einen bis zwei Tage pro Woche betreuen möchte;

dass es möglich und zumutbar erscheint, für diese Zeit während der Dauer der zivildienstlichen Abwesenheit des Beschwerdeführers eine Betreuungslösung zu arrangieren;

dass der Beschwerdeführer zur Begründung einer ausserordentlichen finanziellen Härte für ihn und seine engsten Angehörigen darlegt, seine junge Familie sei auf jeden Franken angewiesen; ab dem zweiten Monat würde er nur 80 % seines Lohnes bekommen; da er die Rekrutenschule nicht absolviert habe, erhalte er während der ersten 145 Zivildiensttage gemäss Erwerbsersatzordnung nur den Mindestbetrag von Fr. 62.- pro Tag; davon habe er erst 96 Diensttage geleistet und würde deswegen noch grössere finanzielle Einbussen erleiden;

dass gewisse finanzielle Einbussen aufgrund des Zivil- oder Militärdienstes aus der Erwerbsersatzordnung resultieren können, damit aber auch gesetzlich vorgesehen und hinzunehmen sind;

dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 6 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952 (EOG, SR 834.1) Kinderzulagen und gestützt auf Art. 7 Abs. 1 EOG eine Zulage für Betreuungskosten beantragen kann;

dass neben dem Beschwerdeführer auch seine Partnerin und Mutter des gemeinsamen Kindes arbeitet;

dass dementsprechend keine ausserordentliche Härte finanzieller Art vorliegt;

dass der Beschwerdeführer eine ausserordentliche Härte überdies mit Blick auf seine berufliche Stellung geltend macht, indem er darlegt, als [...] trage er viel Verantwortung für die Weiterentwicklung verschiedener IT-Systeme sowie die fachliche Führung von IT-Spezialisten; damit er seine Aufgaben und Pflichten wahrnehmen könne, sei ein fundiertes technologisches Wissen essentiell; bei einer mehrmonatigen Abwesenheit könne er den verschiedenen Vorhaben und Weiterentwicklungen nicht folgen und seinen Anforderungen an seine Führungsaufgaben sowie an seine Arbeit nicht gerecht werden;

dass der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht keine entsprechende Bestätigung seines Arbeitgebers eingereicht hat;

dass der Beschwerdeführer bereits im Dienstverschiebungsgesuch vom 28. April 2015, welches auf dem Papier seines Arbeitgebers abgefasst und vom Beschwerdeführer sowie seinem Vorgesetzten unterzeichnet wurde, als [...] bezeichnet und dass dort festgehalten wurde, für die längere Abwesenheit im Jahr 2016 könne sein Arbeitgeber einen Ersatz für den Ausfall einplanen;

dass der Beschwerdeführer im Übrigen, anders als in seinem Dienstverschiebungsgesuch vom 28. April 2015, weder in jenem vom 21. März 2016 noch in seiner Beschwerde vom 19. Mai 2016 dringende konkrete Projekte nennt, welche seine Anwesenheit zwingend erfordern würden;

dass es dem Arbeitgeber obliegt, sein Unternehmen so zu organisieren, dass auch eine längere Abwesenheit eines Mitarbeiters mehrheitlich aufgefangen werden kann (Urteil des BVGer B-1391/2016 vom 11. Mai 2016 E. 3.3.5);

dass der Arbeitgeber gemäss Rechtsprechung eine gewisse Mehrbelastung, die infolge eines Zivildiensteinsatzes entsteht, hinzunehmen hat (Urteil des BVGer B-3426/2014 vom 11. September 2014 S. 9 m.H.);

dass, wenn eine berufliche Abwesenheit des Beschwerdeführers während mehrerer Monate seinen Anforderungen an die Führungsfunktion sowie an seine Arbeit nicht gerecht wird, es sich dabei um eine persönliche Haltung handelt, welche zwar verständlich ist, aber in gewissem Umfang mit seinen gesetzlichen Verpflichtungen als Staatsbürger kollidiert;

dass die vom Beschwerdeführer geschilderten beruflichen Beeinträchtigungen nicht über das hinausgehen, was auch andere Zivil- und Militärdienstpflichtige in Kauf nehmen müssen;

dass der Beschwerdeführer die berufliche Kaderfunktion in Kenntnis seiner Pflicht zur Leistung eines langen Zivildiensteinsatzes angetreten hat;

dass die Erfüllung der Zivildienstpflicht in die persönliche Lebens- und Karriereplanung einzubeziehen ist, wobei zivildienstbedingte Abwesenheiten frühzeitig absehbar sind, sodass ihnen rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen begegnet werden kann (Urteil des BVGer B-9/2015 vom 19. März 2015 S. 5 m.H.);

dass unter diesen Umständen davon auszugehen ist, dass das Absolvieren des langen Einsatzes weder für den Beschwerdeführer selbst in beruflicher Hinsicht noch für dessen Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeutet;

dass sich zusammenfassend ergibt, dass der lange Einsatz für den Beschwerdeführer, seine engsten Angehörigen und seinen Arbeitgeber keine ausserordentliche Härte im Sinne der oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen bewirkt;

dass es beim Beschwerdeführer daher schon an den materiellen Voraussetzungen für den Abschluss einer Vereinbarung über eine spätere Entlassung aus der Zivildienstpflicht im Sinne von Art. 11 Abs. 2bis ZDG i.V.m. Art. 15 Abs. 3bis ZDV fehlt;

dass folglich auch kein Dienstverschiebungsgrund im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV glaubwürdig dargelegt worden ist (vgl. Urteil des BVGer B-1515/2013 vom 14. Mai 2013 S. 7);

dass die gesetzliche Regelung eine Aufspaltung des langen Einsatzes in zwei Teile innerhalb von zwei Jahren (Art. 37 Abs. 3 ZDV), nicht aber eine Stückelung in jährliche Einsätze von 26 Tagen, wie sie der Beschwerdeführer beantragt, vorsieht;

dass demnach keine Rechtsgrundlage für die vom Beschwerdeführer anbegehrte Aufteilung des langen Einsatzes besteht (vgl. Urteil des BVGer B-1391/2016 vom 11. Mai 2016 E. 3.3.6, wonach ein Ableisten des langen Einsatzes in einmonatigen Tranchen, da vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, unzulässig ist);

dass die Beschwerde daher abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist;

dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos ist, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt und dass keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1 ZDG);

dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen diesen Entscheid nicht offensteht, weshalb er endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer;

- die Vorinstanz;

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Thun.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli Urs Küpfer

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
¹	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
^a	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
^b	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
^c	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137
²	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
³	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138
^a	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
^b	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
^c	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
^cbis	...
^d	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
^e	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
⁴	Il CIVI respinge una domanda:
^a	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
^b	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
^c	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141
⁵	...142

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale
¹	Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.
³	L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 66 Termini di ricorso - Il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale è di:124
^a	10 giorni per ricorsi contro misure disciplinari, convocazioni e decisioni d'interruzione o di proroga di impieghi;
^b	30 giorni per gli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 9 Contenuto dell'obbligo di prestare servizio civile - L'obbligo di prestare servizio civile vincola a:
^a	sostenere un colloquio presso l'organo d'esecuzione (art. 19 cpv. 1);
^b	presentarsi nell'istituto d'impiego, se questo lo esige (art. 19 cpv. 1);
^c	partecipare ai corsi di formazione previsti (art. 36);
^d	prestare un servizio civile ordinario sino a raggiungere la durata complessiva di cui all'articolo 8;
^e	prestare un servizio civile straordinario anche oltre la durata complessiva di cui all'articolo 8 (art. 14).

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 8 Durata del servizio civile ordinario
¹	Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
²	Le persone che devono prestare servizio civile e sono assegnate a impieghi all'estero possono impegnarsi oltre la durata del servizio civile ordinario. Tuttavia, la durata complessiva di cui al capoverso 1 può essere superata al massimo della metà.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 35 Principi - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile pianifica e presta i suoi periodi d'impiego in modo tale da aver effettuato la totalità dei giorni di servizio civile ordinario, decisi secondo l'articolo 8 LSC, prima del licenziamento dal servizio civile.104
²	Il CIVI convoca di conseguenza la persona soggetta al servizio civile.
³	Il CIVI convoca la persona soggetta al servizio civile in modo tale che, di regola, l'impiego inizi un lunedì e finisca un venerdì.
⁴	La prestazione del servizio civile a tempo parziale è esclusa. È fatto salvo l'articolo 53 capoverso 5.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 37 Periodo d'impiego di lunga durata - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile che non ha adempiuto la scuola reclute compie un periodo d'impiego di lunga durata di almeno 180 giorni.108
²	La scuola reclute è considerata adempiuta, se la persona soggetta al servizio civile:
^a	ha svolto una scuola reclute secondo l'allegato 2 numero 1.0 OOPSM110 e la condizione di cui all'articolo 57 capoverso 2 OOPSM è adempiuta;
^b	prima di aver completato la scuola reclute ha iniziato un'ulteriore formazione militare e ha prestato complessivamente almeno un numero di giorni di servizio militare equivalente all'eventuale durata della scuola reclute. La somma dei giorni di servizio militare computabili deve ammontare ad almeno l'80 per cento dell'intera durata della scuola reclute.111
³	La persona soggetta al servizio civile può compiere il periodo d'impiego di lunga durata in due parti sull'arco di due anni civili.
⁴	La persona soggetta al servizio civile compie il periodo d'impiego di lunga durata in un unico istituto d'impiego, indipendentemente dal fatto che lo effettui in una o due parti.
⁵	La persona soggetta al servizio civile che presta il periodo d'impiego di lunga durata è impiegata primariamente in un programma prioritario, all'estero o presso il CIVI.112
^5bis	...113
⁶	Se presta il periodo d'impiego di lunga durata nell'ambito d'attività «protezione dell'ambiente e della natura, salvaguardia del paesaggio e foreste» o «agricoltura», il CIVI può autorizzare un cambiamento dell'istituto d'impiego se la durata del periodo d'impiego è limitata per motivi stagionali o legati al volume di lavoro.114
⁷	...115

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 11 Termine dell'obbligo di prestare servizio civile
¹	L'obbligo di prestare servizio civile termina con il licenziamento o con l'esclusione dal servizio civile.
²	Il licenziamento dal servizio civile delle persone che devono prestare servizio civile avviene:
^a	per le persone che non erano incorporate nell'esercito, 12 anni dopo l'inizio dell'anno successivo a quello in cui la decisione d'ammissione è passata in giudicato;
^b	per le persone che erano incorporate nell'esercito, entro la fine dell'anno in cui secondo la legislazione militare sarebbero state prosciolte dall'obbligo di prestare servizio militare.38
^2bis	Le persone che devono prestare servizio civile possono continuare a essere impiegate all'estero o nell'ambito di casi di rigore per al massimo 12 anni oltre il termine ordinario di cessazione dell'obbligo di prestare servizio civile, sempre che abbiano dato il loro consenso.39
³	L'organo d'esecuzione pronuncia il licenziamento anticipato dal servizio civile di chi:
^a	è incapace al lavoro prevedibilmente in modo duraturo;
^b	ha problemi di salute e non vi sono possibilità d'impiego nel servizio civile conciliabili con tali problemi;
^c	in relazione all'obbligo di prestare servizio civile ha fatto ricorso alla violenza nei confronti di una persona o ha minacciato di farlo in misura tale da risultare intollerabile per il servizio civile;
^d	è stato autorizzato, su sua richiesta, a prestare servizio militare; può presentare una domanda d'ammissione al servizio militare soltanto chi ha terminato regolarmente il primo impiego di servizio civile.40
⁴	...41

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 15 Prolungamento del servizio civile e licenziamento posticipato - (art. 8 cpv. 2 e 11 cpv. 2bis LSC)
¹	Una persona soggetta al servizio civile che intende effettuare un impiego all'estero dopo il raggiungimento del limite d'età ordinario può concludere, secondo l'articolo 11 capoverso 2bis LSC, una convenzione con il CIVI solo se ha prestato almeno 145 giorni di servizio nell'esercito o nel servizio civile.61
²	Essa può revocare il suo consenso a effettuare un impiego all'estero, ma non il suo consenso al licenziamento posticipato dal servizio civile.
³	Essa può revocare in qualsiasi momento il suo consenso a effettuare giorni supplementari di servizio civile secondo l'articolo 8 capoverso 2 LSC.
^3bis	Una persona soggetta al servizio civile cui rimangono ancora tre anni al massimo fino alla fine dell'obbligo di prestare servizio civile che rende credibile che il fatto di essere obbligata a prestare i giorni di servizio rimanenti fino al licenziamento ordinario dal servizio civile metterebbe se stessa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro in una situazione estremamente grave, può concludere una convenzione con il CIVI, in virtù dell'articolo 11 capoverso 2bis LSC, per posticipare il suo licenziamento dal servizio civile. Essa non può rescindere la convenzione.62
⁴	Il CIVI licenzia dal servizio civile una persona assoggettata secondo il capoverso 1 al più tardi alla fine dell'anno in cui ha compiuto 49 anni.63

SR 834.1 Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno LIPG Art. 6 Assegni per i figli - 1 Le persone prestanti servizio hanno diritto a un assegno per ogni figlio, di cui al capoverso 2, che non abbia ancora compiuto 18 anni. Per i figli che sono a tirocinio o agli studi, il diritto all'assegno dura fino a 25 anni compiuti.
¹	Le persone prestanti servizio hanno diritto a un assegno per ogni figlio, di cui al capoverso 2, che non abbia ancora compiuto 18 anni. Per i figli che sono a tirocinio o agli studi, il diritto all'assegno dura fino a 25 anni compiuti.
²	Danno diritto all'assegno:
^a	i figli della persona prestante servizio;
^b	i figli elettivi della persona prestante servizio, dei quali egli assume gratuitamente e durevolmente le spese di mantenimento e di educazione.25

SR 834.1 Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno LIPG Art. 7 Assegno per spese di custodia - 1 Le persone prestanti servizio che vivono in comunione domestica con uno o più figli (art. 6) d'età inferiore ai 16 anni, hanno diritto all'assegno per spese di custodia se possono stabilire che, a causa di un periodo di servizio di due giorni consecutivi almeno, hanno sostenuto spese supplementari di tal genere.
¹	Le persone prestanti servizio che vivono in comunione domestica con uno o più figli (art. 6) d'età inferiore ai 16 anni, hanno diritto all'assegno per spese di custodia se possono stabilire che, a causa di un periodo di servizio di due giorni consecutivi almeno, hanno sostenuto spese supplementari di tal genere.
²	Il Consiglio federale stabilisce l'importo massimo dell'indennità e disciplina i dettagli.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale
¹	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
²	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
³	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
⁴	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.