B-3187/2016 - 2016-07-19 - travail (droit public)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-3187/2016

Urteil vom 19. Juli 2016

Richterin Vera Marantelli,

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Marc Steiner,

Gerichtsschreiber Urs Küpfer.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,

Regionalzentrum Thun,

Vorinstanz.

Gegenstand Dienstverschiebung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass X._______ (Beschwerdeführer, Zivildienstpflichtiger) am 10. Mai 2007 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 387 Diensttagen verpflichtet wurde, wovon er bisher 93 absolvierte;

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst (Vorinstanz) den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. September 2012 darauf hinwies, dass er im Jahr 2013 den obligatorischen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen zu leisten habe und dass sie ihn gleichzeitig aufforderte, diesen vorzubereiten, das beigelegte Formular "Einsatzvereinbarung" zusammen mit dem von ihm ausgewählten Einsatzbetrieb auszufüllen und es bis am 15. Januar 2013 einzureichen;

dass der Beschwerdeführer dies unterliess, weshalb ihn die Vorinstanz mit Schreiben vom 24. Januar 2013 im Sinne einer letzten Mahnung anhielt, die Einsatzvereinbarung bis zum 15. Februar 2013 einzureichen;

dass der Beschwerdeführer am 27. Januar 2013 ein schriftliches Dienstverschiebungsgesuch stellte, welches die Vorinstanz am 7. Februar 2013 guthiess, wobei sie wie folgt verfügte:

"1. Ihr Gesuch um Verschiebung der Einsatzpflicht von 180 Diensttagen wird in Anwendung von Art. 46 ZDV gutgeheissen. Sie haben diese nun spätestens im Jahr 2015 zu leisten.

2. Statt des langen Einsatzes im Schwerpunktprogramm von 180 Diensttagen haben Sie somit im Jahr 2013 einen Zivildiensteinsatz von 26 Diensttagen zu leisten.

3. In den Jahren 2013 bis 2020 ist pro Jahr somit mindestens folgende Anzahl Tage zu leisten:

Jahr Anzahl Tage

2013 26

2014 26

2015 180

2016 26

2017 26

2018 26

2019 26

2020 10

Die Einsatzvereinbarung für den Einsatz von 26 Diensttagen im Jahr 2013 ist uns bis am 15.03.2013 einzureichen."

dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013, wie gemäss soeben zitierter Verfügung vom 7. Februar 2013 vorgesehen, 26 Diensttage leistete;

dass er Ende 2014 26 Diensttage leistete, nachdem die Vorinstanz zwei Dienstverschiebungsgesuche mit Verfügungen vom 24. März 2014 und vom 1. Mai 2014 abgewiesen und das Bundesverwaltungsgericht eine gegen die letztere Verfügung erhobene Beschwerde ebenfalls abgewiesen hatte (Urteil B-2972/2014 vom 10. Juli 2014);

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. April 2015 (auf dem Briefpapier seines Arbeitgebers, mitunterzeichnet von seinem Vorgesetzten) ein Dienstverschiebungsgesuch für den langen Einsatz an die Vor-
instanz richtete, worin er festhielt:

"Als [...] für das IT System [...] bin ich im Jahr 2015 mit mehreren Projekten sehr ausgelastet. [...]. Durch die erhöhte Anzahl an Projekten im Jahr 2015, haben wir im [...] Bereich ein Ressourcenengpass und dies hätte bei einem sechsmonatige Ausfall meiner Person kritische Auswirkungen.

[...]

Ich werde im Jahr 2016 wie bereits mit [...] vereinbart, den langen Zivildiensteinsatz leisten. In diesem langen Einsatz werden die aufgeschobenen Einsatztage vom Jahr 2015 und 2016 berücksichtigen. Für die längere Abwesenheit im Jahr 2016 kann [der Arbeitgeber] einen Ersatz für den Ausfall einplanen."

dass die Vorinstanz das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers vom 28. April 2015 mit Verfügung vom 15. Mai 2015 guthiess und dabei im Dispositiv anordnete, er habe spätestens im Jahr 2016 den langen Einsatz von 180 Diensttagen sowie zusätzlich 26 Diensttage zu leisten, insgesamt also 206 Diensttage;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. September 2015 an seine Einsatzpflicht von 206 Tagen im Jahr 2016 erinnerte und ihn zugleich aufforderte, bis am 13. November 2015 eine Einsatzvereinbarung einzureichen;

dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachkam, weshalb ihn die Vorinstanz mit Schreiben vom 2. Dezember 2015 im Sinne einer letzten Mahnung anhielt, die betreffende Einsatzvereinbarung bis am 15. Januar 2016 einzureichen;

dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz mit Schreiben vom 21. Januar 2016 um eine Stückelung seines langen Einsatzes in jährliche Einsätze von 26 Tagen ersuchte;

dass er zur Begründung darlegte, am 1. August [keine Jahresangabe] habe er bei [...] eine Kaderfunktion als [...] übernommen; in dieser Funktion trage er viel Verantwortung für die Weiterentwicklung verschiedener IT-Systeme sowie die fachliche Führung von IT-Spezialisten; für seine Aufgaben sei ein fundiertes technologisches Wissen essentiell; eine längere Abwesenheit von mehreren Monaten würde es ihm verunmöglichen, den verschiedenen Vorhaben und Weiterentwicklungen zu folgen;

dass er weiter vorbrachte, er sei vor kurzem Vater geworden, und ein siebenmonatiger Zivildiensteinsatz wäre für die junge Familie eine grosse Belastung hinsichtlich der finanziellen Mittel und der Flexibilität bei seiner Arbeit;

dass sich der Beschwerdeführer und die Vorinstanz am 26. Februar 2016 in deren Räumlichkeiten zu einem Gespräch trafen, wobei ihm diese erklärte, es sei nicht möglich, den langen Einsatz in mehrere kürzere von 26 Diensttagen aufzuteilen;

dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz am 21. März 2016 auf einem offiziellen Formular der Vollzugsstelle ersuchte, seinen langen Einsatz in den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 zu verschieben, wobei er eine ausserordentliche Härte geltend machte;

dass er zur Begründung Folgendes darlegte:

"Ich wurde am [...] Vater. Meine Partnerin mit der ich das gemeinsame Sorgerecht unseres Kindes teile wird ab dem 1. Juli wieder 40% arbeiten. Deshalb werde ich ab dem 1. Juli mein Arbeitspensum reduzieren. Ab diesem Zeitpunkt werde ich während den Arbeitstagen ein bis zwei Tage mein Sohn betreuen. Leider ist im Zivildienst nur ein 100% Arbeitspensum vorgesehen was eine solche Arbeitsteilung verunmöglicht. Zusätzlich würde ich als Zivildienstleistender bis zu meinem 145 Einsatztag nur 62 CHF pro Tag plus 20 CHF Kinderzulagen als Entschädigung erhalten. Da ich erst 93 Diensttage geleistet habe, würde ich 52 Tage ein Entschädigung bekommen, die weniger als ein viertel meines normalen täglichen Einkommen entspricht. Eine Familiengründung bringt einige Umstellungen und vor allem finanzielle Lasten mit sich, die einen langen Zivildiensteinsatz in der nächsten Zeit für mich untragbar machen. Einen langen Zivildiensteinsatz in den nächsten 20 Monaten wäre für mich und meine Familie eine ausserordentlichen Härte und würden unser Leben drastisch einschränken."

dass die Vorinstanz die Gesuche des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 15. April 2016 abwies und in deren Dispositiv Folgendes festhielt:

"1. Ihr Gesuch vom 21.01.2016 um Aufteilung des langen Zivildiensteinsatzes wird abgelehnt.

2. Ihr Gesuch vom 21.01.2016 um Erhöhung des Entlassungsalters wird abgelehnt.

3. Ihr Gesuch vom 21.03.2016 um Dienstverschiebung wird abgelehnt.

4. Sie sind verpflichtet, im Jahr 2016 einen Einsatz von mindestens 206 Diensttagen zu leisten."

dass sie dabei erwog, der Zivildienstpflichtige mache in seiner Begründung eine ausserordentliche Härte für seine Familie und seinen Arbeitgeber geltend; die Vollzugsstelle könne in beiden Begründungen keinen Dienstverschiebungsgrund gemäss Zivildienstverordnung erkennen; der Zivildienstpflichtige habe einerseits keine Belege seines Arbeitgebers eingereicht, welche seine Aussagen zur beruflichen Unabkömmlichkeit stützen würden, andererseits sei sein Arbeitgeber bereits im Jahr 2015 über seine bevorstehende Einsatzpflicht in Kenntnis gesetzt worden und habe daher genügend Zeit gehabt, eine Stellvertretung zu organisieren;

dass sie in ihren Erwägungen weiter ausführte, die finanziellen Aspekte könnten nicht als ausserordentliche Härte angesehen werden, da der Zivildienstpflichtige die Möglichkeit habe, bei der Ausgleichskasse für Betreuungsbeiträge anzufragen, sodass die finanzielle Belastung infolge der Kinderbetreuung abgefedert werden könne;

dass die Vorinstanz schliesslich erwog, eine Erhöhung des Entlassungsalters könne gemäss Zivildienstverordnung erst nach Vollendung des 30. Altersjahres erfolgen, welches der Pflichtige noch nicht erreicht habe;

dass der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verfügung vom 15. April 2016 mit Eingabe vom 19. Mai 2016 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat;

dass er darin eine Aufteilung seines langen Einsatzes in jährliche Einsätze von 26 Tagen sowie eine spätere Entlassung aus der Zivildienstpflicht beantragt;

dass er vorbringt, ein paar unglückliche Umstände hätten ihn in die jetzige Ausgangslage gebracht; durch mehrere Weiterbildungen habe er es leider verpasst, frühzeitig den langen Einsatz zu leisten; den bereits geplanten siebenmonatigen Einsatz bei [...] in [...] habe er absagen müssen, weil er [...] Vater geworden sei;

dass er zur Begründung überdies anführt, am 1. August [ohne Jahresangabe] habe er bei [...] eine Kaderfunktion als [...] übernommen; in dieser Funktion trage er viel Verantwortung für die Weiterentwicklung verschiedener IT-Systeme sowie die fachliche Führung von IT-Spezialisten; für seine Aufgaben sei ein fundiertes technologisches Wissen essentiell; eine längere Abwesenheit von mehreren Monaten würde es ihm verunmöglichen, den verschiedenen Vorhaben und Weiterentwicklungen zu folgen, und sie würde seinen Anforderungen an seine Führungsfunktion und seine Arbeit nicht gerecht;

dass er in seiner Beschwerde ausserdem festhält, ein siebenmonatiger Zivildiensteinsatz sei eine grosse Belastung, sowohl finanziell als auch bezüglich Flexibilität bei seiner Arbeit; als junge Familie seien sie auf jeden Franken angewiesen; ab dem zweiten Monat würde er nur 80 % seines Lohnes bekommen; da er die Rekrutenschule nicht absolviert habe, erhalte er während der ersten 145 Zivildiensttage gemäss Erwerbsersatzordnung nur den Mindestbetrag von Fr. 62.- pro Tag; er habe erst 96 Zivildiensttage geleistet, weshalb er noch grössere finanzielle Einbussen erleiden würde; da seine Partnerin ab 1. Juni 2016 wieder 40 % arbeite, reduziere er sein Arbeitspensum; leider sei ein 60%-Pensum im Zivildienst nicht möglich;

dass der Beschwerdeführer schliesslich erklärt, während 26 Tagen sei es möglich, für die Betreuung seines Sohnes eine Lösung zu finden, damit seine Partnerin ihr 40%-Arbeitspensum erfüllen könne; zusätzlich seien die finanziellen Nachteile klein, und er könne seinen beruflichen Anforderungen nachkommen;

dass sich die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 10. Juni 2016 vernehmen liess und die Abweisung der Beschwerde beantragt;

dass sie insbesondere darlegt, bei der Leistung des langen Einsatzes handle es sich um eine gesetzliche Pflicht, und eine Aufteilung desselben in jährliche Einsätze von 26 Diensttagen sei von Gesetzes wegen nicht vorgesehen;

dass sie weiter argumentiert, aus zeitlichen Gründen stehe dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, den langen Einsatz in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren zu leisten, nicht mehr offen, weil er den zweiten Teil bis Ende 2016 absolviert haben müsste;

dass die Vorinstanz zudem die Auffassung vertritt, eine eigentliche Notsituation für die Familie des Beschwerdeführers sei nicht ersichtlich; der Beschwerdeführer habe genügend Zeit gehabt, zusammen mit seiner Partnerin eine befriedigende Lösung für die Zeit seiner dienstlichen Abwesenheit zu finden;

dass sie sodann argumentiert, weder für den Beschwerdeführer noch für seinen Arbeitgeber liege eine ausserordentliche Härte vor; die Zeit für eine sorgfältige Planung und das Treffen der notwendigen Dispositionen sei vorliegend mehr als ausreichend gewesen;

dass sie ferner erklärt, der Umstand, dass der Beschwerdeführer beantrage, mit der Vollzugsstelle eine Vereinbarung über die spätere Entlassung aus der Zivildienstpflicht abzuschliessen, sei im Rahmen des geltend gemachten Dienstverschiebungsgesuches (Stückelung des langen Einsatzes) unerheblich; eine solche Vereinbarung stehe erst zur Diskussion, wenn ein Dienstverschiebungsgesuch trotz Vorliegens eines Dienstverschiebungsgrundes abgelehnt werden müsste, weil ein Absolvieren der Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht ohne die Vereinbarung nicht gewährleistet wäre;

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995, ZDG, SR 824.0);

dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968, VwVG, SR 172.021), die Eingabefrist (Art. 66 Bst. b ZDG) sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) gewahrt sind und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 44 ff . VwVG) ebenfalls vorliegen;

dass Dispositiv-Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung insofern als deklaratorisch zu bezeichnen ist, als sich diese Anordnung schon in der vor-
instanzlichen Verfügung vom 15. Mai 2015 befindet;

dass die Vollzugsstelle die Dauer des vorliegenden Verfahrens indessen im Rahmen der Einsatzplanung zu berücksichtigen haben wird (vgl. das Urteil des BVGer B-1391/2016 vom 11. Mai 2016 E. 4);

dass mit dieser Präzisierung des Streitgegenstandes auf die Beschwerde einzutreten ist;

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art.8 ZDG erreicht ist;

dass der Zivildienstpflichtige seine Einsätze so planen und leisten muss, dass er die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996, ZDV, SR 824.01);

dass der Zivildienstpflichtige, welcher wie der Beschwerdeführer keine Rekrutenschule bestanden hat, einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen leisten muss (Art. 37 Abs. 1 ZDV; vgl. BVGE 2014/49 E. 2.2 und Urteil des BVGer B-402/2016 vom 15. Juni 2016 E. 2.2);

dass der Zivildienstpflichtige den langen Einsatz in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren leisten kann (Art. 37 Abs. 3 ZDV);

dass der Beschwerdeführer eine Stückelung seines langen Einsatzes in jährliche Einsätze von 26 Tagen in Verbindung mit einer späteren Entlassung aus der Zivildienstpflicht beantragt und sich dabei auf eine ausserordentliche Härte für sich, seine engsten Angehörigen und seinen Arbeitgeber beruft;

dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht auch auf sein Dienstverschiebungsgesuch vom 21. März 2016 bezieht und sinngemäss erklärt, er sei mit dessen Abweisung nicht einverstanden;

dass Zivildienstpflichtige gemäss der seit 1. Juli 2016 geltenden Fassung von Art. 11 Abs. 2bis ZDG bei Auslandeinsätzen und in Härtefällen längstens zwölf Jahre über das ordentliche Ende der Zivildienstpflicht hinaus Zivildienst leisten können, wenn sie dazu ihre Einwilligung gegeben haben;

dass Zivildienstpflichtige nach Art. 11 Abs. 2bis ZDG in der vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2016 gültigen Fassung (AS 2003 4843) mit ihrer Einwilligung bei Bedarf, insbesondere im Zusammenhang mit Auslandeinsätzen, längstens zwölf Jahre nach dem Erreichen der ordentlichen Altersgrenze entlassen werden konnten;

dass Art. 15 Abs. 3bis ZDV in der seit 1. Februar 2011 geltenden Fassung Folgendes bestimmt:

"Hat eine zivildienstpflichtige Person das 30. Altersjahr vollendet und legt sie glaubwürdig dar, dass die Verpflichtung zur Leistung der restlichen Diensttage bis zur ordentlichen Entlassung aus dem Zivildienst für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde, so kann sie nach Art. 11 Abs. 2bis ZDG mit der Vollzugsstelle eine Vereinbarung über die spätere Entlassung aus der Zivildienstpflicht abschliessen. Sie kann ihre Zustimmung nicht widerrufen.";

dass in der Botschaft des Bundesrates vom 27. August 2014 (BBl 2014 6741, 6764) zur Änderung von Art. 11 Abs. 2bis ZDG per 1. Juli 2016 was folgt ausgeführt wird:

"Vereinbarungen über die Heraufsetzung des Entlassungszeitpunktes waren bisher gemäss Gesetzestext ,insbesondere' im Zusammenhang mit Auslandeinsätzen möglich. Artikel 15 Absatz 3bis ZDV sah entsprechende Vereinbarungen auch zur Regelung von Härtefällen vor. Ein Härtefall lag vor, wenn eine ältere zivildienstpflichtige Person mit sehr vielen Restdiensttagen aus achtenswerten Beweggründen nicht in der Lage war, alle ihre Zivildiensttage vor dem Erreichen des Entlassungszeitpunktes zu leisten. Diese Konstellation soll nun im Gesetz verankert werden.";

dass mit dieser Revision von Art. 11 Abs. 2bis ZDG also keine materielle Änderung der Rechtslage angestrebt wurde;

dass der vom Bundesrat vorgeschlagene revidierte Wortlaut von Art. 11 Abs. 2bis ZDG (BBl 2014 6783, 6785) per 1. Juli 2016 unverändert ins Gesetz übernommen wurde (AS 2016 1883, 1885);

dass der unbestimmte Rechtsbegriff der "ausserordentlichen Härte" in Art. 15 Abs. 3bis ZDV gleich auszulegen ist wie in Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV (Urteil des BVGer B-1515/2013 vom 14. Mai 2013 S. 7);

dass eine ausserordentliche Härte im Sinne dieser Bestimmungen nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann anerkannt wird, wenn beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber eine eigentliche Notsituation vorliegt (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer B-402/2016 vom 15. Juni 2016 E. 2.4 m.H.);

dass der Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachte ausserordentliche Härte für sich und seine engsten Angehörigen einerseits mit der Betreuung seines Sohnes während der Arbeitsabwesenheit seiner Partnerin, andererseits mit der finanziellen Belastung seiner jungen Familie begründet;

dass der Beschwerdeführer in der Begründung seines Dienstverschiebungsgesuches an die Vorinstanz vom 21. März 2016 festhielt, da seine Partnerin ab dem 1. Juli [ohne Jahresangabe] wieder 40 % arbeiten werde, werde er sein Arbeitspensum ab diesem Zeitpunkt reduzieren und seinen Sohn während der Arbeitsabwesenheiten seiner Partnerin an einem oder zwei Tagen [pro Woche] betreuen;

dass er in seiner Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht unter "Betreuung meines Sohnes" vorgebracht hat, da seine Partnerin ab 1. Juni 2016 wieder 40 % arbeite, werde er sein Arbeitspensum reduzieren; leider sei ein 60%-Pensum im Zivildienst nicht möglich;

dass der Zivildienstpflichtige nicht bessergestellt werden darf als Militärdienstpflichtige, welche die Rekrutenschule grundsätzlich in jenem Jahr absolvieren müssen, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden, wogegen der Beschwerdeführer seinen Zivildiensteinsatz selbst organisieren und damit den für ihn günstigsten Zeitpunkt auswählen konnte (Urteil des BVGer
B-9/2015 vom 19. März 2015 S. 6);

dass die Aufgabe, die dienstlichen mit den familiären Verpflichtungen abzustimmen, von jedem militär- oder zivildienstpflichtigen Schweizer gelöst werden muss (Urteil des BVGer B-1515/2013 vom 14. Mai 2013 S. 5);

dass die Situation des Beschwerdeführers mit derjenigen vieler Eltern vergleichbar ist, welche beide erwerbstätig sind und ihre Betreuungsaufgaben gemeinsam wahrnehmen, wobei es grundsätzlich zumutbar erscheint, die Kinderbetreuung allenfalls extern zu regeln (Urteil des BVGer B-9/2015 vom 19. März 2015 S. 6);

dass der Beschwerdeführer seinen Sohn eigenen Angaben zufolge einen bis zwei Tage pro Woche betreuen möchte;

dass es möglich und zumutbar erscheint, für diese Zeit während der Dauer der zivildienstlichen Abwesenheit des Beschwerdeführers eine Betreuungslösung zu arrangieren;

dass der Beschwerdeführer zur Begründung einer ausserordentlichen finanziellen Härte für ihn und seine engsten Angehörigen darlegt, seine junge Familie sei auf jeden Franken angewiesen; ab dem zweiten Monat würde er nur 80 % seines Lohnes bekommen; da er die Rekrutenschule nicht absolviert habe, erhalte er während der ersten 145 Zivildiensttage gemäss Erwerbsersatzordnung nur den Mindestbetrag von Fr. 62.- pro Tag; davon habe er erst 96 Diensttage geleistet und würde deswegen noch grössere finanzielle Einbussen erleiden;

dass gewisse finanzielle Einbussen aufgrund des Zivil- oder Militärdienstes aus der Erwerbsersatzordnung resultieren können, damit aber auch gesetzlich vorgesehen und hinzunehmen sind;

dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 6 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952 (EOG, SR 834.1) Kinderzulagen und gestützt auf Art. 7 Abs. 1 EOG eine Zulage für Betreuungskosten beantragen kann;

dass neben dem Beschwerdeführer auch seine Partnerin und Mutter des gemeinsamen Kindes arbeitet;

dass dementsprechend keine ausserordentliche Härte finanzieller Art vorliegt;

dass der Beschwerdeführer eine ausserordentliche Härte überdies mit Blick auf seine berufliche Stellung geltend macht, indem er darlegt, als [...] trage er viel Verantwortung für die Weiterentwicklung verschiedener IT-Systeme sowie die fachliche Führung von IT-Spezialisten; damit er seine Aufgaben und Pflichten wahrnehmen könne, sei ein fundiertes technologisches Wissen essentiell; bei einer mehrmonatigen Abwesenheit könne er den verschiedenen Vorhaben und Weiterentwicklungen nicht folgen und seinen Anforderungen an seine Führungsaufgaben sowie an seine Arbeit nicht gerecht werden;

dass der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht keine entsprechende Bestätigung seines Arbeitgebers eingereicht hat;

dass der Beschwerdeführer bereits im Dienstverschiebungsgesuch vom 28. April 2015, welches auf dem Papier seines Arbeitgebers abgefasst und vom Beschwerdeführer sowie seinem Vorgesetzten unterzeichnet wurde, als [...] bezeichnet und dass dort festgehalten wurde, für die längere Abwesenheit im Jahr 2016 könne sein Arbeitgeber einen Ersatz für den Ausfall einplanen;

dass der Beschwerdeführer im Übrigen, anders als in seinem Dienstverschiebungsgesuch vom 28. April 2015, weder in jenem vom 21. März 2016 noch in seiner Beschwerde vom 19. Mai 2016 dringende konkrete Projekte nennt, welche seine Anwesenheit zwingend erfordern würden;

dass es dem Arbeitgeber obliegt, sein Unternehmen so zu organisieren, dass auch eine längere Abwesenheit eines Mitarbeiters mehrheitlich aufgefangen werden kann (Urteil des BVGer B-1391/2016 vom 11. Mai 2016 E. 3.3.5);

dass der Arbeitgeber gemäss Rechtsprechung eine gewisse Mehrbelastung, die infolge eines Zivildiensteinsatzes entsteht, hinzunehmen hat (Urteil des BVGer B-3426/2014 vom 11. September 2014 S. 9 m.H.);

dass, wenn eine berufliche Abwesenheit des Beschwerdeführers während mehrerer Monate seinen Anforderungen an die Führungsfunktion sowie an seine Arbeit nicht gerecht wird, es sich dabei um eine persönliche Haltung handelt, welche zwar verständlich ist, aber in gewissem Umfang mit seinen gesetzlichen Verpflichtungen als Staatsbürger kollidiert;

dass die vom Beschwerdeführer geschilderten beruflichen Beeinträchtigungen nicht über das hinausgehen, was auch andere Zivil- und Militärdienstpflichtige in Kauf nehmen müssen;

dass der Beschwerdeführer die berufliche Kaderfunktion in Kenntnis seiner Pflicht zur Leistung eines langen Zivildiensteinsatzes angetreten hat;

dass die Erfüllung der Zivildienstpflicht in die persönliche Lebens- und Karriereplanung einzubeziehen ist, wobei zivildienstbedingte Abwesenheiten frühzeitig absehbar sind, sodass ihnen rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen begegnet werden kann (Urteil des BVGer B-9/2015 vom 19. März 2015 S. 5 m.H.);

dass unter diesen Umständen davon auszugehen ist, dass das Absolvieren des langen Einsatzes weder für den Beschwerdeführer selbst in beruflicher Hinsicht noch für dessen Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeutet;

dass sich zusammenfassend ergibt, dass der lange Einsatz für den Beschwerdeführer, seine engsten Angehörigen und seinen Arbeitgeber keine ausserordentliche Härte im Sinne der oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen bewirkt;

dass es beim Beschwerdeführer daher schon an den materiellen Voraussetzungen für den Abschluss einer Vereinbarung über eine spätere Entlassung aus der Zivildienstpflicht im Sinne von Art. 11 Abs. 2bis ZDG i.V.m. Art. 15 Abs. 3bis ZDV fehlt;

dass folglich auch kein Dienstverschiebungsgrund im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV glaubwürdig dargelegt worden ist (vgl. Urteil des BVGer B-1515/2013 vom 14. Mai 2013 S. 7);

dass die gesetzliche Regelung eine Aufspaltung des langen Einsatzes in zwei Teile innerhalb von zwei Jahren (Art. 37 Abs. 3 ZDV), nicht aber eine Stückelung in jährliche Einsätze von 26 Tagen, wie sie der Beschwerdeführer beantragt, vorsieht;

dass demnach keine Rechtsgrundlage für die vom Beschwerdeführer anbegehrte Aufteilung des langen Einsatzes besteht (vgl. Urteil des BVGer B-1391/2016 vom 11. Mai 2016 E. 3.3.6, wonach ein Ableisten des langen Einsatzes in einmonatigen Tranchen, da vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, unzulässig ist);

dass die Beschwerde daher abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist;

dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos ist, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt und dass keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1 ZDG);

dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen diesen Entscheid nicht offensteht, weshalb er endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer;

- die Vorinstanz;

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Thun.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli Urs Küpfer

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 46 Motifs - (art. 24 LSC)
¹	Le CIVI peut ordonner d'office un report de service, notamment dans les cas suivants:
^a	la période d'affectation prévue se révèle inexécutable ou la convocation ne peut être suivie;
^b	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la maîtrise d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, à une affectation au rétablissement, à une affectation spéciale ou à un service de piquet;
^c	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la prévention d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, pour autant que les mesures prévues se rapportent à un événement imminent.144
²	Il peut accepter la demande de report présentée par un établissement d'affectation lorsqu'elle est fondée sur des motifs importants.
³	Il peut accepter la demande de report présentée par une personne astreinte lorsque celle-ci:145
^a	doit passer un examen important pendant la période d'affectation ou dans les trois mois qui suivent;
^b	suit une formation scolaire ou professionnelle dont l'interruption entraînerait des inconvénients insupportables;
^c	perdrait son emploi en cas de rejet de la demande;
^cbis	...
^d	n'est provisoirement pas en mesure d'accomplir la période d'affectation prévue pour des raisons de santé; le CIVI peut en l'occurrence ordonner un examen par un médecin-conseil;
^e	rend crédible que le rejet de la demande la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile.
⁴	Le CIVI refuse de reporter le service:
^a	si la demande n'est pas fondée sur les motifs définis aux al. 2 et 3;
^b	si la demande de la personne astreinte peut être satisfaite dans une large mesure par l'octroi d'un congé, ou
^c	si le report ne permet pas de garantir que la personne astreinte accomplira la totalité de ses jours de service civil ordinaire avant d'être libérée du service civil, à moins qu'elle ait conclu une convention au sens de l'art. 15, al. 3bis.149
⁵	...150

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 63 Recours au Tribunal administratif fédéral
¹	L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
²	Les autorités cantonales dont relève le marché du travail et qui sont compétentes à raison du lieu peuvent faire recours contre les décisions de reconnaissance prises en vertu de l'art. 42, dans la mesure où elles invoquent une violation de l'art. 6.
³	L'organe d'exécution peut faire recours contre les décisions rendues par des tiers mandatés en vertu de l'art. 79, al. 2.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 66 Délais de recours - Le délai de recours devant le Tribunal administratif fédéral est de:120
^a	dix jours pour les recours contre les mesures disciplinaires, les convocations, et les décisions d'interruption ou de prolongation des affectations;
^b	30 jours dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 9 Obligations découlant de l'astreinte au service civil - L'astreinte au service civil comporte les obligations suivantes:
^a	se présenter à un entretien auprès de l'organe d'exécution (art. 19, al. 1);
^b	se présenter dans l'établissement d'affectation lorsque celui-ci le demande (art. 19, al. 1);
^c	participer aux cours de formation prescrits (art. 36);
^d	accomplir un service civil ordinaire jusqu'à concurrence de la durée totale fixée à l'art. 8;
^e	accomplir un service civil extraordinaire pouvant dépasser la durée fixée à l'art. 8 (art. 14).

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 8 Durée du service civil ordinaire
¹	La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui ne seront pas accomplis. Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-officiers supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique.
²	Les personnes astreintes affectées à l'étranger peuvent s'engager à servir au-delà de la durée du service civil ordinaire. La durée totale visée à l'al. 1 ne peut toutefois être dépassée de plus de la moitié.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 35 Principes - (art. 20 LSC)
¹	La personne astreinte planifie ses affectations et les accomplit de façon à avoir effectué la totalité des jours de service civil ordinaire ordonnés en vertu de l'art. 8 LSC avant d'être libérée du service civil.108
²	Le CIVI convoque la personne astreinte de manière appropriée.
³	Il la convoque pour que l'affectation commence en règle générale un lundi et se termine un vendredi.
⁴	L'accomplissement du service civil à temps partiel est exclu. L'art. 53, al. 5, est réservé.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 37 Affectation longue - (art. 20 LSC)
¹	La personne astreinte au service civil qui n'a pas accompli l'école de recrues accomplit une affectation longue d'au moins 180 jours de service.112
²	L'école de recrues est réputée accomplie lorsque la personne astreinte au service civil:
^a	a accompli une école de recrues selon l'annexe 2, ch. 1.0, OMi114 et que la condition de l'art. 57, al. 2, OMi est remplie;
^b	a commencé un avancement militaire avant la fin de l'école de recrues et a accompli au total au moins le nombre de jours de service militaire qu'aurait duré l'école de recrues; la somme des jours de service militaire imputables doit alors représenter au moins 80 % de la durée totale de l'école de recrues.115
³	La personne astreinte peut accomplir l'affectation longue en deux fois en l'espace de deux années civiles.
⁴	Elle accomplit l'affectation longue dans un seul établissement d'affectation, qu'elle l'effectue en une ou en deux fois.
⁵	La personne astreinte accomplit son affectation longue de préférence dans le cadre d'un programme prioritaire, à l'étranger ou auprès du CIVI.116
^5bis	...117
⁶	Si elle accomplit son affectation longue dans le domaine d'activité «protection de la nature et de l'environnement, entretien du paysage et forêt» ou «agriculture», le CIVI peut autoriser un changement d'établissement d'affectation pour autant que l'affectation soit saisonnière ou le volume de travail limité.118
⁷	...119

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 11 Fin de l'astreinte au service civil
¹	L'astreinte au service civil prend fin dès l'instant où la personne astreinte est libérée ou exclue du service civil.
²	La libération du service civil a lieu:
^a	pour les personnes qui n'étaient pas incorporées dans l'armée, douze ans après le début de l'année suivant l'entrée en force de la décision d'admission;
^b	pour les personnes qui étaient incorporées dans l'armée, durant l'année au cours de laquelle elles auraient été libérées du service militaire selon la législation militaire.36
^2bis	La libération des personnes astreintes peut être reportée de douze ans au plus, avec leur consentement, pour une affectation à l'étranger ou dans les cas de rigueur.37
³	L'organe d'exécution prononce la libération avant terme du service civil dans les cas suivants:
^a	la personne astreinte est atteinte d'une incapacité de travail vraisemblablement durable;
^b	la personne astreinte est atteinte dans sa santé et aucune possibilité d'affectation n'est compatible avec son état de santé;
^c	la personne astreinte a commis ou a menacé de commettre, en lien avec son astreinte au service civil, de tels actes de violence contre une personne que sa présence est incompatible avec les impératifs du service civil;
^d	la personne astreinte a été admise à sa demande au service militaire; seules les personnes ayant terminé régulièrement leur première période d'affectation peuvent faire une demande d'admission au service militaire.38
⁴	...39

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 15 Prolongation du service civil et report de la libération - (art. 8, al. 2, et 11, al. 2bis, LSC)
¹	Une personne astreinte voulant être affectée à l'étranger après la limite d'âge ne peut conclure de convention avec le CIVI en vertu de l'art. 11, al. 2bis, LSC que si elle a accompli au moins 145 jours de service dans l'armée ou le service civil.64
²	Elle peut retirer son consentement à accomplir son affectation à l'étranger, mais non son consentement à un report de sa libération du service civil.65
³	Elle peut retirer en tout temps son consentement à prolonger son affectation par des jours supplémentaires de service civil conformément à l'art. 8, al. 2, LSC.
^3bis	Une personne astreinte au service civil pendant trois ans au plus avant sa libération et établissant de manière crédible que le fait d'être contrainte d'effectuer le solde de ses jours de service la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile, peut, en vertu de l'art. 11, al. 2bis, LSC, conclure avec le CIVI une convention portant sur la libération du service civil. Elle ne peut résilier la convention.66
⁴	Le CIVI libère du service civil une personne astreinte aux termes de l'al. 1 au plus tard à la fin de l'année où elle atteint l'âge de 49 ans.67

SR 834.1 Loi fédérale du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain (Loi sur les allocations pour perte de gain, LAPG) - Loi sur les allocations pour perte de gain LAPG Art. 6 Allocation pour enfant - 1 Les personnes qui font du service ont droit à une allocation pour chaque enfant désigné à l'al. 2, qui n'a pas encore accompli sa 18e année. Pour les enfants qui font un apprentissage ou des études, le droit à l'allocation dure jusqu'à l'accomplissement de leur 25e année.
¹	Les personnes qui font du service ont droit à une allocation pour chaque enfant désigné à l'al. 2, qui n'a pas encore accompli sa 18e année. Pour les enfants qui font un apprentissage ou des études, le droit à l'allocation dure jusqu'à l'accomplissement de leur 25e année.
²	Donnent droit à l'allocation:
^a	les enfants de la personne qui fait du service;
^b	les enfants recueillis par la personne qui fait du service dont elle assume gratuitement et durablement les frais d'entretien et d'éducation.26

SR 834.1 Loi fédérale du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain (Loi sur les allocations pour perte de gain, LAPG) - Loi sur les allocations pour perte de gain LAPG Art. 7 Allocation pour frais de garde - 1 Les personnes qui font du service et qui vivent en ménage commun avec un ou plusieurs enfants (art. 6) de moins de 16 ans ont droit à une allocation pour frais de garde si elles établissent que des coûts supplémentaires pour de tels frais sont occasionnés par l'accomplissement d'une période de service de deux jours consécutifs au moins.
¹	Les personnes qui font du service et qui vivent en ménage commun avec un ou plusieurs enfants (art. 6) de moins de 16 ans ont droit à une allocation pour frais de garde si elles établissent que des coûts supplémentaires pour de tels frais sont occasionnés par l'accomplissement d'une période de service de deux jours consécutifs au moins.
²	Le Conseil fédéral fixe le montant maximal de l'allocation et règle les modalités.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 65 Procédure devant le Tribunal administratif fédéral
¹	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
²	N'ont pas d'effet suspensif les recours contre les convocations portant sur des affectations à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence ou contre les décisions de transfert de la personne astreinte à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence (art. 7a et 23).
³	L'organe d'exécution peut lever l'effet suspensif des recours contre les convocations portant sur des affectations dans le cadre de programmes prioritaires.
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.