B-3426/2014 - 2014-09-11 - Arbeit (öffentliches Recht)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-3426/2014

Urteil vom 11. September 2014

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Besetzung Richter Philippe Weissenberger, Richter Jean-Luc Baechler,

Gerichtsschreiber Urs Küpfer.

Parteien X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,
Regionalzentrum Aarau,
Bahnhofstrasse 29, 5000 Aarau,

Vorinstanz.

Gegenstand Dienstverschiebung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass X._______ (Beschwerdeführer), geboren 1992, am 12. Dezember 2011 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 387 Diensttagen verpflichtet wurde, wovon er bisher 27 geleistet hat;

dass das Regionalzentrum Aarau der Vollzugsstelle für den Zivildienst (Vorinstanz) den Beschwerdeführer mit Beilage zum Willkommensschreiben zum Zivildienst vom 13. Dezember 2011 u.a. darauf aufmerksam machte, er habe bis Ende Februar 2015 seinen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen abzuschliessen;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Juni 2013 an seinen zu absolvierenden langen Einsatz erinnerte, welchen dieser spätestens am 1. September 2014 zu beginnen habe und dass sie ihm eine Frist bis 1. September 2013 setzte, um eine entsprechende Vereinbarung einzureichen;

dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachkam und die Vorinstanz ihn mit Einschreiben vom 3. September 2013 mahnte, die ausstehende Einsatzvereinbarung bis spätestens 17. September 2013 zuzustellen, andernfalls ein kostenpflichtiges Aufgebot von Amtes wegen verfügt werde;

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. September 2013 ein Dienstverschiebungsgesuch stellte, da er eine neue Funktion bei seiner bisherigen Arbeitgeberin übernehmen konnte, welche viel Einsatz erfordere und für ihn eine berufliche Chance darstelle;

dass er weiter erklärte, der vorgesehene Einsatz gefährde seine Anstellung, denn die Arbeitgeberin gehe davon aus, ein zeitlicher Ausfall in dieser Grössenordnung wäre sehr schwierig zu bewältigen und dass sich im Jahr 2015 seine berufliche Situation normalisieren werde und er seinen langen Einsatz im Jahr 2015 leisten könne;

dass die Arbeitgeberin die Angaben des Beschwerdeführers mit Schreiben an die Vorinstanz vom 13. September 2013 bestätigte;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Oktober 2013 auf die Unvollständigkeit seines Gesuchs aufmerksam machte und ihn aufforderte, zusätzliche Unterlagen zur Klärung des Sachverhalts bis spätestens 15. Oktober 2013 nachzureichen;

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben an die Vorinstanz vom 17. Oktober 2013 erklärte, betriebsintern sei eine Stellvertretung für ihn vorgesehen und er werde diese im Jahr 2014 einführen;

dass dem Schreiben vom 17. Oktober 2013 ein Begleitschreiben gleichen Datums seiner Arbeitgeberin beilag, worin diese erläuterte, man habe firmenintern eine Person aufgebaut, welche den Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2014 unterstützen werde und die bei seiner künftigen Abwesenheit infolge Zivildienstes seine Stellvertretung übernehmen könne;

dass die Arbeitgeberin im gleichen Begleitschreiben ausführte, die korrekte Einführung der Stellvertretung dauere mindestens ein Jahr; man sei zuversichtlich, bestätigen zu können, dass der Beschwerdeführer ab Beginn des Jahres 2015 die Zeit aufbringen könne, den langen Zivildiensteinsatz zu leisten, ohne dass sich dies negativ auf seine berufliche Tätigkeit auswirken werde;

dass die Vorinstanz das Dienstverschiebungsgesuch mit Verfügung vom 28. November 2013 guthiess, obwohl sie der Ansicht war, der Beschwerdeführer habe nicht abschliessend belegen können, dass die Abwesenheit ab September 2014 die Arbeitgeberin in eine Notsituation bringen könnte;

dass die Vorinstanz zugleich den Beginn des langen Einsatzes spätestens auf den 5. Januar 2015 festlegte;

dass sie weiter verfügte, die dazugehörige Einsatzvereinbarung sei bis zum 1. Mai 2014 einzureichen;

dass der Beschwerdeführer diese Frist ungenutzt verstreichen liess und die Vorinstanz ihn mit Schreiben vom 6. Mai 2014 mahnte, ihr die ausstehende Einsatzvereinbarung bis spätestens 20. Mai 2014 zuzustellen, andernfalls ein kostenpflichtiges Aufgebot von Amtes wegen verfügt werde;

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Mai 2014 ein erneutes Dienstverschiebungsgesuch stellte, da er von Mitte Oktober 2014 bis Oktober 2017 eine Ausbildung ("Dipl. Betriebswirtschafter HF") plane; Zeit, Aufwand sowie Kosten für dieses Studium seien zwischen ihm und seiner Arbeitgeberin vertraglich geregelt;

dass die Vorinstanz das Gesuch mit Verfügung vom 22. Mai 2014 abwies und den Beschwerdeführer verpflichtete, bis zum 3. Juni 2014 eine Einsatzvereinbarung einzureichen;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Juni 2014 sowie mit Einschreiben vom 26. Juni 2014 jeweils unter neuer Fristansetzung aufforderte, eine Einsatzvereinbarung einzureichen;

dass der Beschwerdeführer die Verfügung der Vorinstanz vom 22. Mai 2014 mit Eingabe vom 20. Juni 2014 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht;

dass er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sein Gesuch um Verschiebung des langen Einsatzes bis Oktober 2017 sei gutzuheissen;

dass er eventualiter beantragt:

"a) die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI Aarau soll mir Zeit gewähren, den Zivildienst in 3 Teilen zu mindestens je 2 Monaten bis zum 31.12.2017 beim gleichen Einsatzbetrieb zu leisten, wobei der erste Teil im 2015, der zweite Teil im 2016 und der letzte Teil im 2017 zu leisten ist. Damit könnte ich meine Weiterbildung wie geplant umsetzen und durchführen und käme auch nicht in Konflikt mit meiner Arbeitgeberin (ich könnte den Zivildienst quasi während meinen Schulferien im Sommer leisten).

b) für die Einreichung einer Einsatzvereinbarung soll mir die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI Aarau Zeit bis zum 30.9.2014 gewähren. Eine kürzere Frist ist im Hinblick auf die nun anstehenden Sommerferien nicht umsetzbar. Zudem werde ich etwas Zeit benötigen, um den richtigen Betrieb für die Leistung meines Zivildienstes zu finden."

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde vorbringt, er starte im Oktober 2014 eine dreijährige Weiterbildung, für welche er mit seiner Arbeitgeberin eine Vereinbarung habe schliessen können; sie übernehme einen Grossteil der Kosten und des Zeitaufwandes, und ein Zivildiensteinsatz von sechs Monaten im vorgesehenen Zeitraum würde den Start seiner Ausbildung verhindern, was einen Härtefall für ihn darstelle;

dass er weiter ausführt, es läge ein Härtefall für seine Arbeitgeberin vor, wenn er einen langen Einsatz im Umfang von sechs Monaten im vorgesehenen Zeitraum zu leisten habe;

dass er schliesslich vorbringt, der vorgesehene lange Einsatz könnte seine Arbeitgeberin veranlassen, die von ihm aktuell besetzte Arbeitsstelle einer anderen Person zu überlassen;

dass der Beschwerde vom 20. Juni 2014 ein Schreiben der Arbeitgeberin vom 19. Juni 2014 beilag, worin diese bestätigt, man habe sich dazu entschlossen, den Beschwerdeführer in seiner beruflichen Weiterentwicklung zu fördern und diesbezüglich mit ihm eine Weiterbildungsvereinbarung geschlossen;

dass die Arbeitgeberin weiter ausführt, es sei für sie sehr wichtig, dass der Beschwerdeführer in den nächsten drei Jahren neben der von ihm geplanten Weiterbildung zu einem hohen Grad zur Verfügung stehe;

dass sie weiter vorbringt, eine längere Abwesenheit wäre für die Unternehmung in den nächsten zwölf Monaten sehr schwierig zu bewältigen, da man als KMU intern nicht über eine geeignete Person verfüge, welche die Stellvertretung übernehmen könnte und eine externe Person keine Möglichkeit habe, sich innerhalb kurzer Zeit in das komplexe Arbeitsgebiet einzuarbeiten;

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 31. Juli 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragt und im Wesentlichen argumentiert, es sei nicht von einem drohenden Arbeitsplatzverlust des Beschwerdeführers auszugehen;

dass sie weiter darlegt, eine ausserordentliche Härte liege weder beim Zivildienstpflichtigen noch bei seiner Arbeitgeberin vor; beide wüssten seit geraumer Zeit über die Dienstpflicht des Beschwerdeführers Bescheid, und darüber hinaus hätten sie den möglichen Konflikt zwischen der Leistung des langen Einsatzes und der Weiterbildung selbst zu verantworten;

dass die Vorinstanz hinsichtlich der Eventualbegehren klarstellt, das Gesetz sehe die Möglichkeit vor, den langen Einsatz in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren zu leisten; der zweite Teil des langen Einsatzes müsse hingegen spätestens am 3. Juli 2015 beendet sein und um den zweiten Einsatz weiter zu verschieben, müsste ein Dienstverschiebungsgrund gegeben sein, was vorliegend nicht der Fall sei;

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 [ZDG, SR 824.0]);

dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist (Art. 66 Bst. b ZDG) sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (52 Abs. 1 VwVG) gewahrt sind und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls vorliegen (Art. 47 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist;

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist;

dass die zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestanden hat, einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen leistet (Art. 37 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]);

dass die zivildienstpflichtige Person, die, wie vorliegend, bei Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr noch nicht vollendet hat, gemäss Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV den langen Einsatz (Art. 37 ZDV) innerhalb von drei Jahren nach Beginn des Monats, welcher der rechtskräftigen Zulassung folgt, spätestens jedoch im Jahr, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet, abzuschliessen hat;

dass gemäss Art. 44 Abs. 1 ZDV ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann;

dass das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung gutgeheissen werden kann, wenn sie andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV);

dass der Beschwerdeführer vorbringt, ihm drohe infolge der Leistung des langen Einsatzes möglicherweise die Kündigung;

dass eine Dienstverschiebung gestützt auf Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV den Nachweis konkreter Anhaltspunkte für die Befürchtung, die zivildienstpflichtige Person würde andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren, voraussetzt (Urteil des BVGer B-679/2014 vom 15. Mai 2014 S. 5);

dass die Begründung des Beschwerdeführers, er könnte aufgrund des Zivildiensteinsatzes seine Arbeitsstelle verlieren, durch nichts belegt ist;

dass auch das für das vorliegende Beschwerdeverfahren verfasste Schreiben der Arbeitgeberin vom 19. Juni 2014 nicht auf eine beabsichtigte Kündigung hindeutet;

dass im Gegenteil sowohl die positiven Äusserungen der Arbeitgeberin den Beschwerdeführer betreffend als auch die mit ihm geschlossene Weiterbildungsvereinbarung Ausdruck der Wertschätzung seiner Arbeit sind;

dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses missbräuchlich ist, wenn eine Partei sie ausspricht, weil die andere Partei schweizerischen Zivildienst leistet (Art. 336 Abs. 1 Bst. e des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) und die missbräuchliche Kündigung zu erheblichen Sanktionen führen kann (Art. 336a OR);

dass die abstrakte und unbelegte Befürchtung, die Arbeitgeberin würde die Stelle des Zivildienstpflichtigen wegen der bevorstehenden Zivildienstleistung kündigen, daher keinen Anspruch auf eine Dienstverschiebung begründet (vgl. Urteile des BVGer B-2441/2014 vom 22. Juli 2014 E. 4.3, B-679/2014 vom 15. Mai 2014 S. 5 und B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 3);

dass der Dienstverschiebungsgrund von Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV somit nicht gegeben ist;

dass das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung weiter gutheissen werden kann, wenn sie glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV);

dass sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf diesen Dienstverschiebungsgrund beruft und eine ausserordentliche Härte für sich selbst geltend macht, da der Start seiner Weiterbildung verhindert werde;

dass gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (vgl. Urteile des BVGer B-2441/2014 vom 22. Juli 2014 E. 5.1, B-2972/2014 vom 10. Juli 2014 S. 8, B-1963/2014 vom 8. Juli 2014 S. 7, B-1089/2014 vom 4. Juni 2014 S. 7, B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.5, B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2, B-3920/2013 vom 16. Oktober 2013 S. 5 und B-4681/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 2.4);

dass der Beschwerdeführer nicht substantiiert darlegt, weshalb von einer Notsituation auszugehen sei;

dass weder er noch seine Arbeitgeberin Gründe vorbringen, warum die Weiterbildung nicht später begonnen werden kann;

dass es sich um eine persönliche Weiterbildung handelt und ein späterer Ausbildungsbeginn mangels erheblichen Nachteils zumutbar ist;

dass es dem Beschwerdeführer obliegt, seine persönliche Weiterbildung mit seiner Dienstpflicht in Einklang zu bringen;

dass damit keine eigentliche Notsituation beim Beschwerdeführer vorliegt und nicht von einer ausserordentlichen Härte für ihn im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV auszugehen ist;

dass, selbst wenn dieser Verschiebungsgrund vorliegt, eine zivildienstpflichtige Person mit ihrem Gesuch keine Aussicht auf Erfolg hat, wenn sie die Verschiebungsgründe selbst gesetzt hat oder sich anders verhält, als mit der Vollzugsstelle abgesprochen (vgl. Botschaft des Bundesrats zum Zivildienstgesetz vom 22. Juni 1994, BBl 1994 III 1607, S. 1677);

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer und seiner Arbeitgeberin mit Verfügung vom 28. November 2013 stark entgegenkam, indem sie das erste Dienstverschiebungsgesuch trotz nicht genügend erstellter Notsituation guthiess und verfügte, der Beschwerdeführer müsse den langen Einsatz spätestens am 5. Januar 2015 beginnen;

dass sie aber ausdrücklich darauf hinwies, die Dienstpflicht müsse im Jahr 2015 Priorität haben;

dass sich der Beschwerdeführer ungeachtet dessen für die dreijährige Weiterbildung einschrieb und mit seiner Arbeitgeberin eine Weiterbildungsvereinbarung abschloss;

dass der Schluss naheliegt, der Beschwerdeführer habe die Anordnung der Vorinstanz wissentlich ignoriert;

dass dieses Verhalten des Beschwerdeführers nicht zu schützen ist;

dass der Beschwerdeführer weiter geltend macht, es läge eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV für seine Arbeitgeberin vor;

dass zivildienstliche Abwesenheiten, anders als krankheits- bzw. unfallbedingte Ausfälle, frühzeitig absehbar sind, sodass ihnen rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen begegnet werden kann (Urteile des BVGer B-2441/2014 vom 22. Juli 2014 E. 5.2.2 und B-3388/2008 vom 5. August 2008 E. 4.3.1);

dass der Arbeitgeber gemäss Rechtsprechung eine gewisse Mehrbelastung, die infolge eines Zivildiensteinsatzes entsteht, hinzunehmen hat (Urteile des BVGer B-2441/2014 vom 22. Juli 2014 E. 4.1, B-1515/2013 vom 14. Mai 2013 S. 5 f. und B-2544/2012 vom 10. Juli 2012 S. 4);

dass die Arbeitgeberin spätestens seit ihrer Eingabe vom 13. September 2013 um die Pflicht des Beschwerdeführers zur Leistung eines langen Einsatzes wusste;

dass sie in ihrem Schreiben vom 17. Oktober 2013 angab, eine interne Stellvertretung für den Beschwerdeführer auszubilden, damit dieser im Jahr 2015 seine Dienstpflicht vereinbarungsgemäss erfüllen könne;

dass es aufgrund dieser aufgezeigten Lösung zur Gutheissung des Dienstverschiebungsgesuchs mit Verfügung vom 28. November 2013 kam;

dass dem Schreiben der Arbeitgeberin vom 19. Juni 2014 zu entnehmen ist, als KMU verfüge man nicht über eine geeignete Person, welche die Stellvertretung des Beschwerdeführers während des langen Einsatzes übernehmen könne;

dass es an der Arbeitgeberin gelegen hätte, die mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 in Aussicht gestellten Massnahmen umzusetzen;

dass sich die Arbeitgeberin widersprüchlich verhält, wenn sie zunächst eine Planungsmassnahme vorschlägt (geregelte Einführung einer internen Stellvertretung), ohne diese dann umzusetzen und in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht trotzdem eine Notsituation geltend macht;

dass die Unverzichtbarkeit des Beschwerdeführers am Arbeitsplatz im fraglichen Zeitraum ab Januar 2015 nicht in genügender Weise dargetan ist;

dass damit nicht von einer ausserordentlichen Härte für die Arbeitgeberin auszugehen ist;

dass somit keine Dienstverschiebungsgründe nach Art. 46 Abs. 3 ZDV gegeben sind;

dass die zivildienstpflichtige Person den langen Einsatz in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren leisten kann (Art. 37 Abs. 3 ZDV);

dass das Gesetz die Leistung des langen Einsatzes in drei Teilen nicht vorsieht;

dass der Beschwerdeführer den langen Einsatz auch bei Ableistung in zwei Teilen bis spätestens 180 Tage ab 5. Januar 2015, d.h. am 3. Juli 2015, beendet haben muss;

dass für eine Verschiebung des zweiten Teils des langen Einsatzes auf einen Zeitraum nach diesem Datum ein Dienstverschiebungsgrund vorliegen müsste;

dass dies, wie dargelegt, zurzeit nicht der Fall ist;

dass somit auch den Eventualbegehren des Beschwerdeführers nicht entsprochen werden kann;

dass sich die Beschwerde damit insgesamt als unbegründet erweist und abzuweisen ist;

dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos ist, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt und dass keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1 ZDG);

dass für das vorliegende Beschwerdeverfahren deshalb trotz offensichtlicher Aussichtslosigkeit weder Kosten zu erheben noch Parteientschädigungen auszurichten sind;

dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen diesen Entscheid nicht offensteht, weshalb er endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______)

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Zentralstelle.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Urs Küpfer

Versand: 16. September 2014

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 63 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
¹	Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
²	Die örtlich zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörden sind beschwerdeberechtigt gegen Anerkennungsentscheide nach Artikel 42, wenn sie eine Verletzung von Artikel 6 geltend machen.
³	Die Vollzugsstelle ist beschwerdeberechtigt gegen Verfügungen von nach Artikel 79 Absatz 2 beauftragten Dritten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 66 Beschwerdefristen - Die Frist zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht beträgt:119
^a	zehn Tage für Beschwerden gegen Disziplinarmassnahmen, Aufgebote sowie Abbrüche und Verlängerungen von Einsätzen;
^b	30 Tage in den übrigen Fällen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 47
¹	Beschwerdeinstanzen sind:
^a	der Bundesrat nach den Artikeln 72 ff.;
^b	das Bundesverwaltungsgericht nach den Artikeln 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200587;
^c	andere Instanzen, die ein Bundesgesetz als Beschwerdeinstanzen bezeichnet;
^d	die Aufsichtsbehörde, wenn die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist und das Bundesrecht keine andere Beschwerdeinstanz bezeichnet.
²	Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen; in der Rechtsmittelbelehrung ist darauf aufmerksam zu machen.90
³	...91
⁴	Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen im Sinne von Absatz 2.

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 9 Inhalt der Zivildienstpflicht - Die Zivildienstpflicht umfasst die Pflicht zur:
^a	Vorsprache bei der Vollzugsstelle (Art. 19 Abs. 1);
^b	Vorstellung im Einsatzbetrieb, wenn dieser es verlangt (Art. 19 Abs. 1);
^c	Teilnahme an den vorgeschriebenen Ausbildungskursen (Art. 36);
^d	Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen, bis die Gesamtdauer nach Artikel 8 erreicht ist;
^e	Erbringung ausserordentlicher Zivildienstleistungen auch über die Gesamtdauer nach Artikel 8 hinaus (Art. 14).

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 8 Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen
¹	Der Zivildienst dauert 1,5-mal so lange wie die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste nach der Militärgesetzgebung. Für zivildienstpflichtige Personen, die höhere Unteroffiziere oder Offiziere waren, dauert er 1,1-mal so lange. Für Spezialfälle, insbesondere frühere Fachoffiziere und Kader, die den praktischen Dienst noch nicht geleistet haben, regelt der Bundesrat, wie die Dauer des Zivildienstes zu berechnen ist.
²	Zivildienstpflichtige Personen, welche Einsätze im Ausland leisten, können sich zu längeren Dienstleistungen verpflichten. Die Gesamtdauer der Zivildienstleistungen nach Absatz 1 darf dabei um höchstens die Hälfte überschritten werden.

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 37 Langer Einsatz - (Art. 20 ZDG)
¹	Die zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestanden hat, leistet einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen.109
²	Die Rekrutenschule gilt als bestanden, wenn die zivildienstpflichtige Person:
^a	eine Rekrutenschule nach Anhang 2 Ziffer 1.0 VMDP111 geleistet hat und die Voraussetzung nach Artikel 57 Absatz 2 VMDP erfüllt ist; oder
^b	vor Vollendung der Rekrutenschule eine militärische Weiterausbildung begonnen und insgesamt mindestens so viele Militärdiensttage geleistet hat, wie die Rekrutenschule gedauert hätte. Dabei muss die Summe der anrechenbaren Militärdiensttage mindestens 80 Prozent der vollen Dauer der Rekrutenschule betragen.112
³	Die zivildienstpflichtige Person kann den langen Einsatz in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren leisten.
⁴	Sie leistet den langen Einsatz in einem einzigen Einsatzbetrieb, unabhängig davon, ob sie ihn in einem oder zwei Teilen leistet.
⁵	Die zivildienstpflichtige Person leistet den langen Einsatz vorrangig in einem Schwerpunktprogramm, im Ausland oder beim ZIVI.113
^5bis	...114
⁶	Leistet sie den langen Einsatz im Tätigkeitsbereich «Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege und Wald» oder «Landwirtschaft», so kann das ZIVI einen Wechsel des Einsatzbetriebs bewilligen, wenn die Einsatzdauer saisonal oder vom Arbeitsvolumen her begrenzt ist.115
⁷	...116

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 39^a Abfolge der Einsätze - (Art. 20 ZDG)
¹	Die zivildienstpflichtige Person erbringt spätestens ab dem zweiten Kalenderjahr, das der rechtskräftigen Zulassung zum Zivildienst folgt, jährliche Zivildienstleistungen von mindestens 26 Tagen Dauer, bis die Gesamtdauer nach Artikel 8 ZDG erreicht ist.
²	Die zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestanden hat, schliesst den langen Einsatz (Art. 37) spätestens bis zum Ende des dritten Kalenderjahres ab, das der rechtskräftigen Zulassung zum Zivildienst folgt.
³	Sie leistet im Kalenderjahr nach der Rückkehr aus einem Auslandurlaub oder der Beendigung der Dienstbefreiung:
^a	den Ersteinsatz von mindestens 26 und maximal 54 Tagen Dauer oder sämtliche verbleibende Diensttage, wenn die Gesamtdauer ihrer ordentlichen Zivildienstleistungen weniger als 54 Tage beträgt;
^b	den langen Einsatz, wenn die Rückkehr oder die Beendigung im letzten Kalenderjahr vor Ablauf der Frist nach Absatz 2 oder später erfolgt ist;
^c	mindestens so viele Zivildiensttage, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze nach Artikel 11 ZDG im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben.
⁴	Sie kann eine jährliche Einsatzpflicht nach Absatz 1 um ein Jahr vor- oder nachholen, wenn sie mit einem Einsatzbetrieb eine Einsatzvereinbarung über die entsprechende Anzahl Diensttage abgeschlossen hat. Das Nachholen im Jahr der Entlassung aus der Zivildienstpflicht ist nicht möglich.

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 44 Einreichung eines Gesuchs - (Art. 24 ZDG)
¹	Ein Gesuch um Dienstverschiebung ist einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann.136
²	Die zivildienstpflichtige Person und der Einsatzbetrieb reichen Gesuche um Dienstverschiebung schriftlich beim ZIVI ein.
³	Die Gesuche enthalten eine Begründung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll.

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 46 Gründe - (Art. 24 ZDG)
¹	Das ZIVI kann von Amtes wegen eine Dienstverschiebung anordnen, insbesondere wenn:
^a	der vorgesehene Einsatz sich als undurchführbar erweist oder das Aufgebot nicht umgesetzt werden kann;
^b	die zivildienstpflichtige Person zu einem Einsatz zur Bewältigung einer Katastrophe oder Notlage, zu einem Einsatz zur Regeneration, zu einem Spezialeinsatz oder zu einem Piketteinsatz aufgeboten wird;
^c	die zivildienstpflichtige Person zu einem Einsatz zur Vorbeugung einer Katastrophe oder Notlage aufgeboten wird, sofern sich die vorgesehenen Massnahmen auf ein sich unmittelbar abzeichnendes Ereignis beziehen.138
²	Es kann das Gesuch eines Einsatzbetriebes um Dienstverschiebung gutheissen, wenn wichtige Gründe vorliegen.
³	Es kann das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen, wenn die zivildienstpflichtige Person:139
^a	während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss;
^b	eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist;
^c	andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde;
^dbis	vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; das ZIVI kann eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen;
^e	glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde.
⁴	Das ZIVI lehnt Gesuche ab, wenn:
^a	keine Gründe nach den Absätzen 2 und 3 vorliegen;
^b	den Anliegen der zivildienstpflichtigen Person durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann; oder
^c	nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviert, es sei denn, die zivildienstpflichtige Person schliesst eine Vereinbarung nach Artikel 15 Absatz 3bis ab.142
⁵	...143

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 336 - 1 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht:
¹	Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht:
^a	wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;
^b	weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;
^c	ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln;
^d	weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht;
^e	weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt.
²	Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist im Weiteren missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird:
^a	weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört oder nicht angehört oder weil er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt;
^b	während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte;
^c	im Rahmen einer Massenentlassung, ohne dass die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer, konsultiert worden sind (Art. 335f).
³	Der Schutz eines Arbeitnehmervertreters nach Absatz 2 Buchstabe b, dessen Mandat infolge Übergangs des Arbeitsverhältnisses endet (Art. 333), besteht so lange weiter, als das Mandat gedauert hätte, falls das Arbeitsverhältnis nicht übertragen worden wäre.195

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 336^a - 1 Die Partei, die das Arbeitsverhältnis missbräuchlich kündigt, hat der anderen Partei eine Entschädigung auszurichten.
¹	Die Partei, die das Arbeitsverhältnis missbräuchlich kündigt, hat der anderen Partei eine Entschädigung auszurichten.
²	Die Entschädigung wird vom Richter unter Würdigung aller Umstände festgesetzt, darf aber den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate entspricht. Schadenersatzansprüche aus einem anderen Rechtstitel sind vorbehalten.
³	Ist die Kündigung nach Artikel 336 Absatz 2 Buchstabe c missbräuchlich, so darf die Entschädigung nicht mehr als den Lohn des Arbeitnehmers für zwei Monate betragen.197

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 65 Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
¹	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
²	Keine aufschiebende Wirkung haben Beschwerden gegen Verfügungen, mit denen zivildienstpflichtige Personen zu Einsätzen zwecks Bewältigung von Katastrophen und Notlagen aufgeboten oder umgeteilt werden (Art. 7a und 23).
³	Die Vollzugsstelle kann Beschwerden gegen Aufgebote zu Einsätzen im Rahmen von Schwerpunktprogrammen die aufschiebende Wirkung entziehen.
⁴	Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.