E-2426/2007 - 2007-07-19 - Asile - Verfügung des BFM vom 28. März 2007 i.S. vorsorgliche Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-2426/2007
{T 0/2}

Urteil vom 19. Juli 2007

Mitwirkung: Richterin Luterbacher, Richter Weber, Richterin Kojic
Gerichtsschreiber Felder

T._______, China (Volksrepublik),
derzeit wohnhaft U._______,

vertreten durch lic. iur. Michael Guidon, Berner Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (...),
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung des BFM vom 28. März 2007 i.S. vorsorgliche Wegweisung / N (...)
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger tibetischer Ethnie, stellte am 21. August 2006 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch. Auf Vorhalt hin gab er während des Verfahrens an, er habe in Belgien am 26. April 2006 schon ein Asylgesuch gestellt, welches nach circa einem Monat jedoch negativ entschieden worden sei. Daraufhin habe er sich per Zug nach Frankreich begeben, von wo aus er am 14. August 2006 ein erstes Mal in die Schweiz habe gelangen wollen. Dabei sei er vom Schweizer Grenzwachtkorps aufgegriffen und nach Frankreich zurückgewiesen worden. Später sei es ihm gelungen, mit dem Zug illegal in die Schweiz einzureisen (A8).
B. Mit Verfügung vom 18. September 2006 ordnete das BFM die vorsorgliche Wegweisung des Beschwerdeführers nach Frankreich an (A11).
C. Am 19. September 2006 wurde der Beschwerdeführer in Basel anlässlich einer grenzpolizeilichen Personenkontrolle bei der Einreise von Frankreich herkommend in die Schweiz angehalten. Nachdem gegen den Beschwerdeführer vom Grenzwachtkorps eine bis am 17. September 2009 gültige Einreisesperre verfügt worden war, wurde er gleichentags nach Frankreich zurückgewiesen.
D. Am 24. Oktober 2006 wurde das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom BFM als gegenstandslos abgeschrieben.
E. Am 24. November 2006 reiste der Beschwerdeführer abermals in die Schweiz ein und stellte ein zweites Asylgesuch. Er wurde am 21. Dezember 2006 vom BFM summarisch (B1 und B2) und am 15. Februar 2007 durch den Migrationsdienst des Kantons Bern ausführlich (B12) zu seiner Person und den Gründen seines Asylgesuchs befragt. Dabei machte er geltend, nach seiner Rückweisung nach Frankreich durch die schweizerischen Behörden habe er sich wiederum nach Belgien begeben, um dort ein zweites Asylgesuch zu stellen. Da er jedoch keine Papiere habe abgeben können, sei dieses negativ entschieden worden. Er habe Belgien innert fünf Tagen verlassen müssen und sei dann wieder in die Schweiz gekommen.
Der Beschwerdeführer gab keine Identitätspapiere zu den Akten, reichte jedoch Dokumente aus den beiden belgischen Asylverfahren ein (B8).
F. Am 6. März 2007 stimmten die belgischen Behörden auf Anfrage des BFM einer Rückübernahme des Beschwerdeführers zu (B14).
G. Mit Schreiben vom 22. März 2007 nahm der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters aufforderungsgemäss Stellung zur beabsichtigten vorsorglichen Wegweisung nach Belgien (B16). Dabei machte er insbesondere geltend, ihm sei in Belgien die Anerkennung als Flüchtling untersagt und auch kein subsidiärer Schutz gewährt worden. Es drohe ihm von dort die Rückschaffung nach China.
H. Mit Verfügung vom 28. März 2007 ordnete das BFM die vorsorgliche Wegweisung des Beschwerdeführers nach Belgien an und forderte den Beschwerdeführer auf, sofort die Schweiz zu verlassen. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Die Wegweisung nach Belgien sei möglich, zulässig und insbesondere zumutbar, da der Beschwerdeführer sich einige Zeit in Belgien aufgehalten habe, Belgien sich an die einschlägigen internationalen Abkommen halte und er folglich keine Abschiebung befürchten müsse, wenn er eine entsprechende Gefährdung geltend mache. Schliesslich könne er sich in Belgien um die neu in Kraft getretene "protection subsidiaire" bemühen.
I. Mit Beschwerde vom 3. April 2007 (per Fax und Post) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung: Es sei ihm das Recht zu gewähren, den Entscheid über sein Asylverfahren in der Schweiz abzuwarten. Ausserdem ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um unentgeltliche Prozessführung. Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer Kopien von zwei Schreiben (chinesisch und tibetisch) seiner Eltern ein, die erklärten, warum sie ihm seine Geburtsurkunde nicht zustellen könnten.
J. Mit Fax vom 3. April 2007 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Behörden des zuständigen Kantons, von Vollzugshandlungen einstweilen abzusehen.
K. Mit Verfügung vom 10. April 2007 räumte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung ein, hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
L. Mit Eingabe vom 25. April 2007 reichte der Beschwerdeführer die Originalschreiben seiner Eltern sowie das Zustellkuvert aus China ein.
M. Mit Schreiben vom 7. Mai 2007 reichte die Vorinstanz aufforderungsgemäss ihre Vernehmlassung ein.
N. Mit Verfügung vom 1. Juni 2007 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit, Stellung zu nehmen zur vorinstanzlichen Vernehmlassung, zu einer Aktennotiz des Bundesamts sowie zu den von Amtes wegen übersetzten Akten aus den belgischen Asylverfahren.
O. Mit Schreiben vom 14. Juni 2007 nahm der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss Stellung.
P. Am 26. Juni 2007 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Bei der Anordnung einer vorsorglichen Wegweisung gemäss Art. 42 Abs. 2 AsylG handelt es sich um eine selbständig anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 107 Abs. 2 Bst. a AsylG, somit um ein taugliches Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsbeschwerde, für deren Behandlung das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist.
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

3. Wer in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, kann sich gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AsylG grundsätzlich bis zum Abschluss des Verfahrens hierzulande aufhalten. Gemäss Absatz 2 der genannten Bestimmung kann der Gesuchsteller jedoch vom BFM vorsorglich weggewiesen werden, wenn die Weiterreise in einen Drittstaat zulässig, zumutbar und möglich ist.
Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn der Betroffene nicht in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Betroffenen in einen Drittstaat entgegenstehen (vgl. Art. 14a Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 [ANAG, SR 142.20]). Zumutbar ist die Wegweisung in einen Drittstaat nach Art. 42 Abs. 2 AsylG namentlich, wenn dieser Staat vertraglich für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist (Bst. a), sich der Gesuchsteller einige Zeit dort aufgehalten hat (Bst. b) oder dort nahe Angehörige oder andere Personen leben, zu denen er enge Beziehungen hat (Bst. c) (vgl. die weiterhin zutreffende Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 40 E. 3.3 und EMARK 1998 Nr. 24 E. 5a S. 210 f., wobei sich Letzterer auf den altrechtlichen Art. 19 aAsylG bezieht, welcher jedoch in Art. 42 AsylG keine inhaltliche Änderung erfahren hat).

4.
4.1. Die Zulässigkeit einer vorsorglichen Wegweisung in einen Drittstaat nach Art. 42 Abs. 2 AsylG setzt in der Regel voraus, dass der Betroffene im Drittstaat die Möglichkeit eines mehr als nur vorübergehenden Verbleibs hat, d.h. über hinreichende Garantien verfügt, dass er sich dort für die voraussichtliche Dauer des in der Schweiz angehobenen Asylverfahrens legal aufhalten kann (sog. séjour durable, vgl. EMARK 1998 Nr. 24 E. 5d/bb S. 216 f. und EMARK 2004 Nr. 40 E. 3.2.).
Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn die vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat erfolgt, in welchem der Betroffene ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, sofern dieser Staat einer Rückübernahme zustimmt und falls dessen Asylverfahren grundsätzlich Gewähr für Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der völkerrechtlichen Normen bietet. Ein solches Abweichen von der Regel verbietet sich, wenn im Einzelfall substanzielle Hinweise auf eine drohende Verletzung des Grundsatzes des Non-Refoulement durch diesen Drittstaat vorliegen (vgl. EMARK 1998 Nr. 24 E. 5d/cc S. 217 ff.; ausführlicher dazu s.u. E. 5).
4.2. In der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer sei in Belgien nicht an Leib, Leben oder Freiheit gefährdet. Belgien komme seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach und der Beschwerdeführer müsse nicht damit rechnen, dass er von dort aus in einen möglichen Verfolgerstaat zurückgeschickt werde, wenn er eine entsprechende Gefährdung geltend mache.
Das belgische Asylverfahren zeichne sich durch einen dreistufigen Instanzenweg aus. Zudem sei seit dem 10. Oktober 2006 eine neue gesetzliche Bestimmung bezüglich einer "protection subsidiaire" in Kraft getreten. Der Beschwerdeführer könne sich auf diese neue Bestimmung berufen und entsprechende Wegweisungshindernisse geltend machen. Die Rechtfertigung des Beschwerdeführers, wonach ihm diese "protection subsidiaire" nicht gewährt worden sei, stelle eine reine Parteibehauptung dar und werde durch keinerlei Beweismittel untermauert.
4.3. Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, er habe seinen Aufenthalt in Belgien den Schweizer Asylbehörden nie verheimlicht und hier alle in seinem Besitz befindlichen Verfahrensakten aus Belgien eingereicht. In Belgien sei ihm die Anerkennung als Flüchtling versagt und auch kein subsidiärer Schutz gewährt worden. Jeglicher weitere Aufenthalt in Belgien sei ihm untersagt worden, daher drohe ihm von dort die Rückschaffung nach China. Ausserdem sei ihm in Belgien eine Liste von Ländern genannt worden, in welche er nicht weiterreisen dürfe; die Schweiz sei dabei nicht erwähnt worden.
Es lägen gewichtige Gründe vor, die gemäss Praxis der Schweizer Asylbehörden auf das Erfüllen seiner Flüchtlingseigenschaft hindeuteten (EMARK 2006 Nr. 1). In Belgien müsse er aber mit dem Wegweisungsvollzug nach China rechnen, weil ihm in Belgien offenbar auch kein subsidiärer Schutz ("statut de protection subsidiaire", bis 9. Oktober 2006 "clause de non-reconduite") gewährt worden sei. Damit drohe bei einer vorsorglichen Wegweisung unmittelbar die Verletzung des Grundsatzes der Nichtrückschiebung von Flüchtlingen (Kettenabschiebung).
In seiner letzten Eingabe wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass aus den belgischen Verfahrensdokumenten hervorgehe, dass ihm dort wiederholt die Ausschaffung angedroht worden sei und dass zuletzt eine allfällige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung mehr gehabt hätte. Das belgische Asylverfahren müsse als abgeschlossen betrachtet werden.
4.4. Übereinstimmend mit der Vorinstanz kann festgehalten werden, dass Belgien ein europäischer Rechtsstaat ist und dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich Belgien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Dennoch bleibt für das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten im vorliegenden Fall fraglich, ob von einem gesicherten "séjour durable" für den Beschwerdeführer in Belgien ausgegangen werden kann. Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer sich in Belgien auf das angeblich neue Institut der "protection subsidiaire" berufen könne und dieses ihm gewährt werden würde, sind bloss hypothetischer Natur und geben die aktuelle Rechtslage im belgischen Asylrecht nicht vollständig wieder.
Zwar trifft zu, dass Belgien seit dem 10. Oktober 2006 im Rahmen der Implementierung der sog. Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes; ABl. 2004 L 304 S. 12 ff.) eine neue Bestimmung zur "protection subsidiaire" kennt. Anspruch auf subsidiären Schutz hat demgemäss eine Person, die die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, die aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringt, dass sie bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Schon vorher existierte im belgischen Asylrecht jedoch ein vergleichbarer subsidiärer Schutztitel (sog. clause de non-reconduite), unter welchem nach erfolglosem Asylverfahren die Wegweisung des Ausländers nicht vollzogen wurde. Für jene Ausländer, die unter altem Recht subsidiären Schutz in Belgien erhielten, sieht die Gesetzesrevision ein spezifisches Verfahren zur Umwandlung in einen neurechtlichen Titel vor. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die betroffene Person seit Abschluss des Asylverfahrens das belgische Staatsgebiet nicht verlassen hat. Personen, deren Asylverfahren negativ abgeschlossen wurde und deren Wegweisungsvollzug nicht ausgesetzt wurde und die sich um subsidiären Schutz bemühen wollen, bleibt einzig die Möglichkeit, ein weiteres Asylgesuch zu stellen (vgl. Service Public Fédéral Intérieur, Circulaire relative au statut de protection subsidiaire, 5. Oktober 2006, Staatsblad/Moniteur; Commissariat Général aux Réfugiés et aux Apatrides, CGRA, Premiers effets de la réforme de la procédure d'asile, Oktober 2006; Coordination et Initiatives pour et avec les Réfugiés et Étrangers, CIRE, 1ère étape des réformes en droit des étrangers: la mise en oeuvre de la protection subsidiaire, undatiert).
Gemäss Aussagen des Beschwerdeführers - die, soweit ersichtlich, von den eingereichten belgischen Verfahrensakten bestätigt werden - hat er in Belgien zweimal ein Asylgesuch gestellt, welches beide Male abgelehnt wurde. Auf den Vollzug der Wegweisung wurde weder durch eine altrechtliche "clause de non-reconduite" noch durch die Gewährung des seit dem 10. Oktober 2006 erhältlichen subsidiären Schutzes verzichtet. In Anbetracht der vergangenen Zeit seit seiner Ausreise aus Belgien ist davon auszugehen, dass die beiden Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen sind und dem Beschwerdeführer keine ordentlichen Rekursmöglichkeiten mehr zur Verfügung stehen. Dem Beschwerdeführer verbleibt offensichtlich als letzte Möglichkeit, um sich in Belgien um subsidiären Schutz und somit um einen "séjour durable" zu bemühen, lediglich die Einreichung eines dritten Asylgesuches. Es steht jedoch nicht fest, dass dieses positiv - zumindest im Wegweisungspunkt - entschieden würde, haben die belgischen Asylbehörden doch schon zweimal ein selbiges Gesuch negativ beantwortet und die Wegweisung des Beschwerdeführers angeordnet sowie ihm die Ausschaffung angedroht. Daher ist fraglich, ob der Beschwerdeführer über hinreichende Garantien, dass er sich in Belgien für die voraussichtliche Dauer des in der Schweiz angehobenen Asylverfahrens legal aufhalten kann, verfügt.

5.
5.1. Gemäss erwähnter Praxis (siehe oben E. 4.1.) kann von dem Erfordernis des "séjour durable" abgewichen werden, wenn die vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat erfolgt, in welchem der Betroffene ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, sofern dieser Staat einer Rückübernahme zustimmt und falls dessen Asylverfahren grundsätzlich Gewähr für Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der völkerrechtlichen Normen bietet. Ein solches Abweichen von der Regel verbietet sich, wenn im Einzelfall substanzielle Hinweise auf eine drohende Verletzung des Grundsatzes des Non-Refoulement durch diesen Drittstaat vorliegen (vgl. dazu und zum Folgenden EMARK 1998 Nr. 24 E. 5d/cc S. 217 ff., insbesondere S. 220 f.).
Bei Staaten, in denen das Asylverfahren hinlängliche Gewähr für rechtsstaatliche Korrektheit und Respektierung des Prinzips des Non-Refoulement bietet, besteht die Vermutung, dass ein rechtskräftiger negativer Asylentscheid ein Indiz für die fehlende Flüchtlingseigenschaft darstellt. Der Gegenbeweis zu dieser Vermutung obliegt dem Gesuchsteller. Er kann sie nur umstossen, wenn er
a) Vorbingen geltend macht, die derart ernsthaft und gewichtig sind, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Flüchtlingseigenschaft erfüllt sein dürfte - denn ohne Hinweise auf die Flüchtlingseigenschaft droht von vornherein keine Verletzung des Non-Refoulement;
b) glaubhaft macht, dass diese Vorbringen im Asylverfahren des Drittstaates ungenügend geprüft wurden, und
c) nachweist, dass die vorhandenen Möglichkeiten im Drittstaat zur Korrektur des Mangels auf dem Rechtsmittelweg (oder allenfalls zur "Abhilfe" durch Vollzugsverzicht) ausgeschöpft sind.
Kann der Gesuchsteller diese drei Elemente kumulativ belegen, ist eine Verletzung des Non-Refoulement durch den Drittstaat zu befürchten; damit wäre der Vollzug der (vorsorglichen) Wegweisung nicht zulässig.
Es ist zu präzisieren, dass es hierbei nicht darum geht, ausländische Verfahren und Asylentscheide zu qualifizieren. Vielmehr ist ausschliesslich die Frage zu prüfen, ob den Schweizer Behörden das ausländische Verfahren - generell und im Einzelfall - Gewähr dafür bietet, dass eine (indirekte) Verletzung des Non-Refoulements mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Erst wenn diese Sicherheit besteht, ist die Schweiz von der völkerrechtlichen Verantwortung entlastet, d.h. kann eine vorsorgliche Wegweisung gemäss Art. 42 Abs. 2 AsylG auch als zulässig erscheinen.
5.2. Im vorliegenden Fall soll die vorsorgliche Wegweisung nach Belgien erfolgen, wo der Beschwerdeführer schon zweimal erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hat. Die Wegweisung nach Belgien ist zulässig, sofern Belgien einer Rückübernahme zustimmt und das belgische Asylverfahren grundsätzlich Gewähr für Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der völkerrechtlichen Normen bietet.
Am 6. März 2007 stimmten die belgischen Behörden auf Anfrage des BFM einer Rückübernahme des Beschwerdeführers zu. Daher kann der Vollzug der vorsorglichen Wegweisung als möglich im Sinne von Art. 42 Abs. 2 AsylG und Art. 14a Abs. 2 ANAG qualifiziert werden (vgl. EMARK 2004 Nr. 40 E. 3.1.). Ausserdem hat Belgien alle relevanten internationalen Menschenrechtsinstrumente (EMRK, UNO-Pakte) als auch die Flüchtlingskonvention ratifiziert und ist somit an das Refoulement-Verbot gebunden. Belgien ist - wie schon erwähnt - ein europäischer Rechtsstaat, und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich Belgien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde.
Vor diesem Hintergrund erscheint eine vorsorgliche Wegweisung des Beschwerdeführers nach Belgien trotz fehlendem "séjour durable" auf den ersten Blick zulässig. Es gilt die Vermutung, dass die belgischen rechtskräftigen Asylentscheide ein Indiz für die fehlende Flüchtlingseigenschaft darstellen. Dagegen steht dem Beschwerdeführer jedoch der Gegenbeweis offen und es bleibt folglich noch zu prüfen, ob im vorliegenden Fall substanzielle Hinweise auf eine drohende Verletzung des Grundsatzes des Non-Refoulement durch Belgien vorliegen, welche ein Abweichen von der Regel verbieten würden.
5.3. Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass zur Beantwortung der relevanten, in EMARK 1998 Nr. 24 entwickelten Fragen (s.o. E. 5.1 [a)-c)]) nicht alle benötigten Informationen vorliegen.
Die belgischen Entscheide lassen die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers offen: Einerseits wird seine chinesische Staatsangehörigkeit in Frage gestellt und die Vermutung geäussert, er stamme aus einer tibetischen Gemeinschaft ausserhalb Chinas, andererseits wird er dennoch im Rubrum der Entscheidungen als chinesischer Staatsbürger bezeichnet (wie auch in der angefochtenen Verfügung des BFM). Gemäss Praxis der ARK ist bei exiltibetischen Gesuchstellern jedoch davon auszugehen, dass sie in der Regel, auch wenn sie sich möglicherweise längere Zeit in Indien oder Nepal aufgehalten haben, nicht unbekannter Staatsangehörigkeit sind, sondern die Staatsangehörigkeit der Volksrepublik China besitzen (EMARK 2005 Nr. 1). Ausserdem lassen die belgischen Behörden auch - soweit ersichtlich - offen, wohin der Beschwerdeführer weggewiesen werden soll ("an die Grenzen des Landes zurückgebracht werden [...], aus dem Sie geflüchtet sind", BVGer act. 10, Bestätigung des Beschlusses über die Aufenthaltsverweigerung vom 15. Juni 2006). Der Herkunftsort des Beschwerdeführers ist des Weiteren auch entscheidend zur Prüfung der Frage, ob vorliegend allenfalls subjektive Nachfluchtgründe vorliegen. In EMARK 2006 Nr. 1 (E. 6 S. 10 ff.) hat die ARK festgestellt, dass bei illegal aus China ausgereisten Tibetern, welche - ohne sich vorher länger in Indien oder Nepal aufgehalten zu haben - in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG auszugehen ist. Könnten die chinesische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers sowie sein Aufenthalt in der Volksrepublik vor der Flucht tatsächlich bejaht werden - allenfalls mittels eines Lingua-Gutachtens -, so lägen prima vista (gemäss schweizerischer Rechtsprechung) ernsthafte Hinweise auf seine Flüchtlingseigenschaft vor (vgl. die Hinweise in der Beschwerde S. 3 f.).
Diese hier relevanten und interessierenden Fragen wurden im belgischen Asylverfahren - soweit aufgrund der unvollständigen Verfahrensakten feststellbar - nicht geklärt. Der Beschwerdeführer hat die Akten, soweit sie ihm vorlagen, eingereicht. Es wäre an der Vorinstanz gewesen, von den belgischen Behörden in Erfahrung zu bringen, ob und allenfalls wohin tibetische Asylsuchende, deren Asylantrag abgelehnt wurde, weggewiesen werden und ob diese Wegweisungen vollzogen werden. Von Bedeutung ist auch die Frage, ob die belgischen Behörden - wie die schweizerischen - zwischen aus der Volksrepublik China (illegal) geflüchteten Tibetern und solchen aus der Diaspora in Nepal, Indien oder andernorts, die in Europa ein Asylgesuch stellen, unterscheiden. Stammte der Beschwerdeführer tatsächlich aus Indien, so wäre insbesondere die Frage der Zumutbarkeit und Möglichkeit einer Rückkehr zu klären. Sollte eine Wegweisung nach Nepal in Betracht gezogen werden, so wäre vorab der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs besondere Beachtung zu schenken, nachdem aus diesem Staat Rückschaffungen von Tibetern in die Volksrepublik China bekannt geworden sind - was letztlich zum Risiko einer Kettenabschiebung durch eine (indirekte) Verletzung des Non-Refoulement führen könnte (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 5 S. 11 f.).
Es wäre der Vorinstanz oblegen, das Asyldossier des Beschwerdeführers bei den belgischen Behörden anzufordern und weitere Informationen einzuholen. Neben den schon erwähnten fehlenden Sachverhaltselementen wäre auch abzuklären gewesen, ob der Beschwerdeführer im konkreten Fall - obwohl die Rechtslage dagegen zu sprechen scheint (s.o. E. 4.4) - tatsächlich einen "séjour durable" in Belgien mittels einer "protection subsidiaire" hätte erlangen können, wie es die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung angenommen hat.

5.4. Zusammenfassend und abschliessend kann festgehalten werden, dass zur Beantwortung der Frage, ob im vorliegenden Fall die Vermutung, ein ausländischer rechtskräftiger negativer Asylentscheid stelle ein Indiz für die fehlende Flüchtlingseigenschaft dar, durch einen Gegenbeweis umgestossen werden könne, der Sachverhalt nicht genügend erstellt ist.
Aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde und der Akten (namentlich auch der Auszüge aus den belgischen Verfahrensakten, die der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eingereicht hat) bleiben wesentliche Fragen betreffend das allfällige Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft offen, die von der Vorinstanz zu klären gewesen wären.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und das Verfahren zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückgewiesen.
5.5. Der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht, wie von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung mit Verweis auf eine Aktennotiz (B23) behauptet, in konstanter Praxis die vorsorgliche Wegweisung von chinesischen Staatsangehörigen tibetischer Ethnie nach Belgien gestützt hat. Bei den von der Vorinstanz in fraglicher Aktennotiz erwähnten Verfahren handelt es sich allesamt um Nichteintretensentscheide des Bundesverwaltungsgerichts infolge Nichtbezahlens des Kostenvorschusses. Diese Urteile können mithin nicht als materielle Gutheissungen der diesbezüglichen Praxis der Vorinstanz herangezogen werden.

6. Aus den obenstehenden Erwägungen ergibt sich, dass offen ist, ob die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Wegweisung des Beschwerdeführers nach Belgien gegeben sind. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Zwischenverfügung des BFM vom 28. März 2007 aufzuheben und das BFM anzuweisen, den rechtserheblichen Sachverhalt im Sinne der vorstehenden Erwägungen vollständig zu erstellen, bevor es in der Sache neu entscheidet.

7.
7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben (vgl. Art. 63 Abs. 1 bis 3 VwVG).
7.2. Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote für das Beschwerdeverfahren (die Rechtsvertretung im vorinstanzlichen Verfahren ist für die Festsetzung der Parteientschädigung vorliegend nicht zu berücksichtigen) einen Aufwand von insgesamt 4 1/4 Stunden aus, der angemessen erscheint. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung wird unter Berücksichtigung des vom Rechtsvertreter geltend gemachten Stundenansatzes und der aufgeführten Spesen demnach auf Fr. 865.- festgesetzt (Art. 14 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Zwischenverfügung des BFM vom 28. März 2007 wird aufgehoben.
2. Das BFM wird angewiesen, den rechtserheblichen Sachverhalt im Sinne der vorstehenden Erwägungen vollständig zu erstellen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 865.- (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten.
5. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2 Expl., eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N [...]) und Kopien der Aktenstücke 3 (Beschwerdeschrift inkl. Beilagen), 6 (Eingabe Rechtsvertreter inkl. Beilagen), 9 (Übersetzungsauftrag), 10 (Übersetzung der belgischen Verfahrensakten) und 12 (Stellungnahme des Beschwerdeführers zur Vernehmlassung BFM) des Beschwerdeverfahrens
- (...)

Die Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand am:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 107 Décisions incidentes susceptibles de recours - 1 Les décisions incidentes prises en application de l'art. 10, al. 1 à 3, et des art. 18 à 48 de la présente loi, ainsi que de l'art. 71 LEI363, ne peuvent être contestées que dans le cadre d'un recours contre la décision finale. Le recours contre les décisions prises en application de l'art. 27, al. 3, est réservé.364
¹	Les décisions incidentes prises en application de l'art. 10, al. 1 à 3, et des art. 18 à 48 de la présente loi, ainsi que de l'art. 71 LEI363, ne peuvent être contestées que dans le cadre d'un recours contre la décision finale. Le recours contre les décisions prises en application de l'art. 27, al. 3, est réservé.364
²	Peuvent en outre être contestées par la voie d'un recours distinct si elles risquent d'entraîner un préjudice irréparable:
^a	les mesures provisionnelles;
^b	les décisions qui entraînent une suspension de la procédure, à l'exception des décisions prévues à l'art. 69, al. 3.
³	...365

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 19 Dépôt de la demande - 1 La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
¹	La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
²	Quiconque dépose une demande d'asile doit être présent à la frontière suisse ou sur le territoire suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.