F-7136/2018 - 2019-06-19 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-7136/2018

Urteil vom 19. Juni 2019

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2018.

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Irak stammende Beschwerdeführer, geboren 1979, ersuchte in der Schweiz erstmals im Jahr 2002 um Asyl. Er wurde im Oktober 2005 bei gleichzeitiger Abweisung seines Asylgesuchs vorläufig aufgenommen und erhielt im Juli 2011 aufgrund eines Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung. Im Juli 2016 kehrte er auf eigenen Wunsch und unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe in seine Heimat zurück (vgl. Vorakten C 16/4).

B.
Eigenen Angaben zufolge verliess er den Irak im darauffolgenden Jahr wieder in Richtung Europa. Hier stellte er zuerst am 22. November 2017 in Griechenland, dann am 22. August 2018 in Rumänien ein Asylgesuch. Ohne dass weitere Aufenthaltsorte bzw. Asylgesuche aktenkundig wären, gelangte er anschliessend in die Schweiz, wo er am 8. November 2018 nochmals ein Asylgesuch deponierte.

C.
Am 19. November 2018 führte das SEM die Befragung zur Person (BzP) des Beschwerdeführers durch und gab ihm abschliessend die Gelegenheit, sich zur mutmasslichen asylverfahrensrechtlichen Zuständigkeit Rumäniens oder Griechenlands zu äussern. Im Rahmen des insoweit gewährten rechtlichen Gehörs erklärte der Beschwerdeführer, er würde sich umbringen, falls er in eines der beiden Länder zurückgeschickt werden sollte. Auf die Frage zu etwaigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen antwortete er, ihm gehe es sehr schlecht, denn er leide an verschiedenen Krankheiten (Schizophrenie, Schilddrüsenprobleme, Leberzirrhose, Diabetes, hoher Blutdruck).

D.
Am 21. November 2018 richtete das SEM an die rumänischen Behörden ein Übernahmeersuchen, dies gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 604/ 2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). Die rumänischen Behörden stimmten der Übernahme des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2018 explizit zu.

E.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2018 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

F.
Gegen die ihm am 12. Dezember 2018 eröffnete Verfügung wandte sich der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 17. Dezember 2018 an das Bundesverwaltungsgericht. In der Hauptsache beantragt er, die Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) sowie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.

Inhaltlich macht er geltend, er verstehe nicht, warum er trotz seiner guten Deutschkenntnisse und der in der Schweiz bestehenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten nach Rumänien zurückkehren solle. Er leide seit über 18 Jahren an einer paranoiden Schizophrenie mit Angststörungen. Bevor er im Sommer 2016 in den Irak zurückgekehrt sei, sei es besonders schlimm gewesen, vor allem, weil er Stimmen gehört habe. 2015 und 2016 sei er deswegen mehrfach stationär behandelt worden und habe wegen seiner Arbeitsunfähigkeit sogar eine volle Invalidenrente erhalten. Wegen dieser Stimmen, welche ihm die Rückkehr in seine Heimat befohlen hätten, sei er schliesslich auch ausgereist und habe sich, ohne die weiteren Konsequenzen überhaupt begreifen zu können, in seiner Wohngemeinde abgemeldet. In Rumänien könne er keine ausreichende ärztliche Versorgung erwarten; vielmehr existierten verschiedene Berichte, in denen von grauenhaften Zuständen in den dortigen psychiatrischen Einrichtungen die Rede sei. Zudem sei Rumänien in zwei Fällen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen unzureichender medizinischer Versorgung bzw. unmenschlicher Behandlung verurteilt worden. Angesichts seines eigenen gesundheitlichen Zustands wäre eine Überstellung nach Rumänien als Verstoss gegen Art. 3 EMRK zu betrachten und ihm auch wegen seiner Homosexualität nicht zuzumuten. Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht dies anders beurteile, so sei aus humanitären Gründen - vor allem, weil er sich während seiner 14-jährigen Anwesenheit in der Schweiz trotz Krankheit so gut wie möglich integriert habe - auf sein Asylgesuch einzutreten.

Seiner Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer verschiedene Unterlagen zu seiner Krankengeschichte beigefügt ([...]).

G.
Gestützt auf Art. 56 VwVG hat der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Massnahme vom 19. Dezember 2018 den Vollzug der Überstellung per sofort ausgesetzt.

H.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen und gebeten klarzustellen, warum das Übernahmeersuchen an Rumänien, nicht aber an Griechenland gerichtet worden sei.

I.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2019 teilte die Rechtsberatungsstelle des HEKS mit, dass sie die Vertretung des Beschwerdeführers übernommen habe.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Februar 2019 beantwortete die Vorinstanz die Frage nach der asylverfahrensrechtlichen Zuständigkeit dahingehend, dass diese auf jeden Fall bei Rumänien liege, entweder, weil Rumänien innerhalb der massgeblichen Frist kein Ersuchen an Griechenland gerichtet habe, oder, weil Griechenland ein Ersuchen Rumäniens abgelehnt habe.

Dem Beschwerdevorbringen hält die Vorinstanz entgegen, es sei nicht Sache der betroffenen Person, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selbst zu wählen. Dass der Beschwerdeführer die deutsche Sprache spreche und von der medizinischen Behandlung in der Schweiz profitiert habe, führe daher nicht zur Zuständigkeit der Schweiz. Abgesehen davon sei er vor seiner Rückkehr in den Irak mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden, dass seine Aufenthaltsbewilligung im Fall der Ausreise erlöschen würde, habe sich aber dennoch entschieden, das Flugticket, 6 Monate Startkapital und eine IV-Renten-Auszahlung (5000 US-Dollar) entgegen zu nehmen.

Im Hinblick auf seine jetzige gesundheitliche Situation, so die Vorinstanz weiter, sei festzustellen, dass Rumänien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - der sogenannten Aufnahmerichtlinie - verpflichtet sei, ihm die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. Es gäbe keine Hinweise, dass Rumänien dem Beschwerdeführer zuvor die Behandlung verweigert hätte oder künftig verweigern würde; er selbst habe dies jedenfalls nicht aufgezeigt. Auch in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Homosexualität sei nicht ersichtlich, warum eine Wegweisung nach Rumänien unzumutbar sein sollte. Im Übrigen stehe eine psychische Erkrankung oder Suiziddrohung einer Überstellung nicht per se entgegen. Im konkreten Zeitpunkt werde die Reise- und Transportfähigkeit aber einzelfallspezifisch durch die kantonalen Behörden bzw. durch Fachpersonen beurteilt.

K.
Am 8. Februar 2019 reichte das HEKS zwei im Januar 2019 erstellte ärztliche Berichte ein mit der - unzutreffenden - Erklärung, der Beschwerdeführer sei bis auf weiteres in der geschlossenen Abteilung der Psychiatrischen Klinik in [...] auf der Station Akut hospitalisiert (vgl. [...]).

L.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht das in der Rechtsmitteleingabe gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut.

M.
Mit Replik vom 26. Februar 2019 wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Ausführungen der Vorinstanz bezüglich der ins Auge gefassten Rückführung nach Rumänien. Er sei aufgrund seiner Erkrankungen - mehrere davon chronisch - äusserst infektanfällig und bedürfe engmaschiger ärztlicher Kontrollen und ständiger medikamentöser Behandlung. Für eine positive Veränderung des Krankheitsbildes gebe es keine Anzeichen, weshalb sein labiles seelisches Gleichgewicht bei einer Überstellung in riskanter Weise aus den Fugen geraten würde. Die Vorinstanz habe es in seinem konkreten Fall unterlassen zu prüfen, ob er im Zielstaat Rumänien vor unmenschlicher Behandlung geschützt wäre. Er sei eine besonders verletzliche Person, sei jedoch während seines zweimonatigen Aufenthalts in Rumänien nur einmal und ohne Anwesenheit eines Dolmetschers ärztlich untersucht worden. Eine medikamentöse Behandlung habe er nicht erhalten und mangels Unterbringungsmöglichkeit auf der Strasse schlafen müssen. Aufgrund seiner Vulnerabilität geriete er bei einer Überstellung nach Rumänien in eine Situation, in der eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. In der Schweiz habe er demgegenüber zu seinen Therapeuten, Ärzten und Pflegern ein Vertrauensverhältnis aufgebaut, welches seine optimale medikamentöse Behandlung garantiere. Dass er die Schweiz im Juli 2016 zwecks Rückkehr in seine Heimat verlassen habe, dürfe ihm im vorliegenden Verfahren nicht entgegengehalten werden; damals sei er infolge einer akuten Psychose nicht in der Lage gewesen, die Tragweite seines Handelns abzuschätzen.

Schliesslich, so sein weiteres Vorbringen, sei auch dem Umstand seiner Homosexualität Rechnung zu tragen, sei doch Homophobie in Rumänien nicht nur im sozialen Alltag, sondern auch in der Verwaltung allgegenwärtig. So sei Rumänien im Jahr 2016 vom EGMR wegen Verstössen gegen Art. 3 und Art. 14 EMRK verurteilt worden, weil die Ermittlungen wegen eines tätlichen Angriffs auf ein homosexuelles Paar ungenügend gewesen seien. Alles in allem habe sich die Vorinstanz nicht mit den wahrscheinlichen Folgen seiner Überstellung nach Rumänien auseinandergesetzt und damit ihr Ermessen gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht wahrgenommen. Da in seinem Fall ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht drohe, habe die Vorinstanz sogar die Pflicht, von einer Überstellung abzusehen und aus humanitären Gründen den Selbsteintritt auszuüben.

N.
Am 21. März 2019 übersandte das HEKS einen vom Hausarztzentrum [...] am 9. März 2019 erstellten Arztbericht. Mit weiteren Eingaben vom 5. April 2019 und 7. Mai 2019 informierte es das Bundesverwaltungsgericht über die jeweils vorausgegangene Einweisung des Beschwerdeführers in die Psychiatrische Klinik in [...] und fügte seiner letzten Eingabe den am 30. April 2019 erstellten Austrittsbericht dieser Klinik bei. Am 13. Juni 2019 erfolgte die Übersendung eines ärztlichen Berichtes des Externen Psychiatrischen Dienstes [...] vom 8. Mai 2019.

O.
Auf den weiteren Inhalt der Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asylrechts - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG und Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VGG, dem VwVG und dem AsylG (Art. 6 AsylG).

1.2 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn die Betreffenden in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Die hierfür relevanten Zuständigkeitskriterien prüft das SEM gemäss Art. 7 - 15 Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.

3.1 Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz unter Bejahung der Zuständigkeit Rumäniens auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Nach seiner Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten hatte er zwar zuerst in Griechenland um Asyl ersucht; dessen Zuständigkeit war jedoch - wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung erläutert hat - im Zeitpunkt, als Rumänien der Übernahme des Beschwerdeführers zustimmte, bereits erloschen. Demzufolge wäre Rumänien für die Durchführung seines Asylverfahrens prinzipiell zuständig (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 Dublin-III-VO), sofern kein anderes der in Kapitel III der Dublin-III-VO aufgeführten Zuständigkeitskriterien als vorrangig zu betrachten ist.

3.2 Die hierarchisch gestaffelten Kriterien von Kapitel III enthalten im Wesentlichen zwei Anknüpfungspunkte. Einer resultiert daraus, dass die asylsuchende Person familiäre Beziehungen in einem oder in mehreren Dublin-Mitgliedstaaten unterhält (Art. 8 - Art. 11 Dublin-III-VO), der andere daraus, dass die asylsuchende Person aufgrund eines vorherigen Aufenthalts oder einer vorherigen Einreise bereits Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat hatte (Art. 12 - Art. 15 Dublin-III-VO). Im vorliegenden Fall kann sich der Beschwerdeführer, der keine familiären Beziehungen geltend macht, nicht auf die Bestimmungen von Kapitel III der Dublin-III-VO berufen. Zwar besass er bis zu seiner freiwilligen Ausreise im Juli 2016 einen gültigen Aufenthaltstitel in der Schweiz; da er jedoch das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten danach verliess, führt seine mehr als zwei Jahre später erfolgte neue Einreise in die Schweiz nicht zu deren Zuständigkeit (vgl. Art. 12 Abs. 3 und Abs. 4 Dublin-III-VO).

4.

4.1 Angesichts der vom Beschwerdeführer behaupteten Mängel im rumänischen Gesundheitssystem stellt sich demzufolge die Frage, ob das dortige Verfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende systemische Schwachstellen - einhergehend mit unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta - befürchten lassen (vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Bejahendenfalls wäre die Zuständigkeit Rumäniens zu verneinen. In der bisherigen Rechtsprechung - einschliesslich der des EGMR - finden sich für solche systemischen Schwachstellen jedoch keine Hinweise (vgl. auch Ulrich Koehler, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, Art. 3 Dublin-III-VO N. 134 m.H.). Zudem sind die vom Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe zitierten Verurteilungen Rumäniens durch den EGMR nicht einschlägig: Sie betreffen nicht den Asylbereich, sondern die im Falle von zwei rumänischen Staatsangehörigen angeordneten psychiatrischen Unterbringungen in den Jahren 2003/2004 bzw. 2005 (Urteile des EGMR Valentin Câmpeanu gegen Rumänien vom 17. Juli 2014 [Nr. 47848/08] und Parascineti gegen Rumänien vom 13. März 2012 [Nr. 32060/05]). Eine weitere Verurteilung Rumäniens, auf die der Beschwerdeführer in seiner Replik Bezug nimmt - sie betrifft die ungenügenden behördlichen Ermittlungen wegen eines im Jahr 2006 erfolgten tätlichen Angriffs auf ein homosexuelles Paar - reicht ebenso wenig aus, um auf systemische Schwachstellen im rumänischen Asylbereich schliessen zu können (vgl. Urteil des EGMR M.C. und A.C. gegen Rumänien vom 12. April 2016 [Nr. 12060/12]). Die vom Beschwerdeführer behauptete eigene Homosexualität ändert daran nichts.

4.2 Nach alledem steht nicht zu erwarten, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückführung nach Rumänien auf Bedingungen stösst, die zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta oder Art. 3 EMRK führen könnten. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass Rumänien die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - die sogenannte Aufnahmerichtlinie, welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhaltet - umgesetzt hat. In ihrer Vernehmlassung hat sie nochmals und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betont, Rumänien gewährleiste den - laut Art. 19 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie vorgesehenen - Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung; dass die dortige Behandlung nicht dem Standard der Schweiz entspreche, sei per se kein medizinisches Rückkehrhindernis (vgl. auch Urteil des BVGer D-5665/2017 vom 13. März 2018 E. 6.3 - E. 6.5).

5.

5.1 Mit seinen gegen die Zuständigkeit Rumäniens erhobenen Einwänden, welche im oben dargelegten Kontext von Kapitel III und von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht stichhaltig sind, möchte der Beschwerdeführer zumindest den Selbsteintritt der Schweiz aus humanitären Gründen erreichen. Fraglich ist somit, ob die Vorinstanz unter diesem Aspekt auf sein Asylgesuch hätte eintreten müssen (vgl. Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 [AsylV 1; SR 142.311]). Dabei ist lediglich zu überprüfen, ob die Vorinstanz den insofern massgeblichen Sachverhalt korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und ihren Ermessensspielraum genutzt hat. Eine Angemessenheitskontrolle findet im Rechtsmittelverfahren nicht (mehr) statt (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG [Bst. c wurde mit der Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 gestrichen]).

5.2 Die Argumente des Beschwerdeführers lassen auch unter dem Aspekt humanitärer Gründe keine verfahrensrechtlichen Verstösse im Sinne von Art. 106 AsylG erkennen. Die Vorinstanz musste seinen früheren langjährigeren Aufenthalt in der Schweiz und die damit einhergehenden Integrationsbemühungen schon deshalb nicht berücksichtigen, weil sich ansonsten die örtlichen Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO (Art. 12 - Art. 15) als inhaltsleer erweisen würden. In diesem Zusammenhang ist es irrelevant, ob der Beschwerdeführer, wie behauptet, die Tragweite seiner 2016 erfolgten Ausreise nicht abschätzen konnte. Auf etwaige Willensmängel bei seiner Abmeldung ist schon deshalb nicht einzugehen, weil seine Aufenthaltsbewilligung ohnehin mit Ablauf der Gültigkeitsdauer erloschen wäre (vgl. Art. 61 Abs. 1 Bst. a und Bst. c AIG [bis 31. Dezember 2018: AuG]).

5.3 Für die Vorinstanz bestand auch keine Veranlassung, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Vulnerabilität und die aus seiner Sicht ungenügenden medizinische Strukturen in Rumänien aus dem Blickwinkel humanitärer Gründe erneut zu beurteilen, sind seine diesbezüglichen Einwände doch bereits unter dem Aspekt allfälliger systemischer Schwachstellen (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO) erörtert worden. Dass ihm aus ärztlicher Sicht bessere Behandlungsmöglichkeiten in der Schweiz - zumal im Vergleich zum Irak - attestiert werden, ändert an der Gesamtsicht ebenfalls nichts (vgl. Arztberichte des Hausarztzentrums [...] vom 9. März 2019 sowie der Praxis [...] vom 19. Januar 2016).

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers seine Wegweisung nicht unzulässig bzw. unzumutbar erscheinen lassen. Bei der Durchführung des Wegweisungvollzugs ist diesen Problemen jedoch Rechnung zu tragen. Generell haben die mit der Überstellung beauftragten Behörden die jeweiligen besonderen Bedürfnisse der betroffenen Person - einschliesslich ihrer unterwegs notwendigen medizinischen Versorgung - zu berücksichtigen (vgl. Art. 31 Abs. 2 Dublin-III-VO). Darauf hat auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung hingewiesen und betont, dass die Reise- bzw. Transportfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der vorgesehenen Überstellung durch Fachpersonen beurteilt werde und dass die rumänischen Behörden vorab über seinen Gesundheitszustand und die Behandlungserfordernisse informiert würden. Zudem besteht, wie die Vorinstanz weiterhin ausgeführt hat, die Möglichkeit, ihm einen Anfangsvorrat an Medikamenten oder einen medizinischen Begleiter mitzugeben.

7.

7.1 Nach alledem ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht und ohne Ermessensfehler auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und seine Wegweisung verfügt hat (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

7.2 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 19. Dezember 2018 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine neue Frist zu Ausreise anzusetzen.

8.
Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, hat er als unterliegende Partei keine Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 61 Decadenza dei permessi - 1 Un permesso decade:
¹	Un permesso decade:
^a	al momento della notificazione della partenza dalla Svizzera;
^b	con il rilascio di un permesso in un altro Cantone;
^c	alla scadenza della durata di validità;
^d	in seguito ad espulsione ai sensi dell'articolo 68.
^e	con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a CP109 o dell'articolo 49a CPM110;
^f	con l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66abis CP o dell'articolo 49abis CPM.
²	Se lo straniero lascia la Svizzera senza notificare la propria partenza, il permesso di soggiorno di breve durata decade dopo tre mesi e il permesso di dimora e il permesso di domicilio dopo sei mesi. Il permesso di domicilio può, su richiesta, essere mantenuto per quattro anni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105