F-7136/2018 - 2019-06-19 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-7136/2018

Urteil vom 19. Juni 2019

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2018.

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Irak stammende Beschwerdeführer, geboren 1979, ersuchte in der Schweiz erstmals im Jahr 2002 um Asyl. Er wurde im Oktober 2005 bei gleichzeitiger Abweisung seines Asylgesuchs vorläufig aufgenommen und erhielt im Juli 2011 aufgrund eines Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung. Im Juli 2016 kehrte er auf eigenen Wunsch und unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe in seine Heimat zurück (vgl. Vorakten C 16/4).

B.
Eigenen Angaben zufolge verliess er den Irak im darauffolgenden Jahr wieder in Richtung Europa. Hier stellte er zuerst am 22. November 2017 in Griechenland, dann am 22. August 2018 in Rumänien ein Asylgesuch. Ohne dass weitere Aufenthaltsorte bzw. Asylgesuche aktenkundig wären, gelangte er anschliessend in die Schweiz, wo er am 8. November 2018 nochmals ein Asylgesuch deponierte.

C.
Am 19. November 2018 führte das SEM die Befragung zur Person (BzP) des Beschwerdeführers durch und gab ihm abschliessend die Gelegenheit, sich zur mutmasslichen asylverfahrensrechtlichen Zuständigkeit Rumäniens oder Griechenlands zu äussern. Im Rahmen des insoweit gewährten rechtlichen Gehörs erklärte der Beschwerdeführer, er würde sich umbringen, falls er in eines der beiden Länder zurückgeschickt werden sollte. Auf die Frage zu etwaigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen antwortete er, ihm gehe es sehr schlecht, denn er leide an verschiedenen Krankheiten (Schizophrenie, Schilddrüsenprobleme, Leberzirrhose, Diabetes, hoher Blutdruck).

D.
Am 21. November 2018 richtete das SEM an die rumänischen Behörden ein Übernahmeersuchen, dies gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 604/ 2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). Die rumänischen Behörden stimmten der Übernahme des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2018 explizit zu.

E.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2018 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

F.
Gegen die ihm am 12. Dezember 2018 eröffnete Verfügung wandte sich der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 17. Dezember 2018 an das Bundesverwaltungsgericht. In der Hauptsache beantragt er, die Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) sowie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.

Inhaltlich macht er geltend, er verstehe nicht, warum er trotz seiner guten Deutschkenntnisse und der in der Schweiz bestehenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten nach Rumänien zurückkehren solle. Er leide seit über 18 Jahren an einer paranoiden Schizophrenie mit Angststörungen. Bevor er im Sommer 2016 in den Irak zurückgekehrt sei, sei es besonders schlimm gewesen, vor allem, weil er Stimmen gehört habe. 2015 und 2016 sei er deswegen mehrfach stationär behandelt worden und habe wegen seiner Arbeitsunfähigkeit sogar eine volle Invalidenrente erhalten. Wegen dieser Stimmen, welche ihm die Rückkehr in seine Heimat befohlen hätten, sei er schliesslich auch ausgereist und habe sich, ohne die weiteren Konsequenzen überhaupt begreifen zu können, in seiner Wohngemeinde abgemeldet. In Rumänien könne er keine ausreichende ärztliche Versorgung erwarten; vielmehr existierten verschiedene Berichte, in denen von grauenhaften Zuständen in den dortigen psychiatrischen Einrichtungen die Rede sei. Zudem sei Rumänien in zwei Fällen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen unzureichender medizinischer Versorgung bzw. unmenschlicher Behandlung verurteilt worden. Angesichts seines eigenen gesundheitlichen Zustands wäre eine Überstellung nach Rumänien als Verstoss gegen Art. 3 EMRK zu betrachten und ihm auch wegen seiner Homosexualität nicht zuzumuten. Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht dies anders beurteile, so sei aus humanitären Gründen - vor allem, weil er sich während seiner 14-jährigen Anwesenheit in der Schweiz trotz Krankheit so gut wie möglich integriert habe - auf sein Asylgesuch einzutreten.

Seiner Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer verschiedene Unterlagen zu seiner Krankengeschichte beigefügt ([...]).

G.
Gestützt auf Art. 56 VwVG hat der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Massnahme vom 19. Dezember 2018 den Vollzug der Überstellung per sofort ausgesetzt.

H.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen und gebeten klarzustellen, warum das Übernahmeersuchen an Rumänien, nicht aber an Griechenland gerichtet worden sei.

I.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2019 teilte die Rechtsberatungsstelle des HEKS mit, dass sie die Vertretung des Beschwerdeführers übernommen habe.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Februar 2019 beantwortete die Vorinstanz die Frage nach der asylverfahrensrechtlichen Zuständigkeit dahingehend, dass diese auf jeden Fall bei Rumänien liege, entweder, weil Rumänien innerhalb der massgeblichen Frist kein Ersuchen an Griechenland gerichtet habe, oder, weil Griechenland ein Ersuchen Rumäniens abgelehnt habe.

Dem Beschwerdevorbringen hält die Vorinstanz entgegen, es sei nicht Sache der betroffenen Person, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selbst zu wählen. Dass der Beschwerdeführer die deutsche Sprache spreche und von der medizinischen Behandlung in der Schweiz profitiert habe, führe daher nicht zur Zuständigkeit der Schweiz. Abgesehen davon sei er vor seiner Rückkehr in den Irak mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden, dass seine Aufenthaltsbewilligung im Fall der Ausreise erlöschen würde, habe sich aber dennoch entschieden, das Flugticket, 6 Monate Startkapital und eine IV-Renten-Auszahlung (5000 US-Dollar) entgegen zu nehmen.

Im Hinblick auf seine jetzige gesundheitliche Situation, so die Vorinstanz weiter, sei festzustellen, dass Rumänien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - der sogenannten Aufnahmerichtlinie - verpflichtet sei, ihm die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. Es gäbe keine Hinweise, dass Rumänien dem Beschwerdeführer zuvor die Behandlung verweigert hätte oder künftig verweigern würde; er selbst habe dies jedenfalls nicht aufgezeigt. Auch in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Homosexualität sei nicht ersichtlich, warum eine Wegweisung nach Rumänien unzumutbar sein sollte. Im Übrigen stehe eine psychische Erkrankung oder Suiziddrohung einer Überstellung nicht per se entgegen. Im konkreten Zeitpunkt werde die Reise- und Transportfähigkeit aber einzelfallspezifisch durch die kantonalen Behörden bzw. durch Fachpersonen beurteilt.

K.
Am 8. Februar 2019 reichte das HEKS zwei im Januar 2019 erstellte ärztliche Berichte ein mit der - unzutreffenden - Erklärung, der Beschwerdeführer sei bis auf weiteres in der geschlossenen Abteilung der Psychiatrischen Klinik in [...] auf der Station Akut hospitalisiert (vgl. [...]).

L.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht das in der Rechtsmitteleingabe gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut.

M.
Mit Replik vom 26. Februar 2019 wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Ausführungen der Vorinstanz bezüglich der ins Auge gefassten Rückführung nach Rumänien. Er sei aufgrund seiner Erkrankungen - mehrere davon chronisch - äusserst infektanfällig und bedürfe engmaschiger ärztlicher Kontrollen und ständiger medikamentöser Behandlung. Für eine positive Veränderung des Krankheitsbildes gebe es keine Anzeichen, weshalb sein labiles seelisches Gleichgewicht bei einer Überstellung in riskanter Weise aus den Fugen geraten würde. Die Vorinstanz habe es in seinem konkreten Fall unterlassen zu prüfen, ob er im Zielstaat Rumänien vor unmenschlicher Behandlung geschützt wäre. Er sei eine besonders verletzliche Person, sei jedoch während seines zweimonatigen Aufenthalts in Rumänien nur einmal und ohne Anwesenheit eines Dolmetschers ärztlich untersucht worden. Eine medikamentöse Behandlung habe er nicht erhalten und mangels Unterbringungsmöglichkeit auf der Strasse schlafen müssen. Aufgrund seiner Vulnerabilität geriete er bei einer Überstellung nach Rumänien in eine Situation, in der eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. In der Schweiz habe er demgegenüber zu seinen Therapeuten, Ärzten und Pflegern ein Vertrauensverhältnis aufgebaut, welches seine optimale medikamentöse Behandlung garantiere. Dass er die Schweiz im Juli 2016 zwecks Rückkehr in seine Heimat verlassen habe, dürfe ihm im vorliegenden Verfahren nicht entgegengehalten werden; damals sei er infolge einer akuten Psychose nicht in der Lage gewesen, die Tragweite seines Handelns abzuschätzen.

Schliesslich, so sein weiteres Vorbringen, sei auch dem Umstand seiner Homosexualität Rechnung zu tragen, sei doch Homophobie in Rumänien nicht nur im sozialen Alltag, sondern auch in der Verwaltung allgegenwärtig. So sei Rumänien im Jahr 2016 vom EGMR wegen Verstössen gegen Art. 3 und Art. 14 EMRK verurteilt worden, weil die Ermittlungen wegen eines tätlichen Angriffs auf ein homosexuelles Paar ungenügend gewesen seien. Alles in allem habe sich die Vorinstanz nicht mit den wahrscheinlichen Folgen seiner Überstellung nach Rumänien auseinandergesetzt und damit ihr Ermessen gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht wahrgenommen. Da in seinem Fall ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht drohe, habe die Vorinstanz sogar die Pflicht, von einer Überstellung abzusehen und aus humanitären Gründen den Selbsteintritt auszuüben.

N.
Am 21. März 2019 übersandte das HEKS einen vom Hausarztzentrum [...] am 9. März 2019 erstellten Arztbericht. Mit weiteren Eingaben vom 5. April 2019 und 7. Mai 2019 informierte es das Bundesverwaltungsgericht über die jeweils vorausgegangene Einweisung des Beschwerdeführers in die Psychiatrische Klinik in [...] und fügte seiner letzten Eingabe den am 30. April 2019 erstellten Austrittsbericht dieser Klinik bei. Am 13. Juni 2019 erfolgte die Übersendung eines ärztlichen Berichtes des Externen Psychiatrischen Dienstes [...] vom 8. Mai 2019.

O.
Auf den weiteren Inhalt der Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asylrechts - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG und Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VGG, dem VwVG und dem AsylG (Art. 6 AsylG).

1.2 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn die Betreffenden in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Die hierfür relevanten Zuständigkeitskriterien prüft das SEM gemäss Art. 7 - 15 Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.

3.1 Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz unter Bejahung der Zuständigkeit Rumäniens auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Nach seiner Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten hatte er zwar zuerst in Griechenland um Asyl ersucht; dessen Zuständigkeit war jedoch - wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung erläutert hat - im Zeitpunkt, als Rumänien der Übernahme des Beschwerdeführers zustimmte, bereits erloschen. Demzufolge wäre Rumänien für die Durchführung seines Asylverfahrens prinzipiell zuständig (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 Dublin-III-VO), sofern kein anderes der in Kapitel III der Dublin-III-VO aufgeführten Zuständigkeitskriterien als vorrangig zu betrachten ist.

3.2 Die hierarchisch gestaffelten Kriterien von Kapitel III enthalten im Wesentlichen zwei Anknüpfungspunkte. Einer resultiert daraus, dass die asylsuchende Person familiäre Beziehungen in einem oder in mehreren Dublin-Mitgliedstaaten unterhält (Art. 8 - Art. 11 Dublin-III-VO), der andere daraus, dass die asylsuchende Person aufgrund eines vorherigen Aufenthalts oder einer vorherigen Einreise bereits Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat hatte (Art. 12 - Art. 15 Dublin-III-VO). Im vorliegenden Fall kann sich der Beschwerdeführer, der keine familiären Beziehungen geltend macht, nicht auf die Bestimmungen von Kapitel III der Dublin-III-VO berufen. Zwar besass er bis zu seiner freiwilligen Ausreise im Juli 2016 einen gültigen Aufenthaltstitel in der Schweiz; da er jedoch das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten danach verliess, führt seine mehr als zwei Jahre später erfolgte neue Einreise in die Schweiz nicht zu deren Zuständigkeit (vgl. Art. 12 Abs. 3 und Abs. 4 Dublin-III-VO).

4.

4.1 Angesichts der vom Beschwerdeführer behaupteten Mängel im rumänischen Gesundheitssystem stellt sich demzufolge die Frage, ob das dortige Verfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende systemische Schwachstellen - einhergehend mit unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta - befürchten lassen (vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Bejahendenfalls wäre die Zuständigkeit Rumäniens zu verneinen. In der bisherigen Rechtsprechung - einschliesslich der des EGMR - finden sich für solche systemischen Schwachstellen jedoch keine Hinweise (vgl. auch Ulrich Koehler, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, Art. 3 Dublin-III-VO N. 134 m.H.). Zudem sind die vom Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe zitierten Verurteilungen Rumäniens durch den EGMR nicht einschlägig: Sie betreffen nicht den Asylbereich, sondern die im Falle von zwei rumänischen Staatsangehörigen angeordneten psychiatrischen Unterbringungen in den Jahren 2003/2004 bzw. 2005 (Urteile des EGMR Valentin Câmpeanu gegen Rumänien vom 17. Juli 2014 [Nr. 47848/08] und Parascineti gegen Rumänien vom 13. März 2012 [Nr. 32060/05]). Eine weitere Verurteilung Rumäniens, auf die der Beschwerdeführer in seiner Replik Bezug nimmt - sie betrifft die ungenügenden behördlichen Ermittlungen wegen eines im Jahr 2006 erfolgten tätlichen Angriffs auf ein homosexuelles Paar - reicht ebenso wenig aus, um auf systemische Schwachstellen im rumänischen Asylbereich schliessen zu können (vgl. Urteil des EGMR M.C. und A.C. gegen Rumänien vom 12. April 2016 [Nr. 12060/12]). Die vom Beschwerdeführer behauptete eigene Homosexualität ändert daran nichts.

4.2 Nach alledem steht nicht zu erwarten, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückführung nach Rumänien auf Bedingungen stösst, die zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta oder Art. 3 EMRK führen könnten. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass Rumänien die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - die sogenannte Aufnahmerichtlinie, welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhaltet - umgesetzt hat. In ihrer Vernehmlassung hat sie nochmals und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betont, Rumänien gewährleiste den - laut Art. 19 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie vorgesehenen - Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung; dass die dortige Behandlung nicht dem Standard der Schweiz entspreche, sei per se kein medizinisches Rückkehrhindernis (vgl. auch Urteil des BVGer D-5665/2017 vom 13. März 2018 E. 6.3 - E. 6.5).

5.

5.1 Mit seinen gegen die Zuständigkeit Rumäniens erhobenen Einwänden, welche im oben dargelegten Kontext von Kapitel III und von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht stichhaltig sind, möchte der Beschwerdeführer zumindest den Selbsteintritt der Schweiz aus humanitären Gründen erreichen. Fraglich ist somit, ob die Vorinstanz unter diesem Aspekt auf sein Asylgesuch hätte eintreten müssen (vgl. Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 [AsylV 1; SR 142.311]). Dabei ist lediglich zu überprüfen, ob die Vorinstanz den insofern massgeblichen Sachverhalt korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und ihren Ermessensspielraum genutzt hat. Eine Angemessenheitskontrolle findet im Rechtsmittelverfahren nicht (mehr) statt (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG [Bst. c wurde mit der Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 gestrichen]).

5.2 Die Argumente des Beschwerdeführers lassen auch unter dem Aspekt humanitärer Gründe keine verfahrensrechtlichen Verstösse im Sinne von Art. 106 AsylG erkennen. Die Vorinstanz musste seinen früheren langjährigeren Aufenthalt in der Schweiz und die damit einhergehenden Integrationsbemühungen schon deshalb nicht berücksichtigen, weil sich ansonsten die örtlichen Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO (Art. 12 - Art. 15) als inhaltsleer erweisen würden. In diesem Zusammenhang ist es irrelevant, ob der Beschwerdeführer, wie behauptet, die Tragweite seiner 2016 erfolgten Ausreise nicht abschätzen konnte. Auf etwaige Willensmängel bei seiner Abmeldung ist schon deshalb nicht einzugehen, weil seine Aufenthaltsbewilligung ohnehin mit Ablauf der Gültigkeitsdauer erloschen wäre (vgl. Art. 61 Abs. 1 Bst. a und Bst. c AIG [bis 31. Dezember 2018: AuG]).

5.3 Für die Vorinstanz bestand auch keine Veranlassung, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Vulnerabilität und die aus seiner Sicht ungenügenden medizinische Strukturen in Rumänien aus dem Blickwinkel humanitärer Gründe erneut zu beurteilen, sind seine diesbezüglichen Einwände doch bereits unter dem Aspekt allfälliger systemischer Schwachstellen (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO) erörtert worden. Dass ihm aus ärztlicher Sicht bessere Behandlungsmöglichkeiten in der Schweiz - zumal im Vergleich zum Irak - attestiert werden, ändert an der Gesamtsicht ebenfalls nichts (vgl. Arztberichte des Hausarztzentrums [...] vom 9. März 2019 sowie der Praxis [...] vom 19. Januar 2016).

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers seine Wegweisung nicht unzulässig bzw. unzumutbar erscheinen lassen. Bei der Durchführung des Wegweisungvollzugs ist diesen Problemen jedoch Rechnung zu tragen. Generell haben die mit der Überstellung beauftragten Behörden die jeweiligen besonderen Bedürfnisse der betroffenen Person - einschliesslich ihrer unterwegs notwendigen medizinischen Versorgung - zu berücksichtigen (vgl. Art. 31 Abs. 2 Dublin-III-VO). Darauf hat auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung hingewiesen und betont, dass die Reise- bzw. Transportfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der vorgesehenen Überstellung durch Fachpersonen beurteilt werde und dass die rumänischen Behörden vorab über seinen Gesundheitszustand und die Behandlungserfordernisse informiert würden. Zudem besteht, wie die Vorinstanz weiterhin ausgeführt hat, die Möglichkeit, ihm einen Anfangsvorrat an Medikamenten oder einen medizinischen Begleiter mitzugeben.

7.

7.1 Nach alledem ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht und ohne Ermessensfehler auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und seine Wegweisung verfügt hat (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

7.2 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 19. Dezember 2018 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine neue Frist zu Ausreise anzusetzen.

8.
Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, hat er als unterliegende Partei keine Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29^a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)84
¹	Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201385 geregelt sind.86
²	Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid.
³	Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.
⁴	Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200387.88

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 61 Erlöschen der Bewilligungen - 1 Eine Bewilligung erlischt:
¹	Eine Bewilligung erlischt:
^a	mit der Abmeldung ins Ausland;
^b	mit der Erteilung einer Bewilligung in einem anderen Kanton;
^c	mit Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bewilligung;
^d	mit der Ausweisung nach Artikel 68;
^e	mit der rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a StGB107 oder Artikel 49a MStG108;
^f	mit dem Vollzug einer Landesverweisung nach Artikel 66abis StGB oder 49abis MStG.
²	Verlässt die Ausländerin oder der Ausländer die Schweiz, ohne sich abzumelden, so erlischt die Kurzaufenthaltsbewilligung nach drei Monaten, die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten. Auf Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung während vier Jahren aufrechterhalten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107