F-7136/2018 - 2019-06-19 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-7136/2018

Urteil vom 19. Juni 2019

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2018.

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Irak stammende Beschwerdeführer, geboren 1979, ersuchte in der Schweiz erstmals im Jahr 2002 um Asyl. Er wurde im Oktober 2005 bei gleichzeitiger Abweisung seines Asylgesuchs vorläufig aufgenommen und erhielt im Juli 2011 aufgrund eines Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung. Im Juli 2016 kehrte er auf eigenen Wunsch und unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe in seine Heimat zurück (vgl. Vorakten C 16/4).

B.
Eigenen Angaben zufolge verliess er den Irak im darauffolgenden Jahr wieder in Richtung Europa. Hier stellte er zuerst am 22. November 2017 in Griechenland, dann am 22. August 2018 in Rumänien ein Asylgesuch. Ohne dass weitere Aufenthaltsorte bzw. Asylgesuche aktenkundig wären, gelangte er anschliessend in die Schweiz, wo er am 8. November 2018 nochmals ein Asylgesuch deponierte.

C.
Am 19. November 2018 führte das SEM die Befragung zur Person (BzP) des Beschwerdeführers durch und gab ihm abschliessend die Gelegenheit, sich zur mutmasslichen asylverfahrensrechtlichen Zuständigkeit Rumäniens oder Griechenlands zu äussern. Im Rahmen des insoweit gewährten rechtlichen Gehörs erklärte der Beschwerdeführer, er würde sich umbringen, falls er in eines der beiden Länder zurückgeschickt werden sollte. Auf die Frage zu etwaigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen antwortete er, ihm gehe es sehr schlecht, denn er leide an verschiedenen Krankheiten (Schizophrenie, Schilddrüsenprobleme, Leberzirrhose, Diabetes, hoher Blutdruck).

D.
Am 21. November 2018 richtete das SEM an die rumänischen Behörden ein Übernahmeersuchen, dies gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 604/ 2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). Die rumänischen Behörden stimmten der Übernahme des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2018 explizit zu.

E.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2018 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

F.
Gegen die ihm am 12. Dezember 2018 eröffnete Verfügung wandte sich der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 17. Dezember 2018 an das Bundesverwaltungsgericht. In der Hauptsache beantragt er, die Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) sowie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.

Inhaltlich macht er geltend, er verstehe nicht, warum er trotz seiner guten Deutschkenntnisse und der in der Schweiz bestehenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten nach Rumänien zurückkehren solle. Er leide seit über 18 Jahren an einer paranoiden Schizophrenie mit Angststörungen. Bevor er im Sommer 2016 in den Irak zurückgekehrt sei, sei es besonders schlimm gewesen, vor allem, weil er Stimmen gehört habe. 2015 und 2016 sei er deswegen mehrfach stationär behandelt worden und habe wegen seiner Arbeitsunfähigkeit sogar eine volle Invalidenrente erhalten. Wegen dieser Stimmen, welche ihm die Rückkehr in seine Heimat befohlen hätten, sei er schliesslich auch ausgereist und habe sich, ohne die weiteren Konsequenzen überhaupt begreifen zu können, in seiner Wohngemeinde abgemeldet. In Rumänien könne er keine ausreichende ärztliche Versorgung erwarten; vielmehr existierten verschiedene Berichte, in denen von grauenhaften Zuständen in den dortigen psychiatrischen Einrichtungen die Rede sei. Zudem sei Rumänien in zwei Fällen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen unzureichender medizinischer Versorgung bzw. unmenschlicher Behandlung verurteilt worden. Angesichts seines eigenen gesundheitlichen Zustands wäre eine Überstellung nach Rumänien als Verstoss gegen Art. 3 EMRK zu betrachten und ihm auch wegen seiner Homosexualität nicht zuzumuten. Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht dies anders beurteile, so sei aus humanitären Gründen - vor allem, weil er sich während seiner 14-jährigen Anwesenheit in der Schweiz trotz Krankheit so gut wie möglich integriert habe - auf sein Asylgesuch einzutreten.

Seiner Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer verschiedene Unterlagen zu seiner Krankengeschichte beigefügt ([...]).

G.
Gestützt auf Art. 56 VwVG hat der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Massnahme vom 19. Dezember 2018 den Vollzug der Überstellung per sofort ausgesetzt.

H.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen und gebeten klarzustellen, warum das Übernahmeersuchen an Rumänien, nicht aber an Griechenland gerichtet worden sei.

I.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2019 teilte die Rechtsberatungsstelle des HEKS mit, dass sie die Vertretung des Beschwerdeführers übernommen habe.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Februar 2019 beantwortete die Vorinstanz die Frage nach der asylverfahrensrechtlichen Zuständigkeit dahingehend, dass diese auf jeden Fall bei Rumänien liege, entweder, weil Rumänien innerhalb der massgeblichen Frist kein Ersuchen an Griechenland gerichtet habe, oder, weil Griechenland ein Ersuchen Rumäniens abgelehnt habe.

Dem Beschwerdevorbringen hält die Vorinstanz entgegen, es sei nicht Sache der betroffenen Person, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selbst zu wählen. Dass der Beschwerdeführer die deutsche Sprache spreche und von der medizinischen Behandlung in der Schweiz profitiert habe, führe daher nicht zur Zuständigkeit der Schweiz. Abgesehen davon sei er vor seiner Rückkehr in den Irak mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden, dass seine Aufenthaltsbewilligung im Fall der Ausreise erlöschen würde, habe sich aber dennoch entschieden, das Flugticket, 6 Monate Startkapital und eine IV-Renten-Auszahlung (5000 US-Dollar) entgegen zu nehmen.

Im Hinblick auf seine jetzige gesundheitliche Situation, so die Vorinstanz weiter, sei festzustellen, dass Rumänien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - der sogenannten Aufnahmerichtlinie - verpflichtet sei, ihm die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. Es gäbe keine Hinweise, dass Rumänien dem Beschwerdeführer zuvor die Behandlung verweigert hätte oder künftig verweigern würde; er selbst habe dies jedenfalls nicht aufgezeigt. Auch in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Homosexualität sei nicht ersichtlich, warum eine Wegweisung nach Rumänien unzumutbar sein sollte. Im Übrigen stehe eine psychische Erkrankung oder Suiziddrohung einer Überstellung nicht per se entgegen. Im konkreten Zeitpunkt werde die Reise- und Transportfähigkeit aber einzelfallspezifisch durch die kantonalen Behörden bzw. durch Fachpersonen beurteilt.

K.
Am 8. Februar 2019 reichte das HEKS zwei im Januar 2019 erstellte ärztliche Berichte ein mit der - unzutreffenden - Erklärung, der Beschwerdeführer sei bis auf weiteres in der geschlossenen Abteilung der Psychiatrischen Klinik in [...] auf der Station Akut hospitalisiert (vgl. [...]).

L.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht das in der Rechtsmitteleingabe gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut.

M.
Mit Replik vom 26. Februar 2019 wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Ausführungen der Vorinstanz bezüglich der ins Auge gefassten Rückführung nach Rumänien. Er sei aufgrund seiner Erkrankungen - mehrere davon chronisch - äusserst infektanfällig und bedürfe engmaschiger ärztlicher Kontrollen und ständiger medikamentöser Behandlung. Für eine positive Veränderung des Krankheitsbildes gebe es keine Anzeichen, weshalb sein labiles seelisches Gleichgewicht bei einer Überstellung in riskanter Weise aus den Fugen geraten würde. Die Vorinstanz habe es in seinem konkreten Fall unterlassen zu prüfen, ob er im Zielstaat Rumänien vor unmenschlicher Behandlung geschützt wäre. Er sei eine besonders verletzliche Person, sei jedoch während seines zweimonatigen Aufenthalts in Rumänien nur einmal und ohne Anwesenheit eines Dolmetschers ärztlich untersucht worden. Eine medikamentöse Behandlung habe er nicht erhalten und mangels Unterbringungsmöglichkeit auf der Strasse schlafen müssen. Aufgrund seiner Vulnerabilität geriete er bei einer Überstellung nach Rumänien in eine Situation, in der eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. In der Schweiz habe er demgegenüber zu seinen Therapeuten, Ärzten und Pflegern ein Vertrauensverhältnis aufgebaut, welches seine optimale medikamentöse Behandlung garantiere. Dass er die Schweiz im Juli 2016 zwecks Rückkehr in seine Heimat verlassen habe, dürfe ihm im vorliegenden Verfahren nicht entgegengehalten werden; damals sei er infolge einer akuten Psychose nicht in der Lage gewesen, die Tragweite seines Handelns abzuschätzen.

Schliesslich, so sein weiteres Vorbringen, sei auch dem Umstand seiner Homosexualität Rechnung zu tragen, sei doch Homophobie in Rumänien nicht nur im sozialen Alltag, sondern auch in der Verwaltung allgegenwärtig. So sei Rumänien im Jahr 2016 vom EGMR wegen Verstössen gegen Art. 3 und Art. 14 EMRK verurteilt worden, weil die Ermittlungen wegen eines tätlichen Angriffs auf ein homosexuelles Paar ungenügend gewesen seien. Alles in allem habe sich die Vorinstanz nicht mit den wahrscheinlichen Folgen seiner Überstellung nach Rumänien auseinandergesetzt und damit ihr Ermessen gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht wahrgenommen. Da in seinem Fall ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht drohe, habe die Vorinstanz sogar die Pflicht, von einer Überstellung abzusehen und aus humanitären Gründen den Selbsteintritt auszuüben.

N.
Am 21. März 2019 übersandte das HEKS einen vom Hausarztzentrum [...] am 9. März 2019 erstellten Arztbericht. Mit weiteren Eingaben vom 5. April 2019 und 7. Mai 2019 informierte es das Bundesverwaltungsgericht über die jeweils vorausgegangene Einweisung des Beschwerdeführers in die Psychiatrische Klinik in [...] und fügte seiner letzten Eingabe den am 30. April 2019 erstellten Austrittsbericht dieser Klinik bei. Am 13. Juni 2019 erfolgte die Übersendung eines ärztlichen Berichtes des Externen Psychiatrischen Dienstes [...] vom 8. Mai 2019.

O.
Auf den weiteren Inhalt der Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asylrechts - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG und Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VGG, dem VwVG und dem AsylG (Art. 6 AsylG).

1.2 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn die Betreffenden in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Die hierfür relevanten Zuständigkeitskriterien prüft das SEM gemäss Art. 7 - 15 Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.

3.1 Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz unter Bejahung der Zuständigkeit Rumäniens auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Nach seiner Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten hatte er zwar zuerst in Griechenland um Asyl ersucht; dessen Zuständigkeit war jedoch - wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung erläutert hat - im Zeitpunkt, als Rumänien der Übernahme des Beschwerdeführers zustimmte, bereits erloschen. Demzufolge wäre Rumänien für die Durchführung seines Asylverfahrens prinzipiell zuständig (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 Dublin-III-VO), sofern kein anderes der in Kapitel III der Dublin-III-VO aufgeführten Zuständigkeitskriterien als vorrangig zu betrachten ist.

3.2 Die hierarchisch gestaffelten Kriterien von Kapitel III enthalten im Wesentlichen zwei Anknüpfungspunkte. Einer resultiert daraus, dass die asylsuchende Person familiäre Beziehungen in einem oder in mehreren Dublin-Mitgliedstaaten unterhält (Art. 8 - Art. 11 Dublin-III-VO), der andere daraus, dass die asylsuchende Person aufgrund eines vorherigen Aufenthalts oder einer vorherigen Einreise bereits Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat hatte (Art. 12 - Art. 15 Dublin-III-VO). Im vorliegenden Fall kann sich der Beschwerdeführer, der keine familiären Beziehungen geltend macht, nicht auf die Bestimmungen von Kapitel III der Dublin-III-VO berufen. Zwar besass er bis zu seiner freiwilligen Ausreise im Juli 2016 einen gültigen Aufenthaltstitel in der Schweiz; da er jedoch das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten danach verliess, führt seine mehr als zwei Jahre später erfolgte neue Einreise in die Schweiz nicht zu deren Zuständigkeit (vgl. Art. 12 Abs. 3 und Abs. 4 Dublin-III-VO).

4.

4.1 Angesichts der vom Beschwerdeführer behaupteten Mängel im rumänischen Gesundheitssystem stellt sich demzufolge die Frage, ob das dortige Verfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende systemische Schwachstellen - einhergehend mit unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta - befürchten lassen (vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Bejahendenfalls wäre die Zuständigkeit Rumäniens zu verneinen. In der bisherigen Rechtsprechung - einschliesslich der des EGMR - finden sich für solche systemischen Schwachstellen jedoch keine Hinweise (vgl. auch Ulrich Koehler, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, Art. 3 Dublin-III-VO N. 134 m.H.). Zudem sind die vom Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe zitierten Verurteilungen Rumäniens durch den EGMR nicht einschlägig: Sie betreffen nicht den Asylbereich, sondern die im Falle von zwei rumänischen Staatsangehörigen angeordneten psychiatrischen Unterbringungen in den Jahren 2003/2004 bzw. 2005 (Urteile des EGMR Valentin Câmpeanu gegen Rumänien vom 17. Juli 2014 [Nr. 47848/08] und Parascineti gegen Rumänien vom 13. März 2012 [Nr. 32060/05]). Eine weitere Verurteilung Rumäniens, auf die der Beschwerdeführer in seiner Replik Bezug nimmt - sie betrifft die ungenügenden behördlichen Ermittlungen wegen eines im Jahr 2006 erfolgten tätlichen Angriffs auf ein homosexuelles Paar - reicht ebenso wenig aus, um auf systemische Schwachstellen im rumänischen Asylbereich schliessen zu können (vgl. Urteil des EGMR M.C. und A.C. gegen Rumänien vom 12. April 2016 [Nr. 12060/12]). Die vom Beschwerdeführer behauptete eigene Homosexualität ändert daran nichts.

4.2 Nach alledem steht nicht zu erwarten, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückführung nach Rumänien auf Bedingungen stösst, die zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta oder Art. 3 EMRK führen könnten. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass Rumänien die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - die sogenannte Aufnahmerichtlinie, welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhaltet - umgesetzt hat. In ihrer Vernehmlassung hat sie nochmals und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betont, Rumänien gewährleiste den - laut Art. 19 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie vorgesehenen - Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung; dass die dortige Behandlung nicht dem Standard der Schweiz entspreche, sei per se kein medizinisches Rückkehrhindernis (vgl. auch Urteil des BVGer D-5665/2017 vom 13. März 2018 E. 6.3 - E. 6.5).

5.

5.1 Mit seinen gegen die Zuständigkeit Rumäniens erhobenen Einwänden, welche im oben dargelegten Kontext von Kapitel III und von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht stichhaltig sind, möchte der Beschwerdeführer zumindest den Selbsteintritt der Schweiz aus humanitären Gründen erreichen. Fraglich ist somit, ob die Vorinstanz unter diesem Aspekt auf sein Asylgesuch hätte eintreten müssen (vgl. Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 [AsylV 1; SR 142.311]). Dabei ist lediglich zu überprüfen, ob die Vorinstanz den insofern massgeblichen Sachverhalt korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und ihren Ermessensspielraum genutzt hat. Eine Angemessenheitskontrolle findet im Rechtsmittelverfahren nicht (mehr) statt (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG [Bst. c wurde mit der Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 gestrichen]).

5.2 Die Argumente des Beschwerdeführers lassen auch unter dem Aspekt humanitärer Gründe keine verfahrensrechtlichen Verstösse im Sinne von Art. 106 AsylG erkennen. Die Vorinstanz musste seinen früheren langjährigeren Aufenthalt in der Schweiz und die damit einhergehenden Integrationsbemühungen schon deshalb nicht berücksichtigen, weil sich ansonsten die örtlichen Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO (Art. 12 - Art. 15) als inhaltsleer erweisen würden. In diesem Zusammenhang ist es irrelevant, ob der Beschwerdeführer, wie behauptet, die Tragweite seiner 2016 erfolgten Ausreise nicht abschätzen konnte. Auf etwaige Willensmängel bei seiner Abmeldung ist schon deshalb nicht einzugehen, weil seine Aufenthaltsbewilligung ohnehin mit Ablauf der Gültigkeitsdauer erloschen wäre (vgl. Art. 61 Abs. 1 Bst. a und Bst. c AIG [bis 31. Dezember 2018: AuG]).

5.3 Für die Vorinstanz bestand auch keine Veranlassung, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Vulnerabilität und die aus seiner Sicht ungenügenden medizinische Strukturen in Rumänien aus dem Blickwinkel humanitärer Gründe erneut zu beurteilen, sind seine diesbezüglichen Einwände doch bereits unter dem Aspekt allfälliger systemischer Schwachstellen (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO) erörtert worden. Dass ihm aus ärztlicher Sicht bessere Behandlungsmöglichkeiten in der Schweiz - zumal im Vergleich zum Irak - attestiert werden, ändert an der Gesamtsicht ebenfalls nichts (vgl. Arztberichte des Hausarztzentrums [...] vom 9. März 2019 sowie der Praxis [...] vom 19. Januar 2016).

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers seine Wegweisung nicht unzulässig bzw. unzumutbar erscheinen lassen. Bei der Durchführung des Wegweisungvollzugs ist diesen Problemen jedoch Rechnung zu tragen. Generell haben die mit der Überstellung beauftragten Behörden die jeweiligen besonderen Bedürfnisse der betroffenen Person - einschliesslich ihrer unterwegs notwendigen medizinischen Versorgung - zu berücksichtigen (vgl. Art. 31 Abs. 2 Dublin-III-VO). Darauf hat auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung hingewiesen und betont, dass die Reise- bzw. Transportfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der vorgesehenen Überstellung durch Fachpersonen beurteilt werde und dass die rumänischen Behörden vorab über seinen Gesundheitszustand und die Behandlungserfordernisse informiert würden. Zudem besteht, wie die Vorinstanz weiterhin ausgeführt hat, die Möglichkeit, ihm einen Anfangsvorrat an Medikamenten oder einen medizinischen Begleiter mitzugeben.

7.

7.1 Nach alledem ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht und ohne Ermessensfehler auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und seine Wegweisung verfügt hat (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

7.2 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 19. Dezember 2018 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine neue Frist zu Ausreise anzusetzen.

8.
Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, hat er als unterliegende Partei keine Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)81
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201382.83
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200384.85

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 61 Extinction des autorisations - 1 L'autorisation prend fin:
¹	L'autorisation prend fin:
^a	lorsque l'étranger déclare son départ de Suisse;
^b	lorsqu'il obtient une autorisation dans un autre canton;
^c	à l'échéance de l'autorisation;
^d	suite à une expulsion au sens de l'art. 68;
^e	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66a CP112 ou 49a CPM113 entre en force;
^f	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66abis CP ou 49abis CPM est exécutée.
²	Si un étranger quitte la Suisse sans déclarer son départ, l'autorisation de courte durée prend automatiquement fin après trois mois, l'autorisation de séjour ou d'établissement après six mois. Sur demande, l'autorisation d'établissement peut être maintenue pendant quatre ans.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106