Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-5959/2019
Urteil vom 19. April 2022
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richter Markus König,
Gerichtsschreiber Olivier Gloor.
A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 30. September 2019 / N (...).
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka gemäss eigenen Angaben am 17. Januar 2015. Am 9. Februar 2015 reiste er in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 19. Februar 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 21. März 2016 zu den Asylgründen an.
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus B._______ Distrikt C._______, wo auch seine Eltern leben würden. Seine Ehefrau und die beiden Kinder lebten in D._______. Er habe einen (...)-Abschluss gemacht und später ein (...) am (...) begonnen, welches er jedoch nicht abgeschlossen habe. Sein Vater besitze ein (...), in welchem er gelegentlich ausgeholfen habe. Die Familie verfüge zudem über (...), welche sie (...).
Ab 20(...) sei er als (...) für das E._______ (nachfolgend: [...]) tätig gewesen. Im Juli 20(...) sei er wegen dieser Tätigkeit in einem weissen Van entführt und für mehrere Stunden festgehalten und dabei misshandelt worden. Im Dezember 20(...) sei er zu Hause aufgesucht worden, habe seinen Peinigern jedoch entkommen können. Er habe sich in der Folge versteckt gehalten. Im April 20(...) habe er das Land verlassen und in F._______ um Asyl ersucht. Das Asylgesuch sei jedoch abgelehnt worden und er sei im November 20(...) nach Sri Lanka zurückgereist. Bei der Einreise sei er am Flughafen Colombo festgenommen und für zirka (...) Wochen in Haft gesetzt worden, während welcher er befragt und misshandelt worden sei. Gegen die Bezahlung von Geld sei er freigekommen.
Nach seiner Freilassung habe er den G._______, H._______ (nachfolgend: K.T.), kennengelernt. Dieser habe ihn mit I._______ (nachfolgend: B.J) bekannt gemacht, welche (...). (...) sei nach Kriegsende von der Armee verhaftet worden. Um dessen Freilassung zu bewirken, habe er Briefe für sie verfasst, unter anderem an Menschenrechtsorganisationen und NGOs. B.J. habe im November 20(...) an einer Demonstration teilgenommen und (...) J._______ ein Interview gegeben, in welchem sie über (...) gesprochen habe. Sie sei deshalb im März 20(...) von den Behörden verhaftet worden. K.T. sei ebenfalls verhaftet worden. Die Behörden hätten auch nach ihm gesucht und seien im August 20(...), nachdem sie sich bereits im Juni 20(...) bei seinen Angehörigen nach ihm erkundigt hätten, seiner habhaft geworden. Er sei (...) Monate in Haft gewesen, während welcher er unter anderem zu seiner Verbindung zu B.J. befragt und so schwer misshandelt worden sei, dass er im Oktober 20(...) habe in C._______ hospitalisiert werden müssen. Trotz Bewachung sei es ihm gelungen, aus dem Spital zu flüchten und anschliessend bei einem (...) und danach bei einem Freund unterzutauchen. In der Zwischenzeit hätten die Behörden sein Zuhause durchsucht und seine Angehörigen bedrängt. Den Eltern sei nur wenige Tage vor seiner Flucht eine polizeiliche Vorladung übergeben worden.
Der Beschwerdeführer gab unter anderem seine Identitätskarte, seinen Geburtsausweis, einen Arbeitsausweis, ein anwaltliches Schreiben, ein behördliches Dokument vom Januar 20(...), diverse ausländische Spitalunterlagen sowie mehrere Fotografien und Medienartikel zu den Akten.
B.
Am 26. Oktober 2016 beauftragte die Vorinstanz die Schweizerische Botschaft in Colombo mit Abklärungen betreffend die Vorbringen des Beschwerdeführers.
C.
Gemäss dem Bericht der Botschaft vom 6. Dezember 2016 an die Vorinstanz hätten die Abklärungen ergeben, dass K.T. den Beschwerdeführer nicht kenne. Das Schicksal und die Verhaftung von B.J. seien ferner allgemein bekannt und sowohl lokale als auch internationalen Medien hätten darüber berichtet. Die Nachforschungen beim E._______ hätten keine Hinweise dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer jemals dort gearbeitet habe. Die polizeiliche Faxkorrespondenz betreffend Vorladung/Haftbefehl vom Januar 20(...) sei sodann echt.
D.
Die Vorinstanz räumte dem Beschwerdeführer am 15. Dezember 2016 Gelegenheit ein, zu den Abklärungsergebnissen der Botschaft Stellung zu nehmen.
E.
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2016 ersuchte der Beschwerdeführer um Akteneinsicht sowie um Gewährung von Fristverlängerung für die Stellungnahme.
F.
Am 6. Januar 2017 hiess die Vorinstanz das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers teilweise gut und gewährte Fristverlängerung zur Einreichung einer Stellungnahme. Im Übrigen verwies sie in Bezug auf das Akteneinsichtsgesuch auf die laufenden Untersuchungshandlungen.
G.
Einem weiteren Fristerstreckungsgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Januar 2017 wurde durch die Vorinstanz mit Schreiben vom 18. Januar 2017 stattgegeben.
H.
Nach Gewährung der beantragten Akteneinsicht äusserte sich der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist mit Stellungnahme vom 30. Januar 2017 zur Botschaftsanfrage. Dabei führte er unter Hinweis auf ein beigelegtes Schreiben aus, K.T. habe im Rahmen der Botschaftsabklärung nicht korrekt ausgesagt, weil er bloss telefonisch befragt worden sei; zudem kenne er ihn. Weiter verweist er auf ein Schreiben von K._______ (nachfolgend: V.B.), welcher der ehemalige Geschäftsleiter von E._______ und sein direkter Vorgesetzter gewesen sei. Dieser bestätige, dass er ab Februar 20(...) bei E._______ gearbeitet habe. Schliesslich sei seine Tätigkeit für E._______ auch aufgrund der bereits eingereichten Fotografien belegt.
Zusammen mit der Stellungnahme gab der Beschwerdeführer zwei Schreiben von Drittpersonen sowie einen Zeitungartikel zu den Akten.
I.
Am 2. Februar 2017 gab der Beschwerdeführer eine Identitätskarte, ein Arbeitszeugnis sowie mehrere Schreiben zu den Akten.
J.
Die Vorinstanz ersuchte die Schweizer Botschaft in der Folge um weitere Abklärungen. In den Antworten vom 10. März 2017 sowie 9. Mai 2017 hielt die Botschaft fest, K.T. habe anlässlich eines zweiten Gesprächs erklärt, er habe sich bei der ersten Befragung nicht an den Beschwerdeführer erinnern können, bei der zweiten Befragung jedoch erklärt, ihn unter dem Namen L._______ zu kennen. Ihm sei der richtige Name bisher nicht bekannt gewesen. Gemäss einem zweiten Gespräch mit Exponenten von E._______ sei der Name des Beschwerdeführers dort nicht bekannt. Des Weiteren habe ein Gespräch mit B.J. geführt werden können. Auf dem ihr vorgelegten Foto habe sie den Beschwerdeführer nicht erkannt. Sie kenne aber eine Person namens L._______, welcher heute mit seiner Familie in der Schweiz lebe. Das Verfahren gegen sie sei nach wie vor offen und sie empöre sich über den Umstand, dass Personen ihre Geschichte missbrauchen würden, um im Ausland Asyl zu erhalten.
K.
Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 11. Juni 2018 das rechtliche Gehör zu weiteren Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Colombo.
L.
In seiner Stellungnahme vom 29. Juni 2018 führte der Beschwerdeführer aus, die Botschaftsabklärungen sei abermals nur mangelhaft durchgeführt worden. Sodann seien die Aussagen der Exponenten von E._______ vor dem Hintergrund deren politischen Gesinnung zu würdigen. Das Kader (...) würde den amtierenden Machthabern politisch näherstehen als der tamilischen Gemeinschaft. Sodann habe B.J. dem Beschwerdeführer telefonisch mitgeteilt, dass sie im Rahmen der Botschaftsabklärung aus Furcht falsch ausgesagt habe.
Zusammen mit der Stellungnahme gab der Beschwerdeführer diverse Medienberichte und Fotografien zu den Akten.
M.
Anfangs November 2018 ersuchte die Vorinstanz die Schweizer Botschaft erneut um Abklärungen vor Ort. In der Antwort vom 23. Februar 2019 hielt diese fest, es würden keine Aufzeichnungen darüber existierten, dass der Beschwerdeführer am 2. oder 3. Oktober 20(...) im Spital von C._______ eingeliefert worden sei. Laut Aussagen seiner Eltern habe er während des Krieges für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (nachfolgend: LTTE) Gelder gesammelt, als (...) für (...) M._______ und ab dem Jahre 20(...) für N._______ gearbeitet. Im Jahre 20(...) sei er attackiert beziehungsweise von einem Auto angefahren worden und habe deshalb hospitalisiert werden müssen. Weitere Spitalaufenthalte seien den Eltern nicht bekannt. Sodann hätten sie erklärt, nach seiner Heirat im Jahre 20(...) habe er für (...) Monate seine Schwester in F._______ besucht. Später habe er seine eigene (...) gegründet und diese Tätigkeit bis zu seiner Ausreise ausgeübt. Er habe Probleme mit Gangs beziehungsweise Unbekannten erhalten und die Polizei habe ihn vor seiner Ausreise einmal verhaften wollen, wobei das exakte Datum nicht mehr rekonstruierbar sei. Gemäss dem Vater sei nach der Ausreise des Beschwerdeführers nicht mehr nach diesem gesucht worden, gemäss der Mutter würden Unbekannte weiterhin nach ihm suchen.
Der Bericht hält weiter fest, die Ehefrau des Beschwerdeführers habe erklärt, sie hätten im Jahre 20(...) geheiratet und ihr Ehemann sei im Jahre 20(...) nach F._______ gezogen. Im November 20(...) sei er wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt. Am Flughafen sei er festgenommen, (...) Tage lang festgehalten und nur dank einer Lösegeldzahlung eines Onkels wieder freigelassen worden. Später sei er von einem Gericht freigesprochen worden. Ab dem Jahre 20(...) habe er als (...) und (...) bei E._______ gearbeitet, diese Tätigkeit jedoch aufgegeben, da er Probleme mit Unbekannten bekommen habe. Im Jahre 20(...) sei er von der (...) verhaftet und sie selbst sei ebenfalls von den Behörden befragt sowie tätlich angegriffen worden. In diesem Jahr habe sie den Kontakt zum Beschwerdeführer verloren und erst im Jahre 20(...) erfahren, dass er sich in der Schweiz aufhalte. Nach seiner Ausreise hätten unbekannte Personen regelmässig an das Gartentor geklopft, sie habe jedoch nicht geöffnet.
N.
Die Vorinstanz räumte dem Beschwerdeführer am 30. April 2019 Gelegenheit ein, zum Botschaftsbericht vom 23. Februar 2019 Stellung zu nehmen.
O.
Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 17. Mai 2019 Stellung und kritisierte erneut die Qualität der Abklärungen. Weiter führte er aus, der Umstand, dass seine Einlieferung im Spital von C._______ dort nicht aktenkundig sei, sei damit zu erklären, dass Einlieferungen von Verhafteten nur informell erfolgen würden. Des Weiteren würden die Eltern aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters diverse Erinnerungslücken aufweisen. Er habe nie Geld für die LTTE gesammelt und sei nicht bloss für (...) Monate als Tourist nach F._______ gereist. Die Demenz des Vaters sei aufgrund dieser Aussagen offensichtlich. Auch die Ehefrau habe sich angesichts des Umstandes, dass sie telefonisch an ihrem Arbeitsort kontaktiert worden sei, nicht in freier Weise äussern können. Sie arbeite für (...) und private Telefongespräche seien verboten.
P.
Am 26. September 2019 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Akteneinsicht in die Verfahrensakten, deren Offenlegung sie am 6. Januar 2017 unter Hinweis auf die laufenden Untersuchungshandlungen noch verweigerte hatte.
Q.
Mit Verfügung vom 30. September 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnetet den Vollzug der Wegweisung an.
R.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 11. November 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei ihm vollständige Einsicht in die gesamten Akten der Vorinstanz zu gewähren, insbesondere in die Aktenstücke A13/3 und A15/5, und im Anschluss angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Sodann habe das Gericht unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden und gleichzeitig bekannt zu geben, ob diese zufällig ausgewählt worden seien und andernfalls die im vorliegenden Verfahren konkreten objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Des Weiteren sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sub-subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Sub-sub-subeventualiter seien die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. Im Sinne von Beweisanträgen ersucht der Beschwerdeführer sodann um Abklärung seines Gesundheitszustandes beziehungsweise um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung fachärztlicher Berichte zu seinem Gesundheitszustand, um Befragungen seines ehemaligen Vorgesetzten sowie um nochmalige Befragung - unter angemessenen Umständen - seiner Ehefrau. Schliesslich sei dieser Frist zur Einreichung von medizinischen Unterlagen anzusetzen.
Der Beschwerdeführer reichte zusammen mit der Beschwerde eine CD-ROM mit zwei Dateiordnern, welche die elektronischen Dokumente 4 - 164 (Ordner: O._______ AAAA [...]) sowie 1 - 409 (Ordner Beilagen Länderbericht [...]) enthalten, zu den Akten. Weiter reichte er Unterlagen in physischer Form, nummeriert als Beilagen 1, 15, 17, 18, 25, 26, 27, 28, 29, 30, sowie 142 - 151, zu den Akten.
S.
Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2019 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Besetzung des Spruchkörpers mit, trat auf den Antrag betreffend Bestätigung der Zufälligkeit der Spruchkörperbildung nicht ein, forderte ihn dazu auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, hiess das Akteneinsichtsgesuch in Bezug auf die Aktenstücke A13/3 sowie A15/5 gut und räumte ihm Frist zur Stellungnahme ein.
T.
Der geforderte Kostenvorschuss ging am 3. Dezember 2019 beim Gericht ein.
U.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2019 nahm der Beschwerdeführer Stellung zu den zur Einsicht offengelegten Aktenstücken A13/3 (Arztbericht vom 1. März 2015) sowie A15/5 (Meldung medizinischer Fälle) und machte ergänzende Ausführungen zur Lage in Sri Lanka. Zudem gab er eine weitere CD-ROM mit den Dokumenten 154 - 189 zu den Akten. Ferner beantragt er sinngemäss, die Vorinstanz sei anzuweisen, abzuklären, ob im Zusammenhang mit der Verhaftung einer Botschaftsmitarbeiterin Informationen über den Beschwerdeführer an die sri-lankischen Behörden gelangt seien.
V.
Am 3. März 2020 ging beim Gerichte eine auf den 2. März 2019 datierte Eingabe ein, in welcher sich der Beschwerdeführer zur aktuellen Lage in Sri Lanka äussert. Zusammen mit der Eingabe gab er einen auf den 23. Januar 2020 datierten Lagebericht sowie eine CD-ROM mit den Unterlagen 1 - 482 zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
2.
Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes. |
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1 | Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes. |
2 | Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes. |
3 | Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision. |
4 | Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée. |
5 | L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours. |
6 | Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision. |
7 | Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
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1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
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a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
4.
4.1 Die vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der unrichtigen Sachverhaltserstellung sind vorab zu behandeln, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.
4.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen Sachverhaltsabklärung, weil die Abklärungen der Schweizer Botschaft methodisch mangelhaft durchgeführt worden seien. Unter anderem bemängelt er, dass die befragten Personen telefonisch kontaktiert worden und nicht zur Botschaft geladen worden seien. Weiter macht er sinngemäss geltend, die persönlichen Eigenschaften und politischen Hintergründe der Befragten würden es teilweise nicht zulassen, deren Aussagen bei der Glaubhaftigkeitsprüfung zu berücksichtigen.
Es ist festzuhalten, dass der Botschaft oder den von ihr Beauftragten bei der Abklärung von Sachverhalten ein gewisser Entscheidungsspielraum bezüglich der zu wählenden Abklärungsmodalitäten beziehungsweise Abklärungsmittel einzuräumen ist. Je nach Länderkontext dürften dabei Risiken und Gefahren nie gänzlich zu vermeiden sein, selbst bei einer Befragung auf der Botschaft nicht. Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob die Abklärungshandlung in einer adäquaten Form erfolgte und ob insbesondere das daraus gewonnene Abklärungsergebnis einen für die Einschätzung der Frage der Flüchtlingseigenschaft relevanten und zuverlässigen Beitrag leisten kann. Die im Rahmen der vorliegenden drei Botschaftsanfragen gewählten Methoden - persönliche und telefonische Gespräche - sind grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es ist in diesem Zusammenhang sodann festzustellen, dass die befragten Personen teilweise gefragt wurden, ob sie die Befragung persönlich oder telefonisch durchführen möchten und sich zumindest in einem Fall nachträglich herausgestellt hatte, dass der Einfluss von Sicherheitsbedenken auf das Aussageverhalten nur vorgeschoben war (vgl. SEM-Akten A39/15 S. 1). Ferner ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass sich Personen wegen Sicherheitsbedenken stets der Unwahrheit bedienen würden, da es ihnen im Rahmen von Botschaftsabklärungen freisteht, die Kontaktaufnahme zu verweigern oder mitzuteilen, wie und wo das Gespräch ihrer Meinung nach durchzuführen sei. Wie die Aussagen im Einzelfall vor dem Hintergrund des gesundheitlichen oder psychischen Zustandes der Befragten beziehungsweise deren politischen Gesinnung zu beurteilen sind, tangiert weniger die Frage der Erhebungsmethode, sondern wird vielmehr im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung zu behandeln sein (vgl. nachfolgend E. 8). Soweit der Beschwerdeführer verlangt, die Befragung der Ehefrau sei zu wiederholen, erweist sich der Antrag als unbegründet.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass aufgrund der Art der Durchführung der Botschaftsabklärungen keine Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers festzustellen ist.
4.3 Der Beschwerdeführer erblickt im Zusammenhang mit dem Länderbericht des SEM zumindest implizit eine Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen Sachverhaltsabklärung. Dazu ist festzuhalten, dass nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz praxisgemäss den Länderbericht aus dem Jahre 2016 als Ausgangslage für ihre Einschätzung der Ländersituation beizieht, ergänzt durch die relevanten Entwicklungen, welche in der Zwischenzeit stattgefunden haben. Insbesondere mit dem in der Rechtsmitteleingabe enthaltenen Hinweis auf nicht offengelegte Referenzen und der darauf basierenden Mutmassung, der Bericht stütze sich auf manipulierte beziehungsweise nichtexistierende Quellen, kann die Qualität und Vertrauenswürdigkeit des Berichts nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Insofern der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz würde vor dem sich präsentierenden Länderhintergrund (der Beschwerdeführer bezieht sich dabei auf die politische Situation in Sri Lanka, wie sie sich im Jahre 2019 präsentierte) zu einer falschen Einschätzung seiner Gefährdungslage gelangen, rügt er im Kern die Würdigung von länderspezifischen Sachverhaltselementen, welche im Rahmen der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft unter E. 8 zu behandeln sein wird.
4.4 Die weiteren unter Ziffer 5.3.2 der Beschwerde erhobenen Rügen im Zusammenhang mit der Sachverhaltsfeststellung weisen einen starken Bezug zur Frage der Glaubhaftigkeit der Flüchtlingseigenschaft auf beziehungsweise werden darin materielle und formelle Aspekte vermengt. Es wird nachfolgend unter E. 8, im Rahmen der materiellen Prüfung der Glaubhaftigkeit, darauf einzugehen sein.
4.5 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht darin erblickt, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung seine Körpernarben nicht erwähnt habe, rügt er damit im Kern die Art der Würdigung eines allenfalls wesentlichen Aspekts seiner Fluchtvorbringen, was nachfolgend unter der materiellen Frage der Flüchtlingseigenschaft zu behandeln sein wird (vgl. E. 8.5.2). Gleiches gilt für die von ihm unter Berufung auf das Willkürverbot erhobene Rüge, dass seiner Ansicht nach weitere relevante Elemente seiner Vorbringen falsch oder gar nicht gewürdigt worden seien.
4.6 Die in der Rechtsmitteleingabe geäusserte Vermutung, der Beschwerdeführer könnte durch sri-lankische Sicherheitskräfte sexuell misshandelt worden sein, lässt sich aufgrund der Akten nicht genügend erhärten (vgl. auch das nachfolgend unter E. 11 Ausgeführte). Weitere ärztliche Untersuchungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erscheinen deshalb nicht als angezeigt und der entsprechende Antrag ist abzuweisen. Im Übrigen hätte es ihm jederzeit freigestanden, medizinische Unterlagen beim Gericht einzureichen (vgl. ferner die in Art. 8
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
|
1 | Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
a | décliner son identité; |
b | remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité; |
c | exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile; |
d | désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui; |
e | collaborer à la saisie de ses données biométriques; |
f | se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a). |
2 | Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre. |
3 | Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale). |
3bis | Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22 |
4 | Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables. |
4.7 Der Beschwerdeführer stellt ferner den Antrag, es sei abzuklären, ob sein Name auf dem Mobiltelefon der entführten Schweizerischen Botschaftsangestellten zu finden sei. Diesbezüglich kann ihm mitgeteilt werden, dass sich gemäss Auskunft der Botschaft keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestellten der Schweizer Botschaft befanden und auch anderweitig keine Informationen in Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte gelangten.
4.8 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.
5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
|
1 | La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
2 | L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
|
1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2).
6.
Zur Begründung wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Anhörung erklärt, er habe von 20(...) bis 20(...) für E._______ gearbeitet, sei im Jahre 20(...) verhaftet worden und habe das Land im Jahre 20(...) verlassen. Anlässlich der BzP habe er dagegen vorgebracht von 20(...) bis 20(...) für (...) gearbeitet zu haben. Seine Ehefrau habe wiederum erklärt, er habe ab dem Jahre 20(...) als (...) und (...) bei E._______ gearbeitet und diese Stelle aufgegeben, weil er Probleme mit Unbekannten bekommen habe. Die Eltern hätten anlässlich der Botschaftsabklärungen die Tätigkeit für E._______ gar nie erwähnt, sondern unter anderem erklärt, er habe für die Organisation N._______ gearbeitet, was der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hingegen nie erwähnt hätten. Die nicht belegten gesundheitlichen Probleme der Eltern vermöchten die Unstimmigkeiten nicht zu klären, ebenso die angeführte Angst der Ehefrau. Die Botschaftsabklärungen hätten darüber hinaus nicht bestätigt, der Beschwerdeführer sei jemals für E._______ tätig gewesen. Da auch den diesbezüglichen Beweismitteln kein relevanter Beweiswert beziehungsweise keine relevante Beweiskraft attestiert werden könne, sei das Vorbringen im Ergebnis nicht glaubhaft. Zudem wäre dieser Tätigkeit selbst bei Wahrunterstellung der genügende Kausalzusammenhang zur Ausreise im Jahre 20(...) abzusprechen. Sodann seien auch der geltend gemachte (...) Haftaufenthalt sowie der anschliessende Spitalaufenthalt im Jahre 20(...) nicht glaubhaft, da einerseits die Abklärungen nicht bestätigt hätten, er habe sich zum angegebenen Zeitpunkt in besagten Spital aufgehalten und die Angaben seiner Angehörigen zur Verhaftung und zum Haftaufenthalt von seinen eigenen abweichen würden. Die geltend gemachten Umstände, welche zur Verhaftung geführt haben sollen, seien ferner unplausibel. Insbesondere erstaune es, dass er wegen seiner Beziehung zu B.J. erhebliche Probleme mit den Behörden bekommen haben soll und deshalb aus dem Land habe flüchten müssen, während diese selber sich in Sri Lanka auch heute noch offen politisch engagiere.
7.
Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe - unter Verweis auf die politische Wiedererstarkung der Rajapaksa-Familie sowie die sich im Frühjahr 2019 ereigneten Terroranschläge - geltend, die Gefährdungslage habe sich namentlich für (...) tätige Personen stark akzentuiert. Aufgrund der zu beobachtenden Entwicklungen sei von einer Zunahme von Folter und anderer fundamentaler Menschenrechtsverletzungen auszugehen. Er habe während des Bürgerkrieges für E._______ gearbeitet und (...). Später habe er die bekannte tamilische Aktivistin B.J. unterstützt. Wegen dieser Tätigkeiten stehe er im Fokus der heimatlichen Behörden, welche ihm darüber hinaus vorwerfen würden, Informationen an ausländische Medien weitergegeben zu haben. Dass er im Heimatland bereits verfolgt worden sei, werde unter anderem mit der bereits eingereichten polizeilichen Vorladung aus dem Jahre 20(...) untermauert. Die von der Vorinstanz vorgenommene Glaubhaftigkeitsprüfung sei fehlerhaft und bei der Einschätzung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz lasse sie sich von falschen Überlegungen leiten. Sodann habe er in der Schweiz zweimal den Heros Day in P._______ besucht. Aufgrund seines Profils sei es naheliegend, dass er bei einer Rückkehr in das Heimatland in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Damit rügt der Beschwerdeführer zum einen, die Vorinstanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet, zum andern ihn zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt.
8.
8.1
8.1.1 Ausgangspunkt der Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers ist seine geltend gemachte Tätigkeit für E._______. Die Ereignisse, welche zur Ausreise nach F._______ geführt haben sollen, waren gemäss seinen Aussagen ein erlittener Übergriff im Juli 20(...) und ein Zwischenfall bei ihm zu Hause im Dezember 20(...). Dabei geht aus seinen Schilderungen nicht klar hervor, was genau der Grund für die Übergriffe im Jahre 20(...) gewesen sein soll. Einerseits erklärt er, die Karuna-Gruppe habe damals Probleme mit anderen Parteien gehabt und unschuldige Menschen seien von Regierungstruppen mitgenommen und getötet worden. Anderseits verweist er auch auf seine (...) und erklärt dann etwas später, Verhaftungsgrund sei Letzteres gewesen (vgl. SEM-Akten A27/21 F129 und F133). Die Vorbringen erscheinen einerseits widersprüchlich und bezüglich der geltend gemachten (...) ist nicht aus sich selber heraus nachvollziehbar, weshalb ihn die Autoritäten deshalb bedrängt haben sollen. Aus seinen Ausführungen muss sodann geschlossen werden, dass er nach der behaupteten mehrstündigen Misshandlung im Jahre 20(...) unbehelligt in seinem Heimatland leben konnte, bis er - ohne ersichtlichen Grund - im Dezember 20(...) von Unbekannten aufgesucht worden sein soll. Da er noch vor deren Ankunft aus dem Haus geflohen sei (vgl. a.a.O. A27/21 F134), kann über die Identität dieser Personen und das Motiv ihres Erscheinens nur spekuliert werden. Aus dem Erzählkontext drängt sich jedenfalls nicht zwingend die Annahme auf, der Zwischenfall im Dezember 20(...) habe irgendeinen Zusammenhang mit seiner geltend gemachten (...) Tätigkeit gehabt, zumal er unter anderem aussagte, nach der Verhaftung im Jahre 20(...) auf den (...) der Familie gearbeitet zu haben (vgl. SEM-Akten A7/20 N. 1.17.05). Auch gibt er einmal an, von 20(...) bis 20(...) für (...) gearbeitet zu haben, ein anderes Mal erklärt er, von 20(...) bis 20(...) beziehungsweise von 20(...) bis 20(...) dort gearbeitet zu haben (vgl. a.a.O. A7/20 N. 1.17.05 und N. 7.04, S. 7 Beschwerdeschrift). Sodann machte der Beschwerdeführer sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch auf Beschwerdeebene wenig substantiierte Angaben zu seiner angeblichen (...) Tätigkeit bei E._______, welche es nachvollziehbar machen könnten, dass und weshalb er bis in das Jahr 20(...) in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Fokus der Behörden gestanden haben soll.
8.1.2 Ferner ist festzuhalten, dass trotz beachtlicher Abklärungsbemühungen durch die Vorinstanz in Form von mehreren Botschaftsanfragen eine Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer und E._______ nicht zuverlässig hergestellt werden konnte. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang sinngemäss geltend, die befragten leitenden Mitarbeiter (...) - welche seine behauptete Tätigkeit bei E._______ verneinten - seien ihm aufgrund ihrer politischen Orientierung nicht gut gesinnt, würden falsche Angaben machen und hätten während seiner Anstellung andere Funktionen ausgeübt. Selber reicht er unter anderem ein Schreiben eines angeblichen ehemaligen Vorgesetzen, V.B., zu den Akten, welcher erklärt, der Beschwerdeführer habe im Jahre 20(...) (...) zu arbeiten begonnen (vgl. Beilage 150 der Beschwerdeschrift). Seine Ehefrau erklärte wiederum, er habe erst nach seiner Rückkehr aus Q._______ nach Sri Lanka, im Jahre 20(...), seine Tätigkeit für den (...) aufgenommen (vgl. SEM-Akten A45/3). Die Eltern ihrerseits erwähnten keine Tätigkeit für (...). Unter anderem geben sie an, er habe bis zu seiner Ausreise ein (...) geführt (vgl. a.a.O.).
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, die Befragungen vor Ort hätten nicht unter angemessenen Bedingungen stattgefunden, ist festzustellen, dass es den Befragten grundsätzlich freigestanden hat, die Befragungen zu verweigern (vgl. auch das bereits unter E. 4.1 Ausgeführte). Namentlich hätte die Ehefrau darauf hinweisen können, dass sie nicht an ihrem Arbeitsort befragt werden möchte beziehungsweis dürfe. Auch wenn die Hinweise des Beschwerdeführers auf die mentale Verfassung seiner Eltern sowie den politischen Hintergrund der befragten Personen bei E._______ und die aufgezeigten zeitlichen Zusammenhänge geeignet sind, die Korrektheit der Aussagen dieser Personen zumindest in Frage zu stellen, ist andererseits darauf hinzuweisen, dass er aus dem Umstand, dass diese seine Vorbringen in zentralen Punkten nicht bestätigen, grundsätzlich nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Sodann ist aufgrund der politischen Gesinnung oder des Alters beziehungsweise der psychischen Verfassung der Befragten nicht in genereller Weise zu schliessen, deren Aussagen seien per se unzutreffend. Auch ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer selber eingereichten Beweismittel die Verbindung zu E._______ nicht genügend überzeugend darzulegen vermögen. Dies gilt unter anderem für die eingereichten Fotografien, auf welchen er zumeist gar nicht abgebildet ist oder die ihn mit Personen zeigen, welche für E._______ gearbeitet haben sollen. Auch das Bestätigungsschreiben seines angeblich ehemaligen Vorgesetzten V.B. - dessen Unterschrift auf dem eingereichten Mitarbeiterausweis des Beschwerdeführers enthalten sein soll - lässt keinen zuverlässigen Rückschluss auf die behauptete Tätigkeit bei E._______ zu. Nebst dem Umstand, dass das Schreiben äusserst knapp gehalten ist, bestehen unter anderem keine verlässlichen Hinweise dafür, dass der Verfasser selber tatsächlich und in der geltend gemachten Position bei E._______ arbeitete. Da der Beschwerdeführer mit dieser Person in Kontakt zu stehen scheint, wäre es ihm - auch vor dem Hintergrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
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1 | Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
a | décliner son identité; |
b | remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité; |
c | exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile; |
d | désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui; |
e | collaborer à la saisie de ses données biométriques; |
f | se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a). |
2 | Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre. |
3 | Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale). |
3bis | Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22 |
4 | Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables. |
Schreiben des angeblichen Mitarbeiters so verstanden werden kann, dass er den Beschwerdeführer während ihrer (...)jährigen Zusammenarbeit kennegelernte habe (vgl. a.a.O. A37/9 S. 9), obwohl der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen ab 20(...) beziehungsweise 20(...) und der Verfasser des Schreibens von 20(...) bis 20(...) beim Sender gearbeitet haben soll. Gemäss den bei E._______ Verantwortlichen hätten die Verfasser der eingereichten Schreiben, V.B. und D.S, nicht beim Sender gearbeitet (vgl. a.a.O. A39/15 S. 2 f.). Der Beschwerdeführer reichte auf Beschwerdeebene Fotografien ein, von welchen er in der Beschwerdeschrift behauptet, sie würden V.B. und ein Kadermitglied (...), R._______ (nachfolgend S.S.K.), zusammen zeigen und dass damit dargelegt sei, dass die Verantwortlichen bei E._______ falsch aussagen würden. Im Beweismittel selber werden die abgebildeten Personen als N.S und S.S.K. bezeichnet, wobei die Personenangaben, insbesondere bezüglich des Letzteren, für das Gericht nicht verlässlich verifizierbar sind (vgl. S. 17 der Beschwerdeschrift sowie die Beweismittel 17 und 18).
8.1.3 In Anbetracht der dargelegten Widersprüche und Inkonsistenzen vermögen in Bezug auf die behauptete Tätigkeit des Beschwerdeführers für E._______ weder die Beweiserhebungen der Vorinstanz noch die eingereichten Beweismittel diesbezüglich genügende Anhaltspunkte zu liefern. Es ist jedoch festzuhalten, dass bereits aufgrund der nicht schlüssigen Ausführungen des Beschwerdeführers - und selbst unter der Annahme, er hätte dort gearbeitet - nicht überzeugend dargelegt ist beziehungsweise wäre, dass er bei seiner ersten Ausreise im Jahre 20(...) tatsächlich im Fokus der Behörden stand (vgl. das bereits Ausgeführte). Nur ergänzend ist festzuhalten, dass das im Jahre 20(...) in F._______ eingeleitete Asylverfahren, welchem die vorliegend behandelten Fluchtvorbringen zugrunde liegen mussten (andernfalls wäre der Beschwerdeführer der Unwahrheit überführt; entsprechende Verfahrensakten liegen dem Gericht nicht vor; vgl. dazu auch SEM-Akten A27/21 F127), nicht zu einer Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führten.
8.1.4 Aufgrund des Ausgeführten ist nicht glaubhaft dargelegt, der Beschwerdeführer habe wegen (...) Tätigkeiten für (...) E._______ in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Fokus der Behörden gestanden.
8.1.5 Unter Berücksichtigung des vorstehend Dargelegten ergeben sich auch starke Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verhaftung am Flughafen anlässlich der Rückkehr aus F._______ im Jahre 20(...) und der anschliessenden Misshandlungen. Weiter bestätigten die Eltern - welche gemäss Aussagen des Beschwerdeführers seine Freilassung in die Wege geleitet haben sollen (vgl. SEM-Akten A27/21 F16) - anlässlich der Botschaftsabklärung nicht, dass diese Verhaftung tatsächlich stattgefunden hat (vgl. a.a.O. A45/3). Die Ehefrau ihrerseits bestätigte zwar den Vorfall, merkte jedoch an, der Beschwerdeführer sei im Zusammenhang mit dieser Verhaftung später von einem Gericht freigesprochen worden (vgl. a.a.O. A45/3), was die Gefahr, dass er deshalb weiterhin im Fokus der Behörden stehen könnte, deutlich relativiert. Da nicht glaubhaft dargelegt ist, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise im Jahre 20(...) in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt wurde, wäre selbst bei Wahrunterstellung nicht zwingend davon auszugehen, die Festnahme im Jahre 20(...) sei aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven erfolgt. Das anwaltliche Schreiben vom 20. Februar 2015 (vgl. a.a.O. A3, Beweismittel 4), welches sich unter anderem auf die Verhaftung im Jahre 20(...) bezieht, äussert sich nicht konkret über die Hintergründe der Verhaftung. Misshandlungen werden darin nicht erwähnt.
8.2 Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verfolgung, welche aus der unterstützenden Tätigkeit für B.J. resultiert haben soll, ist vorab festzuhalten, dass den Aussagen von K.T. aufgrund ihrer Widersprüchlichkeit im Ergebnis kein massgebender Beweiswert attestiert werden kann. Dieser gab im Rahmen der ersten Botschaftsanfrage ursprünglich an, den Beschwerdeführer nicht zu kennen. Im Schreiben vom 20. Dezember 2016 erklärt K.T. dagegen, er habe den Beschwerdeführer gut gekannt und im Rahmen der ersten Botschaftsabklärung aus Sicherheitsgründen falsche Angaben gemacht (vgl. SEM-Akten A37/9 S. 5 und 6). Anlässlich der zweiten Botschaftsabklärung im Februar 2017 erklärte er dann, er habe den Beschwerdeführer nur unter dem Pseudonym L._______ ge- beziehungsweise wiedererkannt und bei den geltend gemachten Sicherheitsbedenken habe es sich um eine Notlüge seinerseits gehandelt (vgl. a.a.O. A39/15 S. 1). Auch hier und nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass K.T. die Befragungen im Rahmen der Botschaftsabklärungen hätte verweigern können, wenn er mit den Modalitäten der Gesprächsführung nicht einverstanden gewesen wäre, wobei anzumerken ist, dass er diese bei der Zweitbefragung selber bestimmte (vgl. a.a.O. A39/15 S. 1). Sodann ist festzuhalten, dass die Aussagen von K.T. zum Pseudonym L._______ in Widerspruch zu den diesbezüglichen Angaben von B.J. stehen, gemäss welchen es sich bei L._______ und dem Beschwerdeführer nicht um dieselbe Person handelt. B.J., welcher ebenfalls eine Person namens L._______ bekannt ist, wurde im Rahmen der Botschaftsanfrage eine Fotografie des Beschwerdeführers vorgelegt, worauf sie erklärte, diesen nicht zu kennen (vgl. a.a.O. A39/15 S. 3 f.).
Der Beschwerdeführer macht seinerseits geltend, B.J. habe aus Angst falsch ausgesagt. Es ist diesbezüglich abermals festzuhalten, dass es den im Rahmen der Botschaftsabklärung Befragten freisteht, ob sie die an sie gerichteten Fragen unter den gegebenen Umständen beantworten wollen oder nicht. Insofern ist vorliegend nicht ersichtlich, weshalb B.J., hätte sie sich nicht sicher gefühlt, sich überhaupt zu einer Aussage veranlasst gesehen hätte (zur Rüge der nicht sachgerecht durchgeführten der Botschaftsabklärungen siehe sodann das bereits unter E. 4.2 Ausgeführte).
Im Zusammenhang mit B.J. ist weiter festzuhalten, dass deren Geschichte in den Medien prominent aufgearbeitet wurde und sich Interessierte mit relativ wenig Aufwand über deren Aktivismus und Probleme mit den Behörden informieren können (vgl. z.B. https://en. wikipedia. org/wiki/ S._______ und die dort angegebenen Quellen, abgerufen am 04.04.2022). Sodann erfolgte die Verhaftung von B.J. im März 20(...) im Rahmen eines Grossaufgebots an Sicherheitskräften (https://www.tamilguardian.com/(...); abgerufen am 04.04.2022). Insofern ist zumindest bemerkenswert, dass trotz des behaupteten behördlichen Interesses am Beschwerdeführer es offenbar erst im August 20(...) gelang, seiner habhaft zu werden (vgl. SEM-Akten A27/21, F55 ff.). Des Weiteren waren zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere nationale und internationalen Presseartikel über das Schicksal von B.J. veröffentlicht worden. Der Colombo Telegraph schrieb zum Beispiel bereits am (...) 20(...) darüber, dass Beweise dafür aufgetaucht seien, dass der verschwundene Sohn von B.J. (...) worden sei und seine allfällige Tötung Beweis dafür liefern würde, dass nach wie vor Kriegsverbrechen in Sri Lanka begangen würden (https://www.colombotelegraph.com/index.(...); abgerufen am 04.04.2022). Insofern erhellt nicht ohne Weiteres, was die Behörden mit der Verschleppung des Beschwerdeführers im August 20(...) und dessen mehrwöchigen Gefangenschaft sowie Misshandlung hätten erreichen wollen beziehungsweise hätten verhindern können. Ferner erklärte seine Ehefrau im Rahmen der Botschaftsabklärung, der Beschwerdeführer sei im Jahre 20(...) festgenommen worden, jedoch nach wenigen Tagen wieder freigelassen worden (vgl. a.a.O. A45/3 S. 2), was der vorgebrachten mehrwöchigen Gefangenschaft widerspricht.
Aufgrund des Ausgeführten, insbesondere des Umstandes, dass B.J. selber aussagte, den Beschwerdeführer nicht zu kennen, bestehen starke Zweifel an der Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Vorbringen. Dies auch unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer B.J. nach eigenen Aussagen zwischen zehn- und fünfzehnmal gesehen haben soll (a.a.O. A27/21 F42). Dass, wie der Beschwerdeführer behauptet, sie ihm gegenüber geäussert haben soll, sie habe anlässlich der Botschaftsabklärung aus Furcht falsch ausgesagt, ist durch nichts belegt und im Ergebnis nicht glaubhaft. Hinzukommt, dass sich im Rahmen der Botschaftsanfragen keine Hinweise für einen Spitalaufenthalt in C._______ ergaben. Der Beschwerdeführer hält dem zwar in nicht unplausibler Weise entgegen, durch die Sicherheitskräfte eingelieferte Personen würden nicht registriert, jedoch vermag dies an den erheblichen Zweifeln seiner Vorbringen im Ergebnis nichts zu ändern. Gleiches gilt für die in der Rechtsmitteleingabe geäusserte Vermutung, er sei allenfalls in ein Militärspital eingeliefert worden.
8.3 Bei dieser Ausgangslage kann der - von der Vorinstanz anerkannte - Umstand, dass der Beschwerdeführer im Januar 20(...) behördlich vorgeladen worden sein soll, an der dargelegten Unglaubhaftigkeit seiner Fluchtvorbringen nichts zu ändern. Dies nicht zuletzt auch deshalb, da unbestritten ist, dass der Grund für die Vorladung nicht bekannt ist.
8.4
8.4.1 Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka ist festzuhalten, dass auch vor dem Hintergrund der jüngeren politischen Ereignisse, insbesondere dem Machtwechsel nach den Präsidentschaftswahlen im November 2019, kein Grund zur Annahme besteht, ganze Bevölkerungsgruppen wären kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Bei der Einschätzung der Gefährdungslage beziehungsweise möglicher Risikofaktoren ist auf den Einzelfall abzustellen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-3943/2019 vom 3. August 2021 E. 7.3.3 sowie Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; Human Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020).
8.4.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Diese Rechtsprechung behält auch vor dem Hintergrund der aktuellen Situation ihre Gültigkeit. Das Bundesverwaltungsgericht hielt im erwähnten Referenzurteil fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5).
8.4.3 Es wurde vorstehend dargelegt, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, im Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahre 20(...) in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Fokus der heimatlichen Behörden gestanden zu haben. Seine geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in Form von zwei Teilnahmen an Heldentag sind als absolut niederschwellig zu qualifizieren. Aufgrund der bei den Akten liegenden Fotografien ist sodann nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde gut sichtbare Körpernarben aufweisen. Bei dieser Ausgangslage vermögen sein mehrjähriger Aufenthalt im Exil und der Umstand, dass er im Jahre 20(...) allenfalls behördlich vorgeladen wurde, keine flüchtlingsrechtlich relevanten Risikofaktoren im beschriebenen Sinne zu begründen.
8.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Gesuch abgelehnt hat.
9.
9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
10.
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
11.
11.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. |
|
1 | Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. |
2 | Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
|
1 | Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
2 | L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent. |
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1 | Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent. |
2 | Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État. |
3 | Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains. |
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
11.2 Weder aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers noch aufgrund der übrigen Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
11.3
11.3.1 Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
11.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In einem ebenfalls als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet" als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).
11.3.3 Der Beschwerdeführer verfügt - wie sich aufgrund der Botschaftsanfragen ergibt - in seinem Heimatland über ein intaktes soziales Beziehungsnetz sowie Arbeitserfahrung (vgl. SEM-Akten A7/20 N. 1.17.04 sowie N. 3.01). Gemäss eigenen Aussagen besitze die Familie Grundeigentum, welches (...) (a.a.O. 1.17.05). Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in sein Heimatland die soziale und wirtschaftliche Reintegration gelingen wird. Die von ihm geltend gemachten (...)beschwerden und (...)schmerzen kann er bei Bedarf auch in seinem Heimatland behandeln lassen. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zumutbar.
11.4 Der Beschwerdeführer verfügt über eine sri-lankische Identitätskarte und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr weiteren notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
|
1 | Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
a | décliner son identité; |
b | remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité; |
c | exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile; |
d | désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui; |
e | collaborer à la saisie de ses données biométriques; |
f | se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a). |
2 | Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre. |
3 | Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale). |
3bis | Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22 |
4 | Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables. |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
|
1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
|
1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre: |
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a | 200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique; |
b | 200 et 5000 francs dans les autres cas. |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Barbara Balmelli Olivier Gloor
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