D-2337/2020 - 2021-04-19 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2337/2020

Urteil vom 19. April 2021

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Patrick Blumer.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Stephan K. Nyffenegger,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 31. März 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am (...) und gelangte am 4. April 2013 in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Am 15. April 2013 erhob das damalige Bundesamt für Migration (BFM, seit dem 1. Januar 2015: SEM) seine Personalien und befragte ihn zu seinem Reiseweg sowie - summarisch - zu seinen Ausreisegründen (Befragung zur Person [BzP]). Am 25. Oktober 2013 hörte das BFM den Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen an.

Dabei führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei im Jahr (...) Gründungsmitglied des Ortsverbandes der HADEP (Halkin Demokrasi Partisi; Partei der Demokratie des Volkes) in B._______ gewesen. Er habe das Parteilokal allerdings nach (...) Monaten schliessen müssen, weil die Polizei ständig Razzien durchgeführt und dabei Gegenstände zerstört habe. Deswegen sei er in diesem Zusammenhang zweimal - (...), wie auch früher, (...) - für (...) Tage lang festgenommen und verprügelt worden. Später habe er zwischen (...) und (...) die Guerilla ([Partiya Karkerên Kurdistan, PKK]; Arbeiterpartei Kurdistans) unterstützt, indem er von kurdischen Händlern Hilfsgüter in Empfang genommen und diese ins Dorf C._______ bei D._______ zu einer Tante gebracht habe, die sie dann an die Guerilla weitergeleitet habe. Er habe diese Aktivitäten an Stelle seines Bruders E._______ übernommen, nachdem dieser habe untertauchen müssen. Er (Beschwerdeführer) selbst habe mit den Hilfslieferungen an die PKK Ende (...) /Anfang (...) aufgehört, weil er damals psychische und familiäre Probleme gehabt habe. Ende des Jahres (...) seien seine Aktivitäten allerdings aufgeflogen, nachdem ein Verwandter, der mit den Militärs zusammengearbeitet habe, ihn (Beschwerdeführer) an die Behörden verraten habe. Danach sei die Polizei vorbeigekommen und habe Razzien durchgeführt. Seit dem Jahr (...) habe er im (...)geschäft seines Bruders F._______ in B._______ mitgearbeitet. Dabei hätten sie sich in den Jahren (...) / (...) auch über seine früheren Unterstützungsaktivitäten zugunsten der PKK unterhalten, die mutmasslich ein weiterer (...) seines Bruders belauscht und an die Polizei weitergeleitet habe. Ende (...) / Anfang (...) hätten Unbekannte im Teppichreinigungsgeschäft seines Bruders F._______, in welchem er (Beschwerdeführer) mitgearbeitet habe, Scheiben eingeschlagen. Er sei damals nicht vor Ort gewesen, sondern habe mitgeholfen, den Empfang eines (...) der Bari ve Demokrasi Partisi (BDP; Partei des Friedens und der Demokratie) in B._______ vorzubereiten. Nach dem Anschlag auf das Geschäft habe ihn sein Bruder F._______ telefonisch informiert, dass die Polizei erschienen sei und sich nach ihm erkundigt habe. Er vermute, dass die polizeiliche Suche nach ihm im Zusammenhang mit seinen früheren Tätigkeiten für die HADEP oder denjenigen für die BDP stehen könnte. Daraufhin sei er (...) bis (...) Tage lang in B._______ untergetaucht und anschliessend nach G._______ gereist, bis er die Türkei nach etwa einem (...) mit Hilfe eines Schleppers mit einem Lastwagen nach Europa habe verlassen können. Sein Bruder F._______ lebe weiterhin in B._______.

Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens Listen und Bestätigungen über HADEP Parteimitglieder aus dem Jahr (...), in denen er namentlich aufgeführt werde, und seine ID-Karte zu den Akten.

A.b Die Dossiers der M._______ (BVGer E-7158/2006, E-6594/2006 und E-7157/2006) wurden vom BFM für die Behandlung des Asylgesuchs beigezogen.

B.

Mit Verfügung vom 11. Februar 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1344/2014 vom 18. Januar 2017 gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden war, und wies die Sache zur vollständigen Sachverhaltsermittlung und zur Neubeurteilung an das SEM zurück.

C.
Der Beschwerdeführer teilte dem SEM mit Eingaben vom 14. März und 5. April 2017 mit, dass seine als Flüchtlinge anerkannten (...) in der Schweiz wohl bespitzelt worden seien. Zudem sei ein bekannter Filmdarsteller, H._______, der sich europaweit für die kurdische Sache einsetze, mit seiner I._______ verheiratet. Er (Beschwerdeführer) sei in der Schweiz weiterhin ein praktizierender Alewit. Er habe vernommen, dass in der Türkei immer wieder nach ihm gefragt werde, was auf eine Überwachung schliessen lasse. Seinetwegen sei sein J._______ in der Türkei im Studium zurückversetzt worden.

D.
Mit Schreiben vom 19. September 2017 reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis ein, wonach er an einem (...)abhängigkeits-Syndrom leide. Regelmässig müsse er das Medikament (...) einnehmen. Ausserdem brachte er vor, es sei ihm wiederholt mitgeteilt worden, dass zu Hause nach ihm gesucht werde. In der Türkei würden Oppositionspolitiker der HDP unter dem Vorwand festgenommen, den Terrorismus zu unterstützen.

E.
Nachdem der Beschwerdeführer am 27. Juni 2019 sein Asylgesuch zurückgezogen hatte, weil er zu seiner K._______ und seinem L._______ nach G._______ habe zurückkehren wollen, schrieb das SEM sein Asylgesuch am 23. Juli 2019 ab.

F.
Der Beschwerdeführer gab mit Schreiben vom 19. September 2019 an, dass er am Tag seines Asylrückzugs wegen seines (...)leidens nicht urteilsfähig gewesen sei.

Das SEM nahm am 30. Dezember 2019 das Asylverfahren wieder auf.

G.
Der Beschwerdeführer setzte das SEM am 24. Februar 2020 darüber in Kenntnis, dass es zu keiner wesentlichen Änderung hinsichtlich des im Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 18. Januar 2017 geschilderten Sachverhalts gekommen sei. Er ergänzte, dass seine M._______ selbst beim Tod seines Vaters nicht in die Türkei hätten reisen können. Es sei in den Wochen vor seinem Schreiben immer wieder zu Erkundigungen seitens der türkischen Sicherheitsbehörden gekommen, die nach ihm (Beschwerdeführer) und seinen M._______ gefragt hätten. Er lebe in grosser Angst, als einziger der M._______ in die Hände der türkischen Sicherheitsbehörden ausgeliefert zu werden. Er sei schliesslich auf medizinische Behandlung angewiesen.

H.
Mit Verfügung vom 31. März 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

I.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 4. Mai 2020 (Datum Poststempel) dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Ihm sei Asyl zu gewähren und es sei auf eine Wegweisung aus der Schweiz zu verzichten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2020 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin - unter Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung - die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

K.
Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 5. Juni 2020 (Datum Poststempel) eine Fürsorgebestätigung vom 2. Juni 2020 ein.

L.
Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 9. Juni 2020 zur Sache vernehmen.

M.
Innert der mit Instruktionsverfügung vom 11. Juni 2020 angesetzten Frist ging keine Replik des Beschwerdeführers ein.

N.
Aus organisatorischen Gründen wurde der Vorsitz im Beschwerdeverfahren am 22. Januar 2021 auf Richter Simon Thurnheer übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.).

4.

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhielten.

Der Beschwerdeführer habe im Zusammenhang mit der unmittelbar ausreisebestimmenden Fahndung im Jahr (...) behauptet, die Polizei habe sich ständig, ungefähr alle (...) Tage, zu Hause und im Geschäft nach ihm erkundigt. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, dass ihn die Behörden nie vorgeladen hätten, falls sie ihn in B._______ vor oder nach seiner Ausreise tatsächlich gesucht hätten. Realitätsfremd sei ein derart beschriebenes Verhalten auch deshalb, weil ihn die heimatlichen Behörden wegen seiner HADEP-Tätigkeiten mit Sicherheit viel früher gesucht, gefunden und bestraft hätten, zumal seine Familie den heimatlichen Behörden aktenkundig als politische Familie bekannt gewesen sei.

Im Weiteren habe er im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten auch unterschiedliche Angaben gemacht. So habe er in der BzP zu Protokoll gegeben, dass er Ende (...) / Anfang (...) von einem Verwandten, der mit den Militärs zusammengearbeitet habe, "enttarnt" worden sei, wogegen seine Enttarnung laut der Anhörung erst (...) oder (...) erfolgt sein solle - womöglich durch einen (...) des (...)geschäfts, der ihn und seinen (...) belauscht haben könnte. Auch hinsichtlich des Grundes, der zur Beendigung seiner Guerillaunterstützung (im Jahr [...]) geführt habe, habe er widersprüchliche Angaben gemacht, indem er bei der Anhörung gesundheitliche Gründe, bei der BzP indessen eine polizeiliche Suche zufolge seiner "Enttarnung" geltend gemacht habe. Darüber hinaus falle auf, dass er in der BzP als Ausreisegrund im Jahr (...) einen Anschlag auf das Geschäft seines Bruders F._______ geltend gemacht habe, den er bei der Anhörung erst auf Vorhalt des Befragers hin genannt habe. Der diesbezügliche Erklärungsversuch in der Anhörung, entsprechende Beweismittel würden fehlen, vermöge nicht zu überzeugen. Somit erscheine dieses Vorkommnis als nicht glaubhaft.

Soweit der Beschwerdeführer Vorbringen im Zusammenhang mit der Gründung der Lokalsektion der HADEP beziehungsweise der DEHAB respektive deren Schliessung im Jahr (...) oder (...) geltend mache, stünden diese zeitlich nicht in einem hinreichend engen kausalen Zusammenhang zu seiner (...) Jahre später erfolgten Flucht, weshalb sie asylrechtlich nicht relevant seien. Erst in der Anhörung habe er von kurzen, tageweisen Inhaftierungen und Folterungen in den Jahren (...) und (...) gesprochen. Abgesehen davon, dass die Glaubhaftmachung von verspäteten Vorbringen grundsätzlich nicht gegeben sei, seien sie ebenso wenig geeignet, seine Flucht von (...) zu plausibilisieren. Auch thematisch seien jene verspäteten Vorbringen auf eine Mitgliedschaft im Verein N._______ oder die Schliessung der Parteizentrale der HADEP zurückzuführen.

Schliesslich habe er während seiner Anhörung keine Nachteile geltend gemacht, die ihm im Zusammenhang mit seinen beiden in der Türkei inhaftierten und nunmehr in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Brüdern E._______ und O._______ widerfahren seien. Die beiden Brüder hätten ihn ebenso wenig zu ihren eigenen Asylgründen namentlich erwähnt. Zudem sei er (...) weitere Jahre in der Türkei verblieben und habe dort (...) bis (...) Jahre ohne (glaubhafte) behördliche Massnahmen gelebt und gearbeitet. Dass er nunmehr ebenfalls in die Schweiz eingereist sei und hier womöglich Kontakt zu seinen Brüdern unterhalte, reiche für die Annahme einer ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgungsgefahr im Falle einer Rückkehr in die Türkei nicht aus, zumal er nach deren Ausreise aus der Türkei dort nicht gesucht worden sei.

In der umstrittenen Rückzugserklärung vom 27. Juni 2019 habe er angegeben, zu seiner K._______ und seinem L._______ zurückkehren zu wollen. Es könne zwar im Zusammenhang mit seinen (...)problemen nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass er am besagten Tag nicht zurechnungsfähig gewesen sei, indes könne im gesamten Verfahren bis zum eigentlichen Rückzug dennoch davon ausgegangen werden, dass er sich mit einer Rückkehr in die Heimat ernsthaft Gedanken gemacht haben müsse und einen Termin zwecks Rückzugserklärung beim Asylbüro mit Sicherheit im Voraus geplant habe. Gerade deshalb könne zumindest seine subjektive Furcht vor asylrelevanten Nachteilen bei einer Rückkehr in die Türkei verneint werden.

Der Beschwerdeführer beschränke sich auf eine pauschale Erwähnung von weiteren behördlichen Suchen nach ihm in der Heimat, ohne dass er dazu ein einziges konkretisierendes Detail zu nennen wisse oder einen einzigen Beleg eingereicht hätte. Dazu passe auch, dass er festgehalten habe, dass es in seinem Fall seit dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 18. Januar 2017 bis heute zu keiner wesentlichen Veränderung des geschilderten Sachverhalts gekommen sei. Den aktualisierten Akten seien auch keine weiteren konkreten Hinweise zu entnehmen, wonach er in der Schweiz weiter politisch tätig gewesen wäre. Dass er in der «exilpolitischen Szene» verkehre, genüge zur Glaubhaftmachung nicht. Die übrigen Eingaben, er sei ein Alewit oder HDP-Politiker würden festgenommen werden, genügten ebenso wenig zur Glaubhaftmachung einer objektiven oder subjektiven Furcht vor Verfolgung.

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, die Vorkommnisse würden im Zuge der längeren Zeitspanne zwischen den ersten Verfolgungshandlungen durch die türkische Staatsmacht gegen ihn verschwimmen, weshalb es ganz automatisch zu Abweichungen in den Aussagen hinsichtlich Zeit und Ort komme. Er müsse die einzelnen Daten und Ereignisse aus seinem Gedächtnis abrufen. Es könne deshalb nicht von Widersprüchen ausgegangen werden, sondern mehr von normalen natürlichen Abweichungen. Erschwerend komme bei der Beurteilung des Verhaltens sowie der kognitiven Fähigkeiten des Beschwerdeführers hinzu, dass er schwer (...)krank sei und im Zuge dieser Krankheit als invalid zu betrachten sei. Dass bei einem schweren (...) die Gedächtnisleistungen stark eingeschränkt seien, dürfte gerichtsnotorisch sein.

Von der Vorinstanz werde anerkannt, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch aktiven Familie mit engen Beziehungen zur PKK stamme, und die beiden Brüder F._______ und E._______ seien in diesem Zusammenhang in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden. Dass diese beiden den Beschwerdeführer in ihren damaligen Verfahren nicht erwähnt hätten, sei nachvollziehbar und schlüssig. Die beiden hätten doch nicht den Beschwerdeführer beziehungsweise die zurückbleibenden Familienmitglieder einer Gefahr aussetzen wollen. Auch noch heute sei das Misstrauen sehr gross, dass Informationen aus dem Asylverfahren an die Türkei gelangten. Die Rolle des Beschwerdeführers bei der HADEP (HDP) in aktiver Form werde durch die Vorinstanz anerkannt. Diese unterlasse jedoch eine Beurteilung im Rahmen des zeitlichen Wandels und ergehe sich in Mutmassungen. Dass zwischenzeitlich die alleinige aktive Mitgliedschaft in der HDP und aktive Teilnahme an bereits vor Jahren erfolgten Parteiaktivitäten zur Verfolgung durch den türkischen Staat führe, sei aufgrund der unzähligen international dokumentierten Fälle allgemein bekannt. Gemäss Mitteilungen der Familie beziehungsweise Quellen aus der Türkei sei der Beschwerdeführer in der Türkei zur Verhaftung ausgeschrieben und werde von Polizei und Staatsgewalt gesucht. Die Einholung entsprechender Belege sei jedoch zum heutigen Zeitpunkt über alle Massen schwer. Einerseits aufgrund der Einschränkungen innerhalb sowie zwischen den Staaten, andererseits aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer keinen türkischen Rechtsanwalt in seiner physischen/psychischen Situation mandatieren könne, auch sei er mittellos. Aufgrund dieser unbestreitbaren Tatsachen, dass der Beschwerdeführer und seine Familie der PKK/KCK/HDP, einer in der Schweiz erlaubten politischen Gruppierung, nahestände und in deren Umfeld aktiv sei, sowie verfolgter Alewit sei, sei der Beschwerdeführer einer in der Türkei politisch und religiös verfolgten Minderheit zuzuordnen.

Der angefochtene Entscheid sei auch unter Vernachlässigung der aktuellen politischen Lage ausgefällt worden. Weder sei die Tatsache berücksichtigt worden, dass die Türkei unter Kriegsrecht stehe und die Heimat des Beschwerdeführers Spielball der internationalen Interessen des Präsidenten der Türkei sei, noch die Tatsache, dass die dies- und jenseits der türkischen Südgrenze liegenden Kurdengebiete in einem offenen Krieg stünden. Das Existenzrecht der Alewiten und Kurden werde seitens der herrschenden Politik und Regierung für das gesamte Staatsgebiet der Türkei in Frage gestellt. Landesweite Säuberungen von AKP-kritischen Personen und insbesondere Kurden mit einer gewissen Nähe zu kurdischen Organisationen fänden in allen Gesellschaftsschichten (Behörden, Justiz, Polizei, Militär, Parlamentarier etc.) in der ganzen Türkei statt. Es könne damit nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer vor staatlich motivierter Verfolgung in einem anderen Landesteil verschont bliebe.

Der Beschwerdeführer habe im Rahmen sämtlicher Befragungen die Erlebnisse in der Türkei schlüssig dargelegt. Er habe seine familiäre Situation, welche eine enge familiäre Beziehung zu führenden Personen der PKK/KCK beinhalte, sowie seine Hilfeleistung für seinen Cousin P._______, glaubhaft dargelegt. Dass er von türkischen Sicherheitskräften in der Folge überwacht und danach verschleppt und mit dem Tod bedroht worden sei, zeige klar auf, dass er in der Türkei mit staatlichen Massnahmen gegen Leib, Leben und Freiheit bedroht sei.

4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Gemäss Artikel 153 der türkischen Strafprozessordnung seien grundsätzlich Kopien aller Art bereits während eines Untersuchungsverfahrens erhältlich. Bestünde tatsächlich - wie vom Beschwerdeführer behauptet - ein Haftbefehl, so wäre es ihm auch unbenommen gewesen, beispielsweise seine Familie mit der Beweismittelsicherung zu beauftragen. Die Hinweise auf seine gesundheitliche Verfassung oder Mittellosigkeit seien hier nicht zielführend. Sodann sei nicht aktenkundig, dass er oder seine Familie bemüht gewesen wären, dazu konkrete Schritte einzuleiten. Solche hätten zur Glaubhaftigkeit jenes Vorbringens beitragen können.

5.

5.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in diesen Fällen wird kein Asyl gewährt (Art. 54 AsyG; vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.).

5.2

5.2.1 Mit erwähntem Urteil D-1344/2014 vom 18. Januar 2017 wurde das Zwischenergebnis gezogen, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, eine asylbeachtliche Verfolgungssituation zufolge eigener politischer Aktivitäten im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei darzutun beziehungsweise glaubhaft zu machen (vgl. dortige E. 5.4). Die Sache wurde der Vor-instanz zur vollständigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung zurückgewiesen (vgl. Bst. B hievor). Das Bundesverwaltungsgericht führte aus, dass angesichts des gescheiterten Putschversuchs in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 und insbesondere seit der Verhängung des Ausnahmezustands und der nach der angefochtenen Verfügung eingetretenen Zuspitzung der politischen Lage in der Türkei sich die Frage stelle, ob die früheren politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers zugunsten kurdischer Oppositionskreise sowie der Umstand, dass (...) seiner M._______ in der Schweiz Asyl erhalten hätten, unter dem Aspekt objektiver Nachfluchtgründe geeignet sein könnten, einen Asylanspruch des Beschwerdeführers zu begründen (vgl. E. 6.3 f. des zitierten BVGer Urteils).

5.2.2 Ausgehend davon vermögen die zu berücksichtigende Verschärfung der politischen Situation in der Türkei sowie die ergänzenden Ausführungen im Schreiben des Beschwerdeführers vom 24. Februar 2020 mit Blick auf das allfällige Vorliegen von objektiven Nachfluchtgründen das Bestehen einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr nicht darzutun. Zwar trifft es zu, dass sich im Zuge der Parlamentswahlen vom Juni respektive November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei verschlechtert hat. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und insbesondere der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands ist eine Eskalation von Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen. Zudem konnte eine deutliche Zuspitzung des Kurdenkonflikts beobachtet werden. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich dadurch namentlich für oppositionell tätige Personen und allgemein für die Kurden in der letzten Zeit deutlich verschlechtert (vgl. dazu die Erwägungen im Urteil E-5347/2014 vom 16. November 2016, E. 5.6.2). Die Massnahmen richten sich jedoch vor allem gegen Anhänger pro-kurdischer Parteien, die eine höhere Funktion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3814/2019 vom 9. August 2019 E. 5.5 m.w.H.). Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in der Türkei ist nicht anzunehmen, dass das Profil des Beschwerdeführers für die Behörden von Interesse ist. So verfügte er bereits zuvor als einfaches Mitglied der HADEP, welches parteiübliche politische Aktivitäten ausübte und zweimal - (...) und (...) - für (...) Tage lang inhaftiert wurde, nicht über ein ausgewiesenes politisches Profil. An diesem Umstand vermag auch die Gründung eines Ortsverbandes der HADEP in (...) nichts zu ändern, zumal er nie eine führende Position innerhalb einer kurdischen Partei innehatte und auch nie ein politisches Amt ausübte. Die Vorinstanz hielt ferner zu Recht fest, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 24. Februar 2020 auf eine pauschale Erwähnung von weiteren politischen Suchen nach ihm in der Heimat, ohne dazu ein einziges konkretisierendes Detail zu nennen oder einen einzigen Beleg eingereicht zu haben, beschränkt hat. Überdies hat der Beschwerdeführer in dieser Eingabe ausgeführt, dass es in seinem Fall seit dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil D-1344/2014 vom 18. Januar 2017 bis heute zu keiner wesentlichen Veränderung des geschilderten Sachverhalts gekommen sei. Alleine aus den allgemeinen Ausführungen zu willkürlichen Inhaftierungen und Strafverfahren, den Parteien in der Türkei sowie zu den Verhaftungen von anderen Parteikadern oder -mitgliedern kann er keine konkreten Hinweise
auf eine gezielte Verfolgungssituation seiner Person ableiten.

5.3

5.3.1 Hinsichtlich des Vorbringens, es bestehe das Risiko einer Reflexverfolgung, da seine in der Türkei politisch aktiven Brüder E._______ und F._______ nach seiner Ausreise in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden seien (vgl. Beschwerde, Ziff. 6, S. 3), mithin liege ein weiterer objektiver Nachfluchtgrund vor, ist zunächst Folgendes festzuhalten: Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen, beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen (vgl. BVGer Urteil E-3506/2018 vom 20. August 2020 E. 5.4).

5.3.2 Einleitend ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer zweifellos einer Familie angehört, deren Mitglieder sich teilweise in beträchtlicher Weise politisch engagiert haben und dabei erheblichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt waren.

Beim Vorbringen in der Beschwerdeschrift, gemäss welchem Bruder F._______ in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, dürfte es sich um einen Verschrieb handeln (vgl. Beschwerde, Ziff. 6, S. 3). So führte der Beschwerdeführer anlässlich der BzP selber aus, F._______ wohne in B._______ (vgl. SEM act. A3 Ziff. 3.01). An der Anhörung bestätigte er, dass F._______ in der Türkei wohne (vgl. SEM act. A9, F12). Er habe ab und zu telefonischen Kontakt mit ihm (vgl. a.a.O. F11). Diese Aktenlage deckt sich auch mit dem zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS), welchem kein Eintrag über seinen Bruder F._______ zu entnehmen ist.

5.3.3 Sein Bruder E._______ war in der Türkei für seine prokurdische Haltung bekannt. Er war in B._______ eine Ansprechperson für Kurden, unterhielt Kontakte zu linksgerichteten Organisationen und unterstützte die PKK. So belieferte er die PKK in den Jahren (...) bis (...) mehrmals mit Kleidern und anderem Material. Ende (...) / Anfang (...) beteiligte er sich aktiv an einer Unterschriftenaktion für die Einführung von Kurdisch als Unterrichtssprache. Später machte er als potenzieller Mitbegründer einer HADEP-Sektion in B._______ von sich reden, wobei die Vorbereitungsgespräche in (...) stattgefunden hätten. Wenig später erkundigte sich die Polizei regelmässig bei seiner Familie nach ihm, worauf er sich absetzte, versteckte und bis zu seiner Ausreise im (...) unter falscher Identität in der Türkei lebte. Er gelangte am (...) in die Schweiz und stellte am (...) ein Asylgesuch. Am 9. Februar 2005 gewährte ihn das BFM Asyl.

5.3.4 Sein Bruder O._______ wurde gemäss Akten im Jahr (...) beschuldigt, einen Unteroffizier mit (...) verletzt zu haben, und wurde deshalb zu einer Busse verurteilt. Im Jahr (...) wurde er zusammen mit seinem Bruder Q._______ und einem (...) von Soldaten angehalten und geschlagen. Dabei brach ihm ein Soldat mit einem Gewehrkolben den Arm. Im Mai (...) wurde er anlässlich der Mai-Feierlichkeiten zusammen mit weiteren (...) Personen festgenommen und auf dem Polizeirevier während (...) Tagen inhaftiert und gefoltert. Gemäss dem in den Akten liegenden Urteil des Strafgerichts B._______ vom (...) wurden O._______ und die übrigen Angeschuldigten mangels Beweisen vom Vorwurf des (...) und des (...) freigesprochen. Während seines Studiums von Landkarten und Katasterwissenschaft in R._______ ([...] bis [...]) hatte O._______ Probleme mit Faschisten. Nach seiner Rückkehr nach B._______ sammelte er im Januar (...) zusammen mit Verwandten und Freunden Unterschriften für eine Petition für die Einführung der kurdischen Unterrichtssprache, weswegen er von den Behörden unter Druck gesetzt wurde. Nach dem Verschwinden seines Bruders E._______ im März (...) wurde dieser von der Polizei bei O._______ und seiner Familie wiederholt gesucht. Es folgten mehrere Hausdurchsuchungen. Am (...) wurde O._______ von Zivilpolizisten mitgenommen, über E._______ befragt und misshandelt (Zufügen von Brandwunden mit [...]). Wenig später gelang O._______ die Flucht. Am (...) gelangte er in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Mit Urteil E-7158/2006 vom 29. Juli 2008 gewährte ihm das Bundesverwaltungsgericht Asyl.

5.3.5 Sein Bruder Q._______ wurde im Jahr (...) unter dem Vorwurf, die PKK zu unterstützen, während (...) Tagen festgehalten, geschlagen und gefoltert. Im Jahr (...) wurde er zusammen mit seinem Bruder O._______ und einem (...) von Soldaten angehalten, geschlagen und dabei mit einem Messer verletzt. Nach seinem Wegzug nach G._______ (...) kam es im Jahr (...) in seiner Wohnung in G._______ zu einer Hausdurchsuchung, wobei Q._______ und seiner (...) Unterstützung der PKK vorgeworfen wurde. Nach dem Verschwinden von E._______ im März (...) kann es in B._______ im Zeitraum von etwa (...) Monaten zu mehreren Hausdurchsuchungen und Kurzfestnahmen von Q._______. Ihm wurde überdies damit gedroht, dass seine K._______ getötet oder seine (...) vergewaltigt würden. Am (...) reisten Q._______ und seine Familie in die Schweiz ein und suchten um Asyl nach. Das Bundesverwaltungsgericht gewährte ihnen mit Urteil E-7157/2006 vom 29. Juli 2008 Asyl.

5.3.6 S._______, die (...) des Beschwerdeführers, verliess die Türkei gemeinsam mit ihren (...) am (...) und gelangte am 22. Februar 2002 in die Schweiz, wo sie noch am selben Tag um Asyl nachsuchte. Ihr (...) verliess die Türkei am (...) und gelangte am 4. März 2002 in die Schweiz, um gleichentags ein Asylgesuch zu stellen. Mit Urteil E-6594/2006 vom 29. Juli 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht das BFM an, ihnen Asyl zu gewähren. S._______ erhielt einerseits Asyl, weil ihr (...) wegen prokurdischer politischer Umtriebe behördlich gesucht wurde, andererseits auch deswegen, weil sie selbst Ende (...) / Anfang (...) Unterschriften für eine Petition zur Einführung der kurdischen Unterrichtssprache gesammelt hatte und in diesem Zusammenhang anlässlich einer Anfang (...) erfolgten Hausdurchsuchung geschlagen und beschimpft worden war.

5.4

5.4.1 Der Beschwerdeführer machte anlässlich der BzP geltend, dass er nach der Flucht seines Bruders E._______ von den Behörden vielfach belästigt worden sei (vgl. SEM act. A3 Ziff. 7.01 S. 7). Aufgrund der einschlägig bekannten Vorgehensweise der türkischen Behörden gegenüber nahen Angehörigen politischer Aktivisten ist glaubhaft, dass er in der Vergangenheit, beispielsweise nach dem Untertauchen seines Bruders E._______ in der Türkei im März (...), seitens der heimatlichen Behörden über dessen Aufenthalt und Aktivitäten befragt worden ist (vgl. hierzu Imrak, Abdullah, Sachverständigengutachten an das Verwaltungsgericht Darmstadt, 23.02.2012, https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/
683266/684671/686374/686376/686219/15257575/Irmak%2C_Abdullah%2C_23.02.2012.pdf?nodeid=15455236&vernum=-2, abgerufen am 23.03.2021).

5.4.2 Demgegenüber weist in den Ausführungen des Beschwerdeführers nichts darauf hin, dass er im entschreidrelevanten Zeitraum, mithin vor seiner Ausreise Ende (...), aktuellen behördlichen Anständen wegen seines Bruders E._______ beziehungsweise seiner weiteren in der Schweiz befindlichen M._______ ausgesetzt gewesen wäre. Dieser Umstand legt die Annahme nahe, dass die heimatlichen Behörden trotz seines familiären Hintergrunds zum Zeitpunkt seiner Ausreise kein Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer selbst hatten.

Dies deckt sich mit der aktuellen Quellenlage: Im Zusammenhang mit der Verhaftung von Fetullah Gülen-Anhängern beziehungsweise mutmasslichen Unterstützern des Putschversuchs von 2016, sei es laut Bericht des U.S. Department of State, das sich dabei auf Berichte von türkischen Menschenrechtsgruppen abstützte, auch zu Fällen von staatlichen Repressionen gegen Familienangehörige gekommen (vgl. U.S. Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2016 - Turkey, 11.03.2017, https://www.state.gov/reports/2016-country-reports-on-human-rights-practices/turkey/, abgerufen am 23.03.2021). Seit mehreren Gesetzesänderungen und Anpassungen an EU-Standards (namentlich Reform des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung) am 1. Juni 2005 sei in der Türkei bis auf Einzelfälle aber nicht mehr beobachtet worden, dass Verwandte gesuchter Personen im Zuge der Verfolgung von Straftaten festgenommen und unter Druck gesetzt worden wären (vgl. Imrak, Abdullah, a.a.O., abgerufen am 23.03.2021). Darüber hinaus würden einzig Angehörige von HDP-Mitgliedern mit besonders hohem Bekanntheitsgrad aufgrund von Aktivitäten in den Sozialen Medien oder durch öffentliche Aktionen die erhöhte Aufmerksamkeit durch die Behörden riskieren (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note: Turkey: Peoples' Democratic Party (HDP), 03.2020, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/872473/Turkey_-_Peoples_Democratic_Party__HDP_-_EXTERNAL.pdf, abgerufen am 23.03.2021).

Gemäss aktuellen Quellen findet dem Gesagten nach keine staatliche Reflexverfolgung im Zusammenhang mit politisch aktiven Kurden in der Türkei statt.

5.5 Vor diesem Hintergrund ist auch eine begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex)-Verfolgung im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei zu verneinen. Wie ausgeführt handelt es sich beim Beschwerdeführer gerade nicht um einen Politiker mit besonders hohem Bekanntheitsgrad, zumal er nie eine führende Position innerhalb einer kurdischen Partei innehatte und auch nie ein politisches Amt ausübte (vgl. hievor E. 5.2.2). Daran vermag auch der gescheiterte Putschversuch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 nichts zu ändern. Wohl ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei von den dortigen Behörden über allfällige politische Aktivitäten seiner (...) in der Schweiz weilenden und als Flüchtlinge anerkannten M._______ befragt werden könnte. Gemäss Quellenlage würden zur Verifizierung Daten wie Namen der Eltern und der Geburtsort überprüft. Danach werde kontrolliert, ob gegen jemanden nichts vorliege beziehungsweise ein Datenblatt-Eintrag existiere, wofür die türkischen Behörden die Person warten liessen. Es sei aber nicht damit zu rechnen, dass es dabei zu Misshandlungen komme (vgl. Imrak, Abdullah, a.a.O., abgerufen am 23.03.2021). Angesichts der Tatsache, dass seine Verwandten die Türkei mittlerweile vor (...) beziehungsweise (...) Jahren verlassen haben und gegen den Beschwerdeführer selbst - entgegen seinen nicht weiter substantiierten Behauptungen - nichts Gravierendes vorliegt, muss die Gefahr für diesen, im Falle einer Rückkehr in die Türkei ernsthafte behördliche Anstände wegen seiner M._______ gewärtigen zu müssen, indessen als gering bezeichnet werden.

Dafür spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach der Ausreise seiner M._______ beziehungsweise der Stellung ihrer Asylgesuche in der Schweiz noch (...) in der Türkei gewohnt hat und von den Behörden nicht gesucht wurde. Überdies wäre der Beschwerdeführer - entgegen seiner Behauptung - nicht als (...) in die Hände der türkischen Sicherheitsbehörden ausgeliefert (vgl. SEM act. A40, S. 2), da, wie vorstehend ausgeführt, sein Bruder F._______ weiterhin unbehelligt in B._______ wohnt (vgl. E. 5.3.2). Es liegen derzeit auch keine Hinweise vor, welche auf eine künftige objektiv begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung schliessen liessen, zumal der Beschwerdeführer eine solche Befürchtung denn auch im Rahmen der durchgeführten BzP oder der Anhörung zu keinem Zeitpunkt geäussert hat. Allein die Tatsache, dass (...) in der Schweiz Asyl gewährt worden ist, reicht für die Annahme einer Reflexverfolgung nicht aus.

5.6 Zusammenfassend gilt festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf objektive Nachfluchtgründe respektive Reflexverfolgung berufen kann.

5.7 Anzufügen bleibt, dass sich demgegenüber die Situation für seine in der Schweiz unter anderem wegen Reflexverfolgung in Bezug auf ihren Bruder E._______ als Flüchtlinge anerkannten Brüder O._______ und Q._______ ganz anders dargestellt hat: Diese verliessen die Türkei wie ausgeführt nämlich bereits Anfang (...), also wenige (...), nachdem ihr Bruder E._______ in der Türkei untergetaucht war (vgl. E. 5.3.3 bis 5.3.5). Dies deutet zumindest indiziell darauf hin, dass sie ihre Heimat auch aus Angst vor anhaltender Reflexverfolgung wegen ihres Bruders E._______ verlassen haben. Gleichzeitig sei gesagt, dass die vom Beschwerdeführer in der Vergangenheit wegen seines Bruders E._______ erlittenen staatlichen Verfolgungen - ungeachtet der Frage der asylrechtlich relevanten Intensität - allein schon deshalb keinen Asylanspruch zu begründen vermögen, weil sie im Zeitpunkt seiner Ausreise zu weit zurückgelegen haben, um noch als ausreisebestimmend und damit asylrechtlich bedeutsam gelten zu können.

5.8 Sodann ist hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu prüfen.

5.8.1 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht - wie bereits erwähnt - subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und sie deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG).

5.8.2 Den vom Beschwerdeführer im Bundesverwaltungsgerichtsverfahren D-1344/2014 eingereichten Fotos ist zu entnehmen, dass dieser in der Schweiz an (...) teilgenommen hat, an der gegen den Genozid des Islamischen Staates im Irak und Syrien (ISIS) an den Yeziden in der Stadt Sindschar (in der irakischen Provinz Ninawa) protestiert worden ist (vgl. dortige Beilagen zu act. 10). Dabei ist bereits vom inhaltlichen Standpunkt aus betrachtet, nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer den Unwillen der Türkei erregt haben könnte, stellt sich doch auch diese gegen die Gewaltherrschaft des ISIS. Soweit der Beschwerdeführer auf einem der Fotos neben dem Protagonisten des Films «(...)», H._______ - dem Ehemann seiner I._______ - abgebildet ist, dessen Fluchtumstände aus T._______ in die Schweiz auch als Kritik am bewaffneten Kampf der türkischen Armee gegen die PKK interpretiert werden können, resultiert daraus aus Sicht des Gerichts noch kein Grund zur Annahme, dass die türkischen Behörden hieraus auf eine relevante kurdenfreundliche respektive regimefeindliche Haltung des Beschwerdeführers schliessen dürften. Eine öffentliche politische Exponierung des Beschwerdeführers, die geeignet wäre, den Argwohn der türkischen Behörden zu wecken, ist mit den genannten Fotos nicht verbunden. Weitere Fotos oder Beweismittel zur angeblichen Exilpolitik reichte der Beschwerdeführer trotz seiner erwähnten Mitwirkungspflicht während des nunmehr beinahe (...) Jahre dauernden Asylverfahrens nicht ein.

5.8.3 Zudem hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass die Behauptung des Beschwerdeführers in der exilpolitischen Szene zu verkehren, die Voraussetzung an die Glaubhaftigkeit nicht erfüllt. Soweit der Beschwerdeführer hierzu in der Beschwerdeschrift ausführt, einer in der Schweiz erlaubten politischen Gruppierung nahe zu stehen und in deren Umfeld aktiv zu sein (vgl. Beschwerde, Ziff. 8, S. 3 f.), macht er allgemeine Ausführungen und bleibt unsubstantiiert. Es bleibt festzuhalten, dass er auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht weiter eingeht.

5.9 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG darzutun. Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Die Rückschaffung des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 und Art. 4 EMRK drohen würde. Insbesondere vermag der Beschwerdeführer kein "real risk" im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung darzutun, zumal die blosse Möglichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung nicht ausreicht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Obwohl sich die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei gemäss dem aktuellen Türkei-Bericht der Europäischen Kommission, der am 6. Oktober 2020 publiziert wurde, weiter verschlechtert habe (vgl. European Commission, Turkey 2020 Report, 06.10.2020, https://ec.europa.eu/neighbourhoodenlargement/sites/near/files/turkey_report_2020.pdf, abgerufen am 23.03.2021), und gegenwärtig das Verbot der HDP drohe (vgl. https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-kurdenpartei-hdp-droht-verbot/a-56916153, abgerufen am 23.03.2021), erscheint der Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig.

7.2.3 Was die erwähnten gesundheitlichen Beschwerden (psychische Beschwerden, Magenbeschwerden und [...]krankheit) betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen zwar im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind aber ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183). Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befindet zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. Solche aussergewöhnlichen Umstände können aber hier - nebst der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sie nicht substantiierend vorbringt - hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3).

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz B._______ im (...) der Türkei. Gemäss konstanter Praxis und auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 ist nicht davon auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt herrschen würde. Nicht einmal in den vorwiegend von Kurden besiedelten Provinzen im Osten und Südosten des Landes ist von einer flächendeckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2 sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3). Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak; den Wegweisungsvollzug dorthin erachtet das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Demnach ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Provinz B._______ als generell zumutbar zu erachten.

7.3.2 Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Er verfügt in der Heimat über ein grosses Beziehungsnetz. Nach seinen Angaben leben an seinem früheren Wohnort in B._______ sowohl seine (...) als auch - entgegen seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift (vgl. Beschwerde, Ziff. 6, S. 3) - sein Bruder F._______ (vgl. SEM act. A3 Ziff. 2.02 und 3.01 sowie hievor E. 5.3.2). Angesichts seiner Schulbildung, seiner Sprachkenntnisse und seiner Arbeitserfahrung sollte es dem Beschwerdeführer möglich sein, dort ein wirtschaftliches Auskommen zu finden. Dabei hat er die Möglichkeit, auf die Hilfe einzelner Familienangehöriger zurückzugreifen. Zudem hat der Beschwerdeführer Verwandte in der Schweiz, die ihm jedenfalls finanzielle Hilfe bieten können (vgl. vorstehende E. 5.3). Überdies verfügt der Beschwerdeführer mit seiner in G._______ wohnhaften K._______ und (...), zu welchen er bereits einmal auszureisen zu beabsichtigen schien (vgl. SEM act. A32), zweifellos über einen Bezug zu dieser Stadt, weshalb auch die Möglichkeit der dortigen sozialen Integration als gegeben zu erachten wäre. In Berücksichtigung seiner Fähigkeiten wäre davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch dort nicht aus individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Schliesslich genügen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2).

7.3.3 Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation liegt beim Beschwerdeführer gemäss dem in den Akten liegenden Arztbericht vom (...) ein (...)abhängigkeits-Syndrom vor. Der Beschwerdeführer stehe seit dem (...) in ärztlicher Behandlung. Die Dauer der hiesigen Behandlung sei ungewiss. Eine weiterführende Medikamenteneinnahme ([...], [...] und [...]) sei indiziert. Wenn die Medikamente vorhanden seien, sei die Behandlung auch im Herkunftsland möglich (vgl. SEM act. A30, Ziff. 5.2). Weiter macht der Beschwerdeführer psychische Probleme und Magenbeschwerden geltend (vgl. SEM act. A9 F17 und 24 bis 31).

Zu den Magenproblemen des Beschwerdeführers ist zu bemerken, dass diese bereits in der Türkei behandelt worden sind (vgl. SEM act. A9 F 23 f.). Hinsichtlich der psychischen Probleme und des (...) teilt das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung der Vorinstanz, dass eine entsprechende Behandlung - wie es auch im vorliegenden ärztlichen Bericht festgehalten ist - in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich ist. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen und es stehen moderne Psychopharmaka zur Verfügung. Namentlich in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Beratungsstellen und Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet (vgl. hierzu etwa Urteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.5.3 m.w.H.). Es ist angesichts des sowohl in der Herkunftsprovinz als auch in G._______ bestehenden Beziehungsnetzes als für den Beschwerdeführer möglich und zumutbar zu erachten, eine entsprechende Behandlung weiterzuführen. Abschliessend ist auf die Möglichkeit, der Vor-instanz bei Bedarf einen Antrag auf Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG), hinzuweisen.

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit (Covid-19) sind aufgrund ihrer vorübergehenden Natur nicht geeignet, die obigen Schlussfolgerungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Der Situation wird von den Vollzugsbehörden im Rahmen der Organisation des Vollzugs angemessen Rechnung zu tragen sein. Verzögern die besagten Massnahmen vorliegend den Vollzug vorübergehend, so wird dieser zu einem späteren, angemessenen Zeitpunkt erfolgen (vgl. hierzu u. a. das Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.6).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2020 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine massgeblichen Veränderungen der finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff . VGKE). Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE).

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Rechtsbeistand zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1'000.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'000.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Simon Thurnheer Patrick Blumer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.