D-2337/2020 - 2021-04-19 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2337/2020

Urteil vom 19. April 2021

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Patrick Blumer.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Stephan K. Nyffenegger,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 31. März 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am (...) und gelangte am 4. April 2013 in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Am 15. April 2013 erhob das damalige Bundesamt für Migration (BFM, seit dem 1. Januar 2015: SEM) seine Personalien und befragte ihn zu seinem Reiseweg sowie - summarisch - zu seinen Ausreisegründen (Befragung zur Person [BzP]). Am 25. Oktober 2013 hörte das BFM den Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen an.

Dabei führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei im Jahr (...) Gründungsmitglied des Ortsverbandes der HADEP (Halkin Demokrasi Partisi; Partei der Demokratie des Volkes) in B._______ gewesen. Er habe das Parteilokal allerdings nach (...) Monaten schliessen müssen, weil die Polizei ständig Razzien durchgeführt und dabei Gegenstände zerstört habe. Deswegen sei er in diesem Zusammenhang zweimal - (...), wie auch früher, (...) - für (...) Tage lang festgenommen und verprügelt worden. Später habe er zwischen (...) und (...) die Guerilla ([Partiya Karkerên Kurdistan, PKK]; Arbeiterpartei Kurdistans) unterstützt, indem er von kurdischen Händlern Hilfsgüter in Empfang genommen und diese ins Dorf C._______ bei D._______ zu einer Tante gebracht habe, die sie dann an die Guerilla weitergeleitet habe. Er habe diese Aktivitäten an Stelle seines Bruders E._______ übernommen, nachdem dieser habe untertauchen müssen. Er (Beschwerdeführer) selbst habe mit den Hilfslieferungen an die PKK Ende (...) /Anfang (...) aufgehört, weil er damals psychische und familiäre Probleme gehabt habe. Ende des Jahres (...) seien seine Aktivitäten allerdings aufgeflogen, nachdem ein Verwandter, der mit den Militärs zusammengearbeitet habe, ihn (Beschwerdeführer) an die Behörden verraten habe. Danach sei die Polizei vorbeigekommen und habe Razzien durchgeführt. Seit dem Jahr (...) habe er im (...)geschäft seines Bruders F._______ in B._______ mitgearbeitet. Dabei hätten sie sich in den Jahren (...) / (...) auch über seine früheren Unterstützungsaktivitäten zugunsten der PKK unterhalten, die mutmasslich ein weiterer (...) seines Bruders belauscht und an die Polizei weitergeleitet habe. Ende (...) / Anfang (...) hätten Unbekannte im Teppichreinigungsgeschäft seines Bruders F._______, in welchem er (Beschwerdeführer) mitgearbeitet habe, Scheiben eingeschlagen. Er sei damals nicht vor Ort gewesen, sondern habe mitgeholfen, den Empfang eines (...) der Bari ve Demokrasi Partisi (BDP; Partei des Friedens und der Demokratie) in B._______ vorzubereiten. Nach dem Anschlag auf das Geschäft habe ihn sein Bruder F._______ telefonisch informiert, dass die Polizei erschienen sei und sich nach ihm erkundigt habe. Er vermute, dass die polizeiliche Suche nach ihm im Zusammenhang mit seinen früheren Tätigkeiten für die HADEP oder denjenigen für die BDP stehen könnte. Daraufhin sei er (...) bis (...) Tage lang in B._______ untergetaucht und anschliessend nach G._______ gereist, bis er die Türkei nach etwa einem (...) mit Hilfe eines Schleppers mit einem Lastwagen nach Europa habe verlassen können. Sein Bruder F._______ lebe weiterhin in B._______.

Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens Listen und Bestätigungen über HADEP Parteimitglieder aus dem Jahr (...), in denen er namentlich aufgeführt werde, und seine ID-Karte zu den Akten.

A.b Die Dossiers der M._______ (BVGer E-7158/2006, E-6594/2006 und E-7157/2006) wurden vom BFM für die Behandlung des Asylgesuchs beigezogen.

B.

Mit Verfügung vom 11. Februar 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1344/2014 vom 18. Januar 2017 gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden war, und wies die Sache zur vollständigen Sachverhaltsermittlung und zur Neubeurteilung an das SEM zurück.

C.
Der Beschwerdeführer teilte dem SEM mit Eingaben vom 14. März und 5. April 2017 mit, dass seine als Flüchtlinge anerkannten (...) in der Schweiz wohl bespitzelt worden seien. Zudem sei ein bekannter Filmdarsteller, H._______, der sich europaweit für die kurdische Sache einsetze, mit seiner I._______ verheiratet. Er (Beschwerdeführer) sei in der Schweiz weiterhin ein praktizierender Alewit. Er habe vernommen, dass in der Türkei immer wieder nach ihm gefragt werde, was auf eine Überwachung schliessen lasse. Seinetwegen sei sein J._______ in der Türkei im Studium zurückversetzt worden.

D.
Mit Schreiben vom 19. September 2017 reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis ein, wonach er an einem (...)abhängigkeits-Syndrom leide. Regelmässig müsse er das Medikament (...) einnehmen. Ausserdem brachte er vor, es sei ihm wiederholt mitgeteilt worden, dass zu Hause nach ihm gesucht werde. In der Türkei würden Oppositionspolitiker der HDP unter dem Vorwand festgenommen, den Terrorismus zu unterstützen.

E.
Nachdem der Beschwerdeführer am 27. Juni 2019 sein Asylgesuch zurückgezogen hatte, weil er zu seiner K._______ und seinem L._______ nach G._______ habe zurückkehren wollen, schrieb das SEM sein Asylgesuch am 23. Juli 2019 ab.

F.
Der Beschwerdeführer gab mit Schreiben vom 19. September 2019 an, dass er am Tag seines Asylrückzugs wegen seines (...)leidens nicht urteilsfähig gewesen sei.

Das SEM nahm am 30. Dezember 2019 das Asylverfahren wieder auf.

G.
Der Beschwerdeführer setzte das SEM am 24. Februar 2020 darüber in Kenntnis, dass es zu keiner wesentlichen Änderung hinsichtlich des im Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 18. Januar 2017 geschilderten Sachverhalts gekommen sei. Er ergänzte, dass seine M._______ selbst beim Tod seines Vaters nicht in die Türkei hätten reisen können. Es sei in den Wochen vor seinem Schreiben immer wieder zu Erkundigungen seitens der türkischen Sicherheitsbehörden gekommen, die nach ihm (Beschwerdeführer) und seinen M._______ gefragt hätten. Er lebe in grosser Angst, als einziger der M._______ in die Hände der türkischen Sicherheitsbehörden ausgeliefert zu werden. Er sei schliesslich auf medizinische Behandlung angewiesen.

H.
Mit Verfügung vom 31. März 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

I.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 4. Mai 2020 (Datum Poststempel) dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Ihm sei Asyl zu gewähren und es sei auf eine Wegweisung aus der Schweiz zu verzichten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2020 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin - unter Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung - die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

K.
Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 5. Juni 2020 (Datum Poststempel) eine Fürsorgebestätigung vom 2. Juni 2020 ein.

L.
Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 9. Juni 2020 zur Sache vernehmen.

M.
Innert der mit Instruktionsverfügung vom 11. Juni 2020 angesetzten Frist ging keine Replik des Beschwerdeführers ein.

N.
Aus organisatorischen Gründen wurde der Vorsitz im Beschwerdeverfahren am 22. Januar 2021 auf Richter Simon Thurnheer übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.).

4.

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhielten.

Der Beschwerdeführer habe im Zusammenhang mit der unmittelbar ausreisebestimmenden Fahndung im Jahr (...) behauptet, die Polizei habe sich ständig, ungefähr alle (...) Tage, zu Hause und im Geschäft nach ihm erkundigt. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, dass ihn die Behörden nie vorgeladen hätten, falls sie ihn in B._______ vor oder nach seiner Ausreise tatsächlich gesucht hätten. Realitätsfremd sei ein derart beschriebenes Verhalten auch deshalb, weil ihn die heimatlichen Behörden wegen seiner HADEP-Tätigkeiten mit Sicherheit viel früher gesucht, gefunden und bestraft hätten, zumal seine Familie den heimatlichen Behörden aktenkundig als politische Familie bekannt gewesen sei.

Im Weiteren habe er im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten auch unterschiedliche Angaben gemacht. So habe er in der BzP zu Protokoll gegeben, dass er Ende (...) / Anfang (...) von einem Verwandten, der mit den Militärs zusammengearbeitet habe, "enttarnt" worden sei, wogegen seine Enttarnung laut der Anhörung erst (...) oder (...) erfolgt sein solle - womöglich durch einen (...) des (...)geschäfts, der ihn und seinen (...) belauscht haben könnte. Auch hinsichtlich des Grundes, der zur Beendigung seiner Guerillaunterstützung (im Jahr [...]) geführt habe, habe er widersprüchliche Angaben gemacht, indem er bei der Anhörung gesundheitliche Gründe, bei der BzP indessen eine polizeiliche Suche zufolge seiner "Enttarnung" geltend gemacht habe. Darüber hinaus falle auf, dass er in der BzP als Ausreisegrund im Jahr (...) einen Anschlag auf das Geschäft seines Bruders F._______ geltend gemacht habe, den er bei der Anhörung erst auf Vorhalt des Befragers hin genannt habe. Der diesbezügliche Erklärungsversuch in der Anhörung, entsprechende Beweismittel würden fehlen, vermöge nicht zu überzeugen. Somit erscheine dieses Vorkommnis als nicht glaubhaft.

Soweit der Beschwerdeführer Vorbringen im Zusammenhang mit der Gründung der Lokalsektion der HADEP beziehungsweise der DEHAB respektive deren Schliessung im Jahr (...) oder (...) geltend mache, stünden diese zeitlich nicht in einem hinreichend engen kausalen Zusammenhang zu seiner (...) Jahre später erfolgten Flucht, weshalb sie asylrechtlich nicht relevant seien. Erst in der Anhörung habe er von kurzen, tageweisen Inhaftierungen und Folterungen in den Jahren (...) und (...) gesprochen. Abgesehen davon, dass die Glaubhaftmachung von verspäteten Vorbringen grundsätzlich nicht gegeben sei, seien sie ebenso wenig geeignet, seine Flucht von (...) zu plausibilisieren. Auch thematisch seien jene verspäteten Vorbringen auf eine Mitgliedschaft im Verein N._______ oder die Schliessung der Parteizentrale der HADEP zurückzuführen.

Schliesslich habe er während seiner Anhörung keine Nachteile geltend gemacht, die ihm im Zusammenhang mit seinen beiden in der Türkei inhaftierten und nunmehr in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Brüdern E._______ und O._______ widerfahren seien. Die beiden Brüder hätten ihn ebenso wenig zu ihren eigenen Asylgründen namentlich erwähnt. Zudem sei er (...) weitere Jahre in der Türkei verblieben und habe dort (...) bis (...) Jahre ohne (glaubhafte) behördliche Massnahmen gelebt und gearbeitet. Dass er nunmehr ebenfalls in die Schweiz eingereist sei und hier womöglich Kontakt zu seinen Brüdern unterhalte, reiche für die Annahme einer ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgungsgefahr im Falle einer Rückkehr in die Türkei nicht aus, zumal er nach deren Ausreise aus der Türkei dort nicht gesucht worden sei.

In der umstrittenen Rückzugserklärung vom 27. Juni 2019 habe er angegeben, zu seiner K._______ und seinem L._______ zurückkehren zu wollen. Es könne zwar im Zusammenhang mit seinen (...)problemen nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass er am besagten Tag nicht zurechnungsfähig gewesen sei, indes könne im gesamten Verfahren bis zum eigentlichen Rückzug dennoch davon ausgegangen werden, dass er sich mit einer Rückkehr in die Heimat ernsthaft Gedanken gemacht haben müsse und einen Termin zwecks Rückzugserklärung beim Asylbüro mit Sicherheit im Voraus geplant habe. Gerade deshalb könne zumindest seine subjektive Furcht vor asylrelevanten Nachteilen bei einer Rückkehr in die Türkei verneint werden.

Der Beschwerdeführer beschränke sich auf eine pauschale Erwähnung von weiteren behördlichen Suchen nach ihm in der Heimat, ohne dass er dazu ein einziges konkretisierendes Detail zu nennen wisse oder einen einzigen Beleg eingereicht hätte. Dazu passe auch, dass er festgehalten habe, dass es in seinem Fall seit dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 18. Januar 2017 bis heute zu keiner wesentlichen Veränderung des geschilderten Sachverhalts gekommen sei. Den aktualisierten Akten seien auch keine weiteren konkreten Hinweise zu entnehmen, wonach er in der Schweiz weiter politisch tätig gewesen wäre. Dass er in der «exilpolitischen Szene» verkehre, genüge zur Glaubhaftmachung nicht. Die übrigen Eingaben, er sei ein Alewit oder HDP-Politiker würden festgenommen werden, genügten ebenso wenig zur Glaubhaftmachung einer objektiven oder subjektiven Furcht vor Verfolgung.

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, die Vorkommnisse würden im Zuge der längeren Zeitspanne zwischen den ersten Verfolgungshandlungen durch die türkische Staatsmacht gegen ihn verschwimmen, weshalb es ganz automatisch zu Abweichungen in den Aussagen hinsichtlich Zeit und Ort komme. Er müsse die einzelnen Daten und Ereignisse aus seinem Gedächtnis abrufen. Es könne deshalb nicht von Widersprüchen ausgegangen werden, sondern mehr von normalen natürlichen Abweichungen. Erschwerend komme bei der Beurteilung des Verhaltens sowie der kognitiven Fähigkeiten des Beschwerdeführers hinzu, dass er schwer (...)krank sei und im Zuge dieser Krankheit als invalid zu betrachten sei. Dass bei einem schweren (...) die Gedächtnisleistungen stark eingeschränkt seien, dürfte gerichtsnotorisch sein.

Von der Vorinstanz werde anerkannt, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch aktiven Familie mit engen Beziehungen zur PKK stamme, und die beiden Brüder F._______ und E._______ seien in diesem Zusammenhang in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden. Dass diese beiden den Beschwerdeführer in ihren damaligen Verfahren nicht erwähnt hätten, sei nachvollziehbar und schlüssig. Die beiden hätten doch nicht den Beschwerdeführer beziehungsweise die zurückbleibenden Familienmitglieder einer Gefahr aussetzen wollen. Auch noch heute sei das Misstrauen sehr gross, dass Informationen aus dem Asylverfahren an die Türkei gelangten. Die Rolle des Beschwerdeführers bei der HADEP (HDP) in aktiver Form werde durch die Vorinstanz anerkannt. Diese unterlasse jedoch eine Beurteilung im Rahmen des zeitlichen Wandels und ergehe sich in Mutmassungen. Dass zwischenzeitlich die alleinige aktive Mitgliedschaft in der HDP und aktive Teilnahme an bereits vor Jahren erfolgten Parteiaktivitäten zur Verfolgung durch den türkischen Staat führe, sei aufgrund der unzähligen international dokumentierten Fälle allgemein bekannt. Gemäss Mitteilungen der Familie beziehungsweise Quellen aus der Türkei sei der Beschwerdeführer in der Türkei zur Verhaftung ausgeschrieben und werde von Polizei und Staatsgewalt gesucht. Die Einholung entsprechender Belege sei jedoch zum heutigen Zeitpunkt über alle Massen schwer. Einerseits aufgrund der Einschränkungen innerhalb sowie zwischen den Staaten, andererseits aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer keinen türkischen Rechtsanwalt in seiner physischen/psychischen Situation mandatieren könne, auch sei er mittellos. Aufgrund dieser unbestreitbaren Tatsachen, dass der Beschwerdeführer und seine Familie der PKK/KCK/HDP, einer in der Schweiz erlaubten politischen Gruppierung, nahestände und in deren Umfeld aktiv sei, sowie verfolgter Alewit sei, sei der Beschwerdeführer einer in der Türkei politisch und religiös verfolgten Minderheit zuzuordnen.

Der angefochtene Entscheid sei auch unter Vernachlässigung der aktuellen politischen Lage ausgefällt worden. Weder sei die Tatsache berücksichtigt worden, dass die Türkei unter Kriegsrecht stehe und die Heimat des Beschwerdeführers Spielball der internationalen Interessen des Präsidenten der Türkei sei, noch die Tatsache, dass die dies- und jenseits der türkischen Südgrenze liegenden Kurdengebiete in einem offenen Krieg stünden. Das Existenzrecht der Alewiten und Kurden werde seitens der herrschenden Politik und Regierung für das gesamte Staatsgebiet der Türkei in Frage gestellt. Landesweite Säuberungen von AKP-kritischen Personen und insbesondere Kurden mit einer gewissen Nähe zu kurdischen Organisationen fänden in allen Gesellschaftsschichten (Behörden, Justiz, Polizei, Militär, Parlamentarier etc.) in der ganzen Türkei statt. Es könne damit nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer vor staatlich motivierter Verfolgung in einem anderen Landesteil verschont bliebe.

Der Beschwerdeführer habe im Rahmen sämtlicher Befragungen die Erlebnisse in der Türkei schlüssig dargelegt. Er habe seine familiäre Situation, welche eine enge familiäre Beziehung zu führenden Personen der PKK/KCK beinhalte, sowie seine Hilfeleistung für seinen Cousin P._______, glaubhaft dargelegt. Dass er von türkischen Sicherheitskräften in der Folge überwacht und danach verschleppt und mit dem Tod bedroht worden sei, zeige klar auf, dass er in der Türkei mit staatlichen Massnahmen gegen Leib, Leben und Freiheit bedroht sei.

4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Gemäss Artikel 153 der türkischen Strafprozessordnung seien grundsätzlich Kopien aller Art bereits während eines Untersuchungsverfahrens erhältlich. Bestünde tatsächlich - wie vom Beschwerdeführer behauptet - ein Haftbefehl, so wäre es ihm auch unbenommen gewesen, beispielsweise seine Familie mit der Beweismittelsicherung zu beauftragen. Die Hinweise auf seine gesundheitliche Verfassung oder Mittellosigkeit seien hier nicht zielführend. Sodann sei nicht aktenkundig, dass er oder seine Familie bemüht gewesen wären, dazu konkrete Schritte einzuleiten. Solche hätten zur Glaubhaftigkeit jenes Vorbringens beitragen können.

5.

5.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in diesen Fällen wird kein Asyl gewährt (Art. 54 AsyG; vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.).

5.2

5.2.1 Mit erwähntem Urteil D-1344/2014 vom 18. Januar 2017 wurde das Zwischenergebnis gezogen, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, eine asylbeachtliche Verfolgungssituation zufolge eigener politischer Aktivitäten im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei darzutun beziehungsweise glaubhaft zu machen (vgl. dortige E. 5.4). Die Sache wurde der Vor-instanz zur vollständigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung zurückgewiesen (vgl. Bst. B hievor). Das Bundesverwaltungsgericht führte aus, dass angesichts des gescheiterten Putschversuchs in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 und insbesondere seit der Verhängung des Ausnahmezustands und der nach der angefochtenen Verfügung eingetretenen Zuspitzung der politischen Lage in der Türkei sich die Frage stelle, ob die früheren politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers zugunsten kurdischer Oppositionskreise sowie der Umstand, dass (...) seiner M._______ in der Schweiz Asyl erhalten hätten, unter dem Aspekt objektiver Nachfluchtgründe geeignet sein könnten, einen Asylanspruch des Beschwerdeführers zu begründen (vgl. E. 6.3 f. des zitierten BVGer Urteils).

5.2.2 Ausgehend davon vermögen die zu berücksichtigende Verschärfung der politischen Situation in der Türkei sowie die ergänzenden Ausführungen im Schreiben des Beschwerdeführers vom 24. Februar 2020 mit Blick auf das allfällige Vorliegen von objektiven Nachfluchtgründen das Bestehen einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr nicht darzutun. Zwar trifft es zu, dass sich im Zuge der Parlamentswahlen vom Juni respektive November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei verschlechtert hat. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und insbesondere der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands ist eine Eskalation von Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen. Zudem konnte eine deutliche Zuspitzung des Kurdenkonflikts beobachtet werden. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich dadurch namentlich für oppositionell tätige Personen und allgemein für die Kurden in der letzten Zeit deutlich verschlechtert (vgl. dazu die Erwägungen im Urteil E-5347/2014 vom 16. November 2016, E. 5.6.2). Die Massnahmen richten sich jedoch vor allem gegen Anhänger pro-kurdischer Parteien, die eine höhere Funktion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3814/2019 vom 9. August 2019 E. 5.5 m.w.H.). Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in der Türkei ist nicht anzunehmen, dass das Profil des Beschwerdeführers für die Behörden von Interesse ist. So verfügte er bereits zuvor als einfaches Mitglied der HADEP, welches parteiübliche politische Aktivitäten ausübte und zweimal - (...) und (...) - für (...) Tage lang inhaftiert wurde, nicht über ein ausgewiesenes politisches Profil. An diesem Umstand vermag auch die Gründung eines Ortsverbandes der HADEP in (...) nichts zu ändern, zumal er nie eine führende Position innerhalb einer kurdischen Partei innehatte und auch nie ein politisches Amt ausübte. Die Vorinstanz hielt ferner zu Recht fest, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 24. Februar 2020 auf eine pauschale Erwähnung von weiteren politischen Suchen nach ihm in der Heimat, ohne dazu ein einziges konkretisierendes Detail zu nennen oder einen einzigen Beleg eingereicht zu haben, beschränkt hat. Überdies hat der Beschwerdeführer in dieser Eingabe ausgeführt, dass es in seinem Fall seit dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil D-1344/2014 vom 18. Januar 2017 bis heute zu keiner wesentlichen Veränderung des geschilderten Sachverhalts gekommen sei. Alleine aus den allgemeinen Ausführungen zu willkürlichen Inhaftierungen und Strafverfahren, den Parteien in der Türkei sowie zu den Verhaftungen von anderen Parteikadern oder -mitgliedern kann er keine konkreten Hinweise
auf eine gezielte Verfolgungssituation seiner Person ableiten.

5.3

5.3.1 Hinsichtlich des Vorbringens, es bestehe das Risiko einer Reflexverfolgung, da seine in der Türkei politisch aktiven Brüder E._______ und F._______ nach seiner Ausreise in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden seien (vgl. Beschwerde, Ziff. 6, S. 3), mithin liege ein weiterer objektiver Nachfluchtgrund vor, ist zunächst Folgendes festzuhalten: Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen, beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen (vgl. BVGer Urteil E-3506/2018 vom 20. August 2020 E. 5.4).

5.3.2 Einleitend ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer zweifellos einer Familie angehört, deren Mitglieder sich teilweise in beträchtlicher Weise politisch engagiert haben und dabei erheblichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt waren.

Beim Vorbringen in der Beschwerdeschrift, gemäss welchem Bruder F._______ in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, dürfte es sich um einen Verschrieb handeln (vgl. Beschwerde, Ziff. 6, S. 3). So führte der Beschwerdeführer anlässlich der BzP selber aus, F._______ wohne in B._______ (vgl. SEM act. A3 Ziff. 3.01). An der Anhörung bestätigte er, dass F._______ in der Türkei wohne (vgl. SEM act. A9, F12). Er habe ab und zu telefonischen Kontakt mit ihm (vgl. a.a.O. F11). Diese Aktenlage deckt sich auch mit dem zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS), welchem kein Eintrag über seinen Bruder F._______ zu entnehmen ist.

5.3.3 Sein Bruder E._______ war in der Türkei für seine prokurdische Haltung bekannt. Er war in B._______ eine Ansprechperson für Kurden, unterhielt Kontakte zu linksgerichteten Organisationen und unterstützte die PKK. So belieferte er die PKK in den Jahren (...) bis (...) mehrmals mit Kleidern und anderem Material. Ende (...) / Anfang (...) beteiligte er sich aktiv an einer Unterschriftenaktion für die Einführung von Kurdisch als Unterrichtssprache. Später machte er als potenzieller Mitbegründer einer HADEP-Sektion in B._______ von sich reden, wobei die Vorbereitungsgespräche in (...) stattgefunden hätten. Wenig später erkundigte sich die Polizei regelmässig bei seiner Familie nach ihm, worauf er sich absetzte, versteckte und bis zu seiner Ausreise im (...) unter falscher Identität in der Türkei lebte. Er gelangte am (...) in die Schweiz und stellte am (...) ein Asylgesuch. Am 9. Februar 2005 gewährte ihn das BFM Asyl.

5.3.4 Sein Bruder O._______ wurde gemäss Akten im Jahr (...) beschuldigt, einen Unteroffizier mit (...) verletzt zu haben, und wurde deshalb zu einer Busse verurteilt. Im Jahr (...) wurde er zusammen mit seinem Bruder Q._______ und einem (...) von Soldaten angehalten und geschlagen. Dabei brach ihm ein Soldat mit einem Gewehrkolben den Arm. Im Mai (...) wurde er anlässlich der Mai-Feierlichkeiten zusammen mit weiteren (...) Personen festgenommen und auf dem Polizeirevier während (...) Tagen inhaftiert und gefoltert. Gemäss dem in den Akten liegenden Urteil des Strafgerichts B._______ vom (...) wurden O._______ und die übrigen Angeschuldigten mangels Beweisen vom Vorwurf des (...) und des (...) freigesprochen. Während seines Studiums von Landkarten und Katasterwissenschaft in R._______ ([...] bis [...]) hatte O._______ Probleme mit Faschisten. Nach seiner Rückkehr nach B._______ sammelte er im Januar (...) zusammen mit Verwandten und Freunden Unterschriften für eine Petition für die Einführung der kurdischen Unterrichtssprache, weswegen er von den Behörden unter Druck gesetzt wurde. Nach dem Verschwinden seines Bruders E._______ im März (...) wurde dieser von der Polizei bei O._______ und seiner Familie wiederholt gesucht. Es folgten mehrere Hausdurchsuchungen. Am (...) wurde O._______ von Zivilpolizisten mitgenommen, über E._______ befragt und misshandelt (Zufügen von Brandwunden mit [...]). Wenig später gelang O._______ die Flucht. Am (...) gelangte er in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Mit Urteil E-7158/2006 vom 29. Juli 2008 gewährte ihm das Bundesverwaltungsgericht Asyl.

5.3.5 Sein Bruder Q._______ wurde im Jahr (...) unter dem Vorwurf, die PKK zu unterstützen, während (...) Tagen festgehalten, geschlagen und gefoltert. Im Jahr (...) wurde er zusammen mit seinem Bruder O._______ und einem (...) von Soldaten angehalten, geschlagen und dabei mit einem Messer verletzt. Nach seinem Wegzug nach G._______ (...) kam es im Jahr (...) in seiner Wohnung in G._______ zu einer Hausdurchsuchung, wobei Q._______ und seiner (...) Unterstützung der PKK vorgeworfen wurde. Nach dem Verschwinden von E._______ im März (...) kann es in B._______ im Zeitraum von etwa (...) Monaten zu mehreren Hausdurchsuchungen und Kurzfestnahmen von Q._______. Ihm wurde überdies damit gedroht, dass seine K._______ getötet oder seine (...) vergewaltigt würden. Am (...) reisten Q._______ und seine Familie in die Schweiz ein und suchten um Asyl nach. Das Bundesverwaltungsgericht gewährte ihnen mit Urteil E-7157/2006 vom 29. Juli 2008 Asyl.

5.3.6 S._______, die (...) des Beschwerdeführers, verliess die Türkei gemeinsam mit ihren (...) am (...) und gelangte am 22. Februar 2002 in die Schweiz, wo sie noch am selben Tag um Asyl nachsuchte. Ihr (...) verliess die Türkei am (...) und gelangte am 4. März 2002 in die Schweiz, um gleichentags ein Asylgesuch zu stellen. Mit Urteil E-6594/2006 vom 29. Juli 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht das BFM an, ihnen Asyl zu gewähren. S._______ erhielt einerseits Asyl, weil ihr (...) wegen prokurdischer politischer Umtriebe behördlich gesucht wurde, andererseits auch deswegen, weil sie selbst Ende (...) / Anfang (...) Unterschriften für eine Petition zur Einführung der kurdischen Unterrichtssprache gesammelt hatte und in diesem Zusammenhang anlässlich einer Anfang (...) erfolgten Hausdurchsuchung geschlagen und beschimpft worden war.

5.4

5.4.1 Der Beschwerdeführer machte anlässlich der BzP geltend, dass er nach der Flucht seines Bruders E._______ von den Behörden vielfach belästigt worden sei (vgl. SEM act. A3 Ziff. 7.01 S. 7). Aufgrund der einschlägig bekannten Vorgehensweise der türkischen Behörden gegenüber nahen Angehörigen politischer Aktivisten ist glaubhaft, dass er in der Vergangenheit, beispielsweise nach dem Untertauchen seines Bruders E._______ in der Türkei im März (...), seitens der heimatlichen Behörden über dessen Aufenthalt und Aktivitäten befragt worden ist (vgl. hierzu Imrak, Abdullah, Sachverständigengutachten an das Verwaltungsgericht Darmstadt, 23.02.2012, https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/
683266/684671/686374/686376/686219/15257575/Irmak%2C_Abdullah%2C_23.02.2012.pdf?nodeid=15455236&vernum=-2, abgerufen am 23.03.2021).

5.4.2 Demgegenüber weist in den Ausführungen des Beschwerdeführers nichts darauf hin, dass er im entschreidrelevanten Zeitraum, mithin vor seiner Ausreise Ende (...), aktuellen behördlichen Anständen wegen seines Bruders E._______ beziehungsweise seiner weiteren in der Schweiz befindlichen M._______ ausgesetzt gewesen wäre. Dieser Umstand legt die Annahme nahe, dass die heimatlichen Behörden trotz seines familiären Hintergrunds zum Zeitpunkt seiner Ausreise kein Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer selbst hatten.

Dies deckt sich mit der aktuellen Quellenlage: Im Zusammenhang mit der Verhaftung von Fetullah Gülen-Anhängern beziehungsweise mutmasslichen Unterstützern des Putschversuchs von 2016, sei es laut Bericht des U.S. Department of State, das sich dabei auf Berichte von türkischen Menschenrechtsgruppen abstützte, auch zu Fällen von staatlichen Repressionen gegen Familienangehörige gekommen (vgl. U.S. Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2016 - Turkey, 11.03.2017, https://www.state.gov/reports/2016-country-reports-on-human-rights-practices/turkey/, abgerufen am 23.03.2021). Seit mehreren Gesetzesänderungen und Anpassungen an EU-Standards (namentlich Reform des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung) am 1. Juni 2005 sei in der Türkei bis auf Einzelfälle aber nicht mehr beobachtet worden, dass Verwandte gesuchter Personen im Zuge der Verfolgung von Straftaten festgenommen und unter Druck gesetzt worden wären (vgl. Imrak, Abdullah, a.a.O., abgerufen am 23.03.2021). Darüber hinaus würden einzig Angehörige von HDP-Mitgliedern mit besonders hohem Bekanntheitsgrad aufgrund von Aktivitäten in den Sozialen Medien oder durch öffentliche Aktionen die erhöhte Aufmerksamkeit durch die Behörden riskieren (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note: Turkey: Peoples' Democratic Party (HDP), 03.2020, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/872473/Turkey_-_Peoples_Democratic_Party__HDP_-_EXTERNAL.pdf, abgerufen am 23.03.2021).

Gemäss aktuellen Quellen findet dem Gesagten nach keine staatliche Reflexverfolgung im Zusammenhang mit politisch aktiven Kurden in der Türkei statt.

5.5 Vor diesem Hintergrund ist auch eine begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex)-Verfolgung im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei zu verneinen. Wie ausgeführt handelt es sich beim Beschwerdeführer gerade nicht um einen Politiker mit besonders hohem Bekanntheitsgrad, zumal er nie eine führende Position innerhalb einer kurdischen Partei innehatte und auch nie ein politisches Amt ausübte (vgl. hievor E. 5.2.2). Daran vermag auch der gescheiterte Putschversuch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 nichts zu ändern. Wohl ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei von den dortigen Behörden über allfällige politische Aktivitäten seiner (...) in der Schweiz weilenden und als Flüchtlinge anerkannten M._______ befragt werden könnte. Gemäss Quellenlage würden zur Verifizierung Daten wie Namen der Eltern und der Geburtsort überprüft. Danach werde kontrolliert, ob gegen jemanden nichts vorliege beziehungsweise ein Datenblatt-Eintrag existiere, wofür die türkischen Behörden die Person warten liessen. Es sei aber nicht damit zu rechnen, dass es dabei zu Misshandlungen komme (vgl. Imrak, Abdullah, a.a.O., abgerufen am 23.03.2021). Angesichts der Tatsache, dass seine Verwandten die Türkei mittlerweile vor (...) beziehungsweise (...) Jahren verlassen haben und gegen den Beschwerdeführer selbst - entgegen seinen nicht weiter substantiierten Behauptungen - nichts Gravierendes vorliegt, muss die Gefahr für diesen, im Falle einer Rückkehr in die Türkei ernsthafte behördliche Anstände wegen seiner M._______ gewärtigen zu müssen, indessen als gering bezeichnet werden.

Dafür spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach der Ausreise seiner M._______ beziehungsweise der Stellung ihrer Asylgesuche in der Schweiz noch (...) in der Türkei gewohnt hat und von den Behörden nicht gesucht wurde. Überdies wäre der Beschwerdeführer - entgegen seiner Behauptung - nicht als (...) in die Hände der türkischen Sicherheitsbehörden ausgeliefert (vgl. SEM act. A40, S. 2), da, wie vorstehend ausgeführt, sein Bruder F._______ weiterhin unbehelligt in B._______ wohnt (vgl. E. 5.3.2). Es liegen derzeit auch keine Hinweise vor, welche auf eine künftige objektiv begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung schliessen liessen, zumal der Beschwerdeführer eine solche Befürchtung denn auch im Rahmen der durchgeführten BzP oder der Anhörung zu keinem Zeitpunkt geäussert hat. Allein die Tatsache, dass (...) in der Schweiz Asyl gewährt worden ist, reicht für die Annahme einer Reflexverfolgung nicht aus.

5.6 Zusammenfassend gilt festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf objektive Nachfluchtgründe respektive Reflexverfolgung berufen kann.

5.7 Anzufügen bleibt, dass sich demgegenüber die Situation für seine in der Schweiz unter anderem wegen Reflexverfolgung in Bezug auf ihren Bruder E._______ als Flüchtlinge anerkannten Brüder O._______ und Q._______ ganz anders dargestellt hat: Diese verliessen die Türkei wie ausgeführt nämlich bereits Anfang (...), also wenige (...), nachdem ihr Bruder E._______ in der Türkei untergetaucht war (vgl. E. 5.3.3 bis 5.3.5). Dies deutet zumindest indiziell darauf hin, dass sie ihre Heimat auch aus Angst vor anhaltender Reflexverfolgung wegen ihres Bruders E._______ verlassen haben. Gleichzeitig sei gesagt, dass die vom Beschwerdeführer in der Vergangenheit wegen seines Bruders E._______ erlittenen staatlichen Verfolgungen - ungeachtet der Frage der asylrechtlich relevanten Intensität - allein schon deshalb keinen Asylanspruch zu begründen vermögen, weil sie im Zeitpunkt seiner Ausreise zu weit zurückgelegen haben, um noch als ausreisebestimmend und damit asylrechtlich bedeutsam gelten zu können.

5.8 Sodann ist hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu prüfen.

5.8.1 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht - wie bereits erwähnt - subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und sie deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG).

5.8.2 Den vom Beschwerdeführer im Bundesverwaltungsgerichtsverfahren D-1344/2014 eingereichten Fotos ist zu entnehmen, dass dieser in der Schweiz an (...) teilgenommen hat, an der gegen den Genozid des Islamischen Staates im Irak und Syrien (ISIS) an den Yeziden in der Stadt Sindschar (in der irakischen Provinz Ninawa) protestiert worden ist (vgl. dortige Beilagen zu act. 10). Dabei ist bereits vom inhaltlichen Standpunkt aus betrachtet, nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer den Unwillen der Türkei erregt haben könnte, stellt sich doch auch diese gegen die Gewaltherrschaft des ISIS. Soweit der Beschwerdeführer auf einem der Fotos neben dem Protagonisten des Films «(...)», H._______ - dem Ehemann seiner I._______ - abgebildet ist, dessen Fluchtumstände aus T._______ in die Schweiz auch als Kritik am bewaffneten Kampf der türkischen Armee gegen die PKK interpretiert werden können, resultiert daraus aus Sicht des Gerichts noch kein Grund zur Annahme, dass die türkischen Behörden hieraus auf eine relevante kurdenfreundliche respektive regimefeindliche Haltung des Beschwerdeführers schliessen dürften. Eine öffentliche politische Exponierung des Beschwerdeführers, die geeignet wäre, den Argwohn der türkischen Behörden zu wecken, ist mit den genannten Fotos nicht verbunden. Weitere Fotos oder Beweismittel zur angeblichen Exilpolitik reichte der Beschwerdeführer trotz seiner erwähnten Mitwirkungspflicht während des nunmehr beinahe (...) Jahre dauernden Asylverfahrens nicht ein.

5.8.3 Zudem hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass die Behauptung des Beschwerdeführers in der exilpolitischen Szene zu verkehren, die Voraussetzung an die Glaubhaftigkeit nicht erfüllt. Soweit der Beschwerdeführer hierzu in der Beschwerdeschrift ausführt, einer in der Schweiz erlaubten politischen Gruppierung nahe zu stehen und in deren Umfeld aktiv zu sein (vgl. Beschwerde, Ziff. 8, S. 3 f.), macht er allgemeine Ausführungen und bleibt unsubstantiiert. Es bleibt festzuhalten, dass er auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht weiter eingeht.

5.9 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG darzutun. Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Die Rückschaffung des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 und Art. 4 EMRK drohen würde. Insbesondere vermag der Beschwerdeführer kein "real risk" im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung darzutun, zumal die blosse Möglichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung nicht ausreicht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Obwohl sich die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei gemäss dem aktuellen Türkei-Bericht der Europäischen Kommission, der am 6. Oktober 2020 publiziert wurde, weiter verschlechtert habe (vgl. European Commission, Turkey 2020 Report, 06.10.2020, https://ec.europa.eu/neighbourhoodenlargement/sites/near/files/turkey_report_2020.pdf, abgerufen am 23.03.2021), und gegenwärtig das Verbot der HDP drohe (vgl. https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-kurdenpartei-hdp-droht-verbot/a-56916153, abgerufen am 23.03.2021), erscheint der Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig.

7.2.3 Was die erwähnten gesundheitlichen Beschwerden (psychische Beschwerden, Magenbeschwerden und [...]krankheit) betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen zwar im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind aber ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183). Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befindet zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. Solche aussergewöhnlichen Umstände können aber hier - nebst der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sie nicht substantiierend vorbringt - hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3).

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz B._______ im (...) der Türkei. Gemäss konstanter Praxis und auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 ist nicht davon auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt herrschen würde. Nicht einmal in den vorwiegend von Kurden besiedelten Provinzen im Osten und Südosten des Landes ist von einer flächendeckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2 sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3). Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak; den Wegweisungsvollzug dorthin erachtet das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Demnach ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Provinz B._______ als generell zumutbar zu erachten.

7.3.2 Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Er verfügt in der Heimat über ein grosses Beziehungsnetz. Nach seinen Angaben leben an seinem früheren Wohnort in B._______ sowohl seine (...) als auch - entgegen seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift (vgl. Beschwerde, Ziff. 6, S. 3) - sein Bruder F._______ (vgl. SEM act. A3 Ziff. 2.02 und 3.01 sowie hievor E. 5.3.2). Angesichts seiner Schulbildung, seiner Sprachkenntnisse und seiner Arbeitserfahrung sollte es dem Beschwerdeführer möglich sein, dort ein wirtschaftliches Auskommen zu finden. Dabei hat er die Möglichkeit, auf die Hilfe einzelner Familienangehöriger zurückzugreifen. Zudem hat der Beschwerdeführer Verwandte in der Schweiz, die ihm jedenfalls finanzielle Hilfe bieten können (vgl. vorstehende E. 5.3). Überdies verfügt der Beschwerdeführer mit seiner in G._______ wohnhaften K._______ und (...), zu welchen er bereits einmal auszureisen zu beabsichtigen schien (vgl. SEM act. A32), zweifellos über einen Bezug zu dieser Stadt, weshalb auch die Möglichkeit der dortigen sozialen Integration als gegeben zu erachten wäre. In Berücksichtigung seiner Fähigkeiten wäre davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch dort nicht aus individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Schliesslich genügen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2).

7.3.3 Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation liegt beim Beschwerdeführer gemäss dem in den Akten liegenden Arztbericht vom (...) ein (...)abhängigkeits-Syndrom vor. Der Beschwerdeführer stehe seit dem (...) in ärztlicher Behandlung. Die Dauer der hiesigen Behandlung sei ungewiss. Eine weiterführende Medikamenteneinnahme ([...], [...] und [...]) sei indiziert. Wenn die Medikamente vorhanden seien, sei die Behandlung auch im Herkunftsland möglich (vgl. SEM act. A30, Ziff. 5.2). Weiter macht der Beschwerdeführer psychische Probleme und Magenbeschwerden geltend (vgl. SEM act. A9 F17 und 24 bis 31).

Zu den Magenproblemen des Beschwerdeführers ist zu bemerken, dass diese bereits in der Türkei behandelt worden sind (vgl. SEM act. A9 F 23 f.). Hinsichtlich der psychischen Probleme und des (...) teilt das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung der Vorinstanz, dass eine entsprechende Behandlung - wie es auch im vorliegenden ärztlichen Bericht festgehalten ist - in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich ist. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen und es stehen moderne Psychopharmaka zur Verfügung. Namentlich in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Beratungsstellen und Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet (vgl. hierzu etwa Urteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.5.3 m.w.H.). Es ist angesichts des sowohl in der Herkunftsprovinz als auch in G._______ bestehenden Beziehungsnetzes als für den Beschwerdeführer möglich und zumutbar zu erachten, eine entsprechende Behandlung weiterzuführen. Abschliessend ist auf die Möglichkeit, der Vor-instanz bei Bedarf einen Antrag auf Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG), hinzuweisen.

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit (Covid-19) sind aufgrund ihrer vorübergehenden Natur nicht geeignet, die obigen Schlussfolgerungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Der Situation wird von den Vollzugsbehörden im Rahmen der Organisation des Vollzugs angemessen Rechnung zu tragen sein. Verzögern die besagten Massnahmen vorliegend den Vollzug vorübergehend, so wird dieser zu einem späteren, angemessenen Zeitpunkt erfolgen (vgl. hierzu u. a. das Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.6).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2020 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine massgeblichen Veränderungen der finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff . VGKE). Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE).

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Rechtsbeistand zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1'000.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'000.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Simon Thurnheer Patrick Blumer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit - (1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
^a	eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
^b	eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
^c	eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
^d	eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.