D-2337/2020 - 2021-04-19 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2337/2020

Urteil vom 19. April 2021

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Patrick Blumer.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Stephan K. Nyffenegger,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 31. März 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am (...) und gelangte am 4. April 2013 in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Am 15. April 2013 erhob das damalige Bundesamt für Migration (BFM, seit dem 1. Januar 2015: SEM) seine Personalien und befragte ihn zu seinem Reiseweg sowie - summarisch - zu seinen Ausreisegründen (Befragung zur Person [BzP]). Am 25. Oktober 2013 hörte das BFM den Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen an.

Dabei führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei im Jahr (...) Gründungsmitglied des Ortsverbandes der HADEP (Halkin Demokrasi Partisi; Partei der Demokratie des Volkes) in B._______ gewesen. Er habe das Parteilokal allerdings nach (...) Monaten schliessen müssen, weil die Polizei ständig Razzien durchgeführt und dabei Gegenstände zerstört habe. Deswegen sei er in diesem Zusammenhang zweimal - (...), wie auch früher, (...) - für (...) Tage lang festgenommen und verprügelt worden. Später habe er zwischen (...) und (...) die Guerilla ([Partiya Karkerên Kurdistan, PKK]; Arbeiterpartei Kurdistans) unterstützt, indem er von kurdischen Händlern Hilfsgüter in Empfang genommen und diese ins Dorf C._______ bei D._______ zu einer Tante gebracht habe, die sie dann an die Guerilla weitergeleitet habe. Er habe diese Aktivitäten an Stelle seines Bruders E._______ übernommen, nachdem dieser habe untertauchen müssen. Er (Beschwerdeführer) selbst habe mit den Hilfslieferungen an die PKK Ende (...) /Anfang (...) aufgehört, weil er damals psychische und familiäre Probleme gehabt habe. Ende des Jahres (...) seien seine Aktivitäten allerdings aufgeflogen, nachdem ein Verwandter, der mit den Militärs zusammengearbeitet habe, ihn (Beschwerdeführer) an die Behörden verraten habe. Danach sei die Polizei vorbeigekommen und habe Razzien durchgeführt. Seit dem Jahr (...) habe er im (...)geschäft seines Bruders F._______ in B._______ mitgearbeitet. Dabei hätten sie sich in den Jahren (...) / (...) auch über seine früheren Unterstützungsaktivitäten zugunsten der PKK unterhalten, die mutmasslich ein weiterer (...) seines Bruders belauscht und an die Polizei weitergeleitet habe. Ende (...) / Anfang (...) hätten Unbekannte im Teppichreinigungsgeschäft seines Bruders F._______, in welchem er (Beschwerdeführer) mitgearbeitet habe, Scheiben eingeschlagen. Er sei damals nicht vor Ort gewesen, sondern habe mitgeholfen, den Empfang eines (...) der Bari ve Demokrasi Partisi (BDP; Partei des Friedens und der Demokratie) in B._______ vorzubereiten. Nach dem Anschlag auf das Geschäft habe ihn sein Bruder F._______ telefonisch informiert, dass die Polizei erschienen sei und sich nach ihm erkundigt habe. Er vermute, dass die polizeiliche Suche nach ihm im Zusammenhang mit seinen früheren Tätigkeiten für die HADEP oder denjenigen für die BDP stehen könnte. Daraufhin sei er (...) bis (...) Tage lang in B._______ untergetaucht und anschliessend nach G._______ gereist, bis er die Türkei nach etwa einem (...) mit Hilfe eines Schleppers mit einem Lastwagen nach Europa habe verlassen können. Sein Bruder F._______ lebe weiterhin in B._______.

Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens Listen und Bestätigungen über HADEP Parteimitglieder aus dem Jahr (...), in denen er namentlich aufgeführt werde, und seine ID-Karte zu den Akten.

A.b Die Dossiers der M._______ (BVGer E-7158/2006, E-6594/2006 und E-7157/2006) wurden vom BFM für die Behandlung des Asylgesuchs beigezogen.

B.

Mit Verfügung vom 11. Februar 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1344/2014 vom 18. Januar 2017 gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden war, und wies die Sache zur vollständigen Sachverhaltsermittlung und zur Neubeurteilung an das SEM zurück.

C.
Der Beschwerdeführer teilte dem SEM mit Eingaben vom 14. März und 5. April 2017 mit, dass seine als Flüchtlinge anerkannten (...) in der Schweiz wohl bespitzelt worden seien. Zudem sei ein bekannter Filmdarsteller, H._______, der sich europaweit für die kurdische Sache einsetze, mit seiner I._______ verheiratet. Er (Beschwerdeführer) sei in der Schweiz weiterhin ein praktizierender Alewit. Er habe vernommen, dass in der Türkei immer wieder nach ihm gefragt werde, was auf eine Überwachung schliessen lasse. Seinetwegen sei sein J._______ in der Türkei im Studium zurückversetzt worden.

D.
Mit Schreiben vom 19. September 2017 reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis ein, wonach er an einem (...)abhängigkeits-Syndrom leide. Regelmässig müsse er das Medikament (...) einnehmen. Ausserdem brachte er vor, es sei ihm wiederholt mitgeteilt worden, dass zu Hause nach ihm gesucht werde. In der Türkei würden Oppositionspolitiker der HDP unter dem Vorwand festgenommen, den Terrorismus zu unterstützen.

E.
Nachdem der Beschwerdeführer am 27. Juni 2019 sein Asylgesuch zurückgezogen hatte, weil er zu seiner K._______ und seinem L._______ nach G._______ habe zurückkehren wollen, schrieb das SEM sein Asylgesuch am 23. Juli 2019 ab.

F.
Der Beschwerdeführer gab mit Schreiben vom 19. September 2019 an, dass er am Tag seines Asylrückzugs wegen seines (...)leidens nicht urteilsfähig gewesen sei.

Das SEM nahm am 30. Dezember 2019 das Asylverfahren wieder auf.

G.
Der Beschwerdeführer setzte das SEM am 24. Februar 2020 darüber in Kenntnis, dass es zu keiner wesentlichen Änderung hinsichtlich des im Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 18. Januar 2017 geschilderten Sachverhalts gekommen sei. Er ergänzte, dass seine M._______ selbst beim Tod seines Vaters nicht in die Türkei hätten reisen können. Es sei in den Wochen vor seinem Schreiben immer wieder zu Erkundigungen seitens der türkischen Sicherheitsbehörden gekommen, die nach ihm (Beschwerdeführer) und seinen M._______ gefragt hätten. Er lebe in grosser Angst, als einziger der M._______ in die Hände der türkischen Sicherheitsbehörden ausgeliefert zu werden. Er sei schliesslich auf medizinische Behandlung angewiesen.

H.
Mit Verfügung vom 31. März 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

I.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 4. Mai 2020 (Datum Poststempel) dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Ihm sei Asyl zu gewähren und es sei auf eine Wegweisung aus der Schweiz zu verzichten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2020 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin - unter Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung - die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

K.
Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 5. Juni 2020 (Datum Poststempel) eine Fürsorgebestätigung vom 2. Juni 2020 ein.

L.
Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 9. Juni 2020 zur Sache vernehmen.

M.
Innert der mit Instruktionsverfügung vom 11. Juni 2020 angesetzten Frist ging keine Replik des Beschwerdeführers ein.

N.
Aus organisatorischen Gründen wurde der Vorsitz im Beschwerdeverfahren am 22. Januar 2021 auf Richter Simon Thurnheer übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.).

4.

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhielten.

Der Beschwerdeführer habe im Zusammenhang mit der unmittelbar ausreisebestimmenden Fahndung im Jahr (...) behauptet, die Polizei habe sich ständig, ungefähr alle (...) Tage, zu Hause und im Geschäft nach ihm erkundigt. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, dass ihn die Behörden nie vorgeladen hätten, falls sie ihn in B._______ vor oder nach seiner Ausreise tatsächlich gesucht hätten. Realitätsfremd sei ein derart beschriebenes Verhalten auch deshalb, weil ihn die heimatlichen Behörden wegen seiner HADEP-Tätigkeiten mit Sicherheit viel früher gesucht, gefunden und bestraft hätten, zumal seine Familie den heimatlichen Behörden aktenkundig als politische Familie bekannt gewesen sei.

Im Weiteren habe er im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten auch unterschiedliche Angaben gemacht. So habe er in der BzP zu Protokoll gegeben, dass er Ende (...) / Anfang (...) von einem Verwandten, der mit den Militärs zusammengearbeitet habe, "enttarnt" worden sei, wogegen seine Enttarnung laut der Anhörung erst (...) oder (...) erfolgt sein solle - womöglich durch einen (...) des (...)geschäfts, der ihn und seinen (...) belauscht haben könnte. Auch hinsichtlich des Grundes, der zur Beendigung seiner Guerillaunterstützung (im Jahr [...]) geführt habe, habe er widersprüchliche Angaben gemacht, indem er bei der Anhörung gesundheitliche Gründe, bei der BzP indessen eine polizeiliche Suche zufolge seiner "Enttarnung" geltend gemacht habe. Darüber hinaus falle auf, dass er in der BzP als Ausreisegrund im Jahr (...) einen Anschlag auf das Geschäft seines Bruders F._______ geltend gemacht habe, den er bei der Anhörung erst auf Vorhalt des Befragers hin genannt habe. Der diesbezügliche Erklärungsversuch in der Anhörung, entsprechende Beweismittel würden fehlen, vermöge nicht zu überzeugen. Somit erscheine dieses Vorkommnis als nicht glaubhaft.

Soweit der Beschwerdeführer Vorbringen im Zusammenhang mit der Gründung der Lokalsektion der HADEP beziehungsweise der DEHAB respektive deren Schliessung im Jahr (...) oder (...) geltend mache, stünden diese zeitlich nicht in einem hinreichend engen kausalen Zusammenhang zu seiner (...) Jahre später erfolgten Flucht, weshalb sie asylrechtlich nicht relevant seien. Erst in der Anhörung habe er von kurzen, tageweisen Inhaftierungen und Folterungen in den Jahren (...) und (...) gesprochen. Abgesehen davon, dass die Glaubhaftmachung von verspäteten Vorbringen grundsätzlich nicht gegeben sei, seien sie ebenso wenig geeignet, seine Flucht von (...) zu plausibilisieren. Auch thematisch seien jene verspäteten Vorbringen auf eine Mitgliedschaft im Verein N._______ oder die Schliessung der Parteizentrale der HADEP zurückzuführen.

Schliesslich habe er während seiner Anhörung keine Nachteile geltend gemacht, die ihm im Zusammenhang mit seinen beiden in der Türkei inhaftierten und nunmehr in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Brüdern E._______ und O._______ widerfahren seien. Die beiden Brüder hätten ihn ebenso wenig zu ihren eigenen Asylgründen namentlich erwähnt. Zudem sei er (...) weitere Jahre in der Türkei verblieben und habe dort (...) bis (...) Jahre ohne (glaubhafte) behördliche Massnahmen gelebt und gearbeitet. Dass er nunmehr ebenfalls in die Schweiz eingereist sei und hier womöglich Kontakt zu seinen Brüdern unterhalte, reiche für die Annahme einer ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgungsgefahr im Falle einer Rückkehr in die Türkei nicht aus, zumal er nach deren Ausreise aus der Türkei dort nicht gesucht worden sei.

In der umstrittenen Rückzugserklärung vom 27. Juni 2019 habe er angegeben, zu seiner K._______ und seinem L._______ zurückkehren zu wollen. Es könne zwar im Zusammenhang mit seinen (...)problemen nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass er am besagten Tag nicht zurechnungsfähig gewesen sei, indes könne im gesamten Verfahren bis zum eigentlichen Rückzug dennoch davon ausgegangen werden, dass er sich mit einer Rückkehr in die Heimat ernsthaft Gedanken gemacht haben müsse und einen Termin zwecks Rückzugserklärung beim Asylbüro mit Sicherheit im Voraus geplant habe. Gerade deshalb könne zumindest seine subjektive Furcht vor asylrelevanten Nachteilen bei einer Rückkehr in die Türkei verneint werden.

Der Beschwerdeführer beschränke sich auf eine pauschale Erwähnung von weiteren behördlichen Suchen nach ihm in der Heimat, ohne dass er dazu ein einziges konkretisierendes Detail zu nennen wisse oder einen einzigen Beleg eingereicht hätte. Dazu passe auch, dass er festgehalten habe, dass es in seinem Fall seit dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 18. Januar 2017 bis heute zu keiner wesentlichen Veränderung des geschilderten Sachverhalts gekommen sei. Den aktualisierten Akten seien auch keine weiteren konkreten Hinweise zu entnehmen, wonach er in der Schweiz weiter politisch tätig gewesen wäre. Dass er in der «exilpolitischen Szene» verkehre, genüge zur Glaubhaftmachung nicht. Die übrigen Eingaben, er sei ein Alewit oder HDP-Politiker würden festgenommen werden, genügten ebenso wenig zur Glaubhaftmachung einer objektiven oder subjektiven Furcht vor Verfolgung.

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, die Vorkommnisse würden im Zuge der längeren Zeitspanne zwischen den ersten Verfolgungshandlungen durch die türkische Staatsmacht gegen ihn verschwimmen, weshalb es ganz automatisch zu Abweichungen in den Aussagen hinsichtlich Zeit und Ort komme. Er müsse die einzelnen Daten und Ereignisse aus seinem Gedächtnis abrufen. Es könne deshalb nicht von Widersprüchen ausgegangen werden, sondern mehr von normalen natürlichen Abweichungen. Erschwerend komme bei der Beurteilung des Verhaltens sowie der kognitiven Fähigkeiten des Beschwerdeführers hinzu, dass er schwer (...)krank sei und im Zuge dieser Krankheit als invalid zu betrachten sei. Dass bei einem schweren (...) die Gedächtnisleistungen stark eingeschränkt seien, dürfte gerichtsnotorisch sein.

Von der Vorinstanz werde anerkannt, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch aktiven Familie mit engen Beziehungen zur PKK stamme, und die beiden Brüder F._______ und E._______ seien in diesem Zusammenhang in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden. Dass diese beiden den Beschwerdeführer in ihren damaligen Verfahren nicht erwähnt hätten, sei nachvollziehbar und schlüssig. Die beiden hätten doch nicht den Beschwerdeführer beziehungsweise die zurückbleibenden Familienmitglieder einer Gefahr aussetzen wollen. Auch noch heute sei das Misstrauen sehr gross, dass Informationen aus dem Asylverfahren an die Türkei gelangten. Die Rolle des Beschwerdeführers bei der HADEP (HDP) in aktiver Form werde durch die Vorinstanz anerkannt. Diese unterlasse jedoch eine Beurteilung im Rahmen des zeitlichen Wandels und ergehe sich in Mutmassungen. Dass zwischenzeitlich die alleinige aktive Mitgliedschaft in der HDP und aktive Teilnahme an bereits vor Jahren erfolgten Parteiaktivitäten zur Verfolgung durch den türkischen Staat führe, sei aufgrund der unzähligen international dokumentierten Fälle allgemein bekannt. Gemäss Mitteilungen der Familie beziehungsweise Quellen aus der Türkei sei der Beschwerdeführer in der Türkei zur Verhaftung ausgeschrieben und werde von Polizei und Staatsgewalt gesucht. Die Einholung entsprechender Belege sei jedoch zum heutigen Zeitpunkt über alle Massen schwer. Einerseits aufgrund der Einschränkungen innerhalb sowie zwischen den Staaten, andererseits aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer keinen türkischen Rechtsanwalt in seiner physischen/psychischen Situation mandatieren könne, auch sei er mittellos. Aufgrund dieser unbestreitbaren Tatsachen, dass der Beschwerdeführer und seine Familie der PKK/KCK/HDP, einer in der Schweiz erlaubten politischen Gruppierung, nahestände und in deren Umfeld aktiv sei, sowie verfolgter Alewit sei, sei der Beschwerdeführer einer in der Türkei politisch und religiös verfolgten Minderheit zuzuordnen.

Der angefochtene Entscheid sei auch unter Vernachlässigung der aktuellen politischen Lage ausgefällt worden. Weder sei die Tatsache berücksichtigt worden, dass die Türkei unter Kriegsrecht stehe und die Heimat des Beschwerdeführers Spielball der internationalen Interessen des Präsidenten der Türkei sei, noch die Tatsache, dass die dies- und jenseits der türkischen Südgrenze liegenden Kurdengebiete in einem offenen Krieg stünden. Das Existenzrecht der Alewiten und Kurden werde seitens der herrschenden Politik und Regierung für das gesamte Staatsgebiet der Türkei in Frage gestellt. Landesweite Säuberungen von AKP-kritischen Personen und insbesondere Kurden mit einer gewissen Nähe zu kurdischen Organisationen fänden in allen Gesellschaftsschichten (Behörden, Justiz, Polizei, Militär, Parlamentarier etc.) in der ganzen Türkei statt. Es könne damit nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer vor staatlich motivierter Verfolgung in einem anderen Landesteil verschont bliebe.

Der Beschwerdeführer habe im Rahmen sämtlicher Befragungen die Erlebnisse in der Türkei schlüssig dargelegt. Er habe seine familiäre Situation, welche eine enge familiäre Beziehung zu führenden Personen der PKK/KCK beinhalte, sowie seine Hilfeleistung für seinen Cousin P._______, glaubhaft dargelegt. Dass er von türkischen Sicherheitskräften in der Folge überwacht und danach verschleppt und mit dem Tod bedroht worden sei, zeige klar auf, dass er in der Türkei mit staatlichen Massnahmen gegen Leib, Leben und Freiheit bedroht sei.

4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Gemäss Artikel 153 der türkischen Strafprozessordnung seien grundsätzlich Kopien aller Art bereits während eines Untersuchungsverfahrens erhältlich. Bestünde tatsächlich - wie vom Beschwerdeführer behauptet - ein Haftbefehl, so wäre es ihm auch unbenommen gewesen, beispielsweise seine Familie mit der Beweismittelsicherung zu beauftragen. Die Hinweise auf seine gesundheitliche Verfassung oder Mittellosigkeit seien hier nicht zielführend. Sodann sei nicht aktenkundig, dass er oder seine Familie bemüht gewesen wären, dazu konkrete Schritte einzuleiten. Solche hätten zur Glaubhaftigkeit jenes Vorbringens beitragen können.

5.

5.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in diesen Fällen wird kein Asyl gewährt (Art. 54 AsyG; vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.).

5.2

5.2.1 Mit erwähntem Urteil D-1344/2014 vom 18. Januar 2017 wurde das Zwischenergebnis gezogen, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, eine asylbeachtliche Verfolgungssituation zufolge eigener politischer Aktivitäten im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei darzutun beziehungsweise glaubhaft zu machen (vgl. dortige E. 5.4). Die Sache wurde der Vor-instanz zur vollständigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung zurückgewiesen (vgl. Bst. B hievor). Das Bundesverwaltungsgericht führte aus, dass angesichts des gescheiterten Putschversuchs in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 und insbesondere seit der Verhängung des Ausnahmezustands und der nach der angefochtenen Verfügung eingetretenen Zuspitzung der politischen Lage in der Türkei sich die Frage stelle, ob die früheren politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers zugunsten kurdischer Oppositionskreise sowie der Umstand, dass (...) seiner M._______ in der Schweiz Asyl erhalten hätten, unter dem Aspekt objektiver Nachfluchtgründe geeignet sein könnten, einen Asylanspruch des Beschwerdeführers zu begründen (vgl. E. 6.3 f. des zitierten BVGer Urteils).

5.2.2 Ausgehend davon vermögen die zu berücksichtigende Verschärfung der politischen Situation in der Türkei sowie die ergänzenden Ausführungen im Schreiben des Beschwerdeführers vom 24. Februar 2020 mit Blick auf das allfällige Vorliegen von objektiven Nachfluchtgründen das Bestehen einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr nicht darzutun. Zwar trifft es zu, dass sich im Zuge der Parlamentswahlen vom Juni respektive November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei verschlechtert hat. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und insbesondere der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands ist eine Eskalation von Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen. Zudem konnte eine deutliche Zuspitzung des Kurdenkonflikts beobachtet werden. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich dadurch namentlich für oppositionell tätige Personen und allgemein für die Kurden in der letzten Zeit deutlich verschlechtert (vgl. dazu die Erwägungen im Urteil E-5347/2014 vom 16. November 2016, E. 5.6.2). Die Massnahmen richten sich jedoch vor allem gegen Anhänger pro-kurdischer Parteien, die eine höhere Funktion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3814/2019 vom 9. August 2019 E. 5.5 m.w.H.). Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in der Türkei ist nicht anzunehmen, dass das Profil des Beschwerdeführers für die Behörden von Interesse ist. So verfügte er bereits zuvor als einfaches Mitglied der HADEP, welches parteiübliche politische Aktivitäten ausübte und zweimal - (...) und (...) - für (...) Tage lang inhaftiert wurde, nicht über ein ausgewiesenes politisches Profil. An diesem Umstand vermag auch die Gründung eines Ortsverbandes der HADEP in (...) nichts zu ändern, zumal er nie eine führende Position innerhalb einer kurdischen Partei innehatte und auch nie ein politisches Amt ausübte. Die Vorinstanz hielt ferner zu Recht fest, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 24. Februar 2020 auf eine pauschale Erwähnung von weiteren politischen Suchen nach ihm in der Heimat, ohne dazu ein einziges konkretisierendes Detail zu nennen oder einen einzigen Beleg eingereicht zu haben, beschränkt hat. Überdies hat der Beschwerdeführer in dieser Eingabe ausgeführt, dass es in seinem Fall seit dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil D-1344/2014 vom 18. Januar 2017 bis heute zu keiner wesentlichen Veränderung des geschilderten Sachverhalts gekommen sei. Alleine aus den allgemeinen Ausführungen zu willkürlichen Inhaftierungen und Strafverfahren, den Parteien in der Türkei sowie zu den Verhaftungen von anderen Parteikadern oder -mitgliedern kann er keine konkreten Hinweise
auf eine gezielte Verfolgungssituation seiner Person ableiten.

5.3

5.3.1 Hinsichtlich des Vorbringens, es bestehe das Risiko einer Reflexverfolgung, da seine in der Türkei politisch aktiven Brüder E._______ und F._______ nach seiner Ausreise in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden seien (vgl. Beschwerde, Ziff. 6, S. 3), mithin liege ein weiterer objektiver Nachfluchtgrund vor, ist zunächst Folgendes festzuhalten: Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen, beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen (vgl. BVGer Urteil E-3506/2018 vom 20. August 2020 E. 5.4).

5.3.2 Einleitend ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer zweifellos einer Familie angehört, deren Mitglieder sich teilweise in beträchtlicher Weise politisch engagiert haben und dabei erheblichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt waren.

Beim Vorbringen in der Beschwerdeschrift, gemäss welchem Bruder F._______ in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, dürfte es sich um einen Verschrieb handeln (vgl. Beschwerde, Ziff. 6, S. 3). So führte der Beschwerdeführer anlässlich der BzP selber aus, F._______ wohne in B._______ (vgl. SEM act. A3 Ziff. 3.01). An der Anhörung bestätigte er, dass F._______ in der Türkei wohne (vgl. SEM act. A9, F12). Er habe ab und zu telefonischen Kontakt mit ihm (vgl. a.a.O. F11). Diese Aktenlage deckt sich auch mit dem zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS), welchem kein Eintrag über seinen Bruder F._______ zu entnehmen ist.

5.3.3 Sein Bruder E._______ war in der Türkei für seine prokurdische Haltung bekannt. Er war in B._______ eine Ansprechperson für Kurden, unterhielt Kontakte zu linksgerichteten Organisationen und unterstützte die PKK. So belieferte er die PKK in den Jahren (...) bis (...) mehrmals mit Kleidern und anderem Material. Ende (...) / Anfang (...) beteiligte er sich aktiv an einer Unterschriftenaktion für die Einführung von Kurdisch als Unterrichtssprache. Später machte er als potenzieller Mitbegründer einer HADEP-Sektion in B._______ von sich reden, wobei die Vorbereitungsgespräche in (...) stattgefunden hätten. Wenig später erkundigte sich die Polizei regelmässig bei seiner Familie nach ihm, worauf er sich absetzte, versteckte und bis zu seiner Ausreise im (...) unter falscher Identität in der Türkei lebte. Er gelangte am (...) in die Schweiz und stellte am (...) ein Asylgesuch. Am 9. Februar 2005 gewährte ihn das BFM Asyl.

5.3.4 Sein Bruder O._______ wurde gemäss Akten im Jahr (...) beschuldigt, einen Unteroffizier mit (...) verletzt zu haben, und wurde deshalb zu einer Busse verurteilt. Im Jahr (...) wurde er zusammen mit seinem Bruder Q._______ und einem (...) von Soldaten angehalten und geschlagen. Dabei brach ihm ein Soldat mit einem Gewehrkolben den Arm. Im Mai (...) wurde er anlässlich der Mai-Feierlichkeiten zusammen mit weiteren (...) Personen festgenommen und auf dem Polizeirevier während (...) Tagen inhaftiert und gefoltert. Gemäss dem in den Akten liegenden Urteil des Strafgerichts B._______ vom (...) wurden O._______ und die übrigen Angeschuldigten mangels Beweisen vom Vorwurf des (...) und des (...) freigesprochen. Während seines Studiums von Landkarten und Katasterwissenschaft in R._______ ([...] bis [...]) hatte O._______ Probleme mit Faschisten. Nach seiner Rückkehr nach B._______ sammelte er im Januar (...) zusammen mit Verwandten und Freunden Unterschriften für eine Petition für die Einführung der kurdischen Unterrichtssprache, weswegen er von den Behörden unter Druck gesetzt wurde. Nach dem Verschwinden seines Bruders E._______ im März (...) wurde dieser von der Polizei bei O._______ und seiner Familie wiederholt gesucht. Es folgten mehrere Hausdurchsuchungen. Am (...) wurde O._______ von Zivilpolizisten mitgenommen, über E._______ befragt und misshandelt (Zufügen von Brandwunden mit [...]). Wenig später gelang O._______ die Flucht. Am (...) gelangte er in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Mit Urteil E-7158/2006 vom 29. Juli 2008 gewährte ihm das Bundesverwaltungsgericht Asyl.

5.3.5 Sein Bruder Q._______ wurde im Jahr (...) unter dem Vorwurf, die PKK zu unterstützen, während (...) Tagen festgehalten, geschlagen und gefoltert. Im Jahr (...) wurde er zusammen mit seinem Bruder O._______ und einem (...) von Soldaten angehalten, geschlagen und dabei mit einem Messer verletzt. Nach seinem Wegzug nach G._______ (...) kam es im Jahr (...) in seiner Wohnung in G._______ zu einer Hausdurchsuchung, wobei Q._______ und seiner (...) Unterstützung der PKK vorgeworfen wurde. Nach dem Verschwinden von E._______ im März (...) kann es in B._______ im Zeitraum von etwa (...) Monaten zu mehreren Hausdurchsuchungen und Kurzfestnahmen von Q._______. Ihm wurde überdies damit gedroht, dass seine K._______ getötet oder seine (...) vergewaltigt würden. Am (...) reisten Q._______ und seine Familie in die Schweiz ein und suchten um Asyl nach. Das Bundesverwaltungsgericht gewährte ihnen mit Urteil E-7157/2006 vom 29. Juli 2008 Asyl.

5.3.6 S._______, die (...) des Beschwerdeführers, verliess die Türkei gemeinsam mit ihren (...) am (...) und gelangte am 22. Februar 2002 in die Schweiz, wo sie noch am selben Tag um Asyl nachsuchte. Ihr (...) verliess die Türkei am (...) und gelangte am 4. März 2002 in die Schweiz, um gleichentags ein Asylgesuch zu stellen. Mit Urteil E-6594/2006 vom 29. Juli 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht das BFM an, ihnen Asyl zu gewähren. S._______ erhielt einerseits Asyl, weil ihr (...) wegen prokurdischer politischer Umtriebe behördlich gesucht wurde, andererseits auch deswegen, weil sie selbst Ende (...) / Anfang (...) Unterschriften für eine Petition zur Einführung der kurdischen Unterrichtssprache gesammelt hatte und in diesem Zusammenhang anlässlich einer Anfang (...) erfolgten Hausdurchsuchung geschlagen und beschimpft worden war.

5.4

5.4.1 Der Beschwerdeführer machte anlässlich der BzP geltend, dass er nach der Flucht seines Bruders E._______ von den Behörden vielfach belästigt worden sei (vgl. SEM act. A3 Ziff. 7.01 S. 7). Aufgrund der einschlägig bekannten Vorgehensweise der türkischen Behörden gegenüber nahen Angehörigen politischer Aktivisten ist glaubhaft, dass er in der Vergangenheit, beispielsweise nach dem Untertauchen seines Bruders E._______ in der Türkei im März (...), seitens der heimatlichen Behörden über dessen Aufenthalt und Aktivitäten befragt worden ist (vgl. hierzu Imrak, Abdullah, Sachverständigengutachten an das Verwaltungsgericht Darmstadt, 23.02.2012, https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/
683266/684671/686374/686376/686219/15257575/Irmak%2C_Abdullah%2C_23.02.2012.pdf?nodeid=15455236&vernum=-2, abgerufen am 23.03.2021).

5.4.2 Demgegenüber weist in den Ausführungen des Beschwerdeführers nichts darauf hin, dass er im entschreidrelevanten Zeitraum, mithin vor seiner Ausreise Ende (...), aktuellen behördlichen Anständen wegen seines Bruders E._______ beziehungsweise seiner weiteren in der Schweiz befindlichen M._______ ausgesetzt gewesen wäre. Dieser Umstand legt die Annahme nahe, dass die heimatlichen Behörden trotz seines familiären Hintergrunds zum Zeitpunkt seiner Ausreise kein Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer selbst hatten.

Dies deckt sich mit der aktuellen Quellenlage: Im Zusammenhang mit der Verhaftung von Fetullah Gülen-Anhängern beziehungsweise mutmasslichen Unterstützern des Putschversuchs von 2016, sei es laut Bericht des U.S. Department of State, das sich dabei auf Berichte von türkischen Menschenrechtsgruppen abstützte, auch zu Fällen von staatlichen Repressionen gegen Familienangehörige gekommen (vgl. U.S. Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2016 - Turkey, 11.03.2017, https://www.state.gov/reports/2016-country-reports-on-human-rights-practices/turkey/, abgerufen am 23.03.2021). Seit mehreren Gesetzesänderungen und Anpassungen an EU-Standards (namentlich Reform des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung) am 1. Juni 2005 sei in der Türkei bis auf Einzelfälle aber nicht mehr beobachtet worden, dass Verwandte gesuchter Personen im Zuge der Verfolgung von Straftaten festgenommen und unter Druck gesetzt worden wären (vgl. Imrak, Abdullah, a.a.O., abgerufen am 23.03.2021). Darüber hinaus würden einzig Angehörige von HDP-Mitgliedern mit besonders hohem Bekanntheitsgrad aufgrund von Aktivitäten in den Sozialen Medien oder durch öffentliche Aktionen die erhöhte Aufmerksamkeit durch die Behörden riskieren (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note: Turkey: Peoples' Democratic Party (HDP), 03.2020, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/872473/Turkey_-_Peoples_Democratic_Party__HDP_-_EXTERNAL.pdf, abgerufen am 23.03.2021).

Gemäss aktuellen Quellen findet dem Gesagten nach keine staatliche Reflexverfolgung im Zusammenhang mit politisch aktiven Kurden in der Türkei statt.

5.5 Vor diesem Hintergrund ist auch eine begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex)-Verfolgung im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei zu verneinen. Wie ausgeführt handelt es sich beim Beschwerdeführer gerade nicht um einen Politiker mit besonders hohem Bekanntheitsgrad, zumal er nie eine führende Position innerhalb einer kurdischen Partei innehatte und auch nie ein politisches Amt ausübte (vgl. hievor E. 5.2.2). Daran vermag auch der gescheiterte Putschversuch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 nichts zu ändern. Wohl ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei von den dortigen Behörden über allfällige politische Aktivitäten seiner (...) in der Schweiz weilenden und als Flüchtlinge anerkannten M._______ befragt werden könnte. Gemäss Quellenlage würden zur Verifizierung Daten wie Namen der Eltern und der Geburtsort überprüft. Danach werde kontrolliert, ob gegen jemanden nichts vorliege beziehungsweise ein Datenblatt-Eintrag existiere, wofür die türkischen Behörden die Person warten liessen. Es sei aber nicht damit zu rechnen, dass es dabei zu Misshandlungen komme (vgl. Imrak, Abdullah, a.a.O., abgerufen am 23.03.2021). Angesichts der Tatsache, dass seine Verwandten die Türkei mittlerweile vor (...) beziehungsweise (...) Jahren verlassen haben und gegen den Beschwerdeführer selbst - entgegen seinen nicht weiter substantiierten Behauptungen - nichts Gravierendes vorliegt, muss die Gefahr für diesen, im Falle einer Rückkehr in die Türkei ernsthafte behördliche Anstände wegen seiner M._______ gewärtigen zu müssen, indessen als gering bezeichnet werden.

Dafür spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach der Ausreise seiner M._______ beziehungsweise der Stellung ihrer Asylgesuche in der Schweiz noch (...) in der Türkei gewohnt hat und von den Behörden nicht gesucht wurde. Überdies wäre der Beschwerdeführer - entgegen seiner Behauptung - nicht als (...) in die Hände der türkischen Sicherheitsbehörden ausgeliefert (vgl. SEM act. A40, S. 2), da, wie vorstehend ausgeführt, sein Bruder F._______ weiterhin unbehelligt in B._______ wohnt (vgl. E. 5.3.2). Es liegen derzeit auch keine Hinweise vor, welche auf eine künftige objektiv begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung schliessen liessen, zumal der Beschwerdeführer eine solche Befürchtung denn auch im Rahmen der durchgeführten BzP oder der Anhörung zu keinem Zeitpunkt geäussert hat. Allein die Tatsache, dass (...) in der Schweiz Asyl gewährt worden ist, reicht für die Annahme einer Reflexverfolgung nicht aus.

5.6 Zusammenfassend gilt festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf objektive Nachfluchtgründe respektive Reflexverfolgung berufen kann.

5.7 Anzufügen bleibt, dass sich demgegenüber die Situation für seine in der Schweiz unter anderem wegen Reflexverfolgung in Bezug auf ihren Bruder E._______ als Flüchtlinge anerkannten Brüder O._______ und Q._______ ganz anders dargestellt hat: Diese verliessen die Türkei wie ausgeführt nämlich bereits Anfang (...), also wenige (...), nachdem ihr Bruder E._______ in der Türkei untergetaucht war (vgl. E. 5.3.3 bis 5.3.5). Dies deutet zumindest indiziell darauf hin, dass sie ihre Heimat auch aus Angst vor anhaltender Reflexverfolgung wegen ihres Bruders E._______ verlassen haben. Gleichzeitig sei gesagt, dass die vom Beschwerdeführer in der Vergangenheit wegen seines Bruders E._______ erlittenen staatlichen Verfolgungen - ungeachtet der Frage der asylrechtlich relevanten Intensität - allein schon deshalb keinen Asylanspruch zu begründen vermögen, weil sie im Zeitpunkt seiner Ausreise zu weit zurückgelegen haben, um noch als ausreisebestimmend und damit asylrechtlich bedeutsam gelten zu können.

5.8 Sodann ist hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu prüfen.

5.8.1 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht - wie bereits erwähnt - subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und sie deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG).

5.8.2 Den vom Beschwerdeführer im Bundesverwaltungsgerichtsverfahren D-1344/2014 eingereichten Fotos ist zu entnehmen, dass dieser in der Schweiz an (...) teilgenommen hat, an der gegen den Genozid des Islamischen Staates im Irak und Syrien (ISIS) an den Yeziden in der Stadt Sindschar (in der irakischen Provinz Ninawa) protestiert worden ist (vgl. dortige Beilagen zu act. 10). Dabei ist bereits vom inhaltlichen Standpunkt aus betrachtet, nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer den Unwillen der Türkei erregt haben könnte, stellt sich doch auch diese gegen die Gewaltherrschaft des ISIS. Soweit der Beschwerdeführer auf einem der Fotos neben dem Protagonisten des Films «(...)», H._______ - dem Ehemann seiner I._______ - abgebildet ist, dessen Fluchtumstände aus T._______ in die Schweiz auch als Kritik am bewaffneten Kampf der türkischen Armee gegen die PKK interpretiert werden können, resultiert daraus aus Sicht des Gerichts noch kein Grund zur Annahme, dass die türkischen Behörden hieraus auf eine relevante kurdenfreundliche respektive regimefeindliche Haltung des Beschwerdeführers schliessen dürften. Eine öffentliche politische Exponierung des Beschwerdeführers, die geeignet wäre, den Argwohn der türkischen Behörden zu wecken, ist mit den genannten Fotos nicht verbunden. Weitere Fotos oder Beweismittel zur angeblichen Exilpolitik reichte der Beschwerdeführer trotz seiner erwähnten Mitwirkungspflicht während des nunmehr beinahe (...) Jahre dauernden Asylverfahrens nicht ein.

5.8.3 Zudem hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass die Behauptung des Beschwerdeführers in der exilpolitischen Szene zu verkehren, die Voraussetzung an die Glaubhaftigkeit nicht erfüllt. Soweit der Beschwerdeführer hierzu in der Beschwerdeschrift ausführt, einer in der Schweiz erlaubten politischen Gruppierung nahe zu stehen und in deren Umfeld aktiv zu sein (vgl. Beschwerde, Ziff. 8, S. 3 f.), macht er allgemeine Ausführungen und bleibt unsubstantiiert. Es bleibt festzuhalten, dass er auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht weiter eingeht.

5.9 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG darzutun. Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Die Rückschaffung des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 und Art. 4 EMRK drohen würde. Insbesondere vermag der Beschwerdeführer kein "real risk" im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung darzutun, zumal die blosse Möglichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung nicht ausreicht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Obwohl sich die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei gemäss dem aktuellen Türkei-Bericht der Europäischen Kommission, der am 6. Oktober 2020 publiziert wurde, weiter verschlechtert habe (vgl. European Commission, Turkey 2020 Report, 06.10.2020, https://ec.europa.eu/neighbourhoodenlargement/sites/near/files/turkey_report_2020.pdf, abgerufen am 23.03.2021), und gegenwärtig das Verbot der HDP drohe (vgl. https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-kurdenpartei-hdp-droht-verbot/a-56916153, abgerufen am 23.03.2021), erscheint der Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig.

7.2.3 Was die erwähnten gesundheitlichen Beschwerden (psychische Beschwerden, Magenbeschwerden und [...]krankheit) betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen zwar im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind aber ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183). Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befindet zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. Solche aussergewöhnlichen Umstände können aber hier - nebst der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sie nicht substantiierend vorbringt - hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3).

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz B._______ im (...) der Türkei. Gemäss konstanter Praxis und auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 ist nicht davon auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt herrschen würde. Nicht einmal in den vorwiegend von Kurden besiedelten Provinzen im Osten und Südosten des Landes ist von einer flächendeckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2 sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3). Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak; den Wegweisungsvollzug dorthin erachtet das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Demnach ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Provinz B._______ als generell zumutbar zu erachten.

7.3.2 Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Er verfügt in der Heimat über ein grosses Beziehungsnetz. Nach seinen Angaben leben an seinem früheren Wohnort in B._______ sowohl seine (...) als auch - entgegen seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift (vgl. Beschwerde, Ziff. 6, S. 3) - sein Bruder F._______ (vgl. SEM act. A3 Ziff. 2.02 und 3.01 sowie hievor E. 5.3.2). Angesichts seiner Schulbildung, seiner Sprachkenntnisse und seiner Arbeitserfahrung sollte es dem Beschwerdeführer möglich sein, dort ein wirtschaftliches Auskommen zu finden. Dabei hat er die Möglichkeit, auf die Hilfe einzelner Familienangehöriger zurückzugreifen. Zudem hat der Beschwerdeführer Verwandte in der Schweiz, die ihm jedenfalls finanzielle Hilfe bieten können (vgl. vorstehende E. 5.3). Überdies verfügt der Beschwerdeführer mit seiner in G._______ wohnhaften K._______ und (...), zu welchen er bereits einmal auszureisen zu beabsichtigen schien (vgl. SEM act. A32), zweifellos über einen Bezug zu dieser Stadt, weshalb auch die Möglichkeit der dortigen sozialen Integration als gegeben zu erachten wäre. In Berücksichtigung seiner Fähigkeiten wäre davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch dort nicht aus individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Schliesslich genügen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2).

7.3.3 Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation liegt beim Beschwerdeführer gemäss dem in den Akten liegenden Arztbericht vom (...) ein (...)abhängigkeits-Syndrom vor. Der Beschwerdeführer stehe seit dem (...) in ärztlicher Behandlung. Die Dauer der hiesigen Behandlung sei ungewiss. Eine weiterführende Medikamenteneinnahme ([...], [...] und [...]) sei indiziert. Wenn die Medikamente vorhanden seien, sei die Behandlung auch im Herkunftsland möglich (vgl. SEM act. A30, Ziff. 5.2). Weiter macht der Beschwerdeführer psychische Probleme und Magenbeschwerden geltend (vgl. SEM act. A9 F17 und 24 bis 31).

Zu den Magenproblemen des Beschwerdeführers ist zu bemerken, dass diese bereits in der Türkei behandelt worden sind (vgl. SEM act. A9 F 23 f.). Hinsichtlich der psychischen Probleme und des (...) teilt das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung der Vorinstanz, dass eine entsprechende Behandlung - wie es auch im vorliegenden ärztlichen Bericht festgehalten ist - in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich ist. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen und es stehen moderne Psychopharmaka zur Verfügung. Namentlich in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Beratungsstellen und Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet (vgl. hierzu etwa Urteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.5.3 m.w.H.). Es ist angesichts des sowohl in der Herkunftsprovinz als auch in G._______ bestehenden Beziehungsnetzes als für den Beschwerdeführer möglich und zumutbar zu erachten, eine entsprechende Behandlung weiterzuführen. Abschliessend ist auf die Möglichkeit, der Vor-instanz bei Bedarf einen Antrag auf Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG), hinzuweisen.

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit (Covid-19) sind aufgrund ihrer vorübergehenden Natur nicht geeignet, die obigen Schlussfolgerungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Der Situation wird von den Vollzugsbehörden im Rahmen der Organisation des Vollzugs angemessen Rechnung zu tragen sein. Verzögern die besagten Massnahmen vorliegend den Vollzug vorübergehend, so wird dieser zu einem späteren, angemessenen Zeitpunkt erfolgen (vgl. hierzu u. a. das Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.6).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2020 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine massgeblichen Veränderungen der finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff . VGKE). Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE).

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Rechtsbeistand zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1'000.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'000.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Simon Thurnheer Patrick Blumer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.