E-6838/2011 - 2012-04-19 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung (Gesuch um Fristwiederherstellung); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6838/2011

Urteil vom 19. April 2012

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Sarah Diack.

A._______,geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Stephanie Motz, (...),

Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Gesuch um Fristwiederherstellung); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2011 (E-5421/2011) / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit Verfügung vom 1. September 2011 - eröffnet am 3. September 2011 - feststellte, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch vom 15. Mai 2009 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,

dass der Gesuchsteller gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 29. September 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, der vorinstanzliche Entscheid sei - den Wegweisungsvollzug betreffend - aufzuheben und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren,

dass der Gesuchsteller in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,

dass die zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 verfügte, der Gesuchsteller könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und ihn gleichzeitig aufforderte, bis zum 22. Oktober 2011 entweder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder - unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde im Unterlassungsfall - einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- an das Gericht zu überweisen,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5421/2011 vom 11. November 2011 in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Beschwerde nicht eintrat, weil der Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlt wurde,

dass dieses Urteil von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" ans Gericht retourniert wurde,

dass das BFM dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 15. November 2011 - infolge ergangenem Urteil und damit in Rechtskraft erwachsener Wegweisung - eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 28. November 2011 einräumte,

dass dieses Schreiben von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das BFM retourniert wurde (wo es am 25. November 2011 einging),

dass das kantonale Migrationsamt den Gesuchsteller mit Schreiben vom 21. November 2011 zu einem Termin am 14. Dezember 2011 betreffend Organisation der Rückreise vorlud,

dass der Gesuchsteller mit als "Gesuch um vorläufige Aufnahme" betiteltem Schreiben vom 6. Dezember 2011 an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und ausführte, das BFM habe entschieden, ihn nach Sri Lanka auszuschaffen,

dass er das Gericht im Kern darum ersuchte, sein Asylgesuch zu überprüfen und festzustellen, dass eine Wegweisung nicht zumutbar und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei,

dass die zuständige Instruktionsrichterin den Gesuchsteller mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 darauf hinwies, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. November 2011 (E-5421/2011) auf seine Beschwerde vom 29. November 2011 nicht eingetreten sei, da er den Kostenvorschuss nicht bezahlt habe,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dieses rechtskräftig ergangene Urteil nur im Rahmen eines Revisionsgesuches unter den Voraussetzungen von Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 121 ff . des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zurückkommen könne,

dass das Schreiben vom 6. Dezember 2011 im Übrigen dem BFM zur weiteren Behandlung nach Gutdünken überwiesen wurde,

dass der Gesuchsteller mit gleichem Datum (6. Dezember 2011) und gleichlautendem Schreiben an die [Organisation] gelangte und diese die Eingabe ebenfalls an das BFM weiterleitete,

dass der Gesuchsteller - handelnd durch seine neu mandatierte Rechtsvertreterin - mit Eingabe vom 20. Dezember 2011 (Datum Telefax und Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist einreichte,

dass er im Wesentlichen dazu ausführte, er habe erst mit dem Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2011 von der Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 - und somit von dem erforderlichen Kostenvorschuss - Kenntnis erhalten,

dass er diesbezügliche Beweismittel in Aussicht stellte und zudem darum bat, es sei ihm ein Einzahlungsschein zuzustellen,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 21. Dezember 2011 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme (Art. 56 VwVG) den Vollzug einstweilen aussetzte, bis über die Frage der aufschiebenden Wirkung des Gesuches entschieden sei,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 21. Dezember 2011 die in Aussicht gestellten Beweismittel nachreichte,

dass der Gesuchsteller den Kostenvorschuss von Fr. 600.-- am 12. Januar 2012 einzahlte,

dass der Gesuchsteller am 28. Februar 2012 und 19. März 2012 weitere Eingaben machte,

dass auf die Begründung des Fristwiederherstellungsgesuchs, die weiteren Eingaben und die entsprechenden Beweismittel - soweit für den Entscheid wesentlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen wird,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass diese Zuständigkeit auch die Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche im Zusammenhang mit solchen Beschwerden stehen, umfasst,

dass gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel in der Besetzung von drei Richterinnen oder Richtern als Spruchgremium entscheiden,

dass diese Regel auch für Gesuche um Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist im Sinne von Art. 24 VwVG gilt, nachdem diese nicht explizit unter die in Art. 111 , namentlich Bst. e AsylG auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzelrichter respektive der Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständigkeiten fallen,

dass die Wiederherstellung einer Frist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG auch dann verlangt werden kann, wenn der Prozess bereits abgeschlossen ist, und eine Gutheissung des Gesuchs zur Aufhebung des rechtskräftigen Urteils führt (vgl. dazu BGE 1C_491/2008 vom 10. März 2009 mit weiteren Hinweisen),

dass auf ein Fristwiederherstellungsgesuch eingetreten wird, wenn der Gesuchsteller unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt,

dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG die Frist wiederhergestellt wird, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln,

dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachteile zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldeter Fristversäumnis erleidet (vgl.Stefan Vogel in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 1 zu Art. 24),

dass ein Fristversäumnis dann unverschuldet ist, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrem Vertreter keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann wie etwa im Falle von Naturkatastrophen, bei Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung,

dass daneben auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung rechtfertigen können, welche dann vorliegen, wenn der - objektiv betrachtet - Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag, ohne dass ihm eine Vernachlässigung der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit vorgeworfen werden könnte,

dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöchten, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen kann (vgl. zum Ganzen Stefan Vogel, a.a.O. N 10 ff. zu Art. 24 VwVG, vgl. auch die vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführte Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 12, EMARK 2004 Nr. 15),

dass dem behördlichen Ermessen bei der Beurteilung eines geltend gemachten Wiederherstellungsgrundes zwar ein weiter Spielraum zukommt, jedoch im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrensganges ein Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen werden darf,

dass der Gesuchsteller geltend macht, er habe erst durch das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2011, dem das Urteil vom 11. November 2011 beigelegt worden sei, erfahren, dass er mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden sei,

dass er zwar vom BFM den Brief vom 21. November 2011 mit der Ausreisefrist erhalten habe, jedoch nicht gewusst habe, weshalb das BFM die Rückreise organisiert habe,

dass er sich anschliessend zur [Rechtshilfeorganisation] begeben habe, wo ihm ein Mitarbeiter geholfen habe, beim Bundesverwaltungsgericht sein "Gesuch um vorläufige Aufnahme" vom 6. Dezember 2011 einzureichen,

dass das Bundesverwaltungsgericht ihm daraufhin mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 mitgeteilt habe, dass bereits mit Urteil vom 11. November 2011 (E-5421/2011) auf seine Beschwerde vom 29. November 2011 nicht eingetreten worden sei, da er den Kostenvorschuss nicht bezahlt habe,

dass er erst zu diesem Zeitpunkt von dem mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 geforderten Kostenvorschuss erfahren habe,

dass bereits im Urteil vom 11. November 2011 festgestellt worden sei, dass die Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 zum Abholen bereit gelegen habe, infolge Nichtabholung indessen am 19. Oktober 2011 wieder beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen sei,

dass sich an seinem aktuellen Wohnort 24 Asylsuchende 4 Briefkästen teilen würden,

dass er diesbezüglich Beweismittel nachreiche,

dass er weder die Zwischenverfügung noch das Urteil abgeholt habe, weil offensichtlich kurz nach dem 7. Oktober 2011 sowie kurz nach dem 11. November 2011 ein anderer Anwohner seinen Abholschein aus dem Briefkasten entfernt habe, ohne ihm dies mitzuteilen,

dass diese Darstellungen aufgrund der Aktenlage als nachvollziehbar und plausibel erscheinen,

dass im Urteil vom 11. November 2011 festgehalten wird, dass die Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 gemäss Meldung der Schweizerischen Post bis am 17. Oktober 2011 bei ihr zur Abholung bereit hinterlegt war, sie aber innert dieser Frist vom Gesuchsteller nicht abgeholt wurde und deshalb am 19. Oktober 2011 (Eingang beim Gericht) wieder ans Bundesverwaltungsgericht retourniert wurde,

dass aus den Akten zudem hervorgeht, dass auch das Urteil E-5421/2011 vom 11. November 2011 am 24. November 2011 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" wieder beim Bundesverwaltungsgericht einging,

dass anhand dieser Umstände klar wird, dass der Gesuchsteller bis zum Erhalt des Schreibens vom 12. Dezember 2011 keine Kenntnis vom Inhalt der Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 hatte,

dass somit das Hindernis (die Unkenntnis des Gesuchstellers vom Inhalt der Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011) bezüglich der Einhaltung der Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses frühestens am 13. Dezember 2011 (Zustellungstag) weggefallen ist,

dass der Gesuchsteller sein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses vom 20. Dezember 2011 somit innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses eingereicht hat (Art. 24 Abs. 1 VwVG),

dass er mit der am 12. Januar 2012 erfolgten Zahlung des Kostenvorschusses von Fr. 600.-- innert derselben Frist die versäumte Rechtshandlung nachgeholt hat,

dass nach dem Gesagten die formellen Voraussetzungen zur materiellen Behandlung des Gesuches gegeben sind und daher auf das Fristwiederherstellungsgesuch einzutreten ist,

dass nachfolgend zu prüfen bleibt, ob das Gesuch begründet ist,

dass der Gesuchsteller sein Vorbringen, an seinem aktuellen Wohnort würden sich 24 Asylsuchende 4 Briefkästen teilen, mit entsprechenden Fotos untermauert,

dass namentlich auf diesen Fotos erkennbar ist, dass er sich seinen Briefkasten mit neun weiteren Personen teilen muss,

dass es somit plausibel scheint, dass kurz nach dem 7. Oktober 2011 sowie kurz nach dem 11. November 2011 jeweils ein anderer der neun Anwohner den Abholschein des Gesuchstellers aus dem Briefkasten entfernt hat, ohne diesen darüber zu informieren,

dass der Gesuchsteller somit in nachvollziehbarer Weise darlegt, warum er von der Zwischenverfügung und dem Nichteintretensentscheid nichts wusste,

dass insbesondere auch sein Verhalten gesamthaft dafür spricht, dass er vor dem 13. Dezember 2011 von der Zwischenverfügung keine Kenntnis hatte,

dass er sich namentlich nach Erhalt des Schreibens des Migrationsamtes vom 21. November 2011 betreffend seine Ausreise bei der [Rechtshilfeorganisation] meldete,

dass die [Rechtshilfeorganisation] ihm zur Verfassung eines "Gesuchs um vorläufige Aufnahme" half, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon ein rechtskräftiges Urteil ergangen war,

dass er nach Erhalt des Schreibens des Bundesverwaltungsgericht vom 12. Dezember 2011 eine Rechtsvertreterin mandatierte, die am 20. Dezember 2011 beim Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Fristwiederherstelllung einreichte,

dass er somit signalisiert hat, jeweils umgehend aktiv zu werden und sich an die einschlägigen Stellen zu wenden, um Hilfe zu erhalten,

dass angesichts der gesamten Umstände davon auszugehen ist, dass der Gesuchsteller die übliche und ihm zumutbare Sorgfalt angewendet hat und somit ohne sein Verschulden vor dem 13. Dezember 2011 keine Kenntnis von der Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 erhalten konnte,

dass demzufolge das Fristwiederherstellungsgesuch vom 20. Dezember 2011 im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist,

dass somit der infolge Nichtbezahlung des Kostenvorschusses ergangene Nichteintretensentscheid E-5421/2011 vom 11. November 2011 aufzuheben ist,

dass auf die Beschwerdeeingabe vom 29. September 2011 einzutreten ist,

dass das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fortan unter der Verfahrensnummer E-7023/2011 weitergeführt wird,

dass auf die weiteren Eingaben des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2012 und 19. März 2012 an dieser Stelle nicht einzugehen ist, da sie Beschwerdeergänzungen darstellen und somit nicht Gegenstand des vorliegenden Fristwiederherstellungsverfahrens bilden, sondern im entsprechenden Beschwerdeverfahren zu behandeln sein werden,

dass bei diesem Ausgang des Fristwiederherstellungsverfahrens dem Gesuchsteller keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass dem Gesuchsteller für die notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten, welche ihm für das vorliegende Gesuchsverfahren entstanden sind, eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass der Gesuchsteller keine Kostennote eingereicht hat, der Vertretungsaufwand sich indessen aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen lässt,

dass das Gericht angesichts des nur geringen erforderlichen Aufwandes im vorliegenden Verfahren unter Berücksichtigung der Bemessensgrundsätze nach Art. 7 VGKE eine Parteientschädigung von Fr. 400.-- als angemessen erachtet, die dem Gesuchsteller zu Lasten der Gerichtskasse zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird gutgeheissen.

2.
Das Urteil vom 11. November 2011 (E-5421/2011) wird aufgehoben.

3.
Auf die Beschwerde vom 29. September 2011 wird eingetreten.

4.
Das Beschwerdeverfahren wird unter der Verfahrensnummer
E-7023/2011 weitergeführt.

5.
Für das vorliegende Wiederherstellungsverfahren werden keine Kosten auferlegt.

6.
Es wird dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 400.--, zu Lasten der Gerichtskasse, ausgerichtet.

7.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sarah Diack

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 12 Notificazione e recapito in caso di soggiorno in un Cantone - 1 La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
¹	La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
²	Se il richiedente è rappresentato da più procuratori senza che questi abbiano indicato un recapito comune, l'autorità notifica le decisioni o recapita le comunicazioni al procuratore designato per primo dal richiedente.
³	Ove giustificato, le decisioni possono essere notificate oralmente e motivate sommariamente. La notificazione orale e la relativa motivazione devono essere messe a verbale. Il richiedente o il suo procuratore ne riceve un estratto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7