E-6838/2011 - 2012-04-19 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung (Gesuch um Fristwiederherstellung); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6838/2011

Urteil vom 19. April 2012

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Sarah Diack.

A._______,geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Stephanie Motz, (...),

Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Gesuch um Fristwiederherstellung); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2011 (E-5421/2011) / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit Verfügung vom 1. September 2011 - eröffnet am 3. September 2011 - feststellte, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch vom 15. Mai 2009 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,

dass der Gesuchsteller gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 29. September 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, der vorinstanzliche Entscheid sei - den Wegweisungsvollzug betreffend - aufzuheben und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren,

dass der Gesuchsteller in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,

dass die zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 verfügte, der Gesuchsteller könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und ihn gleichzeitig aufforderte, bis zum 22. Oktober 2011 entweder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder - unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde im Unterlassungsfall - einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- an das Gericht zu überweisen,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5421/2011 vom 11. November 2011 in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Beschwerde nicht eintrat, weil der Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlt wurde,

dass dieses Urteil von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" ans Gericht retourniert wurde,

dass das BFM dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 15. November 2011 - infolge ergangenem Urteil und damit in Rechtskraft erwachsener Wegweisung - eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 28. November 2011 einräumte,

dass dieses Schreiben von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das BFM retourniert wurde (wo es am 25. November 2011 einging),

dass das kantonale Migrationsamt den Gesuchsteller mit Schreiben vom 21. November 2011 zu einem Termin am 14. Dezember 2011 betreffend Organisation der Rückreise vorlud,

dass der Gesuchsteller mit als "Gesuch um vorläufige Aufnahme" betiteltem Schreiben vom 6. Dezember 2011 an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und ausführte, das BFM habe entschieden, ihn nach Sri Lanka auszuschaffen,

dass er das Gericht im Kern darum ersuchte, sein Asylgesuch zu überprüfen und festzustellen, dass eine Wegweisung nicht zumutbar und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei,

dass die zuständige Instruktionsrichterin den Gesuchsteller mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 darauf hinwies, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. November 2011 (E-5421/2011) auf seine Beschwerde vom 29. November 2011 nicht eingetreten sei, da er den Kostenvorschuss nicht bezahlt habe,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dieses rechtskräftig ergangene Urteil nur im Rahmen eines Revisionsgesuches unter den Voraussetzungen von Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 121 ff . des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zurückkommen könne,

dass das Schreiben vom 6. Dezember 2011 im Übrigen dem BFM zur weiteren Behandlung nach Gutdünken überwiesen wurde,

dass der Gesuchsteller mit gleichem Datum (6. Dezember 2011) und gleichlautendem Schreiben an die [Organisation] gelangte und diese die Eingabe ebenfalls an das BFM weiterleitete,

dass der Gesuchsteller - handelnd durch seine neu mandatierte Rechtsvertreterin - mit Eingabe vom 20. Dezember 2011 (Datum Telefax und Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist einreichte,

dass er im Wesentlichen dazu ausführte, er habe erst mit dem Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2011 von der Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 - und somit von dem erforderlichen Kostenvorschuss - Kenntnis erhalten,

dass er diesbezügliche Beweismittel in Aussicht stellte und zudem darum bat, es sei ihm ein Einzahlungsschein zuzustellen,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 21. Dezember 2011 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme (Art. 56 VwVG) den Vollzug einstweilen aussetzte, bis über die Frage der aufschiebenden Wirkung des Gesuches entschieden sei,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 21. Dezember 2011 die in Aussicht gestellten Beweismittel nachreichte,

dass der Gesuchsteller den Kostenvorschuss von Fr. 600.-- am 12. Januar 2012 einzahlte,

dass der Gesuchsteller am 28. Februar 2012 und 19. März 2012 weitere Eingaben machte,

dass auf die Begründung des Fristwiederherstellungsgesuchs, die weiteren Eingaben und die entsprechenden Beweismittel - soweit für den Entscheid wesentlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen wird,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass diese Zuständigkeit auch die Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche im Zusammenhang mit solchen Beschwerden stehen, umfasst,

dass gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel in der Besetzung von drei Richterinnen oder Richtern als Spruchgremium entscheiden,

dass diese Regel auch für Gesuche um Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist im Sinne von Art. 24 VwVG gilt, nachdem diese nicht explizit unter die in Art. 111 , namentlich Bst. e AsylG auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzelrichter respektive der Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständigkeiten fallen,

dass die Wiederherstellung einer Frist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG auch dann verlangt werden kann, wenn der Prozess bereits abgeschlossen ist, und eine Gutheissung des Gesuchs zur Aufhebung des rechtskräftigen Urteils führt (vgl. dazu BGE 1C_491/2008 vom 10. März 2009 mit weiteren Hinweisen),

dass auf ein Fristwiederherstellungsgesuch eingetreten wird, wenn der Gesuchsteller unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt,

dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG die Frist wiederhergestellt wird, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln,

dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachteile zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldeter Fristversäumnis erleidet (vgl.Stefan Vogel in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 1 zu Art. 24),

dass ein Fristversäumnis dann unverschuldet ist, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrem Vertreter keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann wie etwa im Falle von Naturkatastrophen, bei Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung,

dass daneben auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung rechtfertigen können, welche dann vorliegen, wenn der - objektiv betrachtet - Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag, ohne dass ihm eine Vernachlässigung der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit vorgeworfen werden könnte,

dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöchten, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen kann (vgl. zum Ganzen Stefan Vogel, a.a.O. N 10 ff. zu Art. 24 VwVG, vgl. auch die vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführte Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 12, EMARK 2004 Nr. 15),

dass dem behördlichen Ermessen bei der Beurteilung eines geltend gemachten Wiederherstellungsgrundes zwar ein weiter Spielraum zukommt, jedoch im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrensganges ein Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen werden darf,

dass der Gesuchsteller geltend macht, er habe erst durch das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2011, dem das Urteil vom 11. November 2011 beigelegt worden sei, erfahren, dass er mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden sei,

dass er zwar vom BFM den Brief vom 21. November 2011 mit der Ausreisefrist erhalten habe, jedoch nicht gewusst habe, weshalb das BFM die Rückreise organisiert habe,

dass er sich anschliessend zur [Rechtshilfeorganisation] begeben habe, wo ihm ein Mitarbeiter geholfen habe, beim Bundesverwaltungsgericht sein "Gesuch um vorläufige Aufnahme" vom 6. Dezember 2011 einzureichen,

dass das Bundesverwaltungsgericht ihm daraufhin mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 mitgeteilt habe, dass bereits mit Urteil vom 11. November 2011 (E-5421/2011) auf seine Beschwerde vom 29. November 2011 nicht eingetreten worden sei, da er den Kostenvorschuss nicht bezahlt habe,

dass er erst zu diesem Zeitpunkt von dem mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 geforderten Kostenvorschuss erfahren habe,

dass bereits im Urteil vom 11. November 2011 festgestellt worden sei, dass die Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 zum Abholen bereit gelegen habe, infolge Nichtabholung indessen am 19. Oktober 2011 wieder beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen sei,

dass sich an seinem aktuellen Wohnort 24 Asylsuchende 4 Briefkästen teilen würden,

dass er diesbezüglich Beweismittel nachreiche,

dass er weder die Zwischenverfügung noch das Urteil abgeholt habe, weil offensichtlich kurz nach dem 7. Oktober 2011 sowie kurz nach dem 11. November 2011 ein anderer Anwohner seinen Abholschein aus dem Briefkasten entfernt habe, ohne ihm dies mitzuteilen,

dass diese Darstellungen aufgrund der Aktenlage als nachvollziehbar und plausibel erscheinen,

dass im Urteil vom 11. November 2011 festgehalten wird, dass die Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 gemäss Meldung der Schweizerischen Post bis am 17. Oktober 2011 bei ihr zur Abholung bereit hinterlegt war, sie aber innert dieser Frist vom Gesuchsteller nicht abgeholt wurde und deshalb am 19. Oktober 2011 (Eingang beim Gericht) wieder ans Bundesverwaltungsgericht retourniert wurde,

dass aus den Akten zudem hervorgeht, dass auch das Urteil E-5421/2011 vom 11. November 2011 am 24. November 2011 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" wieder beim Bundesverwaltungsgericht einging,

dass anhand dieser Umstände klar wird, dass der Gesuchsteller bis zum Erhalt des Schreibens vom 12. Dezember 2011 keine Kenntnis vom Inhalt der Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 hatte,

dass somit das Hindernis (die Unkenntnis des Gesuchstellers vom Inhalt der Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011) bezüglich der Einhaltung der Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses frühestens am 13. Dezember 2011 (Zustellungstag) weggefallen ist,

dass der Gesuchsteller sein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses vom 20. Dezember 2011 somit innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses eingereicht hat (Art. 24 Abs. 1 VwVG),

dass er mit der am 12. Januar 2012 erfolgten Zahlung des Kostenvorschusses von Fr. 600.-- innert derselben Frist die versäumte Rechtshandlung nachgeholt hat,

dass nach dem Gesagten die formellen Voraussetzungen zur materiellen Behandlung des Gesuches gegeben sind und daher auf das Fristwiederherstellungsgesuch einzutreten ist,

dass nachfolgend zu prüfen bleibt, ob das Gesuch begründet ist,

dass der Gesuchsteller sein Vorbringen, an seinem aktuellen Wohnort würden sich 24 Asylsuchende 4 Briefkästen teilen, mit entsprechenden Fotos untermauert,

dass namentlich auf diesen Fotos erkennbar ist, dass er sich seinen Briefkasten mit neun weiteren Personen teilen muss,

dass es somit plausibel scheint, dass kurz nach dem 7. Oktober 2011 sowie kurz nach dem 11. November 2011 jeweils ein anderer der neun Anwohner den Abholschein des Gesuchstellers aus dem Briefkasten entfernt hat, ohne diesen darüber zu informieren,

dass der Gesuchsteller somit in nachvollziehbarer Weise darlegt, warum er von der Zwischenverfügung und dem Nichteintretensentscheid nichts wusste,

dass insbesondere auch sein Verhalten gesamthaft dafür spricht, dass er vor dem 13. Dezember 2011 von der Zwischenverfügung keine Kenntnis hatte,

dass er sich namentlich nach Erhalt des Schreibens des Migrationsamtes vom 21. November 2011 betreffend seine Ausreise bei der [Rechtshilfeorganisation] meldete,

dass die [Rechtshilfeorganisation] ihm zur Verfassung eines "Gesuchs um vorläufige Aufnahme" half, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon ein rechtskräftiges Urteil ergangen war,

dass er nach Erhalt des Schreibens des Bundesverwaltungsgericht vom 12. Dezember 2011 eine Rechtsvertreterin mandatierte, die am 20. Dezember 2011 beim Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Fristwiederherstelllung einreichte,

dass er somit signalisiert hat, jeweils umgehend aktiv zu werden und sich an die einschlägigen Stellen zu wenden, um Hilfe zu erhalten,

dass angesichts der gesamten Umstände davon auszugehen ist, dass der Gesuchsteller die übliche und ihm zumutbare Sorgfalt angewendet hat und somit ohne sein Verschulden vor dem 13. Dezember 2011 keine Kenntnis von der Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 erhalten konnte,

dass demzufolge das Fristwiederherstellungsgesuch vom 20. Dezember 2011 im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist,

dass somit der infolge Nichtbezahlung des Kostenvorschusses ergangene Nichteintretensentscheid E-5421/2011 vom 11. November 2011 aufzuheben ist,

dass auf die Beschwerdeeingabe vom 29. September 2011 einzutreten ist,

dass das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fortan unter der Verfahrensnummer E-7023/2011 weitergeführt wird,

dass auf die weiteren Eingaben des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2012 und 19. März 2012 an dieser Stelle nicht einzugehen ist, da sie Beschwerdeergänzungen darstellen und somit nicht Gegenstand des vorliegenden Fristwiederherstellungsverfahrens bilden, sondern im entsprechenden Beschwerdeverfahren zu behandeln sein werden,

dass bei diesem Ausgang des Fristwiederherstellungsverfahrens dem Gesuchsteller keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass dem Gesuchsteller für die notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten, welche ihm für das vorliegende Gesuchsverfahren entstanden sind, eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass der Gesuchsteller keine Kostennote eingereicht hat, der Vertretungsaufwand sich indessen aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen lässt,

dass das Gericht angesichts des nur geringen erforderlichen Aufwandes im vorliegenden Verfahren unter Berücksichtigung der Bemessensgrundsätze nach Art. 7 VGKE eine Parteientschädigung von Fr. 400.-- als angemessen erachtet, die dem Gesuchsteller zu Lasten der Gerichtskasse zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird gutgeheissen.

2.
Das Urteil vom 11. November 2011 (E-5421/2011) wird aufgehoben.

3.
Auf die Beschwerde vom 29. September 2011 wird eingetreten.

4.
Das Beschwerdeverfahren wird unter der Verfahrensnummer
E-7023/2011 weitergeführt.

5.
Für das vorliegende Wiederherstellungsverfahren werden keine Kosten auferlegt.

6.
Es wird dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 400.--, zu Lasten der Gerichtskasse, ausgerichtet.

7.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sarah Diack

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 12 Notification et communication en cas de séjour dans le canton - 1 Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
¹	Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
²	Si le requérant est représenté par plusieurs mandataires qui n'ont pas donné d'adresse commune de notification, l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu par le requérant.
³	Les décisions peuvent, si la situation le justifie, être notifiées oralement et motivées sommairement. La notification orale et la motivation doivent être consignées dans un procès-verbal. Le requérant ou son mandataire en reçoit un extrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7