E-6838/2011 - 2012-04-19 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Vollzug der Wegweisung (Gesuch um Fristwiederherstellung); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6838/2011

Urteil vom 19. April 2012

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Sarah Diack.

A._______,geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Stephanie Motz, (...),

Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Gesuch um Fristwiederherstellung); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2011 (E-5421/2011) / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit Verfügung vom 1. September 2011 - eröffnet am 3. September 2011 - feststellte, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch vom 15. Mai 2009 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,

dass der Gesuchsteller gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 29. September 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, der vorinstanzliche Entscheid sei - den Wegweisungsvollzug betreffend - aufzuheben und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren,

dass der Gesuchsteller in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,

dass die zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 verfügte, der Gesuchsteller könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und ihn gleichzeitig aufforderte, bis zum 22. Oktober 2011 entweder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder - unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde im Unterlassungsfall - einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- an das Gericht zu überweisen,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5421/2011 vom 11. November 2011 in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Beschwerde nicht eintrat, weil der Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlt wurde,

dass dieses Urteil von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" ans Gericht retourniert wurde,

dass das BFM dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 15. November 2011 - infolge ergangenem Urteil und damit in Rechtskraft erwachsener Wegweisung - eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 28. November 2011 einräumte,

dass dieses Schreiben von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das BFM retourniert wurde (wo es am 25. November 2011 einging),

dass das kantonale Migrationsamt den Gesuchsteller mit Schreiben vom 21. November 2011 zu einem Termin am 14. Dezember 2011 betreffend Organisation der Rückreise vorlud,

dass der Gesuchsteller mit als "Gesuch um vorläufige Aufnahme" betiteltem Schreiben vom 6. Dezember 2011 an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und ausführte, das BFM habe entschieden, ihn nach Sri Lanka auszuschaffen,

dass er das Gericht im Kern darum ersuchte, sein Asylgesuch zu überprüfen und festzustellen, dass eine Wegweisung nicht zumutbar und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei,

dass die zuständige Instruktionsrichterin den Gesuchsteller mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 darauf hinwies, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. November 2011 (E-5421/2011) auf seine Beschwerde vom 29. November 2011 nicht eingetreten sei, da er den Kostenvorschuss nicht bezahlt habe,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dieses rechtskräftig ergangene Urteil nur im Rahmen eines Revisionsgesuches unter den Voraussetzungen von Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 121 ff . des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zurückkommen könne,

dass das Schreiben vom 6. Dezember 2011 im Übrigen dem BFM zur weiteren Behandlung nach Gutdünken überwiesen wurde,

dass der Gesuchsteller mit gleichem Datum (6. Dezember 2011) und gleichlautendem Schreiben an die [Organisation] gelangte und diese die Eingabe ebenfalls an das BFM weiterleitete,

dass der Gesuchsteller - handelnd durch seine neu mandatierte Rechtsvertreterin - mit Eingabe vom 20. Dezember 2011 (Datum Telefax und Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist einreichte,

dass er im Wesentlichen dazu ausführte, er habe erst mit dem Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2011 von der Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 - und somit von dem erforderlichen Kostenvorschuss - Kenntnis erhalten,

dass er diesbezügliche Beweismittel in Aussicht stellte und zudem darum bat, es sei ihm ein Einzahlungsschein zuzustellen,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 21. Dezember 2011 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme (Art. 56 VwVG) den Vollzug einstweilen aussetzte, bis über die Frage der aufschiebenden Wirkung des Gesuches entschieden sei,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 21. Dezember 2011 die in Aussicht gestellten Beweismittel nachreichte,

dass der Gesuchsteller den Kostenvorschuss von Fr. 600.-- am 12. Januar 2012 einzahlte,

dass der Gesuchsteller am 28. Februar 2012 und 19. März 2012 weitere Eingaben machte,

dass auf die Begründung des Fristwiederherstellungsgesuchs, die weiteren Eingaben und die entsprechenden Beweismittel - soweit für den Entscheid wesentlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen wird,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass diese Zuständigkeit auch die Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche im Zusammenhang mit solchen Beschwerden stehen, umfasst,

dass gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel in der Besetzung von drei Richterinnen oder Richtern als Spruchgremium entscheiden,

dass diese Regel auch für Gesuche um Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist im Sinne von Art. 24 VwVG gilt, nachdem diese nicht explizit unter die in Art. 111 , namentlich Bst. e AsylG auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzelrichter respektive der Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständigkeiten fallen,

dass die Wiederherstellung einer Frist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG auch dann verlangt werden kann, wenn der Prozess bereits abgeschlossen ist, und eine Gutheissung des Gesuchs zur Aufhebung des rechtskräftigen Urteils führt (vgl. dazu BGE 1C_491/2008 vom 10. März 2009 mit weiteren Hinweisen),

dass auf ein Fristwiederherstellungsgesuch eingetreten wird, wenn der Gesuchsteller unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt,

dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG die Frist wiederhergestellt wird, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln,

dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachteile zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldeter Fristversäumnis erleidet (vgl.Stefan Vogel in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 1 zu Art. 24),

dass ein Fristversäumnis dann unverschuldet ist, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrem Vertreter keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann wie etwa im Falle von Naturkatastrophen, bei Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung,

dass daneben auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung rechtfertigen können, welche dann vorliegen, wenn der - objektiv betrachtet - Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag, ohne dass ihm eine Vernachlässigung der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit vorgeworfen werden könnte,

dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöchten, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen kann (vgl. zum Ganzen Stefan Vogel, a.a.O. N 10 ff. zu Art. 24 VwVG, vgl. auch die vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführte Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 12, EMARK 2004 Nr. 15),

dass dem behördlichen Ermessen bei der Beurteilung eines geltend gemachten Wiederherstellungsgrundes zwar ein weiter Spielraum zukommt, jedoch im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrensganges ein Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen werden darf,

dass der Gesuchsteller geltend macht, er habe erst durch das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2011, dem das Urteil vom 11. November 2011 beigelegt worden sei, erfahren, dass er mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden sei,

dass er zwar vom BFM den Brief vom 21. November 2011 mit der Ausreisefrist erhalten habe, jedoch nicht gewusst habe, weshalb das BFM die Rückreise organisiert habe,

dass er sich anschliessend zur [Rechtshilfeorganisation] begeben habe, wo ihm ein Mitarbeiter geholfen habe, beim Bundesverwaltungsgericht sein "Gesuch um vorläufige Aufnahme" vom 6. Dezember 2011 einzureichen,

dass das Bundesverwaltungsgericht ihm daraufhin mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 mitgeteilt habe, dass bereits mit Urteil vom 11. November 2011 (E-5421/2011) auf seine Beschwerde vom 29. November 2011 nicht eingetreten worden sei, da er den Kostenvorschuss nicht bezahlt habe,

dass er erst zu diesem Zeitpunkt von dem mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 geforderten Kostenvorschuss erfahren habe,

dass bereits im Urteil vom 11. November 2011 festgestellt worden sei, dass die Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 zum Abholen bereit gelegen habe, infolge Nichtabholung indessen am 19. Oktober 2011 wieder beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen sei,

dass sich an seinem aktuellen Wohnort 24 Asylsuchende 4 Briefkästen teilen würden,

dass er diesbezüglich Beweismittel nachreiche,

dass er weder die Zwischenverfügung noch das Urteil abgeholt habe, weil offensichtlich kurz nach dem 7. Oktober 2011 sowie kurz nach dem 11. November 2011 ein anderer Anwohner seinen Abholschein aus dem Briefkasten entfernt habe, ohne ihm dies mitzuteilen,

dass diese Darstellungen aufgrund der Aktenlage als nachvollziehbar und plausibel erscheinen,

dass im Urteil vom 11. November 2011 festgehalten wird, dass die Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 gemäss Meldung der Schweizerischen Post bis am 17. Oktober 2011 bei ihr zur Abholung bereit hinterlegt war, sie aber innert dieser Frist vom Gesuchsteller nicht abgeholt wurde und deshalb am 19. Oktober 2011 (Eingang beim Gericht) wieder ans Bundesverwaltungsgericht retourniert wurde,

dass aus den Akten zudem hervorgeht, dass auch das Urteil E-5421/2011 vom 11. November 2011 am 24. November 2011 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" wieder beim Bundesverwaltungsgericht einging,

dass anhand dieser Umstände klar wird, dass der Gesuchsteller bis zum Erhalt des Schreibens vom 12. Dezember 2011 keine Kenntnis vom Inhalt der Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 hatte,

dass somit das Hindernis (die Unkenntnis des Gesuchstellers vom Inhalt der Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011) bezüglich der Einhaltung der Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses frühestens am 13. Dezember 2011 (Zustellungstag) weggefallen ist,

dass der Gesuchsteller sein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses vom 20. Dezember 2011 somit innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses eingereicht hat (Art. 24 Abs. 1 VwVG),

dass er mit der am 12. Januar 2012 erfolgten Zahlung des Kostenvorschusses von Fr. 600.-- innert derselben Frist die versäumte Rechtshandlung nachgeholt hat,

dass nach dem Gesagten die formellen Voraussetzungen zur materiellen Behandlung des Gesuches gegeben sind und daher auf das Fristwiederherstellungsgesuch einzutreten ist,

dass nachfolgend zu prüfen bleibt, ob das Gesuch begründet ist,

dass der Gesuchsteller sein Vorbringen, an seinem aktuellen Wohnort würden sich 24 Asylsuchende 4 Briefkästen teilen, mit entsprechenden Fotos untermauert,

dass namentlich auf diesen Fotos erkennbar ist, dass er sich seinen Briefkasten mit neun weiteren Personen teilen muss,

dass es somit plausibel scheint, dass kurz nach dem 7. Oktober 2011 sowie kurz nach dem 11. November 2011 jeweils ein anderer der neun Anwohner den Abholschein des Gesuchstellers aus dem Briefkasten entfernt hat, ohne diesen darüber zu informieren,

dass der Gesuchsteller somit in nachvollziehbarer Weise darlegt, warum er von der Zwischenverfügung und dem Nichteintretensentscheid nichts wusste,

dass insbesondere auch sein Verhalten gesamthaft dafür spricht, dass er vor dem 13. Dezember 2011 von der Zwischenverfügung keine Kenntnis hatte,

dass er sich namentlich nach Erhalt des Schreibens des Migrationsamtes vom 21. November 2011 betreffend seine Ausreise bei der [Rechtshilfeorganisation] meldete,

dass die [Rechtshilfeorganisation] ihm zur Verfassung eines "Gesuchs um vorläufige Aufnahme" half, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon ein rechtskräftiges Urteil ergangen war,

dass er nach Erhalt des Schreibens des Bundesverwaltungsgericht vom 12. Dezember 2011 eine Rechtsvertreterin mandatierte, die am 20. Dezember 2011 beim Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Fristwiederherstelllung einreichte,

dass er somit signalisiert hat, jeweils umgehend aktiv zu werden und sich an die einschlägigen Stellen zu wenden, um Hilfe zu erhalten,

dass angesichts der gesamten Umstände davon auszugehen ist, dass der Gesuchsteller die übliche und ihm zumutbare Sorgfalt angewendet hat und somit ohne sein Verschulden vor dem 13. Dezember 2011 keine Kenntnis von der Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2011 erhalten konnte,

dass demzufolge das Fristwiederherstellungsgesuch vom 20. Dezember 2011 im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist,

dass somit der infolge Nichtbezahlung des Kostenvorschusses ergangene Nichteintretensentscheid E-5421/2011 vom 11. November 2011 aufzuheben ist,

dass auf die Beschwerdeeingabe vom 29. September 2011 einzutreten ist,

dass das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fortan unter der Verfahrensnummer E-7023/2011 weitergeführt wird,

dass auf die weiteren Eingaben des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2012 und 19. März 2012 an dieser Stelle nicht einzugehen ist, da sie Beschwerdeergänzungen darstellen und somit nicht Gegenstand des vorliegenden Fristwiederherstellungsverfahrens bilden, sondern im entsprechenden Beschwerdeverfahren zu behandeln sein werden,

dass bei diesem Ausgang des Fristwiederherstellungsverfahrens dem Gesuchsteller keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass dem Gesuchsteller für die notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten, welche ihm für das vorliegende Gesuchsverfahren entstanden sind, eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass der Gesuchsteller keine Kostennote eingereicht hat, der Vertretungsaufwand sich indessen aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen lässt,

dass das Gericht angesichts des nur geringen erforderlichen Aufwandes im vorliegenden Verfahren unter Berücksichtigung der Bemessensgrundsätze nach Art. 7 VGKE eine Parteientschädigung von Fr. 400.-- als angemessen erachtet, die dem Gesuchsteller zu Lasten der Gerichtskasse zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird gutgeheissen.

2.
Das Urteil vom 11. November 2011 (E-5421/2011) wird aufgehoben.

3.
Auf die Beschwerde vom 29. September 2011 wird eingetreten.

4.
Das Beschwerdeverfahren wird unter der Verfahrensnummer
E-7023/2011 weitergeführt.

5.
Für das vorliegende Wiederherstellungsverfahren werden keine Kosten auferlegt.

6.
Es wird dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 400.--, zu Lasten der Gerichtskasse, ausgerichtet.

7.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sarah Diack

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 12 Eröffnung und Zustellung bei einem Aufenthalt im Kanton - 1 Eine Verfügung oder Mitteilung an die letzte den Behörden bekannte Adresse von Asylsuchenden oder von diesen Bevollmächtigten wird nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig, auch wenn die Betroffenen aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit der Schweizerischen Post erst zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis erhalten oder wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
¹	Eine Verfügung oder Mitteilung an die letzte den Behörden bekannte Adresse von Asylsuchenden oder von diesen Bevollmächtigten wird nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig, auch wenn die Betroffenen aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit der Schweizerischen Post erst zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis erhalten oder wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
²	Wird die asylsuchende Person durch mehrere Bevollmächtigte vertreten und bezeichnen diese keine gemeinsame Zustelladresse, so eröffnet die Behörde ihre Verfügungen oder stellt Mitteilungen der von der asylsuchenden Person zuerst bezeichneten bevollmächtigten Person zu.
³	Verfügungen können in geeigneten Fällen mündlich eröffnet und summarisch begründet werden. Die mündliche Eröffnung ist samt Begründung protokollarisch festzuhalten. Der Protokollauszug ist der asylsuchenden Person oder ihrer bevollmächtigten Person auszuhändigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 24
¹	Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Absatz 2.63
²	Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Fristen, die in Patentsachen gegenüber dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum zu wahren sind.64

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7